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Demo gegen AfD-Landesparteitag:

Protest gegen Rassisten

Bild: Ulf Stephan Kieler Arbeiterfotografen

01. April 2015 Insgesamt 200 Menschen beteiligten sich am 21. März an den antifaschistischen Protestaktionen gegen den Landesparteitag der rechtspopulistischen Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD), zu denen ein Bündnis linker Gruppen und Organisationen unter dem Motto „Das ist keine Alternative: Gegen Nationalismus, Rassismus, Sexismus und Chauvinismus! Grenzenlose Solidarität statt autoritäre Krisenlösungen!“ aufgerufen hatte. Die Anreise der AfD-Delegierten konnte durch lautstarken Protest vor dem Eingang des Tagungsortes in der Sparkassen-Arena erheblich gestört werden, überschattet wurde das Geschehen durch gewalttätige Übergriffe auf Demonstrant_innen durch die Polizei und anschließende Massenanzeigen.

Bereits am Morgen hatten sich zahlreiche Aktivist_innen um 8.30 Uhr zu der Kundgebung „Für Flüchtlinge, internationale Solidarität und Geschlechtergerechtigkeit“ vor der Arena versammelt. Von hieraus bewegten sich wenig später etwa 100 Menschen zum Delegierten-Eingang, um die teilnehmenden AfD-Mitglieder mit ihrer antifaschistischen Kritik direkt zu konfrontieren. Aus einer anderen Richtung taten es ihnen weitere Dutzend Demonstrant_innen gleich.

Dieser Versuch, den Protest so nah wie möglich an seine AdressatInnen heranzutragen, wurde erst kurz vor dem Eingangsbereich durch massive Gewalt der herbeieilenden Polizei in Form von Schlagstockgebrauch, Faustschlägen und Fußtritten aufgehalten. Mehrere Demonstrant_innen wurden dabei verletzt. Über 100 Menschen aus unterschiedlichen politischen Spektren wurden anschließend auf dem Vorplatz der Arena eingekesselt und in einem langwierigen Prozedere auf ihre Personalien kontrolliert, durchsucht und abfotografiert. Immer wieder flammten die Aggressionen der Polizei bei Rangeleien mit Demonstrationsteilnehmer_innen auf. Ihren Tiefpunkt erreichten diese, als ein Aktivist außerhalb des Kessels ohne ersichtlichen Grund von Polizist_innen in den fahrenden Verkehr gehetzt wurde.

Dem lautstarken antifaschistischen Protest vor dem Arena-Eingang, dem die anreisenden AfD-Delegierten nun unweigerlich ausgesetzt waren als sie sich bis 10 Uhr von der Polizei an den Demonstrat_innen vorbeischleusen lassen mussten, tat diese repressive Maßnahme jedoch keinen Abbruch – im Gegenteil. Parallel dazu wurde in Hörweite nur wenige hundert Meter entfernt die Kundgebung fortgesetzt. Redner_innen kritisierten wiederholt scharf die Programmatik der AfD und ihre Prägung durch autoritäre Denkmuster und nationalistische Überheblichkeit, ihr rückwärtsgewandtes Geschlechterbild sowie ihre rassistischen und xenophoben Abschottungsphantasien. Die Rechtspopulist_innen seien ein Ausdruck der autoritären Formierung der Gesellschaft in Zeiten der kapitalistischen Krise. Julian Schmidt aus dem Aktionsbündnis: „Die AfD trägt mit ihrer Hetze als parlamentarischer Arm der aktuellen reaktionären Zuspitzung in Deutschland eine zentrale Mitverantwortung für die Zunahme rassistischer Übergriffe auf Flüchtlinge und nationalistischer Mobilisierungen wie PEGIDA. Wo immer diese menschenverachtende Partei versucht sich als vermeintliche Alternative zu präsentieren, hat sie deshalb mit antifaschistischem Widerstand zu rechnen. Deswegen haben wir heute ihren Landesparteitag nicht ohne deutliche Widerworte ablaufen lassen, was wir als wichtigen Erfolg verbuchen.“

Erst als gegen 12 Uhr die letzten Personen aus dem Polizeikessel entlassen worden waren, wurde die Kundgebung von den Veranstalter_innen für beendet erklärt. Die Polizei hat derweil gegen alle zuvor eingekesselten Personen Strafanzeigen wegen Hausfriedensbruch eingleitet. Dazu summieren sich einige weitere Anzeigen wegen Beleidigung, Körperverletzung und Widerstand, die Polizeibeamt_innen angeblich zu beklagen gehabt haben sollen. Schmidt weist die Anzeigenflut als Farce zurück: „Es ist schlichtweg als lächerlich zu bezeichnen, wenn die Polizei erst Demonstrant_innen angreift und sie über Stunden festsetzt und ihnen anschließend vorwirft, dass ihr Aufenthaltsort nicht rechtmäßig gewesen sei. Sie hat sich damit zum willigen Handlanger der AfD gemacht, wie diese es im Vorfeld in einem Anflug von Paranoia öffentlich eingefordert hatte.

Die Repression die wir heute erfahren mussten ist nicht nur politisch skandalös, sondern auch juristisch unhaltbar. Wir werden uns deshalb gemeinsam und entschlossen gegen diese Kriminalisierungsversuche unseres legitimen und wichtigen Protestes wehren. Wir werden uns dadurch ganz sicher nicht davon abbringen lassen, auch zukünftig gegen Neo-Faschismus, Rassismus, Nationalismus und Antisemitismus in all ihren Gewändern vorzugehen, wann immer dies nötig ist.“

Insgesamt beteiligten sich über den Vormittag etwa 200 Menschen an den unterschiedlichen Aktionen.

(PM der Autonomen Antifa-Koordination Kiel)