Haushalt 2014:

Das will DIE LINKE


Pressemitteilung: Die Haushaltslage der Stadt Kiel ist, wie allgemein bekannt, sehr angespannt. Das ist allerdings weder die Schuld der Landeshauptstadt selbst, noch hat sie die Möglichkeit, daran tatsächlich etwas zu ändern. Bund und Land versuchen die Vorgaben der selbst auferlegten Schuldenbremsen u.a. damit einzuhalten, dass sie Kosten auf die schwächste politische Ebene, die kommunale Ebene, abwälzen.

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Stadthaushalt Kiel 2014:

Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden Heinz Wieser, Die Linke

Herr Präsident, meine Damen und Herren,

die Stadt ist nicht so hoch verschuldet, weil die Kielerinnen und Kieler in der Vergangenheit über ihre Verhältnisse gelebt hätten. Es ist bei weitem nicht so, dass in Kiel über Jahre hinaus aus dem Vollen geschöpft wurde.

 

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Werkschau Kieler Arbeiterfotografen

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01. Januar  2014 Vom 3. bis 20.12. 2013 wurde im Emma-Sorgenfrei-Forum, dem Foyer des Kieler Gewerkschaftshauses, eine sehenswerte Werkschau der AG Arbeiterfotografie bei der IG Metall Kiel-Neumünster präsentiert.Seit 2008 machen 15 Arbeiterfotografen, aktive Gewerkschafter aus Kiel, gemeinsam Bilder. "Sie versuchen den Menschen nah zu sein und bewegen sich zwischen emphatischer Dokumentation und konkreter Anklage sozialer Ungleichheit und stehen in der Tradition der alten Arbeiterfotografie. Als Mitglieder der Einheitsgewerkschaften und Mitglieder unterschiedlicher Parteien und sozialer Bewegungen wollen sie mit ihren Mitteln Einfluss nehmen und Mut zur Veränderung machen." heißt es in ihrer Werkschau-Ankündigung.

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RWE Dea in Schwedeneck:

Erdölförderung stößt auf Widerstand

 

Fracking-Es-darf-gesucht-werden


01. Dezember 2013  Zu einer Einwohnerversammlung am 7.11.2013 hatte der Bürgermeister Gustav Otto Jonas (SPD) in Schwedeneck eingeladen. RWE Dea stellten dort ihre erneuten Ölförderungspläne vor. Über 60 Bürgerinnen und Bürger aus Schwedeneck wie auch aus Dänischenhagen und Altenholz drängten sich in einem kleinen Raum in der Surendorfer Gaststätte – mit solch großer Beteiligung sorgenvoller Bürger hatte die Gemeinde nicht gerechnet. Eingeladen war auch Olaf Nalenz, aus dem Energieministerium der Landesregierung (MELUR) für rechtliche und energiepolitische Fragen.

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Pressemitteilung, 26.11.2013Fracking-Es-darf-gesucht-werden

Ölförderung ge-

fährdet das

Grundwasser in

der Region Kiel!


Veranstaltung zu den Ölförderabsichten von RWE Dea: 
Fracking in der Region Kiel – Kieler Trinkwasser in Gefahr
 
Mi., 04. Dezember, 19 Uhr, Galerie, PUMPE, Haßstr. 22  

Statement: Claudia Bielfeldt, BUND 
Referenten: Hansjürgen Schulze und Jens Ristedt von der
Aktionsgemeinschaft "Stoppt Fracking im Großraum Kiel -
für eine postfossile Zukunft!"  
Eine Veranstaltung von Attac-Kiel, dem Bündnis Kielwasser, der Aktionsgemeinschaft "Stoppt Fracking im Großraum Kiel - für eine postfossile Zukunft!", dem BUND Landesverband S-H, dem BUND-Kiel, der BI umweltfreundliche Energieversorgung für die Region Kiel und der BI Kiel gegen Atomanlagen.

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In Kiel werden Auslandseinsätze der Marine geplant und organisiert

 

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"Die maritime Sicherheitspolitik Deutschlands entspricht nicht der einer führenden Exportnation in Europa." Dieses Fazit zogen am 19. November Politiker und Wissenschaftler beim 6. Maritimen Expertengespräch der Deutschen Maritimen Akademie in Laboe bei Kiel. Das Thema der Veranstaltung lautete: "Vernachlässigt Deutschland seine maritime Sicherheitspolitik?"

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Matrosenaufstand vor 95 Jahren:


Kiel gab das Signal

01. Dezember 2013 Vor 95 Jahren hatten Matrosen, Soldaten und Arbeiter in Kiel den Mut, gegen Krieg, Militarismus und für die „Beseitigung der herrschenden Klasse“„mit allen Mitteln“ zu kämpfen. Telegramm des Kieler Arbeiter- und Soldatenrates vom 9. November 1918, am Tag vor der Beisetzung der revolutionären Kämpfer:

 

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Global Economic Symposium in Kiel:

Weltweites „Lösungsforum“ für die Konzernlobby

 

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01. November 2013 Dieses Jahr wieder in Kiel diskutierten 600 Wirtschaftsköpfe, Wissenschaftler und Politiker beim Global Economic Symposium (GES) um nicht weniger als die großen Fragen der Weltwirtschaft. Im letzten Jahr fand das Treffen in Rio de Janeiro statt – nächstes Jahr wird Malaysias Hauptstadt Kuala Lumpur Gastgeber der Global Player sein. „Dies ist kein Diskussionsforum, dies ist ein Lösungsforum“, stellte Dennis Snower, Präsident des veranstaltenden Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) bei der Eröffnung in aller Bescheidenheit fest. Sekundiert wurde er dabei vom schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Albig (SPD), der das GES in der selben Liga wie das Weltwirtschaftsforum in Davos verortete.

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Aktuelles aus Kiel

Kieler Bündnis für Versammlungsfreiheit bleibt aktiv

01.November 2013 Ende Oktober (nach Redaktionsschluss) trifft sich erneut das Kieler Bündnis gegen das geplante neue Ver-sammlungsgesetz, welches erhebliche Einschränkungen und Reglementierungen der Versammlungsfreiheit zur Folge haben könnte.

Das Bündnis, in dem bisher 25 Organisationen mitarbeiten, hatte am 7.8.2013 eine Stellungnahme an den Innen- und Rechtsausschuss der Landesregierung geschickt und gegenüber dem Gesetzesentwurf das Recht auf Demonstrations- und Versammlungsfreiheit gefordert. Nach der letzten Sitzung des Ausschusses der Landesregierung am 4.9.2013 ist nicht bekannt, was beschlossen wurde und wann es eine Öffentliche Anhörung geben wird. Das Kieler Bündnis plant für diesen Tag eine Protestkundgebung vor dem Landeshaus.

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Aktuelles aus Kiel

Hintergründe zur aktuellen Protestwelle

und Repression in der Türkei

 

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01. November 2013 Eine Veranstaltung mit Murat Çakir findet am Do., 07.11.13 um 19.00 Uhr in der Pumpe statt. Seit mehreren Wochen ist die Türkei in Aufruhr. In nahezu allen großen Städten gehen Hunderttausende auf die Straße. Was als Widerstand gegen die Bebauung eines kleinen Parks nahe dem Taksim-Platz in Istanbul begonnen hatte, hat sich zu einem gesellschaftlichen Widerstand gegen die neoliberal-islamistische AKP-Regierung entwickelt. Die Polizei geht mit äußerster Brutalität gegen die meist friedlichen Demonstrant_innen vor. Bis jetzt sind 6 Menschen ums Leben gekommen, über 1.000 Menschen wurden verletzt, einige davon lebensgefährlich. Doch die Demonstrationen ebben nicht ab.

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Aktuelles aus Kiel

Erinnerung an den Kieler Matrosenaufstand 1918

01. November 2013  Der Deutsche Gewerkschaftsbund, Region KERN lädt ein zur Kranzniederlegung am Tag des Aufstandes der Kieler Matrosen. Am Samstag, 9. November, um 10.00 Uhr im Ratsdienergarten am Revolutionsdenkmal soll die Erinnerung an die Revolution in Kiel wachgehalten werden. Auf den Marineeinheiten, die ursprünglich erneut zum Krieg auslaufen sollten, meuterten 1918 die Soldaten und auf den Kriegsschiffen. Im Kieler Marinestützpunkt wurden die Admiräle abgesetzt und Roten Fahnen gesetzt. Damit wurde der Krieg beendet und es bildeten sich in Kiel Arbeiter- und Soldatenräte. An deren Spitze setzte sich der reaktionäre Sozialdemokrat Gustav Noske und ließ später die Anfänge einer Rätedemokratie militärisch unterdrücken. In früheren Jahren zeigte DIE LINKE.Kiel einen interessanten Dokumentarfilm in dem die Rolle der Sozialdemokratie bei der Zerschlagung der Revolution deutlich wird. Einige Sozialdemokraten in Kiel rühmen sich mit den Errungenschaften seit der Novemberrevolution. Seit einer Initiative der Linkspartei den Matrosenaufstand angemessen zu würdigen, gibt es am Kieler Bahnhof den „Platz der Matrosen“.

(uws)

Aktuelles aus Kiel

Der Umgang mit Schuld, Antisemitismus und deren

Instrumentalisierung

01. November 2013   Am Montag, 4.11.2013 um 19.00 Uhr wird Prof. Moshe Zuckermann aus Tel Aviv in der Alten Mensa der UNI Kiel auf Einladung verschiedener Friedensorganisationen einen Vortrag halten zum Thema: „Krisenherd Naher Osten – historische und aktuelle Aspekte im Kräftefeld des Umgangs mit Schuld, Antisemitismus und deren Instrumentalisierung“.

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NEIN zum Krieg gegen Syrien!

01. Oktober 2013  Das Kieler Aktionsbündnis gegen den Syrienkrieg ruft an dem Tag eines kriegerischen Angriffs auf Syrien zu einer DEMONSTRATION um 18 Uhr auf dem Kieler Bahnhofsvorplatz/Platz der Kieler Matrosen auf. Die Bombardierung Syriens durch NATO-Mächte kann keinen Frieden bringen. Luftangriffe würden das Blutvergießen und die Not unter der Zivilbevölkerung vergrößern und die Gefahr eines Flächenbrandes heraufbeschwören. Der Konflikt in Syrien enthält „alle Zutaten um in einen Weltkrieg zu explodieren“, warnte auch der Sekretär des Päpstlichen Rates für Gerechtigkeit und Frieden Mario Toso. In dem Krieg in Syrien geht es nicht um Demokratie oder Chemiewaffen. Den USA und ihren NATO-Verbündeten, wie z. B. der Türkei sowie den reaktionären Staaten Katar und Saudi Arabien, geht es um strategische Interessen und Ressourcen wie Öl, Gas und Wasser.

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Kieler Mahnwache gegen den Krieg in Syrien

 

logo karawane

 

• Wir stehen für ein Ende des Blutvergießens in Syrien!

• Wir fordern eine politische Lösung für die Krise in Syrien und stehen auf der Seite derer, die auf zivilgesellschaftlicher Ebene mit friedlichen Mitteln eine demokratische und laizistische Gesellschaft anstreben.

- Wir lehnen jegliches militärisches Eingreifen der USA oder europäischer Mächte in Syrien ab!

• Wir lehnen jegliche militärische, logistische oder finanzielle Unterstützung eines Militärschlages gegen Syrien als auch einer der kriegsführenden Parteien in Syrien durch die Bundesrepublik ab!

• Wir fordern den Abzug der Patriot-Raketen der Bundeswehr aus der Türkei! Die Türkei ist kein neutrales Nachbarland, sondern unterstützt gezielt islamistische Banden in Syrien.

• Wir fordern eine wohlwollende Aufnahme und Unterstützung der syrischen Bürgerkriegsflüchtlinge. Keine selektive Aufnahme einzelner, sondern anstelle militärischer Abschirmung der europäischen Außengrenzen eine aktive Seenotrettung im Mittelmeer und einen gefahrlosen Grenzübertritt für die Flüchtlinge!

Schließe Dich der Mahnwache an!

Jeden Donnerstag um 18 Uhr am Bahnhofsplatz in Kiel

www.thecaravan.org

 

Kieler Ratsversammlung:

Nazis den Zutritt verweigert !

 

kein ort fuer neonazis4131

Fotos: PeWe - Mediabase

01. Oktober 2013 Nur durch die Unterstützung der Polizei konnte das NPD-Mitglied Hermann Gutsche am Donnerstag, den 19.9.2013 an der Ratsversammlung in Kiel teilnehmen. Im Mai 2013 hat Gutsche wieder einen Sitz in der Ratsversammlung erhalten. Bereits seit 2008 nahm er als Abgeordneter der NPD an den teil, in diesem Jahr hat er auf der Liste der Wahlalternative Kieler Bürger (WaKB) kandidert. Nicht, dass er der NPD den Rücken gekehrt hätte – zur Bundestagwahl 2013 tritt er wiederum als Direktkandidat für Kiel und als Listenkandidat für die NPD an, die laut Grundgesetz verboten sein muss.

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Bundestagswahl in Kiel:

SPD-Hochburg war einmal

Als diese LinX produziert und des Nachts per E-Mail in die Druckerei geschickt wurde, lag noch kein Endergebnis der Bundestagswahl vor. Der Redaktionsschluss fiel mit der Schließung der Wahllokale zusammen. Klar war nur, dass die FDP aus dem Bundestag geflogen ist, die Rechtspopulisten der AfD es nicht geschafft haben und die Union die relative Mehrheit der Stimmen für die Verteilung der Bundestagssitze knapp verfehlt hat. Doch die Landkarte der Wahlkreise färbte sich schwarz und schwärzer, sodass offen blieb, ob vielleicht Überhangmandate Merkel doch noch zu einer knappen Mehrheit im Bundestag verhelfen würden. Das wäre dann für die Union das erste Mal seit den 1950ern.

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