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Flughafen Holtenau: Wohnen für viele oder fliegen für wenige
Bürgerentscheid über Flughafen Holtenau am 6.Mai
01. April 2018 Am 15. März ging es in der Kieler Ratsversammlung noch mal heiß her in Sachen städtischer Wohnungspolitik – hier am Beispiel der Auseinandersetzung um das Areal des Flughafens Holtenau. Dabei waren die Pro- und Kontra-Kernargumente nicht neu, wurden aber noch einmal leidenschaftlich vorgestellt.
Die Grünen, die Linke sowie das Bündnis „Wir machen Stadt“ hielten mit Blick auf das 100 Hektar große Flughafengelände, dass sich zu 90 Prozent im Besitz der Stadt befindet, dessen unverzügliche Umwidmung für städtischen Wohnungsbau für notwendig. Hierzu wird jetzt die Kieler Bevölkerung in einem Bürgerentscheid am 6. Mai befragt. Die Fragestellung des Bürgerentscheids lautet: „Sind Sie dafür, dass der Verkehrslandeplatz Holtenau geschlossen und stattdessen auf dem Gelände ein neuer mischgenutzter Stadtteil mit weitest möglich kommunalem und gemeinnützigem Wohnungsbau und Gewerbe entwickelt wird?“
Andreas Mayer („Wir machen Stadt“) hob in der Ratsversammlung die die Bedeutung des Flughafenareals für die Linderung der Wohnungsnot hervor: Damit könne die Stadt zügig den Bau von bis zu 1800 Wohneinheiten mit 30prozentigem Anteil von Sozialwohnungen beginnen. In Kiel gibt es einen eklatanten Mangel an bezahlbarem Wohnraum. Der Anteil der Sozialwohnungen ist von 16% im Jahr 2005 auf rund 7% im Jahr gesunken. Auch bei dem Neubau sozialer Wohnungen bleibt die Stadt weit hinter der von ihr angestrebten Quote von 30% zurück. Zwischen 2015 und 2016 lag der Anteil gerade einmal bei 15%. Bei dem studentischen Wohnraum bildet Kiel unter fünfzehn Universitätsstädten das Schlusslicht. Auch die Zahl der Wohnungslosen ist ist stark gestiegen. Immer noch müssen viele Flüchtlinge seit 2015 in Gemeinschaftsunterkünften leben, weil sie keine Wohnungen bekommen. Sie sind das Schlusslicht in der langen Reihe der Wohnungssuchenden. Und Ende 2018 fallen in Kiel nochmal 5.000 Wohnungen aus der Sozialbindung.
Grün fühlen sich überrumpelt
Für den Weiterbetrieb des Flughafens spricht aus Sicht von SPD, CDU, FDP und SSW der Erhalt von Arbeitsplätzen dort ansässiger Betriebe mit der Chance auf Wachstum, der Standortfaktor des Flughafens für Unternehmen sowie die mitunter lebensrettende Landemöglichkeit für Flugzeuge mit Organen zur Transplantation. Zur Untermauerung fuhren sie dabei schweres Geschütz auf. So stimmte die Ratsmehrheit dafür, dass Vertreter der IHK (Martin Kruse) und des Uni-Klinikums (Prof. Felix Braun) in ihren Redebeiträgen die Bedeutung des Flughafens für Wirtschaft und Transplantationsmedizin hervorheben durften.
Doch damit nicht genug: SPD, CDU und SSW brachten ihren Ergänzungsantrag durch, mit 50000 Euro aus städtischem Haushalt für den Erhalt des Flughafens öffentlich im Internet und mit Printmedien zu werben. Begründung: stimmberechtigte Bürger sollten vor der Abstimmung Gelegenheit erhalten, „sich von den positiven Effekten des Erhalts des Verkehrslandeplatzes Holtenau für die Stadt zu überzeugen“.
Die Grünen-Fraktion fühlte sich davon überrumpelt und übergangen. Bis zuletzt sei der Auftritt der externen Experten geheimgehalten und nicht wie sonst üblich am Tag zuvor im Ältestenrat beschlossen worden.
Apropos: Zum bevorstehenden Bürgerentscheid zur Verkehrslandebahn in Kiel-Holtenau nimmt der DGB-Region Kiel Vorsitzende, Frank Hornschu wie folgt Stellung: „Es ist mehr als gut, wenn nun die Kieler*innen im Zuge des bevorstehenden Bürgerentscheids zur Verkehrslandebahn in Kiel-Holtenau Klarheit schaffen.
Die Landeshauptstadt braucht jede Form der verkehrlichen Infrastruktur; dazu gehört auch die Landebahn. Sie ist für die Stadt und die Region zweifelsfrei von hoher Bedeutung. Eine Stilllegung würde die Zukunftsfähigkeit von Kiel grundlegend in Zweifel ziehen. Die Verkehrslandebahn bietet regionalwirtschaftlich die Chancen, die hochqualifizierten und innovativen Ausbildungs- und Arbeitsplätze am Standort zu sichern. Sie nimmt zudem eine infrastrukturell unabkömmliche Garantenstellung zu den Organtransplantationstransporten für die Uniklinik ein und sichert insofern ganz konkret Leben.
Die Fakten sprechen, entgegen anderslautenden nicht validierbaren Behauptungen, eindeutig für den Erhalt der Verkehrslandebahn in Kiel-Holtenau. Deshalb setzen sich der DGB und seine Gewerkschaften für eine klare Perspektive zur Verkehrslandebahn ein.“
(gst)