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Einladung:
Der Putsch im Putsch
Die aktuelle Situation in der Türkei und Nordkurdistan
Veranstaltung am: Mittwoch, 18. Januar 2017 19 Uhr, CAP3 - Hörsaal 2 , Christian-Albrechts-Platz , (Platz vor dem Audimax und der Mensa) 3/Bushaltestelle Universität/Westring
Mit dem Putschversuch von Teilen des Militärs und seiner Niederschlagung durch AKP-treue Spezialeinheiten und Polizei, begann in der Türkei und in Nordkurdistan eine neue Ära. Sämtliche Konkurrenten der Regierungspartei in den Behörden, Ministerien, Universitäten und im Militär wurden seit dem 15. Juli 2016 ausgeschaltet. Mehr als 150.000 Entlassungen und Suspendierungen, mehrere zehntausend Inhaftierungen und eine komplette Umstrukturierung des Militärs sprechen für sich. Die faschistische Partei der Grauen Wölfe, MHP, und rechts- nationalistische Teile der Republikanischen Volkspartei CHP stehen in einer "Koalition der Nationalen Einheit" in zentralen Fragen hinter der AKP und Staatspräsident Erdogan. Das verbindende Element dabei ist Nationalismus und Kurdenhass.
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Erdogan-Diktatur:
Anhänger marschieren durch Kiel
Gegendemonstranten von der Polizei auf dem Vinetaplatz eingekesselt und mit Pfefferspray bedroht.
01. Januar 2017 Am 18.12.2016 sind unter martialischer Obhut der Polizei türkische NationalistInnen vom Vinetaplatz in Kiel-Gaarden aus „für ihre Märtyrer“ durch die Stadt marschiert. Gemeint waren damit die bei den jüngsten Bombenanschlägen in Istanbul und Kayseri getöteten PolizistInnen.
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Stadthaushalt Kiel:
Beständig weiter ins Minus
Zitat aus dem Haushaltsplan der Stadt Kiel 2016:
„Um ihre finanzielle Handlungsfähigkeit zurück zu erlangen und somit auch gegenüber der Kommunalaufsicht hinsichtlich der Kreditbedarfe für Investitionsvorhaben überzeugen zu können, wird die Landeshauptstadt Kiel die Defizite im Ergebnisplan dauerhaft abbauen müssen. Dafür sind zwar nach wie vor substanzielle Hilfen von Bund und / oder Land erforderlich. Daneben sind aber auch die eigenen Initiativen fortzusetzen und neue zu ergreifen.“
01. Januar 2017 Die Unterfinanzierung der Städte und Gemeinden durch die Bundesregierung hat sich weiter verstärkt. Selbst die Schuldenbremse ist nicht mehr einzuhalten, wenn die Stadt nicht an den nötigen Investitionen gehindert werden soll. Zwar sind auch die Finanzzuweisungen von Bund und Land gestiegen, aber die wachsenden sozialen Aufgaben, die zunehmend den Gemeinden aufgebürdet werden nehmen beständig zu. Zu Zeiten von Bürgermeisterin Volquartz wurde viel über Personalsparmaßnahmen geredet und in der Stadt auch beschlossen. Praktisch waren diese aber glücklicherweise nicht umzusetzen.
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Diskussionstreffen:
Für ein Deserteursdenkmal bzw. Antikriegsdenkmal in Kiel
Außer dem Revolutionsdenkmal im Ratsdienergarten gibt es bisher kein Antikriegsdenkmal in Kiel.
01. Januar 2017 2018 ist der 100. Jahrestag der Novemberrevolution, die in Kiel ihren Anfang nahm. Durch das massenhafte und gemeinsame Handeln gelang es den ArbeiterInnen und Soldaten 1918 die bestehende Macht zu brechen. Durch Befehlsverweigerung, dem Fernbleiben von der Truppe, der Arbeitsniederlegung und gemeinsamen Demonstrationen stürzte die Arbeiterklasse die Monarchie. Zu den Erfolgen der Kämpfe von 1918 gehören die Beendigung des 1. WKs, die Einführung des Frauen- und Allgemeinen Wahlrechts, der 8-Stunden-Tag, das Betriebsrätegesetz, Versammlungs- u. Pressefreiheit.
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Michael Schmöckel Die Linke
Das System stellt die Systemfrage
Ein Wesensmerkmal der Demokratie ist es, daß Macht und Herrschaft lediglich auf Zeit vergeben werden. Und bei näherem Hinsehen muß sich auch jeder/jedem geradezu aufdrängen, dass das Element der zeitlichen Begrenzung der Macht eben das Unterscheidungsmerkmal zu anderen Staatsformen, und nach Meinung des Autors insbesondere auch zu Diktaturen darstellt. Hätten wir durchgängig durch alle Ebenen eine Begrenzung der Amtszeit für alle politischen Ämter, wir hätten ein Weniger an verkrusteten, eingefahrenen Strukturen. Filz und Seilschaften, wie wir sie auch in der Kieler Kommunalpolitik nur zu gut erkennen können, wären damit zumindest ein Stück weit Einhalt geboten.
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Aktuelles aus Kiel
01.Dezember 2016 Solidarische Landwirtschaft in Kiel und Umgebung. Im Oktober 2015 gründete sich auf einer Attac-Veranstaltung in Kiel die Solidarische Landwirtschaft in Zusammenarbeit mit 4 Betrieben aus Schinkel und ging kurze Zeit später mit 50 Mitgliedern probeweise in den Start. Seitdem gibt es die Kieler SoLaWI mit einer bundesweit einmaligen Kombination von einem Gemüsehof, einem Milchbauern, einem Ziegenbetrieb und einer Bäckerei, alle auf gemeinsamen ökologischen Bioland-Standards produzierende Betriebe, die teilweise Nachwuchsprobleme hatten. Seit dem 1. Juli 2016 geht die SoLaWi mit dem Namen „Schinkeler Höfe“ mit 110 Mitgliedern und 11 Depots in Kiel (6), Altenholz (2), Gettorf (1), Eckernförde (1) und Schinkel (1) erfolgreich ins zweite Jahr und es gibt vom NDR bereits eine Filmdokumentation.
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„Je lutte donc je suis“
Am 12 Januar 2017 zeigen wir den Film „Je lutte donc je suis“ Ich kämpfe also bin ich, mit deutschen Untertiteln um 20:00 Uhr im Kino der Hansastr. 48. Der Regisseur Yannis Youlountas kommt zur Deutschlandpremiere nach Kiel. Yannis Youlountas, ist ein griechisch - französischer Philosoph, Journalist, Dichter,Filmregisseur und vor allem aktiver Kämpfer für Gerechtigkeit und Freiheit, sowohl in Frankreich und Spanien und auch in Griechenland.
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"BTHG - So NICHT! - Return To Sender"
Fotos: gst
Rund 3.500 Menschen mit und ohne Behinderung haben trotz Wind und Wetter am 16. November in Kiel auf einer Kundgebung vor dem Hauptbahnhof und einer Demonstration zum Landeshaus unter dem Motto "BTHG - So NICHT!" gegen das geplante Bundesteilhabegesetz protestiert. Dazu aufgerufen hatte ein breites Bündis aus Sozialverbänden, Behindertenorganisationen und dem DGB.
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Ein Gespräch mit Zeitzeugen!
Am 30. November 2016 , 19.00 Uhr , im Gewerkschaftshaus, Legienstr. 22-24 , Foyer.
Eröffnung: Frank Hornschu, Vorsitzender des DGB Kreisverbandes Region Kiel.
Marianne Wilke ist Ehrenvorsitzende der VVN-BdA in Schleswig-Holstein und Trägerin des Bundesverdienstkreuzes. 1951 beteiligte sie sich an der Befreiung Helgolands.
Günther Wilkewar, Redakteur der Hamburger Volkszeitung/Norddeutsches Echo (Zeitungen der KPD), wurde verfolgt und verurteilt durch die Adenauerjustiz.
Christel Pieper istVorsitzende der VVN-BdA Kiel, aktiv in der Zeitzeugenarbeit und Touren-leiterin der Alternativen Stadtrundgänge in Kiel u.a. zur Novemberrevolution.
Christian Koberg ist seit 1962 Mitglied der Gewerkschaft HBV (heute ver.di), Vorsitzender der HBV Kiel, später stellvertretender Vorsitzender ver.di Kiel/Plön, heute aktiv in der Seniorenarbeit.
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Kiel... Sailing... City...
Was wird aus der Klimaschutzstrategie CO2-neutral bis 2050?
01.November 2016 Kiel hat viel vor, im Masterplan 100% Klimaschutz. Passt Wachstumslogik zu Klimaschutz und CO2-Reduktion? NEIN! Denkt nur an Flächenversiegelung für Möbelkraft, Kreuzfahrerboom, Flughafenausbau ... Die Beteiligung für die Bürger ist auf 3 Bürgerworkshops (s. u.) begrenzt. Es geht darum, wie Kiel sich / wir uns auf den Klimawandel und weniger verfügbare fossile Energie vorbereitet/en. Es geht auch darum, der Politik Druck zu machen, ihr Ziel tatsächlich umzusetzen! An den Bürgerworkshops können grundsätzlich alle Personen teilnehmen, für die Fach- und Expertenworkshops (s. u.) sind ebensolche erwünscht.
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Die Novemberrevolution wird bald 100!
Neuer linker Arbeitskreis gegründet.
01. November 2016 Auf Initiative der DKP Kiel hat sich ein Arbeitskreis gegründet, der in der Tradition der Matrosen- und Arbeiterbewegung von 1917 und 1918 eigene Veranstaltungen in Vorbereitung des 100. Jahrestages plant und organisiert. Die Gruppe aus Kieler linken, sozialistischen und kommunistischen Organisationen und Friedenskräften ist noch offen für weitere Interessierte, die sich mit den historischen Ereignissen verbunden fühlen und dem revolutionären Charakter der Bewegung große Bedeutung beimessen. Die Friedenssehnsucht der Arbeiter und Soldaten am Ende des 1. Weltkriegs und die Erkenntnis, dass mit der Revolution „die drei Säulen der Macht: Militär - Monarchie - Kapital gleichsam aus dem Boden gerissen“ wurden (Zitat des Künstlers Hans Jürgen Breuste zur Interpretation des Kieler Denkmal WIK im Ratsdienergarten) sind u.a. Grundlagen unserer Zusammenarbeit.
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Michael Schmökel Die Linke
Gleiches Recht für alle? Oder Rosinenpickerei für die Mehrheit von SPD und CDU?
01. November 2016 Geschäftsordnungen, könnte man meinen, sind etwas völlig langweiliges. Wer aber genau hinsieht, der weiß, dass Geschäftsordnungen Machtinstrumente sind. Auch die Ortsbeiräte der Stadt Kiel haben eine Geschäftsordnung. Aber wie sieht die Anwendung in der Praxis aus? Nach Erfahrung des Autors ist die Geschäftsordnung für Ortsbeiräte nicht einmal das Papier wert, auf dem sie steht. Außer wenn die Mehrheitsfraktionen von SPD und CDU sie benutzen wollen, um unliebsame Anträge anderer abbügeln zu können. Die Verwaltung der Stadt Kiel ist in diesem Bereich scheinbar ohnmächtig oder will nichts machen.
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Friedensdemo am 8.10. in Berlin:
„Nein zu Kriegen und Militärinterventionen“
Foto: gst
01. November 2016 Ein schleswig-holsteinischer „Friedens-Bus“ machte sich am 8. Oktober 2016 um 5 Uhr morgens von Kiel aus über Neumünster und Bad Oldesloe mit knapp 60 FriedensaktivistInnen auf den Weg nach Berlin. Dort nahmen sie gemeinsam mit 8.000 Menschen an der bundesweiten Friedens-Demo unter dem Motto „Die Waffen nieder – Kooperation statt NATO-Konfrontation – Abrüstung statt Sozialabbau“ teil. Die beiden großen Friedensnetzwerke, die „Kooperation für den Frieden“ und der „Bundesausschuss Friedensratschlag“, hatten gemeinsam mit der „Berliner Friedenskoordination“ dazu aufgerufen. Unter diesem Dach hatten über 150 Organisationen bundesweit zu dieser Demonstration nach Berlin mobilisiert. „Wir sagen nein zu Atomwaffen, Krieg und Militärinterventionen. Wir fordern ein Ende der Militarisierung der EU. Wir wollen Dialog, weltweite Abrüstung, friedliche zivile Konfliktlösungen und ein auf Ausgleich basierendes System gemeinsamer Sicherheit. Für diese Friedenspolitik setzen wir uns ein,“ hieß es u. a. in dem gemeinsamen Aufruf.
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HSH Nordbank AG
Freisprüche der Vorstandsmitglieder der HSH Nordbank aufgehoben
Mit Urteil vom 12. Oktober 2016 (5 StR 134/15) wurden die Freisprüche der Vorstandsmit-gliederder der HSH Nordbank AG wegen des Vorwurfs der Untreue u.a. aufgehoben. Der 5. (Leipziger) Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft das Urteil aufgehoben und die Sache an eine andere Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts in Hamburg zurückverwiesen.
hg
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Michael Schmökel Die Linke
BürgerInnen-Beteiligung – JETZT!
Liebe SuchsdorferInnen, liebe KlausbrookerInnen.
Im Westen nichts Neues. Dies könnte das Motto der Ortsbeiratssitzung Ende August (30.08.2016) in der Kieler Universität gewesen sein. Und dennoch trat am Sitzungstag selber ein Bürger an den Ortsbeirat mit der Bitte heran, daß er den Tagesordnungspunkt „Neubaugebiete“ gerne filmen und allen interessierten SuchsdorferInnen im Internet verfügbar machen wollte. Ein charmanter Vorschlag, hatte SPD/CDU die Vorstellung der Thematik Neubaugebiete doch extra so lange hinausgezögert, dass die Sitzung mitten in die Urlaubszeit fiel.
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Entwurf:
Aufruf zum Kieler Bündnis für bezahlbaren Wohnraum
Die Lage auf dem Kieler Wohnungsmarkt ist dramatisch. Alle Kennzahlen sprechen dafür, dass die Mieten in Kiel in den nächsten Jahren explodieren werden. Im aktuellen Wohnungsbauatlas belegt Kiel bundesweit den letzten Platz (1)
Bei einer Untersuchung des Fernsehmagazins Panorama über die Bezahlbarkeit des in Kiel neu geschaffenen Wohnraums für Durchschnittsverdiener_innen kam heraus, dass nur 2% der in Kiel neu gebauten Wohnungen mit einem Durchschnitts-einkommen bezahlbar sind. Die übrigen in Kiel neu gebauten Wohnungen bedienen das Luxussegment und fungieren als Spekulationsobjekte für private Investor_innen. (2)
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