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Stadthaushalt Kiel: ­

Beständig weiter ins Minus

 Zitat aus dem Haushaltsplan der Stadt Kiel 2016:

„Um ihre finanzielle Handlungsfähigkeit zurück zu erlangen und somit auch gegenüber der Kommunalaufsicht hinsichtlich der Kreditbedarfe für Investitionsvorhaben überzeugen zu können, wird die Landeshauptstadt Kiel die Defizite im Ergebnisplan dauerhaft abbauen müssen. Dafür sind zwar nach wie vor substanzielle Hilfen von Bund und / oder Land erforderlich. Daneben sind aber auch die eigenen Initiativen fortzusetzen und neue zu ergreifen.“

 

01. Januar 2017 Die Unterfinanzierung der Städte und Gemeinden durch die Bundesregierung hat sich weiter verstärkt. Selbst die Schuldenbremse ist nicht mehr einzuhalten, wenn die Stadt nicht an den nötigen Investitionen gehindert werden soll. Zwar sind auch die Finanzzuweisungen von Bund und Land gestiegen, aber die wachsenden sozialen Aufgaben, die zunehmend den Gemeinden aufgebürdet werden nehmen beständig zu. Zu Zeiten von Bürgermeisterin Volquartz wurde viel über Personalsparmaßnahmen geredet und in der Stadt auch beschlossen. Praktisch waren diese aber glücklicherweise nicht umzusetzen.

 

Das 2009 bilanzierte städtische Eigentum der Kielerinnen und Kieler betrug noch 457 Mio. und es wird in der doppischen Haushaltsführung den Banken als Sicherheit für die zunehmende städtische Verschuldung von mittlerweile fast 472 Mio. Euro gegenübergestellt. Durch rechnerische Tricks ist das Eigenkapital immer noch bei 109 Mio.

 

Die größeren Werte der Stadt sind bereits ausverkauft, denn die Stadtwerke und der soziale Wohnungsbau wurden bereits 2000 privatisiert um kurzfristig die Haushaltsverschuldung zu drücken. Hinzu kommen in den letzten Jahren die steigenden Kassenkredite, die sich zwischen 250 und 300 Mio. bewegen.

 

2016 betrug die tatsächliche Gesamtverschuldung der Stadt Kiel 988 Mio., das sind ca. 4000 Euro, pro Einwohner.

 

Dass die Ratsversammlung trotzdem keine Kürzungen bei den freiwilligen, meist sozialen und kulturellen Einrichtungen vornimmt, ist ihr hoch anzurechnen und es ist gut, dass die Stadt Kiel die Schuldenbremse ignoriert. Aber dass die Parteien angesichts der tatsächlichen Situation von einer „nachhaltigen Finanzpolitik“ reden, ist unglaublich. Man fragt sich dann immer wieder, ob unsere Ratsvertreter die Haushaltsberichte überhaupt lesen, denn dort steht klar geschrieben, dass ohne Hilfen von Bund und Land die Stadt Kiel ihre finanzielle Handlungsfähigkeit verlieren wird. 

 

Das Grundproblem sind die unzureichenden Einnahmequellen der Stadt. Die sinkende Gewerbesteuer ist dabei ein unsicherer Faktor.

 

In unserem Artikel über die Entwicklung des Kieler Stadthaushaltes in der Ausgabe der LinX im Februar 2016 hatten wir beschrieben, dass es nötig ist, den kommunalen Anteil an dem Gesamtsteueraufkommen von 12% auf 20% zu erhöhen. Der Finanzbedarf könnte über eine Vermögens- und Erbschaftssteuer und/oder eine Finanztransaktionssteuer gedeckt werden. Zugleich müsste eine gerechte Gemeindewirtschaftssteuer eingerichtet werden, die alle Kapitaleinkünfte mit einbezieht.

 

Dafür wäre es wichtig, dass die Ratsversammlung auf Bundesebene mehr Druck ausübt, um die weitere Aushungerung der Kommunen zu stoppen.

 

(uws)

 

 

 

Zahlen/Daten: (aus dem Haushaltsplan der Stadt Kiel 2016)

 

Erträge: 947,4 Mio. (2015: 892,3 Mio.)

 

Aufwendungen:  982,7 Mio. (2015: 911,5 Mio.)

 

Jahres-Defizit:  35,3 Mio. (2015: 19,2 Mio.)

 

Langfristige Haushaltsschulden:  471,7 Mio. (2015: 456,6) (2019: 489,2)

 

Zinsen: 18,3 Mio. (2015: 17.7 Mio.)

 

Schuldentilgung: 31,5 Mio. (2015: 29,5)

 

Kreditaufnahme: 46,5 Mio. (2015: 48,6) (max. bewilligt durch Kommunalaufsicht: 30,0 Mio.)

 

Kassenkredite: 250,0 Mio. (2015: 200,0)

 

Einnahmen aus komm. Finanzausgleich:  189,2 Mio. (2015: 189,2 Mio.)

 

Einnahmen Anteil Einkommensteuer:  88,4 Mio.(2015: 85,3)

 

Einnahmen aus Gewerbesteuer:  104 Mio. (2015: 129,8 Mio.)

 

Einnahmen aus Finanzzuweisungen von Bund und Land: z. B. für Sozialtransferauf-wendungen  361,5 Mio. (2015: 332,9 Mio.)

 

Einnahmen aus Konzessionsabgabe (Stadtwerke Kiel):  12,9 Mio. (2015: 13,2 Mio.) 

 

Dividende Stadtwerke:  16,9 Mio. (2015: 20,7 Mio.)

 

Eigenkapital 2009: 457 Mio. (bilanziert)

 

Eigenkapital 2016:  109,3 Mio. (2015: 144,6 Mio.)

 

Gesamtverschuldung 2016: 988,4 Mio. (2015: 886,9 Mio.) (Pro Einwohner: 4.053 Euro)

 

Hauptinvestitionen in 2016:

Kitas und Schulen: 

13,6 Mio. (2015: 7,3 Mio.)

Eigenkapitalaufstockung/

GHKW Stadtwerke Kiel:  

10,4 Mio. (2015: 12,4 Mio.)

Abwasserbeseitigung: 

10 Mio. (2015: 9,9 Mio.)

Sport- und Freizeitbad: 

9,8 Mio. (2015: 8,5 Mio.)

Straßen, Verkehr, ÖPNV: 7.7 Mio.

Bürgschaften für Investitionen und Verpflichtungen der Eigenbetriebe

 

Bürgschaften in 2016: 92,8 Mio. (ca. 80 Mio. für Seehafen Kiel)

 

(uws/Quelle, Zahlen, Grafik: Haushaltsplan der Landeshauptstadt Kiel für das Haushaltsjahr 2016)