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Kieler Studierende fordern lautstark mehr Geld für die Uni
Vollversammlung, Ausfall aller Lehrveranstaltungen, Flashmob, Demonstration: Die Kieler, Lübecker und Flensburger Studierenden haben im Vorfeld der Haushaltsberatungen im schleswig-holsteinischen Landtag gegen die Unterfinanzierung ihrer Hochschulen mobil gemacht. 2.500 Studierende nahmen am Donnerstag an einer Demonstration in Kiel teil, die am Landeshaus endete.Sie wollten auf eine marode Bausubstanz, überfüllte Hörsäle und Seminare, zu wenig Dozenten und grundsätzlich zu wenig Geld aufmerksam machen. "Wir wollen nicht mehr auf dem Boden sitzen in Vorlesungen", rief die AStA-Vorsitzende der Kieler Uni, Sophia Schiebe. Wissenschaftsministerin Kristin Alheit (SPD) stellte sich den Demonstranten und musste Pfiffe und Buhrufe über sich ergehen lassen.
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Nato-Hausmeister Krause und der Traum vom Frieden:
Schlichte Weltsicht
Foto:gst
01. Dezember 2014 Gleich zweimal in einer Woche konnte Professor Joachim Krause vom “Institut für Sicherheitspolitik” an der Universität Kiel im November in öffentlichen Vorträgen seine Weltsicht vor einem größeren öffentlichen Publikum ausbreiten. Am 18.11. war er Gast der Heinrich-Böll-Stiftung und vermittelte seine Sicht auf den islamischen Staat (IS) als globaler Bedrohung. Und am 21.11. gastierte er bei der “Night of the Profs”, zu der die CAU Kiel jedes Jahr öffentliche Vorträge aus unterschiedlichsten Fachbereichen unter einem bestimmten Stichwort organisiert. Diesmal lautete das Stichwort “Träume”. Dementsprechend hatte sein Vortrag den Titel: “Der Traum vom Frieden und die gegenwärtige internationale Lage”. Er leitete ihn ein mit den weisheitsvermittelnden Worten, dass man sich bei der Analyse des konflikthaften Weltgeschehens vor Einseitigkeit hüten müsse und keine Feindbilder produzieren sollte sondern auf die komplexe Realität zu schauen hätte. Was dann jedoch folgte, war auch hier die Widerlegung dieser Position. Symbolisch für die eigentliche Botschaft des Krause war dann auch die kleine Szene, als zwei Aktivistinnen – immerhin – sich neben die Bühne mit einem Transparent stellten, das die Aufschrift “Nein zum Krieg” trug. Eine Aussage, die gar mit etwas Applaus aus dem Publikum bedacht wurde. Herr Krause jedoch quittierte den Einsatz – ungewollt passend – mit einem “Na, was ist das wieder für ein Blödsinn?” (NATO-Hausmeister Krause an der Kieler Uni http://www.maskenfall.de/?p=7000#more-7000 )
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Strom wird geringfügig günstiger:
Das Strompreis-Dickicht
01. Dezember 2014 Die Kieler Stadtwerke senken zum 1. Januar ihre Strompreise. In dem dem beiden für Privatverbraucher interessanten Kategorien sinkt der Arbeitspreis um 2,6 bzw. 3,7 Prozent. Der Basistarif fällt von 29,02 auf 28,27 Cent pro Kilowattstunde, im Strom-Spezial-Tarif geht der Preis der Kilowattstunde von 25,99 auf 24,92 Cent zurück. Die Grundpreise bleiben mit 6,45 bzw. 8,63 Euro monatlich konstant. Alle Preise sind Brutto. Wer sich die Mitteilung der Stadtwerke genauer anschaut wird wahrscheinlich staunen, aus wie vielen Posten sich der Preis zusammensetzt. Die einzelnen Komponenten mit ihren zum Teil sperrigen Namen bilden einen regelrechten Dschungel, in dem man sich erst einmal zu Recht finden muss. Das ist zum Beispiel die sogenannte EEG-Umlage. EEG steht für Erneuerbares Energien-Gesetz. Mit ihr wird die Differenz aus dem Börsenstrompreis und der garantierten Einspeisevergütung finanziert, die Betreiber von Solar-, Windkraft und Biogasanlagen bekommen. Sie ist in den letzten Jahren durch eine massive Propaganda-Kampagne der Industrie, der großen Stromkonzerne und dem neoliberalen Panzerkreuzer „Initiative für eine Neue Soziale Marktwirtschaft“ zum alleinigen verantwortlichen für die hohen Strompreise gemacht worden.
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Linke fordert Bildung von Sondervermögen:
Stadtwerke zurück kaufen
01. Dezember 2014 Die Lniksfraktion hat sich Gedanken gemacht, wie der Rückkauf der Stadtwerke und der geplante Kraftwerksbau in Dietrichsdorf finanziert werden könnte. Das Kraftwerk wird notwenig, weil das dort stehende Kohlekraftwerk, das bisher die Stadt mit Strom und Fernwärme versorgt, bald aud Altersgründen stillgelegt werden muss. Nach Ansicht der von Heinz Wieser, Fraktionsvorsitzender der Ratslinken, gäbe es die Möglichkeit mit der Ausgabe von kommunalen Anleihen Geld zu mobilisieren. Vor allem solle sich aber der Oberbürgermeister Gedanken machen.
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Auch in Kiel gegen Fracking
01. Dezember 2014 Nachdem in den neuen Ölförder-Bewilligungsgebieten jetzt schon 119 Gemeinden einen Widerspruch eingereicht haben, will auch die Kieler Arbeitsgemeinschaft mit ihrem Protest gegen Fracking an die Öffentlichkeit. Im Gespräch ist eine Initiative für ein schleswig-holsteinisches Volksbegehren gegen Fracking. Kiel liegt mitten im Erlaubnisfeld Gettorf und ist dadurch mit seinem Wassereinzugsbereich direkt betroffen. Am 15.5.2014 hatte die Kieler Ratsversaammlung bereits beschlossen, dass sie Fracking mit umwelttoxischen Stoffen zur Förderung von Kohlenwasserstoffen generell und besonders in der Kieler Region ablehnt. Aber das reicht nicht!
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Gedenken an die Novemberrevolution
01. Dezember 2014 Wenn auch der herrschende Politikbetrieb mitsamt der Medien einen anderen Jahrestag bis zur allseitigen Erschöpfung abfeierte, wurde in Kiel „trotz alledem“ des Beginns der Novemberrevolution vor 96 Jahren gedacht, als in Kiel die Matrosen, Soldaten und Arbeiter*innen mit ihrem Aufstand dem Ersten Weltkrieg ein Ende setzten und von dem der Ruf nach „Friede, Freiheit, Brot!“ ausging, der Ruf nach einer demokratischen, gerechten, sozialistischen Gesellschaft, die an die Stelle des mörderischen Weltkrieg verursachenden Kapitalismus treten sollte. Der Motorradclub Kuhle Wampe, die DKP, SDAJ, der DGB, linke Gruppen, Autonome, die SPD und geschichtsinteressierte Bürger*innen halten seit Jahren mit unterschiedlichen Veranstaltungen Anfang November die revolutionäre Geschichte der Stadt wach. Und so war es auch in diesem Jahr.
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Der Islamische Staat und Krauses Traum vom Frieden
An zwei Tagen in einer Woche konnte Prof. Dr. Joachim Krause vom “Institut für Sicherheitspolitik” an der Universität Kiel in öffentlichen Vorträgen seine Weltsicht vor einem größeren öffentlichen Publikum ausbreiten. Am Dienstag (18.11.) war er Gast der Heinrich-Böll-Stiftung und vermittelte seine Sicht auf den islamischen Staat (IS) als globaler Bedrohung. Am Freitag (21.11) gastierte er bei der “Night of the Profs”, zu der die CAU Kiel jedes Jahr öffentliche Vorträge aus unterschiedlichsten Fachbereichen unter einem bestimmten Stichwort organisiert. Diesmal lautete das Stichwort “Träume”. Dementsprechend hatte sein Vortrag den Titel: “Der Traum vom Frieden und die gegenwärtige internationale Lage”. Er leitete ihn ein mit den weisheitsvermittelnden Worten, dass man sich bei der Analyse des konflikthaften Weltgeschehens vor Einseitigkeit hüten müsse und keine Feindbilder produzieren sollte sondern auf die komplexe Realität zu schauen hätte.
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Erklärung der Arbeiterfotografen Kiel
Auf verschiedenen Plätzen In Hannover haben sich am 15. November etwa 6000 Menschen einem Aufmarsch des rassistischen Bündnisses „Hooligans gegen Salafisten“ entgegengestellt. Dabei wurden die Hannoveraner Demokraten und Antifaschisten durch Menschen aus anderen Orten unterstützt. Dies ist ein Beispiel für die notwendige Solidarität im Widerstand gegen Rassismus und Faschismus. Diese Solidarität haben wir in Kiel oft erlebt genauso wie wir sie immer wieder bekunden. Viele Gewerkschafter und Gewerkschafterinnen gehören mit zu diesem Kreis. Umso mehr empört es uns, dass die Kieler Polizei im Vorfeld der Hannoveraner Ereignisse versucht hat diese Menschen aus unserer Stadt an der Ausübung dieser Solidarität und an der Wahrnehmung des Demonstrationsrechtes zu hindern.
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Erklärung des ver.di Bezirksvorstandes Kiel-Plön
Einem Aufmarsch des rassistischen Bündnisses „Hooligans gegen Salafisten“, in dem sich auch Faschisten aus dem gesamten Bundesgebiet betätigen, haben sich am 15. November in Hannover auf verschiedenen Plätzen der Stadt etwa 6000 Menschen entgegengestellt. Die Hannoveraner DemokratInnen und Anti-faschistInnen wurden dabei durch Menschen aus anderen Städten unterstützt – ein Beispiel notwendiger Solidarität im Widerstand gegen Rassismus und Faschismus. Eine Solidarität, wie wir sie in Kiel bei ähnlichen Gelegenheiten immer wieder erlebt und wie sie Kielerinnen und Kieler, darunter stets zahlreiche Mitglieder unserer Gewerkschaft und anderer DGBGewerkschaften, den Menschen in anderen Städten gewährt haben und weiterhin bekunden werden.
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Pressemitteilung: Runder Tisch gegen Rassismus und Faschismus Kiel
Reiseverbote für Antifaschist*innen
Am Freitag, 14.11.2014, hat die Polizei in der Landeshauptstadt Kiel mindestens 3 sogenannte „Gefährderansprachen“ bei Antifaschist*innen in Kiel durchgeführt, unter anderem bei der für die Gewerkschaft ver.di aktiven Sprecherin des Runden Tisches gegen Rassismus und Faschismus Bettina Jürgensen. Als Ziel ihrer „Ansprache“ gaben die Zivilbeamten der Polizei an, eine Teilnahme dieser Antifaschist*innen an den dort antifaschistischen Demonstrationen am 15.11. in Hannover gegen die stattfindende Kundgebung der „Hooligans gegen Salafisten“ verhindern zu wollen. In einem sehr aggressiven Ton wurde darauf hingewiesen, dass „Straftaten extrem niedrigschwellig durch die Polizei unterbunden werden“. Es wurde geradezu davor gewarnt, nach Hannover zu reisen.
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Friede, Freiheit, Brot.
Gedenken an die Novemberrevolution
Wenn auch der herrschende Politikbetrieb mitsamt der Medien einen anderen Jahrestag bis zur allseitigen Erschöpfung abfeierte, wurde in Kiel „trotz alledem“ des Beginns der Novemberrevolution vor 96 Jahren gedacht, als in Kiel die Matrosen, Soldaten und Arbeiter*innen mit ihrem Aufstand dem Ersten Weltkrieg ein Ende setzten und von dem der Ruf nach „Friede, Freiheit, Brot!“ ausging, der Ruf nach einer demokratischen, gerechten, sozialistischen Gesellschaft, die an die Stelle des mörderischen Weltkrieg verursachenden Kapitalismus treten sollte.
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Von IS-Faschisten bedrängt:
Sozialismus oder Barbarei
01. November 2014 Halt Stand revolutionäres Rojava!, Hoch die Internationale Solidarität!, Weg mit dem PKK-Verbot!“ Unter diesen Losungen demonstrierten am 11. Oktober mehrere Hundert Kieler Bürger durch die Innenstadt. Seit dem Bekanntwerden der Schreckensnachricht vom Einfall des IS in Kobanê Anfang Oktober gehen europaweit in unzähligen Städten täglich Menschen in Solidarität mit der bedrohten Stadt auf die Straße. In der Türkei kam es dabei zu heftigen Kämpfen mit der Polizei, die dort teils mit Faschisten und IS-Anhängern paktiert. Mehrere Menschen starben bereits. Auch in Deutschland fanden allerorts Solidaritätsbekundungen statt. In Kiel demonstrierten am 6.10. spontan etwa 300 Menschen zum NDR-Gebäude, tags darauf versammelten sich 400 Demonstrant_innen vor dem Landeshaus.
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Gegen transatlantischen Freihandel:
Auch in Kiel Aktionen gegen TTIP, CETA und TiSA
Foto: r-mediabase
01. November 2014 Hunderttausende in ganz Europa sind am 11. Oktober auf die Straßen gegangen, um laut NEIN zu sagen gegen die geplanten Freihandelsabkommen der EU. Allein in Deutschland gab es in mehr als 150 Städten Aktionen, Kundgebungen und Demonstrationen gegen TTIP, CETA und TiSA. Darüber hinaus haben europaweit bereits mehr als 730.000 Menschen die selbst organisierte Europäische Bürgerinitiative des Bündnisses "Stop TTiP" unterzeichnet (Stand 24.10.14).
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Erfolgreicher zweiter stadtpolitischer Ratschlag:
Wem gehört die Stadt?
01. November 2014 Knapp dreißig TeilnehmerInnen trafen sich am Sa., d. 18.10 zu einem vierstündigen Workshop, um über Probleme neoliberaler Stadtentwicklung zu reden. Darüber hinaus ging es um Interventionsmöglichkeiten, die sich an den Interessen der Bevölkerung und nicht an denen von Investoren orientieren. Natürlich sind diese Interessen,wie die Bevölkerung einer Stadt, nicht homogen sondern vielfältig.
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Kohlekraftwerk Ost:
Wer gefährdet die Arbeitsplätze?
01. November 2014 Die Kieler Nachrichten haben über den Verlust von Arbeitsplätzen im Gemeinschaftskraftwerk Ost in Dietrichsdorf geklagt. Ein Mitglied der Bürgerinitiative „Umweltfreundliche Energieversorgung“ hat darauf in einem Leserbrief geantwortet. Der wurde allerdings von der Zeitung nicht veröffentlicht, weshalb wir ihn dokumentieren. Die Sorgen der Mitarbeiter um den Arbeitsplatz ist selbstverständlich nachvollziehbar, aber sie suchen den falschen Sündenbock.
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Hunderttausende in Europa sagen NEIN zu TTIP, CETA und TiSA
Hunderttausende in ganz Europa sind am 11. Oktober auf die Straßen gegangen, um laut NEIN zu sagen gegen die geplanten Freihandelsabkommen der EU. Allein in Deutschland gab es in mehr als 150 Städten Aktionen, Kundgebungen und Demonstrationen gegen TTIP, CETA und TiSA. Darüber hinaus haben bereits mehr als 430.000 Menschen die selbst organisierte Europäische Bürgerinitiative des Bündnisses "Stop TTiP" unterzeichnet.
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