Pressemitteilung:

Antifaschistische Kundgebung vor Neonazi-Praxis in Kieler Innenstadt

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Am 13.06.2014 führten Antifaschist_innen im Rahmen der Kampagne “An die Substanz!” eine Kundgebung am Kieler Europaplatz durch. Ziel des Protests war die heilpraktische Praxis des Neonazi-Funktionärs Henning Pless am Kleinen Kuhberg in Kiel. Die 25-30 Aktivist_innen klärten ab dem frühen Mittag mit hunderten Flugblättern Passant_innen der Kieler Einkaufsstraßen über die rechten Hintergründe des nach außen unscheinbar agierenden Henning Pless auf. Der neonazistische Werdegang Henning Pless` wird u.a. im Rahmen eines Hintergrundberichts zur “An die Substanz!”-Kampagne und vom antifaschistischen Recherche-Portal “La Quimera” ausführlich beleuchtet. Aktuell betätigt sich Pless vor allem in der geschichtsrevisionistischen Rechten, insbesondere betreibt er mit seinem Vertrauten Dietmar Munier (einem der größten Neonazi-Verleger im deutschsprachigen Raum) Projekte zur “Wiederansiedlung” von vermeintlichen “Deutschen” in Russland. Pless übernimmt von Munier viele zentrale Aufgaben, auch vor Ort in Russland, da Munier dort nicht mehr einreisen darf.

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Stadtwerke Kiel:

MVV steigt aus

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Energiewende-Demo am 10. Mai in Berlin, wop

01. Juni 2014   Am 30.4.2014 erreichte den frisch gewählten Kieler Oberbürgermeister Ulf Kämpfer ein Brief des MVV-Chefs Georg Müller indem er erklärte, dass die MVV aus dem Kraftwerksneubau in Kiel aussteigen und der Rückkauf der Stadtwerke-Anteile durch Kiel „Teil einer Lösung sei“. Die Investitionen des geplanten Gasmotorenkraftwerkes in der Höhe von 300 Millionen Euro will MVV nicht auf ihre Bilanz nehmen und aus dem Projekt aussteigen, weil es gegenüber der Stadt Mannheim nicht begründbar sei. Im März 2014 hatten die Stadtwerke 40 Millionen für das Kraftwerksprojekt bewilligt, nachdem die verschiedene Kraftwerksvarianten über 2 Jahre lange geprüft wurden und sie sich nun für das Kraftwerk mit 20 Gasmotoren, Wärmespeicher und Elektrodenkessel als beste Lösung entschieden hatten. Elf Millionen Euro stellte die Stadt Kiel in Haushalt 2014 dafür zur Verfügung. Die Stadt hatte das Gelände erfolgreich von E.on zurückgekauft und es sind bereits alle Vorbereitungen für den Bau getroffen. Jetzt geht es darum: Wie können die Stadtwerke und die Stadt Kiel den Bau des Kraftwerkes ohne MVV schaffen. Gleichzeitig besteht die Möglichkeit, die Fehler vergangener Politik rückgängig zu machen und die Stadtwerke vollständig zu rekommunalisieren.

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Konzept Stadtwerke Kiel:

100% Übernahme der Anteile durch die Stadt Kiel

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Energiewende-Demo am 10. Mai in Berlin, wop

01. Juni 2014 Die Entscheidung der MVV Energie AG, sich nicht an dem neuen Kraftwerk in Kiel zu beteiligen, stellt alle Beteiligten im Aufsichtsrat der Stadtwerke, im Betriebsrat, in der Stadtverwaltung, in den Ratsparteien, in der Gewerkschaft ver.di, in energiepolitischen Bürgerinitiativen, Umweltverbänden und globalisierungskritischen Organisationen vor eine große Herausforderung. Dies insbesondere, da die MVV den Verkauf ihres 51%-Anteils als Teil einer möglichen Lösung betrachtet und damit den Rückkauf durch die Stadt Kiel ermöglicht.

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Kieler 1.-Mai-Demo:

Kämpferischer Jugendblock

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01. Juni 2014 Unter dem Motto „Gute Arbeit. Soziales Europa“ fand in Kiel die traditionelle 1.-Mai-Demonstration und Kundgebung statt, an der sich ca. 2.500 Kolleg_innen beteiligten. Die kämpferische Note setzte – wie schon im Vorjahr- der Block des Jugendbündnisses, der mit mehr als 200 Jugendlichen ein lautstarkes und kraftvolles Zeichen für gute Bildung, Berufsperspektiven und ein solidarisches Europa setzte. Auf der Kundgebung erhielt das Theater-Stück der IG Metall Jugend zu den Ausbildungsbedingungen in Schleswig-Holstein kräftigen Applaus, in dem die Reduzierung von Ausbildungsplätzen, die Qualität der Ausbildung und das Problem von Leiharbeit als prekärer Beschäftigung angeprangert wurden. Die Hauptrede auf der Kundgebung hielt die Kollegin Helga Schwitzer vom IG Metall Hauptvorstand.

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Ostermarsch in Kiel:

250-faches NEIN zu Auslandseinsätzen!

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01. Mai 2014 Benno Stahn, Sprecher des Kieler Friedensforums, begrüßte die gut 250 Kieler Friedensbewegten am 19.4.2014 zum diesjährigen Ostermarsch, der unter dem Motto stand: „Wir sagen NEIN zu Auslandseinsätzen!” Er wies auf die hochexplosive politische Situation in der Ukraine hin: „Wir verurteilen die militärischen Drohgebärden – auf allen Seiten. Die Antwort darauf muss in der Diplomatie liegen – Krieg kann keine Probleme lösen und darf kein Mittel der Politik sein. Sicherheit in Europa muss zivile Sicherheit unter der Einbeziehung Russlands sein. Mit der Osterweiterung der EU und Ausdehnung der NATO bis nahe an die Grenzen Russlands sieht sich Moskau politisch und militärisch in die Enge getrieben. Die Ukraine darf nicht zum Bollwerk gegen Russland ausgebaut werden.”

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Ostermarsch 2014:

Der Aufstand der Matrosen in Kiel und seine Aktualität gegen Krieg

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Ansprache Noske 1918 in Kiel. Foto: Stadtbildstelle Kiel

01. Mai 2014 Der Kieler Matrosenaufstand beendete den Ersten Weltkrieg und bedeutete den Anfang einer Demokratisierung der Gesellschaft. Es gab in den Kriegsjahren des Ersten Weltkrieges in Kiel viele Demonstrationen und Streiks der Arbeitern in den Rüstungsbetrieben für bessere Nahrungsmittelversorgung und höheren Lohn, gegen Ende des Krieges hin zu Forderungen nach Frieden und Freiheit. 1918 streikte die Belegschaft der Torpedowerkstätten. Am 29. Januar 1918 fand in Kiel eine Großdemonstration mit über 30.000 Menschen gegen den Krieg statt.

Als die Marine zu weiteren sinnlosen Seeschlachten auslaufen sollte, kam es im November 1918 zum Aufstand der Matrosen in Kiel, die sich gemeinsam mit den Arbeitern in Arbeiter- und Soldatenräten organisierten und die politische Macht in Kiel übernahmen. Im Ratsdienergarten erinnert heute ein Denkmal an die Novemberrevolution.

 

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Journalistenstreik für „fairen Lohn für harte Arbeit“

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Foto-Schoettke

01. Mai 2014 Mit Trillerpfeifen, gelben Westen und Plakaten zogen etwa 90 Beschäftigte der Kieler Nachrichten, der Lübecker Nachrichten und der Dithmarscher Landeszeitung am 4.April 2014 durch Kiel. Die Zeitungsredakteure wollten damit in dem seit Mitte des letzten Jahres andauernden Tarifkonflikt Druck auf die Verleger ausüben. Ihre Aufgaben seien in den vergangenen Jahren immer komplexer geworden, während Gehalt und Urlaubstage gekürzt wurden, so Verhandlungsführer Kajo Döring vom Deutschen Journalistenverband (DJV).

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Krisenlabor Griechenland:

„Experiment eines permanenten Ausnahmezustandes“

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01. Mai 2014 „Ich würde mir eine Allianz des Widerstandes europaweit wünschen!” so das Fazit von Dierk Hirschel auf einer gemeinsamen Veranstaltung von ver.di Kiel-Plön und dem Kieler Griechenland-Solidaritätskomitee am 10. April 2014 im Gewerkschaftshaus. ”Krisenlabor Griechenland – Was haben wir damit zu tun?” lautete das Motto der Veranstaltung, auf dem neben dem beim ver.di-Bundesvorstand für Wirtschaftspolitik zuständigen Kollegen Hirschel der Genosse Dimitris Belantis (Mitglied im Zentralkomitee von SYRIZA und wissenschaftlicher Mitarbeiter der Parlamentsfraktion) mit gut 70 Besuchern debattierten. Ziel der Veranstaltung war es, vor der anstehenden Europawahl am Beispiel Griechenlands über die sozialen und ökonomischen Auswirkungen der Politik der EU zu diskutieren und dabei auch den Blick auf Zusammenhänge und Rückwirkungen auf die Lebens- und Arbeitsbedingungen in unserem Land nicht aus den Augen zu verlieren.

 

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Ostermarsch in Kiel:

250faches NEIN zu Auslandseinsätzen!

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Benno Stahn, Sprecher des Kieler Friedensforums, begrüßte die gut 250 Kieler Friedensbewegten zum diesjährigen Ostermarsch, der unter dem Motto stand: “Wir sagen NEIN zu Auslandseinsätzen!” Er wies auf die hochexplosive politische Situation in der Ukraine hin: “ Wir verurteilen die militärischen Drohgebärden - auf allen Seiten. Die Antwort darauf muss in der Diplomatie liegen - Krieg kann keine Probleme lösen und darf kein Mittel der Politik sein. Sicherheit in Europa muss zivile Sicherheit unter der Einbeziehung Russlands sein. Mit der Osterweiterung der EU und Ausdehnung der NATO bis nahe an die Grenzen Russlands sieht sich Moskau politisch und militärisch in die Enge getrieben. Die Ukraine darf nicht zum Bollwerk gegen Russland ausgebaut werden.” 

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Krisenlabor Griechenland:

“Experiment eines permanenten Ausnahmezustandes”

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“Ich würde mir eine Allianz des Widerstandes europaweit wünschen!” so das Fazit von Dierk Hirschel auf einer gemeinsamen Veranstaltung von ver.di Kiel-Plön und dem Kieler Griechenland-Solidaritätskomitee am 10.April im Gewerkschaftshaus. ”Krisenlabor Griechenland – Was haben wir damit zu tun?” lautete das Motto der Veranstaltung, auf dem neben dem beim ver.di-Bundesvorstand für Wirtschaftspolitik zuständigen Kollegen Hirschel der Genosse Dimitris Belantis (Mitglied im Zentralkomitee von SYRIZA und wissenschaftlicher Mitarbeiter der Parlamentsfraktion) mit gut 70 Besuchern debattierten. Ziel der Veranstaltung war es, vor der anstehenden Europawahl am Beispiel Griechenlands über die sozialen und ökonomischen Auswirkungen der Politik der EU zu diskutieren und dabei auch den Blick auf Zusammenhänge und Rückwirkungen auf die Lebens- und Arbeitsbedingungen in unserem Land nicht aus den Augen zu verlieren.

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Energiewendedemo:

5.000 Menschen in Kiel für eine echte Energiewende

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 Foto: tto

01. April 2014 500 Personen hatten sie bei den Behörden angemeldet, über 1.000 Menschen hätten sich die VeranstalterInnen gefreut und am Ende kam es doch komplett anders: 5000 Leute gingen am Samstag, dem 22.03.2014, in Kiel gemeinsam auf die Straße, um für eine echte Energiewende zu demonstrieren. Ein großer Erfolg!

Ab 11.00 Uhr füllte sich der der Asmus-Bremer-Platz und immer mehr Menschen kamen aus allen Teilen Schleswig-Holsteins zur Auftaktkundgebung zusammen. Umweltverbände, WindparkbetreiberInnen und Privatpersonen organisierten dafür im Vorfeld gemeinsame Bus- und Zuganreisen. Deshalb war es nicht verwunderlich, dass ein breites Bündnis in Kiel zusammenkam. Neben zahlreichen Anti-Atomkraft-Fahnen waren viele „Energiewende jetzt!“-Schilder zu sehen. Zudem wurden auf Transparenten ein Verbot von Fracking und die Abschaltung aller Kohlekraftwerke gefordert.

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3 Jahre nach Fukushima:

Mahnwache für den sofortigen Atomausstieg in Kiel

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01. April 2014 Drei Jahre liegt die Katastrophe von Fukushima nun zurück – und die Lage hat sich absolut nicht gebessert. Die Region um Fukushima ist aufgrund der hohen Strahlungsbelastung nach wie vor unbewohnbar, täglich gelangen unkontrolliert 300 Tonnen verstrahltes Wasser in den Pazifik und die Risiken einer Bergung der teils geschmolzenen Brennstäbe sind erheblich.

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Versammlung ohne Freiheit – von Polizeikesseln und Gesetzesentwürfen

01. April 2014 Das Bündnis für Versammlungsfreiheit hat am 13. März 2014 in einer öffentlichen Veranstaltung einmal mehr über das vorbereitete Gesetz informiert, dabei aber auch Fragen des konkreten Umgangs mit Versammlungsfreiheit diskutiert. Auf dem Podium saßen neben VertreterInnen des Bündnisses aus Schleswig-Holstein auch Elke Steven vom Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V., auch Demobeobachterin bei Blockupy-Frankfurt 2013, und Lea Voigt, als Rechtsanwältin u.a. tätig für strafverfolgte Blockupy-TeilnehmerInnen.

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Ver.di Kiel/Plön:

Streiktag im Öffentlichen Dienst

ver.di

Ver.di-Streiktag im Öffentlichen Dienst am 20.3.2014 in Kiel, Foto: Tanja Bauer

01. April 2014 Nach dem Scheitern der ersten Tarifverhandlungen der Tarifparteien im öffentlichen Dienst (Bund/Kommunen) hat die Gewerkschaft ver.di bundesweit zu ersten Warnstreiks aufgerufen, um ihrer Forderung nach 100 Euro mehr im Monat plus einer Lohn-und Gehaltserhöhung von 3.5 Prozent Nachdruck zu verleihen. Im Durchschnitt – über alle Entgeltgruppen gerechnet – würde das ein Einkommensplus von 6,73 Prozent ergeben. Auch die Auszubildenden sollen nach den Vorstellungen von ver.di 100 Euro mehr erhalten; hinzu kommen die Forderungen nach 30 Tagen Urlaub und eine Übernahmeverpflichtung nach der Ausbildung.

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Ostermarsch 2014  Ostersonnabend, 19. April 2014, Asmus-Bremer-Platz,

Kiel 11 Uhr Auftaktveranstaltung 12.30 Uhr Abschlussveranstaltung

Wir sagen NEIN zu Auslandseinsätzen!

Frieden

 

01. April 2014 Obwohl die Mehrheit der Bevölkerung Auslandseinsätze der Bundeswehr ablehnt, fordert die Bundesregierung ein verstärktes militärisches Auslandsengagement. Wir lehnen eine solche Politik ab und fordern stattdessen ziviles Engagement, Unterstützung und Hilfe. Es ist eine Illusion zu glauben, dass durch militärisches Eingreifen humanitäre Probleme gelöst werden können. Das Gegenteil ist der Fall: in zunehmendem Maß werden Zivilisten verwundet oder getötet, Land verwüstet, lebensnotwendige Infrastruktur zerstört. Auslandseinsätze der Bundeswehr haben nichts mit humanitärer Verantwortung zu tun, sondern dienen vor allem der Sicherung des Zugangs zu Rohstoffquellen. Das ist der wahre Grund für eine Umgestaltung der Bundeswehr zu einer „Armee im Einsatz“. Dazu wird die Bundeswehr mit modernsten Mitteln ausgerüstet – wie z.B. Drohnen. Sie stellen eine neue gefährliche Bedrohung dar. Die Ausrüstung der Bundeswehr mit Militärdrohnen lehnen wir ab und fordern eine weltweite Ächtung. Wir wollen einen Politikwechsel hin zu Abrüstung, ziviler Konfliktlösung, sozialer Gerechtigkeit, Wahrung der Menschenrechte und nachhaltigem Umgang mit der Natur. Krieg, Ausbeutung, Armut und Not müssen überwunden werden.

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“Niemals war die Beteiligung des Parlaments ein Hindernis”

...für Auslandseinsätze der Bundeswehr

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"Militärisches Eingreifen oder Runder Tisch? Zur Rolle der Bundeswehr im Weltgeschehen" lautete das Thema, zu dem am 27. März in Kiel drei Diskutanten in den Flandernbunker eingeladen wurden: der Kieler Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestages Hans-Peter Bartels (SPD), Benno Stahn als Sprecher des Friedensforum Kiel und Ruben Reid vom Arbeitskreis Zivilklausel an der Christian Albrechts-Universität Kiel.

Veranstalter der Diskussionsrunde war der Verein "Mahnmal Kilian" e.V., der die Ruine des Flandernbunkers am Eingang des Kieler Marinehafen als Ort der Bildung und der Völkerverständigung etabliert hat; sie ist Bildungs-, Kultur- und Gedenkstätte für Besucher und dient als Ausgangspunkt für anschaulichen Geschichtsunterricht. Insofern war der Ort gut gewählt, um über die Rolle der Bundeswehr in der gegenwärtigen und zukünftigen Politik zu diskutieren. 

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