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Pressemitteilung:
Kein Platz für Nazis
Auch 2013 mussten bereits Aktivitäten gegen das Auftreten von Nazis in verschiedener Form durchgeführt werden, wie z.B. eine antifaschistische Demonstration in Gaarden gegen das von Nazis betriebene PLS- Geschäft. Mit der Ausstellung "Neofaschismus in Deutschland" im Gewerkschaftshaus und einer Informationsveranstaltung zu den Hintergründen der NSU-Morde mit der Verbindung zum Verfassungsschutz hat der Runde Tisch gegen Rassismus und Faschismus einen Beitrag zur Debatte über aktuelle Fragen der antifaschistischen Arbeit geleistet. Auch der DGB und seine Einzelgewerkschaften sowie Parteien der Ratsversammlung in der Landeshauptstadt Kiel hatten aufgerufen, den Wiedereinzug des NPD-Mitglieds Hermann Gutsche zu verhindern.
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Kommunalwahl 2013:
Linkspartei stürzt ab, Wahlbeteiligung auch
01. Juni 2013 Schleswig-Holstein hat mal wieder gewählt, das heißt, einige haben gewählt. Landesweit ist die Beteiligung a der Kommunalwahlen am 26. Mai gegenüber 2008 noch einmal um 2,7 Prozentpunkte auf nur noch 46,7 Prozent zurückgegangen. Einzig SPD und Grüne haben in absoluten Wählerzahlen leicht (SPD) bzw. deutlich (Grüne) zugelegt. Die FDP hat hingegen ihre Wählerschaft knapp halbiert und am größten war das Desaster für die Linkspartei. Ihr kehrten 65 Prozent ihrer Wähler den Rücken. In Kiel stürzte sie von 11,1 auf 3,5 Prozent. Das kommt dabei heraus, wenn man sich ausschließlich mit sich selbst beschäftigt.
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Impressionen vom Kieler 1.Mai
„Avanti Popolo“
Bild: gst
Etwa 3.000 Teilnehmer zählte die diesjährige traditionellen Kieler Mai-Demonstration vom Wilhelmsplatz zum Gewerkschaftshaus. Unter der zentralen DGB-Losung "Gute Arbeit.Sichere Rente. Soziales Europa."bewegte sich der bunte Zug angeführt vom Leittransparent - getragen von den SPD-Granden Albig, Kietzer, Gaschke – durch die Stadt. Als aktive Gewerkschafter hätte man sich wohl gewünscht, dass stattdessen die in Tarif- und betrieblichen Kämpfen stehenden KollegInnen aus Metallbetrieben, des Einzelhandels oder des Uni-Klinikums diese "Vorträger-Rolle" übernommen hätten.
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Antifaschistische Demo in Gaarden:
Der Nazi-Laden muss weg!
Bild: gst
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Jahrestag der Bücherverbrennung:
Mahnendes Erinnern
Vor 80 Jahren brannten in Deutschland im Mai allerorten Bücher. Auch in Kiel ließen die Hitlerfaschisten am 10. Mai 1933 auf dem Wilhelmplatz Bücher "wider den undeutschen Geist" in die Flammen werfen. Und es sollte sich wenige Jahre später das bewahrheiten, was Heinrich Heine 100 Jahre zuvor geschrieben hatte: "Das war ein Vorspiel nur, dort wo man Bücher verbrennt, verbrennt man am Ende auch Menschen." Aus diesem Anlass hatten der Verband der Schriftsteller Schleswig-Holsteins (VS) in Zusammenarbeit mit ver.di, IG Metall, GEW und Wilhelm-Strech-Fonds für Toleranz und Solidarität und die Landeszentrale für politische Bildung am 10. Mai zu einer Mahnverstanstaltung ins Literaturhaus Schwanenweg geladen, auf der aus "verbrannten Büchern" gelesen und über das Schicksal ihrer Autoren informiert wurde.
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Mit einem lachenden und einem weinenden Auge:
Rückblick auf den Aktionstag „Umfairteilen“
Bilder: Ulf Stephan
01. Mai 2013 Für den 13. April hatte das Bündnis Umfairteilen zu einem bundesweiten Aktionstag aufgerufen. Dazu fanden in etwa hundert Städten Aktionen statt. Dem Bündnis aus Gewerkschaften, Wohlfahrtverbänden und NGO’s, wie ATTAC, geht es dabei vor allem darum, einen gesellschaftlichen Widerstand gegen die sich seit Jahrzehnten vollziehende Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums von unten nach oben zu entwickeln. Es richtet sich dabei auch gegen die neoliberale Strategie, mit der nach deutscher Vorgabe in ganz Europa unter den Titeln “Haushaltskonsolidierung“, “Wettbewerbsfähigkeit“ ein sozialer Kahlschlag betrieben wird.
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Kommunalwahl:
Aus schlechten Gesetzen das Beste machen
01. Mai 2013 Der Kieler Rechtsanwalt Helge Hildebrandt vertritt seit vielen Jahren erfolgreich Arbeitsuchende gegenüber Behörden, bewirkte eine Änderung der Rechtsprechung zu den Kieler Mietobergrenzen für Grundsicherungsbezieher, schreibt die monatliche Hartz-IV-Kolumne im Straßenmagazin Hempels, betreibt den Blog sozialberatung-kiel.de, unterstützt die Kieler Arbeitsloseninitiativen sowie die derzeitige Ratsfraktion der Linken bei sozial-politischen Themen und tritt am 26. Mai bei der Kommunalwahl als Parteiloser auf Platz 2 der Liste der Linkspartei an. Ein Mitglied dieser Partei sprach mit ihm für die LinX über seine politischen Ziele.
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Ostermarsch in Kiel:
Hartnäckig für den Frieden
Pewe R-Mediabase
01. Mai 2013 Krieg ist keine Lösung" lautete das diesjährige Motto des Kieler Ostermarsches. 150 unverdrossene Friedens" marschierer" zogen mit Transparenten, Sandwitches und Fahnen "bewaffnet" durch die Holstenstraße zum "Platz der Kieler Matrosen" am Hauptbahnhof und wieder zurück zum Asmus-Bremer-Platz. Seit nunmehr über 50 Jahren finden alljährlich die Osteraktionen der bundesdeutschen / deutschen Friedensbewegung statt – mit höchst unterschiedlicher Beteiligung. Von hundert Demonstranten beim Ostermarsch 1962 bis zu 300.000 im Jahr1968 und einem ähnlich hohen Mobilisierungsgrad Anfang bis Mitte der 80er Jahre im Zusammenhang mit der sog. "Nachrüstungsdebatte". Ausreißer nach oben gab es dann wieder 1991 (Zweiter Golfkrieg) und 2003 (Irakkrieg).
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Weltwassertag in Kiel:
Wasser-Quelle des Lebens
01. Mai 2013 Die gemeinsame Aktion zum Weltwassertag in Kiel am 22.3.2013 war von eisigem Wind begleitet. Die TeilnehmerInnen beendeten nach eineinhalb Stunden die Aktion. Trotzdem war die Beteiligung zu diesem Thema sehr gut. Der Fachbereich Versorgung und Verkehr von ver.di Kiel/Plön und die verdi-Jugend beteiligten sich mit ca. 10 Personen, einem Pavillion und der Unterschriftensammlung gegen die Wasser-Privatisierungsabsichten der EU.
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Demo in Kiel:
Anti-AKW-Bewegung erinnert an Fukushima
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An die Reaktorkatastrophe von Fukushima erinnerte die Anti-AKW-Bewegung auch in Kiel. Weltweit sind am zweiten Jahrestag der Fukushima-Atomkatastrophe am 11. März 2013 hunderttausende Menschen für den sofortigen Ausstieg aus der Atomenergie auf die Straße gegangen.In Kiel machte ein wackeres Häuflein von Atomgegnern öffentlichkeitswirksam auf die Gefahren der Atomkraft aufmerksam. Initiiert von der BI gegen Atomanlagen und der Friedenswerkstatt wurde der Feierabendverkehr von 18.15 bis 19 Uhr am Kieler Hauptbahnhof für eine knappe Stunde zeitweilig zu Stillstand gebracht, um mit Transparenten, Flugblättern und Diskussionen über die Folgen des Fukushima-GAUs aufzuklären.
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UMfairTEILEN:
13. April – Aktionstag
01. April 2013 Das Kieler Bündnis UMfairTEILEN hat für den bundesweiten Aktionstag den folgenden Aktionsplan beschlossen: Es ist ein bunter „Aktionszug“ geplant, der nach mehreren Zwischenkundgebungen bei den Infoständen in der Kieler Innenstadt endet.
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Protest in Kiel:
Bundeswehr raus aus Schulen und Berufsmessen!
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01. April 2013 Es scheint zunächst eine ganze normale Berufsmesse an diesem 02. März 2013 zu sein, bei der verschiedene Berufe und Zukunftsperspektiven dargestellt werden. Auch die Bundeswehr möchte dort ihre vermeintlichen Perspektiven vermitteln und ist ebenfalls mit einem Stand vertreten. Das war bereits im Vorfeld bekannt und wurde ganz offen von der Veranstaltungsleitung kommuniziert - als wäre das ein ganz normaler Vorgang.
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Weltwassertag am 22. Mäerz 2013:
Gegen die Privatisierung des Kieler Wassers
01. 03.2013 Die Bestrebungen der EU-Kommission die kommunalen Dienstleistungen wie Strom, Gas, Wärme und Wasser für den Wettbewerb zu öffnen und damit der weiteren Privatisierung preis zu geben, gehen auch an Kiel nicht spurlos vorbei. Denn bereits 2014 muss die Ratsversammlung zu einer Entscheidung bezüglich der Neu-Vergabe der Konzessionen für weitere 20 Jahre entscheiden. Und dabei hat die EU-Kommission trotz Protest und trotz eines Menschenrechtsbeschlusses der Vereinten Nationen das Wasser ausdrücklich nicht ausgespart. Es ist also verständlich, dass nachdem es endlich über die Medien stärker bekannt wurde, die EU-weite Unterschriftensammlung für das Menschenrecht auf Wasser und sanitärer Grundversorgung an Kraft gewonnen hat und innerhalb weniger Wochen bereits das Ziel von 1 Million Unterschriften erreichte. Sie ist damit die erste Europäische Bürgerinitiative, die ihr Unterschriftenziel erreichte (bei Redaktionsschluss waren es bereits 1,13 Millionen und bis September sollen zwei Millionen sein).
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Fragen des Bündnis Kielwasser an die Verwaltung
der Stadt Kiel und an die Fraktionen der Rats-
parteien.
01.03.2013 1.) Die Stadt Kiel muss 2016 die Konzessionen für die Netze von Strom, Gas, Wasser und Fernwärme neu vergeben. Bisher wurden die Konzessionen immer an die Kieler Stadtwerke vergeben, die aber seit 2004 unter der Regie von MVV geführt werden. In der Antwort der Verwaltung auf eine Bürgeranfrage auf der Kieler Ratsversammlung am 16.9.2010 heißt es dazu: „Zwei Jahre vor Auslaufen des Konzessionsvertrages muss die LH Kiel entscheiden, ob sie wieder öffentlich ausschreibt oder selbst die Netze betreibt.“ An wen soll die Stadt die Konzessionen vergeben? Gibt es Möglichkeiten, die Netze wieder in eigene kommunale Verantwortung zurückzuholen?2.) Es gibt die Möglichkeit, beim Auslaufen des Konzessionsvertrages die Netze einzeln an unterschiedliche Anbieter zu vergeben. Welche Vorstellungen haben Sie betreffend der Zukunft der Netze?
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Aus dem Rathaus:
Mehr als nur der Rechenschieber
01.03.2013 SPD, Grüne und SSW wollen nun die Wirtschaftlichkeit von Privatisierungen überprüfen lassen. Damit haben sie Recht meint die Rathauslinke in einer Pressemitteilung, aber: „Die Politik als Organisator des Gemeinwesens muss aufhören, alles ausschließlich vom Gelde her zu betrachten. Grade die Privatisierung ist nicht nur eine Frage des Geldes: Es geht genauso um die Gestaltungsfähigkeit von Politik, darum, den Mitgliedern des Gemeinwesens durch Solidarität ein gutes Leben zu ermöglichen. Leider beschränkt sich der Gestaltungsanspruch der anderen Parteien auf den Rechenschieber“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Stefan Rudau.
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Veranstaltungen und Planung:
Treffen des Kieler Bündnisses Umfairteilen
01.03.2013 Der erste Termin des Bündnisses Umfairteilen am 6.2.2013 war mit Beteiligung von Attac, verdi Kiel/Plön, DKP, Ratsfraktion Die Linke und einigen Interessierten noch schlecht besucht. Es fehlten Organisationen mit großer Mitgliederzahl wie SoVD, AWO und DGB, obwohl diese Trägerinnen des bundesweiten Bündnisses sind.
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