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LinX - Archiv  

   

LinX Archiv bis 2010  

   
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UMfairTEILEN:

13. April – Aktionstag

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01. April 2013  Das Kieler Bündnis UMfairTEILEN hat für den bundesweiten Aktionstag den folgenden Aktionsplan beschlossen: Es ist ein bunter „Aktionszug“ geplant, der nach mehreren Zwischenkundgebungen bei den Infoständen in der Kieler Innenstadt endet.

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Protest in Kiel:

Bundeswehr raus aus Schulen und Berufsmessen!

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01. April 2013  Es scheint zunächst eine ganze normale Berufsmesse an diesem 02. März 2013 zu sein, bei der verschiedene Berufe und Zukunftsperspektiven dargestellt werden. Auch die Bundeswehr möchte dort ihre vermeintlichen Perspektiven vermitteln und ist ebenfalls mit einem Stand vertreten. Das war bereits im Vorfeld bekannt und wurde ganz offen von der Veranstaltungsleitung kommuniziert - als wäre das ein ganz normaler Vorgang.
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Weltwassertag am 22. Mäerz 2013:

Gegen die Privatisierung des Kieler Wassers

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01. 03.2013 Die Bestrebungen der EU-Kommission die kommunalen Dienstleistungen wie Strom, Gas, Wärme und Wasser für den Wettbewerb zu öffnen und damit der weiteren Privatisierung preis zu geben, gehen auch an Kiel nicht spurlos vorbei. Denn bereits 2014 muss die Ratsversammlung zu einer Entscheidung bezüglich der Neu-Vergabe der Konzessionen für weitere 20 Jahre entscheiden. Und dabei hat die EU-Kommission trotz Protest und trotz eines Menschenrechtsbeschlusses der Vereinten Nationen das Wasser ausdrücklich nicht ausgespart. Es ist also verständlich, dass nachdem es endlich über die Medien stärker bekannt wurde, die EU-weite Unterschriftensammlung für das Menschenrecht auf Wasser und sanitärer Grundversorgung an Kraft gewonnen hat und innerhalb weniger Wochen bereits das Ziel von 1 Million Unterschriften erreichte. Sie ist damit die erste Europäische Bürgerinitiative, die ihr Unterschriftenziel erreichte (bei Redaktionsschluss waren es bereits 1,13 Millionen und bis September sollen zwei Millionen sein).

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Fragen des Bündnis Kielwasser an die Verwaltung

der Stadt Kiel und an die Fraktionen der Rats-

parteien.

01.03.2013 1.) Die Stadt Kiel muss 2016 die Konzessionen für die Netze von Strom, Gas, Wasser und Fernwärme neu vergeben. Bisher wurden die Konzessionen immer an die Kieler Stadtwerke vergeben, die aber seit 2004 unter der Regie von MVV geführt werden. In der Antwort der Verwaltung auf eine Bürgeranfrage auf der Kieler Ratsversammlung am 16.9.2010 heißt es dazu: „Zwei Jahre vor Auslaufen des Konzessionsvertrages muss die LH Kiel entscheiden, ob sie wieder öffentlich ausschreibt oder selbst die Netze betreibt.“ An wen soll die Stadt die Konzessionen vergeben? Gibt es Möglichkeiten, die Netze wieder in eigene kommunale Verantwortung zurückzuholen?2.) Es gibt die Möglichkeit, beim Auslaufen des Konzessionsvertrages die Netze einzeln an unterschiedliche Anbieter zu vergeben. Welche Vorstellungen haben Sie betreffend der Zukunft der Netze?
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Aus dem Rathaus:

Mehr als nur der Rechenschieber

01.03.2013 SPD, Grüne und SSW wollen nun die Wirtschaftlichkeit von Privatisierungen überprüfen lassen. Damit haben sie Recht meint die Rathauslinke in einer Pressemitteilung, aber: „Die Politik als Organisator des Gemeinwesens muss aufhören, alles ausschließlich vom Gelde her zu betrachten. Grade die Privatisierung ist nicht nur eine Frage des Geldes: Es geht genauso um die Gestaltungsfähigkeit von Politik, darum, den Mitgliedern des Gemeinwesens durch Solidarität ein gutes Leben zu ermöglichen. Leider beschränkt sich der Gestaltungsanspruch der anderen Parteien auf den Rechenschieber“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Stefan Rudau.
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Veranstaltungen und Planung:

Treffen des Kieler Bündnisses Umfairteilen

01.03.2013 Der erste Termin des Bündnisses Umfairteilen am 6.2.2013 war mit Beteiligung von Attac, verdi Kiel/Plön, DKP, Ratsfraktion Die Linke und einigen Interessierten noch schlecht besucht. Es fehlten Organisationen mit großer Mitgliederzahl wie SoVD, AWO und DGB, obwohl diese Trägerinnen des bundesweiten Bündnisses sind.

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Das Kieler Bündnis Umfairteilen macht weiter!

Zu einem erneuten Durchstarten des Kieler

Bündnisses möchten wir euch herzlich einladen

Treffen am Mi., 6. Februar 2013 um 19 Uhr in der Pumpe

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01. Februar 2013  Nach unseren Aktionen im September 2012 und der bundesweiten Demonstration am 29.9.2012 in Hamburg, ist es jetzt an der Zeit die Umfairteilen-Kampagne fortzusetzen, denn ohne Druck von unten verändert sich nichts an der Situation. Die öffentlichen Kassen sind leer (siehe z. B. den Kieler Stadthaushalt), während einige Wenige ungeheure Vermögen anhäufen. Mit Milliarden wurden die Verursacher der Finanzkrise, die Banken und Kapitalanleger gerettet. Die Krisenlasten werden einseitig auf den Schultern der Einkommensschwachen abgeladen.
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20 Jahre nach den Morden von Mölln:

Wehret den Fortsetzungen

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01. Januar 2013  Zum 20. Jahrestag der fremdenfeindlichen Morde durch Neonazis in der schleswig-holsteinischen Kleinstadt Mölln im Kreis Herzogtum Lauenburg ist mit einer offiziellen Gedenkfeier am Freitag an die Opfer erinnert worden. An dem Gottesdienst in der Möllner Moschee nahmen gut 500 Gäste aus ganz Deutschland teil. Neben Vertretern der Opfer-Familien waren auch der türkische Botschafter H. Avni Karslioglu und Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) anwesend. Bereits in der Vorwoche hatten 800 Menschen in der schleswig-holsteinischen Kleinstadt gegen rechte Gewalt und Rassismus demonstriert. Zu der Kundgebung unter dem Motto "Rassismus tötet" hatten u.a. antifaschistische Initiativen, die VVN und die Linkspartei aufgerufen. „Rassismus und Neofaschismus werden in unserer Gesellschaft immer noch herunter gespielt. Es ist Zeit, ihnen entschlossen entgegen zu treten“, sagte dort Ibrahim Arslan, der den Brandanschlag 1992 in Mölln als Siebenjähriger nur knapp überlebte,

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Beschäftigte der Provinzial protestieren in Kiel

Nach der Betriebsversammlung der Provinzial am Mittwoch, sind annähernd 1000 Beschäftigten des Standortes aus Angst um ihre Arbeitsplätze vom Bahnhof aus durch die Kieler Innenstadt gezogen. Gemeinsam protestierten sie mit dieser Aktion gegen den drohenden Verkauf der Provinzial an die Allianz.

Extern !! ver.di

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https://kiel-ploen.verdi.de/chronik/2012/20121206

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Anti-Atom-Aktionswoche in Kiel:

Kiel läge im Sperrgebiet

01. Dezember 2012  Aus weiter Entfernung ist bereits ein Transparent mit der Aufschrift "Atomkraft - Schluss!" zu sehen, mehrere Schilder warnen vor dem Betreten des Kieler Sperrgebiets nach einem möglichen Super-Gau im AKW Brokdorf und eine Handvoll Personen in Schutzanzügen verteilt Flyer an die vorbeilaufenden Menschenmengen. Hierbei handelt es sich um eine Mahnwache der BI Kiel gegen Atomanlagen, die anlässlich der Brokdorf-Aktionswoche "Rette sich, wer kann!" durchgeführt worden ist. Bereits im Vorfeld hat die Initiative für diesen vergleichsweise angenehm warmen Samstagvormittag mobilisiert, einige Leute haben sich angekündigt und letztlich hat sich doch nur eine kleine Gruppe in der Kieler Innenstadt zusammengefunden.

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Runder Tisch gegen Rassismus und Faschismus – Kiel

Wehret den Fortsetzungen!

21.11.2012 Am 23. November 1992 ermordeten deutsche Nazis in Mölln drei Menschen, deren Familien aus der Türkei zur Arbeit nach Deutschland gekommen waren: die vierzehnjährige Ayse Yilmaz, die zehnjährige Yeliz Arslan und ihre 51jährige Großmutter Bahide Arslan kamen in den Flammen ums Leben. In Kiel demonstrierten damals aus Betroffenheit, Zorn und politischem Protest gegen die faschistische Gewalt tausende Menschen, darunter Schülerinnen und Schüler und die Belegschaft der HDW.

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Wohnungsnot:

Fast 40.000 Sozialwohnungen fehlen in Kiel

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Foto: Christine Zeides (Alle Rechte frei.)

01. November 2012 Menschen mit schmalem Geldbeutel drohen mehr und mehr vom Wohnungsmarkt in Kiel abgekoppelt zu werden. Eine Stärkung des sozialen Wohnungsbaus soll Abhilfe schaffen. Dazu hat eine Studie vom Pestel-Institut jetzt für die Stadt Kiel eine Bestandsaufnahme gemacht und den Bedarf an Sozialwohnungen ermittelt. Demnach haben derzeit rund 39.830 Haushalte in Kiel Anspruch auf eine Sozialmietwohnung. Zu diesen Haushalten mit niedrigem Einkommen gehören Hartz-IV-Empfänger und Wohngeldbezieher. Ebenso Erwerbsunfähige und ältere Menschen, die von der staatlichen Grundsicherung leben.
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Wohngeld:

Sparen auf Kosten der Schwächsten

01. November 2012  Die Ratsfraktion DIE LINKE bittet die Leistungsempfänger in Kiel ihre Mietkostenzuschüsse überprüfen zu lassen.„Es ist doch eine Dreistigkeit ohne Beispiel, dass die Stadt Mietkostenzuschüsse zurückhalten will. Wir ermuntern Betroffene deswegen seit längerem ihre Bescheide überprüfen zu lassen, schließlich spekulieren SPD, Grüne, SSW, CDU und FDP darauf, dass die bedürftigen Menschen das nicht mitbekommen. Das ist Sparen auf Kosten der Schwächsten in dieser Stadt!“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Stefan Rudau.

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Aktuelles aus Kiel

KielNet wurde am 25.9.2012 an versatel verramscht.

01. November 2012  Jeweils nur 5 Mio. Euro bekommen die Stadtwerke Kiel AG und die Freenet Cityline AG für ihre gemeinsamen Anteile an KielNET von dem Telekommunikationskonzern Versatel. Dem ging am Vortag eine Abstimmung im Aufsichtsrat der Stadtwerke voraus, bei der ver.di und die Betriebsratsmitglieder geschlossen gegen den Verkauf gestimmt haben, allerdings besitzen sie nicht die Stimmenmehrheit.
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Aktuelles aus Kiel

Für das neue Gaskraftwerk soll die Stadt Kiel auf die Dividende verzichten.

01. November 2012  Bis 2015 soll es gebaut sein, denn das alte Kohlekraftwerk auf dem Kieler Ostufer ist dann technisch am Ende. Was schon länger erwartet wurde, ist nun offiziell bekannt: Der Energiekonzern E.ON zieht sich aus Kiel zurück und verpachtet seinen 50%igen Anteil am Gemeinschaftskraftwerk (Kohlekraftwerk) ab dem 1.1.2013 an die Stadtwerke Kiel. Nach dem erklärten Aus der Stadt Kiel für den Bau eines neues Kohlekraftwerks in der Klimaschutzstadt Kiel hatte EON auch bereits die Lust verloren und das für den Ausbau erworbene Gelände wieder an die Stadt zurückgegeben.
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Aktuelles aus Kiel

Ein Haushaltsdefizit von 77,2 Mio. Euro für 2012 hat die Stadt Kiel u. a.

dem erneuten Einbruch bei den Gewerbesteuereinnahmen zu verdanken.

 

01. November 2012 Damit wachsen die Schulden auf 427,7 Mio. Euro, worüber sich die Banken freuen, während sie auf der anderen Seite für den Ausfall bei der Gewerbesteuer verantwortlich sind. Man munkelt es sei den Verlusten der HSH-Nordbank zuzuschreiben. Wir hatten bereits in der LinX 01-2012 über die Auswirkungen der neuen Konzernbuchführung der Stadt Kiel geschrieben und vor einem Banktrott spätestens im Jahre 2018 gewarnt. Seit der doppischen Konzernbuchführung wird das jährliche Defizit der Stadt mit dem Vermögen und Besitz der Stadt Kiel („Eigenkapital“, eigentlich das Eigentum aller Bürgerinnen und Bürger der Stadt Kiel) gegengerechnet.

Weitere Artikel:

  1. Die Zeit ist reif – UMfairTEILEN!
  2. Kieler Occupy-Camp geräumt
  3. Stadtwerke verkaufen KielNET:
  4. Die Rückkehr der Wohnungsnot in Schleswig-Holstein
  5. DIE LINKE.Kiel: Kiel will Vermögenssteuer
  6. Konzept gegen soziale Spaltung
  7. Pyrrhussieg für den grünen Rambo
  8. Apfelsaft statt Möbel Kraft
  9. KielNet Demo vor dem Rathaus: Fürsorgepflicht für Beschäftigten wahren.
  10. Kurden demonstrieren in Kiel: Eine Minderheit schreit nach Anerkennung.