Im Tornado-Tempo in den Krieg:

Anti-Kriegs-Proteste in Jagel und Kiel

Friedensdemo Jagel-9.12.2015

01. Januar 2016 Am 10. Dezember um 11.18 Uhr sind die beiden ersten Tornado-Kampfjets in Jagel Richtung Einsatzstützpunkt in die Türkei gestartet – ab Januar sollen sie dann Einsätze über Syrien fliegen. Aus Jagel (bei Schleswig) sind vier Maschinen des Typs ECR (Electronic Combat Reconnaissance, (zu deutsch: elektronischer Kampf und Aufklärung) dabei, um Syrien von der IS-Terrormiliz zu „befreien“. Der Bundeswehreinsatz soll – so die Bundesregierung – „ein Signal an die Menschen in Syrien“ senden. Der Begriff „Krieg“ wird dabei wohlweislich – noch – vermieden. Das Einsatzgebiet der Bundeswehr „in dem bewaffneten Konflikt“ soll neben Syrien und dem Irak auch das östliche Mittelmeer, das Rote Meer, den Persischen Golf sowie „angrenzende Seegebiete“ umfassen.

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Gegen den Staats-Terror in der Türkei 

Weg mit dem PKK-Verbot!

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01. Januar 2016 Am 12.12.2015 gingen in Kiel etwa 150-200 Menschen auf die Straße um gegen den Staatsterror des Erdogan-Regimes und gegen das nach wie vor in Deutschland bestehende Verbot der PKK zu demonstrieren. Zu dem Protest aufgerufen hatten die HDP Schleswig-Holstein und das Kurdistan-Solidaritäts-Komitee Kiel. Vom Vinetaplatz aus zog der Demonstrationszug über die Gablenzbrücke zum Kieler Hauptbahnhof. Auf der dort abgehaltenen Kundgebung wurde in verschiedenen Redebeiträge auf die Situation in den kurdischen Gebieten Syriens und der Türkei aufmerksam gemacht.

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Kiel: Aktuelles rund um das Thema „Flüchtlinge“ 

Neue Erstaufnahmeeinrichtung in Düsternbrook

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Fotos: Pewe Kieler Arbeiterfotografen

01. Januar 2016 Neben der Erstaufnahmeeinrichtung auf dem Nordmark-Sportfeld wird es ab Ende Dezember / Anfang Januar eine weitere Erstaufnahme-Landesunterkunft in Kiel geben, und zwar im Gebäude des ehemaligen Wehrbereichskommandos Küste am Niemannsweg 220. Zur „Einstimmung“ hatte die SPD-Ratsfrau Ingrid Lietzow zu einem Vernetzungstreffen in die Hebbelschule (Feldstraße) Kirchengemeinden, Wohlfahrtsverbände, Sportvereine und interessierte BürgerInnen eingeladen.

Das Interesse hielt sich dann aber in einem sehr überschaubarem Rahmen. Waren zum Vernetzungstreffen im Zusammenhang mit der Einrichtung der Erstaufnahmeeinrichtung am Norder noch über 1.000 BürgerInnen erschienen, so verloren sich am 11. Dezember ganze 35 Interessierte in der Aula der Hebbelschule.

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Aktuelles aus Kiel:

Friedenspolitischer Ratschlag im März

01. Januar 2016 Einen Friedenspolitischen Ratschlag plant das Kieler Friedensforum auch in diesem Jahr. Auf einem Treffen im Dezember wurde das geplante Programm der eintägigen Konferenz vorgestellt, die am 12. März 2016 in Kiel, wieder im Gewerkschaftshaus stattfinden soll. Dieses Jahr soll es vor allem um die Fluchtursachen gehen, die nach Meinung des Friedensforums vor allem in den zunehmenden Kriegen für geopolitischen Interessen zu sehen sind. Angefragt sind u.a. die Journalistin Karin Leukefeld, die dies am Beispiel Syrien darlegen kann. Dr. Horst Leps (Honorardozent der Uni Hamburg) ist angefragt zum Thema „Flüchtlingselend dank deutscher Politik?“ Angesichts der aktuellen Kriegseinsätze zur angeblichen Terrorbekämpfung soll Dr. Norman Paech (Prof. für Völkerrecht in Hamburg) zu den Völkerrechtsverletzungen durch Deutschland, Frankreich, England und USA Stellung nehmen und über die Rolle der UNO in den letzten 70 Jahren berichten.

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Aktuelles aus Kiel:

Zähe Entwicklung der Kieler Energiepolitik

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Aufstellungsplan GHKW, Quelle: Stadtwerke Kiel

01. Januar 2016 Die Kieler Energiepolitik beginnt in diesem Jahr mit vielen offenen Fragen. Es hat ja in Kiel viel Ärger um das Nachfolgekraftwerk für das Kohlekraftwerk gegeben, denn MVV (Mehrheitsanteilseigner mit 51% bei den Kieler Stadtwerken) wollte sich vor einem Jahr ganz aus Kiel zurückziehen, weil das geplante Gasmotorenkraftwerk für Mannheim nicht profitabel genug war und sie es deshalb nicht finanzieren wollten. Sie haben der Stadt Kiel angeboten ihre Anteile zurückgeben, so dass die Stadtwerke Kiel wieder rekommunalisiert werden könnten. Die Stadt, die Parteien und der Betriebsrat waren alle komplett erbost über so viel Arroganz bei den Mannheimer Energieversorgern. Auf einer Veranstaltung die die Kieler BI umweltfreundliche Energieversorgung. Attac, BUND und GRÜNE organisierten sprachen sich fast alle zumindest für den Rückkauf der Mehrheitsanteile aus. Die BI umweltfreundliche Energieversorgung macht sich seit dem stark für eine Bürger-Energie-Genossenschaft, in der Hoffnung sich dann mit Bürgeranteilen an den Stadtwerken beteiligen zu können.

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Bettina Jürgensen. DKP – Bezirksvorstand Schleswig-Holstein

Rede zur Kundgebung gegen den beschlossenen Kriegseinsatz

in Syrien

Kiel, 8.12.2015

Liebe Friedensmenschen,

wir leben im 70. Jahr nach der Befreiung von Faschismus und Krieg!

In der Zeit des Faschismus sind viele aus diesem Land vor Krieg, Hunger, vor Verhaftung, Folter und Mord geflohen.

Viele haben damals in anderen Ländern Aufnahme gefunden, viele wurden jedoch auch damals in vermeintlich freundlichen und sicheren Ländern geschlagen und geötet. Krieg bringt Flucht und Krieg tötet.

Mehr als 60 Millionen Menschen wurden damals Opfer von Krieg, Faschismus und Barbarei.

Deshalb gab es nach dem 8. Mai 1945 – über Parteigrenzen hinweg – einen Konsens:

Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!

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Im Tornado-Tempo in den Krieg.

Anti-Kriegs-Proteste in Jagel und Kiel

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fotos: gst und pewe/arbeiterfotografie kiel

Am Donnerstag starten die ersten Bundeswehr-Tornados Richtung Einsatzstützpunkt in die Türkei – ab Januar sollen sie dann Einsätze über Syrien fliegen. Aus Jagel (bei Schleswig) sind vier Maschinen des Typs ECR (Electronic Combat Reconnaissance, (zu deutsch: elektronischer Kampf und Aufklärung) dabei, um Syrien von der IS-Terrormiliz zu „befreien“. Der Bundeswehreinsatz soll – so die Bundesregierung - „ein Signal an die Menschen in Syrien“ senden. Der Begriff „Krieg“ wird dabei wohlweislich – noch - vermieden.Das Einsatzgebiet der Bundeswehr „in dem bewaffneten Konflikt“ soll neben Syrien und dem Irak auch das östliche Mittelmeer, das Rote Meer, den Persischen Golf sowie „angrenzende Seegebiete“ umfassen. 

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DKP Kreisgruppe Kiel /Eva Börnig, Kastanienallee 20, 24159 Kiel 

Ortsbeirat Gaarden

zH. Bruno Levtzow
Iltisstr. 71
24143 Kiel

Liebe Mitglieder des Ortsbeirates,

wir, die Mitglieder der DKP, möchten uns für die Entscheidung, die neue Straße zu dem im Bau befifindlichen "Spassbad" mit dem Namen Anni Wadle auszuzeichen, herzlich bedanken! Damit wird eine Gaardenerin, die aktiv im Widerstand gegen die Nazidiktatur gestanden hat und ihr ganzes Leben als Kommunistin für Frieden und Abrüstung wirkte, geehrt. Vielen älteren Gaardenern sind die Wadle`s aus dem Ostring in guter Erinnerung. Sie lebten ruhig und bescheiden und waren immer hilfsbereit. Aus ihrer Weltanschauung haben sie keinen Hehl gemacht und sind trotz neuer Verfolgung nach der Befreiung vom Faschismus und dem widerrechtlichen Verbot der KPD 1956 weiter für ihre Ideen eingetreten.

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Kiel-Gaarden und die Kommunist*innen:

Straßenbenennung nach Anni Wadle

Anni-Wadle-1943

 Anni Wadle 1943 (Foto: Familienbesitz) Geboren am 18. Juli 1909 in Itzehoe

 01. Dezember 2015 Antifaschist*innen, Kommunist*innen und andere Linke haben sich erstaunt die Augen gerieben: am 13.11.2015 wird in der einzigen Tageszeitung Kiels über den Antrag des SPD-Ortsbeirats berichtet, eine Straße nach der Kommunistin Anni Wadle zu benennen. Straßenbenennungen gehen oft  politische Debatten voraus. In Erinnerung ist noch der jahrelange Kampf der oben genannten Kräfte für eine Ehrung von Ernst Busch, die endlich mit dem „Ernst Busch Platz“ am Germaniahafen 2010 durchgesetzt wurde.

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Olympiabewerbung 2024:

Die erste Million ist schon verpulvert!

01. Dezember 2015 Die Landeshauptstadt Kiel rechnet damit, bis Ende des Jahres die erste Million an Bewerbungskosten für die Olympischen Segelwettbewerbe 2024 ausgegeben zu haben. „Wenn man das Personalkostenvolumen dazurechnet, dass durch Verlagerung der Arbeitsschwerpunkte erbracht worden ist, dann kommt man sogar auf knapp 1,4 Millionen Euro – damit haben sich die bis Ende des Jahres eingeplanten Olympiakosten fast verdoppelt. Wenn man diesen Maßstab auch an die Kostenschätzungen für die Ausrichtung der Olympischen Segelwettbewerbe selbst anlegt, dann blüht Kiel ein ganz böses Erwachen!“, so Ulrich Schippels, finanzpolitischer Sprecher der LINKEN.

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Katzheide:

Bürgerbegehren erfolgreich!

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Am 15.10.2015 hat sich die Ratsversammlung der Landeshauptstadt Kiel dem Bürgerbegehren zum langfristigen Erhalt des Freibades Katzheide mit großer Mehrheit angeschlossen!

Die drei Vertretungsberechtigten des Bürgerbegehrens Hartmut Jöhnk, Andreas Regner und Uwe Hagge erläuterten in ihren Statements den Verlauf und den Erfolg des Bürgerbegehrens sowie die Bedeutung des Freibades für den Stadtteil Gaarden und für die gesamte Landeshauptstadt.

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Die Opfer des NSU und die Aufarbeitung der Verbrechen

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Anfang November jährte sich das Auffliegen der Morde des rechtsterroristischen Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) zum vierten Mal. Aus diesem Anlass wurde in den Räumen der Arbeiterwohlfahrt (AWO) Schleswig-Holstein in Kiel die Ausstellung „Die Opfer des NSU und die Aufarbeitung der Verbrechen“ gezeigt. Auf der Abschlussveranstaltung wurde in einem Podiumsgespräch kritisch beleuchtet, was seit 2011 an Aufarbeitung geschehen ist – in den parlamentarischen Untersuchungsausschüssen und im Münchener Strafverfahren gegen mutmaßliche Unterstützer*innen des Terrornetzwerkes. Daran nahmen teil Birgit Mair, Institut für sozialwissenschaftliche Forschung, Bildung und Beratung Nürnberg, die die Ausstellung konzipiert hat, Björn Elberling, der als Nebenklageanwalt am Münchener NSU-Prozess beteiligt ist und Ibrahim Arslan, Opfer und Überlebender der rassistischen Brandanschläge in Mölln 1992.

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Aktuelles aus Kiel:

Solidarische Landwirtschaft in Kiel gestartet    

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Gründungsfest der Kieler Solawi in der Alten Muthesiusschule am 5. September 2015 

01. November 2015 Knapp ein halbes Jahr nach der Veranstaltung mit Wolfgang Stränz vom Buschberghof mit Informationen über die Möglichkeiten einer Solidarischen Landwirtschaft (wir berichteten in der LinX 04-2015) ist am 1.Oktober 2015 die erste Kieler Solawi gestartet. In Zusammenarbeit mit drei Höfen und einer Bäckerei aus der Ökoregion Schinkel wurde diese mit ca. 50 AktivistInnen in den Räumen der Alten Muthesiusschule in Kiel gegründet. Es soll zunächst ein Aufbaujahr mit einer begrenzten Anzahl von UnterstützerInnen („Mit-Solawis“) gestartet werden. Seitdem läuft alles erfolgreich, wobei sehr viel Diskussion und Austausch mit den Höfen nötig ist, die aber mit Begeisterung dabei sind. Bisher findet die Verteilung über selbstorganisierte Depots statt; zwei in Kiel, jeweils eins in Altenholz, Schinkel und Eckernförde. Das Ziel ist es u. a. die Existenz der biologisch wirtschaftenden und kleinbäuerlichen Strukturen zu erhalten, sie von den zerstörerischen Marktmechanismen unabhängig zu machen und direkt zu unterstützen. Und natürlich eine gesunde Ernährung und gute Arbeitsbedingungen für alle. Eine neue Form von Solidarisches Landwirtschaft ist hierbei die Kooperation von vier Betrieben, unter dem Namen „Schinkeler Höfe“. Weitere Informationen finden sich zukünftig auf der Internetseite www.schinkeler-hoefe.de

(uws)

 

Aktuelles aus Kiel:

     Flughafen Holtenau braucht neue Gutachten    rathausturm verbogen02

01. November 2015 Eine „finale“ Entscheidung über die Zukunft des Verkehrslandeplatzes Kiel-Holtenau will die Landeshauptstadt Kiel jetzt treffen. Dazu soll ein regionalwirtschaftliches Gutachten erstellt werden. Zuletzt wurde 2001 eine sogenannte Potenzialanalyse erstellt in der für 2006 die Fluggastzahlen von 250.000 Passagieren vorausgesagt wurden, weswegen ein Flughafenausbau mit Startbahnverlängerung erfolgen sollte, was starke Proteste aus dem Kieler Umland zur Folge hatte. Die Startbahnverlängerung wurde durch eine Bürgervereinigung verhindert. Die tatsächliche Entwicklung war dann auch so, dass immer mehr Fluglinien eingestellt wurden und die letzte Linie der Cimber-Air nach München wurde 2006 eingestellt.

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Demokratische Krise in der EU und die Perspektiven

Prof. Andreas Fisahn, Universität Bielefeld (Öffentliches Recht) 

- Freitag, 6. November 2015, 19 Uhr Die Pumpe (Galerie), Haßstr. 22, Kiel

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01. November 2015 Seit 2008 stecken große Teile der EU, insbesondere der Süden, in einer ökonomischen Krise. Die Länder weisen Quoten allein bei der Jugendarbeitslosigkeit von 35 bis 50% auf. Portugal und Irland sind von einer Auswanderungswelle erfasst. Auch in Frankreich wird die politische Stimmung zunehmend angespannter. Marine Le Pen vom rechtsextremen Front National führt die Meinungsumfragen zur Präsidentschaftswahl 201 7 an. Die EU reagiert auf die Finanzkrise mit dem Ausnahmezustand und verfolgt eine Politik, die keine Rücksicht auf den demokratisch artikulierten Willen der besonders betroffenen Bevölkerungen nimmt, auch wenn die sog. Reformprogramme die sozialen und ökonomischen Probleme sogar teils dramatisch verschärft haben.

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