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NATO-Sicherheitskonferenz in Kiel:
Planen für den nächsten Krieg
01. Juli 2016 Während der Kieler Woche richtet das Institut für Sicherheitspolitik Kiel (ISPK) gemeinsam mit der NATO zum zweiten Mal die „Kiel Conference“ aus. Experten aus Militär, Politik, Wirtschaft und Wissenschaft beraten dort über strategische, ökonomische und militärische Interessen im Ostseeraum; vor allem aber ist dieses Treffen geprägt durch hochrangiges Militär aus den NATO-Mitgliedsstaaten. Im vergangenen Jahr, zur Konferenzpremiere und im Zeichen der „Ukraine-Krise“, wurde auf der Kiel Conference über die zukünftige Rolle der Seestreitkräfte in der Ostsee diskutiert, den neuen Herausforderungen und Möglichkeiten der Kriegsführung. Quasi als Begleitmusik dazu fanden und finden fortlaufend in der Ostsee NATO-Militärmanöver statt.
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Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein:
Landesregierung lehnt das Gesetz der sicheren Herkunftsstaaten ab
Ca. 100 KielerInnen demonstrierten am 4.4.2016 spontan durch die Holstenstraße. Foto: Peter Werner
01. Juli 2016 •Der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein begrüßt die Entscheidung der Landesregierung, die vom Bundestag vorgeschlagene Festlegung der drei Maghreb-Staaten Marokko, Algerien und Tunesien im Bundesrat abzulehnen.
•Menschenrechtsorganisationen sind sich in der Einschätzung einig, dass in den drei genannten Maghreb-Staaten die Menschenrechte von politisch Andersdenkenden, Homosexuellen, Frauen regelmäßig verletzt werden. Zu befürchten ist, dass Einzelfälle von politischer Verfolgung nicht erkannt und nicht angemessen gewürdigt werden, wenn über die Asylanträge Schutzsuchender in Schnellverfahren entschieden wird. Wir fordern die Bundesregierung auf, sich den tatsächlichen Herausforderungen wie z.B. dem unzureichenden Angebot an Sprach- und Integrationskursen zu stellen, statt weiterhin Symbolpolitik zu betreiben. Im Mai kamen nur noch 374 Flüchtlinge aus den Maghreb-Staaten (185 Asylbewerber kamen aus Marokko, 134 aus Algerien und 55 aus Tunesien).
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Warum wohnst Du – wo wohnst Du?
Sozialer Wohnungsbau in Kiel versus Gentrifizierung
01. Juli 2016 Die Lage auf dem Kieler Wohnungsmarkt war Thema von Veranstaltungen des „Stadtpolitischen Ratschlags“ am 17. Mai 2016 (in der Räucherei) und 1. Juni 2016 (im Medusahof). Zur Einstimmung wurde ein Film über die Situationen in München und Wien gezeigt. In München explodieren seit Jahren die Mietpreise auf mittlerweile 15-18 Euro pro Quadratmeter Kaltmiete. In Wien dagegen, das ebenso schnell wächst und ähnlich viele Einwohner_innen hat, existiert keine Wohnungsnot und selbst in der Innenstadt können sich Geringverdiener_innen noch Wohnungen leisten. Der Grund für diese unterschiedlichen Entwicklungen ist der soziale Wohnungsbau. Während in Wien dauerhaft 2/3 der Wohnungen sozial gefördert werden und zu großen Teilen in öffentlicher Hand sind, fallen in München pro Jahr ca. 3.500 Wohnungen netto aus der Sozialbindung heraus.
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Das vorläufige Ende von @KielKontrovers
Seit 2009 gibt es dieses Blog laut Archiv. Gefühlt auch schon länger. Seitdem wurden unzählige Beiträge von mir veröffentlicht. Allerdings hat sich das Konzept von mir gefühlt etwas erschöpft. Zum einen habe ich seit 2013 weit weniger Zeit das Blog mit Artikeln zu versorgen.Es ist nicht so, dass Kiel nicht weiter politische Blogs brauchen würde. Es wird aber auch schwieriger ein sinnvolles Blog zu betreiben. Der Widerspruch zwischen Anspruch und Realität bleibt. Es bräuchte mehr Recherche, mehr Zeit, um an bestimmten Themen zu arbeiten.Momentan will ich das Blog nicht so weiterführen, wie es bisher läuft. Der Plan ist also mich mit diesem letzten Artikel zu verabschieden. Ob ich es so umsetzen werden, oder ob ich anderswo weiter Artikel einbringe bleibt offen.
Thilo Pfennig (Redakteur KielKontrovers)
Leserbrief an Kiel-kontrovers
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Warum wohnst Du, wo Du wohnst?
Sozialer Wohnungsbau vs. Gentrifizierung
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1.Mai:
Zeit für mehr Solidarität
Bild: gst
01. Juni 2016 Die diesjährigen gewerkschaftlichen 1.Mai-Veranstaltungen standen unter dem Motto "Zeit für mehr Solidarität." In Kiel beteiligten sich über 2.000 Demonstranten an dem Demonstrationszug durch die Innenstadt und an der Maikundgebung vor dem Gewerkschaftshaus.
„Zeit für mehr Solidarität - In unserer Gesellschaft und vor allem auch in Arbeitswelt braucht es Solidarität zwischen den Generationen, zwischen Starken und Schwachen, mit Flüchtlingen und es bedarf eines gemeinsamen und unmissverständlichen Vorgehens gegen alle Formen prekärer Arbeit – auch, weil diese Arbeitsverhältnisse dazu beitragen, dass viele Beschäftigte in Altersarmut landen,“ so der IG-Metall-Bezirksleiter Meinhard Geiken in seiner Rede.
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Warum wohnst Du, wo Du wohnst?
Sozialer Wohnungsbau vs. Gentrifizierung
Eine Diskussion über wohnungspolitische Forderungen an die Kieler Stadtpolitik findet am 1. Juni 19 Uhr im Medusahof in Gaarden (Medusastr. 16) statt. Wir laden herzlich ein, sich in diesen Prozess einzubringen. Eine Stadt für Alle werden wir nur gemeinsam erkämpfen! Hier folgt ein Bericht der letzten Veranstaltung:
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Sinti und Roma – Gedenken an Deportationen
Am 16. Mai 1940 begann für die norddeutschen Sinti und Roma die systematische Verschleppung ganzer Familien in die Lager und Ghettos des besetzten Polens. Nur wenige der rund 2.500 Deportierten kehrten nach dem Ende des Faschismus wieder zurück, viele starben in den Lagern. Am 1997 errichteten Gedenkstein im Kieler Hiroshima-Park findet jährlich eine kleine Feier statt. Der Landesvorsitzende des Verbandes der Sinti und Roma in SH e.V. Matthäus Weiß begrüßte als Gäste die Vertretungen aus Landes- und Kommunalpolitik. Namentlich dankte er Heide Simonis, Ministerpräsidentin a.D. und langjährige Unterstützerin der Sinti und Roma, sowie Marianne Wilke, die als Ehrenvorsitzende der VVN-BdA Schleswig-Holstein (Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschist*innen) mit ihrem Mann Günther teilnahm, für ihre Solidarität und Freundschaft.
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Esther Bejarano und die Microphone Mafia sangen in der Hansa48 von der Kraft des (Über-) Lebens
https://www.youtube.com/playlist?list=PLlqmDbRry1RU1Dr8RUC4ntzDQhI3NZbqR
„Deutschland muss sterben, damit wir leben können“, skandierten vor 26 Jahren Antifas provokant. Für Esther Bejarano, Überlebende der KZs Auschwitz und Ravensbrück, war das im April 1945 nicht bloß ein Sponti-Spruch, sondern ge- und überlebte Realität, von der sie in der Hansa48 zusammen mit dem Rapper Kutlu von der Kölner Microphone Mafia und ihrem Sohn Joram am funky E-Bass erzählte und sang. Aus ihren „Erinnerungen“ liest Esther zunächst: Ihre Erlebnisse im Lager Birkenau, wo sie der Gaskammer nur entrann, weil sie im Mädchenorchester des Lagers Akkordeon, Blockflöte und schließlich auch Gitarre spielte. Die Musik ließ sie überleben – in solcher wie jeder Hinsicht. Die sie befreienden alliierten Soldaten (sie selbst nennt das „Wiedergeburt“) baten sie zu singen. Und das tut die 91-Jährige noch heute, klein an Gestalt, aber mit fester Stimme, wenn sie mit Kutlu rappt. „Per La Vita“ heißt das multikulturelle und vielsprachige Album, das sie 2009 zusammen mit den Kölner Rappern produzierte.
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Leserbrief/Kommentar:
Eine Welt jenseits von TTIP, CETA & Co ist regional?
01. Mai 2016 Am 13.04.2016 fand in der Kieler Pumpe die Veranstaltung „Alternative Handelspolitik: Eine Welt jenseits von TTIP, CETA & Co ist möglich“ mit Günter Sölken als Referenten statt. Und ich muss sagen: Endlich eine Veranstaltung in der man über mögliche Alternativen diskutiert hat! Klar, wir alle sind dagegen… Es hat sich ein sehr breites Bündnis dagegen formiert in dem auch die Partei, wo ich noch Mitglied bin (Piratenpartei), dabei ist. Nach Ansicht einiger ist das Bündnis inzwischen zu breit. Rechte Gruppierungen sind längst auf den Zug aufgesprungen und auch dagegen und schüren Angst vor dem Verlust „Nationaler Souveränität und Identität“. Umso anregender war es sich mal Gedanken darüber zu machen wofür man eigentlich ist.
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NATO-Konferenz während der Kieler Woche:
War starts here – Der Krieg beginnt hier!
01. Mai 2016 In der Ostsee löst ein Militärmanöver das andere ab. Provokationen amerikanischer Marineeinheiten vor russischen Stützpunkten, Scheinangriffe russischer Flugzeuge auf amerikanische Zerstörer: Die Ostsee ist zu einem Brennpunkt der Einkreisungspolitik gegen Russland und von Kriegsvorbereitungen der NATO geworden.
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ver.di zur Personalsituation in den Krankenhäusern:
Medizinische Versorgung muss im Mittelpunkt stehen!
01. Mai 2016 Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di sieht das Patientenwohl in den Krankenhäusern gefährdet, wenn bei der dramatischen Personalsituation - vor allem im Pflegebereich – nicht energisch gegengesteuert wird. Das betrifft auch die Krankenhäuser in Schleswig-Holstein – unabhängig von der jeweiligen Trägerschaft. Als Grund für die prekäre Situation sieht ver.di die schwierige Finanzierungslage sowie eine Renditeorientierung, die dem medizinischen Auftrag widerspricht.
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Endstation:
Sumpf Ortsbeirat – vom Filz in Suchsdorf
Liebe SuchsdorferInnen, liebe KlausbrookerInnen,
DIE LINKE tritt für einen guten öffentlichen Personennahverkehr in Suchsdorf und Klausbrook ein. Statt kosmetischer Verschönerungen am Rungholtplatz wollen wir echte Verbesserungen erreichen. Wir setzen uns daher z.B. für eine bessere ÖPNV-Versorgung am Wochenende oder eine bessere Anbindung Suchsdorfs an die Universität ein. Auch eine Takterhöhung der Busse in Klausbrook wollen wir erreichen (in der Februar-Ausgabe des SUCHSDORFERs wurde diese Problematik ja ebenfalls recht eindrucksvoll in einem Leserbrief geschildert). Ebenfalls sind wir für eine bessere Vernetzung des Bahnhofs Suchsdorf mit dem Busverkehr, sowie eine dringend notwendige Umgestaltung des Suchsdorfer Bahnhofs (z.B. katastrophale Fahrrad-Parkplatz- und PkW-Parkplatz-Situation).
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Bürgeranfrage in der Ratsversammlung:
Rekommunalisierung thematisiert
01. April 2016 Auf der Ratsversammlung am 17. März 2016 wurde im Rahmen der Fragestunde für EinwohnerInnen von Wolfgang Buck, u.a. Mitglied des Bündnis Kielwasser von Attac-Kiel, darauf hingewiesen, dass die Stadt Kiel für die Daseinsvorsorge verantwortlich ist und dass sie in kommunaler Hand sein sollte.
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„Freiwild“-Auftritt:
Pegida in der Sparkassen-Arena
01. April 2016 Am 9.4. wird ein Konzert der nationalistischen und rechtsoffenen Band "Freiwild" in der Sparkassenarena stattfinden. Wie in anderen Städten zuvor sollten wir dies auch in Kiel nicht unkommentiert hinnehmen. Die LINKE Kiel hat dazu einen offenen Brief verfasst:
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Erfolgreiche Demo gegen Syrienkrieg in Kiel:
Nein zu Krieg und Rassismus!
Gegen Krieg und Rassismus am 20.2 .2016 in Kiel. Foto: gst
01. März 2016 Dass zu einer wirksamen Flüchtlingspolitik auch die Auseinandersetzung mit Fluchtursachen gehört, dass die Friedensbewegung nur stärker und wirkungsvoller werden kann, wenn sie sich in die aktuellen gesellschaftlichen Auseinandersetzungen einbringt, waren Ausgangspunkte des Bündnisses, das eine Demonstration für den 20. Februar in Kiel vorbereitete. Trotz Kieler Schietwetters demonstrierten 400 bis 500 Menschen unter dem Motto „Nein zu Krieg und Rassismus“. Dabei waren Personen aus dem antirassistischen, antifaschistischen und antimilitaristischen Spektrum anwesend, ebenso wie aus der Flüchtlingsarbeit und der traditionellen Friedensbewegung.
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