Aktuelles aus Kiel

Ein Haushaltsdefizit von 77,2 Mio. Euro für 2012 hat die Stadt Kiel u. a.

dem erneuten Einbruch bei den Gewerbesteuereinnahmen zu verdanken.

 

01. November 2012 Damit wachsen die Schulden auf 427,7 Mio. Euro, worüber sich die Banken freuen, während sie auf der anderen Seite für den Ausfall bei der Gewerbesteuer verantwortlich sind. Man munkelt es sei den Verlusten der HSH-Nordbank zuzuschreiben. Wir hatten bereits in der LinX 01-2012 über die Auswirkungen der neuen Konzernbuchführung der Stadt Kiel geschrieben und vor einem Banktrott spätestens im Jahre 2018 gewarnt. Seit der doppischen Konzernbuchführung wird das jährliche Defizit der Stadt mit dem Vermögen und Besitz der Stadt Kiel („Eigenkapital“, eigentlich das Eigentum aller Bürgerinnen und Bürger der Stadt Kiel) gegengerechnet.

Erfolgreicher Aktionstag in Kiel:

Die Zeit ist reif – UMfairTEILEN!

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01.10.2012 Geschlossene Schwimmbäder, fehlende KITA-Plätze, unzureichend ausgestattete Schulen sowie ein mangelhafter Nahverkehr, sind nur einige Beispiele, die sehr klar verdeutlichen, dass der öffentlichen Hand das Geld für diese längst überfälligen Investitionen fehlt. Zugleich verfügt ein Prozent unserer Gesellschaft über 35 Prozent des Gesamtvermögens, also über 2,5 Billionen Euro. Dieses Geld muss endlich so umverteilt werden, dass davon alle Menschen profitieren können und das Gemeinwesen erhalten bleibt.

Kieler Occupy-Camp geräumt


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01.10.2012 Am Mittwochmorgen, dem 5. September um 8 Uhr rückten rund 100 Polizisten an, um das Occupy-Camp Kiel zu räumen Zu dem Zeitpunkt hielten sich etwa 15 bis 20 Aktivisten im Camp auf. In der von Occupy-Kiel verbreiteten Erklärung heißt es u.a.: "Ein Camp kann geräumt werden, die Bewegung bleibt, solange die Systemkrise bleibt. Wir machen weiter."

Stadtwerke verkaufen KielNET:

ver.di für den Erhalt der Arbeitsplätze


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01.10.2012 „Alle gemeinsam: FÜR die Mitarbeiter der KielNET - FÜR Arbeitsplätze in der Stadt Kiel!“ bitten die Beschäftigten der KielNET um Unterstützung. Im Rahmen einer aktiven Mittagspause und auf einer außerordentlichen Betriebsversammlung ging es für sie um die Frage, ob die Gesellschafter der KielNET ihre jeweiligen Anteile veräußern werden und welche Folgen das für die Beschäftigten und ihre Arbeitsplätze haben kann. Die Sorgen und Befürchtungen sind sehr groß. Daher soll jetzt unter anderem mit einer Unterschriftenaktion, die an diesem Wochenende startet, Öffentlichkeit erzeugt werden.

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Wohnungsmarkt:

Die Rückkehr der Wohnungsnot in Schleswig-Holstein

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Jens Märker_pixelio.de

01.10.2012  Eine Wohnung gehört zu den Grundbedürfnissen, die ein Mensch zum Leben und für seine Würde braucht. Deswegen muss man es dramatisch nennen, was auf dem Wohnungsmarkt passiert. Zwei Widersprüche sind ausschlaggebend:

DIE LINKE.Kiel: Kiel will Vermögenssteuer

Ein Aufruf der Verzweifelung

Eine gezielte Besteuerung der hohen Vermögen ist nicht nur ein Gebot der Gerechtigkeit sondern auch eines der klammen Kassen. Die Zeche für die Krise müssen die dafür Verantwortlichen zahlen. DIE LINKE forderte die Wiedereinführung der Vermögensteuer.

Konzept gegen soziale Spaltung:

Bezahlbarer Wohnraum interessiert niemanden

 

01.10.2012 Die Ratsfraktion DIE LINKE fordert die anderen im Rat vertretenen Parteien auf, sich endlich für die Mieterinnen und Mieter in Kiel stark  zu machen. „Nur DIE LINKE interessiert sich offenbar ernsthaft für bezahlbares Wohnen in Kiel. Ein Beispiel: SPD, Grüne und SSW freuen sich aktuell über ein neues Vier-Sterne-Hotel am Bootshafen. Am 30.03. hatte die SPD noch per Presse verkündet, dass dort die Schaffung von Wohnraum denkbar wäre. Sollte diese Scheinheiligkeit eine Folge von mangelnder Kompetenz sein, so hoffen wir, dass man sich dankbar unserer aktuellen Vorlage anschließt“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Stefan Rudau.

Occupy geräumt:

Pyrrhussieg für den grünen Rambo

01.10.2012 Die Ratsfraktion DIE LINKE ist bestürzt über die Räumung des Occupy Camps. „Öffentlicher Protest gegen die Finanzkrise wird in Kiel nicht länger geduldet. Entsprechen machte sich der grüne Rambo Todeskino heute Morgen ans Werk und ließ das Occupy-Camp am Lorenzendamm zwangsräumen. Hier wird versucht einen legitimen politischen Protest mit den Mitteln des Ordnungsrechts zu ersticken“, so Ratsherr Stefan Rudau.

Apfelsaft statt Möbel Kraft

01.10.2012  Eine Einladung an alle zum Apfelsaftpressen auf dem Prüner Schlag: Die Apfelsaftpresse ist vor Ort, bringt Äpfel, gute Laune, etwas zu Essen und Trinken mit und erlebt das durch die geplante Ansiedlung von Möbel Kraft akut bedrohte zweitälteste Kleingartengelände Deutschlands in seiner herbstlichen Schönheit! Dazu gibt es um 12.00 und 15.00 Uhr Führungen durch das Gelände und viele Infos zu Fakten und Mythen über den derzeitigen Stand der Planung. Kinder kommen mit Dosenwerfen, Apfelsaftpressen etc. ebenfalls auf ihre Kosten.

So., 14.10.12 von 11-18 Uhr Wegbeschreibung+Info: www.KielimWandel.de

KielNet Demo vor dem Rathaus: Fürsorgepflicht für Beschäftigte wahren.

Die Ratsfraktion Die Linke solidarisiert sich mit den Beschäftigten von KielNET.

01.10.2012  „Die Stadt als indirekte Miteigentümerin hat in der derzeit ungewissen Zukunft der Mitarbeiter von KielNET eine besondere Fürsorgepflicht gegenüber den Beschäftigten. Anstatt wie heute in der Ratsversammlung diskutiert, mit öffentlichen Geldern Arbeitsplätze bei Unternehmen zu subventionieren, gilt es die zu erhalten, die am Markt funktionieren“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Stefan Rudau.

Kurden demonstrieren in Kiel: Eine Minderheit schreit nach Anerkennung

Die Ratsfraktion Die Linke heißt den kurdischen "Friedensbus" in Kiel

herzlich willkommen.

01.10.2012  „Die kurdische Minderheit schreit mit Recht nach Anerkennung. In der Ratsversammlung wird aktuell wieder ein toller Bericht zur Lage der dänischen sowie der Minderheit von Sinti und Roma vorgelegt. So etwas gab es für Kurden noch nie, aber auch ein Volk ohne Heimat hat ein Recht auf Anerkennung“, so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ayse Fehimli.
 

Rekorddefizit im Haushalt:

Eine eigenständige Entschuldung ist gescheitert

01.10.2012  Die Ratsfraktion DIE LINKE sieht im neuerlichen Rekorddefizit die Möglichkeiten der Verwaltung erschöpft. „Kiel kann sich nicht selbst entschulden. Wer damit Sparmaßnahmen begründen will, lügt den Menschen etwas vor. Besonders Personaleinsparungen sind nichts weiter als ein blendendes Leuchtfeuer. Sicher ist das der größte Topf im Haushalt, aber zugleich ist die Arbeitsbelastung bereits jetzt sehr hoch. Die Krankenstände bei der Stadt Kiel haben besorgnis-erregende Höchststände erreicht. Der Gesamtpersonalrat spricht von einer unhaltbaren Dauerbelastung“, so der stellvertretenden Fraktionsvorsitzende und Mitglied der Haushaltsstrukturkommission Stefan Rudau.

Offener Brief:

Vielen Dank Occupy-Kiel

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01.09.2012 Jetzt, da Bürgermeister Todeskino euch mit eurem Camp vom Kleinen Kiel vertreiben will, ist es angebracht, einen Blick auf eure politischen Leistungen zu werfen, damit klar wird, welche wichtige Funktion euer Protest hat. Als Attacies haben wir euch von Anfang an solidarisch begleitet und werden das auch in Zukunft tun. In den letzten zehn Monaten habt ihr mit eurem Protestcamp am Kleinen Kiel politisch viel angestoßen:
 

Alte Meierei

Solidarität mit dem Occupy-Camp!

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01.09.2012 Zur von der Stadt Kiel ausgesprochenen Räumungdrohung gegen das am Lorentzendamm am Kleinen Kiel ansässige Occupy-Camp äußert sich das Nutzer_innenplenum der Alten Meierei wie folgt: Die angedrohte Räumung des seit November 2011 bestehenden basisdemokratischen und selbstorganisierten Diskussions-Camp der Occupy-Bewegung in Kiel verstehen wir als einen Angriff auf eine legitime außerpalarmentarische öffentliche Protestform, die in Krisenzeiten das menschenfeindliche kapitalistische Wirtschaftssystem in Frage stellt, sich auf die Suche nach dringend nötigen Alternativen begeben hat und sich den hierfür nötigen Raum zur kollektiven Nutzung aneignet.

Hiroshima-Gedenken


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01.09.2012 An der diesjährigen Hiroshima-Gedenkveranstaltung des Kieler Friedensforums und dem Arbeitskreis Städtesolidarität der Stadt Kiel beteiligten sich am 6.8.2012 ca. 100 TeilnehmerInnen. SprecherInnen waren neben der Stadtpräsidentin Cathy Kietzer und Benno Stahn vom Friedensforum dieses Jahr Peter Strutynski vom Kasseler Freidensratschlag, der sich auch eindeutig nicht nur für Abrüstung sondern auch gegen den Rüstungsexport aus Deutschland Stellung äußerte und dabei vor allem auch die Lieferung von Kieler U-Booten an Israel anprangerte.

Occupy-Kiel

Räumungsaufforderung abgelehnt


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Am Montag den 16.07.2012 um 13.00 hat das Occupy Kiel Camp am Lorentzendamm die offizielle Räumungsaufforderung von Bürgermeister Todeskino, zum 01.09.2012 erhalten. Als Begründung wurde unter anderem die Nutzung der Grünfläche als Erholungsfläche für die Kieler/innen, eine mögliche Brandgefahr, aber auch die Nutzung der Platzes im Rahmen einer Abstellfläche der „Förde Sparkasse“ genannt.