• Die BI forderte von der Stadt eine öffentliche Diskussion über die Kraftwerksplanung und die Einberufung von Einwohnerversammlungen.
• Die BI organisierte eine Großdemo zum Kohlekraftwerk auf dem Ostufer mit über 600 TeilnehmerInnen und sammelte 4.000 Unterschriften, die der CDU-Oberbürgermeisterin Frau Volquartz beim Runden Tisch mit den Stadtwerken überreicht wurden. Parallel veranstaltete die BI einen öffentlichen alternativen Runden Tisch in der Innenstadt.
• Die Stadtwerke/MVV ließen von zwei sog. unabhängigen Instituten, u.a. vom Öko-Institut, Gutachten über 6 Kraftwerksvarianten erstellen.
• Die BI forderte die Veröffentlichung und Diskussion der Gutachten. Auf einem Runden Tisch von Stadtwerken und Parteien werden die Gutachten über Kraftwerksvarianten präsentiert. Danach sei nur das Großkohlekraftwerk wirtschaftlich und rechne sich für die Dividende der Konzerne (MVV und EON) und auch für die Stadt Kiel. Später wurde die Aufschiebung der Planungen um 3-5 Jahre verkündet, angeblich weil bis dahin die Technik für die CO2-Abscheidung entwickelt sei.
• Parteien und Ratsversammlung scheuten vor der Wahl die öffentliche Auseinandersetzung um das Kohlekraftwerk. Die BI kündigte an, jetzt selber eine öffentliche Veranstaltung zu den Kraftwerksplänen von EON und MVV zu machen. Daraufhin luden die Stadtwerke kurzfristig zur Podiumsdiskussion mit Gutachtern am selben Tag ein. Die BI verzichtete auf ihre eigene Veranstaltung. Aber auf der Veranstaltung der Stadtwerke mit ca. 600 Teilnehmern hingt das Transparent gegen Kohlekraft.
• In der Diskussion über die Gutachten verhärten sich die Gegensätze. MVV und Gutachter bleiben dabei, nur ein Kohlkraftwerk von 800 MW sei wirtschaftlich. Dem stimmt auch des Öko-Institut zu und entlarvt sich als Interessenvertretung der Konzerne. Die Konzernleitung besteht auf der Renditeerwartung.
• Die BI bestand auf ihre ökologische und soziale Sichtweise und machte eine eigene Veranstaltung, auf der u.a. die IPPNW über die gesundheitlichen Folgen von Kohleverbrennung aufklärte. Der BUND untersuchte die Folgen für die Umwelt. Attac referierte über die sozialen Auswirkungen, enthüllte die Politik der Energiekonzerne und stellte die Anti-Stromkonzernkampagne vor.
• Die BI forderte den Rat der Stadt Kiel auf, endlich das 1995 beschlossene Energiekonzept vorzulegen und wies darauf hin, dass der Bau eines Groß-Kohlekraftwerkes mit den erklärten Zielen einer Klimaschutzstadt Kiel unvereinbar ist.
• 2008, kurz vor der Kommunalwahl legte das Umweltamt ohne öffentliche Debatte ein Energiekonzept vor, das mehrheitlich noch schnell von allen Parteien beschlossen wurde und u. a. eine jährliche Verminderung des CO2-Ausstoßes um 10% umsetzen wollte.
• Die Kommunalwahlen wurden ein Disaster für CDU und SPD. Die CDU verlor die absolute Mehrheit und hatte weniger Stimmen als die SPD, die aber auch Federn lassen musste. Die Grünen kamen auf 16% und die Linke kam auf Anhieb mit 11 % in den Rat. Die Grünen kündigen ihre jahrelange Zusammenarbeit mit der CDU auf und koalierten mit SPD. Alle Parteien verabschieden sich vom Kohlekraftwerksbau, aber in der SPD träumten einige immer noch von der guten Dividende durch billigen Kohlestrom, um die Haushaltsverschuldung zu senken.
• EON machte Druck und erklärte, sie wollen entweder ein 800 MW-Kraftwerk oder garnichts.
• Die BI fand „garnichts“ sehr gut und fordert nach wie vor die Rekommunalisierung der Stadtwerke. Das Schwergewicht soll auf Energieeinsparung und umweltfreundliche dezentrale Energieversorgung gelegt werden. Die BI fordert die demokratische Kontrolle der Energieversorgung in kommunaler Hand. Der BI und den Umweltverbänden wurde ein Mitspracherecht bei der Umsetzung des Energiekonzeptes versprochen. Die BI diskutierte Alternativen zum neuen Kraftwerk: Windkraft, Geothermie, Solarthermie, Photovoltaik, Biomasse/Biogas, BHKW, Energieeinsparung. Durch Rekommunalisierung müssten die Kieler Stadtwerke wieder in die öffentliche Hand gelangen und zukünftig unter demokratischer Kontrolle im Interesse der Bürgerinnen und Bürger gestaltet werden.
• Das Verhältnis zu Stadtwerken und auch Betriebsrat verschlechterte sich zusehens und es wurde mit dem Argument des Verlustes von Arbeitsplätzen gedroht, die angeblich verloren gehen, wenn kein Kohlekraftwerk gebaut wird. So sollte die Bewegung gespalten werden. Die MVV versuchte der Belegschaft vorzugaukeln, dass wenn die Rendite der Aktionäre sicher seien, dann wären auch ihre Arbeitsplätze sicher. Und sie haben am Tag der Entscheidung in der Ratsversammlung für ein neues Kohlekraftwerke demonstriert.
• Am 9.10.2008 nach der Kommunalwahl beschloss die Kieler Ratsversammlung die Erarbeitung eines umweltfreundlichen Energiekonzeptes für Kiel und beschließt: „In Kiel wird kein neues Kohlekraftwerk gebaut“. Es soll an der Klimaschutzstadt Kiel festgehalten werden und eine Energiepolitik verfolgt werden, die die Klimaschutzziele von 40% Co2-Reduzierung bis 2020 über Energieeinsparung, Steigerung der Energieeffizienz und den Einsatz erneuerbarer Energien verwirklicht. Außerdem wurde die Erstellung von eigenen städtischen Gutachten für ein klimafreundliches Energiekonzept beschlossen.
• Für das Nachbargrundstück vom Kohlekraftwerk beschloss die Stadt einen Bebauungsplan, der verhindern soll, dass ein größeres Kraftwerk gebaut werden kann und das Landschaftsbild der Kieler Förde erhalten bleibt, sowie den Schutz der Bevölkerung vor Feinstaubbelastung.
• Die BI forderte wiederholt: Eine nachhaltige Energieversorgung auf dezentraler Basis unter Ausnutzung der erneuerbaren Energien wie Solarenergie, Geothermie, Windkraft und Biomasse kann erreicht werden. Eventuelle Versorgungsengpässe können dabei mit größtmöglichem Wirkungsgrad durch Kraft-Wärme-Koppelung mit kleineren Gaskraftwerken überbrückt werden.
• Die Stadtwerke Kiel erklärten am 14.7.2009 auf den Bau eines Kohlekraftwerkes zu verzichten, nachdem es einem von EON und Stadtwerken beauftragten Institut nicht gelungen war, die Kraftwerksgegner zu beschwichtigen und Ratsbeschluss zu kippen.
• Bis Ende 2009 sollten die Ergebnisse der städtischen Energie-Gutachten vorliegen. Auch die Stadtwerke wurden mit in die Erstellung von klimafreundlichen Energiekonzepten einbezogen. Die BI forderte mehrfach, die Debatte darüber öffentlich zu führen und hatte selbst ein alternatives Energiekonzept erstellt, weil die Stadt nicht voran kam.
• Auch Innerhalb der Stadtwerke spitzte sich die Lage zu. Im Juni 2010 wollten die MVV die Kieler Stadtwerke komplett demontieren und zu einer MVV-Filiale umzubauen. Die Konzernzentrale von MVV plante mit dem Projekt „Einmal gemeinsam“ alle Aufgaben in Mannheim zu konzentrieren und 400-500 Stellen abzubauen, davon ein Drittel in Kiel. Die Furcht vor dem Verlust der Eigenständigkeit der Kieler Stadtwerke, sowie der Ärger über die restriktive Informationspolitik des MVV-Konzerns haben die Kieler Ratsversammlung am 10.Juni 2010 zur Verabschiedung einer Resolution „Partnerschaft auf Augenhöhe“ bewogen. Die drei Bürgermeister aus Kiel, Offenbach und Solingen erklärten kurz darauf gemeinsam, dass sie das MVV-Konzept ablehnen und bestanden auf der Eigenständigkeit ihrer Stadtwerke.
• Die Stadt Kiel diskutierte dann 2011 im Rahmen der Umsetzung des umweltfreundlichen Energiekonzeptes die Finanzierung eines Gaskraftwerkes. Investoren wie z. B. die Stadtwerke und MVV hatten ein Interesse daran, dass das neue Gaskraftwerk mit mind. 400 MW dimensioniert ist, damit es nicht nur für die Region nötigen Verbrauch liefern kann, sondern mit der Stromproduktion etwas mehr Gewinn abwirft. Im alternativen Energiekonzept der BI ist man der Überzeugung, dass ein 100 oder 200 MW Gaskraftwerk als Übergangskraftwerk ausreicht und auch gedrosselt werden kann, wenn der Ausbau der erneuerbaren Energien in Kiel vorankommt.
• Die Stadt Kiel unter Aufsichtsratsmitglied der Stadtwerke OB Albig beschloss am 9.6.2011 eine Mogelpackung. Statt dezentrale Kraftwerke zu planen, wollte die Stadt Kiel die Versorgung der Fernwärme über eine 35 km lange Fernwärmeleitung aus Neumünster. Nach einem Besuch der BI in der Müllverbrennungsanlage (Thermischen Ersatzbrennstoff-Verwertungsanlage - TEV) in NMS stellte sich heraus, dass diese gerade die eigene Fernwärmeversorgung in Neumünster decken können, aber darüberhinaus mit drei Kohlekraftwerksblöcken zuheizen. Nach Protest gaben die Stadtwerke Kiel und Neumünster im Dez. 2011 die Beendigung des gemeinsamen Fernwärmeprojekts wegen angeblicher wirtschaftlicher Risiken bekannt.
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Rüstung in Kiel:
Kriegsschiffbau – ein todsicher florierendes Geschäft
Mit der Schlagzeile „TKMS arbeitet weiter - Corona kann U-Bootbau nicht stoppen“ machten die Kieler Nachrichten am 1.4.2020 auf einen noch aktiven Produktionsbereich in Kiel aufmerksam. Manch eine/r dachte wohl zunächst an einen Aprilscherz. Doch, so die KN weiter: „Die Lage auf den deutschen Werften ist aufgrund der Corona-Krise angespannt. Fast alle Werften haben Kurzarbeit angemeldet und die Produktion heruntergefahren. Bei Thyssen Krupp Marine Systems (TKMS) in Kiel-Gaarden allerdings wird in drei Schichten rund um die Uhr weitergearbeitet.“
Das sollte wohl die Kieler Bevölkerung beruhigen, denn immer noch gelten die Werften als eine der wichtigen Industriezweige in der schleswig-holsteinischen Landeshauptstadt.
Gleichzeitig hatte die German Naval Yards Kiel (GNYK) ab dem April Kurzarbeit angemeldet und Teile des Betriebs, wie die Werkstätten sowie die Fertigung und damit die Arbeiten an und in den Schiffen, geschlossen.
Ein Grund für die Fortführung des Betriebs auf der TKMS wurde am 9.4. deutlich: Das dritte von vier U-Booten wurde an den Oberbefehlshaber der ägyptischen Marine, Vizeadmiral Ahmed übergeben. Laut Angaben der „Kieler Nachrichten“ sollen alle vier Boote rund eine Milliarde Euro einbringen.
Wegen der Corona-Schutzmaßnahmen auf der Werft erfolgte die Übergabe ohne Zeremonie im engsten Kreis der Projektverantwortlichen, so die TKMS.
Doch Kieler Aktivist*innen ließen das U-Boot nicht ohne öffentlichen Widerspruch vom Stapel. Eine Gruppe hatte sich zur Mittagszeit des 9. April vor dem Haupttor der Werft mit Transparent und Protestschildern versammelt. Sie stellten mit ihrem Protest auch die Frage, ob der U-Boot-Bau in Kiel systemrelevant ist, denn während allerorts die Produktion wegen der Corona-Pandemie runtergefahren wurde, läuft die Werft auf Hochtouren weiter.
Der Protest gegen Rüstungsexporte wächst in der Bevölkerung, die Forderung nach einem Verbot von Waffenexporten wird lauter. Kritisiert wird, dass mit der Auslieferung des U-Bootes an Ägypten außerdem die von Saudi-Arabien geführte Kriegskoalition im Jemen unterstützt wird, zu der auch Ägypten gehört. Deutlich wird hier die Rolle Deutschlands und der TKMS, die an den Toten dieses Krieges verdienen.
Dass die Aktion vor dem Haupttor der TKMS kurz vor Ostern stattgefunden hat, ist ein wichtiger Protest, da in diesem Jahr die Ostermärsche abgesagt wurden und hier aber deutlich wird, wie wichtig auch in Corona-Zeiten die politische Aktion ist.
„Krieg beginnt hier!“ ist nicht nur eine Parole der Friedensbewegten, sondern die Rüstungsindustrie selbst zeigt, dass sie rund um die Uhr den Kriegen in der Welt die Waffen liefert.
Dazu gehört auch das eingefädelte Milliardengeschäft der TKMS mit Brasilien. Eine Werftentochter von Thyssenkrupp soll in Brasilien vier Kriegsschiffe bauen. Der brasilianische Staatskonzern Emgepron wird mit einem dazu gegründeten Konsortium aus Thyssenkrupp Marine Systems (TKMS), der brasilianischen Embraer Defense & Securities sowie der Embraer-Tocher Atech vier Kriegsschiffe bauen. 2025 soll das erste Schiff ausgeliefert werden.
Auch wenn die Produktion mit einem Wert von 1,7 Milliarden Euro nicht in Kiel, sondern in Brasilien stattfindet, wird die TKMS auch hier mit ihrem technischen Know-How, wie es beschrieben wird, mit Wissenstransfer für Kriegsschiffbau verdienen.
Wie eine Randnotiz wirkte da der Hinweis am 10.4.2020 in den Kieler Nachrichten: „Deutsche Marine U-Boot-Krise ist überstanden - Fast zweieinhalb Jahre dauerte die Reparatur. Jetzt bereitet sich „U 35“ auf die Rückkehr in die Marine vor. In dieser Woche kam das U-Boot im Kieler Hafen wieder ins Wasser. Die Werft Thyssen Krupp Marine Systems hatte das Boot repariert.“
Noch vor wenigen Jahren wurde das „Werftensterben in Deutschland“ beklagt und negative Auswirkungen auf die norddeutsche Wirtschaft insgesamt erwartet. In dieser Situation fusionierte die HDW-Kiel im Jahr 2005 mit Thyssen-Krupp Marine Systems. Dies und der noch stärkere Ausbau der Rüstungsproduktion, die HDW war immer Werft für Kriegsschiffbau, wurde den Beschäftigten auf den Werften und der Bevölkerung als Mittel gegen den Abbau von Arbeitsplätzen „verkauft“. Die TKMS gliederte 2005 den zivilen Überwasserschiffbau aus. 2011 wurde dieser Teil dann von „Abu Dhabi Mar“ übernommen. Da die israelische Regierung an diesen Teil der Werft vier Korvettenschiffe in Auftrag gegeben hatte und sich an dem arabischen Namen störte, wurde die Werft 2015 in German Naval Yards umbenannt. Gleichzeitig war dies der Start für das Ende des zivilen Schiffbaus.
Arbeitsplätze hat dies alles nicht gerettet. Bei der Thyssen-Krupp Marine Systems ist die Zahl von 6.024 Beschäftigten im Jahr 2006 auf 3.441 Beschäftigten in 2019 gesunken. Die German Naval Yards hatte 2015 noch 964 Beschäftigte, in 2019 waren es 915. (Zahlen lt. Statista)
Kein Geheimnis ist, dass die Bundesregierung Deutschland den Export von U-Booten mit Kreditzusagen und Kaufsubventionen fördert. Im März 2010 hatte die deutsche Regierung z.B. von Griechenland als Voraussetzung für das Rettungspaket gefordert, zwei U-Boote in Lizenz der HDW für eine Milliarde Euro zu kaufen. Ebenso gehen Rüstungsaufträge der Bundeswehr an die deutschen Werften und sind bereits bei der Auftragsgebung eine sprudelnde Quelle der Finanzierung.
Dass (Rüstungs-)Aufträge für deutsche Werft
en erwartet werden, machte unlängst die Vergabe eines europäisch ausgeschriebenen Auftrags der Bundeswehr für das Mehrzweckkampfschiff 180 deutlich. Nicht die TKMS hatte den Zuschlag für das 5,3 Milliarden Euro-Projekt erhalten, sondern am 14.Januar 2020 die niederländische Damen-Werft. Dies sorgte für Kritik in Politik und Wirtschaft, insbesondere in Schleswig-Holstein. Die Kieler Wert German Naval Yards (GNYK) hat dagegen, mit Unterstützung der Landesregierung, juristische Schritte eingeleitet.
Die Produktion und der Verkauf von Rüstungsgütern aus Deutschland sollte Anlass sein, die Bewegung gegen Krieg und Militarisierung zu stärken! Gerade im 75. Jahr nach dem Ende des von Deutschen begonnenen Krieges muss die Forderung „Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus!“ nicht nur virtuell, sondern konkret, sichtbar und hörbar gestellt werden. Dazu bedarf es unter den Beschränkungen für Veranstaltungen Kreativität und vielleicht auch Mut. Dass dies nicht unmöglich ist, zeigten Aktivitäten zu Ostern und zur Rettung Geflüchteter.
Bettina Jürgensen, marxistische linke
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U-Boot-Erfinder an der Hörn:
Mit der Wilhelm-Bauer-Büste Werbung für heimtückische Waffen
Die Stadt Kiel und der Ortsbeirat Gaarden hat am 31.3.2020 die Bronzebüste des Erbauers des ersten U-Bootes in Kiel am Hörnufer südlich des Museumshafens Kiel aufgebaut. Das erste deutsche U-Boot versank gleich auf seiner Probefahrt am 1.2.1851 in der Kieler Förde und erst 1887 wurde der „Brandtaucher“ geborgen.
Die Stadt Kiel schreibt in einer Pressemitteilung: „Im vergangenen Jahr hatte sich ein Kreis von Engagierten um den Kieler Historiker Prof. Dr. Peter Wulf dafür eingesetzt, die Büste wieder aufzustellen. Der renommierte Bildhauer Manfred Sihle-Wissel hat mit Unterstützung durch das Kulturdezernat jetzt einen vorhandenen Amboss genutzt und sein Kunstwerk erneuert. Der Amboss befand sich im städtischen Besitz und stand in der Nähe des Schifffahrtsmuseums. Gemeinsam mit dem Bildhauer, dem Ortsbeirat Gaarden und dem Kieler Kunstbeirat, der die Wiederaufstellung finanziert hat, wurde zudem ein neuer Standort an der Hörn für das Kunstwerk gefunden. In Nachbarschaft des Neubaus der Investitionsbank SH und des Theaterschiffs steht nun seit dem 31. März weithin sichtbar die tonnenschwere Büste.“
Die Büste steht direkt am sogenannten Germaniahafen (benannt nach der ersten deutschen Kriegswerft), direkt an der Stelle, wo nach dem 2. Weltkrieg die ersten U-Boote von HDW-Gaarden gebaut wurden. Unter anderem auch für das faschistische Regime in Chile, nach dem dort der blutige Putsch gegen die sozialistische Regierung von Alliende stattgefunden hatte.
Damit nicht genug. Mittlerweile werden von der ehemaligen HDW-Werft, jetzt unter dem Namen Thyssen Krupp Marine Systems (TKMS) modernste U-Boote gebaut, die mit Brennstoffzellen-Antrieb wochenlang unentdeckt die Weltmeere durchtauchen können, um angeblich sicherheitspolitisch relevante geheime Informationen zu sammeln. Wichtige Verkehrswege können gesichert oder auch bedroht werden. Im Kriegseinsatz können sie über die Geräuscheortung den richtigen Feind ausspähen und mit Torpedos vernichten. Neuerdings werden sie auch von anderen Ländern, wie z. B. Israel mit Atomraketen nachgerüstet. Diese U-Boote werden problemlos auch an Länder geliefert, die in kriegerische Auseinandersetzungen verwickelt sind, wie z. B. Türkei und Ägypten. An Letzteres wurde am 9.4.2020 das dritte U-Boot übergeben. Die Baugenehmigung für die U-Boote erteilte 2014/25 das Bundeswirtschaftsministerium unter der Führung von Sigmar Gabriel (SPD). So ein U-Boot kostet denn locker mal 400-500 Mio. Euro. Ägypten liegt mit der Exportbilanz aktuell mit 800 Mio. Euro knapp hinter Ungarn. Aber das ist ja fast nichts im Vergleich zu den vom Bundessicherheitsrat im Jahre 2019 genehmigten Rüstungsexporten im Wert von 7,95 Mrd. Euro. Die Rüstungskonzerne verdienen in Kiel außerordentlich gut, zahlen ihre Steuern größtenteils woanders und weil das Geschäft so profitabel ist, dürfen die Arbeiter auch bei Corona arbeiten.
Einige SPD- und Grünen-Politiker reden manchmal von Konversion (sprich Umwandlung in zivile Produktion). Aber da lachen nur noch die Möwen. „Ohne Export wäre die wehrtechnische Industrie in Schleswig-Holstein nicht überlebensfähig.“ sagt der Vorsitzende des Unternehmer-Arbeitskreises Wehrtechnik mit 30 Unternehmen und 6.400 Arbeitern. Eine traurige Wirtschaftsform, die nur noch durch Krieg und Mord am Leben zu erhalten ist. Corona hat uns mal kurz gezeigt, dass es Wichtigeres gibt und dass es mit Krieg und Waffen keine Lösung gibt.
Diese Büste am Germaniahafen macht nun unverschämte Werbung für die Produktion zum (heimtückischen) Töten. Nicht nur für die Traditionsschiffe im Museumshafen ist das eine Provokation. Niemand wurde gefragt, ob das Denkmal gewünscht ist. Auf die Beschilderung durch die Stadt Kiel dürfen wir gespannt sein. (uws) (Bild oben: Manfred Sihle-Wissel an der Wilhelm-Bauer-Büste am Germaniahafen. Foto: LH-Kiel, Imke Schroeder)
Bild: Im Ersten Weltkrieg kaperte das deutsche U-Boot U54 u.a. das Norwegische Segelschiff "Ocean" und versenkte es am 31.7.1917
LETZTE MELDUNG:
Das Nato-Manöver BALTOPS soll trotz der Corona-Krise vom 6.-19. Juni 2020 in der Ostsee stattfinden. Versorgungshäfen sind die Marinestützpunkte in Kiel und Eckernförde.
Aus 18 Nationen werden wieder 50 Schiffe mit ca. 8000 Soldaten erwartet. USA und NATO wollen ihre Stärke gegenüber Russland zeigen, die angeblich seit März vor der dänischen und deutschen Küste mit Aufklärungsschiffen agieren.
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Klimaschutzstadt Kiel 2020:
Kahlschlagpolitik im Grüngürtel
Radikales und schnelles Abholzen, auch über Nacht, erlebten wir Anfang März im Norden Kiels und in Altenholz. U. a. in Kiel an der Auffahrt zur Holtenauer Hochbrücke, im Bereich des Flughafens, am Altenholzer Gewerbegebiet und direkt vor den sog. Bananenhäusern in Altenholz-Stift an der B 503 wurde besonders stark in Natur und Grünfläche gewütet und ein trostloses Gelände hinterlassen.
Was beseitigt wurde war an vielen Stellen schon lange kein Knick mehr, sondern ein mehr als 30 Jahre alter Baumbestand an den Hängen zur Hochbrücke. Vor allem in der Nähe der Abwasser-Pumpanlage auf der Westseite der Brückenauffahrt wurde ein waldähnliches Gelände dem Erdboden gleich gemacht. Alles nur verpasste Knickpflege oder Raubbau an der Natur? (uws)
Auffahrt zur Prinz-Heinrich-Brücke, B 503
Auffahrt zur Prinz-Heinrich-Brücke, B 503
Auffahrt zur Prinz-Heinrich-Brücke, B 503
Auffahrt zur Prinz-Heinrich-Brücke, B 503
Altenholz, Gewerbegebiet Am Jägersberg
Altenholz-Stift Bananenhäuser
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Seebrücke Kiel:
#WirHabenPlatz
Im Rahmen eines bundesweiten Aktionstages hat das Bündnis Seebrücke am 8. Februar 2020 auch in Kiel gegen die Flüchtlings-Abschottungspolitik der Bundesregierung protestiert. Seebrücke fordert die sofortige Aufnahme von 4.000 unbegleiteten Minderjährigen aus den griechischen Lagern.
Etwa 50 Teilnehmer, neben Aktivisten der Seebrücke vor allem aus den Spektren des Flüchtlingsrates und der „Omas gegen Rechts“ hatten sich vor dem Bürgerbüro des Kieler Bundestagsabgeordneten Mathias Stein (SPD) in der Medusastr. in Gaarden versammelt.
Der Redner der Seebrücke zu ihrem Anliegen: „Die Debatte, ob die Bundesregierung Minderjährige aus Griechenland aufnimmt, zieht sich nun schon fast zwei Monate hin. Wir brauchen jetzt eine schnelle Entscheidung. Die Situation ist jetzt dramatisch. Schon viel zu lange sitzen Kinder, Jugendliche, Familien und Einzelpersonen in überfüllten Lagern auf griechischen Inseln fest. Die Lebensbedingungen in diesen Lagern sind unmenschlich: Es gibt kaum Infrastruktur, Menschen müssen in bitterer Kälte draußen schlafen – ohne jeglichen Schutz. Mehr als 40.000 Menschen werden in diesen Lagern festgehalten, darunter auch über 4.000 unbegleitete minderjährige Menschen. Es ist unmenschlich was an Europas Außengrenzen passiert und wie immer sind die Jüngsten am meisten von der Not betroffen. Wir wollen nicht länger tatenlos dabei zusehen, wie der Bund die Verantwortung von sich wegschiebt und auf eine europäische Lösung pocht. Die Zeit zu handeln ist jetzt!Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie dem Willen zahlreicher Kommunen und Länder nachkommt und unverzüglich Minderjährige aus den griechischen Lagern aufnimmt!“
Über 100 deutsche Städte und Gemeinden – davon 13 in Schleswig-Holstein - haben ihre Aufnahmebereitschaft erklärt. Die Stadt Kiel hat sich ebenfalls bereit erklärt, 8 unbegleitete geflüchtete Minderjährige aus den griechischen Lagern aufzunehmen. Vor der Einreise muss aber das Innenministerium die Zustimmung erteilen; dies tut es aber nicht.
Mathias Stein machte den Anwesenden wenig Hoffnung, dass es mit dem derzeitigen Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zu einer Lösung kommt. Des weiteren war er wortreich bemüht, die sozialdemokratischen und seine ganz persönlichen Zwänge angesichts der GroKo und Fraktionsdisziplin in Sachen Flüchtlingspolitik zu erläutern (am Beispiel seiner Zustimmung zum „Geordnete- Rückkehr-Gesetz“)
Wenige Tage darauf konnte man der Presse entnehmen, dass Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) auf einer Veranstaltung in Rendsburg erklärte, dass die Landesregierung bereit sei, 25 bis 30 Kinder und Jugendliche nach Schleswig-Holstein zu holen. Ein entsprechendes Schreiben sei an den Bundesinnenminister abgesandt worden. (gst)
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Solidarische Landwirtschaft im Kieler Raum:
Erfolgreich ins 5. Jahr mit Bundespreis
Die Solidarische Landwirtschaft Schinkeler Höfe (Solawi) wurde im Januar 2020 beim Bundeswettbewerb ökologischer Landbau mit dem Preis für das besondere „Vermarktungskonzept“ ausgezeichnet. Dabei ist das besondere an dem Konzept, dass es gerade gegen den Markt gerichtet ist. Die Solawi umgeht den freien Markt für Lebensmittel und auch die im Biobereich schwankenden Dumpingpreise.
Die zzt. 180 Ernteanteile teilen sich ca. 370 Menschen. Es gibt mittlerweile 21 Depots in Kiel, Eckernförde, Gettorf, Altenholz und Schinkel. Die Solawistas unterstützen mit den auf ein Jahr zugesagten monatlichen Zahlungen die Landwirtschaft auf drei Höfen und bekommen dafür die anteilige Ernte. Wenn es aufgrund des Wetters einmal weniger zu ernten gibt, dann tragen die Solawistas dies mit. Das schafft eine Sicherheit für die Betriebe, die es durch die normalen Absatzmärkte nicht gibt. Zugehörig ist auch eine Bäckerei. Im Laufe des 5-jährigen Bestehens der Solawi konnten durch diese Sicherheit Menschen zusätzlich eingestellt werden und es wurden neue Betriebszweige eingerichtet und Betriebsübergänge erleichtert. Diversifizierung und Weiterverarbeitung statt Spezialisierung, wie es der „Markt“ predigt. Die Anteilnahme aus dem Kieler Raum ist so groß, dass in diesem Jahr keine weiteren TeilnehmerInnen mehr aufgenommen werden können, aber es gibt eine Warteliste. Die Solawi Schinkeler Höfe unterstützt auch sehr gerne BäuerInnen und VerbraucherInnen, die weitere Solawis gründen wollen.
Zukunftswerkstatt: QUO VADIS SOLAWI?
5 Jahre - 5 Höfe - Wo wollen wir in fünf Jahren sein?
So., 1.03.2020, 9.00 - 17.00 Uhr, Op`n Uhlenhoff,
Schinkelhüttener Weg 18, 24214 Schinkel
Weitere Infos unter: www.schinkeler-hoefe.de (uws)
Herzlichen Glückwunsch SOLAWI! Wir sind die Preisträger des Bundeswettbewerbs Ökologischer Landbau 2020! - im Bereich „Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung“. Film zum Bundeswettbewerb: https://youtu.be/4ZbJjXFkIsU
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Stadthaushalt Kiel 2020:
Die Zukunft sieht nicht gut aus
Eigentlich war die Freude des Stadtkämmerers groß, als es für das Haushaltsjahr 2019 hieß, es gebe einen Überschuss von 84 Mio., denn damit konnte sich die Stadt aus der Umklammerung durch die Kommunalaufsicht des Landes lösen. In den vergangenen Jahren war der Haushalt immer im Minus, so dass mittlerweile ein Defizit des Verwaltungshaushaltes von über 200 Mio. aufgelaufen war.
Die Kommunalaufsicht des Landes lehnte alle Investitionen über 10 Mio. wegen der berüchtigten Schuldenbremse ab. Zur Erinnerung sei erwähnt, dass die Schuldenbremse zurückgeht auf die Finanzkrise 2008. Danach kostete die systemrelevante „Bankenrettung“ dem Steuerzahler nach Berechnungen des IWF bis 2013 300 Mrd., gleichzeitig wurde bei den Kommunen gespart und privatisiert, wodurch die Kommunalschulden bis 2015 auf 332 Mrd. anstiegen. Wichtige Investitionen in Abwasser, Schul- und Straßenbau wurden deshalb in den letzten Jahren auch in Kiel verzögert.
Die Freude, dass die Stadt Kiel von der Finanzaufsicht des Landes befreit ist und nach eigenem Ermessen investieren kann, hat sich aber seit 2020 wieder erledigt. Und dies, obwohl zunächst mit einem leichten Überschuss von 500.000 Euro gerechnet wurde und höhere Steuereinnahmen von ca. 2 Mio. zu erwarten waren.
Kommunalhaushalte-Harmonisierungsgesetz der Landesregierung
Hintergrund ist das „Kommunalhaushalte-Harmonisierungsgesetz“, das die Landesregierung auf ihrer letzten Landtagssitzung am 13. Nov. 2019 beschlossen hat. Danach sind die Kommunen verpflichtet in ihrem Verwaltungshaushalt Rücklagen in der Höhe von 10% des Jahresergebnisses zu bilden. Ansonsten müssen die kommunalen Haushalte vom Land genehmigt werden.
Das ist wohl eine Erpressung der Kommunen. Außerdem wurde bekannt, dass die Städte über den kommunalen Finanzausgleich weniger Zuweisungen erhalten sollen. Kiel benötigt die Überschüsse aber dringend um das aufgelaufene Defizit abzubauen.
Auf der Ratsversammlung am 12. Dez. 2019 wurde der Haushaltsplan 2020 beschlossen, in den zusätzliche Anträge für Investitionen aus den Parteien von 1,57 Mio. aufgenommen wurden. Lediglich Die Linke stimmte gegen den Haushaltsplan, weil sie noch mehr Investitionen im sozialen Wohnungsbau forderten. In der nebenstehenden Tabelle stellen wir die größten geplanten Investitionen dar. Insgesamt investiert die Stadt 91 Mio. Euro. Wir dürfen gespannt sein, ob die Finanzaufsicht des Landes das durchwinkt und diese als rentierliche Investitionen akzeptiert.
Obwohl es nach den Meldungen der Stadt Kiel immer so erscheint, als wäre die Haushaltsverschuldung doch gar nicht so erheblich (nur ein „aufgelaufenes Defizit von 180 Mio.“), sieht die wirkliche Verschuldung der Stadt wesentlich schlimmer aus. Seit der Einführung der Konzernbuchhaltung für die Kommunen ist es üblich geworden, den Verwaltungshaushalt getrennt von Finanzhaushalt zu betrachten. Geredet wird dann nur noch über den Verwaltunghaushalt, während die Verschuldung im Finanzhaushalt wieder zufinden ist.
Gesamtverschuldung über 1 Milliarde Euro
Wir haben in unserer Tabelle den Verwaltungshaushalt mit einem Jahresergebnis für 2019 von + 8,2 Mio. und einen Schuldenstand von 565,8 Mio. Euro (2019) aufgeführt (Die langfristig aufgebauten Schulden des Haushaltes finden sich als Investitionskredite wieder).
Daneben gibt es den Finanzhaushalt (Kreditverbindlichkeiten incl. Eigenbetriebe und Beteiligungen).
Hier gibt es ein Defizit von -171,9 Mio. (2019) und einen Schuldenstand von 633,2 Mio. Euro (2019).
Die Gesamtverschuldung der Stadt Kiel für 2019 ergibt somit tatsächlich: 1.119 Mio. Euro
Um dies zu verdeutlichen haben wir die städtische Grafik der Gesamtverschuldung (Zusammenführung aller Einzelbeträge) in einer Linie oberhalb ergänzt.
(Alle Zahlen, soweit erkenntlich, aus dem Haushaltsplan der Landeshauptstadt Kiel 2019 + Haushaltsplanentwurf 2020 der Landeshauptstadt Kiel, ohne Gewähr.)
Bereits im Februar 2019 haben wir in der LinX die jahrzehntelange Unterfinanzierung des Kieler Stadthaushalts in Grafiken dargestellt und vorausgesagt, dass die Gesamtverschuldung in diesem Jahr die Milliarden-Grenze überschreiten wird. Die Stadt ist tatsächlich seit ca. 20 Jahren dauerhaft unterfinanziert. Trotzdem wurde der Haushaltsabschluss bejubelt und die tatsächliche finanzielle Lage der Stadt schöngeredet.
Die schwierige Lage der Stadtfinanzen lässt sich immerhin aus der Schlussbemerkung zum Haushaltsentwurf 2019 erkennen:
„Diese positive Entwicklung darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Ergebnisplan noch nicht „über den Berg“ ist. Summiert man die Jahresergebnisse seit Einführung der Doppik auf, so schiebt der Kieler Haushalt unter Berücksichtigung des Nachtragsergebnisses mit Stand Ende 2018 immer noch aufgelaufene Haushaltsdefizite in Höhen von mehr als 200 Mio. EUR vor sich her. Mit der hier vorliegenden Planung würde diese Zahl sich bis Ende 2022 auf rund 182,3 Mio. EUR reduzieren. Im Haushalt nicht veranschlagt werden darf die in den Jahren 2019 bis 2022 an die Stadt fließende Konsolidierungshilfe. Für den genannten Zeitraum wird sich diese auf schätzungsweise 65 Mio. EUR summieren. Insgesamt könnte das aufgelaufene Defizit bis 2022 somit auf rd. 117 Mio. EUR reduziert werden. Gegenwärtig wird im Rahmen des Jahresabschlusses sogar von einem deutlich höheren Jahresüberschuss für 2018 von mehr als 80 Mio. EUR ausgegangen, so dass sich das aufgelaufene Defizit nochmals um bis zu 40 Mio. EUR verbessern kann. Aber selbst bei einer weiterhin positiven Haushaltsentwicklung über das Jahr 2022 hinaus, wird es noch einige Jahre dauern, bis das aufgelaufene Defizit vollständig abgebaut ist. Erst dann wird die Stadt in der Lage sein, aus den Überschüssen im Ergebnisplan ihre Investitionen zumindest teilweise ohne neue Kreditaufnahmen selber zu finanzieren. Bis dahin werden sämtliche Eigenanteile städtischer Investitionen weiterhin kreditfinanziert.
Dennoch hat die Forderung an Land und Bund nach einer auskömmlichen, nachhaltigen, aufgaben- und bedarfsorientierten Finanzausstattung der Kommunen nicht an Aktualität und Bedeutung verloren. Entscheidender Bedeutung kommt dabei neben der anstehenden Neuordnung der Finanzierung von Betreuungseinrichtungen der durch das Landesverfassungsgericht aufgegebenen Überarbeitung des Kommunalen Finanzausgleichs zu. Nur bei einer schnellen und strukturell deutlich verbesserten Grundfinanzierung insbesondere der kreisfreien Städte wird eine nachhaltige Haushaltskonsolidierung und ein Eindämmen der kommunalen Verschuldung – auch angesichts stetig steigender städtischer Aufgaben – zu verhindern sein. Nur wenn hier deutlich nachgebessert wird, kann sich die Landeshauptstadt Kiel aus der starken konjunkturellen Abhängigkeit auf der Ertragsseite befreien, die positive Haushaltsentwicklung nachhaltig stabilisieren und weiter verbessern.“ (Schlussbemerkung und Perspektiven aus dem Haushaltsplan 2019 Band 1, Christian Zierrau, Stadtrat)
Gibt es Lösungsmöglichkeiten?
Hinter dieser Verschuldung steht eine grundsätzliche Missachtung der kommunalen Aufgaben durch die Bundesregierung. Immer mehr Aufgaben für die Kommunen, aber nur ein geringer Teil der staatlichen Finanzen fließt in die kommunale Daseinsvorsorge. Und dies obwohl laut Grundgesetz der Staat verpflichtet ist die kommunalen Mittel bereitzustellen.
Die Folgen sind katastrophal. Stadtwerke, Wohnungsbau und Berufsschulen wurden privatisiert um den Haushalt zu retten. Aber ohne Erfolg. Den Politikern ist es durchaus bewusst, wenn erwähnt wird, die Stadt könne ihre strukturelle Verschuldung nicht aus eigenen Kräften beheben und es ginge um die Wiederherstellung eigener Gestaltungsspielräume. Leider sind es dann zuerst die freiwilligen Aufgaben (Kultur usw.), die auf dem Spiel stehen.
Aber woher soll das Geld kommen für den notwendigen sozialen Wohnungsbau, für öffentlichen Personalverkehr, Wasser-, und Abwassernetze, für Kitas, Schulen, Schwimmbäder und Straßen. Hierzu ist auf Bundesebene eine ganz andere Verteilung der Steuereinnahmen nötig. Erwähnt sei, dass dies in unserem Nachbarland Dänemark grundsätzlich anders läuft: Hier landet der größte Teil der Steuereinnahmen zunächst bei den Kommunen, danach erst auf höherer Ebene.
- Seit längerem fordern z.B. ver.di und Attac eine Erhöhung des Gesamtsteueraufkommens und des kommunalen Anteils daran von derzeit ca. 12 auf 20 Prozent. Das würde laut Attac 50 Milliarden Euro zusätzliche Mittel für Städte und Gemeinden bedeuten.
- Die Einnahmen über die Gewerbesteuer sind örtlich sehr unterschiedlich und keine zuverlässige Einnahmequelle für die Gemeinden. Es macht die Gemeinden auch leicht erpressbar, für Gewerbe lukrative Grundstücke und Erschließung kostengünstig bereitzustellen (Beispiel Möbel Kraft und Amazon). Wir brauchen also auch eine Weiterentwicklung der Gewerbesteuer zu einer Gemeindewirtschaftssteuer.
- All das alleine wird wohl auch nicht reichen. Um die Handlungsfähigkeit der Städte und Kommunen zu erhalten, ist ein kommunaler Schuldenerlass nötig. (Uwe Stahl)
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Seit Ende Januar ist unter anderem Deutschland Schauplatz des größten US-Manövers seit über 25 Jahren. Defender 2020 nennt sich das bis Mai andauernde Spektakel, bei dem insgesamt 37.000 US-Soldaten beteiligt sein werden. Ziel ist es, eine US-Division (20.000) Soldaten von den USA unter anderem über Deutschland bis an die Grenzen Russlands zu verlegen. Deutschland ist als zentrales Durchgangsgebiet sowohl über Unterstützungsmaßnahmen der US-Kräfte als auch über verschiedene Defender 2020 angegliederte NATO-Manöver direkt beteiligt.
Der Vortrag geht sowohl auf das Manöver selbst ein, ordnet es aber auch in die allgemeinen Militärplanungen gegenüber Russland ein und setzt es in den größeren Zusammenhang des Neuen Kalten Krieges zwischen dem Westen und Russland.
Referent: Jürgen Wagner
Politikwissenschaftler und geschäftsführendes Vorstandsmitglied der Tübinger Informationsstelle Militarisierung (IMI)
Mehr Infos von Jürgen Wagner zum Großmanöver Defender 2020
IMI-Analyse 2020/02 (Update 13.2.2020)
http://www.imi-online.de/2020/01/10/grossmanoever-defender-2020/
Attac-Veranstaltung am:
Do., 26.3.2020 um 19 Uhr, Pumpe, Gruppenraum 2 - DIE VERANSTALTUNG FÄLLT WEGEN CORONA AUS !
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Seit Ende Januar ist unter anderem Deutschland Schauplatz des größten US-Manövers seit über 25 Jahren. Defender 2020 nennt sich das bis Mai andauernde Spektakel, bei dem insgesamt 37.000 US-Soldaten beteiligt sein werden. Ziel ist es, eine US-Division (20.000) Soldaten von den USA unter anderem über Deutschland bis an die Grenzen Russlands zu verlegen. Deutschland ist als zentrales Durchgangsgebiet sowohl über Unterstützungsmaßnahmen der US-Kräfte als auch über verschiedene Defender 2020 angegliederte NATO-Manöver direkt beteiligt.
Der Vortrag geht sowohl auf das Manöver selbst ein, ordnet es aber auch in die allgemeinen Militärplanungen gegenüber Russland ein und setzt es in den größeren Zusammenhang des Neuen Kalten Krieges zwischen dem Westen und Russland.
Referent: Jürgen Wagner
Politikwissenschaftler und geschäftsführendes Vorstandsmitglied der Tübinger Informationsstelle Militarisierung (IMI)
Mehr Infos von Jürgen Wagner zum Großmanöver Defender 2020
IMI-Analyse 2020/02 (Update 13.2.2020)
http://www.imi-online.de/2020/01/10/grossmanoever-defender-2020/
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Do., 26.3.2020 um 19 Uhr, Pumpe, Gruppenraum 2 - DIE VERANSTALTUNG FÄLLT AUS!
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Grüne Kiel:
Führung beendet pazifistischen Exkurs der Basis
Am 3. Dezember 2019 hatte die Kieler Kreismitgliederversammlung von Bündnis90/Die Grünen beschlossen, sich für ein Verbot von Werbung der Bundeswehr und die Aussetzung von militärischen Manövern rund um die Kieler Woche einzusetzen. Außerdem hatten sich die Grünen auch endlich deutlich von der sogenannten „Sicherheitskonferenz“ der Kieler Uni und der geballten Präsenz von Kriegsschiffen zur Kieler Woche distanziert. Die Grüne Basis hat offenbar endlich erkannt, was für die LINKE schon lange klar ist und von dieser auch schon mehrfach in der Ratsversammlung gefordert wurde: Ein Fest des Friedens und der Völkerverständigung ist unvereinbar mit aggressiven Manövern, militärischen Planspielen, der massiven Zurschaustellung von Kriegsschiffen und dem Werben fürs Sterben der Bundeswehr.
Jetzt haben Steffen Regis, Luca Köpping und Swaantje Bennecke, die Vorsitzenden von Landes- und Kreisverband von Bündnis90/Die Grünen, sowie die Jessica Kordouni und Eka von Kalben, Vorsitzende der Kieler Rats- und der Landtagsfraktion und Kreisfraktion von Bündnis90/Die Grünen sowie Finanzministerin Monika Heinold diesen Beschluss der Grünen Basis in einer gemeinsamen Erklärung wieder kassiert.
Stattdessen erklären sie, dass Bundeswehr und Marine ein fester Bestandteil der Kieler Woche bleiben sollen.
„Die Grünen in Schleswig-Holstein und Kiel haben sich damit gleichzeitig wieder einmal gegen Pazifismus und demokratische Mitsprache der Basis gestellt. Eigentlich mal zwei elementare Grundlagen dieser Partei. Schade, aber zumindest wir werden uns weiterhin für eine Entmilitarisierung der Kieler Woche einsetzen, damit sie tatsächlich einmal zu dem wird, als das sie so oft bezeichnet wird: ein Fest des Friedens und der Völkerverständigung“, so Rudau abschließend.
„Für einen kurzen Moment hatten wir gehofft, dass die Kieler Grünen zu ihren pazifistischen Wurzeln zurückkehren und wir uns nicht mehr als einzige für eine entmilitarisierte Kieler Woche einsetzen. Dieser Rückzug ist wirklich enttäuschend!“, kommentiert Ratsherr Stefan Rudau, Vorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE, die gemeinsame Erklärung der Grünen Landes- und Kreisspitzen.
(Presseerklärung Ratsfraktion DIE LINKE vom 13.2.2020)
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Offizielle Erklärung auf der Internetseite der Grünen Kiel:
Bundeswehr und Marine sind Teil der KiWo
Zuletzt war viel davon zu lesen, wir würden die Marine von der Kieler Woche verbannen wollen. Diesem Eindruck wollen wir entgegentreten.
Gemeinsam äußern sich Monika Heinold, die Vorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen Kiel, Luca Köpping und Swaantje Bennecke, die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Kiel Jessica Kordouni, die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Schleswig-Holstein Eka von Kalben sowie der Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Schleswig-Holstein Steffen Regis zu der Berichterstattung über den Beschluss der Kreismitgliederversammlung der Kieler Grünen vom 03.12.19 “Kieler Woche darf keine Kriegsschau sein”.
„Für uns Grüne gilt unverändert, die Bundeswehr und damit auch die Marine, soll Teil der Kieler Woche bleiben. Wir wollen die Begegnung mit internationalen Gästen nutzen, um miteinander in den Austausch zu kommen. Die Präsenz der Marine ist fester Teil der Kieler Woche. Open Ship-Events, Festveranstaltungen, sorgen für Transparenz, internationale Freundschaften und Dialog mit und unter Soldat*innen.
Wir wollen die Debatte darüber führen, wann und in welcher Form und in welchem Gewässer Nato-Manöver durchgeführt werden, auch und insbesondere unter Berücksichtigung von Umwelt- und Tierschutz. Dabei ist es uns wichtig, Deeskalations- und Friedenspolitik zu stärken und differenziert über militärisches Agieren zu debattieren. Dieses gilt auch für die Frage, wie und wo in angemessener und verantwortungsbewusster Form für den Arbeitgeber Bundeswehr geworben wird. Wir schätzen die wissenschaftliche Arbeit des ISPK und wollen auch hier mit allen Beteiligten über die Schwerpunktsetzung der jährlich stattfindenden Sicherheitskonferenz in den Dialog treten.
Zugleich möchten wir betonen, dass die Bundeswehr in die Mitte der Gesellschaft gehört. Dazu ist es notwendig, dass sie in den Austausch mit dieser kommt. Die Bundeswehr von der Kieler Woche zu verdrängen war nie und ist nicht unser Ziel.
Uns ist ein differenziertes Bild wichtig. Wir nehmen unsere Verantwortung auch gegenüber der Bundeswehr wahr.“
Quelle: https://gruene-kiel.de, 12.02.2020
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Kieler friedenspolitischer Ratschlag 2020:
Die Ostsee – (k)ein Meer des Friedens?
Samstag, 28. März 2020, 15-18 Uhr - DIE VERANSTALTUNG FÄLLT AUS !
Gewerkschaftshaus Kiel, Legienstr. 22
Emma-Sorgenfrei-Foyer (EG)
Programm:
15.00 - 16.00 Uhr
Defender 2020: Volle Kraft gen Osten?
Reiner Braun (IPB Berlin) + Diskussion
16.00 - 17.00 Uhr
Die Ostsee als Kriegsschauplatz der Zukunft?
Benno Stahn (Kieler Friedensforum)
17.00 -18.00 Uhr
Diskussion:
Die Notwendigkeit einer internationalen Ostseekonferenz
Die Entwicklung in der Ostseeregion ist beunruhigend. Entgegen getroffener Vereinbarungen rückte die NATO immer näher an die russische Grenze und trägt zu einer möglichen Eskalation bei. Immer häufiger ist die Ostseeregion Schauplatz großer NATO-Manöver.
Die seit Jahren regelmäßigen Manöver in unserer Ostseeregion erzeugen eine Stimmung, als wäre Russland heute ein militärischer Gegner. Mit der Wiederbelebung der Feindbilder muss Schluss sein.
Ausgerechnet im Zusammenhang mit dem 8. Mai, dem 75. Jahrestag der Befreiung von Faschismus und Krieg, findet in Osteuropa vor der russischen Westgrenze das aufwendigste NATO-Manöver seit dem Ende des Kalten Krieges, »Defender« 2020, statt.
Die Konsequenzen dieser Manöver sind kaum absehbar. Die weltpolitische Lage ist angespannt. Das Säbelrasseln der NATO vor der russischen Haustür erhöht die Kriegsgefahr.
Wir brauchen eine neue Entspannungspolitik statt weiterer Provokationen. Wir wollen Frieden in Europa und der Welt. Und wir brauchen Visionen, wie der Frieden langfristig gesichert werden kann.
Veranstalter: Kieler Friedensforum, mit Unterstützung durch: DGB Region KERN; Zusammenarbeitsausschuss der Friedensbewegung Schleswig-Holstein (ZAA), IPPNW Kiel; DFG-VK Kiel; Friedensforum Neumünster; Attac Kiel, u.a.
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Ostermarsch-Aufruf – Kiel:
Sa., 11. April 2020, 11 Uhr, Asmus-Bremer-Platz
Für Frieden, Entspannungspolitik und Abrüstung !
Gegen Krieg und Umweltzerstörung !
Die Ermordung des iranischen Generals Suleimani durch eine amerikanische Drohne und der Abschuss eines ukrainischen Flugzeuges hat gezeigt, wie nah wir an der Schwelle zu einem „heißen“ Krieg stehen. Die Bundesregierung muss ein deutliches „Nein“ zum Krieg der USA gegen Iran sagen und alle Unterstützung durch US-Basen in Deutschland, besonders durch die Air Base Ramstein zu untersagen.
Die Ostsee – ein Meer des Friedens !
Überall auf dem Kontinent demonstrieren Menschen gegen die lebensbedrohende Umweltzerstörung und für die Eindämmung des Klimawandels. Während die Jugend ihre Zukunft einfordert, praktiziert das Militär, einer der größten Umweltvernichter, unbeeindruckt seine Rituale. Die regelmäßigen Manöver in unserer Ostseeregion sind gegen Russland gerichtet und machen eine Entspannungspolitik unmöglich. Mit der Wiederbelebung alter Feindbilder muss Schluss sein. Stattdessen sollten Entspannungspolitik und freundschaftliche kooperative Beziehungen mit Russland das Gebot der Stunde sein. So wie es 1990 in der Charta von Paris von allen europäischen Staaten einschließlich Russland, den USA und Kanada gemeinsam formuliert wurde: „Das Zeitalter der Konfrontation und der Teilung Europas ist zu Ende gegangen. Wir erklären, dass sich unsere Beziehungen künftig auf Achtung und Zusammenarbeit gründen werden.“
8. Mai 1945: Nie wieder Krieg – nie wieder Faschismus !
Der Überfall deutscher Truppen auf die Sowjetunion darf nicht vergessen werden. Dieses Verbrechen forderte Millionen Tote, Elend und Zerstörung. Wir empfinden es als Provokation, dass gerade zu Beginn des Gedenkjahres 2020 (75 Jahre Befreiung des KZ Auschwitz, 75 Jahre Befreiung von Krieg und Faschismus) im Baltikum und an der russischen Westgrenze die von NATO-Staaten unterstützte amerikanische Großübung Defender 2020 stattfindet. Deutschland übernimmt dabei die Funktion einer logistischen Drehscheibe auf der Grundlage des Truppenstationierungsabkommen. Es ist höchste Zeit, dieses Abkommen zu kündigen.
Abrüstung statt Aufrüstung
Wir leben in einer Welt, in der es mehr Konflikte und Kriegshandlungen als zur Zeit des Kalten Krieges gibt. Die Gefährdung der Menschheit und der Natur wächst. Es werden neue Waffen entwickelt, die auch Atomkriege wieder gewinnbar machen sollen. Immer mehr Menschen sind wegen Krieg, Armut und Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen auf der Flucht.
Wir gehen zu Ostern auf die Straße, um eine friedenspolitische Wende in der deutschen Außenpolitik einzufordern. Das heißt für uns:
• Abrüstung statt Erhöhung des Rüstungshaushalts
• eine gesamteuropäische entmilitarisierte Region statt weiterer Konfrontationspolitik gegenüber Russland
• Einhaltung des Völkerrechts und Stärkung der UNO statt illegaler Kriege durch NATO-Länder
• Stopp der Rüstungsexporte, weil damit Kriege wie gegen die Kurden in Syrien, im Irak, den Iran oder durch Saudi-Arabien im Jemen befeuert werden
• Stopp der US-Drohnenmorde, die über die US Air Base Ramstein und US- Kommandozentralen in Deutschland geführt werden
• Abzug der US-Atomwaffen in Büchel, Verzicht auf atomare Teilhabe und Unterzeichnung des UN-Vertrages zum Verbot von Atomwaffen durch die Bundesregierung
• Beendigung aller Auslandseinsätze der Bundeswehr
Eine friedenspolitische Wende schafft zugleich finanziellen Raum für Investitionen in Schulen und Kitas, sozialem Wohnungsbau, Krankenhäusern, Kommunaler Infrastruktur, Alterssicherung, ökologischem Umbau und vielem anderem. Die Durchsetzung von Frieden, Demokratie und sozialer Sicherheit in einer lebenswerten Umwelt erfordert auch unseren entschiedenen Kampf gegen Nationalismus, Fremdenfeindlichkeit und Rassismus.
Dafür gehen wir Ostern auf die Straße.
Veranstalter: Kieler Friedensforum. Unterstützer: Attac Kiel; Friedensforum Neumünster; DGB Kiel Region; IPPNW Kiel (Ärzte gegen Atomkrieg); VVN-BdA-KV Kiel; DFG-VK Kiel; u.a.
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Hörnbebauung in Kiel:
Sozialer Wohnungsbau im Abseits
Die Versorgungslücke an bezahlbaren Wohnungen liegt bei 23.895*!
Sozialer Wohnungsbau dauert etwas länger!
Das überspringen „bürokratischer Hürden“ bei Luxuswohnen und Hotelneubau wird leicht gemacht!
Während sich Gründung und Ausstattung der KiWog (kommunale Wohnungsbaugesellschaft i. G.) quälend hinziehen, schießen aus der Sicht vieler Kieler Bürger Hotelhochhäuser und quadratisch-praktische Blöcke für Luxuswohnen, Banken- und Versicherungsgewerbe wie Pilze aus dem Boden. So auch in der Hörn-City. Aus „Studieren, Arbeiten und Wohnen“ (Slogan für die Neugestaltung der mit EU-Förderung sanierten Flächen an der Hörn) aus den 90igern, wurde „Arbeiten und weniger Wohnen für Gut-Betuchte und Anleger“.
Das ändert sich auch nicht mit den neuen Plänen nach dem Verkauf an die Baum-Unternehmensgruppe und dem Immobilienunternehmen Meravis, die keine öffentlich geförderten Wohnungen bauen wollen. Auf 11.000 m² sollen bis 2025 200 Wohnungen und Gewerbe entstehen. Das Grundstück kauften sie für 190 Mio. € von Frau Schmid-Sindram, Waterkant Immobilienfond Kiel, die dort damals keine Wohnungen bauen wollte, weil „OB Kämpfer so frech war“ (Schleswiger Nachrichten vom 28.10.2019). Schmid-Sindram kaufte nach der Pleite von Mobilcom-Schmid das Grundstück und den Rohbau am Germaniahafen für 13 Mio. €
Auf dem übrigen Gelände sollen weitere 440 Wohneinheiten (davon 20% gefördert) mit einem Mietpreis von 6-8 €/m² entstehen. Darunter auch Studentenwohnungen im unteren Preissegment.
Vage Versprechungen der beauftragten Architekten wie „optisch ansprechender Form“, „Fassaden, Gebäudehöhen und Grundrisse sollen möglichst vielfältig angelegt werden“ reichen Baudezernentin Doris Grondke schon, trotz Masterplan-Anspruch der Stadt Kiel:
„Bei allen Wohnungsbauplanungen will die Stadt darauf achten, dass der soziale Wohnungsbau einen entsprechend starken Anteil hat. Neben bezahlbarem Wohnraum für alle Bevölkerungsschichten werden aber auch vielfältige, bunte, lebendige Wohnquartiere gebraucht, die für ein Gefühl der sozialen und infrastrukturellen Zusammengehörigkeit im Stadtteil sorgen.
Neben dem Mehr an Wohnungen ist es also auch wichtig, Kiel als gut vernetzte und sozial durchmischte Stadt weiterzuentwickeln. Denn Wohnungsbaupolitik ist zugleich auch Sozialpolitik, Stadtentwicklungspolitik und Wirtschaftspolitik.
Das im Masterplan Wohnen für Kiel genannte Handlungsfeld ist entsprechend groß und zeigt, dass Wohnen und Stadtentwicklung nicht nur Bauen ist. Bedarfe und der Wohnungsmarkt sind regelmäßig zu ermitteln und zu beobachten sowie Baupotenziale zu erschließen.“
Wo ist noch Platz für 23.895 fehlende Wohnungen für Menschen mit geringem und mittleren Einkommen?
In Kiel ist der größte Wohnungsbestand (50,9%) in den Jahren zwischen 1949 und 1978 entstanden. Ab 2011 sind 1% neu entstanden! Wegfallende Wohnungsbauförderung, Privatisierung kommunaler Wohnungsbestände und auslaufende Sozialbindung sind der Grund dafür. In Kiel gibt es kaum noch Flächen, die für kommunalen Wohnungsbau zur Verfügung stehen. Dabei wäre ein hoher Bestand an bezahlbarem Wohnraum ein Garant für ein insgesamt niedrigeres Preisniveau auf dem Wohnungsmarkt.
In Kiel zeigt sich, dass man den sozialen Wohnungsbau nicht der sogenannten Privatwirtschaft überlassen kann, wie es die Stadt im Rahmen des „Masterplan Wohnen“ mit der Wohnungswirtschaft und dem Mieterbund vereinbart hatte.
Vor allem in profitablen Wohngegenden erteilt die Behörde Ausnahmegenehmigungen, obwohl mit der Wohnungswirtschaft vereinbart wurde, dass 30 % des neugeschaffenen Wohnraums Sozialwohnungen sein sollen. Es müssen sowohl Ersatz für die auslaufenden Sozialbindungen als auch Neu- und Ausbau für den jährlichen Zuzug von Studenten und Flüchtlinge nach Kiel mit einem ermittelten Bedarf von 800 Wohnungen geschaffen werden.
Unsere Stadt zahlte 2015 17 Mio. € Wohngeld – das ist vor allem eine staatliche Förderung für die Vermieter. Dies Geld könnte nachhaltig reduziert werden, wenn die Kommunen wieder über eigenen Wohnungsbestand verfügen.
Mieten und Mietnebenkosten steigen vor allem bei kleineren Wohnungen, weil hier zwischen Angebot und Bedarf die größte Lücke klafft, wie das auch die beiden Autoren der Studie nachgewiesen haben.
Kiwog kontra Vonovia & Co.
Um ein Gegengewicht zur gewinnorientierten Wohnungswirtschaft zu bilden, braucht Kiel eine ausreichende Anzahl Wohnungen in kommunaler Hand. Aber das allein wird nicht reichen, denn ohne eine gesicherte Mitbestimmung durch die Mieter und die Kieler Einwohner, die das mit ihren Steuerbeiträgen finanzieren, entstehen keine Gebäude, die sich in das Stadtbild einpassen, innovativ in Ausstattung und Energieeffizienz sind sowie soziale Durchmischung gewährleisten.
All das wird man nicht bei Vonovia & Co. finden. Deren Unternehmensstrategie besteht in der Vermehrung des Kapitals ihrer Anleger und nicht in der Versorgung ihrer Mieter mit gesunden und bezahlbaren Wohnungen.
Was ist zu tun? Das Kieler Bündnis für bezahlbaren Wohnraum hilft !
Beim Bündnis für bezahlbaren Wohnraum melden sich immer wieder Mieter von Vonovia und anderen Wohnungsbaugesellschaften, die über unerträgliche Zustände in den Wohnungen und im Umfeld sowie fehlerhafte Abrechnungen klagen.
Wer ähnliche Probleme hat, der kann sich immer dienstags zwischen 10 und 13 Uhr bei der Mieterberatung in der Hansastr. 48 (Infoladen) beraten lassen.
Das Bündnis ist gern dabei behilflich Mietertreffen zu organisieren, damit man sich zusammenschließen kann, um sich gegen Ungerechtigkeiten oder Missstände zu wehren. Auf ihrer Internetseite findet man einige gute Anregungen: www.bezahlbar-wohnen.org
Neben konkreten Hilfen wird der Protest in die Öffentlichkeit gebracht, Demos organisiert, Info-Veranstaltungen durchgeführt und Fragen an die Ratsversammlung gestellt.
Zum Housing Action Day am 28. März 2020 finden in vielen Städten Aktionen von Bündnissen gegen Wohnungsnot statt. Das Bündnis für bezahlbaren Wohnraum schließt sich an.
Mehr Information über die Organisation dazu unter: www.housing-action-day.net/index.php/deutsch/
Noch immer gilt: „Allein machen sie dich ein!“
*Eine von der Hans-Böckler-Stiftung in Auftrag gegebene Studie vom März 2019 untersuchte die Wohnungssituation in 77 deutschen Großstädten. Die Autoren Andrej Holm und Stephan Junker aus Berlin haben in den Städten, darunter auch Kiel, den Bestand an Wohnungen, Ausstattung und Mietpreise, den Bedarf, bzw. die Unterversorgung ermittelt: Deutschland weit sind es rund 1,9 Mio. Wohnungen.
(Eva Börnig)
Ehemaliges Pleite-Objekt von Mobilcom-Schmid an der Hörn.
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Kiels neues Kraftwerk:
Auch Erdgas heizt das Treibhaus
Nun hat Kiel also ein Gaskraftwerk, ein Kraftwerk, das zunächst und auf absehbare Zeit mit Erdgas betrieben wird. Die örtlichen Honoratioren klopfen sich gegenseitig auf die Schulter, weil das Kohlekraftwerk stillgelegt wurde. Zwar wollten sie es eigentlich durch ein neues, viel größeres Kohlekraftwerk ersetzen, wovon sie erst heftiger Bürger-Protest abbringen musste. Aber davon reden sie nicht so gerne, schließlich wollen sie die Kieler nicht ermutigen, ihnen noch mal in den Arm zu fallen.
Nun also Erdgas. Und damit ist die Klimakrise abgewendet? Mitnichten. Erdgas ist zwar besser als Kohle, denn bei seiner Verbrennung wird deutlich weniger Kohlendioxid freigesetzt, aber eben nur weniger, nicht null. Auch das neue Kraftwerk wird eine Quelle von Treibhausgasen sein.
Der Klimanotstand
Wie passt das aber mit dem Beschluss des Klimanotstands zusammen, den die Ratsversammlung letztes Jahr gefasst hat? Klimawissenschaftler wie Stefan Rahmstorf von Potsdam Institut für Klimafolgenforschung – der übrigens in Kiel promoviert hat – mahnen seit Jahren unermüdlich, dass wesentlich mehr geschehen muss.
Wenn Deutschland seinen auch nur halbwegs gerechten Anteil zur Erfüllung der Pariser Klimaziele beitragen will, müssen die Emissionen bis 2035 auf Null runter sein, so Rahmstorf. Das Ziel lautet, die globale Erwärmung auf „deutlich unter zwei Grad Celsius gegenüber dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen“ und nach Möglichkeit auf 1,5 Grad Celsius. 1,1 Grad Celsius ist bereits erreicht.
Werden die Emissionen nicht in den nächsten Jahren drastisch reduziert, dann könnten 1,5 Grad globale Erwärmung bereits in den 30er Jahren erreicht sein. Die Folgen wären u.a. das Absterben sämtlicher Korallenriffe in den tropischen und subtropischen Gewässern, zunehmende Dürren, deutlich gewalttätigere Stürme und eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass an den Polen einige der großen Eismassen unwiederbringlich destabilisiert werden.
CO2-Emissionen
Erdgas kann also besten Falls eine Übergangslösung sein, denn bei der Verstromung von Erdgas fallen in einem modernen Kraftwerk immer noch 410 bis 430 Gramm CO2 pro erzeugter Kilowattstunde elektrischer Energie an. In einem Braunkohlekraftwerk sind es hingegen in den besten 980 und in vielen älteren Anlagen, wie sie in Deutschland immer noch laufen, bis zu 1280 Gramm pro Kilowattstunde. Die Steinkohlekraftwerke liegen mit 790 bis 1080 Gramm pro Kilowattstunde dazwischen.
Die Angaben stammen aus der Süddeutschen Zeitung und berücksichtigen auch die Emissionen aus dem Energieaufwand für Gewinnung und Transport der Brennstoffe sowie dem Bau der Kraftwerke. Sie setzen unter anderen voraus, dass konventionelles Erdgas eingesetzt wird, wie in Deutschland bisher üblich. Mit den geplanten Flüssiggasterminals an der Nordseeküste, eines davon in Brunsbüttel, könnte jedoch künftig auch Fracking-Gas aus den USA ins deutsche Gasnetz eingespeist werden. Dazu unten mehr.
Die Emissionsbilanz des Kieler Kraftwerks verbessert sich zudem in dem Maße, wie es gleichzeitig Fernwärme liefert, also Emissionen überflüssig macht, die andernfalls durch Heizungen in den Häusern entstehen würden. Wie stark dieser positive Effekt zu Buche schlägt, hängt aber stark von der Nutzung des Kraftwerks in der Praxis ab:
Wird es tatsächlich nur in dem Maße betrieben, wie es Bedarf an seiner Abwärme gibt? Oder wird es eher so betrieben, dass möglichst viel Strom produziert und am Markt verkauft wird? Letzteres wäre aus Sicht der Energieeffizienz und damit der Emissionsminderung nur sinnvoll, wenn die gerade nicht benötigte Wärme für späteren Bedarf gespeichert werden könnte.
Erdgas und Alternativen
Noch besser wäre es allerdings, wenn ganz auf Erdgas verzichtet würde, denn auch dieser Brennstoff ist alles andere als unproblematisch. Zum einen enthält Erdgas im Rohzustand allerlei giftige Bestandteile, die ausgewaschen werden müssen. Dazu gehören neben CO2, Quecksilber, Schwefel, Schwefeldioxid und Schwefelwasserstoff.
Gereinigtes Erdgas besteht hauptsächlich aus Methan und kann einen kleineren Teil Wasserstoff enthalten. Methan ist auch der wichtigste Teil des Biogas, weshalb gereinigtes Biogas – auch aus diesem muss u.a. Schwefel entfernt werden – problemlos ins Erdgasnetz eingespeist werden kann.
Das Problem beim Biogas ist natürlich, dass es viele Flächen braucht, die dann für die Erzeugung von Nahrungsmitteln fehlen. Daher ist eine weitere Ausweitung eigentlich kaum sinnvoll. Besser ist es, Biogas aus Abfallstoffen zu gewinnen, was sicherlich vermehrt geschehen könnte.
Die bisher üblichen Maiswüsten, mit denen die Biogasanlagen gefüttert werden, müssen nicht unbedingt sein. Das Gas könnte, mit leicht verminderter Ausbeute zum Beispiel aus speziellen Blumenwiesen mit viel Lupinen und anderen mehrjährigen Pflanzen gewonnen werden. Dafür wäre gezielte Förderpolitik und ein bisschen mehr Forschung nötig.
Außerdem kann Wasserstoff elektrolytisch mit Strom erzeugt und dem Erdgas beigemischt werden. Letzteres ist eine Option, die zur Speicherung eines Überangebots von Wind-Strom diskutiert und zum Teil auch in einigen Pilotprojekten bereits praktiziert wird. Zum Beispiel seit 2016 in Hamburg oder ab diesem Jahr in Haurup bei Flensburg.
Methan-Emissionen
Beim Bio- wie beim Erdgas muss man besonders aufpassen, dass es nicht in die Atmosphäre entweicht. Zum einen natürlich, weil das Verschwendung wäre und Brandgefahren verursachen kann. Zum anderen aber, weil Methan ein sehr potentes Treibhausgas ist.
Ein einzelnes Methanmolekül ist wesentlich effektiver als ein CO2-Molekül, wenn es um das Einfangen von Wärmestrahlung also um die Erwärmung unseres Klimas geht. Aber es ist nicht so langlebig. Von dem durch Entwaldung und aus fossilen Brennstoffen emittierten CO2 wird knapp die Hälfte von Pflanzen und Ozeanen aufgenommen, aber die andere Hälfte verbleibt mehrere Jahrtausende in der Atmosphäre. Methan wird hingegen innerhalb weniger Jahrzehnte durch chemische Prozesse abgebaut. Es wirkt also nur kurzfristig, sofern nicht ständig neues Methan nachgeliefert wird.
Daher wird gewöhnlich der Zeithorizont mit eingerechnet, wenn man Methan und CO2 vergleicht. Betrachtet man die ersten 20 Jahre nach der Emission so ist ein Methanmolekül rund 86mal so wirksam wie ein CO2-Molekül, schaut man sich 100 Jahre an, so ist die Wirksamkeit noch 28 bis 34mal so hoch.
Auf jeden Fall also gute Gründe, Methan-Emissionen zu vermeiden und mit Erdgas sehr sorgsam umzugehen. Denn der Methangehalt der Atmosphäre steigt genauso wie der von CO2 an und liegt inzwischen deutlich über dem Niveau zu Beginn der Industrialisierung. In den 1990er hatte es schon etwas voreilige Entwarnung gegeben, weil diverse Quellen wie etwa alte Mülldeponien in der EU, ausgeschaltet werden konnten. Die Konzentration stieg nicht mehr weiter an.
Doch zu früh gefreut. Seit etwa 2007 geht es wieder aufwärts. Dafür hat es vermutlich mehrere Gründe, die noch nicht restlos identifiziert sind. Kandidaten sind unter anderem der auftauende Boden in der Arktis sowie Emissionen aus Seen und vom Meeresboden im hohen Norden. Eventuell setzt dort bereits ein selbst verstärkender Effekt der Klimakrise ein.
Aber vor allem wird das zusätzliche Methan auch dem Fracking zugeordnet. Die im vergangenen Jahrzehnt stark expandierte US-Frackinggas-Produktion wird allein für ein Drittel des Anstiegs verantwortlich gemacht. Die USA produzieren inzwischen so viel, dass sie das Gas verflüssigen und mit Tanlern auch exportieren. Hinzu kommt Fracking in anderen Ländern, das nicht selten von US-Firmen betrieben wird, z.B. im Süden Argentiniens. Oder demnächst auch in China. Washington hat Beijing (Peking) gerade ein Abkommen abgerungen, dass den US-Fracking-Firmen dort für einige Jahre freien Zugang gibt.
Erdgas ersetzen
Fazit: Das Kieler Erdgaskraftwerk ist für den Anfang ganz schön – ein Anfang der allerdings schon vor 20 oder 25 Jahren hätte gemacht werden müssen –, aber es sollte vor allem für die Fernwärmeerzeugung genutzt werden. Außerdem darf das Erdgas auf keinen Fall aus Fracking stammen, und es müsste möglichst schnell ergänzt und schließlich ersetzt werden. Diskussionswürdig wären u.a. eine Biogasanlage zur Abfallverwertung direkt neben das Kraftwerk zu setzen. Ebenso wäre eine Elektrolyse für die Wasserstoffproduktion aus Windstrom denkbar. In beiden Fällen könnte eventuell anfallende Abwärme für die Fernwärme genutzt werden.
(wop)
„Blauer“ Wasserstoff
Es gibt eine gewisse Verwechselungsgefahr oder auch ein Etikettenschwindel beim Wasserstoff. Das eine wäre sogenanntes Windgas, das heißt, per Elektrolyse mit überschüssigem Windstrom erzeugter Wasserstoff, der zum Speichern ins Gasnetz eingespeist wird.
Daneben gibt es eine sogenannte Wasserstoffinitiative von Industrie und Bundesregierung bei der es vor allem um den großen Wasserstoffbedarf der chemischen Industrie und nebenbei die nicht besonders sinnvollen Pläne der deutschen Automobilindustrie geht, in der einige meinen, mit einem Wassertstoffantrieb einen Sonderweg gehen zu können.
Bisher deckt die chemische Industrie ihren Wasserstoffbedarf mit Erdgas. Ein Methanmolekül besteht nämlich aus vier Kohlenstoff- und einem Wasserstoffmolekül. Chemisch lässt sich das aufbrechen, wobei aus zwei Methan-Molekülen ein Wasserstoffmolekül (H2) und acht CO2-Moleküle entstehen. Mit anderen Worten: Der Prozess ist CO2-intensiv und kann je nach Erdgaspreis auch teuer sein.
Deshalb soll künftig mehr Wasserstoff per Elektrolyse erzeugt werden. Werden diese Pläne unter den gegebenen heutigen Rahmenbedingungen umgesetzt, werden sie vermutlich dazu führen, die Auslastung der Braunkohlekraftwerke zu verbessern, das heißt mehr Treibhausgase zu produzieren.
Oder anders ausgedrückt: Den Erdgashunger der chemischen Industrie mit Wasserstoff zu befriedigen würde nur Sinn machen, wenn die erneuerbaren Energieträger schneller ausgebaut würden. Im Augenblick geschieht jedoch das Gegenteil: Der Ausbau der Windenergie ist von der Bundesregierung drastisch ausgebremst worden und hat bereits zum Verlust von über 30.000 Arbeitsplätzen geführt. Mancher davon auch in Schleswig-Holstein, wo Senvion im letzten Jahr in Konkurs ging. Nur der kleinere Teil der Mitarbeiter wurde von Siemens Gamesa übernommen. (wop)
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Klimapolitik in Kiel:
Erfolg der Kohlekraftgegner verschwiegen
Am 16.1.2020 wurde das neue Küstenkraftwerk der Kieler Stadtwerke offiziell in Betrieb genommen. Gefeiert wird es als modernstes Kraftwerk mit Kraft-Wärme-Kopplung von der Stadt Kiel, den Stadtwerken, dem Mehrheitseigener MVV Mannheim und dem Münchener Kraftwerksanlagenhersteller KAM. 20 Gasmotoren mit einer Leistung von 190 Megawatt für die Kieler Fernwärmeversorgung ersetzen nach 48 Jahren das alte Kohlekraftwerk (Gemeinschaftskraftwerk, EON), dass ursprünglich nur für die Stromerzeugung gebaut war.
Vergessen und verschwiegen ist die harte Auseinandersetzung Kieler Umweltaktivisten, die einen ausdauernden Kampf gegen ein neues Mega-Kohlenkraftwerk in Kiel geführt haben.
2007 gegründeten Mitglieder von Attac, BUND, Greenpeace, Energiestammtisch, NABU, Die Grünen, Die Linke, MLPD, SPD der Ostufergemeinden und viele Einzelmitglieder das Bündnis „BürgerInneninitiative umweltfreundliche Energieversorgung für die Region Kiel“ (www.keine-kohle-kiel.de), nachdem bekannt geworden war, dass EON ein neues 1,2 MegaWatt Kohlekraftwerk auf dem Kieler Ostufer errichten wollte.
Die grundlegenden sechs Ziele:
1. Weder Atomkraft noch Kohlekraft, sondern konsequenter Klimaschutz
2. Ausrichtung auf eine Regionalversorgung für Kiel und Umgebung
3. Energie sparen und Effizienz erhöhen
4. Nachhaltige Energieversorgung auf dezentraler Basis
5. Arbeitsplätze für die Region erhalten und neue schaffen
6. Rekommunalisierung der Stadtwerke und demokratische Kontrolle
Vorgeschichte
• Nachdem das Projekt einer Wärmeversorgung Kiels durch das Kohlekraftwerk Neumünster gescheitert war, bot sich die Chance, umweltfreundliche Alternativen zu entwickeln. Dafür blieb nicht mehr viel Zeit, denn spätestens 2015 sollte das Kieler Kohlekraftwerk stillgelegt werden. Diskutiert wurde die Erdwärmeversorgung für die Region Kiel. Eine Veranstaltung der BI am 6. Dezember 2011 im Naturerlebniszentrum Kollhorst mit dem Referent Dr. Reinhard Kirsch, Geologisches Landesamt war sehr informativ. In Kiel ist ein Erdwärmekraftwerk geografisch und technisch möglich, aber es bleiben Unsicherheiten bei den Erfolgsaussichten von Bohrungen. Die Stadtwerke sollen es angeblich nach eigener Prüfung aus finanziellen Gründen abgelehnt haben. Es wäre aber für die Zukunft die beste Variante für CO2-freie Wärmeenergie.
• Die Stadt Kiel beschloss auf der Ratsversammlung am 16.02.2012 das geplante Gas-Motoren-BHKW-Konzept im Klimaverträglichen Energieerzeugungs- und Versorgungskonzepts Kiel (EVKK, Ratsbeschluss vom 9.6.2011) in Abstimmung mit den Kieler Stadtwerken fortzuschreiben. Dies war möglich, nachdem das Problem einer ausreichenden Gasversorgung durch die DEUDAN (Deutsch/Dänische Erdgastransport-Gesellschaft mbH) geklärt war.
In der Begründung heißt es: „Das neue Energieversorgungskonzept der Kieler Stadtwerke mit 20 Blockheizkraftwerksblöcken bestehend aus Gasmotoren mit einer Kapazität von je 10 MWel verbindet Klimaschutz, effiziente Erzeugung von Strom und Wärme, Flexibilität und lokale Wertschöpfung.“ Eine endgültige Entscheidung sollte es bei den Stadtwerken 2012 geben. Dem Beschluss vorausgegangen war der erfolgreiche Rückkauf des Grundstückes nördlich des GKK, das EON ursprünglich vorausschauend für den Bau eines neuen Kohlekraftwerkes von der Stadt Kiel erworben hatte.
• Das neue 200 MW Gasmotorenkraftwerk sollte ca. 200 Mio. Euro kosten. Da die Rendite für ein neues Gaskraftwerk für die MVV nicht ausreichend sei, wollen sie die Stadt Kiel und Stadtwerke Kiel an den Investitionen beteiligen. An dem angeblich erforderlichen Eigenkapital von 50 Mio. Euro soll sich die Stadt Kiel mit 25 Mio. beteiligen. Also fordern die MVV-Aktionäre von der Stadt zukünftig auf die Dividendenzahlungen (ca. 10 Mio. pro Jahr) zu verzichten und es für das neue Kraftwerk zu Verfügung zu stellen. Angesichts der Finanzlage des Kieler Stadthaushalts ist das allerdings eine böse Erpressung, währenddessen die MVV-Aktionäre nicht auf ihre Dividende verzichten wollen. Zugleich wird angedroht, dass die Fernwärmepreise wohl stark steigen werden. In der Folge wurden von den Stadtwerken die derzeit für Verbraucher günstigen Fernwärmeverträge gekündigt und mit einem hohen Grundbetrag neu abgeschlossen. Energiesparmaßnahmen durch den Verbraucher lohnen sich seit dem finanziell kaum noch.
• Anfang 2014 will sich die MVV endgültig aus Kiel verabschieden, weil das Kraftwerk nicht genug Gewinn bringt - unsere Forderung nach Rekommunalisierung ist greifbar nahe.
• Wegen dem Neubau des Kraftwerks wollen die Mannheimer aussteigen. MVV will Stadtwerkeanteile zu völlig überhöhten Wert von 197 Mio. verkaufen. Aber an wen? Stadt hat kein Geld und die Politik will nicht. Ratsversammlung und Betriebsrat sind empört - die Partnerschaft erschüttert - Die Ratsversammlung forderte von MVV die Vertragserfüllung und Pflichten bei der Versorgung wahrzunehmen.
• Bei den Parteien gibt es kein Interesse an Rekommunalisierung - Die hohe Verschuldung der Stadt, von fast 1 Mrd. Euro gäbe der Stadt keinen Handlungsspielraum. Obwohl die Kredite noch nie so günstig waren und es doch sog. rentierliche Investitionen sind, Bürgermeister Kämpfer hält den Rückkauf wegen der städt. Finanzlage für unrealistisch.
• Grüne versprachen politischen Einsatz für Rückkauf der Mehrheitsanteile - aber nichts passiert!
Das neue Gasmotorenkraftwerk der Stadtwerke Kiel wurde bereits 2012 in Auftrag gegeben. Lange hat es gedauert, bis die Förderfähigkeit bescheinigt werden konnte. Es stand bis zuletzt das Ja der EU-Kommission aus. Davon hatten es auch die Mehrheitsanteilseigner der Mannheimer Energieversorger abhängig gemacht, denn eigentlich wollten sie in Kiel aussteigen, wenn das Kraftwerk nicht genug Profit abwirft.
Heute arbeiten Kraftwerke angeblich nur noch wirtschaftlich (übersetze: profitabel), wenn es staatliche Förderung dafür gibt. Für das neue Kraftwerk soll jetzt die Förderung durch das Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG) gelten. Das bringt pro Jahr ca. 3 Mio. Euro Zuschuss. Ohne die Prüfung und Zustimmung durch die EU-Kommission konnte der Bau aber nicht beginnen. Nachdem das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle die Förderung bestätigte, hatte Ende September 2012 der Aufsichtsrat die Finanzierung durch das Unternehmen genehmigt. Die Investitionen von 290 Mio. Euro für das gesamte Kraftwerk werden jetzt zum größten Teil über einen Kredit bei der Europäischen Investitionsbank (EIB) finanziert. Für 105 Mio. Euro übernimmt der „Europäische Fond für Strategische Investitionen“ die Garantie. Die Investitionsbank Schleswig-Holstein arbeitet angeblich eng mit der EIB zusammen, woraus wohl vermutet werden kann, dass sie den Restkredit über ein Bankenkonsortium finanziert. Unter dem Druck des MVV-Ausstiegs hatte auch die Stadt Kiel einen Kredit aus ihrem Haushalt von 40 Mio. beschlossen, ohne dass die kommunale Finanzaufsicht Widerspruch eingelegt hat. Der MVV-Konzern ist also finanziell wieder fein raus.
Gleichzeitig bekommt die Stadt eine geringere Dividende SWK 8,8 Mio. (statt sonst 12 Mio.). MVV wälzt die Finanzierungskosten für das Kraftwerk ohne Gegenleistung auf die Stadt Kiel ab. Eine Anpassung der Mehrheitsanteile zu Gunsten der Stadt Kiel wurde gar nicht in Erwägung gezogen, weil die Stadt froh war, dass die MVV nun doch wieder dabei ist.
Eine wesentliche Ursache der Privatisierungen ist die Unterfinanzierung der Kommunen.
Die Folgen sind gravierend: Kaum noch Einfluss auf die Entwicklung der Daseinsvorsorge in Kiel. Das Ziel der Kohlekraftgegner nach Rekommunalisierung konnte bisher nicht erreicht werden, obwohl die Bedingungen gut waren.
Demonstration gegen geplantes Kohlekraftwerk am 2.2.2008
Was brauchen wir in Kiel?
- umweltfreundliche Energieversorgung
- Energieeinsparungen in den Betrieben und Haushalten
- sozialverträgliche Stromtarife
- kein Serviceabbau
- kein Arbeitsplatzabbau
- Versorgungssicherheit
- Keinen unkontrollierten Rückbau der Netze
- demokratische Kontrolle und Bürgerbeteiligung
Das alles geht nur mit der Rekommunalisierung der Stadtwerke oder einem Eigenbetrieb in städtischer Hand. Die Netze sind ein natürliches Monopol und müssen wieder in Bürgerhand d. h. in kommunales Eigentum. Der Erhalt und Ausbau der Netze muss gesichert werden. Dies ist eine Aufgabe von Land und Kommunen.
Ab 2015 versuchte eine Initiative aus der BI umweltfreundliche Energieversorgung das Konzept einer Bürger-Energie-Genossenschaft umzusetzen, um mehr Druck für eine Rekommunalisierung der Stadtwerke und die Umsetzung einer bürgernahen regionalen Lösung für eine umweltfreundliche Energieversorgung zu erzeugen. Leider scheiterte es an der konkreten Umsetzung.
Wir stehen zu unserem Erfolg, ein neues Kohlekraftwerk verhindert zu haben. Das Gasmotorenkraftwerk muss eine Übergangslösung sein. Zur Diskussion um die Versorgung der Region Kiel mit regenerativer Energie als alleinige Grundlage der Energieversorgung in der Region Kiel mit Strom und Wärme entwickelte die BI umweltfreundliche Energieversorgung 2015 ein Energiekonzept als Diskussionsvorlage für die Klimaschutzstadt Kiel. (siehe unter http://www.keine-kohle-kiel.de/index.php/energiekonzept)
Alternativen
Die folgenden regenerativen Alternativen zum Gasmotorenkraftwerk sind meiner Meinung möglich und zukunftsfähig, aber nur als kommunale oder Bürgerenergiekraftwerke, weil sie nicht wie im vorherrschenden Wirtschaftsmodell profitabel sind:
1.) Beispiel Marstal (Dänemark/Ärö) mit Solartermie, Wärmespeicher, Wärmepumpe, Windkraft, Holzschnitzel
2.) Beispiel Erdwärme (in Kiel geografisch möglich, aber bei der Realisierung teuer)
Uwe Stahl
Weitere Infos und Dokumente unter: www.keine-kohle-kiel.de
Präsentation der Gutachten für ein Kohlekraftwerk bei den Stadtwerken Kiel 2008
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Kieler Wohnungsgesellschaft:
DGB fordert 15.000 bezahlbare Wohnungen der Kiwog
Der DGB und seine Gewerkschaften fordern mehr, viel mehr bezahlbare Wohnungen, als es die Stadt mit ihrer Kieler Wohnungsgesellschaft plant. Dazu Frank Hornschu, Vorsitzender des DGB Kiel Region:
„Maximal 4.000 Wohnungen der Kiwog sind völlig unzureichend; sie muss mindestens 15.000 bezahlbare Wohnungen haben, um annähernd Einfluss auf das städtische Mietpreisniveau nehmen zu können. Schon heute zahlen rund 40 Prozent aller Haushalte in Kiel mehr als 30 Prozent und etwa 20 Prozent aller Haushalte mehr als 40 Prozent ihres Nettoeinkommens für ihre Miete (bruttokalt). Das entspricht rund 100.000 Haushalten, in denen etwa 145.000 Menschen leben. Etwa 40.000 Haushalte in Kiel haben nach Abzug der Mietzahlung nur noch ein Resteinkommen, das unterhalb der Hartz-IV-Regelsätze liegt.
Wie soll denn ein Gemeinwesen in unserer Stadt funktionieren, wenn Durchschnittsverdiener wie eine Handwerkerin, Pflegekraft, Polizistin, ein Feuerwehrmann, Busfahrer, Mann der Müllabfuhr es sich nicht mehr leisten können, dort zu wohnen, wo ihre Arbeitsstelle liegt?
Die Stadt Kiel muss jetzt massiv intervenieren, um den aus dem Lot geratenen Immobilienmarkt spekulationsfrei zu bekommen. Intervenieren heißt: Arbeit und Wohnen zusammenzudenken und investieren - in den Bau von bezahlbarem Wohnraum, denn ohne ihn stagniert die Fachkräftesicherung und Nachwuchsgewinnung und somit die wirtschaftliche Entwicklungsfähigkeit. Erst wenn genügend öffentlicher-sozialer und bezahlbarer Wohnraum vorhanden ist, werden sich die aus der Kontrolle geratenen Preise normalisieren.“
(Pressemeldung DGB Kiel-Region 14.1.2020)
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