Beiträge

Abschiebestopp:

1.000 demonstrieren für Bleiberecht von Geflüchteten aus Afghanistan

 Foto: Peter Werner, Kieler Arbeiterfotografen

01. Juli In der Kieler Innenstadt haben am 10. Juni 2017 1.000 Bürger*innen dafür demonstriert, dass afghanische Flüchtlinge in Schleswig-Holstein bleiben dürfen und nicht abgeschoben werden. Nach einer Kundgebung am Hauptbahnhof zog der Demonstrationszug zum Landeshaus. Dort übergab eine Abordnung den im Landeshaus über eine Koalition verhandelnden Politikern von CDU, Grünen und FDP eine Petition, in der sie von der künftigen Landesregierung forderten, weiterhin auf Abschiebungen nach Afghanistan zu verzichten und sich dafür auch auf Bundesebene einzusetzen. 

Aufgerufen zur Demonstration hatten neben dem Flüchtlingsrat und dem Beauftragten für Flüchtlings-, Asyl- und Zuwanderungsfragen des Landes Schleswig-Holstein weitere siebzig Organisationen, Verbände und Einzelpersonen des Bundeslandes – so u.a. der DGB, die Flüchtlingsbeauftragte der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland, der PARITÄTISCHE, die VVN/BdA, attac, die Afghanische Gemeinde Kiel, die marxistische linke und die LINKE.  Bereits am 6. Juni 2017 hatten Flüchtlingsaktivisten anlässlich der konstituierenden Sitzung vor dem Landtag mit einer Mahnwache einen grundsätzlichen Abschiebestopp nach Afghanistan  gefordert.

 Foto: Peter Werner, Kieler Arbeiterfotografen

Küsten-Koalition wollte Abschiebestopp um weitere drei Monate verlängern

Schleswig-Holsteins Noch-Innenminister Stefan Studt (SPD) wollte den derzeit verhängten Abschiebestopp für „ausreisepflichtige Personen“ aus Afghanistan um weitere drei Monate verlängern; ein entsprechendes Schreiben sei an Innenminister de Maizière ergangen. Schleswig-Holstein geht in der Abschiebepolitik einen Sonderweg. Anders als im Bund werden afghanische Flüchtlinge, die in Schleswig-Holstein leben, nicht abgeschoben. Die völkerrechtlichen Standards für ausreisepflichtige Afghanen seien derzeit nicht gesichert, argumentiert das Kieler Innenministerium. Schleswig-Holstein konnte diesen Abschiebestopp entsprechend des „Aufenthaltsgesetzes“ einmalig eigenständig anordnen. Nun lief diese Frist am 13. Mai 2017 aus. Ob CDU-Bundesinnenminister Thomas de Maizière dem zustimmt, ist allerdings mehr als fraglich.

Das Thema könnte jetzt zu einem ersten Knackpunkt in der Jamaika-Koalition werden (siehe hierzu Stellungnahme des Flüchtlingsrats). Aus Grünen-Kreisen wird die Fraktionsvorsitzende Eka von Kalben zitiert, die dafür plädiert, zunächst einmal eine Gesetzeslücke auszunutzen: Durch einen redaktionellen Fehler schreibt nämlich das Aufenthaltsgesetz des Bundes bislang noch vor, dass der Bundesinnenminister einem Landes-Abschiebestopp erst nach „sechs Monaten“ statt nach drei Monaten (wie es eigentlich heißen sollte) zustimmen muss. 

Foto. gst

Kiel könnte seinen Abschiebestopp also einfach weiter aufrecht erhalten. 

Forderungen an die künftige Landesregierung

Jenseits dieser taktischer Finten forderten die Aufrufer der Demo am 10.6.2017 die künftige Landesregierung dringend auf, auch in Zukunft auf Abschiebungen nach Afghanistan zu verzichten und sich diesbezüglich gegenüber dem Bund und den anderen Bundesländern stark zu machen. In dem Aufruf heißt es: „Im Dezember 2016 hat der hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR) auf Anfrage des Bundesinnenministeriums festgestellt, dass das gesamte Staatsgebiet Afghanistans von einem bewaffneten Konflikt betroffen sei. Sichere und zumutbare interne Schutzalternativen seien nicht gegeben. Dass die Lage am Hindukusch seither weiter eskaliert, zeigen opferreiche Anschläge in diesem Jahr. Im ersten Quartalsbericht 2017 dokumentierte UNAMA erneut mindestens 2.181 zivile Opfer. UNAMA geht davon aus, dass regierungsfeindliche Gruppen weiterhin gezielt die Zivilbevölkerung angreifen und zeigt sich besonders besorgt über einen Anstieg von Frauen und Kindern unter den Opfern. 

Diese Erkenntnisse müssen in einen Beschluss der Innenministerkonferenz vom 12. bis 14. 6. in Dresden, Abschiebungen nach Afghanistan zu beenden, einfließen.

Wir fordern von der künftigen Landesregierung:

• Keine Abschiebungen von afghanischen Geflüchteten!

• Regelmäßiges Bleiberecht für afghanische Flüchtlinge nach 

den Möglichkeiten des Aufenthaltsgesetzes 

(insbes. § 25, Abs. 5, AufenthG)!

• Öffnung von Integrationsmaßnahmen für alle afghanischen

Staatsangehörigen!“

Text: gst