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Kieler Friedenspolitischer Ratschlag 2016:
Kriegsursachen bekämpfen
01. März 2016 Aus vielen Teilen der Welt fliehen Menschen vor Krieg und Zerstörung ihrer Lebensgrundlagen. Jahr für Jahr werden es mehr: Nach Angaben der UN-Flüchtlings- Hilfsorganisation waren es weltweit in 2013 bereits 45 Mio. Menschen, in 2014 60 Mio. Menschen. Die meisten sind Binnenflüchtende in ihrem eigenen Land oder fliehen in benachbarte Länder, vor allem aus den Kriegsherden Ukraine, dem Nahen Osten, Syrien, Libyen sowie Afghanistan/Pakistan. Mit der Entsendung der Bundeswehr an diese Brennpunkte ist Deutschland zumindest mittelbar an den Kriegsfluchtursachen beteiligt.
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Ostermarsch in Kiel:
Fluchtursachen erkennen – Kriegsursachen beseitigen!
01. März 2016 Hunderttausende von Menschen suchen gegenwärtig in unserem Land Zuflucht, weil ihre Heimatländer durch Kriege und Terror unbewohnbar geworden sind. Es wird von einer „Flüchtlingskrise“ gesprochen, als wären die Flüchtlinge Schuld an den Verhältnissen, vor denen sie fliehen. Die wahren Fluchtursachen sind die fortgesetzten Kriege, beispielsweise in Somalia, Afghanistan, Irak, Libyen, Syrien.
Für die Fluchtursachen ist auch Deutschland mit verantwortlich. Am deutlichsten wird das bei den unverminderten deutschen Rüstungsexporten für Oman, Katar und Saudi-Arabien. Jede Waffe, die aus Deutschland geliefert wird, heizt kriegerische Auseinandersetzungen in der Region weiter an.
Wir wollen keine Rüstungsexporte, schon gar nicht in Krisengebiete oder in Länder, in denen Menschenrechte verletzt werden.
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Neues aus Katzheide:
Wie geht es weiter?
01. März 2016 Nachdem die Ratsversammlung der Landeshauptstadt Kiel dem Bürgerbegehren für den Erhalt von Katzheide formal zugestimmt hat, geht es nun darum, wie das Freibad weiter entwickelt und betrieben werden kann und soll.
Da noch immer viele Kräfte gegen unser Kieler Freibad arbeiten, müssen wir Bürger gerade bei den kommenden Veranstaltungen der Stadt Kiel deutlich machen, wie wir uns unser Bad in Zukunft vorstellen!
Am 1.3.2016 findet um 18 Uhr in der Hans‐Christian-Andersen Schule, Stoschstraße 24 eine Informationsveranstaltung der Stadt Kiel statt, bei der die Bürgerbeteiligung und mögliche „Weiterentwicklung“ Katzheides vorgestellt werden soll. Nur durch unsere zahlreiche Anwesenheit und das Eintreten für unsere Überzeugungen können wir etwas dafür tun, dass Katzheide im Sinne der Kieler Bürger weiterentwickelt wird!
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Mindestlohn-Bilanz – 2.502 Beschäftigte mehr
Stadt Kiel profitiert: Der „8,50-Euro-Daumen“ ist oben
01. März 2013 Ein Jahr nach der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns zieht die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) für die Stadt Kiel eine positive Bilanz. „Zum ersten Mal haben alle Beschäftigten einen festen Lohnsockel unter den Füßen – von der Küchenhilfe bis zur Verkäuferin im Backshop: Wer arbeitet, muss dafür mindestens 8,50 Euro pro Stunde bekommen“, sagt Finn Petersen. Für den Geschäftsführer der NGG Schleswig-Holstein Nord ist der gesetzliche Mindestlohn der „Einstieg in den Lohn-Aufstieg für Menschen, die zuvor mit Niedrigstlöhnen abgespeist wurden“.
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Kieler sagen NEIN zu Krieg und Rassismus
23.02.2016: An die 500 Kieler BürgerInnen zogen am 20. Februar durch die schleswig-holsteinische Landeshauptstadt, um gegen die Beteiligung von SoldatInnen aus dem nördlichsten Bundesland gegen die Kriegseinsätze in Syrien und Mali zu protestieren und die Solidarität mit den Geflüchteten zu bekunden.
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Griechenland:
Solidaritätserklärung
In zahlreichen Streiks und Demonstrationen protestieren in Griechenland unterschiedliche Bevölkerungsgruppen gegen die unsozialen Maßnahmen der Regierung. Diese treibt auf Anordnung der EU, besonders auch der deutschen Regierung, immer mehr Menschen in die Armut und in den Ruin:
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Wohnungsmangel in Kiel:
Stadt will selbst bauen
01. Februar 2016 In der Landeshauptstadt Kiel ist wie in anderen deutschen Großstädten: Es fehlt an bezahlbaren Wohnraum. Mit dem Einstampfen des sozialen Wohnungsbaus, dem Verkauf der Kieler Wohnungsbaugesellschaft (KWG) vor 16 Jahren und der damit betriebenen Umsetzung sogenannter „Sparmaßnahmen“ im Sinne neoliberaler Politik, wurde der Wohnungsnotstand bis in heutige Tage hinein wieder ein Thema. Und immer Anlass für linke und sozial engagierte Menschen und Organisationen die Forderungen nach bezahlbarem Wohnraum zu stellen. Getan hatte sich bisher wenig.
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Kieler Stadthaushalt 2015:
Ergebnisse geschönt
01. Februar 2016 Im Ergebnis des ersten Nachtragshaushalts für 2015 hieß es noch, daß sich das Defizit von 58,2 Mio. auf 19,2 Mio. verbessert. Auf der Ratsversammlung im Januar 2016 wurde jetzt erst der endgültige Jahresbericht für das Jahr 2014 veröffentlicht, in dem das ursprüngliche Defizit von 94,3 Mio. auf 58.2 Mio. heruntergerechnet werden konnte. In der Pressemitteilung hieß es nun zur Weihnachtszeit, dass der Stadthaushalt für 2015 statt mit einem Minus von 53 Mio. nun sogar mit einem Plus von 17 Mio. Euro endet. Ein Beleg für diese Jubelmeldung gab es bis Redaktionsschluss nicht.
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Ein Brief an die SuchsdorferInnen:
Suchsdorf abgehängt?
01. Februar 2016 Liebe SuchsdorferInnen, liest man den „Suchsdorfer“, fragt man sich gelegentlich, wer eigentlich Thomas Wehner, oder Ralph Roick sind? Hier ein erster Versuch einer Antwort: Herr Wehner z.B. ist Ihr direkt für Suchsdorf gewählter Ratsherr, der bei der Stadt Kiel eigentlich die Interessen von Suchsdorf vertreten soll. Haben Sie bis jetzt noch nicht gemerkt? Wir auch nicht! Beispiel: Wir haben da seit Jahrzehnten die Endbushaltestelle Rungholtplatz. Nun mag man darüber streiten, ob diese optisch ansprechend ist oder nicht. Fakt ist jedenfalls: Diese Haltestelle funktioniert. Was allerdings nicht funktioniert, ist ein guter öffentlicher Personennahverkehr für Suchsdorf. Wieso startet beispielsweise kein Bus mehr um 23:52 Uhr in Suchsdorf?
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Stadtgespräch zur Flüchtlingssituation:
Unterschiedliche Wahrnehmung
01. Februar 2016 Am 18. Januar fand im Restaurant Legienhof die zweite Veranstaltung der dreiteiligen Reihe der „Kieler Stadtgespräche zur Flüchtlingssituation.“ statt. Vor gut 70 BesucherInnen ging es an diesem Abend um die grundsätzliche Frage des guten nachbarschaftlichen Miteinanders und im Besonderen um die Flüchtlingsunterkünfte im Schusterkrug (ehemaliges MFG 5-Gelände). Zu Beginn gab Sozialdezernent Gerwin Stöcken (SPD) einen Sachstandsbericht. 8,7 Prozent der schleswig-holsteinischen Bevölkerung lebt in Kiel. Also bekommt Kiel auch 8,7 Prozent der Flüchtlinge. Das sind insgesamt 3322 Menschen. 1737 Flüchtlinge sind derzeit in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht, für 1485 wurde eine Wohnung oder ein Hotel gefunden. Auf dem MFG-5-Gelände (Schusterkrug), um das es an diesem Abend vor allem gehen sollte, wohnen derzeit 900 Menschen – irgendwann einmal sollen es 1200 sein.
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Kiel Conference 2016:
NATO nimmt Arktis ins Visier
01. Februar 2016 Der „Hohe Norden“ ist das Thema der „„Kiel Conference 2016““. Dahinter verbirgt sich die Auseinandersetzung mit der wachsenden internationalen Bedeutung der Polarregion angesichts neuer Möglichkeiten der Ausbeutung der umfangreichen natürlichen Ressourcen („exploiting vast natural resources“, Zitate von der Homepage der Konferenz), die das Abschmelzen des Polareises infolge der Klimawandels mit sich bringen. Während der Kieler Woche fand am 23. Juni des letzten Jahres zum ersten Mal diese Kriegs-Konferenz statt. Gedacht als nördliches Pendant zur Münchner Sicherheitskonferenz sollte diese Zusammenkunft Vertreter*innen aus Wissenschaft, Militär und Rüstungsindustrie zusammenbringen, um in geschlossener Gesellschaft militärische und sicherheitspolitische Aspekte vorrangig im maritimen Bereich zu beraten.
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Demo gegen Krieg und Rassismus:
Der Krieg beginnt hier –
Fangen wir hier an, ihn zu beenden!
01. Februar 2016 Wir wollen gemeinsam auf die Straße gehen, um für eine grundlegend andere Politik zu werben: Für den Stopp deutscher Rüstungsexporte, für friedliche Konfliktlösungen, für die Bekämpfung von Fluchtursachen und nicht von Flüchtlingen.Tornados und Soldat*innen aus Schleswig-Holstein sind im Kriegseinsatz in Syrien. Das deutsche Kontingent in Mali soll aufgestockt werden. Die Bundesrepublik exportiert Waffen in Krisenregionen. Sie unterstützt autoritäre Gottesstaaten wie Katar oder Saudi-Arabien, das Krieg im Jemen führt. Sie finanziert die Türkei, die Kurdinnen und Kurden mordet. Irak, Afghanistan und Libyen haben gezeigt, dass mehr Krieg zu mehr Terror führt.
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Ernst-Busch-Chor feierte ungerades Jubiläum:
Immer noch aufstehen und singen
01. Februar 2016 Wer so lange dabei ist, darf sein 40. Jubiläum auch mal ein Jahr später feiern. Denn die politischen Zeitläufe, die der Kieler Ernst Busch Chor seit 1975 mit seinen Programmen kritisch kommentierend begleitet, halten sich auch nicht an „gerade“ Jahreszahlen, kehren vielmehr periodisch wieder. Wie arbeitet ein im Nachgang der „68er“ in der Tradition der Arbeiterbewegung entstandener Chor heute? Wir haben bei einer Probe zugehört – und keinerlei „Midlife-Krise“ entdeckt.
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Zum Einjährigen: Mindestlohn-Bilanz – 2.502 Beschäftigte mehr
Stadt Kiel profitiert: Der „8,50-Euro-Daumen“ ist oben
Der „8,50-Euro-Daumen“ ist oben: Ein Jahr nach der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns zieht die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) für die Stadt Kiel eine positive Bilanz. „Zum ersten Mal haben alle Beschäftigten einen festen Lohnsockel unter den Füßen – von der Küchenhilfe bis zur Verkäuferin im Backshop: Wer arbeitet, muss dafür mindestens 8,50 Euro pro Stunde bekommen“, sagt Finn Petersen. Für den Geschäftsführer der NGG Schleswig-Holstein Nord ist der gesetzliche Mindestlohn der „Einstieg in den Lohn-Aufstieg für Menschen, die zuvor mit Niedrigstlöhnen abgespeist wurden“.
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Politik wagen – endlich auch in Suchsdorf
Liebe SuchsdorferInnen,
liest man den SUCHSDORFER fragt man sich gelegentlich, wer eigentlich Thomas Wehner, oder Ralph Roick sind? Hier ein erster Versuch einer Antwort: Herr Wehner z.B. ist Ihr direkt für Suchsdorf gewählter Ratsherr, der bei der Stadt Kiel eigentlich die Interessen von Suchsdorf vertreten soll. Haben Sie bis jetzt noch nicht gemerkt? Wir auch nicht! Beispiel: wir haben da seit Jahrzehnten die Endbushaltestelle Rungholtplatz. Nun mag man darüber streiten, ob diese optisch ansprechend ist oder nicht. Fakt ist jedenfalls: diese Haltestelle funktioniert. Was allerdings nicht funktioniert, ist ein guter öffentlicher Personennahverkehr für Suchsdorf. Wieso startet beispielsweise kein Bus mehr um 23:52 Uhr in Suchsdorf?
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Im Tornado-Tempo in den Krieg:
Anti-Kriegs-Proteste in Jagel und Kiel
01. Januar 2016 Am 10. Dezember um 11.18 Uhr sind die beiden ersten Tornado-Kampfjets in Jagel Richtung Einsatzstützpunkt in die Türkei gestartet – ab Januar sollen sie dann Einsätze über Syrien fliegen. Aus Jagel (bei Schleswig) sind vier Maschinen des Typs ECR (Electronic Combat Reconnaissance, (zu deutsch: elektronischer Kampf und Aufklärung) dabei, um Syrien von der IS-Terrormiliz zu „befreien“. Der Bundeswehreinsatz soll – so die Bundesregierung – „ein Signal an die Menschen in Syrien“ senden. Der Begriff „Krieg“ wird dabei wohlweislich – noch – vermieden. Das Einsatzgebiet der Bundeswehr „in dem bewaffneten Konflikt“ soll neben Syrien und dem Irak auch das östliche Mittelmeer, das Rote Meer, den Persischen Golf sowie „angrenzende Seegebiete“ umfassen.
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