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Aktuelles aus Kiel

Fracking, Energie-Genossenschaft,

Friedensratschlag und anderes

01. März 2015 Die Fracking-Gefahr im Kieler Raum ist nach wie vor hoch aktuell. Der Konzern PRD Energie hat sich aus dem Feld „Gettorf“, das direkt den Kieler Raum betrifft, vorerst zurückgezogen, weil es sich wegen des erhöhten Förderzinses durch die Landesregierung und den niedrigen Ölpreisen nun offensichtlich nicht mehr lohnt. Allerdings ist damit zu rechnen, dass bei steigenden Ölpreisen für das riesige bis nach Neumünster reichende Feld sich wieder Ölkonzerne um die Aufsucherungserlaubnis bemühen. Dringend ist allerdings nach wie vor der Widerstand im Feld Schwedeneck. Hierfür gibt es bereits eine Bewilligung und es ist möglich, dass hinter verschlossenen Türen über einen Betriebsplan mit RWE dea entschieden wird. Ursprünglich sollte bereits im Mai 2015 ein Betriebsplan von RWE dea öffentlich vorgestellt werden, um die Schedenecker Bevölkerung von der Harmlosigkeit der Ölförderung in der Eckernförder Bucht zu überzeugen. Konzernsprecher haben hoch und heilig erklärt, dass sie nicht fracken wollen, erklärten aber, dass es ohne Chemie und den „Flowback“ (durch Öl, Chemie und Radioaktivität verunreinigtes Förderwasser) nicht geht. Hier muss dringend nachgehackt werden. Die Kieler Aktionsgemeinschaft Stoppt Fracking im Großraum Kiel will nun eine Veranstaltung in Surendorf planen, um eine Initiative in Schwedeneck zu initiieren und sich dafür einsetzen, das Schwedeneck schnellstens Widerspruch gegen die Bewilligung der Ölförderung einreicht, so wie es bereits über 200 Gemeinden in Schleswig-Holstein gemacht haben. Die Kieler Inititative trifft sich regelmäßig am dritten Donnerstag im Monat um 19 Uhr in der Pumpe. Aktuelle Infos gibt es unter: www.stop-fracking-kiel.de

Auf der Diskussionsveranstaltung im Anscharpark am 27.1.2015. Am Mikrofon spricht Ratsherr und Aufsichtsratmitglied der Kieler Stadtwerke Wolfgang Schulz

- Zur Gründung einer Bürger-Energie-Genossenschaft in Kiel haben sich am 3.2.2015 ca. 25 Teilnehmerinnen und Teilnehmer getroffen. Noch gibt es kein gemeinsames inhaltliches Konzept, allerdings ist eine Satzung für die Genossenschaft in Vorbereitung. Auf einer Veranstaltung der BI umweltfreundliche Energieversorgung für die Region Kiel „Kieler Bürger für Kieler Netze“ diskutierten am 27.1.2015 über 100 Teilnehmer auf einer Podiumsdiskussion im Atelierhaus im Anscharpark mit Sebastian Sladek von den Elektrizitätswerke Schönau, Mirco Beisheim von UNSER HAMBURG – UNSER NETZ, Wolfgang Schulz, Ratsherr und Mitglied des Aufsichtsrates der Stadtwerke Kiel und Ulrich Hühn von der BürgerInneninitiative über die Möglichkeiten, die Kieler Stadtwerke wieder vollständig in kommunale Hand und unter stärkere demokratische Kontrolle zu bekommen. Daraus resultierte die Idee der Gründung einer Bürger-Energie-Genossenschaft, um die Rekommunalisierung der Stadtwerke Kiel voranzutreiben, aber auch um eigene Projekte der regenerativen Energieversorgung in der Kieler Region zu verwirklichen. Die Bürger-Energie-Genossenschaft möchte sich aktiv in die Gestaltung der Kieler Energiepolitik einmischen. Die Genossenschaftsgründung ist ein Aufruf an die Kieler BürgerInnen und das Umland sich an der Energieversorgung in Kiel zu beteiligen, sowohl finanziell für den Erwerb von Anteilen an den Kieler Stadtwerken als auch mit der Entwicklung von Projekten, die langfristig eine umweltfreundliche, sichere und bezahlbare Energieversorgung in Kiel sicherstellen sollen. Ziel ist eine Genossenschaft für den Bau und Betrieb von Erneuerbare-Energien-Anlagen. Sicher, bezahlbar und klimafreundlich – so soll die zukünftige Energieversorgung für Kiel sein. Die Initiative trifft sich am jeden ersten Dienstag um 19 Uhr in der Pumpe, im Gruppenraum 2. Auf der Internetseite www.keine-kohle-kiel.de kann man sich über die Mitwirkung in der Bürger-Energie-Genossenschaft informieren.

- Die Konzessionen für Strom, Gas und Wasser wurden von der Landeshauptstadt Kiel am 30.12.2014 öffentlich und europaweit ausgeschrieben. Rechtzeitig, zwei Jahre vor dem Auslaufen der Konzessionsvertrages am 31.12.2016. Energieversorgungsunternehmen, die am Neuabschluss des jeweiligen Konzessionsvertrages für das Stadtgebiet Kiel interessiert sind, werden gebeten, ihr Interesse bis spätestens 31. März 2015 zu bekunden. Die für eine Interessensbekundung für den Neuabschluss des Strom-Konzessionsvertrags erforderlichen Daten und Informationen über die technische und wirtschaftliche Situation des Stromverteilnetzes stellt die Landeshauptstadt Kiel allen potenziellen Bewerbern vor Ablauf der Interessensbekundungsfrist zur Verfügung: Wesentliche Rahmendaten ab Ende Dezember 2014 allgemein auf der Website der Landeshauptstadt Kiel (http://www.kiel.de/konzessionen) und detaillierte Netzdaten individuell nach Abschluss einer Vertraulichkeitsvereinbarung mit dem jeweiligen Interessenten.

Die weiteren Rahmendaten auf der Internetseite lassen noch auf sich warten. Allerdings hat sich die Kieler Situation seit der letzten Konzessionsvergabe vor 20 Jahren stark verändert. Die derzeit 100% kommunale Kieler Stadtwerke ist mittlerweile zwei Mal mehrheitlich an andere Konzerne verkauft worden, zuletzt wurden die 51% Mehrheitsanteile von dem Mannheimer Energieversorger MVV übernommen. Seit dem letzten Jahr haben die MVV ihre Absicht bekundet, ihre Anteile zurückzugeben bzw. an einen anderen Investor zu verkaufen. Welche Auswirkungen dies auf die Ausschreibung der Konzessionen hat ist unklar. Es darf vermutet werden, dass die Stadt Kiel den Stadtwerken erneut die Konzessionen übergeben will. Aber was passiert, wenn sich andere Energiekonzerne um die Vergabe bewerben?

Gefahr besteht insbesondere bei der Ausschreibung der Wasser-Konzessionen. Wie will die Stadt verhindern, dass die Wasserversorgung privatisiert wird, wenn sich z. B. veolia darum bewirbt, wie sie es schon beim Abwasser 2006 versuchten. In der aktuellen Ausschreibung der Stadt Kiel heißt es: „Die Landeshauptstadt Kiel beabsichtigt, für das Gebiet der Landeshauptstadt Kiel nach Beendigung des bestehenden Wasser-Konzessionsvertrags zum 1. Januar 2017 einen neuen Wasser-Konzessionsvertrag über die Nutzung öffentlicher Verkehrswege für die Verlegung und den Betrieb von Leitungen, die zum Trinkwasserversorgungsnetz der allgemeinen Versorgung im Stadtgebiet gehören, abzuschließen. Im Gebiet der Landeshauptstadt Kiel leben derzeit ca. 242.000 Einwohner (Stand: 31.12.2012) bei einer Gebietsfläche von ca. 120 km2. Der derzeitige Konzessionär, die Stadtwerke Kiel AG, versorgt Tarif- und Sondervertragskunden mit Trink- und Brauchwasser. Der jährliche Wasserverbrauch im Konzessionsgebiet lag in den letzten Jahren bei 13 Mio. m3 Trink- und Brauchwasser; davon ca. 12 Mio. m3 Wasserabgabe an Tarifkunden und ca. 1 Mio. m3 Wasserabgabe an Sondervertragskunden. Wasserversorgungsunternehmen, die am Neuabschluss des Wasser-Konzessionsvertrags für das Stadtgebiet Kiel interessiert sind, werden gebeten, ihr Interesse bis 31. März 2015 zu bekunden.“ Eine geplante EU-Diensteistungsrichtlinie beabsichtigte die Ausschreibung auch der kommunalen Anteile. Das Ergebnis der europaweiten Unterschriftensammlung gegen die Wasserprivatisierung sollte doch eigentlich bewirken, dass Wasser nicht europaweit ausgeschrieben und privatisiert werden kann. Wie schützen wir unser Wasser vor veolia?

- Die Veranstaltung über die Möglichkeiten einer Solidarische Landwirtschaft auch in Kiel findet nach Redaktionsschluss statt. Jetzt geht es ganz konkret darum, für den Kieler Raum einen eigenen solidarisch und ökologisch betriebenen Betrieb aufzubauen bzw. Bäuerinnen und Bauern zu finden, die sich daran beteiligen und ihren Hof, ihr Land und ihr Wissen zur Verfügung zu stellen. Es geht auch darum Mitglieder und UnterstützerInnen zu finden, die finanziell und evtl. auch durch eigene Mitarbeit solch einen Betrieb unterstützen wollen, der sie regelmäßig mit Lebensmitteln versorgt und der es ihnen gleichzeitig ermöglicht auf Versorgung und Qualität Einfluss zu nehmen. Diese Art von solidarischer Produktion und gemeinschaftlichen Denkens ist in unserer profit- und konsumorientierten Welt fast unmöglich. Trotzdem gibt es immer mehr gemeinschaftlich getragene Landwirtschaftsbetriebe, auch in Schleswig-Holstein. In Kiel beteiligen sich verschiedene Gruppen wie Attac, BUND, AbL, „Kiel im Wandel“ und andere an der Gründung. Zusammengeschlossen haben sie sich in der Initiative SOLAWI (Solidarische Landwirtschaft). Die Initiative trifft sich am Di., 24.3., um 19 Uhr in der Pumpe um weitere Schritte zu vereinbaren. Interessierte wenden sich bitte an die Mailingliste: solawi@kielimwandel.de

- Zu einem Friedenspolitischen Ratschlag lädt das Kieler Friedensforum für Samstag, 21.3.2015, von 11 - 17 Uhr im Gewerkschaftshaus in der Legienstraße 22 ein. Warum ein Kieler Friedensratschlag? 2015 jährt sich zum 70sten Mal nicht nur das Ende des Zweiten Weltkriegs, sondern auch die Potsdamer Konferenz der Alliierten sowie die Gründung der Vereinten Nationen mit ihrer historischen Charta. Damit sollte das „Jahrhundert der „Katastrophen“ und „Extreme“ beendet, Frieden und Sicherheit für alle Staaten und Menschen garantiert werden. Vieles kam anders, als es sich die Menschen 1945 vorgestellt hatten. Kriege sind wieder Mittel der Politik, Menschen werden gefoltert, ganze Weltregionen in extremer Abhängigkeit gehalten. Von gerechten globalen Verhältnissen ist die Welt weit entfernt. Ausbeutung, Hunger, extreme Entbehrungen, Kinderarmut und Rassismus bilden den Nährboden für noch mehr Gewalt. Friedensforschung, Friedensbewegung und Politik brauchen neue Antworten auf die drängenden Menschheitsprobleme. Aber: Krieg ist keine Antwort!

Um 11 Uhr spricht Prof. Dr. Norman Paech zum Thema Geostrategie und permanenter Krieg. Ab 13.30 Uhr soll in vier Arbeitsgruppen getagt werden zu den Themen:

- Geostrategie und permanenter Krieg
- Strategie der Informationskriege
- Rüstungsexportstandort Kiel
- Attraktionsoffensive Bundeswehr

In der gemeinsamen Abschlussdiskussion geht es dann um die Zukunft der Friedensbewegung. Das Motto des Ratschlags ist auch das Thema des diesjährigen Kieler Ostermarsches, der am Sa., 4.4.2015 stattfindet: „Politik für den Frieden statt permanenten Krieg - Krieg in der Ukraine beenden!“

(Uwe Stahl)