• Die BI forderte von der Stadt eine öffentliche Diskussion über die Kraftwerksplanung und die Einberufung von Einwohnerversammlungen.
• Die BI organisierte eine Großdemo zum Kohlekraftwerk auf dem Ostufer mit über 600 TeilnehmerInnen und sammelte 4.000 Unterschriften, die der CDU-Oberbürgermeisterin Frau Volquartz beim Runden Tisch mit den Stadtwerken überreicht wurden. Parallel veranstaltete die BI einen öffentlichen alternativen Runden Tisch in der Innenstadt.
• Die Stadtwerke/MVV ließen von zwei sog. unabhängigen Instituten, u.a. vom Öko-Institut, Gutachten über 6 Kraftwerksvarianten erstellen.
• Die BI forderte die Veröffentlichung und Diskussion der Gutachten. Auf einem Runden Tisch von Stadtwerken und Parteien werden die Gutachten über Kraftwerksvarianten präsentiert. Danach sei nur das Großkohlekraftwerk wirtschaftlich und rechne sich für die Dividende der Konzerne (MVV und EON) und auch für die Stadt Kiel. Später wurde die Aufschiebung der Planungen um 3-5 Jahre verkündet, angeblich weil bis dahin die Technik für die CO2-Abscheidung entwickelt sei.
• Parteien und Ratsversammlung scheuten vor der Wahl die öffentliche Auseinandersetzung um das Kohlekraftwerk. Die BI kündigte an, jetzt selber eine öffentliche Veranstaltung zu den Kraftwerksplänen von EON und MVV zu machen. Daraufhin luden die Stadtwerke kurzfristig zur Podiumsdiskussion mit Gutachtern am selben Tag ein. Die BI verzichtete auf ihre eigene Veranstaltung. Aber auf der Veranstaltung der Stadtwerke mit ca. 600 Teilnehmern hingt das Transparent gegen Kohlekraft.
• In der Diskussion über die Gutachten verhärten sich die Gegensätze. MVV und Gutachter bleiben dabei, nur ein Kohlkraftwerk von 800 MW sei wirtschaftlich. Dem stimmt auch des Öko-Institut zu und entlarvt sich als Interessenvertretung der Konzerne. Die Konzernleitung besteht auf der Renditeerwartung.
• Die BI bestand auf ihre ökologische und soziale Sichtweise und machte eine eigene Veranstaltung, auf der u.a. die IPPNW über die gesundheitlichen Folgen von Kohleverbrennung aufklärte. Der BUND untersuchte die Folgen für die Umwelt. Attac referierte über die sozialen Auswirkungen, enthüllte die Politik der Energiekonzerne und stellte die Anti-Stromkonzernkampagne vor.
• Die BI forderte den Rat der Stadt Kiel auf, endlich das 1995 beschlossene Energiekonzept vorzulegen und wies darauf hin, dass der Bau eines Groß-Kohlekraftwerkes mit den erklärten Zielen einer Klimaschutzstadt Kiel unvereinbar ist.
• 2008, kurz vor der Kommunalwahl legte das Umweltamt ohne öffentliche Debatte ein Energiekonzept vor, das mehrheitlich noch schnell von allen Parteien beschlossen wurde und u. a. eine jährliche Verminderung des CO2-Ausstoßes um 10% umsetzen wollte.
• Die Kommunalwahlen wurden ein Disaster für CDU und SPD. Die CDU verlor die absolute Mehrheit und hatte weniger Stimmen als die SPD, die aber auch Federn lassen musste. Die Grünen kamen auf 16% und die Linke kam auf Anhieb mit 11 % in den Rat. Die Grünen kündigen ihre jahrelange Zusammenarbeit mit der CDU auf und koalierten mit SPD. Alle Parteien verabschieden sich vom Kohlekraftwerksbau, aber in der SPD träumten einige immer noch von der guten Dividende durch billigen Kohlestrom, um die Haushaltsverschuldung zu senken.
• EON machte Druck und erklärte, sie wollen entweder ein 800 MW-Kraftwerk oder garnichts.
• Die BI fand „garnichts“ sehr gut und fordert nach wie vor die Rekommunalisierung der Stadtwerke. Das Schwergewicht soll auf Energieeinsparung und umweltfreundliche dezentrale Energieversorgung gelegt werden. Die BI fordert die demokratische Kontrolle der Energieversorgung in kommunaler Hand. Der BI und den Umweltverbänden wurde ein Mitspracherecht bei der Umsetzung des Energiekonzeptes versprochen. Die BI diskutierte Alternativen zum neuen Kraftwerk: Windkraft, Geothermie, Solarthermie, Photovoltaik, Biomasse/Biogas, BHKW, Energieeinsparung. Durch Rekommunalisierung müssten die Kieler Stadtwerke wieder in die öffentliche Hand gelangen und zukünftig unter demokratischer Kontrolle im Interesse der Bürgerinnen und Bürger gestaltet werden.
• Das Verhältnis zu Stadtwerken und auch Betriebsrat verschlechterte sich zusehens und es wurde mit dem Argument des Verlustes von Arbeitsplätzen gedroht, die angeblich verloren gehen, wenn kein Kohlekraftwerk gebaut wird. So sollte die Bewegung gespalten werden. Die MVV versuchte der Belegschaft vorzugaukeln, dass wenn die Rendite der Aktionäre sicher seien, dann wären auch ihre Arbeitsplätze sicher. Und sie haben am Tag der Entscheidung in der Ratsversammlung für ein neues Kohlekraftwerke demonstriert.
• Am 9.10.2008 nach der Kommunalwahl beschloss die Kieler Ratsversammlung die Erarbeitung eines umweltfreundlichen Energiekonzeptes für Kiel und beschließt: „In Kiel wird kein neues Kohlekraftwerk gebaut“. Es soll an der Klimaschutzstadt Kiel festgehalten werden und eine Energiepolitik verfolgt werden, die die Klimaschutzziele von 40% Co2-Reduzierung bis 2020 über Energieeinsparung, Steigerung der Energieeffizienz und den Einsatz erneuerbarer Energien verwirklicht. Außerdem wurde die Erstellung von eigenen städtischen Gutachten für ein klimafreundliches Energiekonzept beschlossen.
• Für das Nachbargrundstück vom Kohlekraftwerk beschloss die Stadt einen Bebauungsplan, der verhindern soll, dass ein größeres Kraftwerk gebaut werden kann und das Landschaftsbild der Kieler Förde erhalten bleibt, sowie den Schutz der Bevölkerung vor Feinstaubbelastung.
• Die BI forderte wiederholt: Eine nachhaltige Energieversorgung auf dezentraler Basis unter Ausnutzung der erneuerbaren Energien wie Solarenergie, Geothermie, Windkraft und Biomasse kann erreicht werden. Eventuelle Versorgungsengpässe können dabei mit größtmöglichem Wirkungsgrad durch Kraft-Wärme-Koppelung mit kleineren Gaskraftwerken überbrückt werden.
• Die Stadtwerke Kiel erklärten am 14.7.2009 auf den Bau eines Kohlekraftwerkes zu verzichten, nachdem es einem von EON und Stadtwerken beauftragten Institut nicht gelungen war, die Kraftwerksgegner zu beschwichtigen und Ratsbeschluss zu kippen.
• Bis Ende 2009 sollten die Ergebnisse der städtischen Energie-Gutachten vorliegen. Auch die Stadtwerke wurden mit in die Erstellung von klimafreundlichen Energiekonzepten einbezogen. Die BI forderte mehrfach, die Debatte darüber öffentlich zu führen und hatte selbst ein alternatives Energiekonzept erstellt, weil die Stadt nicht voran kam.
• Auch Innerhalb der Stadtwerke spitzte sich die Lage zu. Im Juni 2010 wollten die MVV die Kieler Stadtwerke komplett demontieren und zu einer MVV-Filiale umzubauen. Die Konzernzentrale von MVV plante mit dem Projekt „Einmal gemeinsam“ alle Aufgaben in Mannheim zu konzentrieren und 400-500 Stellen abzubauen, davon ein Drittel in Kiel. Die Furcht vor dem Verlust der Eigenständigkeit der Kieler Stadtwerke, sowie der Ärger über die restriktive Informationspolitik des MVV-Konzerns haben die Kieler Ratsversammlung am 10.Juni 2010 zur Verabschiedung einer Resolution „Partnerschaft auf Augenhöhe“ bewogen. Die drei Bürgermeister aus Kiel, Offenbach und Solingen erklärten kurz darauf gemeinsam, dass sie das MVV-Konzept ablehnen und bestanden auf der Eigenständigkeit ihrer Stadtwerke.
• Die Stadt Kiel diskutierte dann 2011 im Rahmen der Umsetzung des umweltfreundlichen Energiekonzeptes die Finanzierung eines Gaskraftwerkes. Investoren wie z. B. die Stadtwerke und MVV hatten ein Interesse daran, dass das neue Gaskraftwerk mit mind. 400 MW dimensioniert ist, damit es nicht nur für die Region nötigen Verbrauch liefern kann, sondern mit der Stromproduktion etwas mehr Gewinn abwirft. Im alternativen Energiekonzept der BI ist man der Überzeugung, dass ein 100 oder 200 MW Gaskraftwerk als Übergangskraftwerk ausreicht und auch gedrosselt werden kann, wenn der Ausbau der erneuerbaren Energien in Kiel vorankommt.
• Die Stadt Kiel unter Aufsichtsratsmitglied der Stadtwerke OB Albig beschloss am 9.6.2011 eine Mogelpackung. Statt dezentrale Kraftwerke zu planen, wollte die Stadt Kiel die Versorgung der Fernwärme über eine 35 km lange Fernwärmeleitung aus Neumünster. Nach einem Besuch der BI in der Müllverbrennungsanlage (Thermischen Ersatzbrennstoff-Verwertungsanlage - TEV) in NMS stellte sich heraus, dass diese gerade die eigene Fernwärmeversorgung in Neumünster decken können, aber darüberhinaus mit drei Kohlekraftwerksblöcken zuheizen. Nach Protest gaben die Stadtwerke Kiel und Neumünster im Dez. 2011 die Beendigung des gemeinsamen Fernwärmeprojekts wegen angeblicher wirtschaftlicher Risiken bekannt.
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Seit Ende Januar ist unter anderem Deutschland Schauplatz des größten US-Manövers seit über 25 Jahren. Defender 2020 nennt sich das bis Mai andauernde Spektakel, bei dem insgesamt 37.000 US-Soldaten beteiligt sein werden. Ziel ist es, eine US-Division (20.000) Soldaten von den USA unter anderem über Deutschland bis an die Grenzen Russlands zu verlegen. Deutschland ist als zentrales Durchgangsgebiet sowohl über Unterstützungsmaßnahmen der US-Kräfte als auch über verschiedene Defender 2020 angegliederte NATO-Manöver direkt beteiligt.
Der Vortrag geht sowohl auf das Manöver selbst ein, ordnet es aber auch in die allgemeinen Militärplanungen gegenüber Russland ein und setzt es in den größeren Zusammenhang des Neuen Kalten Krieges zwischen dem Westen und Russland.
Referent: Jürgen Wagner
Politikwissenschaftler und geschäftsführendes Vorstandsmitglied der Tübinger Informationsstelle Militarisierung (IMI)
Mehr Infos von Jürgen Wagner zum Großmanöver Defender 2020
IMI-Analyse 2020/02 (Update 13.2.2020)
http://www.imi-online.de/2020/01/10/grossmanoever-defender-2020/
Attac-Veranstaltung am:
Do., 26.3.2020 um 19 Uhr, Pumpe, Gruppenraum 2 - DIE VERANSTALTUNG FÄLLT WEGEN CORONA AUS !
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Seit Ende Januar ist unter anderem Deutschland Schauplatz des größten US-Manövers seit über 25 Jahren. Defender 2020 nennt sich das bis Mai andauernde Spektakel, bei dem insgesamt 37.000 US-Soldaten beteiligt sein werden. Ziel ist es, eine US-Division (20.000) Soldaten von den USA unter anderem über Deutschland bis an die Grenzen Russlands zu verlegen. Deutschland ist als zentrales Durchgangsgebiet sowohl über Unterstützungsmaßnahmen der US-Kräfte als auch über verschiedene Defender 2020 angegliederte NATO-Manöver direkt beteiligt.
Der Vortrag geht sowohl auf das Manöver selbst ein, ordnet es aber auch in die allgemeinen Militärplanungen gegenüber Russland ein und setzt es in den größeren Zusammenhang des Neuen Kalten Krieges zwischen dem Westen und Russland.
Referent: Jürgen Wagner
Politikwissenschaftler und geschäftsführendes Vorstandsmitglied der Tübinger Informationsstelle Militarisierung (IMI)
Mehr Infos von Jürgen Wagner zum Großmanöver Defender 2020
IMI-Analyse 2020/02 (Update 13.2.2020)
http://www.imi-online.de/2020/01/10/grossmanoever-defender-2020/
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Do., 26.3.2020 um 19 Uhr, Pumpe, Gruppenraum 2 - DIE VERANSTALTUNG FÄLLT AUS!
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Grüne Kiel:
Führung beendet pazifistischen Exkurs der Basis
Am 3. Dezember 2019 hatte die Kieler Kreismitgliederversammlung von Bündnis90/Die Grünen beschlossen, sich für ein Verbot von Werbung der Bundeswehr und die Aussetzung von militärischen Manövern rund um die Kieler Woche einzusetzen. Außerdem hatten sich die Grünen auch endlich deutlich von der sogenannten „Sicherheitskonferenz“ der Kieler Uni und der geballten Präsenz von Kriegsschiffen zur Kieler Woche distanziert. Die Grüne Basis hat offenbar endlich erkannt, was für die LINKE schon lange klar ist und von dieser auch schon mehrfach in der Ratsversammlung gefordert wurde: Ein Fest des Friedens und der Völkerverständigung ist unvereinbar mit aggressiven Manövern, militärischen Planspielen, der massiven Zurschaustellung von Kriegsschiffen und dem Werben fürs Sterben der Bundeswehr.
Jetzt haben Steffen Regis, Luca Köpping und Swaantje Bennecke, die Vorsitzenden von Landes- und Kreisverband von Bündnis90/Die Grünen, sowie die Jessica Kordouni und Eka von Kalben, Vorsitzende der Kieler Rats- und der Landtagsfraktion und Kreisfraktion von Bündnis90/Die Grünen sowie Finanzministerin Monika Heinold diesen Beschluss der Grünen Basis in einer gemeinsamen Erklärung wieder kassiert.
Stattdessen erklären sie, dass Bundeswehr und Marine ein fester Bestandteil der Kieler Woche bleiben sollen.
„Die Grünen in Schleswig-Holstein und Kiel haben sich damit gleichzeitig wieder einmal gegen Pazifismus und demokratische Mitsprache der Basis gestellt. Eigentlich mal zwei elementare Grundlagen dieser Partei. Schade, aber zumindest wir werden uns weiterhin für eine Entmilitarisierung der Kieler Woche einsetzen, damit sie tatsächlich einmal zu dem wird, als das sie so oft bezeichnet wird: ein Fest des Friedens und der Völkerverständigung“, so Rudau abschließend.
„Für einen kurzen Moment hatten wir gehofft, dass die Kieler Grünen zu ihren pazifistischen Wurzeln zurückkehren und wir uns nicht mehr als einzige für eine entmilitarisierte Kieler Woche einsetzen. Dieser Rückzug ist wirklich enttäuschend!“, kommentiert Ratsherr Stefan Rudau, Vorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE, die gemeinsame Erklärung der Grünen Landes- und Kreisspitzen.
(Presseerklärung Ratsfraktion DIE LINKE vom 13.2.2020)
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Offizielle Erklärung auf der Internetseite der Grünen Kiel:
Bundeswehr und Marine sind Teil der KiWo
Zuletzt war viel davon zu lesen, wir würden die Marine von der Kieler Woche verbannen wollen. Diesem Eindruck wollen wir entgegentreten.
Gemeinsam äußern sich Monika Heinold, die Vorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen Kiel, Luca Köpping und Swaantje Bennecke, die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Kiel Jessica Kordouni, die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Schleswig-Holstein Eka von Kalben sowie der Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Schleswig-Holstein Steffen Regis zu der Berichterstattung über den Beschluss der Kreismitgliederversammlung der Kieler Grünen vom 03.12.19 “Kieler Woche darf keine Kriegsschau sein”.
„Für uns Grüne gilt unverändert, die Bundeswehr und damit auch die Marine, soll Teil der Kieler Woche bleiben. Wir wollen die Begegnung mit internationalen Gästen nutzen, um miteinander in den Austausch zu kommen. Die Präsenz der Marine ist fester Teil der Kieler Woche. Open Ship-Events, Festveranstaltungen, sorgen für Transparenz, internationale Freundschaften und Dialog mit und unter Soldat*innen.
Wir wollen die Debatte darüber führen, wann und in welcher Form und in welchem Gewässer Nato-Manöver durchgeführt werden, auch und insbesondere unter Berücksichtigung von Umwelt- und Tierschutz. Dabei ist es uns wichtig, Deeskalations- und Friedenspolitik zu stärken und differenziert über militärisches Agieren zu debattieren. Dieses gilt auch für die Frage, wie und wo in angemessener und verantwortungsbewusster Form für den Arbeitgeber Bundeswehr geworben wird. Wir schätzen die wissenschaftliche Arbeit des ISPK und wollen auch hier mit allen Beteiligten über die Schwerpunktsetzung der jährlich stattfindenden Sicherheitskonferenz in den Dialog treten.
Zugleich möchten wir betonen, dass die Bundeswehr in die Mitte der Gesellschaft gehört. Dazu ist es notwendig, dass sie in den Austausch mit dieser kommt. Die Bundeswehr von der Kieler Woche zu verdrängen war nie und ist nicht unser Ziel.
Uns ist ein differenziertes Bild wichtig. Wir nehmen unsere Verantwortung auch gegenüber der Bundeswehr wahr.“
Quelle: https://gruene-kiel.de, 12.02.2020
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Kieler friedenspolitischer Ratschlag 2020:
Die Ostsee – (k)ein Meer des Friedens?
Samstag, 28. März 2020, 15-18 Uhr - DIE VERANSTALTUNG FÄLLT AUS !
Gewerkschaftshaus Kiel, Legienstr. 22
Emma-Sorgenfrei-Foyer (EG)
Programm:
15.00 - 16.00 Uhr
Defender 2020: Volle Kraft gen Osten?
Reiner Braun (IPB Berlin) + Diskussion
16.00 - 17.00 Uhr
Die Ostsee als Kriegsschauplatz der Zukunft?
Benno Stahn (Kieler Friedensforum)
17.00 -18.00 Uhr
Diskussion:
Die Notwendigkeit einer internationalen Ostseekonferenz
Die Entwicklung in der Ostseeregion ist beunruhigend. Entgegen getroffener Vereinbarungen rückte die NATO immer näher an die russische Grenze und trägt zu einer möglichen Eskalation bei. Immer häufiger ist die Ostseeregion Schauplatz großer NATO-Manöver.
Die seit Jahren regelmäßigen Manöver in unserer Ostseeregion erzeugen eine Stimmung, als wäre Russland heute ein militärischer Gegner. Mit der Wiederbelebung der Feindbilder muss Schluss sein.
Ausgerechnet im Zusammenhang mit dem 8. Mai, dem 75. Jahrestag der Befreiung von Faschismus und Krieg, findet in Osteuropa vor der russischen Westgrenze das aufwendigste NATO-Manöver seit dem Ende des Kalten Krieges, »Defender« 2020, statt.
Die Konsequenzen dieser Manöver sind kaum absehbar. Die weltpolitische Lage ist angespannt. Das Säbelrasseln der NATO vor der russischen Haustür erhöht die Kriegsgefahr.
Wir brauchen eine neue Entspannungspolitik statt weiterer Provokationen. Wir wollen Frieden in Europa und der Welt. Und wir brauchen Visionen, wie der Frieden langfristig gesichert werden kann.
Veranstalter: Kieler Friedensforum, mit Unterstützung durch: DGB Region KERN; Zusammenarbeitsausschuss der Friedensbewegung Schleswig-Holstein (ZAA), IPPNW Kiel; DFG-VK Kiel; Friedensforum Neumünster; Attac Kiel, u.a.
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Ostermarsch-Aufruf – Kiel:
Sa., 11. April 2020, 11 Uhr, Asmus-Bremer-Platz
Für Frieden, Entspannungspolitik und Abrüstung !
Gegen Krieg und Umweltzerstörung !
Die Ermordung des iranischen Generals Suleimani durch eine amerikanische Drohne und der Abschuss eines ukrainischen Flugzeuges hat gezeigt, wie nah wir an der Schwelle zu einem „heißen“ Krieg stehen. Die Bundesregierung muss ein deutliches „Nein“ zum Krieg der USA gegen Iran sagen und alle Unterstützung durch US-Basen in Deutschland, besonders durch die Air Base Ramstein zu untersagen.
Die Ostsee – ein Meer des Friedens !
Überall auf dem Kontinent demonstrieren Menschen gegen die lebensbedrohende Umweltzerstörung und für die Eindämmung des Klimawandels. Während die Jugend ihre Zukunft einfordert, praktiziert das Militär, einer der größten Umweltvernichter, unbeeindruckt seine Rituale. Die regelmäßigen Manöver in unserer Ostseeregion sind gegen Russland gerichtet und machen eine Entspannungspolitik unmöglich. Mit der Wiederbelebung alter Feindbilder muss Schluss sein. Stattdessen sollten Entspannungspolitik und freundschaftliche kooperative Beziehungen mit Russland das Gebot der Stunde sein. So wie es 1990 in der Charta von Paris von allen europäischen Staaten einschließlich Russland, den USA und Kanada gemeinsam formuliert wurde: „Das Zeitalter der Konfrontation und der Teilung Europas ist zu Ende gegangen. Wir erklären, dass sich unsere Beziehungen künftig auf Achtung und Zusammenarbeit gründen werden.“
8. Mai 1945: Nie wieder Krieg – nie wieder Faschismus !
Der Überfall deutscher Truppen auf die Sowjetunion darf nicht vergessen werden. Dieses Verbrechen forderte Millionen Tote, Elend und Zerstörung. Wir empfinden es als Provokation, dass gerade zu Beginn des Gedenkjahres 2020 (75 Jahre Befreiung des KZ Auschwitz, 75 Jahre Befreiung von Krieg und Faschismus) im Baltikum und an der russischen Westgrenze die von NATO-Staaten unterstützte amerikanische Großübung Defender 2020 stattfindet. Deutschland übernimmt dabei die Funktion einer logistischen Drehscheibe auf der Grundlage des Truppenstationierungsabkommen. Es ist höchste Zeit, dieses Abkommen zu kündigen.
Abrüstung statt Aufrüstung
Wir leben in einer Welt, in der es mehr Konflikte und Kriegshandlungen als zur Zeit des Kalten Krieges gibt. Die Gefährdung der Menschheit und der Natur wächst. Es werden neue Waffen entwickelt, die auch Atomkriege wieder gewinnbar machen sollen. Immer mehr Menschen sind wegen Krieg, Armut und Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen auf der Flucht.
Wir gehen zu Ostern auf die Straße, um eine friedenspolitische Wende in der deutschen Außenpolitik einzufordern. Das heißt für uns:
• Abrüstung statt Erhöhung des Rüstungshaushalts
• eine gesamteuropäische entmilitarisierte Region statt weiterer Konfrontationspolitik gegenüber Russland
• Einhaltung des Völkerrechts und Stärkung der UNO statt illegaler Kriege durch NATO-Länder
• Stopp der Rüstungsexporte, weil damit Kriege wie gegen die Kurden in Syrien, im Irak, den Iran oder durch Saudi-Arabien im Jemen befeuert werden
• Stopp der US-Drohnenmorde, die über die US Air Base Ramstein und US- Kommandozentralen in Deutschland geführt werden
• Abzug der US-Atomwaffen in Büchel, Verzicht auf atomare Teilhabe und Unterzeichnung des UN-Vertrages zum Verbot von Atomwaffen durch die Bundesregierung
• Beendigung aller Auslandseinsätze der Bundeswehr
Eine friedenspolitische Wende schafft zugleich finanziellen Raum für Investitionen in Schulen und Kitas, sozialem Wohnungsbau, Krankenhäusern, Kommunaler Infrastruktur, Alterssicherung, ökologischem Umbau und vielem anderem. Die Durchsetzung von Frieden, Demokratie und sozialer Sicherheit in einer lebenswerten Umwelt erfordert auch unseren entschiedenen Kampf gegen Nationalismus, Fremdenfeindlichkeit und Rassismus.
Dafür gehen wir Ostern auf die Straße.
Veranstalter: Kieler Friedensforum. Unterstützer: Attac Kiel; Friedensforum Neumünster; DGB Kiel Region; IPPNW Kiel (Ärzte gegen Atomkrieg); VVN-BdA-KV Kiel; DFG-VK Kiel; u.a.
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Hörnbebauung in Kiel:
Sozialer Wohnungsbau im Abseits
Die Versorgungslücke an bezahlbaren Wohnungen liegt bei 23.895*!
Sozialer Wohnungsbau dauert etwas länger!
Das überspringen „bürokratischer Hürden“ bei Luxuswohnen und Hotelneubau wird leicht gemacht!
Während sich Gründung und Ausstattung der KiWog (kommunale Wohnungsbaugesellschaft i. G.) quälend hinziehen, schießen aus der Sicht vieler Kieler Bürger Hotelhochhäuser und quadratisch-praktische Blöcke für Luxuswohnen, Banken- und Versicherungsgewerbe wie Pilze aus dem Boden. So auch in der Hörn-City. Aus „Studieren, Arbeiten und Wohnen“ (Slogan für die Neugestaltung der mit EU-Förderung sanierten Flächen an der Hörn) aus den 90igern, wurde „Arbeiten und weniger Wohnen für Gut-Betuchte und Anleger“.
Das ändert sich auch nicht mit den neuen Plänen nach dem Verkauf an die Baum-Unternehmensgruppe und dem Immobilienunternehmen Meravis, die keine öffentlich geförderten Wohnungen bauen wollen. Auf 11.000 m² sollen bis 2025 200 Wohnungen und Gewerbe entstehen. Das Grundstück kauften sie für 190 Mio. € von Frau Schmid-Sindram, Waterkant Immobilienfond Kiel, die dort damals keine Wohnungen bauen wollte, weil „OB Kämpfer so frech war“ (Schleswiger Nachrichten vom 28.10.2019). Schmid-Sindram kaufte nach der Pleite von Mobilcom-Schmid das Grundstück und den Rohbau am Germaniahafen für 13 Mio. €
Auf dem übrigen Gelände sollen weitere 440 Wohneinheiten (davon 20% gefördert) mit einem Mietpreis von 6-8 €/m² entstehen. Darunter auch Studentenwohnungen im unteren Preissegment.
Vage Versprechungen der beauftragten Architekten wie „optisch ansprechender Form“, „Fassaden, Gebäudehöhen und Grundrisse sollen möglichst vielfältig angelegt werden“ reichen Baudezernentin Doris Grondke schon, trotz Masterplan-Anspruch der Stadt Kiel:
„Bei allen Wohnungsbauplanungen will die Stadt darauf achten, dass der soziale Wohnungsbau einen entsprechend starken Anteil hat. Neben bezahlbarem Wohnraum für alle Bevölkerungsschichten werden aber auch vielfältige, bunte, lebendige Wohnquartiere gebraucht, die für ein Gefühl der sozialen und infrastrukturellen Zusammengehörigkeit im Stadtteil sorgen.
Neben dem Mehr an Wohnungen ist es also auch wichtig, Kiel als gut vernetzte und sozial durchmischte Stadt weiterzuentwickeln. Denn Wohnungsbaupolitik ist zugleich auch Sozialpolitik, Stadtentwicklungspolitik und Wirtschaftspolitik.
Das im Masterplan Wohnen für Kiel genannte Handlungsfeld ist entsprechend groß und zeigt, dass Wohnen und Stadtentwicklung nicht nur Bauen ist. Bedarfe und der Wohnungsmarkt sind regelmäßig zu ermitteln und zu beobachten sowie Baupotenziale zu erschließen.“
Wo ist noch Platz für 23.895 fehlende Wohnungen für Menschen mit geringem und mittleren Einkommen?
In Kiel ist der größte Wohnungsbestand (50,9%) in den Jahren zwischen 1949 und 1978 entstanden. Ab 2011 sind 1% neu entstanden! Wegfallende Wohnungsbauförderung, Privatisierung kommunaler Wohnungsbestände und auslaufende Sozialbindung sind der Grund dafür. In Kiel gibt es kaum noch Flächen, die für kommunalen Wohnungsbau zur Verfügung stehen. Dabei wäre ein hoher Bestand an bezahlbarem Wohnraum ein Garant für ein insgesamt niedrigeres Preisniveau auf dem Wohnungsmarkt.
In Kiel zeigt sich, dass man den sozialen Wohnungsbau nicht der sogenannten Privatwirtschaft überlassen kann, wie es die Stadt im Rahmen des „Masterplan Wohnen“ mit der Wohnungswirtschaft und dem Mieterbund vereinbart hatte.
Vor allem in profitablen Wohngegenden erteilt die Behörde Ausnahmegenehmigungen, obwohl mit der Wohnungswirtschaft vereinbart wurde, dass 30 % des neugeschaffenen Wohnraums Sozialwohnungen sein sollen. Es müssen sowohl Ersatz für die auslaufenden Sozialbindungen als auch Neu- und Ausbau für den jährlichen Zuzug von Studenten und Flüchtlinge nach Kiel mit einem ermittelten Bedarf von 800 Wohnungen geschaffen werden.
Unsere Stadt zahlte 2015 17 Mio. € Wohngeld – das ist vor allem eine staatliche Förderung für die Vermieter. Dies Geld könnte nachhaltig reduziert werden, wenn die Kommunen wieder über eigenen Wohnungsbestand verfügen.
Mieten und Mietnebenkosten steigen vor allem bei kleineren Wohnungen, weil hier zwischen Angebot und Bedarf die größte Lücke klafft, wie das auch die beiden Autoren der Studie nachgewiesen haben.
Kiwog kontra Vonovia & Co.
Um ein Gegengewicht zur gewinnorientierten Wohnungswirtschaft zu bilden, braucht Kiel eine ausreichende Anzahl Wohnungen in kommunaler Hand. Aber das allein wird nicht reichen, denn ohne eine gesicherte Mitbestimmung durch die Mieter und die Kieler Einwohner, die das mit ihren Steuerbeiträgen finanzieren, entstehen keine Gebäude, die sich in das Stadtbild einpassen, innovativ in Ausstattung und Energieeffizienz sind sowie soziale Durchmischung gewährleisten.
All das wird man nicht bei Vonovia & Co. finden. Deren Unternehmensstrategie besteht in der Vermehrung des Kapitals ihrer Anleger und nicht in der Versorgung ihrer Mieter mit gesunden und bezahlbaren Wohnungen.
Was ist zu tun? Das Kieler Bündnis für bezahlbaren Wohnraum hilft !
Beim Bündnis für bezahlbaren Wohnraum melden sich immer wieder Mieter von Vonovia und anderen Wohnungsbaugesellschaften, die über unerträgliche Zustände in den Wohnungen und im Umfeld sowie fehlerhafte Abrechnungen klagen.
Wer ähnliche Probleme hat, der kann sich immer dienstags zwischen 10 und 13 Uhr bei der Mieterberatung in der Hansastr. 48 (Infoladen) beraten lassen.
Das Bündnis ist gern dabei behilflich Mietertreffen zu organisieren, damit man sich zusammenschließen kann, um sich gegen Ungerechtigkeiten oder Missstände zu wehren. Auf ihrer Internetseite findet man einige gute Anregungen: www.bezahlbar-wohnen.org
Neben konkreten Hilfen wird der Protest in die Öffentlichkeit gebracht, Demos organisiert, Info-Veranstaltungen durchgeführt und Fragen an die Ratsversammlung gestellt.
Zum Housing Action Day am 28. März 2020 finden in vielen Städten Aktionen von Bündnissen gegen Wohnungsnot statt. Das Bündnis für bezahlbaren Wohnraum schließt sich an.
Mehr Information über die Organisation dazu unter: www.housing-action-day.net/index.php/deutsch/
Noch immer gilt: „Allein machen sie dich ein!“
*Eine von der Hans-Böckler-Stiftung in Auftrag gegebene Studie vom März 2019 untersuchte die Wohnungssituation in 77 deutschen Großstädten. Die Autoren Andrej Holm und Stephan Junker aus Berlin haben in den Städten, darunter auch Kiel, den Bestand an Wohnungen, Ausstattung und Mietpreise, den Bedarf, bzw. die Unterversorgung ermittelt: Deutschland weit sind es rund 1,9 Mio. Wohnungen.
(Eva Börnig)
Ehemaliges Pleite-Objekt von Mobilcom-Schmid an der Hörn.
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Kiels neues Kraftwerk:
Auch Erdgas heizt das Treibhaus
Nun hat Kiel also ein Gaskraftwerk, ein Kraftwerk, das zunächst und auf absehbare Zeit mit Erdgas betrieben wird. Die örtlichen Honoratioren klopfen sich gegenseitig auf die Schulter, weil das Kohlekraftwerk stillgelegt wurde. Zwar wollten sie es eigentlich durch ein neues, viel größeres Kohlekraftwerk ersetzen, wovon sie erst heftiger Bürger-Protest abbringen musste. Aber davon reden sie nicht so gerne, schließlich wollen sie die Kieler nicht ermutigen, ihnen noch mal in den Arm zu fallen.
Nun also Erdgas. Und damit ist die Klimakrise abgewendet? Mitnichten. Erdgas ist zwar besser als Kohle, denn bei seiner Verbrennung wird deutlich weniger Kohlendioxid freigesetzt, aber eben nur weniger, nicht null. Auch das neue Kraftwerk wird eine Quelle von Treibhausgasen sein.
Der Klimanotstand
Wie passt das aber mit dem Beschluss des Klimanotstands zusammen, den die Ratsversammlung letztes Jahr gefasst hat? Klimawissenschaftler wie Stefan Rahmstorf von Potsdam Institut für Klimafolgenforschung – der übrigens in Kiel promoviert hat – mahnen seit Jahren unermüdlich, dass wesentlich mehr geschehen muss.
Wenn Deutschland seinen auch nur halbwegs gerechten Anteil zur Erfüllung der Pariser Klimaziele beitragen will, müssen die Emissionen bis 2035 auf Null runter sein, so Rahmstorf. Das Ziel lautet, die globale Erwärmung auf „deutlich unter zwei Grad Celsius gegenüber dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen“ und nach Möglichkeit auf 1,5 Grad Celsius. 1,1 Grad Celsius ist bereits erreicht.
Werden die Emissionen nicht in den nächsten Jahren drastisch reduziert, dann könnten 1,5 Grad globale Erwärmung bereits in den 30er Jahren erreicht sein. Die Folgen wären u.a. das Absterben sämtlicher Korallenriffe in den tropischen und subtropischen Gewässern, zunehmende Dürren, deutlich gewalttätigere Stürme und eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass an den Polen einige der großen Eismassen unwiederbringlich destabilisiert werden.
CO2-Emissionen
Erdgas kann also besten Falls eine Übergangslösung sein, denn bei der Verstromung von Erdgas fallen in einem modernen Kraftwerk immer noch 410 bis 430 Gramm CO2 pro erzeugter Kilowattstunde elektrischer Energie an. In einem Braunkohlekraftwerk sind es hingegen in den besten 980 und in vielen älteren Anlagen, wie sie in Deutschland immer noch laufen, bis zu 1280 Gramm pro Kilowattstunde. Die Steinkohlekraftwerke liegen mit 790 bis 1080 Gramm pro Kilowattstunde dazwischen.
Die Angaben stammen aus der Süddeutschen Zeitung und berücksichtigen auch die Emissionen aus dem Energieaufwand für Gewinnung und Transport der Brennstoffe sowie dem Bau der Kraftwerke. Sie setzen unter anderen voraus, dass konventionelles Erdgas eingesetzt wird, wie in Deutschland bisher üblich. Mit den geplanten Flüssiggasterminals an der Nordseeküste, eines davon in Brunsbüttel, könnte jedoch künftig auch Fracking-Gas aus den USA ins deutsche Gasnetz eingespeist werden. Dazu unten mehr.
Die Emissionsbilanz des Kieler Kraftwerks verbessert sich zudem in dem Maße, wie es gleichzeitig Fernwärme liefert, also Emissionen überflüssig macht, die andernfalls durch Heizungen in den Häusern entstehen würden. Wie stark dieser positive Effekt zu Buche schlägt, hängt aber stark von der Nutzung des Kraftwerks in der Praxis ab:
Wird es tatsächlich nur in dem Maße betrieben, wie es Bedarf an seiner Abwärme gibt? Oder wird es eher so betrieben, dass möglichst viel Strom produziert und am Markt verkauft wird? Letzteres wäre aus Sicht der Energieeffizienz und damit der Emissionsminderung nur sinnvoll, wenn die gerade nicht benötigte Wärme für späteren Bedarf gespeichert werden könnte.
Erdgas und Alternativen
Noch besser wäre es allerdings, wenn ganz auf Erdgas verzichtet würde, denn auch dieser Brennstoff ist alles andere als unproblematisch. Zum einen enthält Erdgas im Rohzustand allerlei giftige Bestandteile, die ausgewaschen werden müssen. Dazu gehören neben CO2, Quecksilber, Schwefel, Schwefeldioxid und Schwefelwasserstoff.
Gereinigtes Erdgas besteht hauptsächlich aus Methan und kann einen kleineren Teil Wasserstoff enthalten. Methan ist auch der wichtigste Teil des Biogas, weshalb gereinigtes Biogas – auch aus diesem muss u.a. Schwefel entfernt werden – problemlos ins Erdgasnetz eingespeist werden kann.
Das Problem beim Biogas ist natürlich, dass es viele Flächen braucht, die dann für die Erzeugung von Nahrungsmitteln fehlen. Daher ist eine weitere Ausweitung eigentlich kaum sinnvoll. Besser ist es, Biogas aus Abfallstoffen zu gewinnen, was sicherlich vermehrt geschehen könnte.
Die bisher üblichen Maiswüsten, mit denen die Biogasanlagen gefüttert werden, müssen nicht unbedingt sein. Das Gas könnte, mit leicht verminderter Ausbeute zum Beispiel aus speziellen Blumenwiesen mit viel Lupinen und anderen mehrjährigen Pflanzen gewonnen werden. Dafür wäre gezielte Förderpolitik und ein bisschen mehr Forschung nötig.
Außerdem kann Wasserstoff elektrolytisch mit Strom erzeugt und dem Erdgas beigemischt werden. Letzteres ist eine Option, die zur Speicherung eines Überangebots von Wind-Strom diskutiert und zum Teil auch in einigen Pilotprojekten bereits praktiziert wird. Zum Beispiel seit 2016 in Hamburg oder ab diesem Jahr in Haurup bei Flensburg.
Methan-Emissionen
Beim Bio- wie beim Erdgas muss man besonders aufpassen, dass es nicht in die Atmosphäre entweicht. Zum einen natürlich, weil das Verschwendung wäre und Brandgefahren verursachen kann. Zum anderen aber, weil Methan ein sehr potentes Treibhausgas ist.
Ein einzelnes Methanmolekül ist wesentlich effektiver als ein CO2-Molekül, wenn es um das Einfangen von Wärmestrahlung also um die Erwärmung unseres Klimas geht. Aber es ist nicht so langlebig. Von dem durch Entwaldung und aus fossilen Brennstoffen emittierten CO2 wird knapp die Hälfte von Pflanzen und Ozeanen aufgenommen, aber die andere Hälfte verbleibt mehrere Jahrtausende in der Atmosphäre. Methan wird hingegen innerhalb weniger Jahrzehnte durch chemische Prozesse abgebaut. Es wirkt also nur kurzfristig, sofern nicht ständig neues Methan nachgeliefert wird.
Daher wird gewöhnlich der Zeithorizont mit eingerechnet, wenn man Methan und CO2 vergleicht. Betrachtet man die ersten 20 Jahre nach der Emission so ist ein Methanmolekül rund 86mal so wirksam wie ein CO2-Molekül, schaut man sich 100 Jahre an, so ist die Wirksamkeit noch 28 bis 34mal so hoch.
Auf jeden Fall also gute Gründe, Methan-Emissionen zu vermeiden und mit Erdgas sehr sorgsam umzugehen. Denn der Methangehalt der Atmosphäre steigt genauso wie der von CO2 an und liegt inzwischen deutlich über dem Niveau zu Beginn der Industrialisierung. In den 1990er hatte es schon etwas voreilige Entwarnung gegeben, weil diverse Quellen wie etwa alte Mülldeponien in der EU, ausgeschaltet werden konnten. Die Konzentration stieg nicht mehr weiter an.
Doch zu früh gefreut. Seit etwa 2007 geht es wieder aufwärts. Dafür hat es vermutlich mehrere Gründe, die noch nicht restlos identifiziert sind. Kandidaten sind unter anderem der auftauende Boden in der Arktis sowie Emissionen aus Seen und vom Meeresboden im hohen Norden. Eventuell setzt dort bereits ein selbst verstärkender Effekt der Klimakrise ein.
Aber vor allem wird das zusätzliche Methan auch dem Fracking zugeordnet. Die im vergangenen Jahrzehnt stark expandierte US-Frackinggas-Produktion wird allein für ein Drittel des Anstiegs verantwortlich gemacht. Die USA produzieren inzwischen so viel, dass sie das Gas verflüssigen und mit Tanlern auch exportieren. Hinzu kommt Fracking in anderen Ländern, das nicht selten von US-Firmen betrieben wird, z.B. im Süden Argentiniens. Oder demnächst auch in China. Washington hat Beijing (Peking) gerade ein Abkommen abgerungen, dass den US-Fracking-Firmen dort für einige Jahre freien Zugang gibt.
Erdgas ersetzen
Fazit: Das Kieler Erdgaskraftwerk ist für den Anfang ganz schön – ein Anfang der allerdings schon vor 20 oder 25 Jahren hätte gemacht werden müssen –, aber es sollte vor allem für die Fernwärmeerzeugung genutzt werden. Außerdem darf das Erdgas auf keinen Fall aus Fracking stammen, und es müsste möglichst schnell ergänzt und schließlich ersetzt werden. Diskussionswürdig wären u.a. eine Biogasanlage zur Abfallverwertung direkt neben das Kraftwerk zu setzen. Ebenso wäre eine Elektrolyse für die Wasserstoffproduktion aus Windstrom denkbar. In beiden Fällen könnte eventuell anfallende Abwärme für die Fernwärme genutzt werden.
(wop)
„Blauer“ Wasserstoff
Es gibt eine gewisse Verwechselungsgefahr oder auch ein Etikettenschwindel beim Wasserstoff. Das eine wäre sogenanntes Windgas, das heißt, per Elektrolyse mit überschüssigem Windstrom erzeugter Wasserstoff, der zum Speichern ins Gasnetz eingespeist wird.
Daneben gibt es eine sogenannte Wasserstoffinitiative von Industrie und Bundesregierung bei der es vor allem um den großen Wasserstoffbedarf der chemischen Industrie und nebenbei die nicht besonders sinnvollen Pläne der deutschen Automobilindustrie geht, in der einige meinen, mit einem Wassertstoffantrieb einen Sonderweg gehen zu können.
Bisher deckt die chemische Industrie ihren Wasserstoffbedarf mit Erdgas. Ein Methanmolekül besteht nämlich aus vier Kohlenstoff- und einem Wasserstoffmolekül. Chemisch lässt sich das aufbrechen, wobei aus zwei Methan-Molekülen ein Wasserstoffmolekül (H2) und acht CO2-Moleküle entstehen. Mit anderen Worten: Der Prozess ist CO2-intensiv und kann je nach Erdgaspreis auch teuer sein.
Deshalb soll künftig mehr Wasserstoff per Elektrolyse erzeugt werden. Werden diese Pläne unter den gegebenen heutigen Rahmenbedingungen umgesetzt, werden sie vermutlich dazu führen, die Auslastung der Braunkohlekraftwerke zu verbessern, das heißt mehr Treibhausgase zu produzieren.
Oder anders ausgedrückt: Den Erdgashunger der chemischen Industrie mit Wasserstoff zu befriedigen würde nur Sinn machen, wenn die erneuerbaren Energieträger schneller ausgebaut würden. Im Augenblick geschieht jedoch das Gegenteil: Der Ausbau der Windenergie ist von der Bundesregierung drastisch ausgebremst worden und hat bereits zum Verlust von über 30.000 Arbeitsplätzen geführt. Mancher davon auch in Schleswig-Holstein, wo Senvion im letzten Jahr in Konkurs ging. Nur der kleinere Teil der Mitarbeiter wurde von Siemens Gamesa übernommen. (wop)
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Klimapolitik in Kiel:
Erfolg der Kohlekraftgegner verschwiegen
Am 16.1.2020 wurde das neue Küstenkraftwerk der Kieler Stadtwerke offiziell in Betrieb genommen. Gefeiert wird es als modernstes Kraftwerk mit Kraft-Wärme-Kopplung von der Stadt Kiel, den Stadtwerken, dem Mehrheitseigener MVV Mannheim und dem Münchener Kraftwerksanlagenhersteller KAM. 20 Gasmotoren mit einer Leistung von 190 Megawatt für die Kieler Fernwärmeversorgung ersetzen nach 48 Jahren das alte Kohlekraftwerk (Gemeinschaftskraftwerk, EON), dass ursprünglich nur für die Stromerzeugung gebaut war.
Vergessen und verschwiegen ist die harte Auseinandersetzung Kieler Umweltaktivisten, die einen ausdauernden Kampf gegen ein neues Mega-Kohlenkraftwerk in Kiel geführt haben.
2007 gegründeten Mitglieder von Attac, BUND, Greenpeace, Energiestammtisch, NABU, Die Grünen, Die Linke, MLPD, SPD der Ostufergemeinden und viele Einzelmitglieder das Bündnis „BürgerInneninitiative umweltfreundliche Energieversorgung für die Region Kiel“ (www.keine-kohle-kiel.de), nachdem bekannt geworden war, dass EON ein neues 1,2 MegaWatt Kohlekraftwerk auf dem Kieler Ostufer errichten wollte.
Die grundlegenden sechs Ziele:
1. Weder Atomkraft noch Kohlekraft, sondern konsequenter Klimaschutz
2. Ausrichtung auf eine Regionalversorgung für Kiel und Umgebung
3. Energie sparen und Effizienz erhöhen
4. Nachhaltige Energieversorgung auf dezentraler Basis
5. Arbeitsplätze für die Region erhalten und neue schaffen
6. Rekommunalisierung der Stadtwerke und demokratische Kontrolle
Vorgeschichte
• Nachdem das Projekt einer Wärmeversorgung Kiels durch das Kohlekraftwerk Neumünster gescheitert war, bot sich die Chance, umweltfreundliche Alternativen zu entwickeln. Dafür blieb nicht mehr viel Zeit, denn spätestens 2015 sollte das Kieler Kohlekraftwerk stillgelegt werden. Diskutiert wurde die Erdwärmeversorgung für die Region Kiel. Eine Veranstaltung der BI am 6. Dezember 2011 im Naturerlebniszentrum Kollhorst mit dem Referent Dr. Reinhard Kirsch, Geologisches Landesamt war sehr informativ. In Kiel ist ein Erdwärmekraftwerk geografisch und technisch möglich, aber es bleiben Unsicherheiten bei den Erfolgsaussichten von Bohrungen. Die Stadtwerke sollen es angeblich nach eigener Prüfung aus finanziellen Gründen abgelehnt haben. Es wäre aber für die Zukunft die beste Variante für CO2-freie Wärmeenergie.
• Die Stadt Kiel beschloss auf der Ratsversammlung am 16.02.2012 das geplante Gas-Motoren-BHKW-Konzept im Klimaverträglichen Energieerzeugungs- und Versorgungskonzepts Kiel (EVKK, Ratsbeschluss vom 9.6.2011) in Abstimmung mit den Kieler Stadtwerken fortzuschreiben. Dies war möglich, nachdem das Problem einer ausreichenden Gasversorgung durch die DEUDAN (Deutsch/Dänische Erdgastransport-Gesellschaft mbH) geklärt war.
In der Begründung heißt es: „Das neue Energieversorgungskonzept der Kieler Stadtwerke mit 20 Blockheizkraftwerksblöcken bestehend aus Gasmotoren mit einer Kapazität von je 10 MWel verbindet Klimaschutz, effiziente Erzeugung von Strom und Wärme, Flexibilität und lokale Wertschöpfung.“ Eine endgültige Entscheidung sollte es bei den Stadtwerken 2012 geben. Dem Beschluss vorausgegangen war der erfolgreiche Rückkauf des Grundstückes nördlich des GKK, das EON ursprünglich vorausschauend für den Bau eines neuen Kohlekraftwerkes von der Stadt Kiel erworben hatte.
• Das neue 200 MW Gasmotorenkraftwerk sollte ca. 200 Mio. Euro kosten. Da die Rendite für ein neues Gaskraftwerk für die MVV nicht ausreichend sei, wollen sie die Stadt Kiel und Stadtwerke Kiel an den Investitionen beteiligen. An dem angeblich erforderlichen Eigenkapital von 50 Mio. Euro soll sich die Stadt Kiel mit 25 Mio. beteiligen. Also fordern die MVV-Aktionäre von der Stadt zukünftig auf die Dividendenzahlungen (ca. 10 Mio. pro Jahr) zu verzichten und es für das neue Kraftwerk zu Verfügung zu stellen. Angesichts der Finanzlage des Kieler Stadthaushalts ist das allerdings eine böse Erpressung, währenddessen die MVV-Aktionäre nicht auf ihre Dividende verzichten wollen. Zugleich wird angedroht, dass die Fernwärmepreise wohl stark steigen werden. In der Folge wurden von den Stadtwerken die derzeit für Verbraucher günstigen Fernwärmeverträge gekündigt und mit einem hohen Grundbetrag neu abgeschlossen. Energiesparmaßnahmen durch den Verbraucher lohnen sich seit dem finanziell kaum noch.
• Anfang 2014 will sich die MVV endgültig aus Kiel verabschieden, weil das Kraftwerk nicht genug Gewinn bringt - unsere Forderung nach Rekommunalisierung ist greifbar nahe.
• Wegen dem Neubau des Kraftwerks wollen die Mannheimer aussteigen. MVV will Stadtwerkeanteile zu völlig überhöhten Wert von 197 Mio. verkaufen. Aber an wen? Stadt hat kein Geld und die Politik will nicht. Ratsversammlung und Betriebsrat sind empört - die Partnerschaft erschüttert - Die Ratsversammlung forderte von MVV die Vertragserfüllung und Pflichten bei der Versorgung wahrzunehmen.
• Bei den Parteien gibt es kein Interesse an Rekommunalisierung - Die hohe Verschuldung der Stadt, von fast 1 Mrd. Euro gäbe der Stadt keinen Handlungsspielraum. Obwohl die Kredite noch nie so günstig waren und es doch sog. rentierliche Investitionen sind, Bürgermeister Kämpfer hält den Rückkauf wegen der städt. Finanzlage für unrealistisch.
• Grüne versprachen politischen Einsatz für Rückkauf der Mehrheitsanteile - aber nichts passiert!
Das neue Gasmotorenkraftwerk der Stadtwerke Kiel wurde bereits 2012 in Auftrag gegeben. Lange hat es gedauert, bis die Förderfähigkeit bescheinigt werden konnte. Es stand bis zuletzt das Ja der EU-Kommission aus. Davon hatten es auch die Mehrheitsanteilseigner der Mannheimer Energieversorger abhängig gemacht, denn eigentlich wollten sie in Kiel aussteigen, wenn das Kraftwerk nicht genug Profit abwirft.
Heute arbeiten Kraftwerke angeblich nur noch wirtschaftlich (übersetze: profitabel), wenn es staatliche Förderung dafür gibt. Für das neue Kraftwerk soll jetzt die Förderung durch das Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG) gelten. Das bringt pro Jahr ca. 3 Mio. Euro Zuschuss. Ohne die Prüfung und Zustimmung durch die EU-Kommission konnte der Bau aber nicht beginnen. Nachdem das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle die Förderung bestätigte, hatte Ende September 2012 der Aufsichtsrat die Finanzierung durch das Unternehmen genehmigt. Die Investitionen von 290 Mio. Euro für das gesamte Kraftwerk werden jetzt zum größten Teil über einen Kredit bei der Europäischen Investitionsbank (EIB) finanziert. Für 105 Mio. Euro übernimmt der „Europäische Fond für Strategische Investitionen“ die Garantie. Die Investitionsbank Schleswig-Holstein arbeitet angeblich eng mit der EIB zusammen, woraus wohl vermutet werden kann, dass sie den Restkredit über ein Bankenkonsortium finanziert. Unter dem Druck des MVV-Ausstiegs hatte auch die Stadt Kiel einen Kredit aus ihrem Haushalt von 40 Mio. beschlossen, ohne dass die kommunale Finanzaufsicht Widerspruch eingelegt hat. Der MVV-Konzern ist also finanziell wieder fein raus.
Gleichzeitig bekommt die Stadt eine geringere Dividende SWK 8,8 Mio. (statt sonst 12 Mio.). MVV wälzt die Finanzierungskosten für das Kraftwerk ohne Gegenleistung auf die Stadt Kiel ab. Eine Anpassung der Mehrheitsanteile zu Gunsten der Stadt Kiel wurde gar nicht in Erwägung gezogen, weil die Stadt froh war, dass die MVV nun doch wieder dabei ist.
Eine wesentliche Ursache der Privatisierungen ist die Unterfinanzierung der Kommunen.
Die Folgen sind gravierend: Kaum noch Einfluss auf die Entwicklung der Daseinsvorsorge in Kiel. Das Ziel der Kohlekraftgegner nach Rekommunalisierung konnte bisher nicht erreicht werden, obwohl die Bedingungen gut waren.
Demonstration gegen geplantes Kohlekraftwerk am 2.2.2008
Was brauchen wir in Kiel?
- umweltfreundliche Energieversorgung
- Energieeinsparungen in den Betrieben und Haushalten
- sozialverträgliche Stromtarife
- kein Serviceabbau
- kein Arbeitsplatzabbau
- Versorgungssicherheit
- Keinen unkontrollierten Rückbau der Netze
- demokratische Kontrolle und Bürgerbeteiligung
Das alles geht nur mit der Rekommunalisierung der Stadtwerke oder einem Eigenbetrieb in städtischer Hand. Die Netze sind ein natürliches Monopol und müssen wieder in Bürgerhand d. h. in kommunales Eigentum. Der Erhalt und Ausbau der Netze muss gesichert werden. Dies ist eine Aufgabe von Land und Kommunen.
Ab 2015 versuchte eine Initiative aus der BI umweltfreundliche Energieversorgung das Konzept einer Bürger-Energie-Genossenschaft umzusetzen, um mehr Druck für eine Rekommunalisierung der Stadtwerke und die Umsetzung einer bürgernahen regionalen Lösung für eine umweltfreundliche Energieversorgung zu erzeugen. Leider scheiterte es an der konkreten Umsetzung.
Wir stehen zu unserem Erfolg, ein neues Kohlekraftwerk verhindert zu haben. Das Gasmotorenkraftwerk muss eine Übergangslösung sein. Zur Diskussion um die Versorgung der Region Kiel mit regenerativer Energie als alleinige Grundlage der Energieversorgung in der Region Kiel mit Strom und Wärme entwickelte die BI umweltfreundliche Energieversorgung 2015 ein Energiekonzept als Diskussionsvorlage für die Klimaschutzstadt Kiel. (siehe unter http://www.keine-kohle-kiel.de/index.php/energiekonzept)
Alternativen
Die folgenden regenerativen Alternativen zum Gasmotorenkraftwerk sind meiner Meinung möglich und zukunftsfähig, aber nur als kommunale oder Bürgerenergiekraftwerke, weil sie nicht wie im vorherrschenden Wirtschaftsmodell profitabel sind:
1.) Beispiel Marstal (Dänemark/Ärö) mit Solartermie, Wärmespeicher, Wärmepumpe, Windkraft, Holzschnitzel
2.) Beispiel Erdwärme (in Kiel geografisch möglich, aber bei der Realisierung teuer)
Uwe Stahl
Weitere Infos und Dokumente unter: www.keine-kohle-kiel.de
Präsentation der Gutachten für ein Kohlekraftwerk bei den Stadtwerken Kiel 2008
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Kieler Wohnungsgesellschaft:
DGB fordert 15.000 bezahlbare Wohnungen der Kiwog
Der DGB und seine Gewerkschaften fordern mehr, viel mehr bezahlbare Wohnungen, als es die Stadt mit ihrer Kieler Wohnungsgesellschaft plant. Dazu Frank Hornschu, Vorsitzender des DGB Kiel Region:
„Maximal 4.000 Wohnungen der Kiwog sind völlig unzureichend; sie muss mindestens 15.000 bezahlbare Wohnungen haben, um annähernd Einfluss auf das städtische Mietpreisniveau nehmen zu können. Schon heute zahlen rund 40 Prozent aller Haushalte in Kiel mehr als 30 Prozent und etwa 20 Prozent aller Haushalte mehr als 40 Prozent ihres Nettoeinkommens für ihre Miete (bruttokalt). Das entspricht rund 100.000 Haushalten, in denen etwa 145.000 Menschen leben. Etwa 40.000 Haushalte in Kiel haben nach Abzug der Mietzahlung nur noch ein Resteinkommen, das unterhalb der Hartz-IV-Regelsätze liegt.
Wie soll denn ein Gemeinwesen in unserer Stadt funktionieren, wenn Durchschnittsverdiener wie eine Handwerkerin, Pflegekraft, Polizistin, ein Feuerwehrmann, Busfahrer, Mann der Müllabfuhr es sich nicht mehr leisten können, dort zu wohnen, wo ihre Arbeitsstelle liegt?
Die Stadt Kiel muss jetzt massiv intervenieren, um den aus dem Lot geratenen Immobilienmarkt spekulationsfrei zu bekommen. Intervenieren heißt: Arbeit und Wohnen zusammenzudenken und investieren - in den Bau von bezahlbarem Wohnraum, denn ohne ihn stagniert die Fachkräftesicherung und Nachwuchsgewinnung und somit die wirtschaftliche Entwicklungsfähigkeit. Erst wenn genügend öffentlicher-sozialer und bezahlbarer Wohnraum vorhanden ist, werden sich die aus der Kontrolle geratenen Preise normalisieren.“
(Pressemeldung DGB Kiel-Region 14.1.2020)
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Kieler Friedensforum:
Gegen Krieg und Umweltzerstörung
Mit 500 Teilnehmer*innen war der Kasseler Friedensratschlag 2019 am 7. und 8. Dezember 2019 der bis jetzt bestbesuchte. Mit der ehemaligen Landesbischöfin Margot Kässmann und dem bewährten Völkerrechtler Norman Paech hatten die Organisator*innen allerdings auch interessante Promis für die Eröffnungsdiskussion eingeladen.
Mit einem Verweis auf Martin Luther King betonte Margot Kässmann, dass gewaltloser Widerstand keine Methode für Feiglinge sei, denn es sei eine geistig hoch aktive Methode. Ihr Credo: „Kein Krieg kann durch Gott legitimiert werden. Keine Religion darf sich dazu missbrauchen lassen, sich für ethnische Konflikte einspannen zu lassen.“ Norman Paech betonte die Notwendigkeit, das Atomwaffenverbot der UNO durchzusetzen: „Die Dinosaurier gingen unter nach einem Kometeneinschlag. Wie würde die Menschheit heute einen Atomkrieg überleben? Die Forderung nach Ratifizierung muss voran getrieben werden. Die Dummheit der Politiker darf nicht siegen“. Neu und für viele überraschend war die aktive Teilnahme von Greenpeace. Mitdiskutant Christoph von Lieven zeigte sich überwältigt von der Quantität und Qualität des Ratschlages und verwies darauf, dass seine Organisation beschlossen habe, sich wieder stärker dem Thema Rüstung und Frieden zu widmen. Den Mitgliedern werde empfohlen, sich an den Ostermärschen 2020 zu beteiligen. Auch Paul Harder, Frankfurter Koordinator für Fridays for Future versicherte, dass Rüstung und Krieg stärker in den Focus der Klimaschützer geraten.
In den rund 30 parallel laufenden Workshops wurden so gut wie alle Aspekte von Krieg und Frieden vorgetragen und diskutiert. Im Workshop „Wie bringen wir Frieden und Umwelt zusammen?“ fand unter den rund 50 Teilnehmern vor allem ein reger Austausch darüber statt, wie sich die Zusammenarbeit mit Fridays for Future entwickeln kann. Vor Ort sind diese Gruppen sehr unterschiedlich strukturiert, mit einer Bandbreite von antikapitalistisch mit „System change - not climate change“ bis zu kapitalismuskonformen Vorstellungen, die auf „grüne“ Technologien gegen den Klimawandel ausgerichtet sind.
Um die junge Generation ging es auch in einem Workshop über die Verbesserung der medialen Präsenz der Friedensbewegung. Prof. Dr. Sabine Schiffer wies darauf hin, dass die effiziente Handhabung sozialer Medien nur bei konsequenter Nutzung der dort vorhandenen Spielregeln bezüglich Quantität und Qualität von Einträgen möglich ist. Das könne nicht von Friedensbewegten nebenbei geleistet werden, sondern sollte direkt von Älteren an die Enkelgeneration delegiert werden.
Weil zum Thema „Militarisierung der Ostsee“ jenseits der Nordregion nur marginale Kenntnisse und geringes Interesse vorherrschen, hatte der Zusammenarbeitsausschuss der Friedensbewegung Schleswig-Holstein (ZAA) einen Workshop „Die Ostsee als Kriegsschauplatz der Zukunft“ angeboten. Das Interesse an dem auf einen PowerPoint-basierten Vortrag war mit gut 50 Teilnehmer*innen erstaunlich hoch.
Schließlich wurde beim Friedensratschlag auf etliche Gedenktage in 2020 hingewiesen:
• 8. Mai: 75 Jahre Ende des 2. Weltkrieg
• 40 Jahre „NATO-Doppelbeschluss“ und „Krefelder Appell“
• März: 100 Jahre Kapp-Putsch
• 6./9.August: 75 Jahre Atombombenabwürfe
Protest gegen Defender 2020
Im nächsten Jahr veranstalten 19 NATO-Mitgliedsländer die Militärübung „Defender 2020“, abgekürzt: DEF 20. Die Führung dieses Manövers übernehmen die USA, die dazu insgesamt 37.000 Soldaten abstellen wollen. Davon sind 17.000 bereits in Europa stationiert. Der Rest wird zusammen mit zusätzlichen Panzern und anderem Gerät aus Nordamerika eingeflogen und eingeschifft, wie die US-Streitkräfte in Europa gestern bekannt gaben. Mit 20.000 Mann wären das so viele, wie seit einem Vierteljahrhundert nicht mehr für eine einzelne Militärübung über den Atlantik gebracht wurden. Deutschland soll bei diesem Manöver im April und Mai als „Drehscheibe“ fungieren. Laut Bundesverteidigungsministerium soll mit DEF 20 eine schnelle Verlegbarkeit größerer Truppenteile über den Atlantik und durch Europa geübt werden, um sicherzustellen, dass die entsprechenden Verfahren im Krisenfall funktionieren. Das Üben „schneller Truppenverlegungen“ soll gemäß USA-REUR-Kommandeur Christopher G. Cavoli zufolge „unsere Alliierten“ beruhigen und mögliche Gegner abschrecken. Soll heißen: das Manöver ist eine Beruhigungspille für die Osteuropäer und eine Machtdemonstration an die Adresse Russlands.
Dagegen formiert sich Widerstand: Im November trafen sich bereits rund 100 Aktivisten in Leipzig, um über Protestaktionen zu beraten. Ein Höhepunkt soll eine gemeinsame Kundgebung und Demonstration an einem zentralen Ort sein – evtl. in Magdeburg oder in Cottbus.
Für den Norden gibt es am Samstag, 18. Januar 2020 um 13 Uhr im Hamburger Curio-Haus (GEW), Rothenbaumchaussee 15, ein Koordinationstreffen. Neben dem Hamburger, Bremer und Neumünsteraner Friedensforum gehört auch das Kieler Friedensforum zu den Einladern.
Mehr Widerstand gegen Ostseemanöver!
Zu einem Ratschlag zu den Themen Ostsee, Kieler Woche 2020 und Ostermarsch 2020 hatte das Kieler Friedensforum im Oktober eingeladen. Zum Thema Militarisierung der Ostsee wurde eine internationale Konferenz vorgeschlagen, die sich den Themen Militarisierung, Umweltschutz und dem lädierten Verhältnis zu Russland widmen soll. AlsVorbereitung soll der geplante Kieler Ratschlag am Samstag, 28. März 2020, Vorschläge erarbeiten. Dazu soll auch Jürgen Kronauer (German Foreign Policy) eingeladen werden.
Zur Kieler Woche 2020 hat – als Gegenpol zur KISS-Konferenz des ISPK – die Ratsversammlung beschlossen, ein friedenspolitisches Forum zu veranstalten. Voraussichtlich wird es am Samstag, 27. Juni 2020 im Kieler Rathaus stattfinden. Darüber hinaus wird es zur KISS-Konferenz 2020 wieder eine Protestaktion geben.
Als gut, aber nicht ausreichend, wurden die Aktivitäten zum Open Ship 2019 (Kriegsschiffs-Besichtigungen auf der Kieler Woche) gewertet. Es sei nicht gelungen, ausreichenden Protest gegen die Ostsee-Manöver Baltops und Northern Coasts zu organisieren. Erfreulich ist in diesem Zusammenhang, dass der Kieler Kreisverband der Grünen Anfang Dezember einen Beschluss zur Entmilitarisierung verabschiedet hat. Es heißt dort: „Deshalb fordern wir ein Verbot von Werbung der Bundeswehr für Nachwuchs und die Aussetzung von militärischen Manövern vor allem zur Zeit direkt vor und nach der Kieler Woche.“
Die Vorbereitungen zum Ostermarsch 2020 werden vom Kieler Friedensforum ab Jahresbeginn in Angriff genommen. Es soll versucht werden, auch Redner*innen aus den Klimagruppen zu gewinnen.
Friedensritt macht Station in Kiel
Der jährlich in verschiedenen Regionen stattfindende Friedensritt (www.friedensritt.de) macht im nächsten Jahr auch in Schleswig-Holstein entlang der Ostsee in einigen Orten Station. Motto wird sein: Ostsee ein Meer des Friedens. Die Initiator*innen planen, mit den örtlichen Friedenskräften medienwirksame Protest-Aktionen durchzuführen. Der Friedensritt wird im Juli 2020 stattfinden. Eine Option ist, von Jagel über Eckernförde nach Kiel zu reiten. In Kiel könnten dann am 24. oder 25.7.2020 Aktionen stattfinden.
2019 war zweifellos durch die Debatte um den Umwelt- und Klimaschutz geprägt. Noch zuwenig verankert ist aber in den sozialen und Klimabewegungen, dass ohne Abrüstung die aufgelaufenen Probleme nicht zu bewältigen sind. Neben dem Hinweis auf das unvorstellbare Leid der Menschen durch Krieg, Rüstung und Umweltzerstörung ist es notwendig, den Zusammenhang von gigantischer Resourcenvergeudung durch Aufrüstung und Krieg und deren direkten schädigenden Auswirkungen auf unsere Umwelt deutlich zu machen. Die Friedensbewegung muss verstärkt in den Klimabewegungen ihre Argumente einbringen. Die Kampagne „Abrüsten statt aufrüsten“ ist dazu bestens geeignet.
Benno Stahn, Kieler Friedensforum (www.kieler-friedensforum.de)
Aktionsberatung gegen das NATO-Manöver „Defender 2020“
Samstag | 18. Januar 2020 | 13.00 - 17.00 Uhr
GEW Geschäftsstelle im Curio-Haus (Hinterhof), Rothenbaumchaussee 15 | 20148 Hamburg
Liebe Friedensfreundinnen und -freunde, liebe Kolleginnen und Kollegen,
im April/Mai 2020 organisieren die USA mit Unterstützung von achtzehn NATO-Mitgliedsländern „Defender 2020“, abgekürzt: DEF 20. Die Führung dieses Manövers übernehmen auch die USA, die dazu insgesamt 37.000 Soldat*innen abstellen wollen. Davon sind 17.000 bereits in Europa stationiert. Der Rest wird zusammen mit Panzern und Gerät eingeflogen und verschifft. Mit 20.000 zusätzlichen Soldat*innen für eine einzelne Militärübung werden mehr US-amerikanische Truppen über den Atlantik gebracht als seit Ende des Kalten Krieges.
Deutschland soll und wird bei diesem Manöver eine zentrale Rolle als Mitbeteiligter und logistische Drehscheibe spielen. Ein Ziel ist die Zurschaustellung militärischer Überlegenheit gegenüber Russland. Besonders provokant gewählt ist der Zeitpunkt des Manövers zum 75. Jahrestag der Befreiung Deutschlands vom Faschismus, vor allem durch die Soldaten der Roten Armee, im Mai 2020.
Wir wollen in einem ersten norddeutschen Vernetzungstreffen abstimmen, was wir als Friedens- und Antikriegsgruppen politisch und aktionsorientiert unternehmen können. Ein erstes Treffen gab es am 24. November in Leipzig, von dem Torsten Schleip (Bundessprecher DFG-VK) berichten wird. Davor wird es einen Input von David X. Noack (Militärhistoriker) zu den Hintergründen der NATO-Osterweiterung geben. Im Vorfeld der Aktionsberatung ist es sinnvoll, über parlamentarische „Kanäle“, Behördenkontakte, Hafen- und Bahnmitarbeiter etc. so viel konkrete Informationen einzuholen und zusammenzutragen - insbesondere über die Verkehrswege nach der Anlandung in Norddeutschland.
Zur besseren Planung bitte anmelden per E-Mail an mitmachen@friedensnetz.info - für von weiter her Anreisende haben wir ein begrenztes Kontingent an privaten Übernachtungsmöglichkeiten, bitte bis zum 29.12.2019 über 18.januar@friedensnetz.info anfragen. Wir freuen uns auf konstruktiven Austausch und vielfältige Aktionen!
(Ekkehard Lentz (Bremer Friedensforum, Mitglied Koordinierungsgruppe Aufstehen Bremen), Gunda Weidmüller (Hamburger Forum, KriWi - member of INES), Christian Kruse (Aufstehen Trägerverein, Berlin), Barbara Heller (Bremer Friedensforum), Holger Griebner (Mitglied des ver.di AK Frieden, Hamburg), Dr. Christof Ostheimer (ZAA der Friedensbewegung in Schleswig-Holstein, ver.di Nord), Reiner Braun (NatWiss e.V.), Torsten Schleip (Bundessprecher DFG-VK), Benno Stahn (Kieler Friedensforum), David X. Noack (Berliner Freunde der Völker Russlands)
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Die Kieler Woche darf keine Kriegsschau sein
Beschluss der Kreismitgliederversammlung der Kieler GRÜNEN 3.12.2019:
Die Kieler Woche als weltweit größtes Segelevent soll für uns ein Fest des Friedens und der Vielfalt sein. Offen gegenüber Menschen aus aller Welt, verschiedenster Kulturzugehörigkeiten und Nationalitäten präsentiert sich die Kieler Woche als Verbindung zwischen Segelsport und Feierlichkeit. In dieses Bild passt weder die jährlich stattfinden Kriegskonferenz des Instituts für Sicherheitspolitik an der Kieler Uni, noch ein militärisches Manöver in der Ostsee, die Präsenz von Schiffen der Bundeswehr und NATO-Partner oder die Werbung der Bundeswehr am „Karrieretruck“ für Rekrut*innen. Deswegen fordern wir ein Verbot von Werbung der Bundeswehr für Nachwuchs, und die Aussetzung von militärischen Manövern vor allem zur Zeit direkt vor und nach der Kieler Woche. Wir GRÜNE werden uns darüber hinaus grundsätzlich kritisch mit der zunehmenden Versicherheitlichung des öffentlichen Raums auseinandersetzen und sehen wesentlichen Reformbedarf bei der Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden.
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DGB:
Armut in Kiel ist immer noch zu hoch!
Die Armut und prekäre Lage ist für viele Menschen immer noch prägend, stellen der DGB und seine Gewerkschaften für Kiel fest; Frank Hornschu, Vorsitzender des DGB Kiel Region fügt hinzu:
„Es stimmt wohl, die statistisch erfassten Zahlen des Kieler Arbeitsmarktes scheinen günstig, die wirtschaftliche Entwicklung gut, zunehmend mehr Betriebe und Unternehmen stellen ein, und dennoch kommen immer noch zu viele Menschen trotz Arbeit nicht über die Runden.
Etwa 12.000 Beschäftigte in Kiel erhalten für ihre Erwerbstätigkeit weniger als 2.000 Euro (brutto) im Monat.
Nicht ganz 20.000 Beschäftigte in Kiel sind im Haupterwerb in einem Minijob tätig.
Fast 3.000, davon 500 in Vollzeit, Menschen benötigen neben ihrem Einkommen aus Erwerbsarbeit in Kiel öffentliche Leistungen (dies stellt eine verdeckte Subventionierung von unredlichen Arbeitgebern dar), um überleben zu können.
Konstant liegt die Zahl der Kieler Haushalte, die die Kieler Tafel nutzen müssen, bei 2.000.
Über 9.000 Kinder, so das Kieler Netzwerk gegen Kinderarmut, leben in konkreter Armut und eine hohe Dunkelziffer ist von Armut bedroht; Kiel liegt damit deutlich oberhalb des Bundesdurchschnitts.
Alles Zahlen, die ernüchtern; die betroffen machen im vierreichsten Land der Welt; die einen Skandal erster Güte darstellen; die zeigen, dass der Kampf längst nicht beendet wer-den kann.
Der DGB und seine Gewerkschaften werben bundesweit und in der Kiel Region für gute Arbeit; für Arbeit, von der Frau/Mann tatsächlich leben kann; für Arbeit, die tarifgebunden ist; für Arbeit, die den tatsächlichen Wert wiedergeben und nicht auf Lohn- und Sozialdumping fußt; für Arbeit, die sinnstiftend, sicher und geschützt ist.“
(Pressemeldung des DGB Kiel Region, 9.12.2019)
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Primark-Proteste in Kiel:
FAST FASHION KILLS.
Mitte der ersten November-Woche eröffnete der neu gebaute Primark-Shop in der Kieler Fußgängerzone in der Nähe des Bootshafens. Bereits am Eröffnungstag gab es Proteste gegen den irischen Modekonzern. Am Samstag, den 9. November 2019, fanden ganztägig Protestaktionen von verschiedensten Gruppen wie ATTAC, Extinction Rebellion, Greenpeace Kiel, Kampagne für Saubere Kleidung, BUND, Grüne Jugend etc. statt.
Kritikpunkte an Primark sind unter anderem:
• Die Textilindustrie stößt mehr CO2 aus als der gesamte internationale Flug- und Schiffsverkehr.
• Die Modekonzerne verkaufen immer mehr Kleidungsstücke, die wir nicht wirklich brauchen (40 % der Kleidungsstücke in Deutschland werden selten oder nie getragen) und
• die Löhne in der Textilindustrie liegen oft weit unter dem Existenzminimum.
An diesem Protesttag kam es in der Mittagszeit zu einem spannenden Gespräch bei Primark: Wir Demonstrierenden wurden zu einer Gesprächsrunde mit dem Geschäftsführer von Primark Deutschland eingeladen. Es nahmen daran fünf Menschen aus verschiedenen Gruppen teil.
Anfänglich ging es um die Stromversorgung des neuen Primark-Gebäudes. Wir machten unsere Forderung nach Ökostrom-Nutzung deutlich angesichts der Tatsache, dass Kiel Klimanotstandstadt ist. Der Geschäftsführer, ein freundlicher, ruhiger Herr mittleren Alters beantwortete alle Fragen bemüht sachlich und deeskalierend: Primark kaufe seinen Strom europaweit ein und er könne nicht sagen, ob es in Kiel möglich sei, auf Ökostrom umzusteigen, dafür sei der Mietvertrag (Primark ist Mieter der Immobilie) noch zu neu.
Des Weiteren wurde kritisiert, dass nur Kleidung aus 100 % Baumwolle recycelt werden kann. In den meisten Kleidungsstücken sind aber Kunstfasern enthalten, die ein Recyceln unmöglich machen, also Kleidung zur Wegwerfware werden lassen. Der Geschäftsführer meinte, dass einer der Gründe für den Einsatz von Kunstfasern in Kleidung sei, dass es weltweit nicht genügend Baumwolle gäbe. Unsere Vorstellung von: „Dann gibt es eben weniger Kleidung“ widerspricht natürlich völlig der Verkaufsideologie von Kleidungskonzernen wie Primark.
Am Ende der Gesprächsrunde wurden die Lohnbedingungen in den Herstellungsländern der Kleidung angesprochen:
Primark lässt in China und Bangladesch, aber auch in Nordafrika und Rumänien herstellen. Dabei werden viele Fertigungsfabriken nicht von Primark alleine genutzt, sondern auch von Modeketten wie H& M, KIK und anderen, so dass die genauen Lieferwege schwer nachvollziehbar und kontrollierbar sind.
Wir fragten, welche Länder der Geschäftsführer selbst mal in Augenschein genommen habe: China und Bangladesch. Auf unsere Frage, was denn eine Fabrikarbeiterin in Bangladesch verdiene, sagte er, das sei „ein existenzsicherndes Einkommen!“ Bei 80 Euro im Monat, bei 7 Tagen pro Woche mit jeweils 12 Stunden Arbeitszeit bedeutet das einen Stundenlohn von 25 Cent! Und das bei Akkord-Arbeit. Zum Leben zu wenig, aber zum Sterben zu viel!
Jedenfalls kann davon neben Essen und Miete kaum ordentliche Gesundheitsversorgung, Schulgeld für Kinder oder dergleichen bezahlt werden.
Das Gespräch dauerte etwa eine Stunde. Unser Eindruck, den wir nach dem Gespräch mitnahmen, war folgender: Auch ein Konzern wie Primark nimmt die Proteste und deren Gründe wahr und schickt für ein Gespräch mit DemonstrantInnen nicht nur den Geschäftsführer von Primark Kiel vor, sondern von Primark Deutschland. Primark (und wahrscheinlich alle anderen Modeketten) haben Sorge, dass irgendwelche Missstände in der Kleidungsproduktion an die Öffentlichkeit geraten, die dem Ruf eines Modekonzerns Schaden zufügen könnten.
Wir verließen das Gebäude mit dem Gefühl, ein ruhiges, sachliches Gespräch mit einem „Wolf im Schafspelz“ geführt zu haben.
Vor dem Primark-Gebäude verteilten wir Flugblätter gegen Fast Fashion. Unser Eindruck dabei war, dass die meisten Menschen, die trotz des Protestes an uns vorbei in den Primark-Laden strömten, durch Flugblätter und Aufklärung allein wahrscheinlich nicht zu erreichen sein werden.
(Gottfried Müller)
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Kiel-Gaarden:
Gegen Mietwucher und Verdrängung
Da durfte natürlich auch eine gehörige Kritik am größten Vermieter in Kiel, dem Vonovia-Konzern, nicht fehlen. Auf den zahlreichen Redebeiträgen kam noch mal ganz deutlich zur Sprache, dass betrügerische Nebenkostenabrechnungen ebenso zum Handwerkszeug gehören wie Einschüchterungen, wenn sich jemand wehrt, dass aber ein gemeinsames Vorgehen gegen diese Machenschaften durchaus erfolgreich sein kann.
Besonders schön war die breite Zustimmung auf der Straße und aus den Fenstern heraus. Lautstarke Sprechchöre wurden mit großem Beifall beantwortet.
Wenn beim Nächstenmal alle, die unzufrieden sind, mit auf die Demo kommen, dann sind die Gaardener Straßen rappelvoll. Und natürlich noch besser: sich mit der Nachbarschaft austauschen, mal bei den MieterInnentreffen vorbeischauen und gemeinsam und solidarisch gegen diese Zumutungen kämpfen. Gerade die Vereinzelung macht es den Vermietern viel zu leicht, ihre Profite auf unsere Kosten in die Höhe zu treiben.
Mehr Bilder und Infos unter: www.mietwucher-kiel.de
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Stadthaushalt Kiel 2020:
Jedenfalls tiefer ins Schuldenloch
Der neue Stadtkämmerer Christian Zierau hat jetzt auch entdeckt, dass es mit dem Haushalt der Stadt Kiel gar nicht so rosig aussieht. Das Haushaltsplus aus dem Jahr 2018 war bejubelt worden, weil trotz erwarteten Defizit ein Überschuss von 42,8 Mio. herauskam. Vermutlich handelte es sich um unerwartete Gewerbesteuereinnahmen, aber Genaues wird ja nicht verraten. Jetzt ist klar geworden, dass es sich um einen einmaligen Vorgang gehandelt hat. Besonders schmerzlich sind ausfallende Gewerbesteuereinnahmen, wenn z.B. große Finanzinstitute abgewickelt werden oder große Firmen ihren Hauptsitz verlegen usw. Klar ist nur, dass einige wenige Betriebe den größten Anteil zahlen. Welcher Betrieb aber wieviel Gewerbesteuer in Kiel zahlt, bleibt ein Geschäftgeheimnis.
Anfang des Jahres hatten wir in der LinX, Februar 2019 die jahrzehntelange Unterfinanzierung des Stadthaushalt mit Zahlen dargestellt und vorausgesagt, dass die Gesamtverschuldung in diesem Jahr die Milliarden-Grenze überschreiten wird. Die Stadt ist tatsächlich seit ca. 20 Jahren dauerhaft unterfinanziert. Trotzdem wurde der Haushaltsabschluss bejubelt und die tatsächliche finanzielle Lage der Stadt schöngeredet.
Aber das ist jetzt anscheinend vorbei. Im aktuellen Haushaltsergebnis von 2019 steht die Gesamtverschuldung für Ende 2019 bei 1.112.400.000 Euro (1,112 Mrd.) und ein positiver Haushaltsabschluss für die Jahre 2020-2022 wird nicht erwartet. Im Gegenteil, es wird mit einem Defizit von ca. 180 Millionen gerechnet. Ursache sei der Rückgang der Schlüsselzuweisungen aufgrund der guten Steuerlage der Landeshauptstadt (also wirken sich zu viel Gewerbesteuereinnahmen auch schlecht aus).
Erwartet wird weiterhin, dass Mehrbelastungen für die Kommunen zu erwarten sind, z.B. sind wegen „Aufwendungen im Bereich der sozialen Hilfen in ihrer Struktur und Höhe aufgrund der Änderungen durch das neue Bundesteilhabegesetz und durch das zweite und dritte Pflegestärkungsgesetz“ hohe Unsicherheiten und steigenden Kosten zu erwarten.
In Anbetracht der schlechten Haushaltsentwicklung will der Stadtkämmerer jetzt eine neue Finanzstrategie vorlegen und „die Zügel anziehen“. Aber das ist bekanntlich nicht neu, sondern bedeutet Kürzungen. Der Personalzuwachs soll auf max. 50 neue Stellen pro Jahr begrenzt werden, der hohe Krankenstand soll reduziert werden durch „Gesundheitsmangement“ und es soll alles effizienter und besser geplant werden. Die Eigenbetriebe sollen mehr Eigenwirtschaftlich werden und es soll wie überall „nachhaltig“ werden. Das größte Problem wird dabei sein, dass Herr Zierau auch an die freiwilligen Zuwendungen der Stadt ran will. Das trifft dann vor allem die Verbände und Vereine, Kultur, Freizeit und Sport und all das, wo etwas bei den Menschen in der Stadt direkt ankommt.
Aber der kommunale Kassenwart will auch Bund und Land in die Pflicht nehmen. „Was Bund und Land der Stadt aufbürden müssen sie auch bezahlen und strukturell sichern.“ soll er den KN gesagt haben. Möglicherweise hat er erkannt, wo die wirklichen Ursachen dieser Verschuldung liegen. „Der Großteil der Erträge ergibt sich aus Mitteln aus dem kommunalen Finanzausgleich (21,4%), aus den Kostenerstattungen und Kostenumlagen (19,6%) sowie aus der Gewerbesteuer (15,7%).“ Tatsächlich bekommt die Stadt aus der Einkommens- und Umsatzsteuer nur 13,1 %. Hier liegt der Hase im Pfeffer: Die Kommunen werden vom Bund geradezu ausgehungert. Der Anteil müsste mindestens auf 20 % gesteigert werden, damit die Städte und Gemeinden mit den steigenden Ausgaben klar kommen. Darüberhinaus müssten die Städte entschuldet werden, denn wer glaubt denn wirklich, dass die Stadt Kiel, ihre Bürger und Betriebe eine Milliarde Euro erwirtschaften können, um die Stadt von den Schulden zu befreien? In der nächsten Ausgabe der LinX werden wir den Haushalt etwas genauer betrachten und wollen sehen, wie sich das mit den nötigen Investitionen darstellt. (uws)
Letzter Artikel zum Kieler Stadthaushalt 2018 in der LinX Februar 2019 siehe hier: 02-2019 Kieler Stadthaushalt 2018
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