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Jamaika in Schleswig-Holstein:
Flüchtlingspolitisches Yin und Yang
Foto: gst
01. Juli 2017 Der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein begrüßt, dass die künftige Jamaika-Koalition eine in Teilen humanitär und rechts-politisch bedarfsgerechte Flüchtlings- und Integrationspolitik ankündigt. Enttäuschend ist allerdings die koalitionäre Festlegung auf die Beteiligung des Landes an der restriktiven Abschiebungspolitik des Bundes. Der Flüchtlingsrat bedauert, dass die künftige Landesregierung die ihr von der Vorgängerin mit einer geplanten norddeutschen Abschiebungshafteinrichtung, einem Ausreise-zentrum und dem sogenannten integrierten Rückkehrmanagement zugeworfenen Bälle auffangen und nun ins eigene Feld spielen will. Ohne Korrekturen wird sich dies zu einem Arbeitsbeschaffungsprogramm für die landesweit in der Flüchtlingssolidarität engagierten Initiativen auswachsen. Dass das Rendsburger Abschiebungsgefängnis geschlossen bleiben soll, tröstet dabei nur bedingt.
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Bürgerbeteiligung im Fall Katzheide endlich ernst nehmen!
01. Juli 2017 Zur geschäftlichen Mitteilung zu den Kieler Bädern erklärt der sportpolitische Sprecher der Ratsfraktion DIE LINKE, Daniel Hofmann: „Ich finde es erfreulich, dass Herr Stöcken im Rahmen dieser Mitteilung nun endlich einmal wenigstens irgendetwas vorlegt, das in Richtung einer Planung in Bezug auf eine Sanierung von Katzheide geht. Das ist aber leider auch fast das einzige Positive, dass ich mit Blick auf das Gaardener Freibad, zu dieser Vorlage sagen kann!“
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Kieler Woche und militaristisches Säbelrasseln
Aktion während der Kieler Woche am Bundeswehr-Truck: „Krieg beginnt hier!“ Foto: gst
01. Juli 2017 So wie jedes Jahr lockte Ende Juni die „Kieler Woche, das größte maritime Volksfest Nordeuropas“ (so der eigene Anspruch, des von vielen international agierenden Großkonzernen gesponserten Mega-Events) wieder Hunderttausende in die Hauptstadt Schleswig-Holsteins.Neben ambitioniertem Segelsport, Open-Air-Konzerten auf zig Bühnen und dem Konsum kulinarischer und alkoholischer Spezialitäten aus aller Welt, prägt seit Jahren auch immer mehr das Militärische den Charakter dieses Festes: So durch die Präsenz von NATO-Kriegsschiffen und die Möglichkeit, dass Besucher sich dieses Kriegsgerät auch an Bord mal hautnah anschauen können. Unweit der Kriegsschiffe wirbt dann die Bundeswehr mit ihren Truck für neue „Mitarbeiter“ für ihre Dienstleistungen in aller Welt.
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Redebeitrag auf der Demo gegen die Militarisierung der Kieler Woche: Zivilklausel für die Kieler Universität die dem Frieden verpflichtet ist !
„PAX OPTIMA RERUM“ – Frieden ist das höchste Gut. „PAX OPTIMA RERUM“ – so das Motto unserer im Jahre 1665 ge-gründeten Christian-Albrechts-Universität
01. Juli 2017 Der Ursprung aller modernen Technik liegt in der wissenschaftlichen Forschung und Entwicklung. Und aus Kosten-gründen erbringen Unternehmen diese Grundlagenarbeit nicht mehr selber, sondern verlagern dies an die Hochschulen. Dort gibt es die notwendigen Einrichtungen sowie wissbegierige und gut ausgebildete Menschen – und meist auch Verwaltungen, die solch zusätzlichen Forschungsgelder nicht abgeneigt sind. Lässt sich doch in unserem unterfinanzierten Bildungswesen damit auch allerhand querfinanzieren.
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Kieler Woche und militaristisches Säbelrasseln
24.06.2017: So wie jedes Jahr lockte Ende Juni die „Kieler Woche, das größte maritime Volksfest Nordeuropas“ (so der eigene Anspruch, des von vielen international agierenden Großkonzernen gesponserten Mega-Events) wieder Hundert-tausende in die Hauptstadt Schleswig-Holsteins.
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http://kommunisten.de/index.php?option=com_content&view=article&id=6878
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Veranstaltung mit Karl Heinz Roth zu seinem Buch „Reparationsschuld“:
Nur gemeinsamer Druck von unten kann etwas bewirken!
Am 15. Juni 2017 stellte Karl Heinz Roth das Buch mit dem Untertitel „Hypotheken der deutschen Besatzungsherrschaft in Griechenland und Europa“ vor, eingeladen hatte das Griechenlandsolikomitee Kiel in Zusammenarbeit mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung und anderen linken Kräften.
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Solidarität mit der verurteilten Antifaschistin.
Die Verhandlung fand heute vor dem Amtsgericht Kiel statt. Die Antifaschistin wurde zu einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu 15 Euro verurteilt. Damit blieb die Richterin unter dem angefochtenen Strafbefehl der Staatsanwaltschaft in Höhe von 800.- Euro. Die 22-jährige Angeklagte kündigte noch im Gerichtssaal an, statt das Geld zu zahlen, lieber 15 Hafttage absitzen zu wollen. (hg)
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Veranstaltungshinweis:
Reparationsschuld
Am 15. Juni um 19:30 Uhr haben wir mit Unterstützung der Rosa Luxemburg Stiftung, Karl Heinz Roth in die Pumpe Haßstr. 22 (Galerie) eingeladen. Karl Heinz Roth wird in dieser Veranstaltung sein neuestes Buch vorstellen:
Hypotheken der deutschen Besatzungsherrschaft in Griechenland und Europa
Erschienen im Metropol Verlag
Die Reparationsfrage ist nach wie vor ein brisantes und umstrittenes Kapitel der deutschen Nachkriegsgeschichte.
Während die großen Siegermächte in den ersten Nachkriegsjahren umfangreich entschädigt wurden, gingen die kleineren Länder Europas und zahlreiche Opfergruppen weitgehend leer aus. Zu ihnen gehörte auch Griechenland, das bis auf den heutigen Tag Entschädigungen für die Opfer der Massaker und die Ausplünderung seiner Volkswirtschaft einfordert. Einer umfassenden, alle ehemals besetzten Länder und alle Opfergruppen einschließenden Kriegsentschädigung hat sich die deutsche Machtelite bis heute verweigert. Die Kieler Buchhandlung Zapata wird einen Büchertisch anbieten, wo auch das neue Buch von K. H. Roth verkauft wird.
Der Eintritt für alle Veranstaltungen ist frei (trotz der hohen Kosten), wir sammeln Spenden für das Soliprojekt "To Mirmigi“ (Die Ameise)"
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1.000 Kieler*innen demonstrieren für Bleiberecht von Geflüchteten aus Afghanistan
Foto: gst
11.06.2017: In der Kieler Innenstadt haben am Samstag (10.6.) 1.000 Bürger*innen dafür demonstriert, dass afghanische Flüchtlinge in Schleswig-Holstein bleiben dürfen und nicht abgeschoben werden. Nach einer Kundgebung am Hauptbahnhof zog de Demonstrationszug zum Landeshaus. Dort übergab eine Abordnung den im Landeshaus über eine Koalition verhandelnden Politikern von CDU, Grünen und FDP eine Petition, in der sie von der künftigen Landesregierung forderten, weiterhin auf Ab-schiebungen nach Afghanistan zu verzichten und sich dafür auch auf Bundesebene einzusetzen.
Extern ! kommunisten.de
http://kommunisten.de/index.php?option=com_content&view=article&id=6863:
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SOLIDARITÄT MIT DER WAGENGRUPPE SCHLAGLOCH - FÜR MEHR BAUWAGENPLÄTZE!
Solidaritätserklärung des Nutzer*innenplenums der Alten Meierei mit der Wagengruppe Schlagloch.
Am Montag, 29. Mai 2017 wurde der Wagenplatz Prüner Schlagloch auf dem brachliegenden Baugelände der zwielichtigen Firma „Möbel Kraft“ aufAnzeige des Eigentümers durch eine Gerichtsvollzieherin in Begleitung von etwa 50 Polizist*innen geräumt. Die Bewohner*innen konnten die angedrohte Beschlagnahmung ihrer Existenzgrundlage nur abwenden, indem sie sich mit ihren Wägen auf den Parkstreifen des Hasseldieksdammer Wegzurückzogen, während Polizei und private Sicherheitsdienste das Gelände abriegelten.
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Stolze Revolutionäre
Der Kiel-Berliner Filmemacher Kai Zimmer entdeckte eines der wenigen authentischen Fotos vom Matrosenaufstand
Von Jörg Meyer
Kiel. In Sachen Kieler Matrosenaufstand 1918 ist der Kiel-Berliner Filmemacher und Brockmann-Preisträger Kai Zimmer spätestens seit der Recherche zu seinem Film „Revolution 18“ (2012) ein Experte. Nun hat er im Internet eines der wenigen authentischen Fotos von Kieler revolutionären Matrosen entdeckt.
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4.000 am 1. Mai in Kiel:
„Wir sind viele – wir sind eins!“
01. Juni 2017 Alle Erfolge, die Gewerkschaften in den vergangenen Jahrzehnten erreicht haben, leben hieraus: Wir sind viele, wir sind eins! Wir sind viele: Wir sind Junge und Alte, Frauen und Männer, Migrantinnen und Migranten, Beschäftigte, Erwerbslose, Rentnerinnen und Rentner. Wir sind eins: Wir kämpfen für mehr soziale Gerechtigkeit und stehen für eine Gesellschaft, die die Würde der Menschen auch in der Arbeitswelt respektiert und schützt. Wir demonstrieren am 1. Mai für eine soziale, tolerante, demokratische und solidarische Gesellschaft in Deutschland und in Europa. Wir demonstrieren für mehr soziale Gerechtigkeit!“ so der Aufruf des DGB zum diesjährigen 1. Mai. In ihrem Leitartikel des Wirtschaftsteils (29.4.17) empörte sich die „Frankfurter Allgemeine“ darüber, dass die Gewerkschaften zunehmend „wirkungsvoll auf der Klaviatur der Erregungsdemokratie spielen, und damit die Grenzen zwischen grundgesetzlich geschützter Tarifautonomie und profanem Lobbyismus verwischen.“
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Zukünftiges Kieler Möbel-Kraft-Areal besetzt
01. Juni 2017 Wir, die Wagengruppe Prüner Schlagloch, haben die Ausgleichsfläche des geplanten Möbel-Kraft-Marktes auf dem Gelände Prüner Schlag besetzt! Ihr findet uns direkt am Hasseldieksdammer Weg.Wir freuen uns über eure Unterstützung!
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Ausstellung im Warleberger Hof:
Weit entfernt von antifaschistischer Erinnerungskultur
Foto:gst
01. Juni 2017 Bis Anfang Juni konnte man im Kieler Stadtmuseum in einer Ausstellung NS-Devotionalien unter dem Motto „Sammeln und Erinnern“ begutachten. In dem Ankündigungstext des Museums hieß es dazu:
„An die Zeit des Nationalsozialismus kann immer seltener durch Zeitzeugen erinnert werden. Geschichtseinrichtungen werden dadurch vor neue Herausforderungen gestellt. In Kiel besteht seit den frühen 1980er Jahren eine lebhafte Diskussion um den städtischen Umgang mit der NS-Vergangenheit und um Konzepte der Erinnerungskultur. Seit dieser Zeit sammelt auch das Kieler Stadt- und Schifffahrtsmuseum Objekte zur Geschichte des Nationalsozialismus, die verschiedene Aspekte der Politik, der Ideologie und des Alltags innerhalb des Regimes verdeutlichen.
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Erfolgreicher ver.di-Aktionstag am Tag der Pflege
Fotos:gst
01. Juni 2017 Über dreihundert Kolleg*innen aus Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen demonstrierten am 12. Mai durch Kiels Innenstadt um auf die prekären Arbeitsbedingungen in Krankenhäusern und in der Altenpflege aufmerksam zu machen. Mit dabei streikende Kolleg*innen der Arbeiterwohlfahrt (AWO), die auf die festgefahrene Tarifauseinendersetzung mit ihrem "Arbeitgeber" hinwiesen. Der Internationale Tag der Pflegenden am 12. Mai geht auf den Geburtstag der britischen Krankenschwester Florence Nightingale (1820-1910) zurück, der Begründerin der modernen Krankenpflege.
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Wir trauern um Christian Koberg
27.05.2017: Christian Koberg verstarb am 22. Mai in seiner Heimatstadt Kiel im Alter von 71 Jahren. Christian kam schon als Kind mit Kommunisten in Kontakt, 1962 wurde er mit 16 Jahren Mitglied der illegalen KPD. Er war Mitorganisator der ersten Ostermärsche in Hamburg und Schleswig-Holstein. 1968 gehörte er zu den Initiatoren für die Neukonstituierung der DKP in Schleswig-Holstein, in der er später verschiedene Funktionen auf Bezirksebene ausfüllte.Weitere Artikel:
- Landtagswahlen in Schleswig - Holstein
- Veranstaltungen des Griechenland-Solikomitees
- Ausstellung „Durstige Güter“
- Veranstaltungshinweise ALTE MU
- Kein Schloss in Kiel für die AfD
- Erfolgreiches Aktionswochenende gegen Atomkraft
- Internationale Solidarität statt Patriarchat und Nationalismus
- Kein Schloss in Kiel für die AfD
- Rodungen für Möbel Kraft
- 30 Jahre Rote Hilfe Kiel