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Landtagswahlen in Schleswig - Holstein
Schwere Schlappe für die Partei der " Sozialen Gerechtigkeit" . Die SPD wurde mit 27,2 Prozent nur zweitstärkste Kraft - hinter den Christdemokraten mit 32 Prozent. CDU-Spitzenkandidat Günther strebt ein Bündnis mit Grünen und FDP an. Rechnerisch ist jedoch auch die GroKo, sowie eine Koalition von SPD, Grünen und FDP möglich. "Der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Stegner hält es noch nicht für ausgemacht, dass die schleswig-holsteinische Landesregierung künftig von der CDU geführt wird. Wer Ministerpräsident werde, sei nach der gestrigen Landtagswahl noch vollkommen offen, sagte er im Deutschlandfunk. Auch die SPD werde sich an Gesprächen beteiligen. " DLF vom 8.5.2017
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Veranstaltungen des Griechenland-Solikomitees
Vom 22. Mai bis zum 8. Juni zeigt das Griechenland Solikomitee Kiel im Emma Sorgenfrei Foyer des Gewerkschaftshauses in der Legienstr. 22 die Ausstellung „Zeit des Schreckens“ über die Invasion der deutschen Wehrmacht auf Kreta im April 1941.
Für die Bevölkerung begann damit eine über vier Jahre andauernde Zeit des Schreckens. Aus Rache für die unerwartet hohen Verluste bei der Landung und um die Bevölkerung zur Duldung der Besetzung, der ungeheuren wirtschaftlichen Ausplünderung sowie zur Arbeit für die deutschen zu zwingen, errichtete die Wehrmacht ein grausames Okkupationsregime.
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Ausstellung „Durstige Güter“ des BUND
in der Stadtbücherei vom 04.-29.05.2017
Wieviel Wasser braucht man für die Produktion von 1 Tasse Kaffee? In jeder Tasse Kaffee stecken durchschnittlich 140 Liter, in einem Kilo spanischer Tomaten ganze 83 Liter.Diese Zahlen klingen auf den ersten Blick zu gewaltig, aber sie beziehen sich nicht auf den tatsächlichen Wassergehalt der Produkte, sondern auf das sogenannte „virtuelle Wasser“, d.h. das Wasser, das zur Produktion gebraucht wird. Wasserknappheit und die Konkurrenz um Wasser gehören heutzutage zu den wichtigsten Umweltproblemen weltweit.
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Veranstaltungshinweise ALTE MU
Do., 04.05., Thinkfarm, ALTE MU, 17.30-21.00 Uhr: Seminar
„Wie möchte ich in Zukunft leben?“
Dazu lädt eine Gruppe von Studierenden der Uni Kiel ein, die sich im Wintersemester 2016/17 in einem Kurs mit dem Titel „Degrowth“ zusammen gefunden hat. Was bedeuten „Degrowth“ und „Postwachstum“? Dies wird Andrea Vetter vom Konzeptwerk Neue Ökonomie, Leipzig kurz vorstellen. Wie wäre es, ohne Geld zu leben? Tobi Rosswog berichtet live. Und was für eine Rolle spielt Politik eigentlich dabei? In einer offenen Diskussionsrunde bietet sich für Dich die Gelegenheit, diese Frage zu beantworten. Für alle, die lieber in kleineren Gruppen sprechen, gibt es außerdem Themenräume zu: Gesellschaftliche Entwicklung, Arbeiten in der Postwachs-tumgesellschaft und Minimalismus. Kommt vorbei, lasst euch inspirieren, teilt eure Ansichten mit uns und lasst den Abend dann gemütlich bei Getränken und Snacks ausklingen. Wir freuen uns auf Dich und Deine Freunde! Das Degrowth-Seminar
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Rechte stoßen auf massive Gegenwehr:
Kein Schloss in Kiel für die AfD
01. April 2017 Für den 2. und 3. März 2017 hatte die AfD in Schleswig-Holstein ihren Auftakt zur Landtagswahl am 7. Mai für ihre Liste und 16 Direktkandidat*innen mit Veranstaltungen in Lübeck und Kiel angekündigt. Frauke Petry und der Spitzenkandidat Jörg Nobis wollten „Unser Land, unsere Heimat“ kennenlernen. Sie haben die Schleswig-Holsteiner*innen kennengelernt.
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Jahrestag der Katastrophe von Fukushima:
Erfolgreiches Aktionswochenende gegen Atomkraft
01. April 2017 Auch sechs Jahre nach der schrecklichen Atomkatastrophe von Fukushima stellen Atomanlagen weltweit weiterhin ein ernstzunehmendes Risiko dar und die Situation in der japanischen Präfektur Fukushima ist nach wie vor katastrophal. Aus diesem Grund beteiligten sich am offiziellen Jahrestag der Katastrophe, dem 11.03.2017, zahlreiche Menschen in 90 deutschen Städten an Demonstrationen und Mahnwachen. Auch in Kiel gingen Atomkraftgegnerinnen und -gegner auf die Straße. Bereits einen Tag zuvor wurde das Atomkraftwerk Brokdorf in Schleswig-Holstein erfolgreich blockiert - und die Aktivistinnen und Aktivisten mit dem Ernstfall konfrontiert.
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Pressemitteilung: Women*s March Kiel
Internationale Solidarität statt Patriarchat und Nationalismus
Anlässlich des internationalen Frauen*kampftages am 8. März ruft ein breites Bündnis engagierter Feminist*innen, autonomer Gruppen, Institutionen, Einrichtungen und Vereinen zum Women*s March Kiel auf. Die Demonstration unter dem Motto: „ INTERNATIONALE SOLIDARITÄT STATT PATRIARCHAT UND NATIONALISMUS! Women*s March Kiel - Internationaler Frauen*kampftag 2017“ wird am Mittwoch, den 8. März 2017 um 16.00 Uhr mit einer Kundgebung auf dem Bahnhofsvorplatz starten, durch die Kieler Innenstadt führen und mit einer Abschlusskundgebung vor der Stadtgalerie auf der Andreas-Gayk-Straße enden.
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Kein Schloss in Kiel für die AfD
06.03.2017: Für den 2. und 3. März 2017 hatte die AfD in Schleswig-Holstein ihren Auftakt zur Land-tagswahl am 7. Mai für ihre Liste und 16 Direktkandidat*innen mit Veranstaltungen in Lübeck und Kiel angekündigt. Frauke Petry und der Spitzenkandidat Jörg Nobis wollten „Unser Land, unsere Heimat“ kennenlernen. Sie haben die Schleswig-Holsteiner*innen kennengelernt.
Extern ! kommunisten.de
http://kommunisten.de/index.php?option=com_content&view=article&id=6559
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Bitteres Ende:
Rodungen für Möbel Kraft
1. März 2017 Die Ansiedlung von „Möbel Kraft“ auf einer Kieler Kleingartenanlage – wie man in einem stadtplanerischen Projekt möglichst viele Sauereien unterbringt. Vor kurzem war in den „Kieler Nachrichten“ zu lesen, dass auf dem Prüner Schlag im Westen Kiels demnächst erneut die Reste aufgegebener Kleingärten abgerissen werden sollen, oder „rückgebaut“, wie es vornehmer im Behördendeutsch heißt.
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Veranstaltungsreihe:
30 Jahre Rote Hilfe Kiel – 30 Jahre strömungsübergreifende Rote Hilfe e.V.
01. März 2017 Die Rote Hilfe als strömungsübergreifende Rechtshilfe- und Solidaritätsorganisation für die gesamte Linke wird etwa 30 Jahre alt. Von anfänglich wenigen hundert Mitgliedern ist die Rote Hilfe heute zu einer kräftigen und handlungsfähigen bundesweiten Struktur gewachsen, die von ca. 8000 Genoss_innen getragen wird und in der Lage ist, von Repression Betroffenen sowohl politische als auch materielle Hilfe zu leisten.
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Ein Leben für die Freiheit – Leonard Peltier und der indianische Widerstand bis heute
15.3. / 19.30 Uhr / Veranstaltung
Kneipe Hansa48 (Hansastr. 48)
Mit Michael Koch (Tokata-LPSG RheinMain e. V.)
30 Jahre Rote Hilfe Kiel – 30 Jahre strömungsübergreifende Rote Hilfe e.V.
17.3. / 20 Uhr / Jubiläumsveranstaltung Subrosa (Elisabethstr. 25)
Ehemalige und Aktive aus der Ortsgruppe Kiel und dem Bundesvorstand der Roten Hilfe berichten aus 30 Jahren Geschichte, geben Einblicke in Organisation und Struktur der Roten Hilfe e.V. und diskutieren Entwicklungen und den aktuellen Zustand lokaler und bundesweiter strömungsübergreifender linker Antirepressionsarbeit.
Konzert mit The Future Is Still Unwritten + Yok-Pocketpunk
+ Info- und Büchertische
+ Aftershowparty mit RAINER HEARTBEAT
18.3. / 20 Uhr / Geburtstagsgala
Alte Meierei (Hornheimer Weg 2)
Revolution mit bloßen Händen. La trajectoire d’un peuple. Le Burkina Faso.
22.3. / 19.30 Uhr / Film + Veranstaltung
Kino Hansa48 (Hansastr. 48)
Hans-Georg Eberl – Regisseur, Anarchist und Aktivist – ist bei der Filmvorführung
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Wahl zum Landesverfassungsgericht:
PIRATEN erneuern Kritik an Postenschieberei
Der Fraktionsvorsitzende der PIRATEN, Dr. Patrick Breyer, hat heute versucht im Landtag zu begründen, warum der Wahlvorschlag zumLandesverfassungsgericht nicht zustimmungsfähig ist. Er wurde vom Landtagspräsidenten mit umfangreichen Auflagen konfrontiert, mehrfach unterbrochen, bevor ihm das Wort vollständig entzogen wurde. Im Folgenden die Rede, die Dr. Patrick Breyer halten wollte:
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Resolution der Konferenz „Aufstehen gegen Rassismus“ am 10./11.02.2017 in Kiel
Wir sind Menschen aus Gewerkschaften, Parteien, linken Gruppen, aus der Geflüchtetensolidarität, antifaschistischen Gruppen, örtlichen Bündnissen, aus Schulen, Hochschulen, Betrieben sowie Einzelpersonen. Wir haben zusammen am 10. und 11.02.2017 in Kiel die Konferenz „Aufstehen gegen Rassismus“ durchgeführt.
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Friedensbewegung:
Protest gegen militärischen Aufmarsch gen Russland
Am 14. Januar fand auf Initiative des Kieler Friedensforum auf dem Holstenplatz eine Protestkundgebung zur angelaufenen Truppenverlegung nach Osteuropa statt. Anlass war der Beginn der Verlegung einer kompletten Panzerbrigade der US-Army mit 4000 Soldatinnen und Soldaten und mehr als 2500 Panzern, Haubitzen, Jeeps und LKWs zu NATO-Manövern nach Osteuropa. Es handelt sich um eine der größten Truppenverlegungen auf dem Kontinent seit 1990. Diese militärische Großoperation mit Namen „Atlantic Resolve“ („Atlantische Entschlossenheit“) „ist eine amerikanische Zusatzleistung zu der Nato-Strategie der Rückversicherung osteuropäischer Mitgliedstaaten und der erhöhten sogenannten Vorne-Präsenz“, schrieb die FAZ (7.1.17). Die Bundeswehr sichert dabei die Transportrouten mit ihren Feldjägern und „muss als Gastgeberland auch alle anderen logistischen Bedürfnisse der amerikanischen Truppen stillen.“ Dazu zählen u.a. die Versorgung mit Treibstoff, das technische Know-how für den Umschlag der Militärgüter sowie die Bereitstellung von Lager- und Abstellflächen. Deutschland nimmt als Logistik-Drehscheibe für die Truppenverlegung einen bedeutenden Stellenwert in den US-Militärplanungen ein.
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Kieler Appell:
Nein zum militärischen Aufmarsch gegen Russland!
Wir lehnen diesen militärischen Aufmarsch gegen Russland entschieden ab. Die Konsequenzen dieser Manöver sind kaum absehbar. Die weltpolitische Lage ist angespannt. Das Säbelrasseln der NATO vor der russischen Haustür erhöht die Kriegsgefahr. Das Verlegen der Panzerbrigade ist nicht nur Drohgebärde, sondern konkrete Kriegsvorbereitung.
Wir brauchen eine neue Entspannungspolitik statt weiterer Provokationen. Wir wollen Frieden in Europa und der Welt, sowie die Ächtung aller Kriege. Das bereits begonnene neue Wettrüsten wird das Geld verschlingen, das die Menschheit braucht um Hunger, Not und Klimakatastrophen wirksam zu bekämpfen.
• Wir fordern die deutsche Regierung und den deutschen Bundestag auf, die Sanktionen gegen Russland zu beenden,
• die deutschen Truppen aus dem Baltikum abzuziehen,
• den amerikanischen Truppen den Durchmarsch durch Deutschland zu verbieten
• und sich in der NATO für ein Ende der Konfrontation mit Russland einzusetzen
• Wir rufen den Oberbürgermeister und die Ratsversammlung der Stadt Kiel auf, sich gegen Militärtransporte durch Kiel auszusprechen.
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Amtszeitbegrenzung und Politikverdrossenheit:
Das System stellt die Systemfrage
01. Februar 2017 Ein Wesensmerkmal der Demokratie ist es, dass Macht und Herrschaft lediglich auf Zeit vergeben werden. Und bei näherem Hinsehen muss sich auch jeder/jedem geradezu aufdrängen, dass das Element der zeitlichen Begrenzung der Macht eben das Unterscheidungsmerkmal zu anderen Staatsformen, und nach Meinung des Autors insbesondere auch zu Diktaturen darstellt. Hätten wir durchgängig durch alle Ebenen eine Begrenzung der Amtszeit für alle politischen Ämter, wir hätten ein Weniger an verkrusteten, eingefahrenen Strukturen. Filz und Seilschaften, wie wir sie auch in der Kieler Kommunalpolitik nur zu gut erkennen können, wären damit zumindest ein Stück weit Einhalt geboten. Denn wie sieht die Realität vielfach aus? Da lesen wir zum Beispiel vor wenigen Monaten in der Tagespresse, dass die „Schwarze Null“ in Berlin, der inzwischen 73jährige Wolfgang Schäuble (CDU) bereits seit 1972 ununterbrochen im Bundestag sitzt. Bedeutet summa summarum seit 45 Jahren. Und dieser Herr Schäuble (CDU) möchte gerne für eine weitere Legislatur-Periode in den Bundestag einziehen; er käme dann im Jahre 2021 auf sage und schreibe nahezu 50 Jahre Bundestag.
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