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Ölförderung auch in der Stadt Kiel geplant:
Kieler Initiative gegen Fracking gegründet
01. Februar 2014 Am 23.1.2014 fand die erste öffentliche Mitgliederversammlung der Aktionsgemeinschaft „Stoppt Fracking im Großraum Kiel – für eine postfossile Zukunft!“ statt.
In einem kleinen Raum in der Pumpe trafen sich knapp 30 Personen, darunter viele Neue aber u. a. auch AktivistInnen der Wasser-AG von Attac-Kiel und ein Filmemacher, der an einer arte-Produktion über Fracking in Polen mitgewirkt hatte. Auf einer Informationsveranstaltung von Attac am 4.12. hatten zwei Mitglieder der Aktionsgemeinschaft bereits über die Gefahren und Hintergründe von Fracking berichtet. Die Kieler Initiative gegen Fracking beschloss in Kiel mit weiteren Veranstaltungen und Anträgen auf die Ratsversammlung Einfluss zunehmen. Die Initiative will sich regelmäßig am jeden 3. Donnerstag im Monat um 19 Uhr in der Pumpe treffen.
Es gibt neue Entwicklungen:
Zum einen trat in Berlin die Koalitionsvereinbarung zwischen Union und SPD in Kraft. Es scheint sich ein etwas differenzierteres Verständnis von den Gefahren des Frackings durchzusetzen:
a) toxisches Fracking wird abgelehnt;
b) das Verpressen des Flowback (Zurückführung des kontaminierten Wassers) wird neu bewertet.
Folgende Fragen aber bleiben:
• Wie schützen wir uns vor den Erdbeben, die durch Fracking ausgelöst werden?
• Wer trägt die Folgekosten für Schäden an der Infrastruktur?
• Wie wird verhindert, dass Methangas unkontrolliert ausströmt?
• Wie schaffen wir Sicherheit für unser Trinkwasser?
• Wie können Millionen von Kubikmetern Lagerstättenwasser sicher entsorgt werden?
• Ist Fracking bei Einhaltung aller der erforderlichen Sicherheit noch wirtschaftlich?
Minister Habeck will bekanntlich Fracking über den Bundesrat verbieten lassen. Was ist davon zu halten? Frac-Genehmigungen müssen das Wasserrecht beachten. Wasserrecht ist Ländersache. Habeck will Fracking in SH, auch gegen mögliche Genehmigung der Bundesregierung, mehrere Jahre verzögern über den neuen Landesentwicklungsplan.
Der Widerstand gegen Fracking wächst bundesweit und sprunghaft. Das Rohstoffsicherungsinteresse der Industrie wächst aber auch. Siehe den umstrittenen Ausbau der strategischen Partnerschaft zwischen EU und USA, TTIP.
Bewilligung für Ölsuche in Kiel erteilt:
Der Wissenschaftliche Dienst des Kieler Landtags hat bekanntlich die Gültigkeit der SH betreffenden Handlungen des Niedersächsischen Landesamts für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) durch ein Gutachten angezweifelt. So war der Staatsvertrag zwischen SH und Niedersachsen, durch den das LBEG beauftragt wurde, im Interesse von SH zu handeln, unter Umgehung des Landtags beschlossen worden. Was tat Dr. Habeck jetzt? Er erklärte per Rechtsverordnung das Abkommen für gültig – natürlich ohne den Landtag einzubeziehen.
Am 17.12. hat das als besonders konzernfreundlich geltende LBEG neue Genehmigungen erteilt, und Minister Habeck lässt sich bereitwillig auf der Nase herumtanzen:
So hatte Minister Habeck die Erlaubnis für das Feld Gettorf, welches das gesamte Kieler Stadtgebiet durchzieht, erteilt. Die Claim-Absteckung, Konzession genannt, wurde an die frac-erprobte kanadische PRD Energy mit Sitz in Calgary erteilt. Zugleich bewilligte das LBEG einem weiteren Unternehmen RWE-dea das formale Recht zur Rohstoffgewinnung im Feld Warnau im Kreis Plön. Dies ist in beiden Fällen rechtswidrig, weil entgegen den Vorschriften des BBergG die zuständigen Behörden nicht einbezogen wurden. Besonders fies, dass die Genehmigungen am 17.12. erteilt wurden, die Widerspruchsfrist einen Monat beträgt und alleine schon wegen Weihnachtsfeiertagen und Jahreswechsel kaum einzuhalten war. Also ist anzunehmen, dass die Genehmigungen nicht mehr rückgängig zu machen sind.
Minister Habeck verweist auf angeblich zwangsläufige Rechtsabläufe: Erst im späteren Betriebsplanverfahren, der zweiten Genehmigungsstufe, könne über Fracking entschieden werden. Das Problem dabei ist nur: Die genehmigte Claim-Absteckung beinhaltet für die antragstellenden Unternehmen einen weitgehenden Rechtsanspruch auf Frac-Genehmigung im späteren Betriebsplanverfahren; dies wird sich durch das geplante Investitionsschutzabkommen zwischen USA und Kanada auf der einen und dem EU-Raum auf der anderen Seite noch verschärfen.
In Niedersachsen fanden unter der Leitung des Umweltministers Wenzel mehrere Fachgespräche zwischen Minister, LBEG, Konzernen und Bürgerinitiativen statt. Nachdem die Bürgerinitiativen den Einsatz nicht registrierter Chemikalien aufdeckten und das LBEG in Erklärungsnot brachten – reagierte der grüne Umweltminister. Er lud die BI’s zum dritten Fachgespräch nicht mehr ein.
In Hessen hat dagegen eine CDU-Umweltministerin die Möglichkeiten des BBergG ausgeschöpft und schon den Antrag auf Claim-Absteckung einer anderen kanadischen Firma abgelehnt. Auch in anderen Bundesländern, so in BaWü, gehören CDU-Politiker zu jenen Kräften, welche das Lavieren von Grünen und Sozialdemokraten zwischen Rohstoffgewinnung und Umweltschutz durchkreuzen. Eine in der Tat bemerkenswerte Feststellung.
Aus dem Plöner Kreistag:
Im November erklärte MP Albig bei seinem Antrittsbesuch, er wolle dafür eintreten, Fracking so lange zu verbieten, bis ein wissenschaftlicher Nachweis über seine Ungefährlichkeit erbracht sei. Augenzwinkernd fügte er hinzu: Dieser Nachweis könne nie erbracht werden. Dabei sprechen bereits Bundesbehörden unter Beifall der Lobby aus Konzernvertretern davon, dass Fracking angeblich beherrschbar sei.
Im April 2013 hatte der Plöner Kreistag einstimmig jegliche Art des Fracking im Plöner Kreisgebiet abgelehnt. Jetzt brachte der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Kreistag, Axel Hilker – hauptberuflich tätig als Büroleiter der grünen Finanzministerin Heinold -, einen Antrag auf Revision des Votums vom April ein: Fracking solle so lange untersagt bleiben, bis nachgewiesen sei, dass es ungefährlich sei. Auf der vorbereitenden Sitzung des Umweltausschusses brachten vier Mitglieder unserer Aktionsgemeinschaft während der Bürgerfragestunde ihre Bedenken ein. Dennoch stellte der Block aus SPD, Grünen und FWG auf dem Kreistag am 19.12. den entsprechenden Antrag, unser Mitglied Bernd Friedrich (Linkspartei) beantragte, den Beschluss vom April nicht aufzuweichen. Es kam zu einer erregten Debatte, wobei der CDU-LTA und Ex-Kreispräsident Kalinka erklärte: Wer so argumentiere wie der Block aus Grünen, SPD und FWG, der wolle Fracking in Wirklichkeit durch die Hintertür einführen. Diesem von den Grünen eingebrachten Antrag verweigerte sich der Block aus CDU, FDP und UWG. Kurz vor der Abstimmung wurde der Antrag zurückgezogen.
(Hansjürgen Schulze/uws)
Die Initiative trifft sich regelmäßig jeden 3. Donnerstag im Monat in der Pumpe.
Das Landesbergamt erteilte am 17.12.2013 weitere vier Genehmigungen für die Ölsuche. Darunter ist jetzt auch das Feld Gettorf, das von Bordesholm über Fintbek, die gesamte Stadt Kiel bis kurz vor Eckernförde reicht. Darüber sind die Initiativen gegen Fracking in Schleswig-Holstein sehr enttäuscht, denn sie hatten erwartet, dass das Umweltministerium sich mit weiteren Bewilligungen zurückhält und auf eine gemeinsame Klärung im Rahmen eines Rundes Tisches gehofft.