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DGB für Ansiedlung von Möbel Kraft

01. März 2014 Der DGB und seine Gewerkschaften sind für die Ansiedlung von Möbel Kraft in Kiel. "Wir beobachten seit Monaten die Diskussion um die Ansiedlung von Möbel Kraft in Kiel sehr intensiv. Wir nehmen zur Kenntnis, dass zeitgleich mit der Wahl zum Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Kiel nun auch ein Bürgerentscheid über die Ansiedlung von Möbel Kraft durchgeführt werden soll. Wir appellieren an alle wahlberechtigten Kielerinnen und Kieler sich an der Wahl des neuen Oberbürgermeisters zu beteiligen und sich beim Bürgerentscheid für die Ansiedlung von Möbel Kraft auszusprechen. Die beim Bürgerentscheid gestellte Frage muss folglich mit nein beantwortet werden“, erklärt Frank Hornschu, Vorsitzender des DGB Kreisverbandes Kiel Region, am Wochenende.

“Der DGB und seine Gewerkschaften haben seinerzeit im Herbst 2011 zwischen den wirtschaftlichen und beschäftigungspolitischen Aspekten einerseits und den ökologischen Belangen andererseits abgewogen und darauf gedrungen, dass mit der Ansiedlung von Möbel Kraft mindestens 300 sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse entstehen. Dieser Forderung wurde nachgekommen - Möbel Kraft hat eine entsprechende Verpflichtung unterzeichnet", so Hornschu und weiter: "Zurzeit setzen wir uns dafür ein, dass erwerbssuchende Menschen aus Kiel zur Übernahme einer beruflichen Tätigkeit bei Möbel Kraft entsprechend durch die Agentur für Arbeit qualifiziert werden.“

„Gleichwohl zeigt dieses Beispiel, dass die kommunalpolitischen Entscheidungsträger immer noch nicht die richtigen Schlussfolgerungen zur Bürgerbeteiligung gezogen haben“, so Hornschu weiter und abschließend: „Bürgerinitiativen tragen letztlich nicht die Verantwortung für mögliche Verunsicherungen bei Investoren. Das wird schon oder es gibt ja die Gläserne Akte oder die Ortsbeiräte, da können sich die Bürger/innen ja informieren, sind offenkundig nicht ausreichend. Die kommunalpolitischen Entscheidungsträger müssen sich viel offensiver und viel engagierter in die Ansiedlungspolitik einbringen. Sie müssen viel mehr auf die Menschen zugehen, den Dialog und die Kommunikation gerade mit denen, die Unsicherheiten, Sorgen und Befürchtungen äußern, aktiv und ernsthaft suchen. Beispiele gibt es genug: StadtRegionalBahn, Kleiner KielKanal, Kieler Innenstadt, diverse Bauprojekte, Gedenkhalle usw. oder anders, Beispiele wie: Aufzeichnungen zur Perspektivwerkstatt zur Nachnutzung des ehemaligen MFG5-Geländes tauchen nicht mehr in öffentlichen Protokollen im Internet auf, fördern nicht gerade das Vertrauen und die Glaubwürdigkeit in der dringend erforderlichen Wahrhaftigkeit und Aufrichtigkeit im Umgang mit den Menschen in der Stadt." (DGB-Presseerklärung vom 20.1.2014) (Siehe auch Seite 13 und Seite 15.)