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Beschluss der Ratsversammlung:
Kein Fracking in der Region Kiel
Die Aktionsgemeinschaft „Stoppt Fracking im Großraum Kiel – für eine postfossile Zukunft!“ trifft sich regelmäßig an jedem dritten Do. im Monat in der Pumpe. Nächster Termin: Do., 17.07., 19 Uhr, Pumpe, Gruppenraum 1
01. Juli 2014 Betreff: Kein Fracking in der Region Kiel Antrag (GRÜNE/SSW/SPD): (mehrheitlich beschlossen) Die Kieler Ratsversammlung lehnt das Fracking mit umwelttoxischen Stoffen zur Förderung von Kohlenwasserstoffen generell und besonders in der Kieler Region ab.Die Kieler Ratsversammlung unterstützt den Vorstoß der Landesregierung von Schleswig-Holstein zur Reform des Bergrechtes mit dem Ziel, das Fracking mit umwelttoxischen Stoffen in Deutschland zu verbieten.
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Veranstaltungshinweis:
Das Massaker von Distomo in Griechenland am 10.06.1944
01. Juli 2014 In vielen besetzten Ländern haben die Nazis während des zweiten Weltkrieges furchtbare Massaker an die Zivilbevölkerung verübt. Die Namen Lidice und Oradour sind vielen Menschen in Deutschland wohl bekannt. Weitgehend unbekannt hingegen ist es der deutschen Bevölkerung, dass an genau dem selben Tag von Oradour, am 10.06.1944, die Nazis auch ein Massaker an die Zivilbevölkerung vom griechischen Distomo verübt haben. Distomo steht exemplarisch für eine Reihe von vielen Dutzenden Massakern an die griechische Zivilbevölkerung, die die Nazis verübt hatten. Es gibt für das Massaker von Distomo erdrückende geschichtliche Beweise, aber bis heute keine Sühne und keine Entschädigung...
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Campen gegen Atomkraft - Altenholz/Knoop (Polterberg)
01. Juli 2014 Überall heißt es „Atomausstieg“ – doch zu merken ist davon an den Transportwegen radioaktiver Frachten nichts. Während die Atomlobby Hand in Hand mit dem Atomstaat an der Abkehr von der Energiewende arbeitet (also quasi dem „Ausstieg aus dem Ausstieg aus dem Ausstieg aus dem Ausstieg“), werden weiterhin täglich radioaktive Materialien über Land- und Wasserwege transportiert: Die Atomfabriken in Gronau und Lingen mit unbefristeter Betriebsgenehmigung brauchen Futter für die Brennstoffproduktion, Atommüll produzierende AKW wie Brokdorf haben quasi eine Betriebsgarantie bis 2021 und der internationale Uranverkehr z.B. aus Russland durch den Nord-Ostsee-Kanal über den Hamburger Hafen bis nach Frankreich fließt ungehindert. Nachdem die Genehmigung des Standortzwischenlagers Brunsbüttel gerichtlich aus Sicherheitsgründen kassiert wurde, zeigt sich das enge Verhältnis von Staat und Atomindustrie besonders deutlich: Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Albig kündigt an, die Atommülleinlagerung per Notverordnung durchzusetzen.
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Zur Berichterstattung der Kieler Nachrichten am 06.06.2014 „MVV legt Verkaufsangebot vor“:
Unseriöses Taktieren der MVV
01. Juli 2014 „Das Verkaufsangebot der MVV für 51 % der Stadtwerkeanteile ist völlig absurd,“ sagt Susanne Schöttke, Bezirksgeschäftsführerin von ver.di Kiel-Plön. Die Grundlage des Verkaufsangebots ist zu diesem Zeitpunkt vollkommen unklar. „Wir zweifeln an, dass es sich um ein seriöses auf einer fundierten Unternehmensbewertung basierendes Angebot handelt,“ so die für die Stadtwerke Kiel AG zuständige Fachbereichssekretärin Ver- und Entsorgung, Dr. Antje Mohr.
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Broschüre Antimilitaristische Stadtrundfahrt:
„Militär und Rüstung in Kiel“ neu erschienen.
01. Juli 2014 (68 Seiten; herausgegeben von attac-Kiel, avanti-Kiel, GEW-Kreisverband Kiel. Zu beziehen über: amst@antikriegsbuendnis-kiel.de oder als PDF unter: www.gegenwind.info/stadtrundfahrt/
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NGG Schleswig-Holstein Nord fordert Lohnuntergrenze für alle – ohne Ausnahme:
5.150 Langzeitarbeitslosen in Kiel wird „löchriger Mindestlohn-Käse“ nicht schmecken
Keine Lohn-Schlupflöcher in Kiel: Auch für die mehr als 5.150 Langzeitarbeitslosen in Kiel soll der Mindestlohn gelten. Das fordert die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten. Die NGG Schleswig-Holstein Nord erteilt damit Ausnahmen beim geplanten Mindestlohn eine klare Absage. „Wenn Langzeitarbeitslose oder Jugendliche, die noch keine 18 Jahre alt sind, weniger als 8,50 Euro pro Stunde verdienen, dann werden sie zur ‚Billig-Lohn-Reserve‘ in Kiel“, sagt NGG-Geschäftsführer Finn Petersen.
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Proteste der Friedensbewegung bei Eröffnung der Kieler Woche
Am 21.Juni eröffnete Bundespräsident Gauck mit dem laut dröhnenden Typhonsignal lang-kurz-kurz-lang („Leinen los!“) offiziell die Kieler Woche 2014. „Die große Fahrt der Schiffe und Boote, Wind und Wellen, die bewegte See - das alles kündet von Optimismus und Aufbruch, von Weite und Freiheit“. In diesen Tage verwandle sich die Stadt in einen einzigartigen Ort der Begegnung. „Die Kieler Woche leistet einen wunderbaren Beitrag zur internationalen Verständigung“ und sprach von einem leuchtenden Signal für Freundschaft und Frieden.
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Pressemitteilung:
Antifaschistische Kundgebung vor Neonazi-Praxis in Kieler Innenstadt
Am 13.06.2014 führten Antifaschist_innen im Rahmen der Kampagne “An die Substanz!” eine Kundgebung am Kieler Europaplatz durch. Ziel des Protests war die heilpraktische Praxis des Neonazi-Funktionärs Henning Pless am Kleinen Kuhberg in Kiel. Die 25-30 Aktivist_innen klärten ab dem frühen Mittag mit hunderten Flugblättern Passant_innen der Kieler Einkaufsstraßen über die rechten Hintergründe des nach außen unscheinbar agierenden Henning Pless auf. Der neonazistische Werdegang Henning Pless` wird u.a. im Rahmen eines Hintergrundberichts zur “An die Substanz!”-Kampagne und vom antifaschistischen Recherche-Portal “La Quimera” ausführlich beleuchtet. Aktuell betätigt sich Pless vor allem in der geschichtsrevisionistischen Rechten, insbesondere betreibt er mit seinem Vertrauten Dietmar Munier (einem der größten Neonazi-Verleger im deutschsprachigen Raum) Projekte zur “Wiederansiedlung” von vermeintlichen “Deutschen” in Russland. Pless übernimmt von Munier viele zentrale Aufgaben, auch vor Ort in Russland, da Munier dort nicht mehr einreisen darf.
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Stadtwerke Kiel:
MVV steigt aus
Energiewende-Demo am 10. Mai in Berlin, wop
01. Juni 2014 Am 30.4.2014 erreichte den frisch gewählten Kieler Oberbürgermeister Ulf Kämpfer ein Brief des MVV-Chefs Georg Müller indem er erklärte, dass die MVV aus dem Kraftwerksneubau in Kiel aussteigen und der Rückkauf der Stadtwerke-Anteile durch Kiel „Teil einer Lösung sei“. Die Investitionen des geplanten Gasmotorenkraftwerkes in der Höhe von 300 Millionen Euro will MVV nicht auf ihre Bilanz nehmen und aus dem Projekt aussteigen, weil es gegenüber der Stadt Mannheim nicht begründbar sei. Im März 2014 hatten die Stadtwerke 40 Millionen für das Kraftwerksprojekt bewilligt, nachdem die verschiedene Kraftwerksvarianten über 2 Jahre lange geprüft wurden und sie sich nun für das Kraftwerk mit 20 Gasmotoren, Wärmespeicher und Elektrodenkessel als beste Lösung entschieden hatten. Elf Millionen Euro stellte die Stadt Kiel in Haushalt 2014 dafür zur Verfügung. Die Stadt hatte das Gelände erfolgreich von E.on zurückgekauft und es sind bereits alle Vorbereitungen für den Bau getroffen. Jetzt geht es darum: Wie können die Stadtwerke und die Stadt Kiel den Bau des Kraftwerkes ohne MVV schaffen. Gleichzeitig besteht die Möglichkeit, die Fehler vergangener Politik rückgängig zu machen und die Stadtwerke vollständig zu rekommunalisieren.
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Konzept Stadtwerke Kiel:
100% Übernahme der Anteile durch die Stadt Kiel
Energiewende-Demo am 10. Mai in Berlin, wop
01. Juni 2014 Die Entscheidung der MVV Energie AG, sich nicht an dem neuen Kraftwerk in Kiel zu beteiligen, stellt alle Beteiligten im Aufsichtsrat der Stadtwerke, im Betriebsrat, in der Stadtverwaltung, in den Ratsparteien, in der Gewerkschaft ver.di, in energiepolitischen Bürgerinitiativen, Umweltverbänden und globalisierungskritischen Organisationen vor eine große Herausforderung. Dies insbesondere, da die MVV den Verkauf ihres 51%-Anteils als Teil einer möglichen Lösung betrachtet und damit den Rückkauf durch die Stadt Kiel ermöglicht.
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Kieler 1.-Mai-Demo:
Kämpferischer Jugendblock
01. Juni 2014 Unter dem Motto „Gute Arbeit. Soziales Europa“ fand in Kiel die traditionelle 1.-Mai-Demonstration und Kundgebung statt, an der sich ca. 2.500 Kolleg_innen beteiligten. Die kämpferische Note setzte – wie schon im Vorjahr- der Block des Jugendbündnisses, der mit mehr als 200 Jugendlichen ein lautstarkes und kraftvolles Zeichen für gute Bildung, Berufsperspektiven und ein solidarisches Europa setzte. Auf der Kundgebung erhielt das Theater-Stück der IG Metall Jugend zu den Ausbildungsbedingungen in Schleswig-Holstein kräftigen Applaus, in dem die Reduzierung von Ausbildungsplätzen, die Qualität der Ausbildung und das Problem von Leiharbeit als prekärer Beschäftigung angeprangert wurden. Die Hauptrede auf der Kundgebung hielt die Kollegin Helga Schwitzer vom IG Metall Hauptvorstand.
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Ostermarsch in Kiel:
250-faches NEIN zu Auslandseinsätzen!
01. Mai 2014 Benno Stahn, Sprecher des Kieler Friedensforums, begrüßte die gut 250 Kieler Friedensbewegten am 19.4.2014 zum diesjährigen Ostermarsch, der unter dem Motto stand: „Wir sagen NEIN zu Auslandseinsätzen!” Er wies auf die hochexplosive politische Situation in der Ukraine hin: „Wir verurteilen die militärischen Drohgebärden – auf allen Seiten. Die Antwort darauf muss in der Diplomatie liegen – Krieg kann keine Probleme lösen und darf kein Mittel der Politik sein. Sicherheit in Europa muss zivile Sicherheit unter der Einbeziehung Russlands sein. Mit der Osterweiterung der EU und Ausdehnung der NATO bis nahe an die Grenzen Russlands sieht sich Moskau politisch und militärisch in die Enge getrieben. Die Ukraine darf nicht zum Bollwerk gegen Russland ausgebaut werden.”
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Ostermarsch 2014:
Der Aufstand der Matrosen in Kiel und seine Aktualität gegen Krieg
Ansprache Noske 1918 in Kiel. Foto: Stadtbildstelle Kiel
01. Mai 2014 Der Kieler Matrosenaufstand beendete den Ersten Weltkrieg und bedeutete den Anfang einer Demokratisierung der Gesellschaft. Es gab in den Kriegsjahren des Ersten Weltkrieges in Kiel viele Demonstrationen und Streiks der Arbeitern in den Rüstungsbetrieben für bessere Nahrungsmittelversorgung und höheren Lohn, gegen Ende des Krieges hin zu Forderungen nach Frieden und Freiheit. 1918 streikte die Belegschaft der Torpedowerkstätten. Am 29. Januar 1918 fand in Kiel eine Großdemonstration mit über 30.000 Menschen gegen den Krieg statt.
Als die Marine zu weiteren sinnlosen Seeschlachten auslaufen sollte, kam es im November 1918 zum Aufstand der Matrosen in Kiel, die sich gemeinsam mit den Arbeitern in Arbeiter- und Soldatenräten organisierten und die politische Macht in Kiel übernahmen. Im Ratsdienergarten erinnert heute ein Denkmal an die Novemberrevolution.
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Journalistenstreik für „fairen Lohn für harte Arbeit“
Foto-Schoettke
01. Mai 2014 Mit Trillerpfeifen, gelben Westen und Plakaten zogen etwa 90 Beschäftigte der Kieler Nachrichten, der Lübecker Nachrichten und der Dithmarscher Landeszeitung am 4.April 2014 durch Kiel. Die Zeitungsredakteure wollten damit in dem seit Mitte des letzten Jahres andauernden Tarifkonflikt Druck auf die Verleger ausüben. Ihre Aufgaben seien in den vergangenen Jahren immer komplexer geworden, während Gehalt und Urlaubstage gekürzt wurden, so Verhandlungsführer Kajo Döring vom Deutschen Journalistenverband (DJV).
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Krisenlabor Griechenland:
„Experiment eines permanenten Ausnahmezustandes“
01. Mai 2014 „Ich würde mir eine Allianz des Widerstandes europaweit wünschen!” so das Fazit von Dierk Hirschel auf einer gemeinsamen Veranstaltung von ver.di Kiel-Plön und dem Kieler Griechenland-Solidaritätskomitee am 10. April 2014 im Gewerkschaftshaus. ”Krisenlabor Griechenland – Was haben wir damit zu tun?” lautete das Motto der Veranstaltung, auf dem neben dem beim ver.di-Bundesvorstand für Wirtschaftspolitik zuständigen Kollegen Hirschel der Genosse Dimitris Belantis (Mitglied im Zentralkomitee von SYRIZA und wissenschaftlicher Mitarbeiter der Parlamentsfraktion) mit gut 70 Besuchern debattierten. Ziel der Veranstaltung war es, vor der anstehenden Europawahl am Beispiel Griechenlands über die sozialen und ökonomischen Auswirkungen der Politik der EU zu diskutieren und dabei auch den Blick auf Zusammenhänge und Rückwirkungen auf die Lebens- und Arbeitsbedingungen in unserem Land nicht aus den Augen zu verlieren.
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Ostermarsch in Kiel:
250faches NEIN zu Auslandseinsätzen!
Benno Stahn, Sprecher des Kieler Friedensforums, begrüßte die gut 250 Kieler Friedensbewegten zum diesjährigen Ostermarsch, der unter dem Motto stand: “Wir sagen NEIN zu Auslandseinsätzen!” Er wies auf die hochexplosive politische Situation in der Ukraine hin: “ Wir verurteilen die militärischen Drohgebärden - auf allen Seiten. Die Antwort darauf muss in der Diplomatie liegen - Krieg kann keine Probleme lösen und darf kein Mittel der Politik sein. Sicherheit in Europa muss zivile Sicherheit unter der Einbeziehung Russlands sein. Mit der Osterweiterung der EU und Ausdehnung der NATO bis nahe an die Grenzen Russlands sieht sich Moskau politisch und militärisch in die Enge getrieben. Die Ukraine darf nicht zum Bollwerk gegen Russland ausgebaut werden.”
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