Daten/Fakten  

   

Kieler sagen NEIN zu Krieg und Rassismus 

23.02.2016: An die 500 Kieler BürgerInnen zogen am 20. Februar durch die schleswig-holsteinische Landeshauptstadt, um gegen die Beteiligung von SoldatInnen aus dem nördlichsten Bundesland gegen die Kriegseinsätze in Syrien und Mali zu protestieren und die Solidarität mit den Geflüchteten zu bekunden.

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Griechenland:

Solidaritätserklärung

In zahlreichen Streiks und Demonstrationen protestieren in Griechenland unterschiedliche Bevölkerungsgruppen gegen die unsozialen Maßnahmen der Regierung. Diese treibt auf Anordnung der EU, besonders auch der deutschen Regierung, immer mehr Menschen in die Armut und in den Ruin:

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Wohnungsmangel in Kiel:

Stadt will selbst bauen

01. Februar 2016 In der Landeshauptstadt Kiel ist wie in anderen deutschen Großstädten: Es fehlt an bezahlbaren Wohnraum. Mit dem Einstampfen des sozialen Wohnungsbaus, dem Verkauf der Kieler Wohnungsbaugesellschaft (KWG) vor 16 Jahren und der damit betriebenen Umsetzung sogenannter „Sparmaßnahmen“ im Sinne neoliberaler Politik, wurde der Wohnungsnotstand bis in heutige Tage hinein wieder ein Thema. Und immer Anlass für linke und sozial engagierte Menschen und Organisationen die Forderungen nach bezahlbarem Wohnraum zu stellen. Getan hatte sich bisher wenig. 

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Kieler Stadthaushalt 2015:

Ergebnisse geschönt

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01. Februar 2016  Im Ergebnis des ersten Nachtragshaushalts für 2015 hieß es noch, daß sich das Defizit von 58,2 Mio. auf 19,2 Mio. verbessert. Auf der Ratsversammlung im Januar 2016 wurde jetzt erst der endgültige Jahresbericht für das Jahr 2014 veröffentlicht, in dem das ursprüngliche Defizit von 94,3 Mio. auf 58.2 Mio. heruntergerechnet werden konnte. In der Pressemitteilung hieß es nun zur Weihnachtszeit, dass der Stadthaushalt für 2015 statt mit einem Minus von 53 Mio. nun sogar mit einem Plus von 17 Mio. Euro endet. Ein Beleg für diese Jubelmeldung gab es bis Redaktionsschluss nicht.

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Ein Brief an die SuchsdorferInnen:

Suchsdorf abgehängt?

01. Februar 2016 Liebe SuchsdorferInnen, liest man den „Suchsdorfer“, fragt man sich gelegentlich, wer eigentlich Thomas Wehner, oder Ralph Roick sind? Hier ein erster Versuch einer Antwort: Herr Wehner z.B. ist Ihr direkt für Suchsdorf gewählter Ratsherr, der bei der Stadt Kiel eigentlich die Interessen von Suchsdorf vertreten soll. Haben Sie bis jetzt noch nicht gemerkt? Wir auch nicht! Beispiel: Wir haben da seit Jahrzehnten die Endbushaltestelle Rungholtplatz. Nun mag man darüber streiten, ob diese optisch ansprechend ist oder nicht. Fakt ist jedenfalls: Diese Haltestelle funktioniert. Was allerdings nicht funktioniert, ist ein guter öffentlicher Personennahverkehr für Suchsdorf. Wieso startet beispielsweise kein Bus mehr um 23:52 Uhr in Suchsdorf?

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Stadtgespräch zur Flüchtlingssituation:

Unterschiedliche Wahrnehmung

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01. Februar 2016 Am  18. Januar fand im Restaurant Legienhof die zweite Veranstaltung der dreiteiligen Reihe der „Kieler Stadtgespräche zur Flüchtlingssituation.“ statt. Vor gut 70 BesucherInnen ging es an diesem Abend um die grundsätzliche Frage des guten nachbarschaftlichen Miteinanders und im Besonderen um die Flüchtlingsunterkünfte im Schusterkrug (ehemaliges MFG 5-Gelände). Zu Beginn gab Sozialdezernent Gerwin Stöcken (SPD) einen Sachstandsbericht. 8,7 Prozent der schleswig-holsteinischen Bevölkerung lebt in Kiel. Also bekommt Kiel auch 8,7 Prozent der Flüchtlinge. Das sind insgesamt 3322 Menschen. 1737 Flüchtlinge sind derzeit in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht, für 1485 wurde eine Wohnung oder ein Hotel gefunden. Auf dem MFG-5-Gelände (Schusterkrug), um das es an diesem Abend vor allem gehen sollte, wohnen derzeit 900 Menschen – irgendwann einmal sollen es 1200 sein.

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Kiel Conference 2016:

NATO nimmt Arktis ins Visier

01. Februar 2016 Der „Hohe Norden“ ist das Thema der „„Kiel Conference 2016““. Dahinter verbirgt sich die Auseinandersetzung mit der wachsenden internationalen Bedeutung der Polarregion angesichts neuer Möglichkeiten der Ausbeutung der umfangreichen natürlichen Ressourcen („exploiting vast natural resources“, Zitate von der Homepage der Konferenz), die das Abschmelzen des Polareises infolge der Klimawandels mit sich bringen. Während der Kieler Woche fand am 23. Juni des letzten Jahres zum ersten Mal diese Kriegs-Konferenz statt. Gedacht als nördliches Pendant zur Münchner Sicherheitskonferenz sollte diese Zusammenkunft Vertreter*innen aus Wissenschaft, Militär und Rüstungsindustrie zusammenbringen, um in geschlossener Gesellschaft militärische und sicherheitspolitische Aspekte vorrangig im maritimen Bereich zu beraten. 

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Demo gegen Krieg und Rassismus:

Der Krieg beginnt hier –

Fangen wir hier an, ihn zu beenden!

01. Februar 2016 Wir wollen gemeinsam auf die Straße gehen, um für eine grundlegend andere Politik zu werben: Für den Stopp deutscher Rüstungsexporte, für friedliche Konfliktlösungen, für die Bekämpfung von Fluchtursachen und nicht von Flüchtlingen.Tornados und Soldat*innen aus Schleswig-Holstein sind im Kriegseinsatz in Syrien. Das deutsche Kontingent in Mali soll aufgestockt werden. Die Bundesrepublik exportiert Waffen in Krisenregionen. Sie unterstützt autoritäre Gottesstaaten wie Katar oder Saudi-Arabien, das Krieg im Jemen führt. Sie finanziert die Türkei, die Kurdinnen und Kurden mordet. Irak, Afghanistan und Libyen haben gezeigt, dass mehr Krieg zu mehr Terror führt.

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Ernst-Busch-Chor feierte ungerades Jubiläum:

Immer noch aufstehen und singen

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01. Februar 2016 Wer so lange dabei ist, darf sein 40. Jubiläum auch mal ein Jahr später feiern. Denn die politischen Zeitläufe, die der Kieler Ernst Busch Chor seit 1975 mit seinen Programmen kritisch kommentierend begleitet, halten sich auch nicht an „gerade“ Jahreszahlen, kehren vielmehr periodisch wieder. Wie arbeitet ein im Nachgang der „68er“ in der Tradition der Arbeiterbewegung entstandener Chor heute? Wir haben bei einer Probe zugehört – und keinerlei „Midlife-Krise“ entdeckt. 

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Zum Einjährigen: Mindestlohn-Bilanz – 2.502 Beschäftigte mehr

Stadt Kiel profitiert: Der „8,50-Euro-Daumen“ ist oben

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Der „8,50-Euro-Daumen“ ist oben: Ein Jahr nach der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns zieht die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) für die Stadt Kiel eine positive Bilanz. „Zum ersten Mal haben alle Beschäftigten einen festen Lohnsockel unter den Füßen – von der Küchenhilfe bis zur Verkäuferin im Backshop: Wer arbeitet, muss dafür mindestens 8,50 Euro pro Stunde bekommen“, sagt Finn Petersen. Für den Geschäftsführer der NGG Schleswig-Holstein Nord ist der gesetzliche Mindestlohn der „Einstieg in den Lohn-Aufstieg für Menschen, die zuvor mit Niedrigstlöhnen abgespeist wurden“.

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Politik wagen – endlich auch in Suchsdorf

Suchsdorf 

                                                            

Liebe SuchsdorferInnen,

liest man den SUCHSDORFER fragt man sich gelegentlich, wer eigentlich Thomas Wehner, oder Ralph Roick sind? Hier ein erster Versuch einer Antwort: Herr Wehner z.B. ist Ihr direkt für Suchsdorf gewählter Ratsherr, der bei der Stadt Kiel eigentlich die Interessen von Suchsdorf vertreten soll. Haben Sie bis jetzt noch nicht gemerkt? Wir auch nicht! Beispiel: wir haben da seit Jahrzehnten die Endbushaltestelle Rungholtplatz. Nun mag man darüber streiten, ob diese optisch ansprechend ist oder nicht. Fakt ist jedenfalls: diese Haltestelle funktioniert. Was allerdings nicht funktioniert, ist ein guter öffentlicher Personennahverkehr für Suchsdorf. Wieso startet beispielsweise kein Bus mehr um 23:52 Uhr in Suchsdorf?

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Im Tornado-Tempo in den Krieg:

Anti-Kriegs-Proteste in Jagel und Kiel

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01. Januar 2016 Am 10. Dezember um 11.18 Uhr sind die beiden ersten Tornado-Kampfjets in Jagel Richtung Einsatzstützpunkt in die Türkei gestartet – ab Januar sollen sie dann Einsätze über Syrien fliegen. Aus Jagel (bei Schleswig) sind vier Maschinen des Typs ECR (Electronic Combat Reconnaissance, (zu deutsch: elektronischer Kampf und Aufklärung) dabei, um Syrien von der IS-Terrormiliz zu „befreien“. Der Bundeswehreinsatz soll – so die Bundesregierung – „ein Signal an die Menschen in Syrien“ senden. Der Begriff „Krieg“ wird dabei wohlweislich – noch – vermieden. Das Einsatzgebiet der Bundeswehr „in dem bewaffneten Konflikt“ soll neben Syrien und dem Irak auch das östliche Mittelmeer, das Rote Meer, den Persischen Golf sowie „angrenzende Seegebiete“ umfassen.

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Gegen den Staats-Terror in der Türkei 

Weg mit dem PKK-Verbot!

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01. Januar 2016 Am 12.12.2015 gingen in Kiel etwa 150-200 Menschen auf die Straße um gegen den Staatsterror des Erdogan-Regimes und gegen das nach wie vor in Deutschland bestehende Verbot der PKK zu demonstrieren. Zu dem Protest aufgerufen hatten die HDP Schleswig-Holstein und das Kurdistan-Solidaritäts-Komitee Kiel. Vom Vinetaplatz aus zog der Demonstrationszug über die Gablenzbrücke zum Kieler Hauptbahnhof. Auf der dort abgehaltenen Kundgebung wurde in verschiedenen Redebeiträge auf die Situation in den kurdischen Gebieten Syriens und der Türkei aufmerksam gemacht.

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Kiel: Aktuelles rund um das Thema „Flüchtlinge“ 

Neue Erstaufnahmeeinrichtung in Düsternbrook

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Fotos: Pewe Kieler Arbeiterfotografen

01. Januar 2016 Neben der Erstaufnahmeeinrichtung auf dem Nordmark-Sportfeld wird es ab Ende Dezember / Anfang Januar eine weitere Erstaufnahme-Landesunterkunft in Kiel geben, und zwar im Gebäude des ehemaligen Wehrbereichskommandos Küste am Niemannsweg 220. Zur „Einstimmung“ hatte die SPD-Ratsfrau Ingrid Lietzow zu einem Vernetzungstreffen in die Hebbelschule (Feldstraße) Kirchengemeinden, Wohlfahrtsverbände, Sportvereine und interessierte BürgerInnen eingeladen.

Das Interesse hielt sich dann aber in einem sehr überschaubarem Rahmen. Waren zum Vernetzungstreffen im Zusammenhang mit der Einrichtung der Erstaufnahmeeinrichtung am Norder noch über 1.000 BürgerInnen erschienen, so verloren sich am 11. Dezember ganze 35 Interessierte in der Aula der Hebbelschule.

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Aktuelles aus Kiel:

Friedenspolitischer Ratschlag im März

01. Januar 2016 Einen Friedenspolitischen Ratschlag plant das Kieler Friedensforum auch in diesem Jahr. Auf einem Treffen im Dezember wurde das geplante Programm der eintägigen Konferenz vorgestellt, die am 12. März 2016 in Kiel, wieder im Gewerkschaftshaus stattfinden soll. Dieses Jahr soll es vor allem um die Fluchtursachen gehen, die nach Meinung des Friedensforums vor allem in den zunehmenden Kriegen für geopolitischen Interessen zu sehen sind. Angefragt sind u.a. die Journalistin Karin Leukefeld, die dies am Beispiel Syrien darlegen kann. Dr. Horst Leps (Honorardozent der Uni Hamburg) ist angefragt zum Thema „Flüchtlingselend dank deutscher Politik?“ Angesichts der aktuellen Kriegseinsätze zur angeblichen Terrorbekämpfung soll Dr. Norman Paech (Prof. für Völkerrecht in Hamburg) zu den Völkerrechtsverletzungen durch Deutschland, Frankreich, England und USA Stellung nehmen und über die Rolle der UNO in den letzten 70 Jahren berichten.

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Aktuelles aus Kiel:

Zähe Entwicklung der Kieler Energiepolitik

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Aufstellungsplan GHKW, Quelle: Stadtwerke Kiel

01. Januar 2016 Die Kieler Energiepolitik beginnt in diesem Jahr mit vielen offenen Fragen. Es hat ja in Kiel viel Ärger um das Nachfolgekraftwerk für das Kohlekraftwerk gegeben, denn MVV (Mehrheitsanteilseigner mit 51% bei den Kieler Stadtwerken) wollte sich vor einem Jahr ganz aus Kiel zurückziehen, weil das geplante Gasmotorenkraftwerk für Mannheim nicht profitabel genug war und sie es deshalb nicht finanzieren wollten. Sie haben der Stadt Kiel angeboten ihre Anteile zurückgeben, so dass die Stadtwerke Kiel wieder rekommunalisiert werden könnten. Die Stadt, die Parteien und der Betriebsrat waren alle komplett erbost über so viel Arroganz bei den Mannheimer Energieversorgern. Auf einer Veranstaltung die die Kieler BI umweltfreundliche Energieversorgung. Attac, BUND und GRÜNE organisierten sprachen sich fast alle zumindest für den Rückkauf der Mehrheitsanteile aus. Die BI umweltfreundliche Energieversorgung macht sich seit dem stark für eine Bürger-Energie-Genossenschaft, in der Hoffnung sich dann mit Bürgeranteilen an den Stadtwerken beteiligen zu können.

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