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Offener Brief an den OB und den Rat der Stadt Kiel anlässlich des BVerfG Urteils zum Klimaschutzgesetz

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Kämpfer, sehr geehrte Ratsfrauen und Ratsherren,

das Bundesverfassungsgericht hat in einer Verfassungsbeschwerde zum deutschen Klimaschutzgesetz am 24.03.2021 festgestellt*:
Die Reduktion der Treibhausgasemissionen und das Erreichen von Klimaneutralität ist eine Frage der Erhaltung unserer grundgesetzlich garantierten Freiheits- und der Menschenrechte. Hierbei müssen die zukünftigen Möglichkeiten der jungen Generationen berücksichtigt werden. Es geht um Generationengerechtigkeit.
Die Gesamtmenge an Treibhausgasen („Restbudget“), um die Erderwärmung möglichst auf 1,5°C zu begrenzen, ist limitiert.
Im IPCC Special Report 1,5°C ist das Restbudget mit 480 Gt ab 2018 angegeben. Für Deutschland ergibt sich mit 83,2 Mio. Einwohnern anteilig 4,6 Gt CO2 oder 55 t CO2 pro Person. Bei unverminderten Emissionen von derzeit ca. 11 t pro Person und Jahr wäre dieses Restbudget innerhalb von nur etwa 5 Jahren aufgebraucht! Die Zeit zum Handeln ist äußerst knapp!**.
In den nächsten Jahren sind also sehr weitgehende CO2-Reduktionen erforderlich, und ein ambitionierter Wandel muss schnellstens eingeleitet werden. Andernfalls müssen die Treibhausgasemissionen später, ab dem Jahr 2030, umso stärker reduziert werden. Das ist gemäß obigem Urteil des Bundesverfassungsgerichts nicht akzeptabel, das ist in den Randnummern 160ff eindeutig erläutert.
Ganz klar ist somit, wenn die Ziele für die Reduktion von Treibhausgasen so bleiben wie sie im Klimaschutzgesetz der Bundesrepublik Deutschland festgelegt sind, hätten zukünftige Generationen keinen Raum mehr zum „Atmen“ – durch das Urteil ist die Freiheit definiert. Die Freiheit der künftigen Generationen zählt genau so viel wie die der jetzigen Generationen.
Es braucht ordentliche Leitlinien zur Auslegung des Paragraphen 13 KSG (Klimaschutzgesetz) mit einer ordentlichen Methodik - das ist zwingend erforderlich.

Wir, die unterzeichnenden Umweltverbände und Initiativen, begrüssen, dass gemäß Ratsbeschluss vom 21.01.2021 Wege gefunden werden sollen, bis 2035 klimaneutral zu werden. In diesem Beschluss wird richtigerweise anerkannt: „Die Geschwindigkeit der negativen Veränderungen auf allen Ebenen ist alarmierend.“

Wir fordern daher von der Stadt Kiel:
• Klimaneutralität bis 2030 und spätestens bis 2035 als wesentliches strategisches Ziel festlegen und den Masterplan 100 % Klimaschutz dementsprechend verschärfen und ergänzen.
• Einen schlüssigen Reduktionspfad bzw. Budget-basierte Jahresemissionsmengen erarbeiten.
• Das Restbudget für die Stadt Kiel angeben, festlegen und generationengerecht anwenden.
• Alle Klimaziele rechtlich verbindlich festlegen.
• Die Klimaziele und die Umsetzung aller notwendigen Maßnahmen und Projekte als zentrale, strategische Bedeutung für die Stadt Kiel ansehen. Ab sofort den Klimaschutz bei jeglichen Entscheidungen als wichtigstes Kriterium werten. Lösungen umsetzen, die sich positiv auf Klima-, Umwelt- und Artenschutz auswirken.
• Sofern die Stadt Kiel sich aufgrund von bestehenden rechtlichen Regelungen des Landes oder des Bundes daran gehindert sieht, bestimmte Maßnahmen zu ergreifen, die sinnvoll oder erforderlich sind, diese im Klimaschutzplan zu benennen und eine Umsetzung zu planen, sobald dies rechtlich möglich ist.
• In diesen Fällen sich die Stadt in Land und Bund für angemessene Regelungen einsetzt, z.B. über den deutschen Städtetag.
• Die Compliance (Übereinstimmung) mit den Klimazielen regelmäßig halbjährlich überprüfen, die Ergebnisse veröffentlichen und gegebenenfalls die Maßnahmen anpassen. „Das laufende Pilotprojekt mit „Climate View“ führt in diese Richtung und wird von uns sehr begrüsst.“
• Eine umfassende Reform der Stadtverwaltung durchführen, um von starren Strukturen zu einer agilen, zielorientierten Zusammenarbeit zu gelangen. „Nur so können die komplexen Herausforderungen, vor denen wir jetzt stehen und noch mehr in Zukunft stehen werden, gemeistert werden.“ In diesem Prozess die Kommunalpolitiker*innen, die Spitzen der Verwaltung und die Mitarbeiter*innen der Stadt einbinden, um den Wandel gemeinsam zu gestalten.

Für Gespräche stehen wir sehr gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüssen die unterzeichnenden Initiativen (Stand: 20.05.2021)

Anlagen

Anlagen zum offenen Brief an den Oberbürgermeister und den Rat der Stadt anlässlich des BVerfG Urteils zum Klimaschutzgesetz
Unsere allgemeinen Forderungen aus der Resolution Klimanotstand Kiel und den zugehörigen Maßnahmen – liegen Ihnen bereits seit 2 Jahren vor und sind nach wie vor aktuell:
Siehe auch:
https://klimanotstand-kiel.de/resolution/
https://klimanotstand-kiel.de/massnahmen/

Sowie weitere erforderliche Maßnahmen:
• Das Thema Klimaschutz muss in Kiel sichtbarer werden. Es braucht klare öffentliche Signale als Klimaschutzstadt.
• Klimaschutzprogramm mit sozialer Sicherheit, Infrastruktur und Daseinsvorsorge verbinden.
• Eine verlässliche Planung des Ausstiegs aus allen fossilen Energieträgern muss generationengerecht erstellt werden.
• Eine Schädigung des Grüngürtels für Bauprojekte muss ab sofort unterbleiben.
• Verkehrsbauprojekte und deren Planungen werden vorerst ausgesetzt, bis die durch sie zu erwartenden Änderungen der Verkehrsströme mit der vom Bund zu beschließenden Fortschreibung der Minderungsziele der Treibhausgasemissionen konform sind.
• Methanemissionen aufgrund von Methanschlupf müssen im CO2 Restbudget für Kiel berücksichtigt werden.
• Ebenso müssen die „grauen“ Emissionen aus Baumaterialien berücksichtigt werden – insbesondere bei Großprojekten.
• Kein Tropenholz für öffentliche Bau-Vorhaben verwenden.
• Keine Biomasse als Brennmaterialien.
• Keine torfbasierten Erden oder andere Produkte für öffentliche Belange einsetzen. Dass Kiel sich Gesprächen mit Gärtnereien und Baumärkten widmet nach dem Motto „Kiel wird torffrei!“

*Beschluss des BVerfGvom 24. März 2021, Quelle:
(https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2021/bvg21-031.html)
**IPCC Special Report 1,5°C: https://www.ipcc.ch/sr15/ sowie Friedlingstein et al., 2019; UBA, 2019

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Energiewende (Teil 3):

Wärmeversorgung im Gebäudebestand

Wenn CO²-Freiheit bei der Energieversorgung bedeutet, dass in Zukunft auch die Wohnungen und Häuser ohne fossile Energieträger beheizt werden, dann gilt es neben Kohle und Heizöl auch vom Erdgas Abschied zu nehmen.

Für die Gebäudeenergieversorgung bleiben
6 Energieträger:

• Biomasse (Holzheizungen, Biogas)
• Strom (vor allem aus Windkraft und Photovoltaik)
• Wasserstoff (wird aus Strom gewonnen)
• Solarthermie (direkte Umwandlung von Sonne in Wärme)
• Tiefen-Geothermie
• Fernwärme (ist eigentlich kein Energieträger, sondern ein Verteiler von Energie)

Biomasse Holz wird in Großfeuerungsanlagen vor allem für Fernwärmenetze verfeuert, wobei dann in der Regel Holzhackschnitzel zum Einsatz kommen.
Pelletkessel werden wesentlich in Wohngebäuden eingesetzt. Pellets lassen sich gut dosieren und sind (obwohl teurer als Hackschnitzel) in kleineren Kesselanlagen gut zu verfeuern.
Wirkungsgrade von bis zu 95% sind bei Einsatz als Brennwertkessel möglich.
Pelletkessel können direkt die Öl- oder Gasheizung ersetzen, benötigen allerdings viel Platz für das Pelletlager im Haus. Auch sind sie wartungsintensiv u.a. wegen des Ascheaustrags.
Holz sollte nicht importiert werden, da schließlich auch alle anderen Staaten zukünftig CO2-frei werden wollen und dann auch dafür ihre Wälder benötigen.
Wie schon beschrieben, ist Holz ein nachwachsender Rohstoff, der CO² bindet und bei Berücksichtigung des Klimawandels (z.B. Borkenkäferbefall der Fichten) kann es zu einer Verknappung und damit erheblichen Preisanstiegs kommen. Die Sägespäne könnten auch für die Herstellung von Dämmmaterial und Pressplatten verwendet werden. Im Holzbau würden sie dann über lange Zeit genutzt und dann langfristig CO² binden. Somit sind auf diese Art genutzte Holzspäne nachhaltiger, als sie mit Pellets sofort zu verfeuern.

Biogas-Anlagen erzeugen Methan mit Hilfe von Mais, Gülle, Mist. Dabei ist die Erzeugung mit vorrangig Maissilage am effektivsten. Das erzeugte Gas kann mit Hilfe von Gas-Motoren, und daran angeschlossenen Generatoren zu Strom und Wärme gewandelt oder direkt ins Erdgasnetz eingespeist werden, falls eines in der Nähe liegt. Um eine Biogas-Anlage auszulasten, wird in der Regel Mais angebaut. Die Anbaufläche ist für die Nahrungsproduktion verloren.
Vergleicht man nun den Flächenverbrauch für den Maisanbau mit dem Flächenverbrauch für die Fotovoltaik oder die Windkraft, dann ergeben sich ganz erstaunliche Ergebnisse:

Nutzbare Energie pro Hektar und Jahr
Silomais: 55.000 kWh
Fotovoltaik (PV): 500.000 kWh
Windkraft (WK): 1.000.000 kWh

Die oben abgebildeten Zahlen sind je nach Anlage veränderbar, aber die Tendenz ist eindeutig. Die Biogasanlage ist gegenüber Windkraft und Fotovoltaik nicht konkurrenzfähig!
Hinzu kommt, dass für den Mais Pestizide und Dünger eingesetzt werden müssen und der Boden auf die Dauer ausgelaugt wird.
Ganz anders sieht es bei PV und WK aus. Wird die PV-Anlage aufgeständert, dann wird der Boden darunter vor der Entfeuchtung bei zunehmender Dürre geschützt, er kann regenerieren und falls es Grünland wird, können sogar Schafe und Rinder darauf weiden. Aber auch kleinteiliger Ackerbau wäre möglich (z. B. Gemüseanbau). Würden auf der gleichen Fläche WKA stehen, wäre die Bodenbearbeitung noch weniger eingeschränkt. Wertvolles Ackerland zur Nahrungsmittelproduktion wäre auch hier zurückgewonnen.
Bei doppelter Bodennutzung ergibt sich also ein mindestens 10-facher Energieertrag.
Mein Fazit hier: Keine Förderung neuer Biogas-Anlagen, Ersetzen von Biogas-Anlagen durch PVA und WKA.

Strom lässt sich äußerst vielfältig z. B. für Licht, Betankung von E-Fahrzeugen, industrielle Prozesse, aber auch für die Beheizung von Wohngebäuden sinnvoll einsetzen.
Für die Wärmeerzeugung bedarf es der Wärmepumpe. Hier wird der Strom in erster Linie dafür verwendet, Energie aus der Umwelt auf ein höheres Temperaturniveau zu befördern und dann zur Gebäudeheizung, aber auch zur Warmwasserbereitung zu verwenden.
Mit einem Teil Strom lassen sich heute etwa 3 bis 5 Teile nutzbare Wärme gewinnen. Das macht die Wärmepumpe zu dem effizientesten „Heizkessel“ überhaupt. Während alle anderen Heizkessel die Energie im besten Fall nur 1/1 umsetzen, haben wir hier durch Einbeziehen der Umweltwärme eine wesentlich größere Ausnutzung des Energieträgers. Für die Nutzung der Umweltwärme lässt sich die Umgebungsluft, Erdwärme, Grundwasser, aber auch Fluss oder Seewasser anzapfen.

Das Funktionsprinzip:
Jeder, der schon mal einen Fahrradreifen aufgepumpt hat und die Funktion der Luftpumpe überprüfen wollte, hat den Ventilansatz mit dem Daumen verschlossen und ordentlich Druck aufgebaut. Dann passierte es, dass der Daumen den Druck nicht mehr halten konnte und etwas Luft seitlich entwich. Diese Luft war dann deutlich wärmer, als die Umgebungsluft.
Das bedeutet, ein Gas in einem verschlossenen Behältnis, das komprimiert wird, erhöht seine Temperatur. Dieses Verhalten des Gases nutzt man auch für die Wärmepumpe, den Kühlschrank, allgemein die Kompressionskältemaschine.
Ein Gas wird mit Hilfe eines Kompressors verdichtet (komprimiert) und anschließend durch ein Rohrsystem geschickt, wobei es die erhöhte Temperatur an die Umgebung abgibt. Unter diesem erhöhten Druck und der abgegebenen Temperatur (korrekter heißt es dann „abgegebene Energie“) verflüssigt das Gas. Die Flüssigkeit gelangt durch eine Düse, kann bei dann niedrigerem Druck entspannen, verdampft und kühlt dabei weiter ab. Dann wird dieses Gas (Dampf) bei niedrigem Temperaturniveau durch ein Rohr geleitet, was mit einem Medium Kontakt hat, das eine höhere Temperatur aufweist, als die zuvor verdampfte Flüssigkeit. Dabei nimmt es Energie auf und wird weiter zurück zum Kompressor geleitet, womit dieser „Kreisprozess“ von neuem beginnt:

Bild: Kreisprozess der Wärmepumpe
Schaubild des Wärmeflusses (große Pfeile) und des Kältemittels (kleine Pfeile) einer Kompressionswärmepumpe (vgl. Kompressionskältemaschine): 1) Kondensator, 2) Drossel, 3) Verdampfer, 4) Kompressor Dunkelrot: Gasförmig, hoher Druck, sehr warm Rosa: Flüssig, hoher Druck, warm Blau: Flüssig, niedriger Druck, sehr kalt Hellblau: Gasförmig, niedriger Druck, kalt
(Gemeinfrei, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=3216789)

Damit eine Wärmepumpe ihr Arbeit auch wirklich effizient verrichtet, sollte die Energiequelle (Luft, Wasser, Erdreich) eine möglichst hohe Temperatur (z.B. 0°C) und andererseits die Energiesenke (Heizkörper, Fußbodenheizung …) eine möglichst niedrige Temperatur (z. B. 40°C) aufweisen.
Zwar kann z. B. eine Luft-Wasser-Wärmepumpe heute schon Eingangstemperaturen von -15°C auf ein Heiztemperaturniveau von 70°C bringen, allerdings leidet die Effizienz dann extrem und es wäre wohl schon sinnvoller, hier mit einem Heizstab das Wasser direkt elektrisch zu erwärmen. Hat man aber ein gut gedämmtes Haus mit einer großzügig dimensionierten Heizungsanlage, dann passt die Wärmepumpe perfekt.

Mit Wasserstoff lässt sich CO²-frei ganz einfach aus Strom von Windkraft- oder Fotovoltaik-Anlagen und Wasser herstellen und dann z. B. in Gasthermen verfeuern. Zur Herstellung von Wasserstoff (H²) wird die Elektrolyse eingesetzt. Die Erzeugung von Wasserstoff aus Strom erzeugt Abwärme (ca.30%). Die Abwärme aus Großanlagen ließe sich in Fernwärmeanlagen einspeisen und ggf. zur Hausheizung nutzen. 70% des Stroms wird in Wasserstoff (H²) umgewandelt.
Ein energetisch saniertes Haus ließe sich z. B. mit Wasserstoff und einer Gastherme beheizen.

Wie steht es dann um die Effizienz und damit den Kosten?
Mit Wasserstoff, aus Strom gewonnen und in einer Brennwerttherme eingesetzt hätte einen Gesamtwirkungsgrad von 0,7 (Elektrolyse) X 0,95 (Brennwerttherme) * 100% = 66,5%.
Die Strom getriebene Wärmepumpe wäre mit einem „Wirkungsgrad“ von 1 * 4 * 100 = 400% dabei. (Zur Erinnerung: Die Wärmepumpe hat keine Wirkungsgrad von 400%, sondern nimmt z. B. einen Teil Strom, um damit zusätzliche
3 Teile Energie aus der Umwelt zu holen.) Wir haben es also mit einem Verhältnis von 4 / 0,6665 = 6 / 1 zu Gunsten der Wärmepumpe zu tun. Mit andren Worten – die heute noch dominierende Gas-Brennwerttherme gehört schon morgen der Vergangenheit an. Dänemark hat die Konsequenz gezogen und verbietet schon heute den Einbau neuer Öl- und Gas-Wärmeerzeuger.
Wie zuvor beschrieben wird Wasserstoff trotzdem erzeugt werden. Dann aber nicht zur Hausheizung, sondern für die Industrie, die Stahlgewinnung und den Verkehrssektor (insbesondere zur Herstellung von Flug- und Schiffskraftsoffen. Außerdem kann es in Erdkavernen eingelagert werden, um dann bei Dunkelflauten für die Stromgewinnung zur Verfügung zu stehen.

Solarthermie, die Wärmeenergie aus der Sonne, kann direkt zur Brauchwassererwärmung und bei entsprechender Größe auch zur Heizungsunterstützung genutzt werden. Der Umwandlungswirkungsgrad von der Sonnenstrahlung zu Wärmeenergie schwankt jahreszeitlich bedingt, kann aber mit etwa 50% angenommen werden. Die Fotovoltaik schafft zzt. eine Umwandlung in Strom nur mit knapp 20% Wirkungsgrad mit langsam steigender Tendenz.
Setzt man aber den Strom der Fotovoltaikanlage zum Antrieb einer Wärmepumpe ein, dann verschiebt sich das Verhältnis zu Gunsten der Fotovoltaik.
Die Solarthermie sehe ich eher bei anderen Anwendungen. Es gibt schon einige Jahre Großanlagen, die Wärme für das ganze Jahr produzieren, indem sie einen großen Warmwasserspeicher dazu gestellt bekommen, der im Sommer mit Wärmeenergie befüllt wird und so die Energieversorgung in den Winter retten kann. Eingesetzt werden solche Anlagen in Nah- und Fernwärmenetzen. Eine solche Anlage findet sich beispielsweise auf der Insel Aerö in dem Ort Marstal. Sie wird durch einen Hackschnitzel-Kessel und eine Wärmepumpe unterstützt.
Auch zur Einspeisung ins Fernwärmenetz der Stadt Kiel wären Solarthermieanlagen dieser Art denkbar.

Fernwärme ist eigentlich kein Energiewandler, sondern ein Energieverteiler. Es wird dabei an verschiedenen Stellen des Wärmenetzes z. B. in Gasmotoren-Kraftwerken, Müllverbrennungsanlagen, Solarthermieanlagen oder von Wärmepumpen die benötigte Wärmeenergie erzeugt und dann in das Wärmenetz, die Fernwärmerohre, eingespeist und bei den zu beheizenden Häusern entnommen. Fern- Nahwärmenetze spielen ihren Vorteil vor allem in urbanen Räumen aus. Dort stehen die Häuser oft eng beieinander und der Boden drum herum ist meistens versiegelt. Insbesondere wenn das Netz mit hohen Temperaturen gespeist wird, benötigt man in den Häusern nur kleine sogenannte Übergabestationen und kann die Wärme direkt nutzen. Das hat aber auch den Nachteil, dass das angeschlossene Wärmenetz sehr aufwendig gegen Wärmeverluste gedämmt werden muss. Trotzdem – man rechnet mit Wärmeverlusten von etwa 10% in Wärmenetzen, die bei Temperaturen über 90° betrieben werden. In Kiel haben wir ein sogenanntes Heißwassernetz, das mit max. 115°C betrieben wird. Anteile davon werden aber „nur“ mit einer Vorlauftemperatur von max. 90°C gefahren. Das ist nicht mehr Stand der Technik.
Neu errichtete Wärmenetze werden häufig auf Vorlauftemperaturen von 20°C bis 40°C ausgelegt. Man spricht hier von „Kalter Fernwärme“. Da sind gut gedämmte Häuser vorteilhaft, die auch jeweils eine Wärmepumpe integrieren müssen, um die Netztemperatur auf die benötigte Temperatur für Heizung und Warmwasser anzuheben. Energie wird dann also nicht mehr zentral, sondern dezentral am Ort der Verwendung auf das benötigte Temperaturniveau gebracht.
Vorteilhaft sind nicht nur die geringen Verluste im kalten Wärmenetz, sondern auch die Möglichkeit, die Abwärme von Industriebetrieben, Bäckereien, Rechenzentren und anderen Betrieben mit Wärmeüberschuss ins Netz einzuspeisen und in Wohnhäusern zu nutzen. Auch Solarthermie-Anlagen (STA) könnten besonders vorteilhaft genutzt werden, während sie in Hochtemperatur-Netzen nicht zum Zuge kämen, weil sie schlicht bei z. B. 90°C nicht mehr effektiv wären. Es ist sogar vorstellbar, mit noch niedrigeren Temperaturen in die dann nicht mehr gedämmten Wärmenetze zu gehen. Dieses alles in Kiel umzusetzen, könnte eine wichtige Aufgabe zukünftiger Planungen sein, zumal im Zuge der Energiewende viele Häuser energetisch saniert werden müssen.

Tiefen-Geothermie:
An der Erdoberfläche überwiegt die Strahlung der Sonne. Im Erdinneren hat die Erde einen heißen Kern. Bohrt man nun in die Erde, dann steigt die Temperatur der Umgebung mit etwa 30°C pro 1000 m Tiefe. Eine solche Bohrung würde in Kiel eine Salzlösung aus einer Tiefe von ca. 2000-2500 m mit etwa 60-80°C zutage fördern. Dieser Temperaturbereich ist ausreichend für Teile des Kieler Fernwärmenetzes.
Man benötigt dafür eine Bohrung, welche die Sole zutage fördert und eine Bohrung, welche die abgekühlte Sohle wieder in das Erdreich in gleicher Tiefe einbringt.
Der Abstand dieser Bohrungen beträgt etwa 1 km und das Erdreich dazwischen muss ausreichend porös sein, damit die Sole wieder zum Saugbrunnen gelangt und sich dabei erwärmen kann.
Die Kosten so eines Brunnenpaares betragen mehr als 10 Mio. €. (Zum Vergleich: Das Küstenkraftwerk hat etwa 290 Mio. € gekostet.) Damit eine Tiefen-Brunnenanlage wirtschaftlich betrieben werden kann, muss sie fast das ganze Jahr durchlaufen. Es wird aber mehr Energie im Winter, als im Sommer benötigt. Deshalb muss so eine Tiefenbohrung auf die Grundlast ausgelegt werden. Die Spitzenlast kommt dann von anderen Energiequellen.
Da es in Kiel und Umgebung bisher keine Tiefenbohrung dieser Größenordnung gibt, ist auch das Risiko einer fehlgeleiteten Bohrung nicht zu unterschätzen. Die Kosten sind damit u. U. noch wesentlich höher.

Fazit: Es gibt eine Vielzahl von Möglichkeiten, eine Stadt mit Energie für die Gebäude zu versorgen. Um z. B. Kiel in den nächsten 10-15 Jahren auch in dieser Hinsicht CO₂-frei zu gestalten, bedarf es eines Entwicklungsplans, der die Zielvorgaben fest im Auge behält und nachsteuert, wenn angepasst werden muss.
Damit das gelingt, ist es erforderlich, dass die Stadtwerke Kiel unter der Kontrolle der Stadt Kiel sind. Gelingt es der Stadt nicht, die Stadtwerke zu kontrollieren, dann wird es wahrscheinlich so sein, dass das Privatinteresse der Stadtwerke den Klimazielen der Stadt Kiel entgegensteht.

Rainer Jansen

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80. Jahrestag des Beginns des Angriffskriegs gegen die Sowjetunion:

ERINNERUNG – MAHNUNG – WACHSAMKEIT

GEDENKVERANSSTALTUNG: Dienstag, 22. Juni 2021, 14 Uhr
Parkfriedhof Eichhof, „Bombenopferfeld“
(Felder 50 – 61, Nähe Friedhofseingang Kopperpahler Allee)

Vor 80 Jahren begann mit dem Angriff auf die Sowjetunion der Krieg im Osten. Dieser Krieg gegen den Bolschewismus war als Eroberungskrieg schon lange geplant, um „Lebensraum im Osten“ für die Deutschen zu erobern. Dieser ideologisch-rassistische Krieg, Hauptziel Hitlers schon seit den Zwanzigerjahren, war von Anfang an als Vernichtungskrieg geplant. Ungeheuerlichen Massenerschießungen der jüdischen Bevölkerung durch SS, SD und Wehrmacht hinter der Front, dem sog. „Kommissarbefehl, der Ermordung der „jüdisch-bolschewistischen Intelligenz“ sowie dem „Hungerplan“, der bewussten Inkaufnahme des Hungertods der Zivilbevölkerung in den eroberten Gebieten, im eingeschlossenen Petersburg und dem Hungertod von 3 Millionen sowjetischer Kriegsgefangener kosteten mindestens 21 Millionen Sowjetbürgern das Leben.

Das Entsetzen über die im Holocaust „fabrikmäßig“ ermordeten 6 Millionen Juden, Sinti und Roma sowie politisch Andersdenkenden in den Konzentrationslagern wird im deutschen Bewusstsein anlässlich zahlreicher Gedenkveranstaltungen zu Recht präsent gehalten.Das Wissen um die Schuld gegenüber den Juden ist Teil der deutschen Identität und sorgt mit der Mahnung des „Nie wieder!“ für eine hohe Sensibilität gegenüber Antisemitismus und, besonders in der jüngeren Generation, auch für ein breites Engagement gegen Rassismus.
Aber wie ist es mit der Aufarbeitung der Schuld gegenüber den Völkern der ehemaligen Sowjetunion? Durch die Betonung der Traumatisierungen durch auch von der Roten Armee bei ihrem Vorrücken verübten Grausamkeiten werden die deutschen Kriegsverbrechen, wie sie z.B. in der Ausstellung „Verbrechen der Wehrmacht dokumentiert sind, verleugnet.
Und anders, als die geglückte Aussöhnung mit dem ehemaligen „Erzfeind“ Frankreich durch Jugendaustausch und Städtepartnerschaften wurde die kommunistische Sowjetunion nach 1945 rasch vom kapitalistischen Westen und mit ihm von der jungen Bundesrepublik zum neuen alten Feind, der 1990 dann wirtschaftlich doch noch besiegt wurde.
Der Kniefall Willy Brandts am Denkmal für die Opfer des Aufstands im Warschauer Ghetto war ein ganz wichtiges Symbol für die Anerkennung von Schuld, Bitte um Vergebung und Übernahme von Verantwortung, das Versöhnung möglich macht.
Solch eine Geste gegenüber der Sowjetunion fehlt bis heute weitgehend.

Heute wird zunehmend mit dem Feindbild Russland in der Politik und in den Medien ein immer gefährlich werdender Konflikt geschürt. Mit großen NATO-Manövern bis an die Grenzen Russlands und russischen Großmanövern auf der anderen Seite droht eine militärische Eskalation, die potentiell sogar zum Atomkrieg führen könnte. Und Deutschland und Mitteleuropa werden dann als atomares Schlachtfeld nur noch als Trümmerwüste zurück bleiben.

Warum haben wir so wenig aus den Folgen ideologischer Verführung durch Feindbilder gelernt? Warum haben wir die guten Erfahrungen durch Aussöhnung nicht genutzt?
Die Internationale Vereinigung der Ärzte und Ärztinnen gegen den Atomkrieg IPPNW wurde 1980 durch 3 US-amerikanische Ärzte und 3 sowjetische Ärzte gegründet, um aus gemeinsamer Sorge um das Überleben der Menschheit der damals immer gefährlicher werdenden Blockkonfrontation das gemeinsame Besorgtsein durch Aufklärung darüber, dass es nach einem Atomkrieg keine Sieger mehr geben würde, und dem Kalten Krieg versöhnende Beziehungen entgegen zu setzen. Dafür erhielt die weltweite Bewegung IPPNW 1985 den Friedensnobelpreis.

Dass die Bundesregierung auf die kürzliche Anfrage der Linksfraktion, ob von ihr Gedenkveranstaltungen zu diesem heutigen 80. Jahrestag geplant seien, kalt antwortete „nein!“, empfinde ich als eine ungeheuerlich arrogante und die Opfer missachtende Haltung!

Umso dankbarer bin ich, dass der Verein Mahnmal Kilian, die deutsch-russische Gesellschaft, Herr Stadtpräsident Tovar als Vertreter der Stadt Kiel und viele Friedensorganisationen diese Veranstaltung in Kiel ermöglicht haben.
Die Nicht-Beachtung dieses historischen Jahrestags wäre eine nochmalige Beschädigung der Opfer.

Mechthild Klingenburg-Vogel

Gedenkveranstaltung zum Überfall Nazi-Deutschlands auf die Sowjetunion vor 80 Jahren
Dienstag, 22. Juni 2021, 14 Uhr

Parkfriedhof Eichhof, „Bombenopferfeld“
(Felder 50 – 61, Nähe Friedhofseingang Kopperpahler Allee)

Ansprachen:
Andrei Sharashkin, Generalkonsul der Russischen Föderation in Hamburg
Hans-Werner Tovar, Stadtpräsident der Landeshauptstadt Kiel
Musikalische Umrahmung und Verlesung der Namen von 172 Bürger*innen der Sowjetunion, die als Zwangsarbeiter*innen und Kriegsgefangene in Kiel während der nationalsozialistischen Terrorherrschaft ums Leben kamen. Weitere Opfer aus der Sowjetunion ruhen auf dem Nordfriedhof.

Veranstalter:
Deutsch-Russische Gesellschaft Kiel, Verein Mahnmal Kilian, Koordinierungsrat der russischsprachigen Menschen in Schleswig-Holstein

Kooperationspartner:
Attac, Internationale Ärzte für die Verhütung eines Atomkrieges – Ärzte in sozialer Verantwortung
Kieler Friedensforum, Runder Tisch gegen Faschismus und Rassismus Kiel, Kieler Zarenverein

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Defender und Baltops:

Säbelrasseln statt Lockdown fürs Militär

Kiel als Marinestützpunkt wird Umschlagplatz für massive Truppenbewegungen im Rahmen von Defender 2021 und Baltops 2021 (s. u.). Die zunehmenden Spannungen zwischen USA/NATO und Russland sind für uns Anlass von großer Sorge. Sollte es zu einem militärischen Konflikt kommen, so ist eine nukleare Eskalation möglich! Deutschland und Mitteleuropa wären dann das auch atomar bombardierte Schlachtfeld!

Mehrere Kieler Friedensgruppen und das Kieler Friedensforum planen deshalb eine Kundgebung und Mahnwache gegen diese Manöver, voraussichtlich am Freitag, 28. Juni ab 16.00 Uhr, in der Nähe von Flandernbunker und Tirpitzhafen.

Während wegen Corona das öffentliche und private Leben weitgehend eingeschränkt ist, werden in diesem Frühjahr zehntausende von Soldaten zu militärischen Übungen und Manövern transportiert. Beinahe unbemerkt von der Öffentlichkeit ist die US-Übung Defender 2021 bereits im vollem Gang. Bei dieser regelmäßig stattfindenden Logistikübung der USA wird mit Unterstützung von anderen NATO-Ländern - auch Deutschland - die Verlegung von Personal und militärischem Großgerät aus den USA nach Europa und wechselweise in den Pazifik geübt. Rund 30.000 Soldat*innen werden schwerpunktmäßig nach Süd-Europa und in die Schwarzmeerregion verlegt.
Ziel der bis Juni 2021 dauernden Großübung mit 30.000 Soldat*innen aus den USA und anderen NATO-Staaten ist es, verschiedene Truppen über eine große Distanz nach Osten in die Schwarzmeerregion in unmittelbare Nähe zur Ukraine zu verlegen. Die Wahl der Region legt nahe, dass die „Sicherheit“ der Ukraine demonstrativ zum NATO-Ziel erhoben wurde und Russland provoziert werden soll. Längst ist es kein Geheimnis mehr, dass das NATO-Ziel, neben der Ukraine auch Georgien in die NATO zu integrieren. Auch an der nördlichen europäischen Flanke finden im Baltikum in der Nähe zur russischen Grenze Defender-Übungen statt. Militärs legen bei der Übung großen Wert auf die Einbindung ziviler Strukturen, wie Häfen, Schiene und Autobahn. Auch die Bevölkerung soll eingebunden werden und so Akzeptanz für militärische Bewegungen zu erhöhen. Deutschland fungiert aufgrund seiner geo-strategischen Lage im Herzen Europas als logistische Drehscheibe.

Protestaktion anläßlich Baltops 2020 am Kieler Militärhafen. Foto: G. Orth

Baltops 2021: Ostsee als Aufmarschgebiet?

Trotz Corona Pandemie werden auch in diesem Jahr wieder Kriegsschiffe aus Nato-Staaten das Ostsee-Manöver Baltops 2021 durchführen und am 18. Juni im Tirpitzhafen in Kiel 18. beenden. Es ist das 50. Baltopsmanöver und soll Stärke und Konfrontationsbereitschaft gegenüber Russland demonstrieren Ein Signal für Verständigung und Entspannungsbereitschaft sieht anders aus. Mit Gorbatschows Idee des „Gemeinsamen Hauses Europa“ haben die Ostsee-Manöver wenig gemein. Dass sich mehr als 30 Jahre nach dem Ende der Sowjetunion Russland und die NATO wieder bis an die Zähne bewaffnet an der russischen Grenze als „Erzfeinde“ gegenüberstehen, ist beunruhigend. Diese brandgefährliche Entwicklung kann ernsthaft niemand Russland alleine anlasten. Auch Russland hat Sicherheitsinteressen, die respektiert werden müssen.
Beide Militärübungen dienen einem Zweck: Eine Infrastruktur zu schaffen, um auf einen Kampf gegen Russland vorbereitet zu sein – so knapp lässt sich das Ziel der Ausweitung der militärischen Mobilität zusammenfassen. Russland muss beide Übungen als provozierend empfinden, fallen sie doch in einen Zeitraum, an dem an den Überfall Deutschlands vor 80 Jahren am 22.Juni 1941 erinnert wird.

Ein Bündnis aus Kieler Friedensgruppen und anderen Organisationen ruft zur Kundgebung und Mahnwache am Kieler Militärhafen auf, am Freitag, 18. Juni 2021, 16 Uhr Kundgebung auf dem Vorplatz des Flandernbunker, anschließend Mahn-/Menschenkette an der Kiellinie Höhe Tirpitzmole.

Benno Stahn, Kieler Friedensforum

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Termine

Fr., 4. Juni 2021, Wann? Wo? - leider noch nicht bekannt

Demo von Fridays for Future
Aktion: Am 04.06. wollen wir gemeinsam mit euch auf die Straße, um mal wieder nachhaltig auf die Südspange und den Ausbau der A21 aufmerksam zu machen. Die Demoroute führt wieder über die B76 und Teil der B404, und dieses mal auch direkt durch das Vieburger Gehölz.

Sa.,/So., 5./6. Juni, Aktionswochenende zur Verkehrswende (Wann? Wo? Was?)
Bündnis zum Erhalt des Kieler Klimagürtels und Fridays for Future

Mi., 9. Juni, 19 Uhr, online-Konferenz
ATTAC-Kiel - Plenum,
Thema Situation in Bolivien, Chile und Peru

Fr., 18. Juni, 16 Uhr , Flandernbunker, Mahnwache
Nein zum NATO-Manöver BALTOPS!
www.kieler-friedensforum.de

So., 20. Juni., 18 Uhr
Redaktionsschluss LinX

Di., 22. Juni, 14 Uhr
Parkfriedhof Eichhof, „Bombenopferfeld“ (Felder 50 – 61, Nähe Friedhofseingang Kopperpahler Allee)
Gedenkveranstaltung zum Überfall Nazi-Deutschlands auf die Sowjetunion vor 80 Jahren

Mi., 23. Juni, 19 Uhr, online-Konferenz
ATTAC-Kiel - Plenum

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Gesundheit und Kliniken in Kiel:

UKSH und ver.di unterzeichnen Vereinbarung für mehr Personal und Entlastung

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di informiert darüber, dass die Vereinbarung für mehr Personal und Entlastung am UKSH am 30.3.2021 vom UKSH und ver.di unterzeichnet wurde. Am 13.3.2020 hatten sich Landesregierung, UKSH und ver.di – unter Federführung von Finanzministerin Heinold – auf gemeinsame Eckpunkte geeinigt. Die Eckpunkte wurden im Rahmen von konstruktiven Redaktionsverhandlungen in eine Vereinbarung gewandelt. Das bedeutet, die vereinbarten Maßnahmen für mehr Personal und Belastungsabbau für die Beschäftigten des UKSH können nun umgesetzt werden.
„Mit der Unterzeichnung der Vereinbarung ist nicht nur ein intensiver Verhandlungszyklus abgeschlossen, sondern auch ein gewerkschaftlicher Meilenstein gelungen. Ein Erfolg, den sich die Beschäftigten mit ihrem Zusammenhalt und ihrer Solidarität verdient haben. Zum ersten Mal in Norddeutschland konnte ein Konsequenzen-Management vereinbart werden, das echte Entlastung in Form von freien Tagen bei Überlastung vorsieht. Die Vereinbarung ist ein Alleinstellungsmerkmal des UKSH im Ringen um zukünftige Fachkräfte. Dass dies beim einzigen und öffentlichen Maximalversorger in Schleswig-Holstein gelungen ist, begrüßen wir umso mehr. Diese Vereinbarung ist aber auch ein Beitrag, die öffentlichen Krankenhausstruktur zu stärken, gerade vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie erscheint uns das maßgeblich.“ sagte ver.di-Verhandlungsführer Steffen Kühhirt. 
Die Vereinbarung für mehr Personal und Entlastung sieht neben dem Konsequenzen-Management bei Überlastung, auch einen vereinbarten Personalaufbau von 430 Vollzeitstellen bis 2023 und schichtgenaue Sollstellenbesetzungen vor. Des Weiteren sieht die Vereinbarung erhebliche Verbesserung für Auszubildende, eine Verbesserung der Praxisanleitung und Verbesserungen für Beschäftigte der Intensivstationen vor. Ebenfalls vereinbart ist ein Gestaltungsprozess für die nicht-bettenführenden Bereiche.

(PR ver.di Kiel/Plön)

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Corona-Krise:

Demonstration gegen QuerdenkerInnen in Kiel

„Mit etwa 700 Menschen haben wir gestern in Kiel klare Kante gegen die „QuerdenkerInnen“ gezeigt. Deren Demonstration konnte nach Intervention der Ordnungsbehörden nicht ablaufen wie geplant - und das ist gut so. Aber Trupps ohne Masken und Abstand zogen schließlich doch durch die Stadt. Im Viertel um den Professor-Peters-Platz hingen aus zahlreichen Fenstern und Balkonen rote Stoffteile als Protest gegen die Corona-Verharmloser, Nazi-Freunde und Antisemiten. Auf dem Westring, einer der Straßen vor dem Platz, standen Anwohner*innen Spalier und begrüßten unseren Demonstrationszug mit Beifallskundgebungen. Wieder einmal haben Antifaschist*innen gezeigt, dass auch unter den Bedingungen der Pandemie der Kampf für unsere berechtigten Interessen auf die Straße getragen werden kann, verantwortungsbewusst und solidarisch.“ berichtet der Runde Tisch gegen Faschismus und Rassismus in Kiel über die Antifa-Demonstration unter dem Motto „Masken auf & Fäuste hoch“ gegen die Demo der „Querdenker“ am 17.4.2021 in Kiel. Beteiligt hatten sich Vertreter der Linken, SPD, Piraten, Gewerkschaften, Runder Tisch gegen Rassismus und Faschismus und der Antifa.

In der Rede von Runden Tisch heißt es zur Querdenker-Bewegung: „Sie ist schon deshalb das direkte Gegenteil einer solidarischen Bewegung zur Überwindung der von ihren AnhängerInnen geleugneten oder verharmlosten Pandemie und des mit dieser einhergehenden Sozialkahlschlags. Eine solche Bewegung brauchen wir aber dringend, und als Antifaschist*innen tragen wir unseren Teil zur Entwicklung dieser Bewegung bei. Wir kämpfen gegen die Abwälzung der Krisenlasten auf die Schultern der arbeitenden und erwerbslosen Menschen, auf die Ärmsten und ohnehin Benachteiligten in der Gesellschaft, die bereits heute am stärksten unter der Krise leiden, die etwa unter gefährlichen Bedingungen weiter in Fabriken arbeiten müssen, die Einkommenseinbußen hinnehmen und unzureichend unterstützt werden usw. Dabei stellen wir uns auch gegen alle Bestrebungen des „Corona-Kabinetts“ zur Veranstaltung von Notstandsübungen, die den Kapitaleignern und Krisengewinnern nicht weh tun und zur Pandemiebewältigung nichts beitragen. Dass wir auch unter Beachtung notwendiger Schutzmaßnahmen solidarisch und entschlossen für unsere Rechte eintreten können, werden wir, so wie heute, immer wieder unter Beweis stellen.“ ... „Von deren Aktivitäten profitieren will allerdings die AfD, und vor allem will sie die Stimmen dieser Leute bei der Bundestagswahl einheimsen. Der Faschist Björn Höcke sagte deshalb in Dresden, Corona sei eine „herbeigetestete Pandemie“, also gar keine, und seine Partei fordert die sofortige Aufhebung aller Schutzbestimmungen.
Ob der von Höcke ersehnte Schulterschluss mit den „QuerdenkerInnen“ reibungslos gelingt, wird sich zeigen, aber auf keinen Fall werden wir dieser Entwicklung tatenlos zusehen. Der Runde Tisch gegen Rassismus und Faschismus Kiel unterstützt deshalb die Kampagne „Aufstehen gegen Rassismus“ in Schleswig-Holstein – bitte achtet auf die Ankündigung von örtlichen Aktivitäten und gestaltet sie mit. Wir werden der AfD zeigen, dass für sie in Kiel und Schleswig-Holstein kein leichter Wahlkampf möglich ist. Unsere Antwort gegen alle Angriffe von rechts heißt Solidarität. Unser Ziel ist eine Gesellschaft, in der Rassismus und Faschismus keinen Nährboden mehr finden. Vorher stellen wir unseren Kampf nicht ein.“

Bild: Arbeiterfotografen Ulf Stephan

Laut KN hatte die landesweite Versammlung der Querdenker rund 1000 TeilnehmerInnen, obwohl nur 900 zugelassen waren. „Menschen wie du und ich“ kamen zum Professor-Peters-Platz, trotz anderslautender Auflagen ohne Maske, ohne Abstand, mit vielen Umarmungen. Die Polizei kontrollierte alle beim Zugang zum Sportgelände und verlangte das Einhalten der Corona-Regeln. Ca. 150 BürgerInnen verfolgten das Schauspiel und zeigten rote Kleidungsstücke als Zeichen gegen Corona-Leugner.

Nachdem die Antifa-Gegendemonstration „Maske auf & Fäuste hoch“, laut KN mit ca. 480 TeilnehmerInnen, allesamt mit Masken und Abstand und mit Applaus von interessierten BürgerInnen vorbeigezogen waren, formierten sich nun die QuerdenkerInnen zum Demonstrationszug.

Aber die Ordnungsbehörde der Stadt Kiel entscheidet: „Weil die Auflagen nicht eingehalten werden, wird der Aufzug nicht genehmigt. Die Versammlung wird abgebrochen.“ Der Organisator Leif Hansen löste daraufhin die Versammlung auf indem er rief: „Bitte das Gelände verlassen und die Freiheit am richtigen Ort verteidigen“. Für mehrere Hundert TeilnehmerInnen war dies ein offensichtlich abgesprochenes Signal jetzt spontan auf dem Westring zu demonstrieren. Der Autoverkehr kam zum Erliegen und mit massivem Polizeiaufgebot wurde die Demonstration gestoppt und abgeriegelt. Die Polizei forderte dazu auf die Demo zu beenden und sich unter Einhaltung der Corona-Regeln zu entfernen.

Erst der Aufzug von zwei Wasserwerfern führte dazu, dass die TeilnehmerInnen sich in Kleingruppen entfernten, allerdings mit der Absicht sich wieder auf dem Kieler Rathausplatz zu versammeln, wozu auch noch acht Trecker und vier Lastkraftwagen als Vorhut kommen sollten. Die Polizei riegelte allerdings den Platz ab und verhinderte, dass sich auf dem Platz Querdenker und Gegendemonstranten begegnen. Die Konfrontation verlagerte sich dann in die Nebenstraßen und den Kleinen Kiel, was offensichtlich nach einiger Zeit von der Polizei verhindert wurde.

Laut KN war der Ordnungsdezernent froh über den friedlichen Ausgang der beiden Versammlungen. Es ist aber absehbar, dass sich die Auseinandersetzungen bei den nächsten Querdenker-Demonstrationen gerade im Zusammenhang mit den Bundestagswahlen verschärfen werden.

(uws, Bilder gst und Arbeiterfotografen Ulf Stephan)

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Theodor-Heuss-Ring:

Slalomkurs für Radfahrer ist nicht die beste Lösung, sondern ein Schildbürgerstreich!

Die Ratsfraktion DIE LINKE widerspricht der vor Ostern in den Kieler Nachrichten veröffentlichten Ansicht von SSW und CDU zum Slalomkurs am Theodor-Heuss-Ring:

„Weder hat die Stadt hier ihr Möglichstes getan, um die Situation so rechtssicher wie möglich zu machen, noch stellt der Slalom-Parcours die beste vorhandene Möglichkeit der Verkehrsführung‘ dar. Das ist einfach Blödsinn!“, so Björn Thoroe, innenpolitischer Sprecher der Ratsfraktion DIE LINKE.

Langfristig bestünde nach Ansicht der LINKEN die beste Lösung in einer signifikanten Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs durch konsequenten Ausbau und attraktivere Gestaltung des ÖPNV inklusive eines zügigen Baus der Stadtbahn unter Einbindung auch des Kieler Südens und des weiteren Umlandes. Aber auch kurzfristig gibt es selbstverständlich andere, bessere Lösungen. Die deutlichste Reduktion der Schadstoffwerte am Theodor-Heuss-Ring wurde schließlich nicht durch die bizarren Luftstaubsauger, sondern durch den Wegfall einer Spur im Rahmen einer Baustelle erreicht.

Kiel hat sich selbst das strategischen Ziel einer ‚Klimafreundlichen Stadt‘ gegeben und ganz offiziell den Klimanotstand ausgerufen. Trotzdem spielen in Sachen Verkehrsgestaltung leider weder die Gesundheit von Anwohner*innen noch Gedanken, wie eine wirklichen Verkehrswende gefördert werden könnte, eine besonders große Rolle. Die wichtigste Frage, sowohl für die Kooperation aus SPD, Grünen und FDP, als auch für die Oppositionsfraktionen CDU und SSW bleibt ganz offensichtlich: „Wie können wir es der Hauptursache für all unsere Probleme an dieser Stelle, dem Autoverkehr, so angenehm wie möglich machen?“

„Diese Slalomstrecke ist nicht ‚die beste Lösung‘ sondern ein Schildbürgerstreich! Wenn es nach uns geht, wird dem Autoverkehr am Theodor-Heuss-Ring eine Spur komplett entzogen und in eine Veloroute umgewandelt. Das fördert den Umstieg aufs Fahrrad, wäre damit ein signifikanter Schritt in Richtung Verkehrswende, würde wirklich zur gesundheitlichen Entlastung der Anwohner*innen beitragen und die Luftfilteranlagen komplett überflüssig machen.“ schlägt Thoroe abschließend vor.

(Presseerklärung Die Linke Kiel, 7.4.2021)

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Ende des Zweiten Weltkrieges:

8. Mai erstmals offizieller Gedenktag in Schleswig-Holstein

In Kooperation mit anderen Institutionen und Persönlichkeiten hat die Landesarbeitsgemeinschaft der Gedenkstätten in Schleswig-Holstein (LAGSH) im vergangenen Jahr ein nachhaltiges Vorhaben auf den Weg gebracht. Im Frühjahr 2020 startete eine Online-Petition an den Landtag, den 8. Mai zu einem Gedenktag in Schleswig-Holstein zu deklarieren. Nicht zuletzt durch die Unterstützung vieler Persönlichkeiten und Organisationen hatte die Petition Erfolg und mündete im Juni 2020 in eine Erklärung aller Fraktionen im Landtag – mit Ausnahme der AfD – den 8. Mai zukünftig als offiziellen Gedenktag in Schleswig-Holstein zu begehen.

Damit ist Schleswig-Holstein eines von bislang nur fünf Bundesländern, die den 8. Mai als einen Gedenktag verankert haben.
Für die Gestaltung des Gedenktages 2021 hat sich ein Initiativkreis gebildet, der aus den Organisationen besteht, die die Petition im vergangenen Jahr vorangebracht haben: die Landesarbeitsgemeinschaft Gedenkstätten und Erinnerungsorte in Schleswig-Holstein, die Gesellschaft für Schleswig-Holsteinische Geschichte, der Landesverband der Heinrich-Böll-Stiftung Schleswig Holstein und die Bürgerstiftung Schleswig-Holsteinische Gedenkstätten. Der Initiativkreis hat in diesem Jahr einen Aufruf an Gedenkstätten, Erinnerungsorte, Vereine und sonstige Einrichtungen der Erinnerungskultur gestartet, alle geplanten Vorhaben, Veranstaltungen oder Beiträge zum 8. Mai einzureichen. Sie werden auf einer dafür eingerichteten Website der Initiative www.achter-mai-sh.de veröffentlicht und sollen auch in den Folgejahren als Archiv aller jährlichen Beiträge zum Gedenktag 8. Mai verfügbar sein.
Eine zunächst geplante Präsenz-Veranstaltung wird auch in diesem Jahr wegen der anhaltenden Pandemie nicht stattfinden können. Stattdessen soll ein digitales Format einer Veranstaltung des Initiativkreises in Kooperation mit der Erich-Kästner-Gemeinschaftsschule in Elmshorn (KGSE) geben. Im Vorfeld zum Jahrestag, am 3. Mai 2021, findet in der KGSE eine Gesprächsrunde mit Schülerinnen und Schülern und einigen Unterstützern der Petition vom vergangenem Jahr statt. Die Gesprächsrunde wird von zwei Schülerinnen des Geschichtsprofils der KGSE moderiert und von der Medien-AG der Schule aufgezeichnet.

Die Veranstaltung kann am 3. Mai 2021 ab 16.00 Uhr im Live-Stream unter dem Kanal der Schule https://youtu.be/rDUcxW1CODU verfolgt werden. Außerdem wird sie vom Offenen Kanal SH und vom TIDE.tv Hamburg ausgestrahlt und steht später in den jeweiligen Mediatheken zur Verfügung.

(Benno Stahn, Kieler Friedensforum)

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Arbeiterfotografen:

Fotogalerie zum Gedenken an Peter Werner

Alle Fotos: Pewe Arbeiterfotografie Kiel

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Energiewende:

Die Erzeugung aus Wind und Photovoltaik schwankt stark – Wie können die Dunkelflauten überwunden werden?

In meinem letzten Beitrag in der April-Ausgabe der LinX habe ich herausgearbeitet, dass die Energieversorgung zukünftig im Wesentlichen auf elektrischer Energie basiert und dass der Strom größtenteils aus Windkraftanlagen und Photovoltaikanlagen (PV) kommen wird.

Bisher haben wenige Großkraftwerke den Strom in Deutschland produziert. Fallen z.B. zwei dieser Kraftwerke gleichzeitig aus, dann kann es schlimmstenfalls in ganz Europa zu einem Stromausfall kommen. Bei erneuerbaren Energien (EE) ist das anders. Hier kommt der Strom aus dezentralen Kleinanlagen. Wenn so eine Anlage ausfällt, dann merkt das Netz dieses kaum und bleibt stabil.
Allerdings wird es vorkommen, dass kein Wind weht und auch die Sonne nicht scheint (Die sogenannte Dunkelflaute). Dafür (benötigen wir) werden dann Speicher benötigt, die den Strom zwischenlagern.
Für kurzfristige Schwankungen wären z.B. Litium-Ionen-Speicher geeignet, die regional verteilt werden könnten. Zusätzlich brauchen wir aber auch Langzeitspeicher, die in der Lage sind, den Stromüberschuss des Sommers bis zum Winter zwischenzulagern. Dafür reichen Speicher auf Litium-Ionen-Basis aus wirtschaftlichen und Umweltgründen nicht aus.
Aber mit Strom kann aus Wasser mit Hilfe von Elekroliseuren in Sauerstoff und Wasserstoff aufgespaltet werden und dieser dann z.B. in Salzkavernen eingelagert werden. Diese Kavernen (wie sie z.B. im Kieler Raum bereits als Gasspeicher vorhanden sind), sind bezogen auf die BRD ausreichend groß, um mehrere Wochen Dunkelflaute zu überbrücken.
Es wird hierbei elektrische Energie (Strom) in Wasserstoff gewandelt, eingelagert und bei Bedarf z.B. mit Hilfe von Gaskraftwerken wieder in Strom zurückgewandelt.
Klingt gut, hat aber auch einen Haken. Bei der Umwandlung des Stroms in Wasserstoff und bei der Rückwandlung entstehen Verluste. Diese können zusammen - je nach Technologie - mehr als 50% betragen. Das bedeutet, aus 1 kWh Strom erhält man 0,5 kWh Wasserstoff.
Der dafür benötigte Strom aus Erneuerbaren Energien (EE) muss zusätzlich produziert werden. Das heißt, ca. 20% der notwendigen Produktionskapazität des erneuerbaren Stroms muss noch zusätzlich bereitgestellt werden, um Dunkelflauten zu überbrücken.

Grafik:
Da Wasserstoff (H²) aus Strom hergestellt werden muss und dieser Prozess nicht verlustfrei abläuft, ist der dafür benötigte Strom in der Grafik auch als Strom (Speicherverluste) dargestellt. Grafik: Prof. Volker Quaschning

Der Strom aus EE ist bei den Gestehungskosten (Herstellungskosten) mittlerweile billiger, als der Strom sämtlicher Kraftwerke, die mit fossiler Energie betrieben werden und noch einmal erheblich billiger, als Atomstrom (wenn man die Entsorgungskosten und CO2-Schädlichkeit berücksichtigt). Das gilt schon lange für Energie aus Wasserkraft und Biogas-Anlagen und trifft mittlerweile auch für Photovoltaik (PV) und Windkraft zu. So sind die Gestehungskosten für Onshore-Wind mittlerweile auf ca. 5 cts/kWh gesunken und sinken weiter. Ähnliches gilt auch für PV-Anlage, die jetzt bei ca. 2,5-8 cts/kWh liegen. Auch hier bei weiter sinkender Tendenz. Kohlestrom lässt sich mit ca. 4,6-8 cts/kWh herstellen, wobei dieser allein durch die CO²-Steuer und CO²-Zertifikate immer teurer wird. Dabei wird der Umweltschaden durch das CO² noch nicht einmal angemessen berücksichtigt. Von anderen Umweltbelastungen wie Quecksilber, Schwefel usw. ganz abgesehen.

Die kWh (Kilowattstunde) ist eine physikalische Einheit, mit der die Menge eines Energieträgers gemessen wird, aber auch verschiedene Energieträger wie z.B. Strom und Erdgas verglichen werden können. Abgesehen von Umwandlungsverlusten kann also 1 kWh Strom genau so viel Wasser um die gleiche Temperaturdifferenz erwärmen, wie 1 kWh Gas. Der Unterschied besteht nur darin, dass Strom effizienter und vielseitiger einsetzbar ist und daher als „höherwertige“ Energie eingestuft werden kann. Die Verlegung eines Stromnetzes ist deutlich kostensparender, als die Verlegung eines Gasnetzes. Unter Berücksichtigung zukünftiger CO²-Freiheit der Energieerzeugung wird Wasserstoff als Energieträger das Erdgas ablösen. Um Dunkelflauten vorzubeugen, für die chemische Industrie, um z.B. Kunststoffe herzustellen und auch als Ersatz für Kohle bei der Stahlgewinnung wird Wasserstoff zukünftig gebraucht.

Was das für die Energieversorgung in Kiel bedeuten könnte, werde ich in einem weiteren Artikel anreißen. Hinweise und Material zur Energieversorgung in Kiel (Zahlen, Daten, Fakten) würden mir die Arbeit erleichtern - also her mit dem Material, wo immer es sich befindet!

Über ganz Europa betrachtet ist der Haushaltsstrom in Deutschland mit ca. 32 cts am teuersten. Der Durchschnittspreis liegt in der EU bei ca. 21 cts. Dabei wird in der BRD heute schon 50% des Stroms CO²-frei und sehr günstig hergestellt.
Das liegt vor allem an den hohen Steuern, Abgaben und der EEG-Umlage. So wird beispielsweise Gas oder Holz als Energieträger nicht mit einer EEG-Umlage belastet.
Die Gesamtbelastung führt zu einer Verzerrung in der Wärmeversorgung im Wohnungsbestand. Hausbesitzer werden regelrecht ermutigt, Gas (Erdgas) für die Beheizung ihrer Häuser einzusetzen. Selbst Häuslebauer erhalten Zuschüsse von der Bafa oder verbilligte KFW-Kredite, wenn sie eine Erdgasheizung in Verbindung mit Solarthermie in ihr Haus einbauen. Das gilt zwar auch für die Wärmepumpe, ist hier aber nachvollziehbar, weil die Wärmepumpe zusätzliche Umweltenergie zur Wärmegewinnung nutzt. Meine Forderung wäre, den Einbau von neuen Gas-Wärmeerzeugern zur Beheizung in Häusern zu verbieten. Dänemark ist in dieser Hinsicht ein zu lobendes Beispiel.

Hier ein paar Vorschläge:

Es ist zu fordern, dass die Stromkosten – abhängig vom Anteil der Erneuerbaren Energien (EE) so weit gesenkt werden, dass sie nicht mit mehr Aufschlägen, als denen von Erdgas, belegt werden. Auf diese Weise könnte der Energiemarkt deutlich entzerrt werden.
Für Gas gilt eine entsprechende CO²-Steuer, die aber insgesamt derzeit viel zu niedrig ausfällt, als dass sie eine angemessene Wirkung entfalten könnte. Diese sollte angehoben werden.
Die Mieter können in der Regel nicht frei entscheiden, welche Energieform sie für die Beheizung ihrer Wohnung wählen. Ich halte es daher für sinnvoll, den Hausbesitzern gesetzlich zu verbieten, die CO²-Steuer aus Wärmeenergie zur zentralen Beheizung der Häuser auf die Mieter umzulegen. Das wäre in Verbindung mit Zuschüssen zur ohnehin anstehenden Gebäudesanierung ein zusätzlicher Anreiz für die Eigentümer, hier nachzurüsten.
Energie zur Bereitstellung von Wärme in Wohngebäuden dient der Daseinsvorsorge und gehört daher nicht in private Hände. Es gibt seit der Liberalisierung des Energiemarktes bisher leider nur wenige Beispiele in Deutschland, wo eine Privatisierung verhindert oder rekommunalisiert werden konnte.
Sowohl die Strom-, als auch die Gasnetze müssen vergesellschaftet werden. So waren z.B. die Stadtwerke Kiel ursprünglich in 100 prozentigem städtischem Besitz, aber die Mehrheitsanteile wurden an den Energiekonzern (MVV) vergeben. Diese müssen wieder zurückgeführt werden. Nur dadurch ist auch ein Einfluss der Kieler Bürgerinnen und Bürger und der Stadt Kiel auf die Energieversorgung und die Daseinsvorsorge wieder möglich.
Eines sollte klar sein – ohne gesellschaftlichen Druck, der zu recht durch Fridays for Future und anderen Organisationen aufgebaut wird, werden wir die Energiewende nicht schaffen.

Rainer Jansen

Anmerkung:
Für alle Inhalte dieser Artikelserie ist allein der Autor verantwortlich. Sie wurden mit Hilfe von Gutachten, Artikeln und Videos in dieser Form zusammengetragen. Seine wesentliche Motivation begründet er mit seiner Verantwortung gegenüber kommenden Generationen.

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Newsletter 2021-03-transform:

changethesystem

„Dass es so weitergeht, ist die Katastrophe“ (Walter Benjamin)
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„Solange sich die Gewerkschaftsbewegung parteipolitisch orientiert, um die bestehende Ordnung zu erhalten, statt offensiv und ausschließlich an den Interessen der Arbeitenden und Erwerbslosen, wird ihr weiterhin mit Skepsis und Zurückhaltung begegnet werden, die Zahl ihrer Mitglieder ab- statt zunehmen. ‚Schutzschirme‘ für Unternehmen, die ihren Aktionären weiter dicke Dividende zahlen? Oder sich nicht an Tarifverträge halten? Staatsbeteiligungen ohne mehr Mitbestimmung? All das erfordert Widerstand.“
(Rolf Becker. Freiberuflich Kunstschaffende, in: Marxistische Blätter 4_2020, Seite 60)

Aus aktuellem Anlass

• 1. Mai 2021 – Auf der Straße oder auf dem Sofa?
Für einen kämpferischen 1. Mai! – Gewerkschaften in die Offensive!
https://gewerkschaftslinke.hamburg/
2021/04/16/jfi-16-2021/#a1

• Gewerkschaften demonstrieren am 1. Mai erneut im Netz und vor Ort
https://www.dgb.de/erster-mai-tag-der-arbeit

• Jedes Jahr am 12. Mai 2021 / Internationaler Tag der Pflegenden 2021 - auch in Kiel / S-H
(örtliche Veranstaltungen von Verbänden und Gewerkschaften)

• Hach, der Robert – Über Grüne und Schwarze Gewinnertypen
https://www.zeitschrift-luxemburg.de/gewinnertypen/

Bücherkiste / Zeitschriften

• Beat Ringger / Cédric Wermuth. Die Service Public Revolution. Corona, Klima, Kapitalismus - eine Antwort auf die Krisen unserer Zeit.
Rotpunktverlag Zürich, 2020

Literaturempfehlungen

https://www.gute-literatur-meine-empfehlung.de

• Vorankündigung: Dunkel liegt die See
Eines der makabersten und geheimnisvollsten Geschehnisse der dänischen Kriminalgeschichte.
https://jenshenrikjensen.de/c/bucher/
das-axtschiff

Lesenswert (online)

• Arbeit / Gewerkschaften
https://www.rosalux.de/themen/ungleichheit-soziale-kaempfe/arbeit-gewerkschaften

• Labournet Germany
Treffpunkt für Ungehorsame mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
https://www.labournet.de

• Kritisch lesen - Warum kritisch lesen? Schwerpunkt:
Jugoslawien – 30 Jahre später.
https://kritisch-lesen.de/ausgabe/jugoslawien-30-jahre-spater

Links

• 1972 - 2022: 50 Jahre Berufsverbote. Demokratische Grundrechte verteidigen!
http://www.berufsverbote.de

• Interview 40.000 Amazon-Beschäftigte legten in Italien die Arbeit nieder.
Was deutsche Gewerkschaften daraus lernen können, erklärt der Soziologe Francesco Massimo.
https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/ein-historischer-streik

• Interview mit Werner Rügemer: „Um die Gesundheit der Bevölkerung geht es dabei am Wenigsten“
https://www.heise.de/tp/features/Die-Corona-Krise-und-die-Privatisierung-des-Gesundheitssystems-6000417.html

• Debatte um die Luca-App erhitzt die Gemüter - netzpolitik.org: Wochenrückblick
https://netzpolitik.org/2021/wochenrueckblick-kw15-ueber-corona-apps-und-andere-sorgen/

Sehenswert (online)

• Radikalisierung auf telegram
https://www.daserste.de/information/politik-weltgeschehen/kontraste/videosextern/radikalisierung-auf-telegram-102.html

• Die Maschine muss laufen – Corona und die Arbeitswelt
Ausnahme und Zustand #27 mit der Arbeitssoziologin Nicole Mayer-Ahuja
https://youtu.be/xLrczVUa-KY

• Verschwörungstheorien
Katharina Nocun über die Frage, wie man mit Verschwörungsideologien umgehen kann.
https://www.bpb.de/mediathek/327982/folge-5-5-der-onkel-bei-der-familienfeier

Vorankündigung

• 26. Mai / Meinungsmache vs. Manipulation. Verschwörungserzählungen in Wahlkampfzeiten entgegentreten
https://www.politische-bildung.sh/veranstaltungen

Mit solidarischen Grüßen, Roland
(ver.di Mitglied, Kiel)
https://norden.social/@Keinweiterso

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Feldzug:

Bettina Jürgensen über „Heimatschutz“ und ihre Erfahrungen in einem Impfzentrum

Neben der „normalen“ Freiwilligenwehrdienstzeit startet ab sofort unter dem Motto „Dein Jahr für Deutschland“ der im Sommer 2020 von der Kriegsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer angekündigte „Heimatschutz“. Bewusst wurde dieser Name gewählt, so sagt sie, denn „Heimat ist mehr als nur ein Ort; es ist ein Gefühl, das man im Herzen trägt.“

Na denn – da wissen wir ja, was wir davon zu halten haben. Ein Feldzug ins Innere der Republik und der Menschen, um das ramponierte Ansehen der Bundeswehr aufzuputzen.
Jetzt werden wir bald erleben, wie Heimatminister Seehofer an den deutschen Grenzen notfalls mit dem „Heimatschutz“ dafür sorgt, dass nicht zu viele Geflüchtete ins Land kommen und seine „Obergrenze“ hält, in Absprache mit dem Ministerium für Verteidigung natürlich.
Auch andere Einsätze der Soldat*innen im Innern der Republik sind möglich, gegen Demonstrierende, wenn es hart kommt auch gegen Streikende. Dazu wird jetzt diese Spezialtruppe aufgebaut. Freiwillig zwar, aber nicht mit so langen Dienstjahren belastet wie die „normale“ Armee, deshalb flexibel und durch die schnelleren personellen Wechsel mit mehr Verbindung „zum Volk“. „Heimatschutz“ eben. Dass dies dazu führt, dass innerhalb der Bundeswehr die rassistischen und faschistischen Gruppen sich auflösen, dass die Waffen- und Munitionsdepots sicher vor Diebstahl werden, darf bezweifelt werden.
Doch eine Konstante gibt es: Soldat*innen sind Soldat*innen – und ihr Beruf ist es, zu töten. Ob nun als Soldat*in in der Berufsarmee oder bei einem „Heimatschutz“. Die Bevölkerung soll sich (noch mehr) an den Anblick der Soldat*innen in Uniform gewöhnen!
Seit Jahren werden Soldat*innen bei Naturkatastrophen eingesetzt, die durch ökologischen Raubbau verursacht werden. Überschwemmungen von Flüssen werden gern als Bild genutzt, um zu sagen „Seht her, die Bundeswehr hilft!“ Nicht gesagt wird, dass es Berufe und Hilfseinrichtungen gibt, die diese Arbeit leisten - und bei entsprechender Ausstattung diese Aufgabe besser erfüllen würden, als das Militär.

Es erstaunt also nicht, dass jetzt in der Corona-Pandemie dieser „Heimatschutz“ erdacht und eingesetzt wird. Inzwischen sind 11.000 Soldat*innen in Pflegeheimen, in Gesundheitsämtern und in Impfzentren aktiv. Erzählt wird, um das Gesundheitssystem zu unterstützen und die Pandemie zu bekämpfen. Das wird wohl künftig der „Heimatschutz“ machen.
Die Wahrheit ist, dass all die Arbeiten, die nun Soldat*innen nach einer Einweisung leisten, auch von anderen Menschen getan werden kann. Sie könnten ihren Lohnausfall aus zur Zeit nicht möglichen Jobs in Gastronomie, Veranstaltungsarbeit, im Handel mindern. Ja – das kostet Geld. Aber Geld ist da - es wird nur den Falschen wie z.B. Daimler, BMW oder Lufthansa hinterhergeworfen, damit diese ihre Aktionäre bedienen können.
Doch jetzt treten in den Impfzentren den noch überwiegend älteren Menschen Soldat*innen entgegen, von denen manche schon ausprobieren, was die Bundeswehr ihnen verspricht zu werden: Experte und Führungskraft!
Da wird schon am Eingang mit einem schneidenden „Vortreten zum Fiebermessen“ gezeigt, wo es lang geht. Und die Menschen in der Warteschlange sind irritiert zwischen Belustigung und Hingabe, weil der Soldat ja immerhin in einer wichtigen Angelegenheit hilft. Eine Wartende bringt es auf den Punkt: „Je mehr Menschen hier stehen, desto größer sieht er seine Macht werden. Wir sind wohl so was wie seine Truppe.“
Richtig aufbegehren tut hier jedoch niemand. Im Befehlston geht es weiter: „Geradeaus – Hände desinfizieren! Dann nach Rechts – zum Kameraden!“ Dieser sitzt, ebenfalls in Uniform, vor einer gedruckten Namensliste und meint: „Kameraden sind wir! Aber keine Rechten! Und wenn wir hier nicht wären, dann würde dies hier alles gar nicht funktionieren!“ und zeigt mit seinem Arm in die Zeltstadt des Impfzentrums. Er war davon nicht abzubringen. Viele Menschen nehmen solche Aussagen, ob von Soldat*innen selbst, oder von den Verantwortlichen in den Verwaltungen und den Regierenden geäußert, als bare Münze. Die Werbung für die Bundeswehr an einer der Zeltwände ist da fast schon Nebensache.

Die Pandemie wird genutzt, um die Bundeswehr als Teil des öffentlichen Lebens darzustellen. Gleichzeitig wird damit auch die Verteilung der Finanzen im Bundeshaushalt gerechtfertigt. Der Rüstungsetat steigt zwar immer weiter, aber suggeriert wird, dass dieses Geld auch anderen Bereichen zugute kommt.
Nun bekommt also die seit Juli 2011 als „Freiwilligenarmee“ ausgerichtete Bundeswehr einen kleinen Bruder hinzu: den „Heimatschutz“. Damit soll Jugendlichen, die noch nicht ganz von der Bundeswehr als Arbeitgeber überzeugt sind, der „Dienst an der Waffe“ schmackhaft gemacht werden. Ohne Auslandseinsatz, nur im Inneren eingesetzt werden die Rekruten. Im ersten Jahr sind es 1.000 von 9.000 Bewerbungen.
Die militärische Ausbildung dauert sieben Monate plus Reservisteneinsätze in den folgenden sechs Jahren. Nach einer Grundausbildung soll eine „Spezialausbildung für den Heimatschutz“ folgen. Darin geht es, nach Aussage des stellvertretenden Generalinspekteurs Markus Laubenthal, um die Ausbildung für Sicherungs- und Objektschutz, ABC-Abwehr, Sanitätsdienst und Brandschutz. Dafür gibt es 1.400 Euro netto im Monat. Im Verhältnis zu anderen Freiwilligendiensten, für die Jugendliche oft nur ein „Taschengeld“ von 400 Euro erhalten, ein stolzer Sold.
Die Militarisierung schreitet auf diesem Weg, heimlich still und leise, voran. Es liegt an uns, ob wir diesen Status der „Bürger in Uniform“, wie Soldat*innen auch oft genannt werden, schweigend mittragen oder erkennen, dass sie auch ein Rädchen sind, die den Kriegstreibern in die Hände spielen sollen. Wer sich gegen Kriege, Aufrüstung und Militarisierung stellt, aber auch wer gegen den Einsatz der Bundeswehr im Inneren ist – ob nun gegen Klima-, Antifa- und Friedensdemonstrationen oder gegen Streiks – dem sollte klar sein, dass der „Heimatschutz“ Teil eines Feldzugs ist.

Text und Bilder: Bettina Jürgensen, www.kommunisten.de, 10.04.2021

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Aufruf zum Ostermarsch 2021:

Weltkriegsgefahren entgegentreten – für Frieden und Entspannung

Die Coronakrise darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass die stetige Aufrüstung die Gefahr eines großen Krieges verschärft. Dagegen hilft nur, an einer wirkungsvollen Friedenssicherung und Kriegsprävention zu arbeiten. Die Bundestagswahl im September 2021 muss ein wichtiger Bezugspunkt für Entspannung und Friedenssicherung sein.

22. Juni 2021: 80 Jahre Überfall auf die Sowjetunion

Der Überfall deutscher Truppen auf die damalige Sowjetunion am 22. Juni 1941 darf nicht vergessen werden. Dieser von den Nazis als „Weltanschauungskrieg“ bezeichnete Krieg war in Wirklichkeit ein Vernichtungskrieg, der etwa 50 Millionen Menschen der damaligen Sowjetunion das Leben kostete. Die Lehre aus diesem Krieg kann nur sein: Nie wieder Faschismus - nie wieder Krieg!
Den Wandel zum Frieden einleiten bedeutet Entspannung und Abrüstung statt atomaren Wettrüstens, Anschaffung von Kampfdrohnen, steigenden Waffenexporte in Spannungsgebiete. Sich ausbreitende Kriege, zunehmende NATO-Manöver, insbesondere an der Grenze zu Russland, die ökologische Zerstörung durch Militär und Kriege müssen gestoppt werden.
Die Bundestagswahl 2021 stellt Weichen für eine Entscheidung von existenzieller Reichweite. 
Wir wollen nicht, dass auf Jahrzehnte hinaus die deutsche Luftwaffe mit 30 atomwaffenfähigen Militärjets ausgestattet wird, um damit von Deutschland aus US-Atombomben präzise gegen Ziele in Russland lenken zu können. Das erhöht nicht nur die Spannungen in Europa gewaltig, sondern auch die Gefahr eines Atomkriegs. Die dafür eingeplanten 30 bis 35 Mrd. Euro, die das Gesamtprojekt einschließlich der Nachfolgekosten zu verschlingen droht, braucht unsere Gesellschaft wahrlich dringender für die Daseinsvorsorge und nicht für die Zerstörung der Zivilisation.

Die Ostsee - ein Meer des Friedens!

Die regelmäßigen Manöver in unserer Ostseeregion sind gegen Russland gerichtet und machen eine Entspannungspolitik unmöglich. Mit der Wiederbelebung alter Feindbilder muss Schluss sein. Stattdessen sollten Entspannungspolitik und freundschaftliche kooperative Beziehungen mit Russland das Gebot der Stunde sein. So wie es 1990 in der Charta von Paris von allen europäischen Staaten einschließlich Russland, den USA und Kanada gemeinsam formuliert wurde: „Das Zeitalter der Konfrontation und der Teilung Europas ist zu Ende gegangen. Wir erklären, dass sich unsere Beziehungen künftig auf Achtung und Zusammenarbeit gründen werden.“

Abrüstung statt Aufrüstung

Wir leben in einer Welt, in der es mehr Konflikte und Kriegshandlungen als zur Zeit des Kalten Krieges gibt. Die Gefährdung der Menschheit und der Natur wächst. Es werden neue Waffen entwickelt, die auch Atomkriege wieder gewinnbar machen sollen. Immer mehr Menschen sind wegen Krieg, Armut und Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen auf der Flucht.

Wir gehen zu Ostern auf die Straße, um eine friedenspolitische Wende in der deutschen Außenpolitik einzufordern. Das heißt für uns:

• Abrüstung statt Erhöhung des Rüstungshaushalts
• Eine gesamteuropäische entmilitarisierte Region statt weiterer Konfrontationspolitik gegenüber Russland
• Einhaltung des Völkerrechts und Stärkung der UNO statt illegaler Kriege durch NATO-Länder
• Stopp der Rüstungsexporte, weil damit Kriege wie gegen die Kurden in Syrien, im Irak, dem Iran oder durch Saudi-Arabien im Jemen befeuert werden
• Keine bewaffneten Kampfdrohnen für die Bundeswehr! Stopp der US-Drohneneinsätze, die über die US Air Base Ramstein und US-Kommandozentralen in Deutschland geführt werden
• Abzug der US-Atomwaffen in Büchel, Verzicht auf atomare Teilhabe und Unterzeichnung des UN-Vertrages zum Verbot von Atomwaffen durch die Bundesregierung
• Beendigung aller Auslandseinsätze der Bundeswehr

Eine friedenspolitische Wende schafft zugleich finanziellen Raum für ein intaktes Gesundheitssystem, Investitionen in Schulen und Kitas, für den sozialen Wohnungsbau, Krankenhäuser, kommunale Infrastruktur, Alterssicherung, ökologischen Umbau und vieles andere. Die Durchsetzung von Frieden, Demokratie und sozialer Sicherheit in einer lebenswerten Umwelt erfordert auch unseren entschiedenen Kampf gegen Nationalismus, Fremdenfeindlichkeit und Rassismus. Dafür gehen wir Ostern auf die Straße.

Veranstalter: Kieler Friedensforum
Unterstützer: Attac Kiel, Motorradclub Kuhle Wampe Kiel, DKP Kiel; Zusammenarbeitsausschuss der
Friedensbewegung S-H (ZAA), IPPNW Kiel (Ärzte gegen Atomkrieg), Aufstehen Kiel, DGB Kiel Region
ver.di-Bezirk Südholstein, VVN-BdA KV Kiel, Runder Tisch gegen Rechte Ecken Pries-Friedrichsort, IG Metall Kiel-Neumünster, Deutscher Freidenker-Verband Nord e. V, Die LINKE Kiel, DFG-VK, marxistische linke Kiel, SDAJ Kiel, Omas gegen Rechts in Kiel

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„No more empty promises“:

„Fridays for Future“ fordert Taten statt leerer Worte

Auch in Schleswig-Holstein sind am Freitag, den 19. März 2021, an vielen Orten Menschen auf die Straße gegangen, um für eine konsequentere Klimapolitik zu demonstrieren. Im Mittelpunkt standen vor allem Forderungen nach einer Verkehrswende und einem sofortigen Kohleausstieg.

Die größte Aktion fand in Lübeck statt, wo sich etwa 400 Radler*innen an einer Fahrrad-Demo beteiligten. In Kiel hatte Fridays For Future dazu aufgerufen, Schilder zu malen, statt persönlich zu erscheinen. Damit sollte den Corona-Regeln Rechnung getragen werden. Die mehr als 400 Schilder holten Aktivisten am Freitag mit dem Lastenfahrrad ab und bauten sie an und auf der Reventlouwiese sowie entlang der Kiellinie zu einem Schilderwald auf.

Es war der siebte von der Fridays For Future-Bewegung ausgerufene weltweite Klimastreik. Proteste fanden nach Angaben der Organisatoren deutschlandweit in mehr als 200 Städten statt.

(gst)