Daten/Fakten  

   

Bitteres Ende:

Rodungen für Möbel Kraft

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1. März 2017 Die Ansiedlung von „Möbel Kraft“ auf einer Kieler Kleingartenanlage – wie man in einem stadtplanerischen Projekt möglichst viele Sauereien unterbringt. Vor kurzem war in den „Kieler Nachrichten“ zu lesen, dass auf dem Prüner Schlag im Westen Kiels demnächst erneut die Reste aufgegebener Kleingärten abgerissen werden sollen, oder „rückgebaut“, wie es vornehmer im Behördendeutsch heißt. 

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Veranstaltungsreihe: 

30 Jahre Rote Hilfe Kiel – 30 Jahre strömungsübergreifende Rote Hilfe e.V.

 

01. März 2017 Die Rote Hilfe als strömungsübergreifende Rechtshilfe- und Solidaritätsorganisation für die gesamte Linke wird etwa 30 Jahre alt. Von anfänglich wenigen hundert Mitgliedern ist die Rote Hilfe heute zu einer kräftigen und handlungsfähigen bundesweiten Struktur gewachsen, die von ca. 8000 Genoss_innen getragen wird und in der Lage ist, von Repression Betroffenen sowohl politische als auch materielle Hilfe zu leisten.

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Ein Leben für die Freiheit – Leonard Peltier und der indianische Widerstand bis heute

 

RHsw

15.3. / 19.30 Uhr / Veranstaltung

Kneipe Hansa48 (Hansastr. 48)

Mit Michael Koch (Tokata-LPSG RheinMain e. V.)

 

30 Jahre Rote Hilfe Kiel – 30 Jahre strömungsübergreifende Rote Hilfe e.V.

17.3. / 20 Uhr / Jubiläumsveranstaltung Subrosa (Elisabethstr. 25)

Ehemalige und Aktive aus der Ortsgruppe Kiel und dem Bundesvorstand der Roten Hilfe berichten aus 30 Jahren Geschichte, geben Einblicke in Organisation und Struktur der Roten Hilfe e.V. und diskutieren Entwicklungen und den aktuellen Zustand lokaler und bundesweiter strömungsübergreifender linker Antirepressionsarbeit.

Konzert mit The Future Is Still Unwritten + Yok-Pocketpunk

+ Info- und Büchertische

+ Aftershowparty mit RAINER HEARTBEAT

 

18.3. / 20 Uhr / Geburtstagsgala

Alte Meierei (Hornheimer Weg 2)

Revolution mit bloßen Händen. La trajectoire d’un peuple. Le Burkina Faso.

 

22.3. / 19.30 Uhr / Film + Veranstaltung

Kino Hansa48 (Hansastr. 48)

Hans-Georg Eberl – Regisseur, Anarchist und Aktivist – ist bei der Filmvorführung

Wahl zum Landesverfassungsgericht:

PIRATEN erneuern Kritik an Postenschieberei

Der Fraktionsvorsitzende der PIRATEN, Dr. Patrick Breyer, hat heute versucht im Landtag zu begründen, warum der Wahlvorschlag zumLandesverfassungsgericht nicht zustimmungsfähig ist. Er wurde vom Landtagspräsidenten mit umfangreichen Auflagen konfrontiert, mehrfach unterbrochen, bevor ihm das Wort vollständig entzogen wurde. Im Folgenden die Rede, die Dr. Patrick Breyer halten wollte:

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Resolution der Konferenz „Aufstehen gegen Rassismus“ am 10./11.02.2017 in Kiel

Wir sind Menschen aus Gewerkschaften, Parteien, linken Gruppen, aus der Geflüchtetensolidarität, antifaschistischen Gruppen, örtlichen Bündnissen, aus Schulen, Hochschulen, Betrieben sowie Einzelpersonen. Wir haben zusammen am 10. und 11.02.2017 in Kiel die Konferenz „Aufstehen gegen Rassismus“ durchgeführt.

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Friedensbewegung:

Protest gegen militärischen Aufmarsch gen Russland

Am 14. Januar fand auf Initiative des Kieler Friedensforum auf dem Holstenplatz eine Protestkundgebung zur angelaufenen Truppenverlegung nach Osteuropa statt. Anlass war der Beginn der Verlegung einer kompletten Panzerbrigade der US-Army mit 4000 Soldatinnen und Soldaten und mehr als 2500 Panzern, Haubitzen, Jeeps und LKWs zu NATO-Manövern nach Osteuropa. Es handelt sich um eine der größten Truppenverlegungen auf dem Kontinent seit 1990. Diese militärische Großoperation mit Namen „Atlantic Resolve“ („Atlantische Entschlossenheit“) „ist eine amerikanische Zusatzleistung zu der Nato-Strategie der Rückversicherung osteuropäischer Mitgliedstaaten und der erhöhten sogenannten Vorne-Präsenz“, schrieb die FAZ (7.1.17). Die Bundeswehr sichert dabei die Transportrouten mit ihren Feldjägern und „muss als Gastgeberland auch alle anderen logistischen Bedürfnisse der amerikanischen Truppen stillen.“ Dazu zählen u.a. die Versorgung mit Treibstoff, das technische Know-how für den Umschlag der Militärgüter sowie die Bereitstellung von Lager- und Abstellflächen. Deutschland nimmt als Logistik-Drehscheibe für die Truppenverlegung einen bedeutenden Stellenwert in den US-Militärplanungen ein.

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Kieler Appell:

Nein zum militärischen Aufmarsch gegen Russland!

Wir lehnen diesen militärischen Aufmarsch gegen Russland entschieden ab. Die Konsequenzen dieser Manöver sind kaum absehbar. Die weltpolitische Lage ist angespannt. Das Säbelrasseln der NATO vor der russischen Haustür erhöht die Kriegsgefahr. Das Verlegen der Panzerbrigade ist nicht nur Drohgebärde, sondern konkrete Kriegsvorbereitung. 

Wir brauchen eine neue Entspannungspolitik statt weiterer Provokationen. Wir wollen Frieden in Europa und der Welt, sowie die Ächtung aller Kriege. Das bereits begonnene neue Wettrüsten wird das Geld verschlingen, das die Menschheit braucht um Hunger, Not und Klimakatastrophen wirksam zu bekämpfen.

•    Wir fordern die deutsche Regierung und den deutschen Bundestag auf, die Sanktionen gegen Russland zu beenden,

•    die deutschen Truppen aus dem Baltikum abzuziehen,

•    den amerikanischen Truppen den Durchmarsch durch Deutschland zu verbieten

•    und sich in der NATO für ein Ende der Konfrontation mit Russland einzusetzen

•    Wir rufen den Oberbürgermeister und die Ratsversammlung der Stadt Kiel auf, sich gegen Militärtransporte durch Kiel auszusprechen.

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Amtszeitbegrenzung und Politikverdrossenheit:

Das System stellt die Systemfrage

01. Februar 2017 Ein Wesensmerkmal der Demokratie ist es, dass Macht und Herrschaft lediglich auf Zeit vergeben werden. Und bei näherem Hinsehen muss sich auch jeder/jedem geradezu aufdrängen, dass das Element der zeitlichen Begrenzung der Macht eben das Unterscheidungsmerkmal zu anderen Staatsformen, und nach Meinung des Autors insbesondere auch zu Diktaturen darstellt. Hätten wir durchgängig durch alle Ebenen eine Begrenzung der Amtszeit für alle politischen Ämter, wir hätten ein Weniger an verkrusteten, eingefahrenen Strukturen. Filz und Seilschaften, wie wir sie auch in der Kieler Kommunalpolitik nur zu gut erkennen können, wären damit zumindest ein Stück weit Einhalt geboten. Denn wie sieht die Realität vielfach aus? Da lesen wir zum Beispiel vor wenigen Monaten in der Tagespresse, dass die „Schwarze Null“ in Berlin, der inzwischen 73jährige Wolfgang Schäuble (CDU) bereits seit 1972 ununterbrochen im Bundestag sitzt. Bedeutet summa summarum seit 45 Jahren. Und dieser Herr Schäuble (CDU) möchte gerne für eine weitere Legislatur-Periode in den Bundestag einziehen; er käme dann im Jahre 2021 auf sage und schreibe nahezu 50 Jahre Bundestag.

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Einladung:

Der Putsch im Putsch

Die aktuelle Situation in der Türkei und Nordkurdistan

BLOG

Veranstaltung am:  Mittwoch, 18. Januar 2017 19 Uhr,  CAP3 - Hörsaal 2 , Christian-Albrechts-Platz , (Platz vor dem Audimax und der Mensa) 3/Bushaltestelle Universität/Westring

Mit dem Putschversuch von Teilen des Militärs und seiner Niederschlagung durch AKP-treue Spezialeinheiten und Polizei, begann in der Türkei und in Nordkurdistan eine neue Ära. Sämtliche Konkurrenten der Regierungspartei in den Behörden, Ministerien, Universitäten und im Militär wurden seit dem 15. Juli 2016 ausgeschaltet. Mehr als 150.000 Entlassungen und Suspendierungen, mehrere zehntausend Inhaftierungen und eine komplette Umstrukturierung des Militärs sprechen für sich. Die faschistische Partei der Grauen Wölfe, MHP, und rechts- nationalistische Teile der Republikanischen Volkspartei CHP stehen in einer "Koalition der Nationalen Einheit" in zentralen Fragen hinter der AKP und Staatspräsident Erdogan. Das verbindende Element dabei ist Nationalismus und Kurdenhass.

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Erdogan-Diktatur:

Anhänger marschieren durch Kiel

Gegendemonstranten in kiel

 

Gegendemonstranten von der Polizei auf dem Vinetaplatz eingekesselt und mit Pfefferspray bedroht.

 

 

01. Januar 2017 Am 18.12.2016 sind unter martialischer Obhut der Polizei türkische NationalistInnen vom Vinetaplatz in Kiel-Gaarden aus „für ihre Märtyrer“ durch die Stadt marschiert. Gemeint waren damit die bei den jüngsten Bombenanschlägen in Istanbul und Kayseri getöteten PolizistInnen. 

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Stadthaushalt Kiel: ­

Beständig weiter ins Minus

Gesamtverschuldung LH Kiel 2016

 Zitat aus dem Haushaltsplan der Stadt Kiel 2016:

„Um ihre finanzielle Handlungsfähigkeit zurück zu erlangen und somit auch gegenüber der Kommunalaufsicht hinsichtlich der Kreditbedarfe für Investitionsvorhaben überzeugen zu können, wird die Landeshauptstadt Kiel die Defizite im Ergebnisplan dauerhaft abbauen müssen. Dafür sind zwar nach wie vor substanzielle Hilfen von Bund und / oder Land erforderlich. Daneben sind aber auch die eigenen Initiativen fortzusetzen und neue zu ergreifen.“

 

01. Januar 2017 Die Unterfinanzierung der Städte und Gemeinden durch die Bundesregierung hat sich weiter verstärkt. Selbst die Schuldenbremse ist nicht mehr einzuhalten, wenn die Stadt nicht an den nötigen Investitionen gehindert werden soll. Zwar sind auch die Finanzzuweisungen von Bund und Land gestiegen, aber die wachsenden sozialen Aufgaben, die zunehmend den Gemeinden aufgebürdet werden nehmen beständig zu. Zu Zeiten von Bürgermeisterin Volquartz wurde viel über Personalsparmaßnahmen geredet und in der Stadt auch beschlossen. Praktisch waren diese aber glücklicherweise nicht umzusetzen.

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Diskussionstreffen:

Für ein Deserteursdenkmal bzw. Antikriegsdenkmal in Kiel

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 Außer dem Revolutionsdenkmal im Ratsdienergarten gibt es bisher kein Antikriegsdenkmal in Kiel.

 

01. Januar 2017 2018 ist der 100. Jahrestag der Novemberrevolution, die in Kiel ihren Anfang nahm. Durch das massenhafte und gemeinsame Handeln gelang es den ArbeiterInnen und Soldaten 1918 die bestehende Macht zu brechen. Durch Befehlsverweigerung, dem Fernbleiben von der Truppe, der Arbeitsniederlegung und gemeinsamen Demonstrationen stürzte die Arbeiterklasse die Monarchie. Zu den Erfolgen der Kämpfe von 1918 gehören die Beendigung des 1. WKs, die Einführung des Frauen- und  Allgemeinen Wahlrechts, der 8-Stunden-Tag, das Betriebsrätegesetz, Versammlungs- u. Pressefreiheit.

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Michael Schmöckel Die Linke

Das System stellt die Systemfrage

Ein Wesensmerkmal der Demokratie ist es, daß Macht und Herrschaft lediglich auf Zeit vergeben werden. Und bei näherem Hinsehen muß sich auch jeder/jedem geradezu aufdrängen, dass das Element der zeitlichen Begrenzung der Macht eben das Unterscheidungsmerkmal zu anderen Staatsformen, und nach Meinung des Autors insbesondere auch zu Diktaturen darstellt. Hätten wir durchgängig durch alle Ebenen eine Begrenzung der Amtszeit für alle politischen Ämter, wir hätten ein Weniger an verkrusteten, eingefahrenen Strukturen. Filz und Seilschaften, wie wir sie auch in der Kieler Kommunalpolitik nur zu gut erkennen können, wären damit zumindest ein Stück weit Einhalt geboten.

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rathausturm verbogen   Aktuelles aus Kiel


01.Dezember 2016 Solidarische Landwirtschaft in Kiel und Umgebung. 
Im Oktober 2015 gründete sich auf einer Attac-Veranstaltung in Kiel die Solidarische Landwirtschaft in Zusammenarbeit mit 4 Betrieben aus Schinkel und ging kurze Zeit später mit 50 Mitgliedern probeweise in den Start. Seitdem gibt es die Kieler SoLaWI mit einer bundesweit einmaligen Kombination von einem Gemüsehof, einem Milchbauern, einem Ziegenbetrieb und einer Bäckerei, alle auf gemeinsamen ökologischen Bioland-Standards produzierende Betriebe, die teilweise Nachwuchsprobleme hatten. Seit dem 1. Juli 2016 geht die SoLaWi mit dem Namen „Schinkeler Höfe“ mit 110 Mitgliedern und 11 Depots in Kiel (6), Altenholz (2), Gettorf (1), Eckernförde (1) und Schinkel (1) erfolgreich ins zweite Jahr und es gibt vom NDR bereits eine Filmdokumentation.

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„Je lutte donc je suis“

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Am 12 Januar 2017 zeigen wir den Film „Je lutte donc je suis“ Ich kämpfe also bin ich, mit deutschen Untertiteln um 20:00 Uhr im Kino der Hansastr. 48. Der Regisseur Yannis Youlountas kommt zur Deutschlandpremiere nach Kiel. Yannis Youlountas, ist ein griechisch - französischer Philosoph, Journalist, Dichter,Filmregisseur und vor allem aktiver Kämpfer für Gerechtigkeit und Freiheit, sowohl in Frankreich und Spanien und auch in Griechenland.

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"BTHG - So NICHT! - Return To Sender"

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Fotos: gst

Rund 3.500 Menschen mit und ohne Behinderung haben trotz Wind und Wetter am 16. November in Kiel auf einer Kundgebung vor dem Hauptbahnhof und einer Demonstration zum Landeshaus unter dem Motto "BTHG - So NICHT!" gegen das geplante Bundesteilhabegesetz protestiert. Dazu aufgerufen hatte ein breites Bündis aus Sozialverbänden, Behindertenorganisationen und dem DGB.

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