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Fähren statt Frontex!
Seenotrettung statt Abschottung!
Solidarity-City statt Rüstungsindustrie in Kiel!
01. September 2018 Über 500 KielerInnen demonstrierten am 4. August 2018 für diese Forderungen und für ein Ende des Flüchtlingssterbens im Mittelmeer; initiiert vor allem vom „netzwerk antirassistische aktion [nara] kiel und dem „Runden Tisch gegen Rassismus und Faschismus Kiel.“
Im Aufruf zur Demo hieß es u.a.: „Flucht ist kein Verbrechen! 68,5 Millionen Menschen sind weltweit aufgrund von Kriegen, Verfolgung, Folter und Armut auf der Flucht. Allein in den letzten Monaten starben mindestens 1400 Menschen auf der Flucht im Mittelmeer. (...) Doch anstatt Verantwortung zu übernehmen, wird seit über einem Monat jegliche zivile Seenotrettung komplett blockiert und die Helfer*innen kriminalisiert.
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DGB:
Kiel Region zum sicheren Hafen machen!
APPELL: Solidarity City beitreten
01. September 2018 DGB-Schreiben an Gemeindevertretungen und Ratsversammlung, Frank Hornschu, Vorsitzender des DGB Kiel Region:
„Immer mehr Städte widersprechen der europäischen Abschottungspolitik. Auch die Kiel Region sollte ein Ort für alle, auch ein Zufluchtsort für Geflüchtete sein – und ihre Rechte stärken.
Die Region sollte zum sicheren Hafen für Geflüchtete werden, die zukünftig keine Angst mehr haben müssen, auch nicht ohne rechtlichen Grund abgeschoben zu werden. Unsere Region hisst die humanitäre Flagge. Unsere Region tritt durch Beschlüsse in den Gemeindevertretungen und den Ratsversammlungen der Bewegung „Solidarity City“ bei und stellt sich damit gegen die nationale und kontinentale Abschottungspolitik. Die Gewerkschaften setzen sich für deutliches Signal zum unumstößlichen Gebot der Humanität und Zivilisiertheit ein: Menschen in Not zu helfen - ist unverhandelbar!
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Iltisbunker:
Die „Umgestaltung“ des Wandgemäldes „Revolution und Krieg“ gerät ins Stocken
01. September 2018 Noch ziert das Wandgemälde „Revolution und Krieg“ von Shahin Charmi den Iltisbunker in Gaarden. Nach den Plänen der Stadt Kiel sollte dort längst ein anderes – unverfänglicheres Bild – prangen. Doch der Prozess der „kulturellen Konterrevolution“ im 100. Jahr der Novemberrevolution gerät ins Stocken. Am 6. August verkündete die Stadt in einer Presseerklärung, dass das vorgesehene Konzept von Piotr Nathan „Auf einmal hatte ich einen Schuss in der Milchkanne“ nun noch einmal modifiziert werden soll.
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Volksinitative zum Schutz des Wassers – gegen Fracking erfolgreich:
Über 40.000 Unterschriften an die Landesregierung
Unterschriftenübergabe durch Dr. Reinhard Knof und Patrick Breyer vor dem Landeshaus in Kiel am 29.5.2018
01. August 2018 Das Bündnis der Volksinitiative zum Schutz des Wassers hat am 29.05.2018 über 42.185 Unterschriften an den Landtagspräsidenten übergeben, um darauf hinzuwirken, dass das Landeswassergesetz und das Landesverwaltungsgesetz des Landes Schleswig-Holstein im Sinne eines verbesserten Wasserschutzes geändert werden.
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Demonstration in Kiel:
Seebrücke statt Seehofer
01. August 2018 Am 20. Juli demonstrierten in der Innenstadt von Kiel mehr als 1.200 Schleswig-Holsteiner*innen für eine humane Flüchtlingspolitik und ein solidarisches Europa. Ein vom Flüchtlingsrat initiiertes breites Bündnis hatte unter dem Schirm der internationalen Initiative Seebrücke - Schafft sichere Häfen zu der landesweiten Demonstration aufgerufen. Die Initiative Seebrücke solidarisiert sich mit den zivilen Seenotrettungsorganisationen im Mittelmeer und fordert ein Ende der Kriminalisierung der Ersthelfer*innen.
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Hans-Heinrich Rohwer:
Protestrede auf der Seebrücke-Demo
01.August 2018 Die vorbehaltlose Aufnahme und menschenwürdige Behandlung von Flüchtlingen wird von vielen Bürgern solidarisch praktiziert und sollte für Alle eine Selbstverständlichkeit sein. Leider stellt das Gegenteil oft eher die Regel denn die Ausnahme dar:
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LOTOSBLÜTEN FÜR HIROSHIMA UND NAGASAKI
Montag, 6. August 2018
Kiel, Hiroshimapark, ab 19.30 Uhr
Informationsstände und Basteln der Lotosblüten
Begrüssung/Ansprachen
- Hans-Werner Tovar
Stadtpräsident der Landeshauptstadt Kiel
- Jerry Sommer (Journalist
und freier Mitarbeiter des BICC)
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Bürgerfragestunde auf der Ratsversammlung
Fassadengemälde 'Revolution und Krieg' am Iltisbunker muss bleiben!
Foto:gst
01. August 2018 Auf der Ratsversammlung am 5. Juli 2018 hat Hans-Heinrich Rohwer für die „Initiative zum Erhalt des Fassadengemäldes 'Revolution und Krieg' am Iltisbunker“dem Bürgermeister 550 Unterschriften von Kieler BürgerInnen übergeben, die sich binnen weniger Wochen für den Erhalt des Iltisbunker-Bildes ausgesprochen haben. Mit dem städtischerseits initiierten Übermalen dieses das Gaardener Stadtbild prägenden Bildes würde eines von fünf öffentlichen Kieler „Denkmälern“ verschwinden, das an die Novemberereignisse von vor 100 Jahren erinnert (neben dem Beuste-Denkmal „WIK“, dem Bronze-Relief „Die erste Salve“ in der Feldstraße, dem Gräberfeld auf dem Eichhof-Friedhof und der Info-Tafel auf dem Platz der Kieler Matrosen vor dem Bahnhof).
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Appell an die Stadt Kiel
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Demonstration: "Kein Schlussstrich!"
Fotos: Peter Werner Kieler Arbeiterfotografen
Liebe Freundinnen und Freunde,
mehr als 650 Menschen haben heute in Kiel an der Demonstration unter dem Motto "Kein Schlussstrich!" teilgenommen. Das ist an einem Abend mitten in der Woche eine sehr beachtliche Zahl. Im Anhang findet ihr den Redebeitrag des Runden Tisches gegen Rassismus und Faschismus Kiel. Nun geht es am Sonnabend zur regionalen Großdemonstration nach Hamburg. Eine gemeinsame Anreise ist möglich: Treffen dazu im Kieler Hauptbahnhof um 12 Uhr. Dank an alle, die heute dabei waren. Wir seh'n uns!
Solidarische Grüße 
Dietrich Lohse
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Protest bei Eröffnung der Kieler Woche:
Stoppt die Kriegsvorbereitungen
01. Juli 2018 Parallel zur Eröffnung der Kieler Woche durch Bundespräsident Steinmeier auf dem Rathausplatz protestierten Antimilitaristen und Friedensaktivisten an der Tirpitzmole im Angesicht der gerade von einem NATO-Manöver in der Ostsee zurückgekehrten Kriegsschiffe gegen die zunehmenden Kriegsvorbereitungen – deren wichtiger Ort auch Kiel ist als Zentrum von Rüstungsproduktion und Rüstungsexport und als NATO-Kriegshafen mit seiner strategischen Ausrichtung Kontrolle der Ostsee und Brückenkopf "gen Osten."
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Jahresbilanz: Bauherren investieren 104,6 Millionen Euro
Das Baujahr in Kiel: 429 Wohnungen neu gebaut
Vom Single-Apartment bis zum Bungalow: In Kiel sind im vergangenen Jahr 429 Neubauwohnungen entstanden – 86 davon in Ein- und Zweifamilienhäusern. 2017 wurden damit 21 Prozent weniger neue Wohnungen gebaut als noch im Vorjahr. Darauf hat das Verbändebündnis Wohnen hingewiesen, in dem sich Baugewerkschaft IG BAU und Bauwirtschaft zusammengeschlossen haben. Das Bündnis beruft sich bei den Zahlen auf die aktuelle Bau-Bilanz der fertiggestellten Wohngebäude vom Statistischen Bundesamt.
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Kunst in Kiel:
01. Juni 2018 Das Wandgemälde „Revolution und Krieg“ am Iltisbunker muss gerettet werdenDie Stadt Kiel will jetzt anscheinend schon im Juni das etwas in die Jahre gekommene und sträflich vernachlässigte Kunstwerk auf dem Gaardener Iltisbunker beseitigen lassen. Eine Renovierung sei angeblich zu teuer, obwohl der Künstler selber angeboten hat, es aufzubessern. Am 13.5. sollten sich nun Künstler in Gaarden mit neuen Bilder vorstellen, die dort kostengünstig neu angebracht werden sollen.
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Kommunalwahl in Schleswig-Holstein:
Eine erste Einschätzung
LinX-Archiv hg
01. Juni 2018 Wir dokumentieren im Folgenden eine Analyse der Kommunalwahlen aus den reihen der Linkspartei, die sich va.a mit deren Abschneiden auseinandersetzt.
Der Dank geht zuerst an alle Wähler*innen und Wahlkämpfer*innen. Wir haben in Schleswig-Holstein einen sehr engagierten Wahlkampf erlebt, trotz der beiden Wahlkämpfe im letzten Jahr, mit vielen Aktionen, die über traditionelle Infostände hinausgehen. Auch der „Miet-Hai“ war wieder mit an Bord. Für uns haben viele Menschen kandidiert, die das erste Mal sich für Die Linke stark gemacht haben, darunter viele jüngere unter 35 Jahren. Dabei haben in den meisten Kreisen auf unseren Listen und in den Wahlkreisen auch Menschen kandidiert, die nicht Mitglieder der Linken sind, aber mit unseren Zielen sympathisieren. Gewerkschafter*innen, Menschen aus Initiativen vor Ort, aus der Erwerbslosen-, Umwelt- oder Friedensbewegung. Insgesamt haben in Schleswig-Holstein über 600 Menschen für uns kandidiert.
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Gedenkfeier der Sinti und Roma
01. Juni 2018 Regelmäßig gedenkt der Landesverband der Sinti und Roma den Opfern des Nationalsozialismus sowie der Leiden der Überlebenden am Gedenkstein im Hiroshima-Park. Der zentrale Gedenktag findet alljährlich am 16. Mai statt, weil am 16. Mai 1940 für die norddeutschen Sinti und Roma die systematische Verschleppung ganzer Familien in die Lager und Ghettos des besetzten Polens begann. Nur wenige der rund 2.500 Verschleppten kehrten nach dem Ende der NS-Herrschaft wieder zurück.
Erfreulich ist, dass der Kreis derer, die dieser Opfergruppe gedenkt, von Jahr zu Jahr größer wird und sich nicht nur Kieler Politprominenz am Gedenkstein einfindet. Mit Unterstützung der Gesellschaft für Kieler Stadtgeschichte will der Landesverband der Sinti und Roma nun den Kieler Opfern Namen und Biografien geben.
(gst)
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Landesinnenminister Grote:
Keine Beteiligung an AnKER-Zentren
01. Juni 2018 Anlässlich der Feierstunde zum 25-jährigen Bestehen des Landesamtes für Ausländerangelegenheiten (LfA) erteilte Schleswig-Holsteins Innenminister Hans-Joachim Grote den AnKER-Plänen seines Bundeskollegen Horst Seehofer eine Abfuhr. Bundesinnenminister Horst Seehofer will im Sommer seinen Masterplan zur Beschleunigung der Asylverfahren vorlegen. Kernstück soll die langfristige Internierung von Asylsuchenden in Großeinrichtungen Ankunft, Entscheidung, kommunale Verteilung bzw. Rückkehr – sogenannte AnKER-Zentren – sein.
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