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Pressemitteilung:

500 Menschen demonstrieren in Kiel gegen das Verbot der PKK und in Solidarität mit der kurdischen Befreiungsbewegung

07.02.2015  Am Samstagnachmittag zogen rund 500 Menschen unter dem Motto“Solidarität mit dem revolutionären Aufbau in Kurdistan: Weg mit dem Verbot der PKK!” durch die Kieler Innenstadt. Aufgerufen hatte das Kobanê Solidaritäts-Komitee Kiel (KSKK), ein lokales Bündnis aus der politischen Linken und der kurdischen Befreiungsbewegung. Unterstützt wurde der Aufruf von insgesamt 19 Organisationen, Gruppen und Initiativen aus dem norddeutschen Raum. Die Demonstration richtete sich gegen das in Deutschland seit 21 Jahren bestehende Betätigungsverbot der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), mit dessen Erlass die damalige Bundesregierung im Jahre 1993 ihrem NATO-Verbündeten und engen Wirtschaftspartner Türkei entgegenkam.

Der Anlass der Demonstration war der 16. Jahrestag der Entführung und Festnahme Abdullah Öcalans - Gründungsmitglied, Vorsitzender und wichtigster Theoretiker der PKK -, der seitdem in der Türkei in Isolationshaft sitzt. Ab 14 Uhr sammelten sich die Demonstrierenden auf dem Asmus-Bremer Platz, wo Flugblätter verteilt und erste Redebeiträge gehalten wurden. Die anwesende Polizei beschränkte sich dabei nicht auf ihre eigentliche Rolle den Verkehr zu regeln, sondern versuchte gleich zu Beginn Teilnehmer_innen der Demonstration zu kriminalisieren und so massiv unter Druck zu setzen. Grund dafür war ein halber roter Stern auf Postern und Flugblättern, der für die Beamten bereits als Beweis für die Unterstützung einer terroristischen Vereinigung dienen sollte. Julia Schmidt vom KSKK erklärte dazu: „Das Verhalten der Polizei war exemplarisch für den repressiven Umgang mit der kurdischen Befreiungsbewegung in Deutschland. Lappalien wie das Zeigen von PKK-Symboliken oder das Rufen von bestimmten Parolen werden kriminalisiert und massiv strafrechtlich verfolgt. Regelmäßig kommt es in Deutschland zu hunderten Verfahren gegen kurdische Aktivist_innen und deren Unterstützer_innen, zu teils langjährigen Inhaftierungen, zu Vereins- und Demonstrationsverboten, begleitet von massiver rassistischer Hetze sowie zu regelmäßigen Hausdurchsuchungen und Razzien bis hin zu Verweigerungen von Einbürgerungen kurdischer Migrant_innen. Und das in Zeiten in denen die öffentlichen Forderungen nach der Aufhebung des PKK-Verbots von vielen Seiten verstärkt wurden und aktuell eine entsprechende Bundestagsinitiative vorbereitet wird.

Umso erfreulicher natürlich, dass sich die Demonstrierenden davon nicht haben einschüchtern lassen, sondern lautstark und entschlossen auf die Straße gegangen sind und dabei immer wieder Symbole, unabhängig ob diese kriminalisiert sind, gezeigt haben.“ Ab 14.45 Uhr zog die Demonstration über den Europaplatz, die Rathausstraße, die Holstenbrücke, auf der es eine Zwischenkundgebung gab, hin zum Hauptbahnhof, wo gegen 16.15 Uhr die Abschlusskundgebung gehalten wurde. In den Redebeiträgen wurden die Kriminalisierung der PKK in Deutschland, die starke kurdischen Frauenbewegung als auch die Geschehnisse rund um die Stadt Kobanê und den Kampf gegen den IS sowie darüber hinaus die Rolle der kurdischen Bewegung im Mittleren Osten thematisiert. In einem Redebeitrag des KSKK hieß es dazu „Wie die letzten Monate gezeigt haben, ist die Demokratische Selbstverwaltung der west- und nord-kurdischen Gebiete eine gelebte Alternative zu der imperialistischen Destabilisierung, der autoritären Gewaltherrschaft und der fundamentalistischen Barbarei im Mittleren Osten. Der Kampf der kurdischen Bewegung um Befreiung ist kein Terrorismus, sondern tritt im Gegenteil für ein gleichberechtigtes, würdiges und solidarisches Miteinander aller Menschen ein." Daran anschließend resümiert Julia Schmidt: „Wenn der kurdischen Bewegung in Deutschland und Europa die Möglichkeit einer politischen Organisierung und Artikulation ihrer Inhalte durch das seit 21 Jahren bestehende Verbot einer ihrer wichtigsten Organisationen nahezu unmöglich gemacht wird, wenn so genannte Terrorprozesse gegen Menschen geführt werden, die Flugblätter verteilen oder Konzerte organisieren oder weil sie für Frieden und Freiheit auf die Straße gehen, dann bedeutet dies für uns, dass dieses Verbot weg muss.“

Pressekontakt: Kobanê Solidaritäts-Komitee Kiel E-Mail: ksk-kiel@riseupnet http://kurdistansolikiel.noblogs.org