- Article Information
- Date Published
Krisenlabor Griechenland:
“Experiment eines permanenten Ausnahmezustandes”
“Ich würde mir eine Allianz des Widerstandes europaweit wünschen!” so das Fazit von Dierk Hirschel auf einer gemeinsamen Veranstaltung von ver.di Kiel-Plön und dem Kieler Griechenland-Solidaritätskomitee am 10.April im Gewerkschaftshaus. ”Krisenlabor Griechenland – Was haben wir damit zu tun?” lautete das Motto der Veranstaltung, auf dem neben dem beim ver.di-Bundesvorstand für Wirtschaftspolitik zuständigen Kollegen Hirschel der Genosse Dimitris Belantis (Mitglied im Zentralkomitee von SYRIZA und wissenschaftlicher Mitarbeiter der Parlamentsfraktion) mit gut 70 Besuchern debattierten. Ziel der Veranstaltung war es, vor der anstehenden Europawahl am Beispiel Griechenlands über die sozialen und ökonomischen Auswirkungen der Politik der EU zu diskutieren und dabei auch den Blick auf Zusammenhänge und Rückwirkungen auf die Lebens- und Arbeitsbedingungen in unserem Land nicht aus den Augen zu verlieren.
- Article Information
- Date Published
Energiewendedemo:
5.000 Menschen in Kiel für eine echte Energiewende
Foto: tto
01. April 2014 500 Personen hatten sie bei den Behörden angemeldet, über 1.000 Menschen hätten sich die VeranstalterInnen gefreut und am Ende kam es doch komplett anders: 5000 Leute gingen am Samstag, dem 22.03.2014, in Kiel gemeinsam auf die Straße, um für eine echte Energiewende zu demonstrieren. Ein großer Erfolg!
Ab 11.00 Uhr füllte sich der der Asmus-Bremer-Platz und immer mehr Menschen kamen aus allen Teilen Schleswig-Holsteins zur Auftaktkundgebung zusammen. Umweltverbände, WindparkbetreiberInnen und Privatpersonen organisierten dafür im Vorfeld gemeinsame Bus- und Zuganreisen. Deshalb war es nicht verwunderlich, dass ein breites Bündnis in Kiel zusammenkam. Neben zahlreichen Anti-Atomkraft-Fahnen waren viele „Energiewende jetzt!“-Schilder zu sehen. Zudem wurden auf Transparenten ein Verbot von Fracking und die Abschaltung aller Kohlekraftwerke gefordert.
- Article Information
- Date Published
3 Jahre nach Fukushima:
Mahnwache für den sofortigen Atomausstieg in Kiel
01. April 2014 Drei Jahre liegt die Katastrophe von Fukushima nun zurück – und die Lage hat sich absolut nicht gebessert. Die Region um Fukushima ist aufgrund der hohen Strahlungsbelastung nach wie vor unbewohnbar, täglich gelangen unkontrolliert 300 Tonnen verstrahltes Wasser in den Pazifik und die Risiken einer Bergung der teils geschmolzenen Brennstäbe sind erheblich.
- Article Information
- Date Published
Versammlung ohne Freiheit – von Polizeikesseln und Gesetzesentwürfen
01. April 2014 Das Bündnis für Versammlungsfreiheit hat am 13. März 2014 in einer öffentlichen Veranstaltung einmal mehr über das vorbereitete Gesetz informiert, dabei aber auch Fragen des konkreten Umgangs mit Versammlungsfreiheit diskutiert. Auf dem Podium saßen neben VertreterInnen des Bündnisses aus Schleswig-Holstein auch Elke Steven vom Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V., auch Demobeobachterin bei Blockupy-Frankfurt 2013, und Lea Voigt, als Rechtsanwältin u.a. tätig für strafverfolgte Blockupy-TeilnehmerInnen.
- Article Information
- Date Published
Ver.di Kiel/Plön:
Streiktag im Öffentlichen Dienst
Ver.di-Streiktag im Öffentlichen Dienst am 20.3.2014 in Kiel, Foto: Tanja Bauer
01. April 2014 Nach dem Scheitern der ersten Tarifverhandlungen der Tarifparteien im öffentlichen Dienst (Bund/Kommunen) hat die Gewerkschaft ver.di bundesweit zu ersten Warnstreiks aufgerufen, um ihrer Forderung nach 100 Euro mehr im Monat plus einer Lohn-und Gehaltserhöhung von 3.5 Prozent Nachdruck zu verleihen. Im Durchschnitt – über alle Entgeltgruppen gerechnet – würde das ein Einkommensplus von 6,73 Prozent ergeben. Auch die Auszubildenden sollen nach den Vorstellungen von ver.di 100 Euro mehr erhalten; hinzu kommen die Forderungen nach 30 Tagen Urlaub und eine Übernahmeverpflichtung nach der Ausbildung.
- Article Information
- Date Published
Ostermarsch 2014 Ostersonnabend, 19. April 2014, Asmus-Bremer-Platz,
Kiel 11 Uhr Auftaktveranstaltung 12.30 Uhr Abschlussveranstaltung
Wir sagen NEIN zu Auslandseinsätzen!
01. April 2014 Obwohl die Mehrheit der Bevölkerung Auslandseinsätze der Bundeswehr ablehnt, fordert die Bundesregierung ein verstärktes militärisches Auslandsengagement. Wir lehnen eine solche Politik ab und fordern stattdessen ziviles Engagement, Unterstützung und Hilfe. Es ist eine Illusion zu glauben, dass durch militärisches Eingreifen humanitäre Probleme gelöst werden können. Das Gegenteil ist der Fall: in zunehmendem Maß werden Zivilisten verwundet oder getötet, Land verwüstet, lebensnotwendige Infrastruktur zerstört. Auslandseinsätze der Bundeswehr haben nichts mit humanitärer Verantwortung zu tun, sondern dienen vor allem der Sicherung des Zugangs zu Rohstoffquellen. Das ist der wahre Grund für eine Umgestaltung der Bundeswehr zu einer „Armee im Einsatz“. Dazu wird die Bundeswehr mit modernsten Mitteln ausgerüstet – wie z.B. Drohnen. Sie stellen eine neue gefährliche Bedrohung dar. Die Ausrüstung der Bundeswehr mit Militärdrohnen lehnen wir ab und fordern eine weltweite Ächtung. Wir wollen einen Politikwechsel hin zu Abrüstung, ziviler Konfliktlösung, sozialer Gerechtigkeit, Wahrung der Menschenrechte und nachhaltigem Umgang mit der Natur. Krieg, Ausbeutung, Armut und Not müssen überwunden werden.
- Article Information
- Date Published
“Niemals war die Beteiligung des Parlaments ein Hindernis”
...für Auslandseinsätze der Bundeswehr
"Militärisches Eingreifen oder Runder Tisch? Zur Rolle der Bundeswehr im Weltgeschehen" lautete das Thema, zu dem am 27. März in Kiel drei Diskutanten in den Flandernbunker eingeladen wurden: der Kieler Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestages Hans-Peter Bartels (SPD), Benno Stahn als Sprecher des Friedensforum Kiel und Ruben Reid vom Arbeitskreis Zivilklausel an der Christian Albrechts-Universität Kiel.
Veranstalter der Diskussionsrunde war der Verein "Mahnmal Kilian" e.V., der die Ruine des Flandernbunkers am Eingang des Kieler Marinehafen als Ort der Bildung und der Völkerverständigung etabliert hat; sie ist Bildungs-, Kultur- und Gedenkstätte für Besucher und dient als Ausgangspunkt für anschaulichen Geschichtsunterricht. Insofern war der Ort gut gewählt, um über die Rolle der Bundeswehr in der gegenwärtigen und zukünftigen Politik zu diskutieren.
- Article Information
- Date Published
Öffentlicher Dienst:
10.000 Beschäftigte protestierten in Schleswig-Holstein
In der Tarifrunde für die rund 2,1 Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen beteiligten sich in dieser Woche nach Gewerkschaftsangaben insgesamt über 200.000 Beschäftigte an den Arbeits-niederlegungen. Am Donnerstag fanden eindrucksvolle landesweite Warnstreiks in Schleswig-Holstein unter Beteiligung von über 10.000 Kollegen_innen statt. Der Schwerpunkt der Proteste war Kiel. Nachdem am Morgen zuerst die Stadtwerke ihre Arbeit niederlegten, zogen um die Mittagszeit zwei Demonstrationszüge mit insgesamt 7.000 Teilnehmern durch die Landeshauptstadt.
- Article Information
- Date Published
Runder Tisch gegen Rassismus und Faschismus Kiel
NAZIS RAUS aus dem Kieler Rathaus!
Nein zur NPD und ihren Mitgliedern in der Ratsversammlung
Mit gerade einmal 811 Stimmen ist Hermann Gutsche, Mitglied der NPD, im Mai 2013 für die WaKB (Wahlalternative Kieler Bürger) in die Ratsversammlung Kiel eingezogen. Hermann Gutsche steht mit seiner Person in Kiel für die faschistische Gesinnung. Seine Hetze hat er als Kandidat für die NPD im Bundestagswahl 2013 gezeigt. Während der „Wahlkampftour der NPD“ war es u.a. Hermann Gutsche, der mit Parolen wie „Geld für die Oma – statt für Sinti und Roma“ und „Gute Heimreise“ um Wahlstimmen werben wollte. Wer so auftritt betreibt rassistische Hetze und ist politisch mitverant-wortlich für zahlreiche Gewalt- und Tötungsdelikte.
- Article Information
- Date Published
- Article Information
- Date Published
Fracking:
Gefahren für den Großraum Kiel
Anti-Fracking-Protest in New York
01.März 2014 Schleswig-Holstein ist das Bundesland mit den deutschlandweit größten Erdölvorkommen. Im Großraum Kiel wurden Bewilligungen für frühere Förderungen neu erteilt – unter anderem für die Felder Preetz, Schwedeneck (beide an RWE-dea), Prasdorf sowie eine Aufsuchungserlaubnis für das Feld Gettorf, welches den Großteil der Stadt Kiel mit erfasst (beide an PRD Energy, deutsche Tochter eines frack-erprobten kanadischen Konzerns). Zwar ist damit noch keine Genehmigung der eigentlichen Förderung verbunden. Laut Auskunft der zuständigen Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG, Sitz in Clausthal, Hannover und Meppen, zuständig für die vier nordwestlichen Bundesländer) wollen die antragstellenden Unternehmen offiziell nicht fracken, doch sie nennen es lediglich anders. „Diese Auskunft ist natürlich nicht rechtsverbindlich. Entsprechend kann sie jederzeit folgenlos zurückgenommen werden“ (LBEG auf dem Hearing des Kieler Landtags am 7.8.2013).
- Article Information
- Date Published
Verbraucherzentralen:
Koalitionsvertrag gebrochen?
01. März 2014 Eine Aktion der Beschäftigten der Verbraucherzentrale vor dem Landeshaus machte den Unmut der Kolleginnen und Kollegen deutlich. Der Betriebsrat hat sich in einem offenen Brief an die Landtagsabgeordneten geäußert:
„Wir wollen das bestehende Beratungsangebot der Verbraucherzentralen im Land erhalten und optimieren. Wir wollen den steigenden Beratungsbedarfen bei der Insolvenzberatung und Finanzprodukte/ Finanzdienstleistungen sowie bei Internet- und Telefondienstleistungen Rechnung tragen.“ So steht es im Koalitionsvertrag 2012 bis 2017 zwischen der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, Landesverband Schleswig-Holstein und Bündnis 90/Die Grünen, Landesverband Schleswig-Holstein.
- Article Information
- Date Published
DGB für Ansiedlung von Möbel Kraft
01. März 2014 Der DGB und seine Gewerkschaften sind für die Ansiedlung von Möbel Kraft in Kiel. "Wir beobachten seit Monaten die Diskussion um die Ansiedlung von Möbel Kraft in Kiel sehr intensiv. Wir nehmen zur Kenntnis, dass zeitgleich mit der Wahl zum Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Kiel nun auch ein Bürgerentscheid über die Ansiedlung von Möbel Kraft durchgeführt werden soll. Wir appellieren an alle wahlberechtigten Kielerinnen und Kieler sich an der Wahl des neuen Oberbürgermeisters zu beteiligen und sich beim Bürgerentscheid für die Ansiedlung von Möbel Kraft auszusprechen. Die beim Bürgerentscheid gestellte Frage muss folglich mit nein beantwortet werden“, erklärt Frank Hornschu, Vorsitzender des DGB Kreisverbandes Kiel Region, am Wochenende.
- Article Information
- Date Published
Kahlschlag für Möbel Kraft:
Absichtserklärungen und Rowdytum
01. März 2014 Wir dokumentieren nachfolgend zwei Texte von der Website http://www.möbelmachtamwestring.de Dort finden sich auch zahlreiche weitere Informationen und Fotos mit denen man sich umfassend über das Bauvorhaben informieren kann.
21.2.14 Erneute Absichtserklärung zu 250 Arbeitsplätzen, aber keine Garantie
- Article Information
- Date Published
Institut für Weltwirtschaft (IfW)
100 Jahre im Dienste von "Wirtschaft, Wissenschaft
und Wohlbefinden"?
Fotos: gst
01. März 2014 Das offizielle Kiel kommt aus dem Feiern kaum noch heraus. Wurde letztes Jahr der 175 jährigen Gründung der Rüstungswerft HDW mit großem Brimborium (und unter Ausblendung der unrühmlichen Verstrickungen in skandalöse Rüstungsdeals) begangen, so steht jetzt die 100-Jahr-Feier des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) ins Haus.
Seit 100 Jahren berät das malerisch an der Kieler Förde gelegene Wirtschaftsinstitut, das am 22. Februar 1914 vom Staatswissenschaftler Bernhard Harms als „Königliches Institut für Seeverkehr und Weltwirtschaft“ gegründet wurde, die "offizielle deutsche Politik"in ökonomischen Fragen – unabhängig davon, welche Herrschaftsvariante des Kapitals gerade an der Macht ist.
- Article Information
- Date Published
Kieler Jobcenter will zukünftig Hartz IV-EmpfängerInnen und
andere "Kunden" nach Waffen und Drogen durchsuchen.
31, Januar 2014 Nach einem Bericht der „BILD“-Zeitung will das Kieler Jobcenter für seine sechs Standorte Hartz IV-Beziehende und andere Besucher nach Waffen und Drogen durchsuchen. Deshalb soll gemäß einer entsprechenden Ausschreibung ein Sicherheitsdienst gesucht werden. Das Erwerbslosenforum ist entsetzt über derartige Auschreibungen. Das Forum erinnert an Aufrüstungen der Gefängnisse mit Isolationshaft in den 70iger Jahren.
Dazu Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland:
„Genauso gut kann man auch direkt alle Hartz IV-Beziehenden einsperren. Den euphemistischen Begriff Kunde braucht man dann auch endlich nicht mehr. Die Geschäftsführung des Kieler Jobcenter zeigt hier, dass man Anspruchsberechtigten immer misstraut und sie potentiell für gefährlich und Drogenabhängig hält. Anstatt an den täglich massenhaften Fehlern der Behörde mit existentiellen Auswirkungen für Betroffene zu arbeiten, setzt man lieber auf einen Hochsicherheitstrakt und gestaltet das Jobcenter noch ein Stück menschenunwürdiger". Ich erwarte von der neuen Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles, dass diese rechtlich sehr zweifelhafte Ausschreibung umgehend unterbunden wird. "
hg
Weitere Artikel:
- Kieler Initiative gegen Fracking gegründet
- Das Geld dort holen, wo es ist.
- Freihandelsfalle TTIP
- Piratenfraktion für bezahlbaren Wohnraum für Jung und Alt in Suchsdorf
- Korbacher Erklärung
- Verfestigung der Armut
- Kieler Haushalt
- Das will DIE LINKE
- Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden Heinz Wieser, Die Linke
- Werkschau Kieler Arbeiterfotografen