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“Niemals war die Beteiligung des Parlaments ein Hindernis”
...für Auslandseinsätze der Bundeswehr
"Militärisches Eingreifen oder Runder Tisch? Zur Rolle der Bundeswehr im Weltgeschehen" lautete das Thema, zu dem am 27. März in Kiel drei Diskutanten in den Flandernbunker eingeladen wurden: der Kieler Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestages Hans-Peter Bartels (SPD), Benno Stahn als Sprecher des Friedensforum Kiel und Ruben Reid vom Arbeitskreis Zivilklausel an der Christian Albrechts-Universität Kiel.
Veranstalter der Diskussionsrunde war der Verein "Mahnmal Kilian" e.V., der die Ruine des Flandernbunkers am Eingang des Kieler Marinehafen als Ort der Bildung und der Völkerverständigung etabliert hat; sie ist Bildungs-, Kultur- und Gedenkstätte für Besucher und dient als Ausgangspunkt für anschaulichen Geschichtsunterricht. Insofern war der Ort gut gewählt, um über die Rolle der Bundeswehr in der gegenwärtigen und zukünftigen Politik zu diskutieren.
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Öffentlicher Dienst:
10.000 Beschäftigte protestierten in Schleswig-Holstein
In der Tarifrunde für die rund 2,1 Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen beteiligten sich in dieser Woche nach Gewerkschaftsangaben insgesamt über 200.000 Beschäftigte an den Arbeits-niederlegungen. Am Donnerstag fanden eindrucksvolle landesweite Warnstreiks in Schleswig-Holstein unter Beteiligung von über 10.000 Kollegen_innen statt. Der Schwerpunkt der Proteste war Kiel. Nachdem am Morgen zuerst die Stadtwerke ihre Arbeit niederlegten, zogen um die Mittagszeit zwei Demonstrationszüge mit insgesamt 7.000 Teilnehmern durch die Landeshauptstadt.
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Runder Tisch gegen Rassismus und Faschismus Kiel
NAZIS RAUS aus dem Kieler Rathaus!
Nein zur NPD und ihren Mitgliedern in der Ratsversammlung
Mit gerade einmal 811 Stimmen ist Hermann Gutsche, Mitglied der NPD, im Mai 2013 für die WaKB (Wahlalternative Kieler Bürger) in die Ratsversammlung Kiel eingezogen. Hermann Gutsche steht mit seiner Person in Kiel für die faschistische Gesinnung. Seine Hetze hat er als Kandidat für die NPD im Bundestagswahl 2013 gezeigt. Während der „Wahlkampftour der NPD“ war es u.a. Hermann Gutsche, der mit Parolen wie „Geld für die Oma – statt für Sinti und Roma“ und „Gute Heimreise“ um Wahlstimmen werben wollte. Wer so auftritt betreibt rassistische Hetze und ist politisch mitverant-wortlich für zahlreiche Gewalt- und Tötungsdelikte.
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Fracking:
Gefahren für den Großraum Kiel
Anti-Fracking-Protest in New York
01.März 2014 Schleswig-Holstein ist das Bundesland mit den deutschlandweit größten Erdölvorkommen. Im Großraum Kiel wurden Bewilligungen für frühere Förderungen neu erteilt – unter anderem für die Felder Preetz, Schwedeneck (beide an RWE-dea), Prasdorf sowie eine Aufsuchungserlaubnis für das Feld Gettorf, welches den Großteil der Stadt Kiel mit erfasst (beide an PRD Energy, deutsche Tochter eines frack-erprobten kanadischen Konzerns). Zwar ist damit noch keine Genehmigung der eigentlichen Förderung verbunden. Laut Auskunft der zuständigen Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG, Sitz in Clausthal, Hannover und Meppen, zuständig für die vier nordwestlichen Bundesländer) wollen die antragstellenden Unternehmen offiziell nicht fracken, doch sie nennen es lediglich anders. „Diese Auskunft ist natürlich nicht rechtsverbindlich. Entsprechend kann sie jederzeit folgenlos zurückgenommen werden“ (LBEG auf dem Hearing des Kieler Landtags am 7.8.2013).
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Verbraucherzentralen:
Koalitionsvertrag gebrochen?
01. März 2014 Eine Aktion der Beschäftigten der Verbraucherzentrale vor dem Landeshaus machte den Unmut der Kolleginnen und Kollegen deutlich. Der Betriebsrat hat sich in einem offenen Brief an die Landtagsabgeordneten geäußert:
„Wir wollen das bestehende Beratungsangebot der Verbraucherzentralen im Land erhalten und optimieren. Wir wollen den steigenden Beratungsbedarfen bei der Insolvenzberatung und Finanzprodukte/ Finanzdienstleistungen sowie bei Internet- und Telefondienstleistungen Rechnung tragen.“ So steht es im Koalitionsvertrag 2012 bis 2017 zwischen der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, Landesverband Schleswig-Holstein und Bündnis 90/Die Grünen, Landesverband Schleswig-Holstein.
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DGB für Ansiedlung von Möbel Kraft
01. März 2014 Der DGB und seine Gewerkschaften sind für die Ansiedlung von Möbel Kraft in Kiel. "Wir beobachten seit Monaten die Diskussion um die Ansiedlung von Möbel Kraft in Kiel sehr intensiv. Wir nehmen zur Kenntnis, dass zeitgleich mit der Wahl zum Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Kiel nun auch ein Bürgerentscheid über die Ansiedlung von Möbel Kraft durchgeführt werden soll. Wir appellieren an alle wahlberechtigten Kielerinnen und Kieler sich an der Wahl des neuen Oberbürgermeisters zu beteiligen und sich beim Bürgerentscheid für die Ansiedlung von Möbel Kraft auszusprechen. Die beim Bürgerentscheid gestellte Frage muss folglich mit nein beantwortet werden“, erklärt Frank Hornschu, Vorsitzender des DGB Kreisverbandes Kiel Region, am Wochenende.
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Kahlschlag für Möbel Kraft:
Absichtserklärungen und Rowdytum
01. März 2014 Wir dokumentieren nachfolgend zwei Texte von der Website http://www.möbelmachtamwestring.de Dort finden sich auch zahlreiche weitere Informationen und Fotos mit denen man sich umfassend über das Bauvorhaben informieren kann.
21.2.14 Erneute Absichtserklärung zu 250 Arbeitsplätzen, aber keine Garantie
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Institut für Weltwirtschaft (IfW)
100 Jahre im Dienste von "Wirtschaft, Wissenschaft
und Wohlbefinden"?
Fotos: gst
01. März 2014 Das offizielle Kiel kommt aus dem Feiern kaum noch heraus. Wurde letztes Jahr der 175 jährigen Gründung der Rüstungswerft HDW mit großem Brimborium (und unter Ausblendung der unrühmlichen Verstrickungen in skandalöse Rüstungsdeals) begangen, so steht jetzt die 100-Jahr-Feier des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) ins Haus.
Seit 100 Jahren berät das malerisch an der Kieler Förde gelegene Wirtschaftsinstitut, das am 22. Februar 1914 vom Staatswissenschaftler Bernhard Harms als „Königliches Institut für Seeverkehr und Weltwirtschaft“ gegründet wurde, die "offizielle deutsche Politik"in ökonomischen Fragen – unabhängig davon, welche Herrschaftsvariante des Kapitals gerade an der Macht ist.
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Kieler Jobcenter will zukünftig Hartz IV-EmpfängerInnen und
andere "Kunden" nach Waffen und Drogen durchsuchen.
31, Januar 2014 Nach einem Bericht der „BILD“-Zeitung will das Kieler Jobcenter für seine sechs Standorte Hartz IV-Beziehende und andere Besucher nach Waffen und Drogen durchsuchen. Deshalb soll gemäß einer entsprechenden Ausschreibung ein Sicherheitsdienst gesucht werden. Das Erwerbslosenforum ist entsetzt über derartige Auschreibungen. Das Forum erinnert an Aufrüstungen der Gefängnisse mit Isolationshaft in den 70iger Jahren.
Dazu Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland:
„Genauso gut kann man auch direkt alle Hartz IV-Beziehenden einsperren. Den euphemistischen Begriff Kunde braucht man dann auch endlich nicht mehr. Die Geschäftsführung des Kieler Jobcenter zeigt hier, dass man Anspruchsberechtigten immer misstraut und sie potentiell für gefährlich und Drogenabhängig hält. Anstatt an den täglich massenhaften Fehlern der Behörde mit existentiellen Auswirkungen für Betroffene zu arbeiten, setzt man lieber auf einen Hochsicherheitstrakt und gestaltet das Jobcenter noch ein Stück menschenunwürdiger". Ich erwarte von der neuen Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles, dass diese rechtlich sehr zweifelhafte Ausschreibung umgehend unterbunden wird. "
hg
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Ölförderung auch in der Stadt Kiel geplant:
Kieler Initiative gegen Fracking gegründet
01. Februar 2014 Am 23.1.2014 fand die erste öffentliche Mitgliederversammlung der Aktionsgemeinschaft „Stoppt Fracking im Großraum Kiel – für eine postfossile Zukunft!“ statt.
In einem kleinen Raum in der Pumpe trafen sich knapp 30 Personen, darunter viele Neue aber u. a. auch AktivistInnen der Wasser-AG von Attac-Kiel und ein Filmemacher, der an einer arte-Produktion über Fracking in Polen mitgewirkt hatte. Auf einer Informationsveranstaltung von Attac am 4.12. hatten zwei Mitglieder der Aktionsgemeinschaft bereits über die Gefahren und Hintergründe von Fracking berichtet. Die Kieler Initiative gegen Fracking beschloss in Kiel mit weiteren Veranstaltungen und Anträgen auf die Ratsversammlung Einfluss zunehmen. Die Initiative will sich regelmäßig am jeden 3. Donnerstag im Monat um 19 Uhr in der Pumpe treffen.
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Stadthaushalt Kiel 2014:
Das Geld dort holen, wo es ist.
01. Februar 2014 Herr Präsident, meine Damen und Herren,
die Stadt ist nicht so hoch verschuldet, weil die Kielerinnen und Kieler in der Vergangenheit über ihre Verhältnisse gelebt hätten. Es ist bei weitem nicht so, dass in Kiel über Jahre hinaus aus dem Vollen geschöpft wurde.
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Freihandelsfalle TTIP
01. Februar 2014 Welche Auswirkungen hat das Freihandelsabkommen TTIP für ArbeitnehmerInnen? Wo müssen wir als politisch und sozial engagierte FotografInnen und KünstlerInnen zukünftig hinschauen? Ist TTIP nur ein vereinfachtes Zollabkommen oder kann es unser Sozialgefüge auf den Kopf stellen? Wird der Mindestlohn wegen TTIP gestrichen oder ist er gar nicht mehr durchsetzbar? Werden nationale Rechte mit diesem Abkommen bedeutungslos? Was hat es mit den geplanten Konzernklagerechten auf sich?
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Pressemitteilung der Piraten Partei
Piratenfraktion für bezahlbaren Wohnraum für Jung und Alt in Suchsdorf
Zur Vorstellung des Konzeptes für die Entwicklung des Grundstücks des ehemaligen Nahrungsmitteluntersuchungsamtes in Suchsdorf im Ortsbeirat erklärt der Fraktionsvorsitzende der PIRATEN und Suchsdorfer Ratsherr Sven Seele: „Wir begrüßen das Engagement und die vorgestellten Pläne der beiden Wohnungsbaugenossenschaften Wankendorfer Baugenossenschaft eG und des Gemeinnützigen Wohnungsunternehmens Eckernförde eG. Im Suchsdorfer Ortsbeirat wurden auf der letzten Sitzung die Neubaupläne für das Grundstück des ehemaligen Nahrungsmitteluntersuchungsamtes an der Eckernförder Straße vorgestellt.
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Korbacher Erklärung
01. Januar 2014 Die 70 Teilnehmerinnen und Teilnehmer auf der Veranstaltung „Fracking in der Region Kiel - Kieler Trinkwasser in Gefahr“ unterstützen einstimmig die Korbacher Resolution, lehnen Fracking in der Region Kiel ab und fordern die Kieler Ratsversammlung auf, diese Resolution zu unterstützen. Folgende Forderungen richten wir an Bund, Länder und die Europäische Union:
• Ein sofortiges ausnahmsloses Verbot sämtlicher Formen von Fracking bei der Erforschung, Aufsuchung und Gewinnung fossiler Energieträger. Dies ist unabhängig davon, ob die Rissbildung mit oder ohne den Einsatz giftiger Chemikalien, hydraulisch oder andersartig erzeugt wird.
• Ein generelles Import- und Handelsverbot von „gefrackten“ fossilen Energieträgern.
• Ein generelles Verbot der Verpressung des Rückflusses oder der untertägigen Ablagerung von Fluiden und Lagerstättenwässer.
• Eine Novellierung des Bergrechts. Die höchsten Umweltstandards und Beteiligungsrechte der Öffentlichkeit haben im Fokus der Novellierung zu stehen.
• Ein konsequentes Umsetzen der politisch beschlossenen Energiewende, d.h. Abkehr von fossilen Brennstoffen, Ausbau der erneuerbaren Energien und Steigerung der Energieeffizienz.
Kiel, 4.12.2013
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Hartz-IV-System in Kiel:
Verfestigung der Armut
01. Januar 2014 Die Bevölkerung in Kiel ist nach einer Analyse des DGB weit stärker von Hartz IV betroffen als in der Mehrzahl der anderen Großstädte. Zugleich gelingt es den Hilfeempfängerinnen und -empfängern in der Stadt im Schnitt weit seltener, den Hilfebezug längerfristig oder auch nur zeitweise zu überwinden. Die Verfestigung der prekären Lebensverhältnisse ist bedrückend. Mehr als die Hälfte der Hartz-IV-Bezieher in Kiel ist mindestens vier Jahre auf staatliche Fürsorge angewiesen.
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