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Streik an Unikliniken Kiel und Lübeck:
"Wir schäumen vor Wut"
"Es stellt einen einmaligen Vorgang in der Arbeitskampfgeschichte unseres Landes dar, was die SPD-geführte Landesregierung und der UKSH-Vorstand jetzt praktizieren. Kurz vor Ende der Urabstimmung über Streikmaßnahmen im laufenden Arbeitskampf wird die Tarifautonomie ausgehebelt, wird der Arbeitskampf von der Landesregierung kurzer Hand für beendet erklärt, wird ver.di ein Lohndiktat verordnet. Ein ungeheuerlicher Vorgang. Das ist ein Tabubruch, den ich einer sozialdemokratisch geführten Landesregierung nicht zugetraut hätte. Gründe genug, zu sagen: SPD und Grüne sind mit ihrem Verhalten für Gewerkschafter unwählbar geworden," so Steffen Kühhirt, ver.di-Verhandlungsführer, am Dienstag auf der Protestkundgebung der Gewerkschaft vor dem Landeshaus, die unter dem Motto „Wir schäumen vor Wut“ stattfand. Ver.di hatte die 6.000 nichtwissenschaftliche Kolleg*innen des Universitätsklinikum Schleswig-Holstein (UKSH) an den Standorten Kiel und Lübeck aufgerufen, ganztägig die Arbeit niederzulegen und ihren Protest in der Landeshauptstadt zum Ausdruck zu bringen. 700 Gewerkschafter*innen zogen lautstark bei hochsommerlichen Temperaturen vom Gewerkschaftshaus über den UKSH-Campus zum Sitz der Landesregierung, um ihre Wut über das Tarifdiktat zum Ausdruck zu bringen.
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Dr. med. Mechthild Klingenburg-Vogel
Fachärztin für Psychotherapeutische Medizin - Psychoanalyse
Schleswigerstr. 42
24113 Kiel
Tel: 0431-686897
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Kämpfer, sehr geehrter Herr Stadtpräsident Tovar!
In der Anlage sende ich Ihnen - im Namen der Kieler Gruppe der IPPNW (Int. Ärztinnen und Ärzte gegen Atomkrieg/Ärztinnen und Ärzte in sozialer Verantwortung) einen Brief, in dem unsere Anerkennung dafür ausgedrückt wird, dass Kiel Mitglied der Mayors for Peace ist und dass dies dieses Jahr sogar öffentlich durch Beflaggung und Notiz in den KN kund getan wurde. Aber ich füge außerdem unseren Brief an Ihren Amtsvorgänger Dr. Albig bei, in dem von unserer Gruppe der Bau und die Auslieferung von Atomwaffen-fähigen U-Booten an Israel und in andere Spannungsgebiete energisch kritisiert wurde und wird. In der Hoffnung, dass unsere Anliegen Sie wirklich erreicht, verbleibe ich mit freundlichen Grüßen Dr. M. Klingenburg-Vogel
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„Flüchtlingsboot“ auf der Kieler Woche
01. August 2014 Das dänische „Flüchtlingsboot“ MS Anton mit 70 lebensgroßen Skulpturen des dänischen bildenden Künstlers Jens Galschot bildete ein „ver-störendes“ Kontrastprogramm inmitten der Party-Meile der Kieler Woche. Der Kutter und die an Bord befindlichen Skulpturen wollen anschaulich die unerträgliche Situation der Bootflüchtlinge auf See zeigen, die Jahr für Jahr zu zigtausenden die lebensgefährliche Überfahrt vom afrikanischen Kontinent über das Mittelmeer wagen.
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Sofortiger Stopp des israelischen Militäreinsatzes in Gaza –
Stopp aller Waffenexporte in den Nahen Osten
Über 200 Kieler Bürger_innen folgen am Sonnabend Nachmittag einem Aufruf palästinensischer Student_innen der Kieler Uni, um auf einer Protestveranstaltung in der Innenstadt gegen den israelischen Militäreinsatz im Gazastreifen zu protestieren. Sara El-Madani, Doktorandin an der Kieler Uni und in Gaza gebürtig, forderte in ihrer Rede angesichts der bislang schon über 1.000 Opfer ein Ende der Gewalt, eine Aufhebung der Blockade des Gaza-Streifens, einen gerechten Frieden und einen Stopp aller Waffenexporte in den Nahen Osten.
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Gauck auf der Kieler Woche:
Proteste der Friedensbewegung
Der Bundespräsident Gauck wird auf der Kieler Woche mit Protest empfangen. Foto: nicolino-fotografica
01. Juni 2014 Am 21.Juni eröffnete Bundespräsident Gauck mit dem laut dröhnenden Typhonsignal lang-kurz-kurz-lang („Leinen los!“) offiziell die Kieler Woche 2014. „Die große Fahrt der Schiffe und Boote, Wind und Wellen, die bewegte See - das alles kündet von Optimismus und Aufbruch, von Weite und Freiheit“. In diesen Tage verwandle sich die Stadt in einen einzigartigen Ort der Begegnung. „Die Kieler Woche leistet einen wunderbaren Beitrag zur internationalen Verständigung“ und sprach von einem leuchtenden Signal für Freundschaft und Frieden.
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Protestkundgebung zur ersten Anhörungsrunde im Landtag:
WIR DEMONSTRIEREN WANN, WO UND WIE WIR WOLLEN!
Bildquelle und Infos: https://wiki.freiheitsfoo.de/pmwiki.php?n=Main.Stellungnahme-LT-SH-Versammlungsgesetz#toc6
01. Juli 2014 Bei der ersten Anhörungsrunde am 21. Mai 2014 war das Bündnis für Versammmlungsfreiheit vor und im Landeshaus deutlich wahrnehmbar. Mit am Boden und von Kletteraktivist_innen im Baum aufgehängten Transparenten wurde deutlich gemacht: Wir demonstrieren wann, wo und wie wir wollen. Die Kundgebung richtete sich gegen Videoüberwachung, Durchsuchungen, Anmeldebürokratie und präventive Teilnahmeverbote durch das geplante Landesversammlungsgesetz auf.
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Beschluss der Ratsversammlung:
Kein Fracking in der Region Kiel
Die Aktionsgemeinschaft „Stoppt Fracking im Großraum Kiel – für eine postfossile Zukunft!“ trifft sich regelmäßig an jedem dritten Do. im Monat in der Pumpe. Nächster Termin: Do., 17.07., 19 Uhr, Pumpe, Gruppenraum 1
01. Juli 2014 Betreff: Kein Fracking in der Region Kiel Antrag (GRÜNE/SSW/SPD): (mehrheitlich beschlossen) Die Kieler Ratsversammlung lehnt das Fracking mit umwelttoxischen Stoffen zur Förderung von Kohlenwasserstoffen generell und besonders in der Kieler Region ab.Die Kieler Ratsversammlung unterstützt den Vorstoß der Landesregierung von Schleswig-Holstein zur Reform des Bergrechtes mit dem Ziel, das Fracking mit umwelttoxischen Stoffen in Deutschland zu verbieten.
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Veranstaltungshinweis:
Das Massaker von Distomo in Griechenland am 10.06.1944
01. Juli 2014 In vielen besetzten Ländern haben die Nazis während des zweiten Weltkrieges furchtbare Massaker an die Zivilbevölkerung verübt. Die Namen Lidice und Oradour sind vielen Menschen in Deutschland wohl bekannt. Weitgehend unbekannt hingegen ist es der deutschen Bevölkerung, dass an genau dem selben Tag von Oradour, am 10.06.1944, die Nazis auch ein Massaker an die Zivilbevölkerung vom griechischen Distomo verübt haben. Distomo steht exemplarisch für eine Reihe von vielen Dutzenden Massakern an die griechische Zivilbevölkerung, die die Nazis verübt hatten. Es gibt für das Massaker von Distomo erdrückende geschichtliche Beweise, aber bis heute keine Sühne und keine Entschädigung...
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Campen gegen Atomkraft - Altenholz/Knoop (Polterberg)
01. Juli 2014 Überall heißt es „Atomausstieg“ – doch zu merken ist davon an den Transportwegen radioaktiver Frachten nichts. Während die Atomlobby Hand in Hand mit dem Atomstaat an der Abkehr von der Energiewende arbeitet (also quasi dem „Ausstieg aus dem Ausstieg aus dem Ausstieg aus dem Ausstieg“), werden weiterhin täglich radioaktive Materialien über Land- und Wasserwege transportiert: Die Atomfabriken in Gronau und Lingen mit unbefristeter Betriebsgenehmigung brauchen Futter für die Brennstoffproduktion, Atommüll produzierende AKW wie Brokdorf haben quasi eine Betriebsgarantie bis 2021 und der internationale Uranverkehr z.B. aus Russland durch den Nord-Ostsee-Kanal über den Hamburger Hafen bis nach Frankreich fließt ungehindert. Nachdem die Genehmigung des Standortzwischenlagers Brunsbüttel gerichtlich aus Sicherheitsgründen kassiert wurde, zeigt sich das enge Verhältnis von Staat und Atomindustrie besonders deutlich: Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Albig kündigt an, die Atommülleinlagerung per Notverordnung durchzusetzen.
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Zur Berichterstattung der Kieler Nachrichten am 06.06.2014 „MVV legt Verkaufsangebot vor“:
Unseriöses Taktieren der MVV
01. Juli 2014 „Das Verkaufsangebot der MVV für 51 % der Stadtwerkeanteile ist völlig absurd,“ sagt Susanne Schöttke, Bezirksgeschäftsführerin von ver.di Kiel-Plön. Die Grundlage des Verkaufsangebots ist zu diesem Zeitpunkt vollkommen unklar. „Wir zweifeln an, dass es sich um ein seriöses auf einer fundierten Unternehmensbewertung basierendes Angebot handelt,“ so die für die Stadtwerke Kiel AG zuständige Fachbereichssekretärin Ver- und Entsorgung, Dr. Antje Mohr.
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Broschüre Antimilitaristische Stadtrundfahrt:
„Militär und Rüstung in Kiel“ neu erschienen.
01. Juli 2014 (68 Seiten; herausgegeben von attac-Kiel, avanti-Kiel, GEW-Kreisverband Kiel. Zu beziehen über: amst@antikriegsbuendnis-kiel.de oder als PDF unter: www.gegenwind.info/stadtrundfahrt/
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NGG Schleswig-Holstein Nord fordert Lohnuntergrenze für alle – ohne Ausnahme:
5.150 Langzeitarbeitslosen in Kiel wird „löchriger Mindestlohn-Käse“ nicht schmecken
Keine Lohn-Schlupflöcher in Kiel: Auch für die mehr als 5.150 Langzeitarbeitslosen in Kiel soll der Mindestlohn gelten. Das fordert die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten. Die NGG Schleswig-Holstein Nord erteilt damit Ausnahmen beim geplanten Mindestlohn eine klare Absage. „Wenn Langzeitarbeitslose oder Jugendliche, die noch keine 18 Jahre alt sind, weniger als 8,50 Euro pro Stunde verdienen, dann werden sie zur ‚Billig-Lohn-Reserve‘ in Kiel“, sagt NGG-Geschäftsführer Finn Petersen.
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Proteste der Friedensbewegung bei Eröffnung der Kieler Woche
Am 21.Juni eröffnete Bundespräsident Gauck mit dem laut dröhnenden Typhonsignal lang-kurz-kurz-lang („Leinen los!“) offiziell die Kieler Woche 2014. „Die große Fahrt der Schiffe und Boote, Wind und Wellen, die bewegte See - das alles kündet von Optimismus und Aufbruch, von Weite und Freiheit“. In diesen Tage verwandle sich die Stadt in einen einzigartigen Ort der Begegnung. „Die Kieler Woche leistet einen wunderbaren Beitrag zur internationalen Verständigung“ und sprach von einem leuchtenden Signal für Freundschaft und Frieden.
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Pressemitteilung:
Antifaschistische Kundgebung vor Neonazi-Praxis in Kieler Innenstadt
Am 13.06.2014 führten Antifaschist_innen im Rahmen der Kampagne “An die Substanz!” eine Kundgebung am Kieler Europaplatz durch. Ziel des Protests war die heilpraktische Praxis des Neonazi-Funktionärs Henning Pless am Kleinen Kuhberg in Kiel. Die 25-30 Aktivist_innen klärten ab dem frühen Mittag mit hunderten Flugblättern Passant_innen der Kieler Einkaufsstraßen über die rechten Hintergründe des nach außen unscheinbar agierenden Henning Pless auf. Der neonazistische Werdegang Henning Pless` wird u.a. im Rahmen eines Hintergrundberichts zur “An die Substanz!”-Kampagne und vom antifaschistischen Recherche-Portal “La Quimera” ausführlich beleuchtet. Aktuell betätigt sich Pless vor allem in der geschichtsrevisionistischen Rechten, insbesondere betreibt er mit seinem Vertrauten Dietmar Munier (einem der größten Neonazi-Verleger im deutschsprachigen Raum) Projekte zur “Wiederansiedlung” von vermeintlichen “Deutschen” in Russland. Pless übernimmt von Munier viele zentrale Aufgaben, auch vor Ort in Russland, da Munier dort nicht mehr einreisen darf.
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Stadtwerke Kiel:
MVV steigt aus
Energiewende-Demo am 10. Mai in Berlin, wop
01. Juni 2014 Am 30.4.2014 erreichte den frisch gewählten Kieler Oberbürgermeister Ulf Kämpfer ein Brief des MVV-Chefs Georg Müller indem er erklärte, dass die MVV aus dem Kraftwerksneubau in Kiel aussteigen und der Rückkauf der Stadtwerke-Anteile durch Kiel „Teil einer Lösung sei“. Die Investitionen des geplanten Gasmotorenkraftwerkes in der Höhe von 300 Millionen Euro will MVV nicht auf ihre Bilanz nehmen und aus dem Projekt aussteigen, weil es gegenüber der Stadt Mannheim nicht begründbar sei. Im März 2014 hatten die Stadtwerke 40 Millionen für das Kraftwerksprojekt bewilligt, nachdem die verschiedene Kraftwerksvarianten über 2 Jahre lange geprüft wurden und sie sich nun für das Kraftwerk mit 20 Gasmotoren, Wärmespeicher und Elektrodenkessel als beste Lösung entschieden hatten. Elf Millionen Euro stellte die Stadt Kiel in Haushalt 2014 dafür zur Verfügung. Die Stadt hatte das Gelände erfolgreich von E.on zurückgekauft und es sind bereits alle Vorbereitungen für den Bau getroffen. Jetzt geht es darum: Wie können die Stadtwerke und die Stadt Kiel den Bau des Kraftwerkes ohne MVV schaffen. Gleichzeitig besteht die Möglichkeit, die Fehler vergangener Politik rückgängig zu machen und die Stadtwerke vollständig zu rekommunalisieren.
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Konzept Stadtwerke Kiel:
100% Übernahme der Anteile durch die Stadt Kiel
Energiewende-Demo am 10. Mai in Berlin, wop
01. Juni 2014 Die Entscheidung der MVV Energie AG, sich nicht an dem neuen Kraftwerk in Kiel zu beteiligen, stellt alle Beteiligten im Aufsichtsrat der Stadtwerke, im Betriebsrat, in der Stadtverwaltung, in den Ratsparteien, in der Gewerkschaft ver.di, in energiepolitischen Bürgerinitiativen, Umweltverbänden und globalisierungskritischen Organisationen vor eine große Herausforderung. Dies insbesondere, da die MVV den Verkauf ihres 51%-Anteils als Teil einer möglichen Lösung betrachtet und damit den Rückkauf durch die Stadt Kiel ermöglicht.
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