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Demonstration in Kiel:

Seebrücke statt Seehofer

01. August 2018 Am 20. Juli demonstrierten in der Innenstadt von Kiel mehr als 1.200 Schleswig-Holsteiner*innen für eine humane Flüchtlingspolitik und ein solidarisches Europa. Ein vom Flüchtlingsrat initiiertes breites Bündnis hatte unter dem Schirm der internationalen Initiative Seebrücke - Schafft sichere Häfen zu der landesweiten Demonstration aufgerufen. Die Initiative Seebrücke solidarisiert sich mit den zivilen Seenotrettungsorganisationen im Mittelmeer und fordert ein Ende der Kriminalisierung der Ersthelfer*innen.

Italien lässt keine privaten Rettungsschiffe mehr in seine Häfen und behandelt die Besatzungen als Piraten. Malta lässt dort vertäute Schiffe nicht mehr auslaufen. Gegen den Kapitän des Rettungsschiffes Lifeline wurde von der maltesischen Justiz ein Strafverfahren eingeleitet. Das Aufbringen der Flüchtlingsboote sollen die zivilen Seenotrettungsorganisationen der lybischen Küstenwache überlassen.

Was die daraus machen, ist bekannt. Gerade erst haben diese aus Milizen und mafiösen Strukturen bestehenden libyschen Küstenwächter ein solches Boot zerstört, die aufgebrachten Flüchtlinge in einem Wüstenlager interniert, aber zwei Frauen mit einem Kleinkind auf dem Wrack zurückgelassen. Mutter und Kind starben kurz vor dem Eintreffen ziviler Helfer*innen.

Das Mittelmeer stellt allerdings nicht das einzige Überlebensrisiko für Geflüchtete dar. Das UNHCR schätzt die Zahl der in der Wüste Umgekommenen und in den Vergewaltigungslagern in Libyen Ermordeten auf ein Vielfaches der im Meer Ertrunkenen. Diese Zustände machen sich in der europäischen Peripherie unübersehbar, wenn am Strand der italienischen Insel Lampedusa regelmäßig Leichen angeschwemmt werden. Die deutsche Regierung, die heute umso lauter nach einer „europäischen Lösung“ ruft, hatte die Forderung Italiens nach einer Umverteilung der Ankommenden stets abgelehnt. Heute regiert in Italien Rechtspopulisten.

Deren inhumane Denkungsarten ziehen trotz inzwischen geringster Asylzugangszahlen immer größere Kreise. „Private Retter*innen werden öffentlich als Kofferträger der Schleuser verunglimpft. In den Diskussionen der politischen Klasse spielt das Schicksal der Opfer des nassen Todes und ihrer verzweifelten Helferinnen und Helfer keine Rolle“, klagte Martin Link vom Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein.

Der von Bundesinnenminister Horst Seehofer vorgelegte Masterplan Migration sei nicht weniger als das Pendant der inhumanen europäischen Abschottungspolitik im Innern. Seine Instrumente seien Lager, Internierung, Isolierung, Grenzkontrollen und Abschiebung. „Die Kaltschnäuzigkeit, mit der diese Politik wider alle Zuwanderungsbedarfe und Integrationserfolge vertreten und in ihren Medien als alternativlos idealisiert wird, verschlägt einem bisweilen die Sprache“, wundert sich Link.

Gegen diese inhumane nationale und europäische Flüchtlingspolitik sind am Freitag in Kiel mehr als 1.200 Menschen auf die Straße gegangen. In Redebeiträgen erklärten sich der Landeszuwanderungsbeauftragte Stefan Schmidt, Philipp Kranemann für den Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein und Stephanie Schmoliner von der IG Metall/Kiel-Neumünster nicht mehr einverstanden damit, wie die europäische und deutsche Politik ihr Mandat nutzt und den Kontinent in eine menschenverachtende und unsolidarische Richtung manövriert.

Um zu einer humanen Politik zurückzukehren forderten die Redner*innen sichere und legale Fluchtwege, das Ende der Kriminalisierung der Seenotrettung, ein effektives Seenotrettungssystem der EU und eine menschenwürdige Aufnahme für Geflüchtete in einem solidarischen Europa!

Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein und IG Metall Neumünster/Kiel begrüßten in ihren Kundgebungsbeiträgen Initiative des DGB Kern Nord, die Kiel Region zum Beitritt zur Bewegung „Solidarity City“ aufzurufen und schlossen sich dem Aufruf an.

         (Flüchtlingsrat SH)

Zur Demonstration hatten aufgerufen hatten: Attac Kiel, borderline europe, Bündnis 90/Die Grünen, Schleswig-Holstein, CSD Kiel e. V., Der Paritätische Schleswig-Holstein, Der Runde Tisch gegen Rassismus und Faschismus Kiel, DGB Kern, Die Linke. Schleswig-Holstein, Ev.-Luth. Kirchenkreis Lübeck Lauenburg, Flüchtlingsforum Lübeck, Flüchtlingshilfe Flensburg, Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein e. V., Geschäftsstelle echte Vielfalt, Grüne Jugend Kiel, HAKI e.V., IG Metall Kiel-Neumünster, Jusos Schleswig-Holstein, Landesbeauftragte für Flüchtlings-, Asyl- und Zuwanderungsfragen, Linksjugend[’solid] Schleswig-Holstein, Refugee Law Clinic Kiel, SPD Kreisverband Kiel, ZBBS.