Bundesweiter Gewerkschaftsprotest gegen Personalnot in Krankenhäusern

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Bundesweit hatte die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di Beschäftigte in 1.300 Kliniken in Deutschland am 24. Juni zu einer Protestaktion aufgerufen. Mit 162.000 hochgehaltenen Schildern wurde die Anzahl des fehlenden Personals in den Krankenhäusern symbolisiert. Bei der Aktion von 13:00 Uhr bis 13:10 Uhr machten die Beschäftigten die Personalnot sichtbar, indem sie Nummernkarten von 1 bis 162.000 hochhielten. Eine so breit getragene Aktion hat es bisher im Gesundheitswesen noch nicht gegeben. 

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Post bewegt sich keinen Millimeter auf Beschäftigte zu

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Fotos:gst

800 streikende Post-Mitarbeiter_innen demonstrierten am 18. Juni in Kiel und gaben damit ein deutlich sichtbares Signal an den Vorstand der Post AG. ver.di - Gewerkschaftssekretär Lars-Uwe Rieck forderte auf der Abschlusskundgebung vor dem Gewerkschaftshaus die Bundesregierung auf, ihrer Mitverantwortung als Anteilseignerin bei der Deutschen Post AG gerecht zu werden und zur Lösung des Tarifkonflikts beizutragen. Die Regierung dürfe sich nicht darauf beschränken, nur für eine höhere Dividende zugunsten der Aktionäre einzutreten: „Der Bund als Großaktionär mit 21 Prozent der Anteile an der Deutschen Post AG ist in der Verantwortung: Er darf nicht zulassen, dass ein flächendeckendes Zustellnetz zerschlagen wird. Der Bund trägt Mitverantwortung dafür, im Interesse der Beschäftigten und der Kunden eine tragfähige Lösung zur Beilegung des Konflikts zu ermöglichen“.

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Freiheit statt Angst:

Gegen Vorratsdatenspeicherung!

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Unter dem Motto „Freiheit statt Angst“ fanden am 13. Juni in über 30 Städten in Deutschland Demonstrationen gegen den Überwachungsstaat statt. Anlass der diesjährigen Proteste waren die im Mai vom Bundeskabinett beschlossene Vorratsdatenspeicherung, der Geheimdienstskandal um NSA und BND sowie der allgemeine Trend zur Totalüberwachung der Bevölkerung durch Staat und Wirtschaft. Seit 2006 ruft ein breites Bündnis überwachungskritischer Gruppen alljährlich zu Demonstrationen auf.

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Erinnern um zu Handeln

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Noch wurden nicht alle Veranstaltungen durchgeführt, die zum 70. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus und dem Ende des Krieges am 8. Mai 1945 vorbereitet wurden. Mit dem "runden Datum" machten die Gedenkveranstaltungen zur Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz im Januar den Auftakt. Dass diese zeitlich zu den Anfang des Jahres größer werdenden Pegida-Demonstrationen stattgefunden haben, macht die Bedeutung der antifaschistischen Erinnerungsarbeit umso dringender. Initiativen, antifaschistische Bündnisse, Gewerkschaften und Parteien haben in ihren Regionen Veranstaltungen, Kundgebungen, Demonstrationen und Feste organisiert.

Extern!! kommunisten.de

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http://www.kommunisten.de/index.php?option=com_content&view=article&id=5554

Aktionen im KITA-Tarifstreit gehen trotz Schlichtung weiter.

500 Erzieher_innen in Kiel erneut auf der Straße!

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Im festgefahrenen Kita-Tarifstreit um eine neue Eingruppierung der rund 240.000 Beschäftigten im kommunalen Sozial- und Erziehungsdienst wollen die Schlichter bis zum 22. Juni einen Vorschlag für eine Einigung auf den Tisch legen. Das gaben Sachsens früherer Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU), der als Schlichter für die Arbeitgeber auftritt und Hannovers Ex-Oberbürgermeister Herbert Schmalstieg (SPD), der die Gewerkschaft ver.di vertritt, nach ihrem ersten Treffen am 10. 6. bekannt.

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Aktionen und Bürgerbegehren für den Erhalt von Katzheide

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Der Kampf um die Wiedereröffnung und den dauerhaften Erhalt des Freibades Katzheide in Kiel-Gaarden nimmt Fahrt auf. Am Sonntag, dem 31.Mai führte der Stadtpolitische Ratschlag Kiel (ein Bündnis sozialpolitisch agierender Gruppen und Aktivisten) ein Straßenfest vor dem geschlossenen Freibad Katzheide unter dem Motto: „Freibad Katzheide anbaden!“ durch. Wenige Tage später verkündete der Verein „Katzheide: Ja“ auf einer Pressekonferenz in der Sozialkirche Gaarden, dass die Einleitung eines Bürgerbegehrens über den Fortbestand des Bades auf den Weg gebracht worden sei.

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Sicherheitskonferenz während der Kieler Woche: Krieg beginnt hier

Zur „Kiel Conference“ am 23. Juni des sicherheitspolitischen Instituts der Uni Kiel und eines NATO-Exzellenzzentrums

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(Bild: uws)

01. Juni 2015 Die Kieler Woche solle der Völkerverständigung und dem Frieden dienen, meinte der Kieler Oberbürgermeister Andreas Gayk. Auf dieses Ziel beruft sich das Institut für Sicherheitspolitik der Uni Kiel (ISPK) bei seiner Werbung für eine Sicherheitskonferenz mit dem Titel „Kiel Conference“ am 23. Juni. Man fühle sich dem Motto der Christian-Albrechts-Universität, „Pax Optima Rerum“ („Der Frieden ist das wichtigste Gut“), zutiefst verpflichtet. Soweit so wohlklingend.

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1. Mai in Kiel:

Solidarität mit den Kita-Beschäftigten und den KollegInnen in Griechenland und der Türkei

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01. Juni 2015 Zur traditionellen Kieler Maidemonstration und -kundgebung gingen etwa 1500 Teilnehmer *innen am 125. Tag der Arbeit gemeinsam gegen prekäre Beschäftigung, für höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen auf die Straße. Frank Hornschu (DGB) zeichnete in seine Rede am Gewerkschaftshaus ein düsteres Bild der Lage Lohnabhängigen in Kiel. In weiten Bereichen sei die Situation für Arbeiter und Angestellte dramatisch. Aktuell seien in der Landeshauptstadt 59 Prozent aller Arbeitsplätze in Minijobs, Leiharbeit oder in Teilzeit zu finden, vom weiter steigenden Anteil befristete Stellen ganz zu schweigen. Sein Appell: „Die Gewerkschaftsbewegung bleibt unverzichtbar in diesen marktradikalen Zeiten. Der soziale Zusammenhalt steht auf Messers Schneide. Ihr erarbeitet den Wohlstand. Ihr seid die Macher“, rief er den Kundgebungsteilnehmern zu.

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Freihandelsabkommen mit den USA:

Was hat TTIP mit Kiel zu tun?

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01. Juni 2015 Bekannt sind die Verhandlungen eines umfassenden Paktes von EU und USA für eine transatlantische Freihandelszone. Angeblich soll mit dem Abkommen mit dem Namen „Transatlantic Trade And Investment Partnership“ – TTIP vor allem der transatlantische Handel erleichtert werden. Dabei stellen die Verhandelnden immer in den Vordergrund die sogenannten positiven Effekte, die das Abkommen auf Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze haben soll. Dieses wider besseren Wissens. Aus den Veröffentlichungen selbst der ILO wissen, dass es keinen massiven Schub neuer Arbeitsplätze geben wird. Hinter diesen Verhandlungen verbergen sich schwerwiegende Folgen für Demokratie, soziale Rechte, Verbraucherschutz und Umweltstandards, welche in alle Lebensbereiche eingreifen werden. Dagegen organisiert sich bundesweiter, ja europaweiter Widerstand. Selbst das EU-nahe Internetportal „EUAktiv“ hat am 5. Mai einen Artikel veröffentlicht, in dem festgestellt wird, dass „mittlerweile eine paneuropäische Öffentlichkeit eine EU-weite Protestbewegung“, das „Freihandelsabkommen“ TTIP zwischen EU und USA ablehnt. In Kiel manifestiert sich dieser Widerstand in einem breiten Bündnis, in dem auch ver.di und andere Gewerkschaften mitarbeiten. 

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Stadtwerke Kiel:

Wasser- und Energieversorgung 100% zurück in kommunale Hand!

Stadtwerke Unternehmensaufbau2015

Die Firmenstruktur der Stadtwerke Kiel AG setzt sich aus einer Vielzahl von GmbHs der einzelnen Geschäftsbereiche zusammen.

01. Mai 2015 Die Versorgung mit Wasser und Energie gehört neben der Gesundheitsversorgung zu den elementaren Aufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge. Daher ist es eine Aufgabe unter kommunaler Kontrolle und die städtische Verwaltung vergibt dafür Konzessionen, d. h. die Nutzungserlaubnisse unter vertraglich festgelegten Bedingungen für 20 Jahre. Die Stadtwerke Kiel, 1996 noch in 100%igem kommunalen Eigentum, haben damals die Konzessionen für Strom, Gas, Fernwärme und Wasser erhalten. Im Jahre 2001 wurden 51% der Stadtwerkeanteile durch die Kieler Kommunalvertreter verkauft. Es war ein schwerer Fehler, diese Angelegenheiten in private Hand oder genauer in die Hand von gewinnorientierten Unternehmen oder Konzernen zu geben. Deren vorrangiges Interesse sind Gewinne für ihre Aktionäre und nicht Investitionen in die Qualität und Versorgungssicherheit. Das zeigt sich aktuell an dem Rückzug von MVV aus der Finanzierung des neuen Fernwärmekraftwerkes.

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8. Mai – Tag der Befreiung vom Faschismus, Tag der Verpflichtung zum Frieden

Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!

Wir rufen auf zur Teilnahme an der Demonstration in Kiel am 8. Mai 2015 Auftaktkundgebung: 17 Uhr Hiroshimapark Abschluss: 19 Uhr Platz der Matrosen

01. Mai 2015 Am 8. Mai 1945 kapitulierte die faschistische Wehrmacht, fand der von Deutschland angezettelte 2. Weltkrieg sein Ende. In allen Ländern Europas und vielen anderen Ländern der Welt wird dieser Tag (oder der 9.Mai z.B. in Russland) als Tag der Befreiung begangen. Er ist für uns heute auch ein Tag des Gedenkens an alle Opfer der faschistischen Verbrechen und an alle, die weltweit im Widerstandskampf gegen die faschistische Barbarei gestanden haben. Deshalb ist er vor allem ein Tag der Verpflichtung zum Kampf für den Frieden und gegen Faschismus, Antisemitismus, Antiziganismus und alle anderen Formen von Rassismus.

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Rückblick Ostermarsch:

Kieler Ostermarschierer*innen werden älter und jünger

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Foto: r-mediabase, ulf stephan

01. Mai 2015 Die Organisatoren der Ostermärsche 2015 ziehen eine verhalten positive Bilanz: Dies bezieht sich nicht nur auf die – leicht – gestiegenen Teilnehmerzahlen (an 100 Orten waren mehr als 10.000 Menschen in Bewegung), und auch nicht nur auf die relative einhellige Agenda (von der Eskalation im Ukraine-Konflikt bis zum Stopp der Rüstung hier zu Lande), sondern auch auf die Tatsache, dass mehr jüngere Gesichter auf den Veranstaltungen zu sehen waren. Dies war auch sichtbar auf dem Kieler Ostermarsch mit seinen 300 Teilnehmer*innen.

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8. Mai – Tag der Befreiung vom Faschismus, Tag der Verpflichtung zum Frieden

Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!

Demonstration in Kiel am 8. Mai 2015 , Auftaktkundgebung: 17 Uhr Hiroshimapark Abschluss: 19:00 Uhr Platz der Matrosen

Am 8. Mai 1945 kapitulierte die faschistische Wehrmacht, fand der von Deutschland angezettelte 2. Weltkrieg sein Ende. In allen Ländern Europas und vielen anderen Ländern der Welt wird dieser Tag (oder der 9.Mai z.B. in Russland) als Tag der Befreiung begangen. Er ist für uns heute auch ein Tag des Gedenkens an alle Opfer der faschistischen Verbrechen und an alle, die weltweit im Widerstandskampf gegen die faschistische Barbarei gestanden haben. Deshalb ist er vor allem ein Tag der Verpflichtung zum Kampf für den Frieden und gegen Faschismus, Antisemitismus, Antiziganismus und alle anderen Formen von Rassismus.

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Globaler Aktionstag gegen die Freihandelsabkommen - Demonstration in Kiel

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Lohndumping bei kommunalen Unternehmen in Flensburg, Genmais auf den Feldern bei Rendsburg, Filets aus geklonten Fischen in Kieler Restaurants & Märkten, Milliarden-Straf­zahlungen für die Abschaltung des AKW Krümmel, himmelhoch steigende Mieten in Schleswig, geschlossenes Krankenhaus in Itzehoe und bankrotte Theater in Lübeck. Das sind nur ein paar der Zukunftsszenarien, die nach Befürchtungen von über 350 Organisationen auch auf Schleswig-­Holstein zukommen könnten – wenn die geplanten „Freihandels- und Investitionsschutzabkommen“ verabschiedet werden.

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Der „Stadtpolitische Ratschlag“ läd ein:

Thema: „Katzheide Anbaden“

Vorbereitungstreffen Am 15.04.15 um 19. 00 Uhr in der "Alten MU" im Fahrradkino

Das Freibad Katzheide wird bereits ab diesem Sommer geschlossen bleiben, so der Wille der Stadt Kiel. Wir, der Kieler Ratschlag akzeptieren dies nicht. Zusammen mit anderen Kieler Gruppen; Initiativen und Aktionsbündnissen wollen wir gegen die Schließung ein deutliches Zeichen setzen. Das Freibad Katzheide ist ein öffentlicher Raum, so wie Sportplätze, Jugend- und Freizeitzentren, Parks, das Ufer der Hörn, der Strand, Kleingärten...etc.

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Freibad Katzheide:

Schließung alternativlos?

01. April 2015 Wie die LinX in ihrer Februar-Ausgabe berichtete hat sich in Gaarden, aber auch darüber hinaus Widerstand gegen die Schließung des Freibades Katzheide formiert. Zur Vorgeschichte: Die Stadt Kiel hat beschlossen, dass das Freibad Katzheide bis 2017 in Betrieb bleiben soll. Wenn das Zentralbad in der Hörn eröffnet wird, soll Katzheide geschlossen werden. Ende des letzten Jahres verkündete die Stadt, dass es einen Sanierungsbedarf von bis zu 750.000 Euro für das Freibad Katzheide gäbe. Würde diese Summe nicht investiert, könne das Freibad nicht eröffnet werden, da die Sicherheit für die Badegäste nicht mehr gewährleistet werden kann.

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