Aktuelles aus Kiel

Kieler Bündnis für Versammlungsfreiheit bleibt aktiv

01.November 2013 Ende Oktober (nach Redaktionsschluss) trifft sich erneut das Kieler Bündnis gegen das geplante neue Ver-sammlungsgesetz, welches erhebliche Einschränkungen und Reglementierungen der Versammlungsfreiheit zur Folge haben könnte.

Das Bündnis, in dem bisher 25 Organisationen mitarbeiten, hatte am 7.8.2013 eine Stellungnahme an den Innen- und Rechtsausschuss der Landesregierung geschickt und gegenüber dem Gesetzesentwurf das Recht auf Demonstrations- und Versammlungsfreiheit gefordert. Nach der letzten Sitzung des Ausschusses der Landesregierung am 4.9.2013 ist nicht bekannt, was beschlossen wurde und wann es eine Öffentliche Anhörung geben wird. Das Kieler Bündnis plant für diesen Tag eine Protestkundgebung vor dem Landeshaus.

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Aktuelles aus Kiel

Hintergründe zur aktuellen Protestwelle

und Repression in der Türkei

 

friedenstattverbot 16 11 2013 

01. November 2013 Eine Veranstaltung mit Murat Çakir findet am Do., 07.11.13 um 19.00 Uhr in der Pumpe statt. Seit mehreren Wochen ist die Türkei in Aufruhr. In nahezu allen großen Städten gehen Hunderttausende auf die Straße. Was als Widerstand gegen die Bebauung eines kleinen Parks nahe dem Taksim-Platz in Istanbul begonnen hatte, hat sich zu einem gesellschaftlichen Widerstand gegen die neoliberal-islamistische AKP-Regierung entwickelt. Die Polizei geht mit äußerster Brutalität gegen die meist friedlichen Demonstrant_innen vor. Bis jetzt sind 6 Menschen ums Leben gekommen, über 1.000 Menschen wurden verletzt, einige davon lebensgefährlich. Doch die Demonstrationen ebben nicht ab.

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Aktuelles aus Kiel

Erinnerung an den Kieler Matrosenaufstand 1918

01. November 2013  Der Deutsche Gewerkschaftsbund, Region KERN lädt ein zur Kranzniederlegung am Tag des Aufstandes der Kieler Matrosen. Am Samstag, 9. November, um 10.00 Uhr im Ratsdienergarten am Revolutionsdenkmal soll die Erinnerung an die Revolution in Kiel wachgehalten werden. Auf den Marineeinheiten, die ursprünglich erneut zum Krieg auslaufen sollten, meuterten 1918 die Soldaten und auf den Kriegsschiffen. Im Kieler Marinestützpunkt wurden die Admiräle abgesetzt und Roten Fahnen gesetzt. Damit wurde der Krieg beendet und es bildeten sich in Kiel Arbeiter- und Soldatenräte. An deren Spitze setzte sich der reaktionäre Sozialdemokrat Gustav Noske und ließ später die Anfänge einer Rätedemokratie militärisch unterdrücken. In früheren Jahren zeigte DIE LINKE.Kiel einen interessanten Dokumentarfilm in dem die Rolle der Sozialdemokratie bei der Zerschlagung der Revolution deutlich wird. Einige Sozialdemokraten in Kiel rühmen sich mit den Errungenschaften seit der Novemberrevolution. Seit einer Initiative der Linkspartei den Matrosenaufstand angemessen zu würdigen, gibt es am Kieler Bahnhof den „Platz der Matrosen“.

(uws)

Aktuelles aus Kiel

Der Umgang mit Schuld, Antisemitismus und deren

Instrumentalisierung

01. November 2013   Am Montag, 4.11.2013 um 19.00 Uhr wird Prof. Moshe Zuckermann aus Tel Aviv in der Alten Mensa der UNI Kiel auf Einladung verschiedener Friedensorganisationen einen Vortrag halten zum Thema: „Krisenherd Naher Osten – historische und aktuelle Aspekte im Kräftefeld des Umgangs mit Schuld, Antisemitismus und deren Instrumentalisierung“.

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NEIN zum Krieg gegen Syrien!

01. Oktober 2013  Das Kieler Aktionsbündnis gegen den Syrienkrieg ruft an dem Tag eines kriegerischen Angriffs auf Syrien zu einer DEMONSTRATION um 18 Uhr auf dem Kieler Bahnhofsvorplatz/Platz der Kieler Matrosen auf. Die Bombardierung Syriens durch NATO-Mächte kann keinen Frieden bringen. Luftangriffe würden das Blutvergießen und die Not unter der Zivilbevölkerung vergrößern und die Gefahr eines Flächenbrandes heraufbeschwören. Der Konflikt in Syrien enthält „alle Zutaten um in einen Weltkrieg zu explodieren“, warnte auch der Sekretär des Päpstlichen Rates für Gerechtigkeit und Frieden Mario Toso. In dem Krieg in Syrien geht es nicht um Demokratie oder Chemiewaffen. Den USA und ihren NATO-Verbündeten, wie z. B. der Türkei sowie den reaktionären Staaten Katar und Saudi Arabien, geht es um strategische Interessen und Ressourcen wie Öl, Gas und Wasser.

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Kieler Mahnwache gegen den Krieg in Syrien

 

logo karawane

 

• Wir stehen für ein Ende des Blutvergießens in Syrien!

• Wir fordern eine politische Lösung für die Krise in Syrien und stehen auf der Seite derer, die auf zivilgesellschaftlicher Ebene mit friedlichen Mitteln eine demokratische und laizistische Gesellschaft anstreben.

- Wir lehnen jegliches militärisches Eingreifen der USA oder europäischer Mächte in Syrien ab!

• Wir lehnen jegliche militärische, logistische oder finanzielle Unterstützung eines Militärschlages gegen Syrien als auch einer der kriegsführenden Parteien in Syrien durch die Bundesrepublik ab!

• Wir fordern den Abzug der Patriot-Raketen der Bundeswehr aus der Türkei! Die Türkei ist kein neutrales Nachbarland, sondern unterstützt gezielt islamistische Banden in Syrien.

• Wir fordern eine wohlwollende Aufnahme und Unterstützung der syrischen Bürgerkriegsflüchtlinge. Keine selektive Aufnahme einzelner, sondern anstelle militärischer Abschirmung der europäischen Außengrenzen eine aktive Seenotrettung im Mittelmeer und einen gefahrlosen Grenzübertritt für die Flüchtlinge!

Schließe Dich der Mahnwache an!

Jeden Donnerstag um 18 Uhr am Bahnhofsplatz in Kiel

www.thecaravan.org

 

Kieler Ratsversammlung:

Nazis den Zutritt verweigert !

 

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Fotos: PeWe - Mediabase

01. Oktober 2013 Nur durch die Unterstützung der Polizei konnte das NPD-Mitglied Hermann Gutsche am Donnerstag, den 19.9.2013 an der Ratsversammlung in Kiel teilnehmen. Im Mai 2013 hat Gutsche wieder einen Sitz in der Ratsversammlung erhalten. Bereits seit 2008 nahm er als Abgeordneter der NPD an den teil, in diesem Jahr hat er auf der Liste der Wahlalternative Kieler Bürger (WaKB) kandidert. Nicht, dass er der NPD den Rücken gekehrt hätte – zur Bundestagwahl 2013 tritt er wiederum als Direktkandidat für Kiel und als Listenkandidat für die NPD an, die laut Grundgesetz verboten sein muss.

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Bundestagswahl in Kiel:

SPD-Hochburg war einmal

Als diese LinX produziert und des Nachts per E-Mail in die Druckerei geschickt wurde, lag noch kein Endergebnis der Bundestagswahl vor. Der Redaktionsschluss fiel mit der Schließung der Wahllokale zusammen. Klar war nur, dass die FDP aus dem Bundestag geflogen ist, die Rechtspopulisten der AfD es nicht geschafft haben und die Union die relative Mehrheit der Stimmen für die Verteilung der Bundestagssitze knapp verfehlt hat. Doch die Landkarte der Wahlkreise färbte sich schwarz und schwärzer, sodass offen blieb, ob vielleicht Überhangmandate Merkel doch noch zu einer knappen Mehrheit im Bundestag verhelfen würden. Das wäre dann für die Union das erste Mal seit den 1950ern.

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ver.di-Vertrauensleute am UKSH:

Die Gesundheitsversorgung im UKSH darf nicht durch

Knebelverträge behindert werden!

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Auf der Demonstration gegen den geplanten Sozialkahlschlag der schwarz-gelben Landesregierung am 16.7.2010 in Kiel. (Bilder: uws)

01. Oktober 2013 Das UKSH hat einen dringenden Sanierungsbedarf – ohne Frage. Die geplante Baumaßnahme wird mit 360 Mio. veranschlagt. Das Land S-H kann das Geld nicht zur Verfügung stellen, weil es der Schuldenbremse unterliegt.Des-halb wird man sich für einen privaten Investor entscheiden und die Baumaßnahme mit ihm nach dem ÖPP-Modell umsetzen.

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Bürgerbegehren gegen Möbel Kraft:

Der Bau ist noch zu verhindern

01.September2013 Innerhalb der nächsten Monate sammelt die Kieler Initiative „Kiel im Wandel“ unterstützt von Mitgliedern der WählerInnenvereinigung WIR in Kiel, der Piratenpartei, der Linken, der Anwohnerinitiative Schreventeich, des BUND Kiel und vielen weiteren Einzelpersonen rund 8.000 Unterschriften für einen Bürgerentscheid. Die Unterschriften werden einzeln von der Stadt geprüft. Die Unterschrift muss an der vorgegebenen Stelle des Unterschriftenzettels erfolgen und nur für zur Kommunalwahl in Kiel zugelassene BürgerInnen möglich.

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Bürgerbegehren:

Wenig Begeisterung

01. September 2013 Anlässlich des Starts des Bürgerbegehrens gegen die Planung zu Bau von Möbelkraft fordert die LINKE SPD, CDU und Piraten auf, mehr Begeisterung für Demokratie zu entwickeln. Ratsherr Wieser: „Seit Jahren versuchen wir ‚Mehr Begeisterung für Kommunalpolitik‘ zu wecken, und wenn BürgerInnen sich dann einbringen, schlägt ihnen die geballte Verachtung von SPD, CDU und Piratenfraktion entgegen. Selbst wenn man für den Bau von Möbel Kraft in Kiel ist, sollte man den Willen der BürgerInnen sich aktiv in die Kommunalpolitik einzumischen begrüßen! Die LINKE zumindest unterstützt das Bürgerbegehren und wünscht den Initiatoren viel Erfolg!“

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Linkspartei beklagt Kürzung bei den kleinen Fraktionen

01. September 2013 Mit ihrem Ansinnen den vier kleinen Fraktionen im Kieler Rat eine Mitarbeiterstelle kürzen zu wollen, erweisen SPD und Grüne der gesamten Kieler Selbstverwaltung einen Bärendienst. Fraktionsvorsitzender Heinz Wieser erklärt dazu: „Die Linke erkennt unumwunden an, dass größere Fraktionen höhere Zuschüsse erhalten als kleinere. Aber der von der Kooperation in diesem Zusammenhang verwendete Begriff der ‚Betreuungsrelation‘ verkürzt das eigentliche Thema in populistischer Weise und buhlt lediglich um Zustimmung in der Öffentlichkeit.“

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Kieler Woche

Protest gegen Bundeswehrwerbung

01. August 2013  2011 hat der Bundestag die Aussetzung der Wehrpflicht beschlossen, sodass niemand mehr ohne seine Zustimmung zur Bundeswehr einberufen werden kann. Ein geringfügiger Erfolg für die Friedensbewegung, die in all den Jahrzehnten junge Menschen bei der Kriegsdienstverweigerung beraten hatte. Doch die Bundeswehr hat einen hohen Bedarf an NachwuchssoldatInnen, immerhin ist sie beispielsweise in Afghanistan, an der türkisch-syrischen Grenze und vor der somalischen Küste stationiert. Alles Einsätze, die der Sicherung deutscher Profitinteressen – sprich: Rohstoff- und Absatzmärkte – dienen.

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Blockupy ist überall !

Kieler Demo gegen Polizeiwillkür und Polizeigewalt

in Frankfurt und Istanbul

 

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150 Demonstranten folgten am Donnerststag in Kiel dem Aufruf der Linksjugend ['solid] zu einer Solidaritäts-Demo gegen Polizeiwillkür und Polizeigewalt im Zusammenhang mit den am Wochenende stattgefundenen kapitalismuskritischen Protesten in Frankfurt und Istanbul. Im Demo-Zug von Gaarden zum Hauptbahnhof sah man viele Gesichter von der Linksjugend, von avanti, den Autonomen, von Linkspartei, der DKP und von attac wieder, die am Wochenende in Frankfurt im Kessel oder dahinter an die neun Stunden der Polizeiwillkür ausgesetzt waren. Die Kundgebungsrednerinnen von Linksjugend ['solid], Linkspartei, Autonomen und DKP verwiesen auf die politischen Dimensionen und Hintergründe der brutalen Polizeiaktionen in Frankfurt und Istanbul.
 

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Kieler Ratsversammlung:

Kein Platz für Nazis

 

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Bettina Jürgensen  Foto: Ulf Stephan, Mediabase

01. Juli 2013 Bei den Kommunalwahlen am 26. Mai 2013 sind in Schleswig-Holstein in einigen Orten auch Nazis in die Ortsparlamente eingezogen. Trotz der Tatsache, das überall dort, wo sie auf der Kandidatenliste standen, Initiativen verschiedener Art durchgeführt wurden, um z. B. mit der Aussage „Keine Stimme den Nazis!“ gegen eine Stimmabgabe für Rassisten und Faschisten zu werben, bzw. mit einer inhaltlichen Aufklärung die Gefahr von Rechts aufzuzeigen. Erfreulich war in diesem Jahr, dass es nicht nur die antifaschistischen Initiativen und Organisationen wie die VVN-BdA waren, die gegen einen möglichen Einzug von NPD-Mitgliedern in die Kommunalparlamente aktiv geworden sind. Angeregt durch ein landesweites Treffen von Initiativen gegen Rechts haben sich Parteien in einigen Kommunen zusammengeschlossen, um mit Plakaten wie „Bunt statt Braun – Wählen gehen“ zumindest einen Ansatz von gemeinsamem Auftreten gegen Nazis herzustellen.---

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Pressemitteilung:

runder tisch

Kein Platz für Nazis

Auch 2013 mussten bereits Aktivitäten gegen das Auftreten von Nazis in verschiedener Form durchgeführt werden, wie z.B. eine antifaschistische Demonstration in Gaarden gegen das von Nazis betriebene PLS- Geschäft. Mit der Ausstellung "Neofaschismus in Deutschland" im Gewerkschaftshaus und einer Informationsveranstaltung zu den Hintergründen der NSU-Morde mit der Verbindung zum Verfassungsschutz hat der Runde Tisch gegen Rassismus und Faschismus einen Beitrag zur Debatte über aktuelle Fragen der antifaschistischen Arbeit geleistet. Auch der DGB und seine Einzelgewerkschaften sowie Parteien der Ratsversammlung in der Landeshauptstadt Kiel hatten aufgerufen, den Wiedereinzug des NPD-Mitglieds Hermann Gutsche zu verhindern.

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