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Arbeitsgruppe Atomwaffenverbot Schleswig-Holstein gegründet

Anlässlich des bevorstehenden Termins für das Inkrafttreten des Atomwaffenverbotsantrages am 22. Januar 2021 hat sich die Arbeitsgruppe Atomwaffenverbot Schleswig-Holstein gegründet. Dem Gründungskreis gehören Friedensaktivist*innen der IPPNW Kiel (Ärzte gegen Atomkrieg), dem Kieler Friedensforum, der Hiroshima-Arbeitsgemeinschaft, dem Friedensforum Neumünster und dem Kirchenkreis Altholstein an.

Die Arbeitsgruppe hat sich zur Aufgabe gemacht, über den Atomwaffenverbotsantrag zu informieren und darauf hinzuarbeiten, dass auch die Bundesrepublik Deutschland den Vertrag ratifiziert. Dazu sollen zivilgesellschaftliche Gruppen wie Gewerkschaften, Kirche und andere soziale Einrichtungen und Initiativen gewonnen werden, um dem Bundestag bzw. die Bundesregierung zu bewegen, den Atomwaffenverbotsantrag zu ratifizieren.

Der im Jahr 2017 von 122 UNO-Staaten verabschiedete Atomwaffenverbotsvertrag tritt am 22. Januar 2021, 90 Tage nach Ratifizierung des 50. Staates, in Kraft, nachdem im vergangenen Jahre Honduras als 50. Staat den Vertrag ratifiziert hat. In dem völkerrechtlich bindenden Vertrag verpflichten sich die Unterzeichnerstaaten, „nie, unter keinen Umständen“ Atomwaffen zu entwickeln, herzustellen, anzuschaffen, zu besitzen oder zu lagern.

Der zivilgesellschaftlich auf den Weg gebrachte Vertrag geht auf die Aktivitäten der internationalen Kampagne zu Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) zurück, die 2017 den Friedennobelpreis erhielt. Damit hat erneut eine Nichtregierungsorganisation und damit die Zivilgesellschaft Einfluss nehmen können auf die Schaffung von Völkerrecht.

Die Organisation Mayors for Peace, ein von Hiroshima geführtes, weltweites Städtebündnis mit rund 8.000 Mitgliederstädten begrüßt das Inkrafttreten des Vertrages. Unter den 700 Mitgliedsstädten in Deutschland war die Landeshauptstadt Kiel eine der ersten Mitgliedsstädte in Schleswig-Holstein.

Friedensgruppen in Deutschland fordern seit Langem, dass auch Deutschland den Vertrag ratifiziert. Das hätte zur Konsequenz, dass die Nukleare Teilhabe Deutschlands aufgekündigt wird und die noch in der Eifel lagernden atomaren Sprengköpfe der US-Army abgezogen werden. Im Rahmen der Nuklearen Teilhabe üben deutsche Pilot*innen der Bundeswehr den Einsatz von Atomwaffen mit amerikanischen Atomwaffen. Das weitere Festhalten an der auf Abschreckung setzenden Nuklearwaffenstrategie muss als Missachtung der Vereinten Nationen gewertet werden.

Kieler Friedensgruppen feierten den 22. Januar 2021 und riefen zu einer Feiermahnwache vor dem Kieler Rathaus auf.

Die Stadt Kiel unterstützt das Atomwaffenverbot. Stadtpräsident Hans-Werner Tovar appeliert an die Bundesregierung dem Vertrag beizutreten. Um seinem Appell ein bisschen mehr Deutlichkeit zu verschaffen, hisste die Stadt Kiel auf dem Balkon des Oberbürgermeisters die Flagge der Initiative Mayors for Peace.

(Benno Stahn, Kieler Friedensforum)
Kontakt: siegfried.lauinger@gmx.de und/oder b.stahn@kieler-friedensforum.de

Anlässlich der Hiroshima- und Nagasaki-Gedenkveranstaltungen im Hiroshimapark fordern Friedensgruppen seit Jahren die Unterzeichnung des Atomwaffenverbotsantrages.

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Aufruf zum Ostermarsch 2021:

Weltkriegsgefahren entgegentreten – für Frieden und Entspannung

Die Coronakrise darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass die stetige Aufrüstung die Gefahr eines großen Krieges verschärft. Dagegen hilft nur, an einer wirkungsvollen Friedenssicherung und Kriegsprävention zu arbeiten. Die Bundestagswahl im September 2021 muss ein wichtiger Bezugspunkt für Entspannung und Friedenssicherung sein.

22. Juni 2021: 80 Jahre Überfall auf die Sowjetunion

Der Überfall deutscher Truppen auf die damalige Sowjetunion am 22. Juni 1941 darf nicht vergessen werden. Dieser von den Nazis als „Weltanschauungskrieg“ bezeichnete Krieg war in Wirklichkeit ein Vernichtungskrieg, der etwa 50 Millionen Menschen der damaligen Sowjetunion das Leben kostete. Die Lehre aus diesem Krieg kann nur sein: Nie wieder Faschismus - nie wieder Krieg!
Den Wandel zum Frieden einleiten bedeutet Entspannung und Abrüstung statt atomaren Wettrüstens, Anschaffung von Kampfdrohnen, steigenden Waffenexporte in Spannungsgebiete. Sich ausbreitende Kriege, zunehmende NATO-Manöver, insbesondere an der Grenze zu Russland, die ökologische Zerstörung durch Militär und Kriege müssen gestoppt werden.
Die Bundestagswahl 2021 stellt Weichen für eine Entscheidung von existenzieller Reichweite. 
Wir wollen nicht, dass auf Jahrzehnte hinaus die deutsche Luftwaffe mit 30 atomwaffenfähigen Militärjets ausgestattet wird, um damit von Deutschland aus US-Atombomben präzise gegen Ziele in Russland lenken zu können. Das erhöht nicht nur die Spannungen in Europa gewaltig, sondern auch die Gefahr eines Atomkriegs. Die dafür eingeplanten 30 bis 35 Mrd. Euro, die das Gesamtprojekt einschließlich der Nachfolgekosten zu verschlingen droht, braucht unsere Gesellschaft wahrlich dringender für die Daseinsvorsorge und nicht für die Zerstörung der Zivilisation.

Die Ostsee - ein Meer des Friedens!

Die regelmäßigen Manöver in unserer Ostseeregion sind gegen Russland gerichtet und machen eine Entspannungspolitik unmöglich. Mit der Wiederbelebung alter Feindbilder muss Schluss sein. Stattdessen sollten Entspannungspolitik und freundschaftliche kooperative Beziehungen mit Russland das Gebot der Stunde sein. So wie es 1990 in der Charta von Paris von allen europäischen Staaten einschließlich Russland, den USA und Kanada gemeinsam formuliert wurde: „Das Zeitalter der Konfrontation und der Teilung Europas ist zu Ende gegangen. Wir erklären, dass sich unsere Beziehungen künftig auf Achtung und Zusammenarbeit gründen werden.“

Abrüstung statt Aufrüstung

Wir leben in einer Welt, in der es mehr Konflikte und Kriegshandlungen als zur Zeit des Kalten Krieges gibt. Die Gefährdung der Menschheit und der Natur wächst. Es werden neue Waffen entwickelt, die auch Atomkriege wieder gewinnbar machen sollen. Immer mehr Menschen sind wegen Krieg, Armut und Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen auf der Flucht.

Wir gehen zu Ostern auf die Straße, um eine friedenspolitische Wende in der deutschen Außenpolitik einzufordern. Das heißt für uns:

• Abrüstung statt Erhöhung des Rüstungshaushalts
• Eine gesamteuropäische entmilitarisierte Region statt weiterer Konfrontationspolitik gegenüber Russland
• Einhaltung des Völkerrechts und Stärkung der UNO statt illegaler Kriege durch NATO-Länder
• Stopp der Rüstungsexporte, weil damit Kriege wie gegen die Kurden in Syrien, im Irak, dem Iran oder durch Saudi-Arabien im Jemen befeuert werden
• Keine bewaffneten Kampfdrohnen für die Bundeswehr! Stopp der US-Drohneneinsätze, die über die US Air Base Ramstein und US-Kommandozentralen in Deutschland geführt werden
• Abzug der US-Atomwaffen in Büchel, Verzicht auf atomare Teilhabe und Unterzeichnung des UN-Vertrages zum Verbot von Atomwaffen durch die Bundesregierung
• Beendigung aller Auslandseinsätze der Bundeswehr

Eine friedenspolitische Wende schafft zugleich finanziellen Raum für ein intaktes Gesundheitssystem, Investitionen in Schulen und Kitas, für den sozialen Wohnungsbau, Krankenhäuser, kommunale Infrastruktur, Alterssicherung, ökologischen Umbau und vieles andere. Die Durchsetzung von Frieden, Demokratie und sozialer Sicherheit in einer lebenswerten Umwelt erfordert auch unseren entschiedenen Kampf gegen Nationalismus, Fremdenfeindlichkeit und Rassismus. Dafür gehen wir Ostern auf die Straße.

Veranstalter: Kieler Friedensforum
Unterstützer: N.N.

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Ostermarsch – oder was?

Während die Corona-Krise das öffentliche Leben weitgehend lahmlegt, gehen Aufrüstung, Rüstungsexport und Militärmanöver unvermindert weiter. Die Entscheidung über die Anschaffung von bewaffneten Drohnen für die Bundeswehr ist zwar zunächst auf Eis gelegt, erledigt ist sie damit noch nicht. Erfreulich und ein Grund zum Feiern ist das Inkrafttreten des Atomwaffenverbotsvertrages am 22. Januar 2021. Jetzt muss mehr Druck auf den Bundestag bzw. die Bundesregierung gemacht werden, damit auch Deutschland den Vertrag ratifiziert und damit die verhängnisvolle nukleare Teilhabe Deutschlands beendet wird. Grund genug also, in diesem Jahr am Ostersamstag, 3. April 2021, auf die Straße zu gehen. Das Kieler Friedensforum diskutiert neben dem traditionellen Ostermarsch andere Protestformen. Im Gespräch ist beispielsweise eine Menschenkette mit Plakaten und Transparenten in der Holstenstraße oder eine Menschenkette rund um den Exerzierplatz.

Das Friedensforum ist für Vorschläge und Meinungen dankbar, bitte mailen an: b.stahn@kieler-friedensforum.de

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Zur Erinnerung - Shahin Charmi zum Iltisbunker:

Die Kunst ist die einzige Wahrheit, die uns bleibt

(Bild: Peter Werner, Kieler Arbeiterfotografen)

Nach meiner Bezugnahme auf die erneute Anfrage der Stadt Kiel im April 2019, das durch die unermüdlichen Bemühungen der „Initiative zur Erhaltung des Bunkerbildes“ seit November 2018 unter Denkmalschutz gestellte Werk „Revolution und Krieg" wiederherzustellen, und der neu aufgenommenen Bemühungen der Mitarbeiter des Kulturdezernat Kiel (wie mir scheint mit neuer Besatzung und aufrichtigem Wollen und in Professionalität) dies zu realisieren, bin ich nun nach reichlicher Überlegung und in Anbetracht der politischen Entwicklungen zu dem Entschluss gekommen, aus folgenden Gründen die Wiederherstellung des Werkes abzulehnen.

Aufgrund der zunehmend kriegerischen Haltung in der Politik der westlichen Wertegemeinschaft, USA, EU und NATO, die durch ihr desaströses Vorgehen besonders im Nahen und Mittleren Osten hunderttausende toter Zivilisten und Millionen Flüchtende zwecks ihrer eigenen geopolitischen, ökonomischen, rohstoffsichernden und militärischen Vormachtinteressen zu verantworten haben, aufgrund der ausbeuterischen Handelsabkommen sowie Wirtschaftssanktionen mit der Wucht von Massenvernichtungswaffen, begleitet von völkerrechtswidrigen Angriffskriegen und Kriegsverbrechen, Waffenexporten in Krisenregionen, für all diese neoimperialen Handlungen sind die westlichen Staaten, sowie die Bundesrepublik Deutschland, verantwortlich. Sie alle sind verantwortlich für die Vernichtung der Lebensgrundlagen, für die Ausbeutung, Armut, Folter, Tod und die Ausrottung zahlreicher Kulturen und den Zerfall souveräner Staaten.
Deutschlands Rüstungsexporte in Krisen- und Kriegsgebiete an Diktaturen wie Saudi-Arabien - bekanntlich die Wiege sämtlicher islamistisch-terroristischer Gruppen, die von Saudi-Arabiens wahhabitischen Regime finanziert werden - sowie die Lieferungen der in Kiel produzierten U-Boote für die atomare Bewaffnung nach Israel, tragen nicht zur Friedenssicherung bei, sondern treiben Deutschland in eine neue Schuld. Ebenso die Koordination der Drohnenangriffe - einem Mord-Programm, das über Ramstein abgewickelt wird, ist einer der verheerendsten Antriebe der Destabilisierung ganzer Regionen.

Die mit überwältigender Mehrheit verabschiedete Resolution im Deutschen Bundestag, mit der die BDS-Bewegung - welche die Einhaltung von Menschen- und Völkerrecht in Israel fordern - im allgemeinen Verständnis als „antisemitisch“ gebrandmarkt hat, unterstütz damit eine rechts-religiöse Regierung, die die Palästinenser und andere Minderheiten per Gesetzt skrupellos diskriminiert, den Siedlungskolonialismus unentwegt vorantreibt, nach Belieben Palästinesergebiete bombardiert, palästinensische Kinder in Internierungslager und Gefängnisse steckt und aus Gaza ein KZ-ähnliches Lager geschaffen hat, sowie die Expansionspläne durch die Besatzung von Regionen in den Nachbarstaaten wie die syrischen Golanhöhen unablässig weiterführt.

Die stetig wachsende Rüstungsindustrie in den zahlreichen Betrieben in SH sowie der Ostuferhafen in Gaarden, nur wenige Kilometer entfernt vom Iltisbunker, Hauptumschlagplatz für Waffen der NATO an die russische Grenze offenbaren bedauerlicherweise ebenso die innewohnende Entwicklung und Interessen der schleswig-holsteinischen Politik, die nicht zu einer spannungslindernden Lage beitragen sondern die Kriegsgefahr erhöhen.

Während die kriegstreibenden Güter von Schleswig-Holstein an das ultrakonservative Königreich der Saudis gehen, wo Frauen Bürger zweiter Klasse sind, die Symbolfigur Rosa Luxemburg am Iltisbunker zu porträtieren, die für ihren Einsatz für Frieden, Freiheit, Gerechtigkeit und Frauenrechte ihr Leben geben hat, würde an Heuchelei grenzen. Die Reichspogromnacht 1938 im Gemälde steht in unheilvollem Widerspruch zu der Rückratlosigkeit und Unterwürfigkeit Deutschlands gegenüber Israel, angesichts der dort stattfindenden Pogrome an den Palästinensern, sei es durch die emotionale Erpressung der Israel-Lobby oder aus Überzeugung, Israel in seinen Kriegsverbrechen und völkerrechtswidrigen Handlungen zu unterstützen.

Bedauerlicherweise widerspricht all dies den Idealen und der antimilitaristischen Botschaft des Bildes „Revolution und Krieg“ und dem Kieler Arbeiter- und Matrosenaufstand und weist auf die Unbelehrbarkeit der politischen Systeme hin, die nach der Beendigung des zweiten Weltkrieges bis heute mehr als 200 Kriege und Konflikte geführt und Verursacht haben und heute dabei sind, weitere Kriege vorzubereiten. Angesichts der geschilderten Umstände und umfangreichen Verletzungen der Menschenrechte sowie Missachtung der Würde des Menschen kann ich als Künstler und Pazifist mit meinem Gewissen nicht vereinbaren, dieses Werk wiederherzustellen und erkläre den Zerfall des Werkes als stellvertretend für den fortschreitenden Zerfall der menschlichen und demokratischen Werte.

Wenn die Politik versagt und völkerrechtswidrige Angriffskriege als „alternativlos“ bezeichnet werden, die Medien manipulativ in diesem Sinne wirken und das journalistische Gewissen verloren scheint, ist die Kunst die einzige Wahrheit, die uns bleibt.

Shahin Charmi, 23.09.2019
(Quelle: http://www.iltisbunker.de/index.html)

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Oh wie peinlich:

Bundeswehrwerbung auf der Brötchentüte

In einer Bäckerei auf dem Kieler Ostufer, in der Nähe zum U-Boots-Ehrenmal gefunden. Eine Brötchentüte bedruckt mit "Werbung fürs Sterben". Wie kann man das Risiko, auf See zu krepieren, noch vergrößern?

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TERMINE

wir feiern den weltweiten UN-Atomwaffen-Verbotsvertrag und fordern, dass auch Deutschland den Vertrag ratifiziert. Die IPPNW Kiel und das Kieler Friedensforum rufen auf zu einer kleinen Kundgebung und Feiermahnwache vor dem Kieler Rathaus am Freitag, 22. Januar 2021, 11-12 Uhr, natürlich unter Einhaltung der bekannten Corona-Hygiene-Regeln.

Mi., 27.01.2021, 19 Uhr, online-Videokonferenz
ATTAC-Kiel - Plenum, siehe www.attac-kiel.de

Mi., 10.02.2021, 19 Uhr, online-Videokonferenz

ATTAC-Kiel - Plenum, siehe www.attac-kiel.de

19.-21. Februar
Münchener Friedenskonferenz, online
Thema „Sicherheit neu denken“

Mi., 24.02.2021, 19 Uhr, online-Videokonferenz

ATTAC-Kiel - Plenum, siehe www.attac-kiel.de

26. und 27. Februar
online-Strategiekonferenz zum Thema „Gemeinsames Haus Europa - Für ein Europa, das Frieden wagt“, Kooperation für den Frieden
Info: http://www.koop-frieden.de/herzliche-einladung-zur-online-jahreskonferenz-2021-gemeinsames-haus-europa-fuer-ein-europa-das

20./21. März 2021
Internationale Aktionstage „Aufstehen gegen Rassismus“
#WORLDAGAINSTRACISM

Sa., 4. April 2021, Ostermarsch in Kiel oder online-Konferenz?
www.kieler-friedensforum.de

MCC: Lernspiel „Klima-Ausreden“ macht fit für Diskussionen
https://idw-online.de/de/news761068

Video-Konferenzen bei Attac

1) 20 Jahre Weltsozialforum – Onlineveranstaltung zum Jubiläum
Unter dem Motto "Eine andere Welt ist möglich!" fand im Januar 2001 im brasilianischen Porto Alegre das erste Weltsozialforum statt. Auch eine starke Delegation von Attac war damals unter den 12.000 Teilnehmer*innen. Das WSF im Jubiläumsjahr muss virtuell stattfinden. Wir werden diese bunte Vielfalt der menschlichen Begegnungen vermissen, freuen uns aber online auf Euch.
* 25. bis 30. Januar, ganztägig
* Infos und Einwahl unter https://wsf2021.net (in deutscher Sprache)

2) AG Finanzen & Steuern – Podiumsdiskussion „Geld, welches Geld?“
Attac, die EZB-Gewerkschaft „IPSO“, die Monetative e.V. und die BiKoop e.V.  laden Euch zur Podiumsdiskussion „Geld, welches Geld?“ ein.
Wie steht es um unser Geld? Wie wollen wir bezahlen: mit Karte, Paypal, DIEM, Facebook-Geld oder doch lieber bar? Wo ist unser Geld sicher und stabil? Wer schöpft Geld und vergibt Kredite? Wollen wir Geldschöpfung in öffentlicher Hand mit öffentlichen Zielen, in der Hand der Banken und/oder der Finanztechnologieunternehmen, die unsere Daten missbrauchen? Was spielen Globalisierung und Digitalisierung für eine Rolle?
* Freitag, 29. Januar, 18 Uhr
* Mit Alfred Eibl (Attac), Fabio De Masi (Fraktion Die Linke), Ulrich
Bindseil (EZB) u. a.
* Moderation: Markus Zydra, Süddeutsche Zeitung
* Alle Informationen: https://attac.de/welches-geld

3) AG Finanzen & Steuern – Fachgespräch „Modern Monetary Theory“
* „Was ist und was will die Modern Monetary Theory (MMT)?“
Die MMT behauptet, staatliche Geldknappheit sei nur ein Mythos und worauf es eigentlich ankomme, seien die zur Verfügung stehenden Ressourcen. Mit Dirk Ehnts wollen wir klären, ob die MMT halten kann, was sie verspricht, und in welchem Verhältnis sie zu den umverteilungs- und steuerpolitischen Forderungen von Attac steht.
* Dienstag, 9. Februar – 19 Uhr über https://vk.attac.de/b/ag--djo-yrb-phm
* Alle Infos:
https://attac-netzwerk.de/ag-finanzmarkt-steuern/aktivitaeten/mmt-dirkehnts/

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Weiter aktiv für eine Verkehrswende:

„Fahrrad fahr’n statt Autobahn“

Straßenprotest gegen eine Übermaß an Auto-Straßen bleibt in Kiel bleibt auf der Tagesordnung. Verkehrswende? Die ist vor dem Hintergrund der Bedeutung des Autos im Bewusstsein und der Alltagspraxis breiter Bevölkerungsschichten, des schlecht ausgebauten Systems des ÖPNV und vor allen der ökonomischen Bedeutung der Autoindustrie eine Herkulesaufgabe.

Erfreulich ist, dass Aktivisten auch unter erschwerten, coronabedingten äußerlichen Bedingungen sich weiterhin diesem Bohren dicker Bretter widmen. Anlässlich des 5. Jahrestages des Pariser Klimaabkommens waren für den 12.12.2020 in zahlreichen Städten Deutschlands Fahrrad-Demos auf Autobahnen geplant, so auch in Kiel auf der A210/A215.
„Im Verkehrssektor hat sich mit am wenigsten geändert: Die Treibhausgasemmissionen sind auch nach 2015 nicht gesunken, es werden immer noch jedes Jahr neue Autostraßen gebaut, wertvolle Flächen für Parkplätze platt gemacht und eine klimaschädliche Fortbewegungsart gefördert,“ hieß es in dem Aufruf der TKKG (Turbo Klima Kampf Gruppe).
Das Befahren der Autobahn wurde dann aber vom Ordnungsamt Kiel und den daraufhin angerufenen Gerichten untersagt, mit dem Hinweis darauf, dass der „Verkehrsfluss zu erheblich gestört werden würde“.
Die Fahrrad-Demo fand aber trotzdem statt. Es wurde ein Stück über die B76 gefahren und im Bereich der völlig unsinnigen Luftfilteranlagen auf den Theodor-Heuss-Ring eine Zwischenkundgebung abhalten. Im Anschluss daran beteiligten sich die Radler an dem Protest gegen die „Querdenken“-Kundgebung am Ostseekai.

Für eine autofreie Kiellinie

Eine Woche zuvor, am 6.12.2020, hatten die „Students for Future“ in der Zeit von 10 bis 16 Uhr die Kiellinie in eine „autofreie Kiellinie“ verwandelt. Die nun freie Fahrbahn wurde genutzt, um mit Straßenkreide das Asphalt-Grau aufzuhübschen und mit kreativen Zeichnungen und Sprüchen für eine dauerhafte Autofreiheit zu werben.
Das ursprüngliche Vorhaben der Stadt, die nördliche Kiellinie für den Autoverkehr zu sperren, ist nach Protesten von Anliegern und der Gründung einer Bürgerinitiative ins Stocken geraten. Nun lässt die Stadt zwei Varianten für die Steigerung der Attraktivität der Kiellinie erarbeiten: Eine mit und eine ohne Autoverkehr. (gst)

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Aktion gegen LNG-Terminal im Landtag SH:

Weltweiter Aktionstag gegen LNG

Heute morgen, am 11.12.2020, haben wir uns in der Plenarsitzung des schleswig-holsteinischen Landtags zu Wort gemeldet und ein Transparent mit der Aufschrift „STOP LNG“ gezeigt. Damit wollen wir einen extrem wichtigen Punkt auf die Tagesordnung setzen: Das geplante LNG-Terminal in Brunsbüttel. Wir stehen damit in Solidarität mit all den Menschen, die heute unter dem Motto #ShaleMustFall und #CleanGasIsADirtyLie weltweit gegen die Zerstörung ihrer Lebensgrundlagen durch Erdgas, Fracking und LNG protestieren – Von Argentinien über die USA und Mosambik bis in den Kieler Landtag (1).
(tkkg.noblogs.org)

Erdgas und LNG, also Flüssigerdgas, sind aktuell die größte Hoffnung der fossilen Wirtschaft. Die EU hat vor einigen Jahren ihre Energiepolitik bereitwillig unter dem von den Öl- und Gasriesen zur Verfügung gestellten Schlagwort „Brückentechnologie“ auf Erdgas umgestellt. Seitdem in den USA die Fördermengen durch die neue, noch zerstörerische Frackingfördermethode durch die Decke gehen, hoffen die von nullzins-Geld überschwemmten Finanzmärkte nämlich auf den nächsten großen Boom. Dafür soll das gefrackte Gas als LNG in alle Welt verschifft werden.

Und die Staaten machen’s erst möglich: Die EU hat unter Juncker 2018 versichert, sie werde mehr LNG abnehmen. Im Gegenzug gibt es keine Strafzölle auf europäische Autos. (2) Seitdem werden Millionen über Millionen an Subventionen in LNG-Terminals gepumpt, auch in Deutschland. In Brunsbüttel sollen alleine 50 Mio. € Direktinvestionen des Landes und 50 Mio. € des Bundes fließen. Und erst kürzlich wurde öffentlich, dass Scholz Milliarden an Subventionen zugesichert hat, wenn die USA dafür bei Nord Stream II die Füße still halten. (3)

Überall soll also neue Erdgas-Infrastruktur durchgeprügelt werden. Dabei ist der Gas-Bedarf gut gedeckt, die Kapazitäten der bereits bestehenden Terminals längst nicht am Limit. Im Gegenteil: Das LNG-Terminal in Rotterdam zum Beispiel hatte 2012-2018 lediglich eine Auslastung von 4%. Der gesamte Erdgas-Boom ist ein reines Spekulationsobjekt und die Staaten heizen die Blase kräftig an. Sollte sich das als Hirngespinst erweisen, ist nicht schwer zu erraten, wer dann die Zeche zahlt: Ebenfalls die Staaten. Das ganze Geld, was jetzt in LNG-Terminals und Pipelines versenkt wird, fehlt dann für den Ausbau der erneuerbaren Energien. Noch dazu fehlt jeder Plan, wie denn die „Brücke“ von Gas zu Erneuerbaren aussehen soll.

Und trotzdem wäre das Platzen der Investitionsblase noch das verkraftbarere Szenario. Erdgas, insbesondere in Frackingförderung, zerstört bereits jetzt massiv Lebensgrundlagen in aller Welt. Die Methanemissionen überkompensieren den geringeren CO2-Ausstoß bei der Verbrennung um ein Vielfaches, das Grundwasser als saubere und allgemein zugängliche Quelle wird durch Fracking zerstört wie auch der Lebensraum vieler Menschen. In Lateinamerika gibt es bereits jetzt brutale Zwangsumsiedlungen u.ä., an denen deutsche Unternehmen wie Wintershall DEA kräftig mitverdienen. Alles nur, um den Teufelskreis unserer Wirtschaft am Laufen zu halten. Dagegen wehren sich heute auch Menschen in Berlin, die in Solidarität mit den Menschen im globalen Süden Wintershall DEA als das demaskieren, was sie sind: Rücksichtslose Klimaverbrecher.

Und die Grünen? Die Basis in S-H hat zwar auf dem letzten Landesparteitag beschlossen, das Terminal in Brunsbüttel nicht weiter zu unterstützen und die bisher zurückgestellten Gelder wieder zu löschen, aber natürlich ist bisher nichts passiert. Schließlich haben die Grünen unter Habeck den LNG-Wahnsinn auch selbst in den Koalitionsvertrag geschrieben. Und auch die LNG-Verordnung, bei der der Staat den Betreiberfirmen zusichert, 90% der Anschlusskosten der Terminals ans öffentliche Gasnetz zu übernehmen, war nur durch die Mitwirkung der Länder mit grüner Regierungsbeteiligung möglich. 6 von damals 9 Landesregierungen mit grüner Beteiligung stimmten dafür, darunter S-H. Dabei hat dann das grüne Umweltministerium unter Jan-Philipp Albrecht noch die Dreistigkeit, die Planungen für den Pipeline-Anschluss in Brunsbüttel mit aller Gewalt durchzusetzen, obwohl die Genehmigung für das Terminal noch nicht einmal erteilt ist: Ende Juli bekamen EigentümerInnen und PächterInnen auf der Trasse der geplanten Pipeline Duldungsanordnungen unter Androhung von „Zwangsgeld“ und „unmittelbarem Zwang“ (4).

So sehen also die Trennung von Wirtschaft und Politik, grüne Regierungspolitik und die Energiewende im 21. Jahrhundert aus. Wir sagen: Schluss damit! Wir haben keine Zeit mehr, wenn wir die Klimakatastrophe überleben wollen. Wir brauchen eine echte Energiewende und ein anderes, demokratisches Wirtschaftssystem ohne Profitzwang, das dafür die Möglichkeit schafft. Vor allem aber brauchen wir kein LNG-Terminal in Brunsbüttel! Wenn die grüne Landtagsfraktion noch einen Rest Anstand und realistisches Umweltbewusstsein hat, dann tritt sie jetzt sofort in Verhandlungen mit ihren KoalitionspartnerInnen, um diesen Irrsinn noch zu verhindern. Darauf dürfen wir aber nicht hoffen! Wir müssen uns mit direkten Aktionen und Aufklärungskampagnen wehren. Wir sind das Investitionsrisiko!
(tkkg.noblogs.org)

(1) Die Proteste laufen auf Twitter unter den Hashtags #CleanGasIsADirtyLie, #NotHereNotAnywhere und #ShaleMustFall, wobei letzteres sich auf Schiefergas bezieht, das durch Fracking gefördert wird und aktuell vielen Menschen die Lebensgrundlagen raubt
(2) https://www.heise.de/tp/features/Nach-dem-Juncker-Deal-mit-Donald-Trump-Schleusen-auf-fuer-Fracking-Gas-4163997.html
(3)https://www.manager-magazin.de/politik/deutschland/nord-stream-2-olaf-scholz-bietet-milliarden-fuer-lng-terminals-im-gegenzug-fuer-sanktionsverzicht-a-ce93c34a-a3dd-45ad-b769-b699d312fd09
(4) https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2020-10/51024187-land-schleswig-holstein-setzt-buergerinnen-und-buerger-unnoetig-unter-druck-vorarbeiten-fuer-gas-pipeline-mit-veralteten-daten-begruendet-007.htm

Bild: TKKG Kiel
Protestaktion am 3.6.2020 in Brunsbüttel

„Ideale Brückentechnologie“, so wird uns Erdgas seit den massiven Lobbykampagnen von BP, Shell und Co auf EU-Ebene verkauft. Dabei wird verschleiert, dass auch das ein endlicher, fossiler Energieträger ist und beinahe genauso klimaschädlich wie Kohle. Beim Abbau und Transport entweicht Methan in die Atmosphäre, was kurzfristig 86 Mal so klimaschädlich wie CO2 ist. Außerdem verdrängt der aktuelle Erdgas-Boom die erneuerbaren Energieträger aus dem Strommix. Auch für die Schifffahrt ist deshalb das Flüssiggas kein klimaschonender Treibstoff.

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Proteste gegen Querdenker-Demo:

KEIN SPAZIERGANG MIT NAZIS!

Der Runde Tisch gegen Rassismus und Faschismus Kiel hatte für den 12. Dezember 2020 zu einer Kundgebung „Querdenker:innen, Coronaleugner:innen und Sozialdarwinist:innen – für unsere sozialen und demokratischen Rechte!“ aufgerufen.

Anlass war die Planung einer landesweiten Demonstration in Kiel durch die Gruppe „Querdenken_431“, die sich erst vor kurzer Zeit in „Kiel steht auf“ umbenannt hatte, ein Name der einfach geklaut wurde von gewerkschaftlichen Aktionen gegen Arbeitsplatzabbau bei Heidelberger Druckmaschinen. Tonangebend sind bundesweit und oft auch in Schleswig-Holstein faschistische Gruppierungen wie NPD und „Der III. Weg“ und die AfD. Auch in Kiel trafen sich 360 Personen, die an der Seite vom AfD-Landtagsabgeordneten Volker Schnurrbusch und Angehörigen der Reichsbürger*innen-Szene mitgelaufen sind, sehr oft ohne die inzwischen für alle Demonstrationen vorgeschriebene Mund-Nase-Bedeckung. Dies ist hier erwähnt, weil bei den Gegenaktivitäten sehr genau von der Polizei auf die Einhaltung der Maßnahmen geachtet wurde.
Es kann gelungener kreativer Protest genannt werden, dass insgesamt sechs mögliche und beliebte Kundgebungsplätze in Kiel schon belegt waren und dem Auftakt- und Abschluss der „Querdenken“-Veranstaltung nicht zur Verfügung standen. Der gesamte Innenstadtbereich war so für sie nicht einnehmbar. Ein Übriges taten weitere Aktionen an der belebten Kiellinie. So blieb ihnen nur der Ostseekai und eine Demoroute in Richtung Holtenauer Straße.
Der Protest des Runden Tisches gegen Rassismus und Faschismus und der unterstützenden Organisationen fand in Hör- und Sichtweite zum Ostseekai statt. Bei (gefühlt) eisiger Kälte waren 300 Antifaschist*innen bereits vor Ort, als am anderen Ende des Kais die ersten Teilnehmer*innen eintrafen. Mit Redebeiträgen und Musik wurde der Widerstand gegen das Treffen von „Querdenken“ deutlich gemacht. Die Reden von Omas gegen Rechts, Autonome Antifa, der Kulturbeitrag von Björn Katzur mit einem Poetry Slam, der Beitrag vom Runden Tisch gegen Rassismus und Faschismus, der des ver.di-Gewerkschaftssekretärs für den Gesundheits- und Pflegebereich Kiel-Plön und der DIDF unterstrichen die Breite des Bündnisses.
In den Beiträgen wurde darauf hingewiesen, dass die von den Regierenden beschlossenen Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie soziale und demokratische Rechte der Bevölkerung aushebeln. Auch, dass viele dieser Maßnahmen, die im wesentlichen die Unterstützung von Konzernen und Unternehmen vorsehen, in der Folge von der Mehrheit der Bevölkerung bezahlt werden sollen. Gegen diese sozialen Folgen, sowie gegen den Demokratieabbau im öffentlichen Bereich muss Widerstand entwickelt werden. Auch, dass bei der Bekämpfung der Pandemie die internationale und europaweite Dimension des Gesundheitsschutzes keine Rolle spielt, wurde kritisiert.
Kiels Stadtpräsident Hans-Werner Tovar hat seine Solidarität mit dem Protest gezeigt und ist der Einladung zu einem Redebeitrag gefolgt. Darin hat er seinen Schwerpunkt auf die Durchsetzung der Corona-Maßnahmen gelegt, aber auch gegen die zunehmende Beteiligung von Faschisten an den Corona-Protesten gesprochen.
Wer die Forderung zur Auflösung des Bundesinnengeheimdienstes „Verfassungsschutz“ stellt, kann die nun in Baden-Württemberg beschlossene Beobachtung von „Querdenken“ durch diese Behörde nicht als einen Beitrag des politischen Kampfes gegen diese Gruppen unterstützen. In diesem Punkt gibt es Widerspruch zu der Rede des Stadtpräsidenten, und wie es in breiten Bündnissen und ihren Beiträgen manchmal geht, gibt es auch zu weiteren Punkten unterschiedliche Einschätzungen. Die Tatsache jedoch, dass der Stadtpräsident sich nicht nur mit einem Grußwort beteiligte, sondern bis zum Ende an diesem Gegenprotest auf der Straße teilgenommen hat, lässt die Möglichkeit weiterer gemeinsamer Aktivitäten mit diesem Repräsentanten der Landeshauptstadt offen.
Die Teilnehmer*innen einer ebenfalls an diesem Tag stattfindenden Fahrrad-Demo, aus Anlass des Jahrestags des Pariser Klimaabkommens von der TKKG organisiert, machten einen solidarischen Zwischenstopp bei den Protestierenden gegen die „Querdenkenden“.
Zurückhaltend war die Polizei noch während der Kundgebung des „Runden Tisches gegen Rassismus und Faschismus“ und im Beisein des Stadtpräsidenten. Nachdem „Querdenken“ als Demonstration am Rande der Innenstadt Kiels lief, wurden jedoch einige Blockadeversuche der Antifaschist*innen teilweise auch mit Polizeigewalt aufgelöst. Zwei Gruppen der „Querdenken“-Gegner*innen wurden bis zu einer halben Stunde eingekesselt. Bei einem plötzlichen und nicht nachzuvollziehenden Einsatz von Polizeiknüppeln gegen antifaschistische Aktivist*innen mussten Sanitäter eine/n Verletzte/n betreuen. Demgegenüber durften die „Querdenken“-Teilnehmer*innen ungehindert ihren Weg gehen.
Gemeinsame Aktivitäten der Antifaschist*innen in Kiel werden auch in Zukunft gegen alle Organisationen und Bewegungen von und mit Reichsbürger*innen und Faschist*innen stattfinden. (Bettina Jürgensen)

Demonstration der „Querdenker“ in Kiel am 12.12.2020 ohne Mund-/Nasenschutz

Redebeitrag: Bettina Jürgensen für den Runder Tisch gegen Rassismus und Faschismus Kiel

Liebe Teilnehmerinnen und Teilnehmer, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Antifaschistinnen und Antifaschisten, liebe Genossinnen und Genossen,

Wieder müssen wir unseren Protest gegen rechtes Querdenken, Verschwörungen und Leugnung des Corona-Virus auf die Straße tragen.

Denn: Wir wissen, dass es das Virus gibt. Wir wissen, dass dieses Virus tödlich sein kann. Wir wissen, dass es nun zwar Impfstoffe gibt, diese aber noch nicht zur Verfügung stehen. Wir wissen, dass aktuell die Zahl der Infektionen mit dem Corona-Virus zunimmt. Deshalb stehen wir hier mit Mund-Nasen-Schutz und mit Abstand!

Wir wissen auch, dass viele Menschen aus Kiel mit unserem Protest solidarisch sind. Wir verstehen, dass viele heute aus Sorge um die eigene und die Gesundheit anderer Menschen nicht teilnehmen wollen oder können!

Heute sind wir hier, weil wir uns wehren gegen
• Die Missachtung der Gesundheit anderer Menschen
• Krude Verschwörungstheorien, die das Virus als Geheimwaffe einstufen, von Bill Gates gesteuerte Zwangsimpfung vorhersagen (Er macht viele Sauereien, das wohl doch nicht.).
• Kundgebungen und Demonstrationen die von rechten bis faschistischen Gruppierungen und Parteien genutzt werden, um ihre völkischen, nationalistischen Theorien zu verbreiten, die Hetze gegen Migrant*innen fortzusetzen und Geschichtsfälschung zu betreiben.

Die sogenannten „Querdenken“-Aktivitäten waren von Beginn an offen nach rechts. Inzwischen wird versucht mit der Behauptung, das Infektionsschutzgesetz heute sei mit dem Ermächtigungsgesetz der Faschisten von 1933 vergleichbar, Gehör zu finden. Es werden Vergleiche mit Anne Frank und Sophie Scholl gemacht. Damit wird der Widerstand gegen den Faschismus von 1933 - 1945 instrumentalisiert und ins Gegenteil gekehrt. Er wird benutzt, um die Aufmerksamkeit auf Verschwörungstheorien, Querfront und rechte Parolen zu lenken. Das dürfen und werden wir nicht zulassen!

Eine Studie des Soziologen Oliver Nachtwey von der Universität Basel bestätigt die immer stärkere Rechtsentwicklung der „Querdenken“-Bewegung. Er hat nach einer Befragung auf deren Plattformen im Internet festgestellt, dass 30 Prozent der Befragten bei der nächsten Bundestagswahl AfD wählen wollen.

Und doch behaupten immer noch einige, „Querdenken“ hat mit Rechten, mit Faschisten nichts zu tun, sie nehmen teil an deren Aktionen. Wir sagen: Wer sich mit Faschisten gemein macht, bekommt von uns kein Verständnis!

In der Kieler Erklärung gegen Rassismus und Faschismus haben wir im Jahr 2000 gesagt: „Rassistische Erklärungsmuster und Orientierungen entstehen in der Mitte der Gesellschaft. Sie sind kein Randproblem, nicht jugendspezifisch und nicht regional einzugrenzen. Sie werden gefördert durch gesellschaftliche Verhältnisse, die Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit bis zur Vernichtung des Konkurrenten erfordern, Ungleichheit und Abbau sozialer Errungenschaften als Fortschrittsmotor rechtfertigen und damit Entsolidarisierung und Ausgrenzungsbereitschaft notwendig hervorbringen.“
Dies trifft heute noch zu. Wobei ich jedoch einen Punkt noch einmal herausgreife: „Faschismus entsteht in der Mitte der Gesellschaft.“ Sollten wir heute nicht hinzufügen, dass der Weg aus dieser „Mitte“ führen muss? Ich meine: Es gibt keine Mitte zwischen Antifaschismus und Faschismus! In dieser Frage muss sich jede/r entscheiden!

Wir haben uns entschieden! Für den Antifaschismus! Mit Verdrehung, Fälschung und Leugnung von Geschichte und von aktuellem Geschehen haben wir nichts zu tun! Mit Faschisten haben wir nichts zu tun! Deshalb sind wir heute hier!

Aber: Deshalb stimmen wir nicht ein in den Chor derer, die sagen „Unsere Regierung hat doch im Kampf gegen die Pandemie alles richtig gemacht!“ Wir haben viel Kritik an dem, was diese Regierung getan und nicht getan hat! Das Handeln der Regierenden und ihre Beschlüsse wurden und werden danach ausgerichtet, was der Wirtschaft hilft! Milliardenpakete werden geschnürt, um Großkonzerne zu retten. Dort werden – kann man sagen mit unserem Geld – dann die Dividenden ausgeschüttet.
Gleichzeitig wird verweigert, den Hartz-IV-Betrag um einen 150 Euro-Corona-Zuschlag zu erhöhen, wie es auch die Gewerkschaften gefordert haben. Auch so wird soziale Spaltung in diesem Land vorangetrieben.

Die Politik vor Corona und die Politik in der Pandemie behält ihre Kontinuität. Nur zwei Beispiele:
Der Bundesinnenminister Seehofer setzt wie bisher auf strikte Begrenzung von Geflüchteten und missachtet dabei selbst das Votum der Städte, die sich zum Sicheren Hafen und zur Aufnahme Geflüchteter bereit erklärt haben. Auch eine Katastrophe wie der Brand auf Moria brachte kein Umdenken, nur wenige Menschen durften nach Deutschland.

Dabei wird weiter auf der Flucht über das Mittelmeer gestorben, 2020 sind fast 1.000 Menschen ertrunken. Doch Europa schottet sich weiter ab. Die europäische Grenztruppe Frontex macht mit deutscher Beteiligung Rettungsboote mit Geflüchteten manövrierunfähig, setzt die Menschen auf Flöße und drängt sie in die Türkei zurück.
In den Lagern in Griechenland warten Geflüchtete unter unmenschlichen Bedingungen darauf, dass sie zu den Wenigen gehören, die aus dem Lager gerettet werden. Dies war die Politik 2015 bis 2019 und es ist die Politik der Gegenwart 2020. Die von den Regierenden an uns gerichtete Forderung nach einer Corona-Solidarität soll demnach an den Grenzen Europas enden. Wir fordern jedoch nun erst recht: Leave No One Behind!

Wir sagen auch: All Lives Matter! Der Kampf um den Impfstoff gegen das Corona-Virus ist geprägt von Macht und Profit – ausgetragen auf dem Rücken der Menschen, vor allem im globalen Süden. Zunehmend wird es zu einer Frage der Menschenrechte ob, wer und in welchem Land geimpft wird. Patente der Pharmakonzerne wie Pfizer, der mit der deutschen Biontech einen Impfstoff entwickelt hat, verhindern, dass Arzneimittel als globale öffentliche Güter gehandelt werden. Aus Südafrika und Indien wurden Anträge gestellt, diesen Patentschutz für Covid-19 Impfstoffe auszusetzen. Ziel war es, ihn für alle Länder zugänglich zu machen. Die Bundesregierung Deutschland sorgte bei Beschlüssen in der WTO (Welthandelsorganisation) dafür, dass der enge Verteilungsrahmen bleibt. Die CDU/SPD-Regierung trägt also mit Verantwortung dafür, wenn in anderen Ländern Menschen dem Virus weiter hilflos ausgeliefert sind. Wo bleibt da ihre vielbeschworene Solidarität in der Pandemie?

Wir meinen: Die Macht von Pharmaunternehmen muss begrenzt werden. Medizin muss global und für die Gesundheit aller Menschen zur Verfügung stehen! Fügen wir also dem „Leave no one behind“ ein „Medikamente für Alle – weltweit“ hinzu!

In unserem Aufruf zu dieser Kundgebung und Demonstration sagen wir:
„Es gibt viele Gründe, mit den Verordnungen des „Corona-Kabinetts“ unzufrieden zu sein. Wir treten allen Versuchen entgegen, die Rechte der Parlamente bei der Beschlussfassung über geeignete Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie auszuhebeln.
Wir, Antifaschist*innen, Gewerkschafter*innen, Menschen vieler Mutterländer aus unterschiedlichen Bereichen der Gesellschaft in Deutschland, verteidigen die Demokratie, indem wir auch unter Corona-Bedingungen öffentlich für unsere sozialen und demokratischen Rechte, für internationale Solidarität im Kampf gegen Rassismus, gegen Abschottungs- und Kriegspolitik, für den Schutz von Geflüchteten usw. auf die Straße gehen und dabei den rechten Rattenfängern die rote Karte zeigen. Wir fordern von den politischen Entscheidungsträger*innen, unseren Anliegen Rechnung zu tragen.“

Fordern wir, dass Solidarität nicht nur ein Wort bleibt, sondern Taten folgen. Und zwar im nationalen und internationalen Rahmen! Die genannten Beispiele zeigen, dass sofortiges Handeln notwendig ist. Deshalb sind wir heute auf der Straße und werden es auch in Zukunft sein!

Polizeieinsatz räumt den Protest gegen die Querdenkerdemo von der Straße.

Verhaftungen von Protestanten gegen die Querdenkerdemo in Kiel

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DIE LINKE Kiel:

Kälte für Ratsleute unzumutbar – für Schüler*innen aber nicht

Nach der Ablehnung im Schul- und Sportausschuss hat die Ratsmehrheit jetzt auch in der Sitzung der Ratsversammlung zu den Haushaltsberatungen die Überprüfung des Einsatzes von Luftfilteranlagen in Kieler Schulen abgelehnt. Dazu erklärt Stefan Rudau, Vorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE:

„Die Ratsversammlung zieht für viel Geld ins Kieler Schloss um, weil während der, normalerweise etwa vier- bis fünfstündigen, monatlichen Sitzungen im Ratssaal regelmäßig gelüftet werden müsste und das für die Ratsleute während der kalten Jahreszeit nicht zumutbar ist. Für Schüler*innen und Lehrer*innen, die täglich und teilweise auch erheblich länger, in den Schulen zubringen müssen, gilt das aber offenbar nicht. Hier kommt es für die Ratsleute, die schön warm im Kieler Schloss sitzen, nicht mal in Frage, den zusätzlichen Einsatz von anderen Möglichkeiten auch nur zu prüfen. Ich finde, das ist schon ein starkes Stück!“

Die Ratsfraktion DIE LINKE hatte beantragt, zu überprüfen, für wie viele und welche der rund 1500 Klassen- und Fachräume der allgemeinbildenden Schulen in Kiel der Einsatz von Luftfilteranlagen sinnvoll oder sogar geboten wäre. Für die Beschaffung entsprechender Geräte nach dem Abschluss der Prüfung sollten vorsorglich eine Million Euro in den Haushalt eingestellt werden. Angesichts des Haushaltsvolumens von über einer Milliarde Euro eine überschaubare Summe. Und wenn man die Kosten für den Umzug der Ratsversammlung mit dieser Summe vergleicht, wird sie geradezu lächerlich gering: Bei etwa 21.500 Kieler Schüler*innen lägen die pro Kopf Kosten für die Filteranlagen bei nicht einmal 40 Euro während der Umzug der Ratsversammlung bei 59 Ratsleuten allein an Einmal-Kosten pro Kopf mit fast 425 Euro zu Buche schlägt.

„Die GEW in Schleswig-Holstein fordert, dass Luftfilteranlagen in Räumen, in denen die Raumluft nicht trotz Lüften auf mindestens 19 Grad gehalten werden kann oder Lüften aus räumlichen oder baulichen Gründen eben nicht ausreichend möglich ist, bereitgestellt werden. In den Kieler Nachrichten konnten wir gestern lesen, dass die ersten Klassen sich jetzt Luftfilteranlagen in Eigenregie bauen. Aber die Ratsmehrheit setzt nach wie vor auf Lüften als alleinige und alternativlose Möglichkeit – solange es eben nicht sie selbst betrifft. Ich weiß nicht, wie man das der Öffentlichkeit vermitteln kann!“, zeigt sich Rudau abschließend empört.

(Presseerklärung 10. Dezember 2020)

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DIE LINKE Kiel:

Nach konstruktiven Beratungen Haushaltsplan beschlossen

Nach der Zustimmung im Finanzausschuss hat die Ratsfraktion DIE LINKE nun auch erstmals in der Haushaltssitzung der Ratsversammlung dem Haushaltsplanentwurf zugestimmt.
„Das mag viele überraschen, aber wir haben immer betont, dass wir auch in der Frage der Haushaltsplanung keine ideologische Frontalopposition betreiben, sondern uns an der Sache und dem Wohl der Stadt orientieren.“, begründet Ratsherr Stefan Rudau, Fraktionsvorsitzender der LINKEN, diese Entscheidung.
Auch im Zuge der aktuellen Haushaltsberatungen hat es dabei natürlich irritierende Momente gegeben. So hat die Kooperation aus SPD, Grünen und FDP beispielsweise einen Antrag der LINKEN („Musikalische Früherziehung“) einfach wortwörtlich abgeschrieben und als eigenen Antrag eingebracht, wohl um sich nicht die Blöße zu geben auch diesem Oppositions-Antrag offen zuzustimmen. Inzwischen ist daraus aber ein gemeinsamer Antrag geworden.
Und auch in diesem Haushaltsplan finden sich genauso Positionen, mit denen die LINKE nicht einverstanden ist (z.B. die von der CDU beantragte Aufstockung der Stellen des Kommunalen Ordnungsdienstes), wie einiges nicht enthalten ist, was die LINKE gerne dabeigehabt hätte (z.B. Ausweitung des kommunalen Wohnungsbaus, Luftfilteranlagen für Schulen oder die überfällige Einführung einer Tourismusabgabe). Unter dem Strich aber geht der Haushaltsplan aus Sicht der LINKEN in die richtige Richtung: Trotz der durch die Corona-Pandemie verursachten Krise werden Kürzungen gänzlich zu vermieden. Statt durch Rotstift und unterlassene Investitionen Schulden in der Zukunft aufzutürmen und kommenden Generationen einen Scherbenhaufen zu hinterlassen, werden gerade jetzt – noch dazu bei historisch niedrigen Zinsen – Verbindlichkeiten eingegangen und in die Zukunft investiert.
Und neben der musikalischen Früherziehung findet auch einiges anderes, was die LINKE beantragt hat (z.B. ein Taubenschlag für Kiel oder die Umgestaltung des Bahide-Arslan-Platzes), direkten Eingang in den Haushaltsplan. Auch das ein Novum bei den Haushaltsberatungen.
„Auch andere, alte, Forderungen der LINKEN, wie zum Beispiel das Schüler*innenticket, finden sich – nun eben etwas später und mit dem Umweg über einen Kooperationsantrag – im Haushalt wieder. Und insgesamt wird in die Zukunft investiert, wie wir es immer gefordert haben, statt zu versuchen gegen eine Krise anzusparen. Das waren erstmals, seit wir dabei sind, tatsächlich konstruktive Beratungen zum städtischen Haushalt, bei denen, zumindest teilweise, auch ergebnisoffen über unsere Anträge verhandelt wurde. Das rechtfertig zusammen mit dem Ergebnis dann am Ende auch unsere Zustimmung!“, so Rudau zum Abschluss.
(Presseerklärung 10. Dezember 2020)

Siehe dazu auch unseren Bericht in der letzten LinX vom Dezember 2020. Dort haben wir die Situation um den Kieler Stadthaushalt erneut dargestellt: „Haushaltsentwurf 2021: Kieler Ratsversammlung will starke Investitionen statt Schuldenbremse.“ Nachzulesen unter:
https://linx01.sozialismus-jetzt.de/component/content/article/62-uncategorised/3571-12-2020-kieler-ratsversammlung-will-starke-investitionen-statt-schuldenbremse.html?Itemid=28

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Modern Monetary Theory (MMT):

Neues neoliberales Finanzmodell ist keine Lösung

Ein modernes Finanzmodell mit dem Namen Modern Monetary Theory (MMT) soll als die Lösung für alle Finanz- und staatspolitischen Probleme in der vorherrschenden Wirtschaftsform dienen.

Geld könne von der Zentralbank unbegrenzt zur Verfügung gestellt werden und bräuchte nur über Staatsanleihen (zur Sicherheit) bei den Banken geliehen werden und der Staat kann dann alles investieren, bzw. das Geld an die Wirtschaft über Investitionen ausschütten, die dann Arbeitsplätze schafft, was die Arbeiter dann zum unbegrenzten Konsum anregt, wenn sie nur gut genug bezahlt werden. Die Banken würden dann über Zinsen auch noch dran verdienen. Der Staat könne sich also bedenkenlos in beliebiger Höhe verschulden und Steuern, wie z.B. eine Vermögenssteuer, bräuchte man auch nicht, das würde nur die Wirtschaft belasten.

Nicht hinterfragt wurden die Werte/staatliches Eigentum, die hinter den Staatsanleihen stehen und es wird bestritten bzw. gar nicht erörtert, ob diese Art der Geldwirtschaftspolitik zu einer Inflation führt.

Auch die Exportüberschüsse von einigen reichen Ländern, wie Deutschland wären kein Problem, weil es ja nur um unterschiedliche Vorzeichen/Zahlen in einem ansonsten ausgeglichenen Finanzsystem gehe. Dabei wäre es allerdings wirklich interessant, wie die europäische Zentralbank es trotz Krise und zinslosen Krediten in Milliardenhöhe es bisher geschafft hat, eine Inflation zu verhindern. Mit welchem Finanztrick das heute möglich ist, das wäre wirklich interessant.

Maurice Höfgen hat dazu ein Buch („Mythos Geldknappheit“) geschrieben und stellte kürzlich in einer online-Konferenz mit Attac die Finanztheorie unter dem Thema vor: „Corona – und plötzlich ist doch Geld da – Ran an Klimaschutz, Bildung und Gesundheit“. Also alles kein Problem.

Die Realität wurde in dem Vortrag aber nicht betrachtet und die sieht leider ganz anders aus. Das staatliche Eigentum wurde in den letzten Jahren massiv privatisiert und es ist kein Ende abzusehen.

Große Bereiche der Daseinsvorsorge und grundsätzliche gesellschaftliche Aufgaben wurden der Profitwirtschaft übergeben: Die Post wurde privatisiert. Die Telekommunikation wurde großen Konzernen übereignet. Die Bahn wurde teilprivatisiert. Das Gesundheitswesen wurde zum größten Teil privatisiert und der Druck auf die staatlichen Krankenhäuser und das Gesundheitswesen wächst. Über die Bundesnetzagentur wurden sämtliche Stromnetze dem liberalisierten Markt übergeben und der Wettbewerb wurde derart vorangetrieben, dass es nur noch wenige Stadtwerke gibt, die komplett im Besitz der Kommunen sind. Funkfrequenzen wurden verkauft, Gasnetze liberalisiert und beim Wasser steht es mit der Privatisierung auf der Kippe.
Der Exportüberschuss einzelner Länder führte im Gegenzug bei den verschuldeten Ländern zu Opfern bei der Daseinsvorsorge für die Bevölkerung und die Zwangsprivatisierungen staatlicher Betriebe war eine Forderung der europäischen Zentralbank (siehe Griechenland) wenn sie denn den armen Ländern Geld gibt.

Bei den Städten und Kommunen sieht es noch schlechter aus. Die Unterfinanzierung der Kommunen (sie bekommen nur 12% der Einkommensteuer und immer weniger Gewerbesteuer) haben sich in den letzten 20 Jahren (parallel zur Gründung von attac) dermaßen verschuldet, dass sie, um weiterhin Kredite von den Banken zu erhalten, grundlegende Betriebe der Daseinsvorsorge verkauft haben.
In Kiel waren es die Stadtwerke, der Öffentliche Personalverkehr und der Kommunale Wohnungsbau in der Zeit des neoliberal hörigen OB Gansel. In der Folgezeit wurde viel gespart und Investitionen hinausgeschoben, so dass Schulen, Bäder und Abwasserkanäle, Straßen usw. verlotterten. Hinzu kam dann noch die vom Land und Bund vorgeschriebene Schuldenbremse, die Investitionen verhinderte.
Gebracht hat das alles nichts. Der Kieler Stadthaushalt ist jetzt noch höher verschuldet, als je zuvor und es wurde in der vorgeschriebenen Konzernbuchhaltung und mit Abschreibungen und Vermögen hin- und hergedreht um den Stadthaushalt schönzureden. Erneut hat nun die Stadtverwaltung festgestellt, dass sie das Problem nicht aus eigener Kraft lösen können.
Der Öffentliche Personalverkehr wurde zwar durch Protest von Attac und ver.di wieder mit großen Opfern rekommunalisiert. (Ansonsten wäre es noch schlimmer gekommen, so kann die Stadt noch ein bisschen die Fahrpreise und Qualität beeinflussen.)
Gefahren lauern aber bei Überschuldung jetzt durch weitere Privatisierungen z.B. des Städtischen Krankenhauses und des Kieler Hafenbetriebes. (Dies sind meines Wissens noch die einzigen wertvollen Betriebe, die die Stadt hat, auch wenn sie keine Gewinne machen. Die Abwasserprivatisierung war auch lange Zeit im Gespräch.)
Zur aktuelle Debatte im Kieler Rat um den Haushaltsentwurf für 2021 habe ich untersucht um die Situation festzustellen und eine Stellungnahme geschrieben. Die Stadt will/muss in den nächsten Jahren viel investieren um die Schulen, Straßen, Wohnungsbau, Abwasser für die Daseinsvorsorge zu erhalten. Sie hält sich glücklicherweise nicht an die Schuldenbremse und verschuldet sich noch mehr. Das Vermögen der Stadt (Eigentum aller Bürgerinnen und Bürger) sinkt aber auf Null und die Stadt gehört nun schon lange den Banken.

In der letzten LinX vom Dezember 2020 haben wir die Situation um den Kieler Stadthaushalt erneut dargestellt: „Haushaltsentwurf 2021: Kieler Ratsversammlung will starke Investitionen statt Schuldenbremse.“ Nachzulesen unter:
https://linx01.sozialismus-jetzt.de/component/content/article/62-uncategorised/3571-12-2020-kieler-ratsversammlung-will-starke-investitionen-statt-schuldenbremse.html?Itemid=28

Aber das alles ist nach der modernen neoliberalen Finanzpolitik mit dem Namen MMT egal, denn Geld ist ja genug da. Man muss es nur (von der Zentralbank über den Kauf von Staatsanleihen) leihen und es ergibt sich dabei nur ein positives Geld-Guthaben bei den Banken, die dann mehr Kredite geben können. Das klingt sehr freundlich und moderne Finanzmanager haben den Kapitalismus angeblich voll im Griff. So auch z. B. beim Green New Deal. Hier soll für den Umweltschutz massiv investiert werden.

Aber die Frage am Ende bleibt dann: Wem gehört es (und wer verdient daran)?
Am Beispiel der Windkraft sehen wir das klar: Die Konzerne, die durch Kohle und Atomstrom und durch die Liberalisierung des Marktes viel verdient haben, investieren in Offshore-Windkraft und großen Solaranlagen: Sie besitzen die Energieversorgung, wie auch die Netze. Die Abhängigkeit der Verbraucher von den Energiekonzernen nutzen sie für ihre Maximalprofite. Kommunale und bürgernahe Kontrolle der Energieversorgung als Daseinsvorsorge geht verloren oder wird verhindert (siehe Stadtwerke).
Ähnliches würde die Modern Monetary auch für Bildung und Gesundheit bewirken. Es wird nicht erkannt bzw. verschwiegen, dass alles den Gesetzmäßigkeiten des neoliberalen Marktes und der Profitwirtschaft untergeordnet ist. Der Staat und die Bevölkerung werden enteignet und dem neoliberalen Markt ausgeliefert. Die steuerfinanzierte Daseinsvorsorge geht so immer weiter verloren.
Nicht eine moderne Finanztheorie ist hier meiner Meinung nach die Lösung, sondern leider nur der schwere Weg in eine Wirtschaftsform im Interesse des Gemeinwohls ohne profitorientierte Wertabschöpfung, die allen Menschen eine Arbeit und ein gesichertes Einkommen und gute Daseinsvorsorge ermöglicht.
Aber um die Auswirkungen in unserer an Kapitalakkumulation orientierten Gesellschaft etwas abzumildern, wäre eine Vermögenssteuer und eine Finanztransaktionssteuer zum Wohle der Bürger, wie bei der Gründung von Attac gefordert, nötig. Außerdem bräuchten die Kommunen wesentlich mehr Geld um aus der Privatisierung wieder herauszukommen. Laut Bundesministerium der Finanzen 2019 erhalten die Gemeinden 15 Prozent von dem Aufkommen der Einkommensteuer und 12 Prozent von der Abgeltungssteuer auf Kapitalerträge. Davon ist aber offensichtlich bisher nicht viel bei den Kommunen angekommen.
Demgegenüber sieht es in den skandinavischen Ländern sehr viel besser aus. Die Einkommensteuer deckt z. B. in Finnland 40 Prozent der kommunalen Ausgaben. (Uwe Stahl)

Hierarchie der Banken, Buchgeldkonten, Zentralbankgeldkonten sowie Buchgeldschöpfung und Schöpfung von Zentralbankgeld.
Grafiken: Wikipedia (https://de.wikipedia.org/wiki/Geldsch%C3%B6pfung)

Eine grundsätzliche Kritik an der Modern Monetary Theory gibt es in der jungenWelt:
„Der Gott aus der Druckmaschine“, 4.12.2020 von Alfred Müller

https://www.jungewelt.de/artikel/391864.kritik-der-politischen-%C3%B6konomie-der-gott-aus-der-druckmaschine.html?sstr=MMT

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Aktionstag Abrüsten statt Aufrüsten:

Für Frieden, Abrüstung und Entspannungspolitik – Gegen neue Atomwaffen und bewaffnete Drohnen

Die bundesweite Aktion am Samstag (5.12.2020) am Exerzierplatz/Kiel anlässlich der Haushaltsdebatte wurde unterstützt von etlichen Aktiven und traf bei Wochenmarktbesuchende auf gute Resonanz. An den Infotischen wurden rund 200 Unterschriften unter den Appell „Abrüsten statt aufrüsten“ gesammelt.
Eine gemeinsame Aktion von Attac Kiel, DFG-VK Kiel, DGB Kiel Region, DKP-Kiel, VVN, IPPNW Kiel, Kieler Friedensforum, Kuhle Wampe und SDAJ Kiel.

Der dezentrale Aktionstag fand in über 100 Städten erfolgreich statt. Mit mehreren tausend Teilnehmerinnen und Teilnehmern war der Aktions- und Protesttag der Initiative „abrüsten statt aufrüsten“ – unter den Corona-Bedingungen ein großer Erfolg.

Friedensinitiativen überall im Land, zusammen mit Gewerkschaften und Umweltverbänden haben diesen Tag zu ihren gemacht und sind ideenreich und fantasievoll angesichts der beschränkten Handlungsmöglichkeiten bundesweit für Frieden und Abrüstung auf die Straße gegangen. Menschenketten, Demonstrationen, Kundgebungen, Mahnwachen, öffentliche Veranstaltungen, Unterschriftensammlungen, Informationsstände prägten das Bild der über 100 Aktionen.

Weitere Unterschriften unter dem Aufruf „abrüsten statt aufrüsten“ wurden in Vorbereitung und Durchführung des Aktionstages gesammelt. Bis jetzt haben 180.000 Personen den Aufruf unterzeichnet.

Grundlage aller Aktionen war die Ablehnung der weiteren Aufrüstung der Bundesrepublik Deutschland mit neuen Atomwaffen und Bewaffnung der Drohnen. Der Verteidigungsetat steigt auf 46.8 Milliarden, und soll damit noch einmal um fast 2% erhöht werden, nach NATO-Kriterien, die auch Militär und Rüstungsausgaben aus anderen Haushaltstiteln, in denen sie versteckt sind, berücksichtigt sind es 51 Milliarden.

Die 2 % BIP für Rüstung und Militär stehen weiter fest auf der politischen Agenda der übergroßen Mehrheit des Bundestages. Dies heißt mindestens 80 Milliarden für Krieg und Profite der Rüstungsindustrie.

Gesundheit statt Bomben, Bildung statt Militär, die Protestierenden forderten entschieden Priorität für Soziales und Umwelt. Eine sozial ökologische Friedenstransformation wurde eingefordert.

Dieser Aktionstag macht Mut zu weiteren Aktivitäten und Aktionen. Besonders der Bundestagswahlkampf ist eine Herausforderung, in denen sich mit Forderungen nach Frieden, Entspannungspolitik und Abrüstung eingemischt werden sollte.

Die Anschaffung von bewaffneten Drohnen scheint nicht so zu laufen, wie Befürworter das gerne hätten. Mit ausdrücklichem Hinweis auf die Protest der Friedensbewegung fordert die SPD-Spitze weitere Diskussionen. Das sollten wir für unsere ablehnende Argumentation nutzen!

Am vergangenen Sonntag (6.12.2020) ging der diesjährige digitale Friedensratschlag 2020 erfolgreich über das Netz.
Teilweise nahmen bis zu 500 Aktive teil. Über die Homepage des Friedensratschlages können die Reden und Workshops abgerufen werden: www.friedensratschlag-digital.de

Kieler Friedensforum:
Video-Vortrag: Militarisierung der Ostsee

Der am 28. November 2020 als Video-Webinar gehaltene Vortrag von Dr. Horst Leps (Hamburg, ZAA) kann unter
https://youtu.be/4AfnhQdWtD0 abgerufen werden. Die Langfassung des Vortrages kann als Broschüre (64 Seiten mit Abb. und Quellen- und Literaturverzeichnis) bestellt werden über b.stahn@kieler-friedensforum.de

Zusammenstellung: uws

Kasseler Friedensratschlag:
Erklärung des Friedensratschlags 2020

Weltkriegsgefahren entgegentreten – Wandel zum Frieden einleiten!

Die nächste Bundestagswahl, die voraussichtlich im September 2021 stattfindet, muss ein wichtiger Bezugspunkt für die Aktivitäten der Friedensbewegung und der Bürger*innen sein, die an einer wirkungsvollen Friedenssicherung und Kriegsprävention interessiert sind.
Es gilt, den friedenspolitischen Druck auf die Straße, in die Gewerkschaften, in die Kirchen, in NGOs und die politischen Parteien zu tragen.

Weltkriegsgefahren entgegentreten – Wandel zum Frieden einleiten bedeutet Entspannung und Abrüstung statt atomaren Wettrüstens, Anschaffung von Kampfdrohnen, steigenden Waffenexporte in Spannungsgebiete, statt sich ausbreitender Kriege, sich ausweitender NATO-Manöver, insbesondere an der Grenze zu Russland, statt der zunehmenden ökologischen Zerstörung durch Militär und Kriege.

Die Bundestagswahl 2021 stellt Weichen für eine Entscheidung von existenzieller Reichweite. 
Wir wollen nicht, dass auf Jahrzehnte hinaus die deutsche Luftwaffe mit 30 Atombombern sowie 15 sie begleitende Kampfjets aus den USA erneuert wird, um damit von Deutschland aus US-Atombomben präzise gegen unterirdisch verbunkerte Ziele in Russland lenken zu können. Das erhöht nicht nur die Spannungen in Europa gewaltig sondern auch die Gefahr eines Atomkriegs. Da die Entscheidung darüber erst nach der Bundestagswahl 2021 fällt, muss das von uns zu dem Thema des Wahlkampfs gemacht werden. Wir lehnen die Anschaffung von Atombombern für die Bundeswehr ab. Die 30 bis 35 Mrd. Euro, die das Gesamtprojekt einschließlich der Nachfolgekosten zu verschlingen droht, braucht unsere Gesellschaft wahrlich dringender für die Daseinsvorsorge und nicht für die Zerstörung der Zivilisation. 

So erwarten wir, dass die Bundesregierung den UN-Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnet und der Bundestag ihn ratifiziert. Dies bedeutet dann auch, dass die in Büchel eingelagerten US-Atomwaffen aus Deutschland zu entfernen sind.
Eine Steigerung der Rüstungsausgaben auf 2% der Wirtschaftsleistung  bis 2031, wie sie Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer anstrebt, ist nicht hinzunehmen. Es würde eine Verdopplung auf fast 100 Mrd. Euro jährlich bedeuten. Das Geld würde bei der notwendigen sozialökologischen Transformation unserer Gesellschaft fehlen, u.a. in der Klimakrisenbekämpfung, bei der Sozial- und Bildungspolitik, der Rüstungskonversion und im Gesundheitswesen.

Wir fordern für die zukünftige Regierungspolitik entschiedene Schritte zur Abrüstung und zur Konversion der Rüstungsindustrie in eine Friedensindustrie. Abrüstung und Vertrauensbildung sind das Gebot der Stunde.
Dies alles gilt es in Demonstrationen, Kundgebungen, Informationsveranstaltungen und Workshops deutlich zu machen.
Alle bei der Bundestagswahl zur Wahl stehenden Parteien und Politiker*innen sind daraufhin zu befragen, inwieweit sie die hier formulierten friedenspolitischen Grundsätze mittragen. 
Wir werden keine Partei und keine Kandidat*innen wählen, die der Aufrüstung und den Kriegseinsätzen zustimmen.

Bilder: Aktionsstand in Kiel am 5.12.2020

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Erinnerung an die Revolution in 1918 in Kiel und den Kapp-Lüttwitz Putsch 1920

Zu einem „Stadtgang“ in Erinnerung an die Revolution der Arbeiter und Soldaten im November 1918 in Kiel hatte der Arbeitskreis Novemberrevolution am Sa., 7. November 2020 aufgerufen.

Der „Stadtgang“ startete am Germaniahafen mit einer Kundgebung auf dem Ernst-Busch-Platz, bewegte sich dann zum Platz der Matrosen vor dem Bahnhof und führte dann über die Andreas-Gayk-Straße zum Gewerkschaftshaus. Es gab Beiträge zu Rüstungsproduktion und Waffenexporten von Attac Kiel und MLPD, zu den Lehren aus der Novemberrevolution und gegen die zunehmende Aufrüstung vom AK Novemberrevolution und dem Kieler Friedensforum. Am Gewerkschaftshaus sprach Frank Hornschu, DGB Kiel-Region über die Aufgaben der Gewerkschaft im Kampf gegen Rechts. Und es gab einen Beitrag vom Filmproduzenten Klaus Kuhl zu den Kieler Kämpfen gegen den Kapp-Putsch, die er auch in seinem gerade erschienenen Dokumentarfilm darstellt.
Unterstützt wurde die Aktion von: Attac Kiel, DGB Region Kiel, DKP, Kieler Friedensforum, MLPD, SDAJ, Seebrücke Kiel und der Hamburger Geschichts- und Kulturwerkstatt.
Auf Kundgebungen an drei Orten in Kiel wurden die Lehren aus den Erfahrungen von 1918 angesprochen. Aktuell erkennen wir Gefahren in der verstärkten Aufrüstung, zunehmenden Waffenexporten, Einsatz der Bundeswehr, Einschränkung von Arbeitsrechten und demokratischen Rechten und dem Zusammenwirken von Rüstungskonzernen, Finanzkapital und Militär sowie ihrem stärker werdenden Einfluss auf die Regierung. An den Kapp-Putsch 1920 sollte erinnert werden, als die rechte Militärführung versuchte, die knappen demokratischen Errungenschaften der Revolution gewaltsam rückgängig zu machen, aber erneut am entschlossenen Widerstand der Kieler Arbeiter und Gewerkschaften scheiterten.
Auch heute beklagen wir wieder, dass rechte Schläger und Mörder, und ihre Hintermänner nicht zur Verantwortung gezogen werden, ihre Verbrechen verharmlost und die Beziehungen zu rechten Parteien und Eliten nicht offen gelegt werden. (uws)

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Fehlende Beratung riskiert Verzweiflungstaten:

Zum Todesfall eines afghanischen Geflüchteten im Kieler Hafen

Zum Fall des am Freitag, dem 13.11.2020, im Kieler Hafenbereich verunglückten afghanischen Geflüchteten nimmt der Flüchtlingsrat wie folgt Stellung:

Insbesondere unter afghanischen Geflüchteten herrscht derzeit eine große Verunsicherung. Anteil daran haben zurückgehende Anerkennungen von afghanischen Asylgesuchen, die gleichzeitig im Herkunftsland eskalierende Aufstandsgewalt und organisierte Kriminalität, Nachrichten über die vom Bund dennoch betriebene Wiederaufnahme von Abschiebungen nach Kabul - trotz der sich in Afghanistan ausweitenden Pandemie, Berichte über die Überlebensnot von Rückkehrenden und Todesfälle von Abgeschobenen ...

Unter geflüchteten Afghan*innen, die hierzulande am Asylverfahren gescheitert sind, verbreitet sich angesichts ihrer formalen Ausreisepflicht Angst. Die Betroffenen fühlen sich in dieser Situation allerdings allzu oft alleingelassen. Doch eine gute Beratung - zumal als unabhängige Rechtsberatung für Geflüchtete - wird vom Land Schleswig-Holstein nicht mehr gefördert. Da aber, wo guter Rat fehlt, verbreiten sich Verzweiflung und aus der Not geborenes Fehlverhalten. Als Letzteres muss eine versuchte Weiterflucht nach Schweden, das schon lange hemmungslos nach Afghanistan abschiebt, verstanden werden.

Schleswig-Holstein schiebt derzeit keine Geflüchteten nach Afghanistan ab - und stellt sich Avancen des Bundes zur Ausweitung von Abschiebungen entgegen. Ausreisepflichtige können durch eine erfolgreiche sprachliche, soziale und Arbeitsmarktintegration Gründe für eine Aufenthaltsverfestigung schaffen. Dies zu wissen, kann Leben retten. Wem die Rechts- und Verordnungslagen transparent sind und wer Zugang zu diesbezüglich guter Beratung und Begleitung findet, geht nicht verloren.

„Wem mögliche Wege gewiesen werden, der verirrt sich nicht in seiner Angst“, ist Martin Link, Geschäftsführer beim Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein, überzeugt.

Der Flüchtlingsrat appelliert dringend an die Landesregierung Schleswig-Holstein, die seit Jahresbeginn eingestellte Förderung von unabhängiger Verfahrens- bzw. Rechtsberatung wieder aufzunehmen. Guter Rat wird teuer - für uns alle - wenn er fehlt.

(Presseerklärung 18.11.20)