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Kieler Friedensforum:

Gegen Krieg und Umweltzerstörung

Mit 500 Teilnehmer*innen war der Kasseler Friedensratschlag 2019 am 7. und 8. Dezember 2019 der bis jetzt bestbesuchte. Mit der ehemaligen Landesbischöfin Margot Kässmann und dem bewährten Völkerrechtler Norman Paech hatten die Organisator*innen allerdings auch interessante Promis für die Eröffnungsdiskussion eingeladen.

Mit einem Verweis auf Martin Luther King betonte Margot Kässmann, dass gewaltloser Widerstand keine Methode für Feiglinge sei, denn es sei eine geistig hoch aktive Methode. Ihr Credo: „Kein Krieg kann durch Gott legitimiert werden. Keine Religion darf sich dazu missbrauchen lassen, sich für ethnische Konflikte einspannen zu lassen.“ Norman Paech betonte die Notwendigkeit, das Atomwaffenverbot der UNO durchzusetzen: „Die Dinosaurier gingen unter nach einem Kometeneinschlag. Wie würde die Menschheit heute einen Atomkrieg überleben? Die Forderung nach Ratifizierung muss voran getrieben werden. Die Dummheit der Politiker darf nicht siegen“. Neu und für viele überraschend war die aktive Teilnahme von Greenpeace. Mitdiskutant Christoph von Lieven zeigte sich überwältigt von der Quantität und Qualität des Ratschlages und verwies darauf, dass seine Organisation beschlossen habe, sich wieder stärker dem Thema Rüstung und Frieden zu widmen. Den Mitgliedern werde empfohlen, sich an den Ostermärschen 2020 zu beteiligen. Auch Paul Harder, Frankfurter Koordinator für Fridays for Future versicherte, dass Rüstung und Krieg stärker in den Focus der Klimaschützer geraten.

In den rund 30 parallel laufenden Workshops wurden so gut wie alle Aspekte von Krieg und Frieden vorgetragen und diskutiert. Im Workshop „Wie bringen wir Frieden und Umwelt zusammen?“ fand unter den rund 50 Teilnehmern vor allem ein reger Austausch darüber statt, wie sich die Zusammenarbeit mit Fridays for Future entwickeln kann. Vor Ort sind diese Gruppen sehr unterschiedlich strukturiert, mit einer Bandbreite von antikapitalistisch mit „System change - not climate change“ bis zu kapitalismuskonformen Vorstellungen, die auf „grüne“ Technologien gegen den Klimawandel ausgerichtet sind.

Um die junge Generation ging es auch in einem Workshop über die Verbesserung der medialen Präsenz der Friedensbewegung. Prof. Dr. Sabine Schiffer wies darauf hin, dass die effiziente Handhabung sozialer Medien nur bei konsequenter Nutzung der dort vorhandenen Spielregeln bezüglich Quantität und Qualität von Einträgen möglich ist. Das könne nicht von Friedensbewegten nebenbei geleistet werden, sondern sollte direkt von Älteren an die Enkelgeneration delegiert werden.

Weil zum Thema „Militarisierung der Ostsee“ jenseits der Nordregion nur marginale Kenntnisse und geringes Interesse vorherrschen, hatte der Zusammenarbeitsausschuss der Friedensbewegung Schleswig-Holstein (ZAA) einen Workshop „Die Ostsee als Kriegsschauplatz der Zukunft“ angeboten. Das Interesse an dem auf einen PowerPoint-basierten Vortrag war mit gut 50 Teilnehmer*innen erstaunlich hoch.

Schließlich wurde beim Friedensratschlag auf etliche Gedenktage in 2020 hingewiesen:

• 8. Mai: 75 Jahre Ende des 2. Weltkrieg
• 40 Jahre „NATO-Doppelbeschluss“ und „Krefelder Appell“
• März: 100 Jahre Kapp-Putsch
• 6./9.August: 75 Jahre Atombombenabwürfe

Protest gegen Defender 2020

Im nächsten Jahr veranstalten 19 NATO-Mitgliedsländer die Militärübung „Defender 2020“, abgekürzt: DEF 20. Die Führung dieses Manövers übernehmen die USA, die dazu insgesamt 37.000 Soldaten abstellen wollen. Davon sind 17.000 bereits in Europa stationiert. Der Rest wird zusammen mit zusätzlichen Panzern und anderem Gerät aus Nordamerika eingeflogen und eingeschifft, wie die US-Streitkräfte in Europa gestern bekannt gaben. Mit 20.000 Mann wären das so viele, wie seit einem Vierteljahrhundert nicht mehr für eine einzelne Militärübung über den Atlantik gebracht wurden. Deutschland soll bei diesem Manöver im April und Mai als „Drehscheibe“ fungieren. Laut Bundesverteidigungsministerium soll mit DEF 20 eine schnelle Verlegbarkeit größerer Truppenteile über den Atlantik und durch Europa geübt werden, um sicherzustellen, dass die entsprechenden Verfahren im Krisenfall funktionieren. Das Üben „schneller Truppenverlegungen“ soll gemäß USA-REUR-Kommandeur Christopher G. Cavoli zufolge „unsere Alliierten“ beruhigen und mögliche Gegner abschrecken. Soll heißen: das Manöver ist eine Beruhigungspille für die Osteuropäer und eine Machtdemonstration an die Adresse Russlands.
Dagegen formiert sich Widerstand: Im November trafen sich bereits rund 100 Aktivisten in Leipzig, um über Protestaktionen zu beraten. Ein Höhepunkt soll eine gemeinsame Kundgebung und Demonstration an einem zentralen Ort sein – evtl. in Magdeburg oder in Cottbus.
Für den Norden gibt es am Samstag, 18. Januar 2020 um 13 Uhr im Hamburger Curio-Haus (GEW), Rothenbaumchaussee 15, ein Koordinationstreffen. Neben dem Hamburger, Bremer und Neumünsteraner Friedensforum gehört auch das Kieler Friedensforum zu den Einladern.

Mehr Widerstand gegen Ostseemanöver!

Zu einem Ratschlag zu den Themen Ostsee, Kieler Woche 2020 und Ostermarsch 2020 hatte das Kieler Friedensforum im Oktober eingeladen. Zum Thema Militarisierung der Ostsee wurde eine internationale Konferenz vorgeschlagen, die sich den Themen Militarisierung, Umweltschutz und dem lädierten Verhältnis zu Russland widmen soll. AlsVorbereitung soll der geplante Kieler Ratschlag am Samstag, 28. März 2020, Vorschläge erarbeiten. Dazu soll auch Jürgen Kronauer (German Foreign Policy) eingeladen werden.
Zur Kieler Woche 2020 hat – als Gegenpol zur KISS-Konferenz des ISPK – die Ratsversammlung beschlossen, ein friedenspolitisches Forum zu veranstalten. Voraussichtlich wird es am Samstag, 27. Juni 2020 im Kieler Rathaus stattfinden. Darüber hinaus wird es zur KISS-Konferenz 2020 wieder eine Protestaktion geben.
Als gut, aber nicht ausreichend, wurden die Aktivitäten zum Open Ship 2019 (Kriegsschiffs-Besichtigungen auf der Kieler Woche) gewertet. Es sei nicht gelungen, ausreichenden Protest gegen die Ostsee-Manöver Baltops und Northern Coasts zu organisieren. Erfreulich ist in diesem Zusammenhang, dass der Kieler Kreisverband der Grünen Anfang Dezember einen Beschluss zur Entmilitarisierung verabschiedet hat. Es heißt dort: „Deshalb fordern wir ein Verbot von Werbung der Bundeswehr für Nachwuchs und die Aussetzung von militärischen Manövern vor allem zur Zeit direkt vor und nach der Kieler Woche.“
Die Vorbereitungen zum Ostermarsch 2020 werden vom Kieler Friedensforum ab Jahresbeginn in Angriff genommen. Es soll versucht werden, auch Redner*innen aus den Klimagruppen zu gewinnen.

Friedensritt macht Station in Kiel

Der jährlich in verschiedenen Regionen stattfindende Friedensritt (www.friedensritt.de) macht im nächsten Jahr auch in Schleswig-Holstein entlang der Ostsee in einigen Orten Station. Motto wird sein: Ostsee ein Meer des Friedens. Die Initiator*innen planen, mit den örtlichen Friedenskräften medienwirksame Protest-Aktionen durchzuführen. Der Friedensritt wird im Juli 2020 stattfinden. Eine Option ist, von Jagel über Eckernförde nach Kiel zu reiten. In Kiel könnten dann am 24. oder 25.7.2020 Aktionen stattfinden.

2019 war zweifellos durch die Debatte um den Umwelt- und Klimaschutz geprägt. Noch zuwenig verankert ist aber in den sozialen und Klimabewegungen, dass ohne Abrüstung die aufgelaufenen Probleme nicht zu bewältigen sind. Neben dem Hinweis auf das unvorstellbare Leid der Menschen durch Krieg, Rüstung und Umweltzerstörung ist es notwendig, den Zusammenhang von gigantischer Resourcenvergeudung durch Aufrüstung und Krieg und deren direkten schädigenden Auswirkungen auf unsere Umwelt deutlich zu machen. Die Friedensbewegung muss verstärkt in den Klimabewegungen ihre Argumente einbringen. Die Kampagne „Abrüsten statt aufrüsten“ ist dazu bestens geeignet.

Benno Stahn, Kieler Friedensforum (www.kieler-friedensforum.de)

Aktionsberatung gegen das NATO-Manöver „Defender 2020“

Samstag | 18. Januar 2020 | 13.00 - 17.00 Uhr
GEW Geschäftsstelle im Curio-Haus (Hinterhof), Rothenbaumchaussee 15 | 20148 Hamburg

Liebe Friedensfreundinnen und -freunde, liebe Kolleginnen und Kollegen,
im April/Mai 2020 organisieren die USA mit Unterstützung von achtzehn NATO-Mitgliedsländern „Defender 2020“, abgekürzt: DEF 20. Die Führung dieses Manövers übernehmen auch die USA, die dazu insgesamt 37.000 Soldat*innen abstellen wollen. Davon sind 17.000 bereits in Europa stationiert. Der Rest wird zusammen mit Panzern und Gerät eingeflogen und verschifft. Mit 20.000 zusätzlichen Soldat*innen für eine einzelne Militärübung werden mehr US-amerikanische Truppen über den Atlantik gebracht als seit Ende des Kalten Krieges.
Deutschland soll und wird bei diesem Manöver eine zentrale Rolle als Mitbeteiligter und logistische Drehscheibe spielen. Ein Ziel ist die Zurschaustellung militärischer Überlegenheit gegenüber Russland. Besonders provokant gewählt ist der Zeitpunkt des Manövers zum 75. Jahrestag der Befreiung Deutschlands vom Faschismus, vor allem durch die Soldaten der Roten Armee, im Mai 2020.
Wir wollen in einem ersten norddeutschen Vernetzungstreffen abstimmen, was wir als Friedens- und Antikriegsgruppen politisch und aktionsorientiert unternehmen können. Ein erstes Treffen gab es am 24. November in Leipzig, von dem Torsten Schleip (Bundessprecher DFG-VK) berichten wird. Davor wird es einen Input von David X. Noack (Militärhistoriker) zu den Hintergründen der NATO-Osterweiterung geben. Im Vorfeld der Aktionsberatung ist es sinnvoll, über parlamentarische „Kanäle“, Behördenkontakte, Hafen- und Bahnmitarbeiter etc. so viel konkrete Informationen einzuholen und zusammenzutragen - insbesondere über die Verkehrswege nach der Anlandung in Norddeutschland.

Zur besseren Planung bitte anmelden per E-Mail an mitmachen@friedensnetz.info - für von weiter her Anreisende haben wir ein begrenztes Kontingent an privaten Übernachtungsmöglichkeiten, bitte bis zum 29.12.2019 über 18.januar@friedensnetz.info anfragen. Wir freuen uns auf konstruktiven Austausch und vielfältige Aktionen!

(Ekkehard Lentz (Bremer Friedensforum, Mitglied Koordinierungsgruppe Aufstehen Bremen), Gunda Weidmüller (Hamburger Forum, KriWi - member of INES), Christian Kruse (Aufstehen Trägerverein, Berlin), Barbara Heller (Bremer Friedensforum), Holger Griebner (Mitglied des ver.di AK Frieden, Hamburg), Dr. Christof Ostheimer (ZAA der Friedensbewegung in Schleswig-Holstein, ver.di Nord), Reiner Braun (NatWiss e.V.), Torsten Schleip (Bundessprecher DFG-VK), Benno Stahn (Kieler Friedensforum), David X. Noack (Berliner Freunde der Völker Russlands)

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Die Kieler Woche darf keine Kriegsschau sein

Beschluss der Kreismitgliederversammlung der Kieler GRÜNEN 3.12.2019:

Die Kieler Woche als weltweit größtes Segelevent soll für uns ein Fest des Friedens und der Vielfalt sein. Offen gegenüber Menschen aus aller Welt, verschiedenster Kulturzugehörigkeiten und Nationalitäten präsentiert sich die Kieler Woche als Verbindung zwischen Segelsport und Feierlichkeit. In dieses Bild passt weder die jährlich stattfinden Kriegskonferenz des Instituts für Sicherheitspolitik an der Kieler Uni, noch ein militärisches Manöver in der Ostsee, die Präsenz von Schiffen der Bundeswehr und NATO-Partner oder die Werbung der Bundeswehr am „Karrieretruck“ für Rekrut*innen. Deswegen fordern wir ein Verbot von Werbung der Bundeswehr für Nachwuchs, und die Aussetzung von militärischen Manövern vor allem zur Zeit direkt vor und nach der Kieler Woche. Wir GRÜNE werden uns darüber hinaus grundsätzlich kritisch mit der zunehmenden Versicherheitlichung des öffentlichen Raums auseinandersetzen und sehen wesentlichen Reformbedarf bei der Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden.

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DGB:

Armut in Kiel ist immer noch zu hoch!

Die Armut und prekäre Lage ist für viele Menschen immer noch prägend, stellen der DGB und seine Gewerkschaften für Kiel fest; Frank Hornschu, Vorsitzender des DGB Kiel Region fügt hinzu:
„Es stimmt wohl, die statistisch erfassten Zahlen des Kieler Arbeitsmarktes scheinen günstig, die wirtschaftliche Entwicklung gut, zunehmend mehr Betriebe und Unternehmen stellen ein, und dennoch kommen immer noch zu viele Menschen trotz Arbeit nicht über die Runden.
Etwa 12.000 Beschäftigte in Kiel erhalten für ihre Erwerbstätigkeit weniger als 2.000 Euro (brutto) im Monat.
Nicht ganz 20.000 Beschäftigte in Kiel sind im Haupterwerb in einem Minijob tätig.
Fast 3.000, davon 500 in Vollzeit, Menschen benötigen neben ihrem Einkommen aus Erwerbsarbeit in Kiel öffentliche Leistungen (dies stellt eine verdeckte Subventionierung von unredlichen Arbeitgebern dar), um überleben zu können.
Konstant liegt die Zahl der Kieler Haushalte, die die Kieler Tafel nutzen müssen, bei 2.000.
Über 9.000 Kinder, so das Kieler Netzwerk gegen Kinderarmut, leben in konkreter Armut und eine hohe Dunkelziffer ist von Armut bedroht; Kiel liegt damit deutlich oberhalb des Bundesdurchschnitts.
Alles Zahlen, die ernüchtern; die betroffen machen im vierreichsten Land der Welt; die einen Skandal erster Güte darstellen; die zeigen, dass der Kampf längst nicht beendet wer-den kann.
Der DGB und seine Gewerkschaften werben bundesweit und in der Kiel Region für gute Arbeit; für Arbeit, von der Frau/Mann tatsächlich leben kann; für Arbeit, die tarifgebunden ist; für Arbeit, die den tatsächlichen Wert wiedergeben und nicht auf Lohn- und Sozialdumping fußt; für Arbeit, die sinnstiftend, sicher und geschützt ist.“

(Pressemeldung des DGB Kiel Region, 9.12.2019)

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Primark-Proteste in Kiel:

FAST FASHION KILLS.

Mitte der ersten November-Woche eröffnete der neu gebaute Primark-Shop in der Kieler Fußgängerzone in der Nähe des Bootshafens. Bereits am Eröffnungstag gab es Proteste gegen den irischen Modekonzern. Am Samstag, den 9. November 2019, fanden ganztägig Protestaktionen von verschiedensten Gruppen wie ATTAC, Extinction Rebellion, Greenpeace Kiel, Kampagne für Saubere Kleidung, BUND, Grüne Jugend etc. statt.

Kritikpunkte an Primark sind unter anderem:

• Die Textilindustrie stößt mehr CO₂ aus als der gesamte internationale Flug- und Schiffsverkehr.

• Die Modekonzerne verkaufen immer mehr Kleidungsstücke, die wir nicht wirklich brauchen (40 % der Kleidungsstücke in Deutschland werden selten oder nie getragen) und

• die Löhne in der Textilindustrie liegen oft weit unter dem Existenzminimum.

An diesem Protesttag kam es in der Mittagszeit zu einem spannenden Gespräch bei Primark:  Wir Demonstrierenden wurden zu einer Gesprächsrunde mit dem Geschäftsführer von Primark Deutschland eingeladen. Es nahmen daran fünf Menschen aus verschiedenen Gruppen teil.

Anfänglich ging es um die Stromversorgung des neuen Primark-Gebäudes. Wir machten unsere Forderung nach Ökostrom-Nutzung deutlich angesichts der Tatsache, dass Kiel Klimanotstandstadt ist. Der Geschäftsführer, ein freundlicher, ruhiger Herr mittleren Alters beantwortete alle Fragen bemüht sachlich und deeskalierend: Primark kaufe seinen Strom europaweit ein und er könne nicht sagen, ob es in Kiel möglich sei, auf Ökostrom umzusteigen, dafür sei der Mietvertrag (Primark ist Mieter der Immobilie) noch zu neu.

Des Weiteren wurde kritisiert, dass nur Kleidung aus 100 % Baumwolle recycelt werden kann. In den meisten Kleidungsstücken sind aber Kunstfasern enthalten, die ein Recyceln unmöglich machen, also Kleidung zur Wegwerfware werden lassen. Der Geschäftsführer meinte, dass einer der Gründe für den Einsatz von Kunstfasern in Kleidung sei, dass es weltweit nicht genügend Baumwolle gäbe. Unsere Vorstellung von: „Dann gibt es eben weniger Kleidung“ widerspricht natürlich völlig der Verkaufsideologie von Kleidungskonzernen wie Primark.

Am Ende der Gesprächsrunde wurden die Lohnbedingungen in den Herstellungsländern der Kleidung angesprochen: 

Primark lässt in China und Bangladesch, aber auch in Nordafrika und Rumänien herstellen. Dabei werden viele Fertigungsfabriken nicht von Primark alleine genutzt, sondern auch von Modeketten wie H& M, KIK und anderen, so dass die genauen Lieferwege schwer nachvollziehbar und kontrollierbar sind.

Wir fragten, welche Länder der Geschäftsführer selbst mal in Augenschein genommen habe: China und Bangladesch. Auf unsere Frage, was denn eine Fabrikarbeiterin in Bangladesch verdiene, sagte er, das sei „ein existenzsicherndes Einkommen!“ Bei 80 Euro im Monat, bei 7 Tagen pro Woche mit jeweils 12 Stunden Arbeitszeit bedeutet das einen Stundenlohn von 25 Cent! Und das bei Akkord-Arbeit. Zum Leben zu wenig, aber zum Sterben zu viel!  

Jedenfalls kann davon neben Essen und Miete kaum ordentliche Gesundheitsversorgung, Schulgeld für Kinder oder dergleichen bezahlt werden. 

Das Gespräch dauerte etwa eine Stunde. Unser Eindruck, den wir nach dem Gespräch mitnahmen, war folgender: Auch ein Konzern wie Primark nimmt die Proteste und deren Gründe wahr und schickt für ein Gespräch mit DemonstrantInnen nicht nur den Geschäftsführer von Primark Kiel vor, sondern von Primark Deutschland. Primark (und wahrscheinlich alle anderen Modeketten) haben Sorge, dass irgendwelche Missstände in der Kleidungsproduktion an die Öffentlichkeit geraten, die dem Ruf eines Modekonzerns Schaden zufügen könnten. 

Wir verließen das Gebäude mit dem Gefühl, ein ruhiges, sachliches Gespräch mit einem „Wolf im Schafspelz“ geführt zu haben.

Vor dem Primark-Gebäude verteilten wir Flugblätter gegen Fast Fashion. Unser Eindruck dabei war, dass die meisten Menschen, die trotz des Protestes an uns vorbei in den Primark-Laden strömten, durch Flugblätter und Aufklärung allein wahrscheinlich nicht zu erreichen sein werden. 

(Gottfried Müller)

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Kiel-Gaarden:

Gegen Mietwucher und Verdrängung

Da durfte natürlich auch eine gehörige Kritik am größten Vermieter in Kiel, dem Vonovia-Konzern, nicht fehlen. Auf den zahlreichen Redebeiträgen kam noch mal ganz deutlich zur Sprache, dass betrügerische Nebenkostenabrechnungen ebenso zum Handwerkszeug gehören wie Einschüchterungen, wenn sich jemand wehrt, dass aber ein gemeinsames Vorgehen gegen diese Machenschaften durchaus erfolgreich sein kann. 

Besonders schön war die breite Zustimmung auf der Straße und aus den Fenstern heraus. Lautstarke Sprechchöre wurden mit großem Beifall beantwortet. 

Wenn beim Nächstenmal alle, die unzufrieden sind, mit auf die Demo kommen, dann sind die Gaardener Straßen rappelvoll. Und natürlich noch besser: sich mit der Nachbarschaft austauschen, mal bei den MieterInnentreffen vorbeischauen und gemeinsam und solidarisch gegen diese Zumutungen kämpfen. Gerade die Vereinzelung macht es den Vermietern viel zu leicht, ihre Profite auf unsere Kosten in die Höhe zu treiben. 

Mehr Bilder und Infos unter: www.mietwucher-kiel.de

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Stadthaushalt Kiel 2020: 

Jedenfalls tiefer ins Schuldenloch

Der neue Stadtkämmerer Christian Zierau hat jetzt auch entdeckt, dass es mit dem Haushalt der Stadt Kiel gar nicht so rosig aussieht. Das Haushaltsplus aus dem Jahr 2018 war bejubelt worden, weil trotz erwarteten Defizit ein Überschuss von 42,8 Mio. herauskam. Vermutlich handelte es sich um unerwartete Gewerbesteuereinnahmen, aber Genaues wird ja nicht verraten. Jetzt ist klar geworden, dass es sich um einen einmaligen Vorgang gehandelt hat. Besonders schmerzlich sind ausfallende Gewerbesteuereinnahmen, wenn z.B. große Finanzinstitute abgewickelt werden oder große Firmen ihren Hauptsitz verlegen usw. Klar ist nur, dass einige wenige Betriebe den größten Anteil zahlen. Welcher Betrieb aber wieviel Gewerbesteuer in Kiel zahlt, bleibt ein Geschäftgeheimnis.

Anfang des Jahres hatten wir in der LinX, Februar 2019 die jahrzehntelange Unterfinanzierung des Stadthaushalt mit Zahlen dargestellt und vorausgesagt, dass die Gesamtverschuldung in diesem Jahr die Milliarden-Grenze überschreiten wird. Die Stadt ist tatsächlich seit ca. 20 Jahren dauerhaft unterfinanziert. Trotzdem wurde der Haushaltsabschluss bejubelt und die tatsächliche finanzielle Lage der Stadt schöngeredet. 

Aber das ist jetzt anscheinend vorbei. Im aktuellen Haushaltsergebnis von 2019 steht die Gesamtverschuldung für Ende 2019 bei 1.112.400.000 Euro (1,112 Mrd.) und ein positiver Haushaltsabschluss für die Jahre 2020-2022 wird nicht erwartet. Im Gegenteil, es wird mit einem Defizit von ca. 180 Millionen gerechnet. Ursache sei der Rückgang der Schlüsselzuweisungen aufgrund der guten Steuerlage der Landeshauptstadt (also wirken sich zu viel Gewerbesteuereinnahmen auch schlecht aus).

Erwartet wird weiterhin, dass Mehrbelastungen für die Kommunen zu erwarten sind, z.B. sind wegen „Aufwendungen im Bereich der sozialen Hilfen in ihrer Struktur und Höhe aufgrund der Änderungen durch das neue Bundesteilhabegesetz und durch das zweite und dritte Pflegestärkungsgesetz“ hohe Unsicherheiten und steigenden Kosten zu erwarten.

In Anbetracht der schlechten Haushaltsentwicklung will der Stadtkämmerer jetzt eine neue Finanzstrategie vorlegen und „die Zügel anziehen“. Aber das ist bekanntlich nicht neu, sondern bedeutet Kürzungen. Der Personalzuwachs soll auf max. 50 neue Stellen pro Jahr begrenzt werden, der hohe Krankenstand soll reduziert werden durch „Gesundheitsmangement“ und es soll alles effizienter und besser geplant werden. Die Eigenbetriebe sollen mehr Eigenwirtschaftlich werden und es soll wie überall „nachhaltig“ werden. Das größte Problem wird dabei sein, dass Herr Zierau auch an die freiwilligen Zuwendungen der Stadt ran will. Das trifft dann vor allem die Verbände und Vereine, Kultur, Freizeit und Sport und all das, wo etwas bei den Menschen in der Stadt direkt ankommt.

Aber der kommunale Kassenwart will auch Bund und Land in die Pflicht nehmen. „Was Bund und Land der Stadt aufbürden müssen sie auch bezahlen und strukturell sichern.“ soll er den KN gesagt haben. Möglicherweise hat er erkannt, wo die wirklichen Ursachen dieser Verschuldung liegen. „Der Großteil der Erträge ergibt sich aus Mitteln aus dem kommunalen Finanzausgleich (21,4%), aus den Kostenerstattungen und Kostenumlagen (19,6%) sowie aus der Gewerbesteuer (15,7%).“ Tatsächlich bekommt die Stadt aus der Einkommens- und Umsatzsteuer nur 13,1 %. Hier liegt der Hase im Pfeffer: Die Kommunen werden vom Bund geradezu ausgehungert. Der Anteil müsste mindestens auf 20 % gesteigert werden, damit die Städte und Gemeinden mit den steigenden Ausgaben klar kommen. Darüberhinaus müssten die Städte entschuldet werden, denn wer glaubt denn wirklich, dass die Stadt Kiel, ihre Bürger und Betriebe eine Milliarde Euro erwirtschaften können, um die Stadt von den Schulden zu befreien? In der nächsten Ausgabe der LinX werden wir den Haushalt etwas genauer betrachten und wollen sehen, wie sich das mit den nötigen Investitionen darstellt. (uws)

Letzter Artikel zum Kieler Stadthaushalt 2018 in der LinX Februar 2019 siehe hier: 02-2019 Kieler Stadthaushalt 2018

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Wut verbindet – Deutschland spaltet.

Klassensolidarität statt Vaterland!

Demonstration gegen die Einheitsfeierlichkeiten 2019:
03. Oktober 2019 -  Kiel  - 11 Uhr, Platz der Matrosen

"Ach Du Scheiße, dieses Jahr findet im dreißigsten Jahr nach der historischen Maueröffnung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) die zentrale Jubelfeier dessen, was sie „Wiedervereinigung“ nennen, in Kiel statt. Die Führungsriege der heutigen großdeutschen Republik will selbstherrlich ihr proklamiertes Ende der Geschichte zelebrieren. Im Kern feiern die BRD-Oberen also die ungebremste Ausdehnung der kapitalistischen Ausplünderung von Mensch und Natur in nahezu allen Ecken der Welt. Sie wollen uns die Einverleibung der DDR in die Bundesrepublik als Erfolgsgeschichte und die wiedererstarkte Rolle der BRD in der Welt als verantwortungsvoll verkaufen. Als etwas, auf das wir stolz sein sollen. Mit Bier und Bratwurst auf einem riesigen Volksfest bestechen sie uns, in den Lobgesang der Herrschenden mit einzustimmen. Worüber sie nicht reden werden: Über zahllose ostdeutsche Biographien, die durch die ökonomische, soziale und politische De-Strukturierung der „Neuen Bundesländer“ nachhaltig zerstört worden sind. Über den bis heute andauernden Nazi-Terror im Fahrwasser des nationalistischen Einheitstaumels, über die systematische Entwürdigung von HartzIV-Betroffenen, Wohnungsnot und steigende Armut in einem der reichsten Staaten der Welt. Über die Mitschuld, die Deutschland aktiv oder passiv bei Krieg, Verwüstung und Ausbeutung anderer Länder trägt. Und auch nicht über den politisch geförderten Massenmord an den EU-Außengrenzen an denen, die davor fliehen müssen. Aber genau diese deutsche Realität werden wir zum Ausgangspunkt unserer Gegenerzählung zur Propagandafeier am 3. Oktober 2019 in Kiel machen."

Es gibt kein Ende der Geschichte – kein Frieden mit deutschem Staat, Nation und Kapital!
Blühende Landschaften für alle – für die klassenlose Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung!

Infos: http://0310kiel.noblogs.org
#Wutverbindet 

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Sozialistische Zeitung für Kiel

Aktuelle Ausgabe vom 01. Oktober 2019

Fotos: Ulf Stefan, r-mediabase.eu

KLIMASTREIK

In Schleswig-Holstein gingen am internationalen Klimastreiktag am 20.9.2019 in mindestens 30 Orten Schüler und Erwachsene auf die Straße. Im einzelnen wurden in Kiel 15.000 bis 17.000 Teilnehmer gezählt. In Lübeck 4.000 bis 6.000, in Husum 2.000, in Niebüll 600, in Eckernförde 1.500, in Neumünster 1.000, in Rendsburg 500, in Bargteheide 1.000, in Itzehoe 700, in Flensburg 5.000, auf Pellworm und  Helgoland je 70. Die Zahlen sind teils der Presse entnommen, teils stammen sie aus Tweets der Veranstalter. Weitere Demos gab es auf Fehmarn, Sylt, Amrum, Föhr und Hallig Hooge, in Elmshorn, Glückstadt, Bad Oldesloe, Fredeberg, Kaltenkirchen, Pinnenerg, Bad Segeberg, Plön, Eutin, Enge-Sande, Joldelund und Schleswig. In Kiel waren auch Mitarbeiter des Windkraftanlagenherstellers Senvion dabei, der gerade in Konkurs gegangen ist. Rund 1000 Arbeitsplätze gehen verloren, u. a. aufgrund der Windkraft-Verhinderungspolitik in Bund und Land. 

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Internationaler Klimastreik:

Gigantisches Versagen der Bundesregierung

Wir dokumentieren im Folgenden die Presseerklärung des deutschen Fridays-for-Future-Netzwerkes vom 20. September 2019:

In Deutschland waren wir heute an über 600 Orten vertreten. Mehr als 1,4 Millionen Menschen waren mit uns auf der Straße – damit ist der Druck aus der Bevölkerung in beispiellosen Maßen gewachsen. Der heutige Tag hat gezeigt, wie viel weiter die Gesellschaft beim Klimaschutz im Vergleich zur Bundesregierung ist. Während der Proteste hat die Bundesregierung ihr Klimapaket vorgestellt. Wir hatten minimale Erwartungen und wurden trotzdem noch enttäuscht. Wir sind fassungslos, wie vehement die Regierung vor so dringend notwendigen Maßnahmen zur Einhaltung des 1,5-Grad-Ziels zurückschreckt. Das kann nicht die Antwort auf neun Monate Klimastreiks und auf den Weckruf von über 26.000 Scientists For Future sein. Die Mutlosigkeit der Bundesregierung wirft die Frage auf, inwieweit die notwendigen Klimamaßnahmen in dieser Regierung noch möglich sind.

Angesichts des gigantischen Politikversagens des heutigen Tages, setzen wir einerseits auf die Bevölkerung, weiterhin mit uns den Druck auf die Regierung zu erhöhen. Andererseits erwarten wir, dass diese Koalition in aller Ernsthaftigkeit ihre eigene Handlungsfähigkeit hinterfragt.

Die verkündeten Maßnahmen kommen viel zu spät und ihre Wirkung ist nicht im Ansatz weitreichend genug. Der CO₂-Preis wird in den nächsten zwei Jahren nicht greifen und fängt dann auf einem lächerlich niedrigen Niveau an. Auch sonst wurden die großen Treiber der Klimakrise in diesem Land wie die Kohleverstromung schlichtweg ignoriert. Mit dieser Absichtserklärung werden wir den deutschen Beitrag zum Pariser Klimaabkommen niemals erfüllen. Die politischen Entscheidungen des heutigen Tages sind eine Bankrotterklärung der Bundesregierung – es ist fraglich, welche Botschaften Kanzlerin Angela Merkel nächste Woche auf dem Climate Action Summit in New York zu verkünden gedenkt. 

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Vorfahrt für den Klimagürtel!

Straßenbaupläne im Kieler Süden stoppen!

Der Ausbau der B404 zur A21 Richtung Kiel schreitet voran. Im Bundesverkehrswegeplan 2030 steht der Autobahnbau bis zum Barkauer Kreuz in Kiel und die sogenannte Südspange als „vordringlicher Bedarf“. Dieser Ausbau der Autobahn würde mitten durch den historischen, südlichen Grüngürtel bis zur B76 führen. 

Die Planungen würden nach derzeitigem Stand außerdem zusätzliche Straßen notwendig machen: Ein Autobahnkreuz am Vieburger Gehölz und eine voll ausgebaute Nebenstrecke, über die der innerörtliche Verkehr auf dem jetzigen Hörn-Eidertal-Wanderweg und durch Gaarden-Süd geführt würde. 

Wir, ein Zusammenschluss verschiedener Initiativen, Verbände und Kieler Bürger*innen, lehnen diese Planungen ab. Auch vor dem Hintergrund der Erklärung der Climate Emergency durch die Ratsversammlung am 16.05.2019:

• In Zeiten des Klimawandels und steigender Temperaturen ist der Kieler Grüngürtel wichtiger denn je als „Klimagürtel“, der für saubere Luft und im Sommer für erträgliche Temperaturen sorgt.

• Ein wertvoller Natur- und Erholungsraum würde zerstört werden: Das Gebiet im Bereich Meimersdorfer Moor, Vieburger Gehölz und der über 300 Kleingärten ist Lebensraum vieler geschützter Tier- und Pflanzenarten sowie wichtiger Naherholungsraum für die Kieler Bevölkerung.

• Wer Straßen sät, erntet Verkehr: Sowohl die Autobahn als auch die Südspange sind keine Lösung für Kieler Verkehrsprobleme. Im Gegenteil, laut Kieler Gutachten würde es noch mehr Autoverkehr, dicke Luft und Lärm in Kiel geben.

• Statt noch in klimaschädliche Infrastruktur zu investieren, brauchen wir massive Investitionen in klimafreundliche Mobilität: ÖPNV, Radverkehr, Ausbau des Güterverkehrs zur Schiene.

Wir fordern:

• Vollständiger Erhalt des Grüngürtels!

• Kein Autobahnbau über Kiel-Wellsee hinaus!

• Kein Autobahnkreuz am Vieburger Gehölz!

• Kein Straßenbau auf dem Eidertal-Wanderweg!

• Keine Südspange! 

Das Bündnis „Vorfahrt für den Klimagürtel“ wird unterstützt von: 

Bürgerinitiative Klimanotstand Kiel • NABU Kiel • Greenpeace Kiel-Gaarden Autofrei • bielenbergkoppel.de • Projekt Prüner Park • VCD Kiel • BUND-Kreisgruppe Kiel  

www.bielenbergkoppel.de

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Antikriegstag: 

1939 – Wie der Krieg gemacht wurde

Der diesjährige Antikriegstag (vor 80 Jahren begann mit dem Überfall des faschistischen Deutschland auf Polen der 2. Weltkrieg) hätte sowohl aus historischer  Sicht als auch aus aktuellem Anlass (aktuelle Kriegsgefahr im Nahen/Mittleren Osten, Drohgebärden der NATO gegenüber Russlands) durchaus größere Aufmerksamkeit verdient als zwei Veranstaltungen mit dem Historiker Stefan Bollinger in Kiel und Neumünster.

Am 17. September 2019 referierte er auf Einladung des Kieler Friedensforums, des DGB und der Rosa-Luxemburg-Stiftung im Emma-Sorgenfrei-Foyer des Kieler Gewerkschaftshauses zum Thema „1939 – Wie der Krieg gemacht wurde“. Der Referent schilderte sehr faktenreich die Vorgeschichte, die zum 2. Weltkrieg führte. Dies ist insofern gerade gegenwärtig von großer Bedeutung, da in den Medien die alte „Totalitarismus-Theorie“ der Historikerdebatte der 80 Jahre wiederbelebt wird, wonach der deutsch-sowjetische Nichtangriffsvertrag als entscheidend kriegsauslösend denunziert wird.

Der Referent schilderte das Dilemma, in das die Sowjetunion Mitte 1939 gebracht wurde, weil englische und französische Politik auf „Appeasement“ gegenüber Nazi-Deutschland setzten. Vergessen wird auch, dass es genug Gelegenheiten gegeben hatte, dem Treiben der braunen Machthaber Einhalt zu gebieten: Bei ihrer forcierten Aufrüstung, ihrer militärischen Intervention in Spanien, beim Anschluss Österreichs, in der Sudetenkrise. Fatal war, dass die westlichen Demokratien ihrem Machtkalkül erlagen. Namhafte Konzerne standen bereit, die erwartete Kriegsbeute zu übernehmen.  

Ver.di Nord zum diesjährigen Antikriegstag 

„Wir leben heute in einer Welt, in der unser gewerkschaftlicher Einsatz für eine starke Friedensbewegung und eine gute Völkerverständigung besonders stark gefordert ist. Die aktuelle Situation, ob in Syrien oder im Iran, erfüllt uns mit großer Sorge. Der atomaren Aufrüstung, die von der US-Regierung angestoßen wurde, muss von hier aus entschieden entgegengetreten werden. Die atomare Aufrüstung ist ein Spiel mit dem Feuer“, betont Conny Töpfer, stellvertretende Landesbezirksleiterin von ver.di Nord. 

Vor diesem Hintergrund lehnen wir auch die von der Bundesregierung angestrebte Erhöhung der Rüstungsausgaben auf 2% des Bruttoinlandproduktes ab. Zwei Prozent, das sind mindestens weitere 30 Milliarden Euro, die im zivilen Bereich, so u.a. bei Schulen und Kitas, Krankenhäusern, ÖPNV, kommunaler Infrastruktur, Digitalisierung und Klimaschutz, fehlen. 

Statt mit Unsummen das Wettrüsten anzuheizen, fordern wir die Bundesregierung auf, die dafür vorgesehenen Mittel in ein sozial gerechtes Deutschland und ein Europa mit nachhaltigen Zukunftsperspektiven zu investieren. 

Gerade vor dem Hintergrund unserer Geschichte und der aktuellen Entwicklungen ist es eminent wichtig, dass v.a. auch junge Menschen, Schülerinnen und Schüler, diese Entwicklungen einordnen können. 

In Neumünster ist es gute Tradition, dass das dortige Friedensforum, dem auch ver.di angehört, Jahr für Jahr im Regionalen Bildungszentrum „Elly-Heuss-Knapp-Schule“ einen Projekttag zum Thema „Krieg & Frieden“ durchführt. 

„Um die aktuelle Politik zu verstehen, müssen Jugendliche die Ursachen der aktuellen Auseinandersetzungen erkennen, um die möglichen Auswirkungen auf das Leben in der Welt zu verstehen und einordnen zu können. Dazu nutzen wir den Antikriegstag“, betont Christof Ostheimer, ver.di Bezirksvorsitzender aus Neumünster. 

ver.di engagiert sich in der bundesweiten Friedensinitiative „Abrüsten statt Aufrüsten“, die bisher schon mehr als 150.000 Menschen durch ihre Unterschrift unterstützen. Der Antikriegstag ist für die Gewerkschaften ein guter Anlass, diese Initiative mit noch größerer Kraft zu unterstützen. 

NATO-Manöver „Northern Coast“

80 Jahre nachdem deutsche Soldaten mit dem Überfall auf Polen den zweiten Weltkrieg begannen, startete unter deutscher Führung das NATO-Manöver „Northern Coast“ in der Ostsee. 3.000 Soldaten aus 18 Staaten üben dabei auf 48 Schiffen die „Sicherung der Seewege“ zwischen Kiel und der dänischen Insel Bornholm.

Im Szenario für das Manövers wird davon ausgegangen, dass ein Ostseeanrainer territoriale Ansprüche auf eine Insel eines anderen Anrainers geltend macht und deshalb zu deren Schutz ein Marineeinsatz eingeleitet wird. Da alle Ostseestaaten bis auf Russland an der Übung teilnehmen, kann es sich bei den fiktiven feindlichen Inselbesatzern lediglich um imaginäre russische Streitkräfte handeln. Das größte Manöverkontingent stellt mit 1.300 Soldaten die Bundeswehr, die acht Schiffe und Boote sowie ein Flugzeug entsendet; zudem sind Minentaucher des Seebataillons aus Eckernförde beteiligt.  gst

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Di., 25.6.2019 - Demonstration in Kiel:

Nein zur Kriegskonferenz während der Kieler Woche

Die diesjährige Kieler Woche, die am Freitag, 21.6.2019 eröffnet wurde, ist erneut ein Schauplatz für das größte internationale Marinetreffen, seit 2014 unter Ausschluss Russlands. 35 Schiffe aus 12 Nationen mit ca. 3.500 Soldaten feiern in Kiel ihre Kriegswaffen, die auf der Kieler Woche zum Besuch freigegeben sind.

Zuvor fand in der Ostsee das NATO-Manöver „Baltops“ mit 55 Kriegsschiffen und 8.600 Soldaten mit Schießübungen im Baltischen Seeraum in direkter Nähe zu Russland statt. Es stellt eine direkte Konfrontation dar. „Der Schwerpunkt von Baltops lag in diesem Jahr darauf, bestehende Partnerschaften unter unseren Streitkräften zu stärken und auszubauen, Präsenz zu zeigen, unsere gemeinsame Seemacht zur Schau zu stellen und dabei gleichzeitig stets internationale Regeln einzuhalten und professionell zu agieren,“ so der Vizeadmiral Andrew Lewis, der mit dem amerikanischen Führungsschiff „Mount Whitney“ das Kommando hatte.

Neben der 3-tägigen Open Ship-Marineshow im Tirpitzhafen gibt es auch wieder den Bundeswehr-Truck, der auf der Kieler Woche für Arbeitsplätze bei der Bundeswehr wirbt. Die hochrangigen Militärs treffen sich zudem am Dienstag, 25.6., erneut zu einer Militär-Konferenz unter dem Namen KISS „Kiel International Seapower Symposium“, zu der ausgerechnet das Kieler Institut für Sicherheitspolitik (ISPK) an der Uni Kiel einlädt. Ein Institut, das an der Universität sehr umstritten ist.

Gegen die Militärshow und die KISS-Konferenz hat sich in Kiel ein breites Friedensbündnis gebildet. Es gab Samstag erste Aktionen gegen die Kriegsschiffshow und für Dienstag ist eine Demonstration gegen die Militärkonferenz geplant. Hier der Aufruf des Bündnisses.

Die Kieler Woche darf keine Kriegs-Show sein –
Nein zur Kriegskonferenz des ISPK!

(*ISPK: Institut für Sicherheitspolitik an der Kieler Universität, Veranstalter der KISS-Konferenz: „Kiel International Seapower Symposium“)

Kommt zur Demonstration am Di., 25.06.2019, 16:30 Uhr, Kiel, Ecke Olshausenstraße/Westring!

Das Institut für Sicherheitspolitik (ISPK) an der Kieler Uni richtet auch in diesem Jahr zur Kieler Woche eine Kriegskonferenz aus. Eine Konferenz, auf der die Mittel der Seekriegsstrategie der NATO für einen Konflikt der Großmächte bei uns auf der Ostsee entworfen werden sollen. Mit markigen Worten und Bildern von Kriegsgerät wirbt das ISPK für seine diesjährige Konferenz.

Es soll um die geostrategische Neuorientierung der NATO auf den Meeren gehen. Die Konferenz will Dienstleisterin für die NATO sein, ihr strategische Konzepte zur Kriegführung an die Hand geben. Diese Konferenz ist eingebettet in eine Entwicklung, die Kieler Woche militärisch auszurichten.

Wie jedes Jahr findet im Vorfeld ein großes Seemanöver, das Baltops 2019, in dem Landesoperation in Russland geübt werden sollen, statt. Auf der Kieler Woche werden Kriegsschiffe und Waffen präsentiert und die Bundeswehr wirbt um junge Rekrutinnen und Rekruten.

Hier und in ganz Schleswig-Holstein werden Waffen für die Kriege der Welt produziert: Ob Fregatten und U-Boote im Kieler Hafen oder Kleinwaffen von Sig Sauer in Eckernförde, die Unternehmen der Region verdienen gut an dem Geschäft mit dem Tod.

Der Direktor des ISPK, Joachim Krause, beklagt trotzdem noch eine „Panikpropaganda“ gegen Rüstungsexporte: Bestimmte Staaten, z. B. Saudi-Arabien, von Rüstungsexporten auszuschließen sei diskriminierend und verstoße gegen das Völkerrecht. Er schlägt vor, gänzlich auf „politische Grundsätze“ bei Rüstungsexporten zu verzichten.

Wir sagen hingegen:

Nicht Konfrontation, sondern das Bemühen um Verständigung sind das Gebot der Stunde. Die übergrosse Mehrheit der Menschen will Frieden. Deshalb wollen wir diese Konferenz stoppen. Wir wollen, dass von Kiel Frieden ausgeht.

Die Kieler Woche darf keine Kriegs-Show bleiben. Deshalb fordern wir:

- Schluss mit den Kriegsmanövern zur Kieler Woche!

- Zivilklauseln an allen Hochschulen, ISPK raus aus der Uni!

- Keine Werbung für die Bundeswehr auf der Kieler Woche!

- Das Geschäft mit dem Tod ist kein Beruf wie jeder andere!

- Stoppt Rüstungsexporte! Stoppt deutsche Auslandseinsätze!

- Abrüstung statt Sozialabbau

Von Kiel geht Krieg aus – beginnen wir hier, ihn zu stoppen!

WAR STARTS HERE

UnterstützerInnen: Pax Optima Rerum, DKP Kiel, Friedensforum Kiel, attac Kiel, IPPNW Kiel, IL Kiel, Die Linke. Kiel, linke.SDS Kiel, VVN-BdA-KV Kiel, MLPD Kiel, DFG-VK Kiel, SDAJ Kiel, Linksjugend [’solid] Kiel, Arbeitskreis Novemberrevolution, Aufstehen Kiel, marxistische linke sh, TKKG, Seebrücke Kiel

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----  Aktuelles aus Kiel 

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16. März - Internationaler Aktionstag gegen Rassismus