- Article Information
- Date Published
Bündnis für bezahlbaren Wohnraum:
Wohnen ist ein Grund- und Menschenrecht
01. März 2018 Bezahlbarer Wohnraum ist Voraussetzung, um das im Grundgesetz verbriefte Recht auf die freie Wahl des Wohnortes (Art. 11 Abs.1) auch tatsächlich zu haben. In einer offenen Gesellschaft ist individuell entsprechender und bezahlbarer Wohnraum die Voraussetzung für die Umsetzung individueller Freiheit und der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben.
Immer mehr Menschen finden z.B. in Kiel keinen bezahlbaren Wohnraum mehr bzw. sie können sich ihre Wohnung nicht mehr leisten. Die Mieten steigen rasant. Das Angebot an bezahlbarem Wohnraum wird knapper.
- Article Information
- Date Published
Altersarmut nimmt zu:
Kurswechsel gefordert
01. Februar 2018 Kiel: 40 Prozent mehr Bezieher von „Alters-Hartz-IV“ . Altersarmut auf dem Vormarsch: Die Zahl der Menschen, die in Kiel neben ihrer Rente auf Grundsicherung angewiesen sind, ist in den vergangenen zehn Jahren um 40 Prozent gestiegen. 4.829 Bezieher von „Alters-Hartz-IV“ zählte die Stadt zuletzt. Das teilt die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten mit. Die NGG bezieht sich hierbei auf Angaben des Statistikamts Nord. NGG-Geschäftsführer Finn Petersen nennt die Zahlen einen „Weckruf“ und fordert einen Kurswechsel in der Rentenpolitik.
- Article Information
- Date Published
Mietobergrenze:
Pleiten, Pech und Pannen
01. Februar 2018 Auf der Januar-Sitzung der Ratsversammlung wurde die neue Fassung der Mietobergrenzen beschlossen. Dazu erklärt Ratsherr Stefan Rudau: „Die Anpassung der Mietobergrenzen entwickelt sich langsam zu einer unendlichen Geschichte des Scheiterns. Die Aneinanderreihung von Problemen, Pannen und Fehlern der Verwaltung in dieser Sache ist schon beachtlich!“
- Article Information
- Date Published
Marthastraße:
AnwohnerInnen fordern Bürgerbeteiligung und günstigen Wohnraum
Als Anwohner*inneninitiative Marthastraße haben wir die Ortsbeiratssitzung am 21.11.2017 des Ortsbeirats Mitte besucht. Während die Bauunternehmen bereits erste Arbeiten in der Marthastraße verrichten, fehlt es bisher an sämtlichen Informationen für Anwohner und Öffentlichkeit. Der Bauherr BIG BAU stellte hier erstmals seine Pläne für die Bebauung der Marthastraße der Öffentlichkeit vor. Sämtliche Pläne liegen in abschließender Fassung vor und alle Verhandlungen sind bereits geführt. Bürgerbeteiligung sucht man hier vergeblich. Dass die Bebauung der größten verbliebenen Innenstadtbaufläche vorbei an Anwohnern und Ortsbeirat durchgesetzt wurde, stimmte die Ortsbeiräte gleichermaßen negativ wie die Anwohner.
- Article Information
- Date Published
Kieler Stadthaushalt:
Linke für Investitionen in Wohnen, Mobilität und Kinderbetreuung
„Investitionen in Wohnen, Mobilität und Kinderbetreuung wären wichtiger, als sinnfreie Rituale zur Haushaltsberatung“
Ratsversammlung bei der Arbeit Foto:gst
01. Januar 2018 Aus der Rede Stefan Rudaus (Die LINKE) am 14.12.17 in der Kieler Ratsversammlung zum Haushaltsplan 2018: „Zuerst möchte ich mich, auch für DIE LINKE, ganz ausdrücklich bei den Mitarbeiter*innen der Verwaltung und insbesondere der Kämmerei für den vorgelegten Haushalt bedanken. Schon die sperrigen Ausmaße dieser Drucksache lassen ahnen, wieviel Arbeitszeit da drinsteckt.
Ich möchte auch den Mitarbeiter*innen und Vertreter*innen der Eigenbetriebe danken, die heute hier her gekommen sind um an den Haushaltsberatungen teilzunehmen.
- Article Information
- Date Published
Kieler Stadthaushalt:
Aktiv werden – Act Local!
01. Januar 2018 Bei einer zu erwartenden Gesamtverschuldung von 1.053,6 Mio. im nächsten Jahr hilft auch keine Schönfärberei. Der Anteil der Einkommensteuer an den Gesamtausgaben der Stadt Kiel liegt knapp über 10 %. Die Abhängigkeit der Stadt von der Gewerbesteuer, wird immer größer, gerade weil auch diese Einnahmen zurückgehen. Die Konzerne gehen dorthin, wo sie am besten Gewinne machen können und wo ihnen die Infrastruktur kostenlos zur Verfügung gestellt wird. So auch in Kiel in Hafenanlagen, Grundstücken, Straßen, Netzen und billige Angebote an Gewerbeflächen, wie z. B. für Möbelkraft. Während es in Kiel viele leerstehende Industriebrachen gibt, werden gleichzeitig Naturlandschaft, Kleingärten und Erholungsgebiete unwiderruflich zerstört.
- Article Information
- Date Published
ZAHLEN AUS DEM KIELER STADTHAUSHALT 2017
Erträge: 970,1 Mio. (2016: 979 Mio.)
Aufwendungen:
991,0 Mio. (2016: 1011,3 Mio.)
Jahres-Defizit:
20,9 Mio. (2016: 32,3 Mio.)
Schuldenstand Stadt Kiel:
487,0 Mio. (2016: 471,8) (2019: 489,2)
Zinsen: 14,6 Mio. (2016: 14.3 Mio.)
Schuldentilgung: 32,5 Mio. (2016: 31,5)
Kreditaufnahme: 47,7 Mio. (2016: 46,5)
Kassenkredite: 231,5 Mio. (2016: 206,0)
- Article Information
- Date Published
Ratsversammlung diskutiert Wohnungsbau in Kiel:
"...das Baugesetzbuch kann ich nicht sprengen"
01. Dezember 2017 Über drei Stunden debattierte am 16.11. die Kieler Ratsversammlung über den Wohnungsnotstand in der Landeshauptstadt. Auf die in der Fragestunde von Andreas Meyer (attac) und Jan Dreckmann (Paritätischer) vom Kieler Bündnis "Wir machen Stadt" gestellte Fragen zu Wohnungssituation, Mietpreisen, Wohnungs- und Obdachlosigkeit antworte der für Wohnen zuständige Stadtrat Gerwin Stöcken (SPD):
- Article Information
- Date Published
Neues Baugebiet in Kiel-Suchsdorf:
Naturzerstörung wegen verfehlter Wohnungsbaupolitik
01. Dezember 2017 Weil die Gefahr besteht, dass private Investoren in Suchsdorf-West das Grünland kaufen und damit die Grundstückspreise in die Höhe treiben will jetzt die Stadt Kiel das Areal in Suchsdorf schnell als Entwicklungsgebiet ausweisen, um sich ein Vorkaufsrecht für Gründstücke zu sichern. Im Wohnflächenatlas der Stadt Kiel steht es bereits als „Untersuchungsraum“ und die Nachfrage nach Bauland ist groß. Zwischen Grünen und SPD ist der Streik entbrannt, was aus der Fläche angrenzend an den Nord-Ostsee-Kanal werden soll: Bauland oder Landschaftschutzgebiet?
- Article Information
- Date Published
Fotodokumentation Boelckestraße Nord:
Gewerbegebiet zerstört naturnahe Knicklandschaft
Auf der letzten Kieler Ratsversammlung am 16.11.2017 wurde der Bebauungsplan Nr. 910 für das vorrangig zu schaffende Gewerbegebiet Boelckestraße Nord beschlossen. Das Bebauungsgebiet befindet sich direkt gegenüber der Einfahrt zum Flughafen und neben der Auffahrt zur B 503. Nördlich an das Plangebiet grenzt das Landschaftsschutzgebiet „Zwischen Heischer Tal und Schilkseer Steilküste“, das hier von mit Knicks durchzogenen landwirtschaftlichen Nutzflächen (Grünland, Acker) geprägt wird. Östlich des Plangebietes befindet sich eine große Kleingartenanlage. Im Süden wird das Plangebiet durch die Boelckestraße begrenzt.
- Article Information
- Date Published
Geplantes Gewerbegebiet in Altenholz:
Gewerbewahn bedroht Kleingärten und Gedenkstätte
01. Dezember 2017 Die Gemeinde Altenholz schließt sich dem Planungswahn für neue Gewerbegebiete an. Auf der Sitzung des Bau- und Umweltausschusses wurde am 14.11.2017 die Erschließung eines neuen Gewerbegebietes „Am Kanal“ beschlossen. Ursprünglich sollten dafür 80.000 Euro im Haushalt zur Verfügung gestellt werden. Da es aber doch Protest und Unklarheiten gab die ehemalige Standortschießanlage der Bundeswehr und die darauf befindliche Gedenkstätte mit einzuplanen, wurden erstmal nur 40.000 Euro bewilligt. Damit soll dann weiter geprüft werden und auf alle Fälle das im Besitz der Gemeinde Altenholz befindliche 3,8 ha große Kleingartengelände beseitigt werden.
- Article Information
- Date Published
Verdrängung der Polizei ungenehmer Personen:
Kreativität im Dienste der Repression
01. Dezember 2017 Björn Thoroe, Mitglied im Polizeibeirat für DIE LINKE, kritisiert die Überlegung von Ordnungsamt und Polizei „dauerhaftes Lagern an einem Ort“ als Sondernutzung einzustufen als „völlig absurd und obrigkeits- staatliches Denken“.
- Article Information
- Date Published
Weder BIG BAU noch Landeshauptstadt hat Interesse an sozialem Wohnungsbau
Als Anwohner*inneninitiative Marthastraße haben wir die Ortsbeiratssitzung am 21.11.17 des Ortsbeirats Mitte besucht. Während die Bauunternehmen bereits erste Arbeiten in der Marthastraße verrichten, fehlt es bisher an sämtlichen Informationen für Anwohner und Öffentlichkeit. Der Bauherr BIG BAU stellte hier erstmals seine Pläne für die Bebauung der Marthastraße der Öffentlichkeit vor. Sämtliche Pläne liegen in abschließender Fassung vor und alle Verhandlungen sind bereits geführt. Bürgerbeteiligung sucht man hier vergeblich. Dass die Bebauung der größten verbliebenen Innenstadtbaufläche vorbei an Anwohnern und Ortsbeirat durchgesetzt wurde, stimmte die Ortsbeiräte gleichermaßen negativ wie die Anwohner.
- Article Information
- Date Published
Antimilitarismus:
Reichpietsch-Köbis-Friedensfahrt auf der Kieler Förde
01. November 2017 Vor 100 Jahren wurden die Matrosen Albin Köbis und Max Reichpietsch, die sich für ein Ende des Krieges und für die Freilassung inhaftierter Kameraden eingesetzt hatten „wegen kriegsverräterischer Aufstandserregung“ auf Geheiß von deutschem Kaiser und Kapital zum Tode verurteilt und exekutiert. Fünfzehn Monate später dann, im November 1918, kehrten revolutionäre Soldaten und Arbeiter die Gewehre um, stießen den Kaiser vom Thron und waren drauf und dran, den Generälen, Junkern und Konzernherren den Garaus zu machen.
- Article Information
- Date Published
AKTUELLES AUS KIEL
Marthastraße: Wünsch-dir-was für Investoren geht weiter
01. November 2017 Anlässlich der Entscheidung des Bauausschusses zum städtebaulichen Vertrag zur Erschließung für die künftige Wohnbebauung an der verlängerten Marthastraße erklärt Ratsherr Stefan Rudau:
„Es ist ein Trauerspiel, wie sich die Ratsmehrheit im Bauausschuss im vorauseilenden Gehorsam zum Erfüllungsgehilfen für Privatinvestoren gemacht hat. Mal wieder wurde ein Großprojekt mit NULL Prozent geförderten Wohnraum beschlossen. Die unsoziale Wohnungspolitik von Gerwin Stöcken und der Kieler SPD der letzten Jahre setzt sich somit nahtlos fort. Die Bedürfnisse der Kieler Bevölkerung und die städtebaulichen Ziele der Stadt spielten – mal wieder – keine Rolle!“
Weitere Artikel:
- Stopp für das Gewerbegebiet Boelckestraße Nord gefordert
- Arbeit 4.0 braucht eine Stärkung der Mitbestimmung
- Reichpietsch-Köbis-Friedensfahrt auf der Kieler Förde
- 372 Ausbildungsplätze in Kiel noch unbesetzt
- Die „Miet-Nebenkosten-Falle“
- Zeichen für eine friedliche Welt ohne Atomwaffen
- LOTOSBLÜTEN FÜR HIROSHIMA UND NAGASAKI
- Für Wohnräume, Wohnträume und mehr Freiräume
- Dokumentiert: Die Zukunft am Wasser - MFG 5 Areal in Kiel-Holtenau Beschlossen auf der Sitzung der Ratsversammlung am 21.4.2016: Einleitung einer städtebaulichen Sanierungsmaßnahme nach Besonderem Städtebaurecht - (Drucksache 0234/2016) „• Die Konversio
- Eine städtebauliche Chance für sozialen Wohnungsbau mit hohem Freizeit-wert