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Knickpflege der Städte und Gemeinden:

Kettensägen-Massaker am Knick

Anlässlich der radikalen Knickrodung am Weltkulturerbe Haithabu ruft der BUND-Schleswig-Flensburg zu einem sensibleren Umgang mit Knickschere und Kettensäge auf.

„Wo sollen in den nächsten Jahren die Vögel brüten, wenn Knicks oft so radikal abgesägt werden?“ fragt der Kreisgruppensprecher und Biologe Rainer Borcherding. „Auch die kaum armdicken „Überhälter“, die als Alibi stehen gelassen werden, bieten weder Vögeln noch Insekten einen Lebensraum“ beklagt der Biologe.

Der BUND ruft dazu auf, das „Knicken“ künftig mit mehr Verstand und Rücksichtnahme durchzuführen statt rabiat und vollständig auf langen Abschnitten.

„Idealerweise lässt man die Hälfte stehen, also jeden zweiten Busch oder immer abwechselnd fünf Meter weg und fünf Meter lassen. Dann vernichtet man nur die Hälfte der Insekten, und die Vögel behalten ihre Brutplätze. Nach ein paar Jahren sägt man dann die andere Hälfte.“

Eine weitere Möglichkeiten, bei der Knickpflege etwas für den Artenschutz zu tun, ist das Absägen auf Brusthöhe, sodass mehr Holz im Knick zurück bleibt, was die Wiederbegrünung beschleunigt und langfristig auch Altholz für Pilze und Holzinsekten liefert. Fatal ist oft der Einsatz der „Knickschere“, die die Stämmchen der Büsche zerquetscht und schwer verletzt. Ebenfalls bedenklich ist, dass Straßenböschungen und Verkehrsinseln oft großflächig kahl gesägt werden, obwohl sie keine Knicks sind und auch nicht für den Verkehr relevant sind. Hier mahnt der BUND, dass im Landesstraßengesetz ausdrücklich in § 18a festgelegt ist, dass das Straßengebüsch sich „naturnah entwickeln“ kann und „als Teil der Biotopverbundsysteme“ dient.

Derzeit fehlt für diese Aufgabe nach Ansicht des BUND vielerorts die Sensibilität. Borcherding dazu abschließend:
„Die Sägemänner sind mittlerweile viel zu effizient, die Maschinen werden immer größer. Daher müssen wir über angepasste Schnitttechniken reden, die die Holznutzung und den Artenschutz wieder zusammen bringen.“

Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND)
Landesverband Schleswig-Holstein (1.3.2024)

Auch in der Stadt Kiel gibt es immer wieder gruselige Beispiele. Nach 30 Jahren ohne Pflege wurde vor 2 Jahren an der Holtenauer Hochbrücke ein Kahlschlag an den Auffahrten durchgeführt. In diesem Frühjahr wurde an der B 503 am Jägersberg eine Verkehrsinsel, die sich mittlerweile zum Wald entwickelt hatte, komplett gerodet, genauso hinterm Wiker-Tunnel am Olaf-Palme-Damm. Und das Schreddergut wird dann liegengelassen, damit da so schnell nichts mehr wächst. (uws)

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Wir fordern, dass Kiel keine Menschen mehr in die Abschiebehafteinrichtung nach Glückstadt überführt!

Am 21. März wird in der Kieler Ratsversammlung darüber abgestimmt, ob Kiel als Sicherer Hafen zukünftig keine Menschen mehr in die Abschiebehafteinrichtung nach Glückstadt überführt. Als breites Bündnis verschiedener Organisationen sagen wir klar und deutlich:

"Wir fordern, dass Kiel keine Menschen mehr in die Abschiebehafteinrichtung nach Glückstadt überführt!"

Schutzsuchende Menschen vor einer geplanten Abschiebung zu inhaftieren, ist keine rechtliche Notwendigkeit, sondern obliegt einer Ermessensentscheidung.
Mit dieser Abstimmung hat Kiel die Chance zu zeigen, was es heißt, sicherer Hafen zu sein und wie eine solidarische Politik gegen den Rechtsruck aussehen kann!
Wir fordern daher, dass Kiel zukünftig keine Menschen mehr in die Abschiebehafteinrichtung nach Glückstadt überführt.

Abschiebehaft ist unmenschlich. Wir fordern von Kiel eine solidarische Politik!

Unterzeicher*innen:
1. Seebrücke Kiel
2. Don’t Forget Afghanistan
3. Afghanischer Stammtisch SH
4. Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein e.V.
5. lifeline e.V.
6. Kampagne „Kein Abschiebegefängnis in Glückstadt und Anderswo“
7. Refugee Law Clinic Kiel
8. Abschiebehaftberatung Nord
9. Grüne Jugend Kiel
10. ver.di Bezirk Kiel-Plön
11. Zentrale Bildungs- und Beratungsstelle für Migrantinnen und Migranten e.V.
12. Zentrum für Empowerment und Interkulturelle Kreativität
13. DGB Kiel Region
14. nara Kiel
15. SISTERS – Frauen für Afrika e.V.
16. OMAS GEGEN RECHTS, Regionalgruppe Kiel im Deutschlandbündnis
17. GEW-Kreisverband Kiel
18. Junges Feministisches Bündnis
19. TKKG Kiel – Turbo Klima Kampf Gruppe
20. SOS Humanity Freiwilligengruppe Kiel
21. Greenpeace Kiel
22. Medibüro Kiel
23. Kindercafé Kiel e.V.
24. DGB-Jugend Kiel Region
25. Der Paritätische Schleswig-Holstein
26. Sinti Union Schleswig-Holstein e.V.
27. Linksjugend ['solid] Kiel
28. Zwischenfunken Kollektiv
29. Ghana Union Kiel Schleswig-Holstein e.V.
30. Subrosa Kollektiv
31. Kiel Stop GEAS
32. Buchladen Zapata
33. Jusos Kiel
34. Hochschulgruppe Amnesty International Kiel
35. Embipoc - Empowerment of BIPoC
36. Tofte
37. Motorradclub Kuhle Wampe Kiel
38. AWO Kreisverband Kiel e.V
39. Eine Welt Forum Kiel e.V.
40. Bündnis Eine Welt Schleswig-Holstein e.V.
41. Catcalls of Kiel City
42. Gemeinwohl-Ökonomie Kiel-Region
43. ALTE-MU Impuls-Werke e.V.
44. Runder Tisch gegen Rassismus und Faschismus Kiel
45. AStA der Universität Kiel
46. MUM*DAD
47. Hochschulgruppe Bündnis Zivile Seenotrettung der Uni Kiel
48. Sea-eye Kiel
49. Prinz Willy
50. Kulturbüro des Kultur- und Kommunikationszentrums Hansastraße 48 e.V.
51. Café Gold
52. Frauennetzwerk zur Arbeitssituation e.V.
53. Besuchsgruppe für Menschen in Abschiebehaft Glückstadt
54. Fridays For Future Kiel
55. Noviwo e.V.
56. SonyashnyKiel
57. Freedom Kultur- und Schiffskollektiv eG
58. HAKI e.V.
--

Informations- & Öffentlichkeitsarbeit

Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein e.V.   
Sophienblatt 82-86 ● 24114 Kiel

Presseerklärung, Kiel, 18.3.2024

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Für Frieden und Versöhnung auf die Straße!

Großmachtkonfrontation überwinden!
Kriegsvorbereitung stoppen!

Ostermarsch in Kiel, Sa., 30. März 2024 – Beginn 13 Uhr, Kiel-Gaarden, Vinetaplatz

Auch der diesjährige Ostermarsch steht unter Vorzeichen verschärfter Großmachtkonfrontation. Wir werden auch in diesem Jahr wieder traurige Höchststände bei den weltweiten Rüstungsausgaben zu beklagen haben.
Allen voran in den USA versuchen politische Kräfte verzweifelt, mit Kriegen ihre bröckelnde Vormachtstellung in der Welt zu sichern. Dabei nehmen sie in Kauf, einen Weltbrand zu entfachen. Sie befeuern bestehende Konflikte, bereiten neue Kriege vor und rüsten immer weiter auf. Atomare Drohungen gehören dabei wieder ins Repertoire nicht nur der westlichen Politik.

Die Bundesregierung betreibt eine umfassende Militarisierung der Gesellschaft – offen wird „Kriegstüchtigkeit“ gefordert! Die teuren Rüstungsausgaben dienen allein der Kriegsvorbereitung Deutschlands, mit dem Ziel, in der EU eine Vormachtstellung einzunehmen und in der Welt eigene Interessen mit Gewalt durchzusetzen. Sie bedient dabei die Profitinteressen der Rüstungsindustrie und stützt die Vormachtstellung des Westens.

So kann es nicht weitergehen – Deeskalation jetzt – Deutschland sollte wieder Brückenbauer sein!

Statt sich um Frieden im Ukraine-/Russland- und Palästina-/Israel-Krieg zu bemühen, lehnt die Bundesregierung Waffenstillstände und Verhandlungen ab und steht - ungeachtet der horrenden Zahl von Opfern - für eine erbarmungslose Eskalation der Kriege ein. Damit hat sie sich international zunehmend isoliert. Der Völkermord in Gaza muss sofort aufhören! Die israelischen Geiseln müssen sofort freigelassen werden!
Der Ukraine-Krieg muss so schnell es geht auf dem Verhandlungsweg beendet werden!

Wir wehren uns gegen die ruinöse Kriegsvorbereitung!

Denn die Kosten dafür tragen wir! Durch ihre Kriege steigt die Inflation, insbesondere für Dinge, die wir täglich zum Leben brauchen. Selbst eigene, von der Bundesregierung beschlossene Förderprogramme, werden gekürzt. Die 100 Milliarden des „Sondervermögens“ gehören in soziale Belange, das chronisch unterfinanzierte und weitestgehend ruinierte Gesundheitswesen und dringende Klimaschutzmaßnahmen investiert!
Die außenpolitische Alternative, nämlich Waffenlieferungen einzustellen und vermittelnd aktiv zu werden, steht der Bundesregierung nach wie vor offen! Langfristig sollte sie sich dafür einsetzen, dass die Welt nach friedlichen Maßstäben geordnet wird!

Kiel soll eine Stadt des Friedens werden!

Wir stellen uns auch weiterhin gegen die Lieferungen von Waffen und Truppentransporte über die Kieler Häfen und den Nord-Ostsee-Kanal. Genauso stehen wir weiter dafür ein, dass Kiel für eine Kultur des Friedens und nicht die des Krieges steht.
Wenn der Kieler Oberbürgermeister seine Kriegsdienstverweigerung widerruft, tut er das Gegenteil! Wenn sich die etablierten Parteien in Kiel offen für Waffenlieferungen an die Ukraine aussprechen, statt für die Umsetzung diplomatischer Lösungsansätze zu streiten, dann stehen sie auf der Seite der Kriegstreiber und -förderer.
Wer die Ostsee ganz offen als Aufmarschgebiet gegen Russland benutzt, wie es bei „Steadfast Defender“ geschieht, der fördert Konfrontation, statt Entspannung und Verständigung! Wir stehen weiter dafür ein, dass die Ostsee ein Meer des Friedens wird!

Zusammenarbeit und Frieden – statt Krieg, Konkurrenz und Gewalt!

Die Kriege zerstören die Umwelt und befeuern den Klimawandel! Die Klima- und Umweltkrise können wir auf Dauer nur gemeinsam lösen! Die drängenden Menschheitsprobleme setzen internationale Kooperation voraus! Wir müssen Konflikte zwischen den Staaten endlich auf anderen Wegen lösen als durch Krieg und Gewalt!

(Aktualisierter Aufruf des Kieler Friedensforums, Kiel, 7.3.2024)

Ostermarsch-Flyer des Kieler Friedensforums

Demoroute, 30.3., 13 Uhr, Kiel-Gaarden, Vinetaplatz
- Vinetaplatz (Auftaktkundgebung)
- Hörnbrücke
- Bahnhof
- Asmus-Bremer-Platz
- Rathausplatz (Abschluss-Kundgebung)

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Solidaritäts-Kundgebung in Kiel:

Schluss mit dem Krieg gegen die palästinensische Bevölkerung in Gaza

Am 7.2.2024 fand in Kiel die erste von der Stadt genehmigte Solidaritäts-Demonstration für die von der israelischen Kriegsmaschinerie heimgesuchte palästinensische Bevölkerung in Gaza statt. Organisiert von der Hochschulgruppe „Students for Palestine“ machten sich die gut 300 Demonstrierenden nach der Kundgebung auf dem Platz der Kieler Matrosen im Demonstrationszug auf den Weg zur Rüstungswerft ThyssenKrupp, um dort vor dem Werfttor gegen den U-Boot-Bau für Israel und gegen Rüstungsexporte in Kriegsgebiete zu protestieren.

Eine Woche später fand auf dem Asmus-Bremer-Platz erneut eine Kundgebung statt, um gegen den geplanten Angriff auf Rafah zu protestieren. Die Redner:innen prangerten an: Während Gaza sich immer mehr in ein Massengrab verwandelt und Südafrika mit breiter Unterstützung des globalen Südens Israel vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) anklagt, mit seinem Krieg gegen die Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes zu verstoßen, liefert Deutschland an Israel noch mehr Waffen und unterdrückt hierzulande jede Kritik. Deutschland hat seine Rüstungsexporte nach Israel im vergangenen Jahr fast verzehnfacht und plant konkret die Lieferung von Artillerie- und Panzermunition.

Im Urteil des IGH heißt es u.a.: Da eine reale und unmittelbare Gefahr besteht, dass den Palästinensern ein nicht wieder gutzumachender Schaden zugefügt wird, bevor eine endgültige Entscheidung über die Klage Südafrikas getroffen wird, hat der IGH Israel zu vorsorglichen Maßnahmen verpflichtet, um einen Völkermord zu verhindern.

Käme er im Hauptverfahren zu dem Schluss, Israel habe sich tatsächlich genozidialer Aktivitäten schuldig gemacht, dann sähe sich die Bundesregierung dem Vorwurf ausgesetzt, es habe – etwa mit seinen Waffenlieferungen oder der Einstellung der Finanzierung des UN-Agentur für die Palästinaflüchtlinge UNWRA – Beihilfe dazu geleistet.
(gst)

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Für Frieden und Versöhnung auf die Straße!

Großmachtkonfrontation überwinden!
Kriegsvorbereitung stoppen!

Ostermarsch in Kiel, Sa., 30. März 2024 – Beginn 13 Uhr, Kiel-Gaarden, Vinetaplatz

Auch der diesjährige Ostermarsch steht unter Vorzeichen verschärfter Großmachtkonfrontation. Wir werden auch in diesem Jahr wieder traurige Höchststände bei den weltweiten Rüstungsausgaben zu beklagen haben.
Allen voran in den USA versuchen politische Kräfte verzweifelt, mit Kriegen ihre bröckelnde Vormachtstellung in der Welt zu sichern. Dabei nehmen sie in Kauf, einen Weltbrand zu entfachen. Sie befeuern bestehende Konflikte, bereiten neue Kriege vor und rüsten immer weiter auf. Atomare Drohungen gehören dabei wieder ins Repertoire nicht nur der westlichen Politik.

Die Bundesregierung betreibt eine umfassende Militarisierung der Gesellschaft – offen wird „Kriegstüchtigkeit“ gefordert! Die teuren Rüstungsausgaben dienen allein der Kriegsvorbereitung Deutschlands, mit dem Ziel, in der EU eine Vormachtstellung einzunehmen und in der Welt eigene Interessen mit Gewalt durchzusetzen. Sie bedient dabei die Profitinteressen der Rüstungsindustrie und stützt die Vormachtstellung des Westens.

So kann es nicht weitergehen – Deeskalation jetzt – Deutschland sollte wieder Brückenbauer sein!

Statt sich um Frieden im Ukraine-/Russland- und Palästina-/Israel-Krieg zu bemühen, lehnt die Bundesregierung Waffenstillstände und Verhandlungen ab und steht - ungeachtet der horrenden Zahl von Opfern - für eine erbarmungslose Eskalation der Kriege ein. Damit hat sie sich international zunehmend isoliert. Der Völkermord in Gaza muss sofort aufhören! Die israelischen Geiseln müssen sofort freigelassen werden!
Der Ukraine-Krieg muss so schnell es geht auf dem Verhandlungsweg beendet werden!

Wir wehren uns gegen die ruinöse Kriegsvorbereitung!

Denn die Kosten dafür tragen wir! Durch ihre Kriege steigt die Inflation, insbesondere für Dinge, die wir täglich zum Leben brauchen. Selbst eigene, von der Bundesregierung beschlossene Förderprogramme, werden gekürzt. Die 100 Milliarden des „Sondervermögens“ gehören in soziale Belange, das chronisch unterfinanzierte und weitestgehend ruinierte Gesundheitswesen und dringende Klimaschutzmaßnahmen investiert!
Die außenpolitische Alternative, nämlich Waffenlieferungen einzustellen und vermittelnd aktiv zu werden, steht der Bundesregierung nach wie vor offen! Langfristig sollte sie sich dafür einsetzen, dass die Welt nach friedlichen Maßstäben geordnet wird!

Kiel soll eine Stadt des Friedens werden!

Wir stellen uns auch weiterhin gegen die Lieferungen von Waffen und Truppentransporte über die Kieler Häfen und den Nord-Ostsee-Kanal. Genauso stehen wir weiter dafür ein, dass Kiel für eine Kultur des Friedens und nicht die des Krieges steht.
Wenn der Kieler Oberbürgermeister seine Kriegsdienstverweigerung widerruft, tut er das Gegenteil! Wenn sich die etablierten Parteien in Kiel offen für Waffenlieferungen an die Ukraine aussprechen, statt für die Umsetzung diplomatischer Lösungsansätze zu streiten, dann stehen sie auf der Seite der Kriegstreiber und -förderer.
Wer die Ostsee ganz offen als Aufmarschgebiet gegen Russland benutzt, wie es bei „Steadfast Defender“ geschieht, der fördert Konfrontation, statt Entspannung und Verständigung! Wir stehen weiter dafür ein, dass die Ostsee ein Meer des Friedens wird!

Zusammenarbeit und Frieden – statt Krieg, Konkurrenz und Gewalt!

Die Kriege zerstören die Umwelt und befeuern den Klimawandel! Die Klima- und Umweltkrise können wir auf Dauer nur gemeinsam lösen! Die drängenden Menschheitsprobleme setzen internationale Kooperation voraus! Wir müssen Konflikte zwischen den Staaten endlich auf anderen Wegen lösen als durch Krieg und Gewalt!

(Aktualisierter Aufruf des Kieler Friedensforums, Kiel, 7.3.2024)

Ostermarsch-Flyer des Kieler Friedensforums

Demoroute, 30.3., 13 Uhr, Kiel-Gaarden, Vinetaplatz
- Vinetaplatz (Auftaktkundgebung)
- Hörnbrücke
- Bahnhof
- Asmus-Bremer-Platz
- Rathausplatz (Abschluss-Kundgebung)

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Rheinmetall entwaffnen:

Wir kommen 2024 nach Kiel

Das nächste Rheinmetall-Entwaffnen-Camp soll vom 3. bis 8. September 2024 in Kiel stattfinden.

Wieder ein Camp gegen die deutsche Rüstungsindustrie, gegen das deutsche Militär und die Hochrüstung. Dazu gehen wir in diesem Jahr in die Landeshauptstadt Schleswig-Holsteins.

Ein regionales Bündnis ruft auf zu einem Vorbereitungstreffen am Sonntag, 3. März 2024 von 10 - 16 Uhr in der Alten Meierei in Kiel, Hornheimerweg 2

https://rheinmetallentwaffnen.noblogs.org

Rheinmetall plant Munitionswerk in Ukraine

Düsseldorf. Der Rüstungskonzern Rheinmetall will zusammen mit einem nicht genannten Partner in der Ukraine Artilleriemunition produzieren. Wie Rheinmetall mitteilte, wurde eine entsprechende Absichtserklärung zur Gründung eines Joint Ventures am Rande der Münchner »Sicherheitskonferenz« am Sonnabend unterzeichnet. Demnach soll das »ukrainische Kompetenzzentrum für Munition« künftig jährlich eine sechsstellige Zahl von Geschossen herstellen. Ein entsprechendes Werk soll gebaut und künftig gemeinsam betrieben werden, Rheinmetall werde mit 51 Prozent Mehrheitseigner der Munitionsfabrik. (AFP/jW)

Protest zum Spatenstich einer neuen Munitionsfabrik von Rheinmetall

In Unterlüß erfolgte am 12.2.2024 der symbolische Spatenstich für eine neue Munitionsfabrik des Rüstungskonzerns Rheinmetall. Mit dabei war Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Begleitet wurde der Termin von Demonstrationen.
Deutschland will die Ukraine im Krieg gegen Russland weiter unterstützen; außerdem muss die Bundeswehr ihre eigenen Munitionslager wieder auffüllen - die Bestände sind arg geschrumpft. In Rekordzeit will Rheinmetall deswegen in Unterlüß die Fabrik hochziehen - eine Folge der sogenannten Zeitenwende. Bereits nächstes Jahr soll das Werk fertig sein. 200.000 Geschosse sollen hier dann jährlich produziert werden, unter anderem für die Panzerhaubitzen, die in der Ukraine an der Front stehen.
Neben Bundeskanzler Olaf Scholz war auch auch Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (beide SPD) in den Landkreis Celle dabei. Ein Besuch mit Symbolkraft: Die Bundesregierung sieht den Spatenstich für die Munitionsfabrik auch als Signal an die Verbündeten, dass Deutschland international Verantwortung übernimmt - und bei den Hilfen für die Ukraine voran geht. Auch der niedersächsische Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) sieht in der neuen Produktionsanlage einen „konkreten Beitrag“, um die gemeinsame Verteidigungsfähigkeit zu erhöhen.
Schon am Morgen versammelten sich Demonstrantinnen und Demonstranten in Unterlüß. Zahlreiche Menschen versuchten, Zufahrten in der Ortschaft zu blockieren. Auch Landwirte mit Treckern hatten sich Polizeiangaben zufolge auf den Weg macht. Aktuell seien es rund 300 Trecker und 400 Personen, so die Polizei am Vormittag. Die Proteste seien bislang friedlich. Die Friedensaktion Südheide will ebenfalls gegen „Rüstungs- und Kriegspolitik“ demonstrieren. Landwirte haben Trecker auf einer Zufahrt zum Rüstungskonzern Rheinmetall abgestellt.
(Quelle: www.tagesschau.de)

Rheinmetall: CO₂-neutrale Kriege! Umweltschonend gegen Russland!

Der Rheinmetall-Konzern, der schon Kaiser Wilhelm und Adolf Hitler lukrativ diente und in der Bundesrepublik Deutschland mit dem CDU-Vorsitzenden und Gründungskanzler Konrad Adenauer wieder aufstieg (für den US-Krieg gegen Korea, für die Bundeswehr), produziert gepanzerte Kettenfahrzeuge, Turmsysteme, Groß- und Mittelkaliberwaffen und Munition für den Leopard und andere Panzer, Flugabwehr- und unbemannte Flugsysteme, U-Boot-Ausrüstungen, militärische Antriebssysteme. Das Ersatzteilgeschäft blüht auf allen Kontinenten. Gegen den Konkurrenzpanzer Leopard entwickelt Rheinmetall den eigenen Panzer KFS1 Panther – und dafür ist nun auch eine Fabrik in der Ukraine geplant. ...
Der „deutsche“ Rüstungskonzern Rheinmetall ist gar nicht deutsch. Er ist im Eigentum von US-Investoren. Das steht aber nirgends in den Geschäftsberichten des Konzerns.
Die üblichen Börsenportale dokumentieren: 9 der 10 führenden Rheinmetall-Aktionäre haben ihren Sitz in den USA, in dieser Reihenfolge: Harris Associates, Wellington, Capital World, Fidelity, LSV, Vanguard, BlackRock, Dimensional, BKF. Nur der norwegische ölfinanzierte Staatsfonds Norges ist als einziger Nicht-US-Aktionär dabei: Er tut neuerdings etwas sozial und umweltbewusst und hat seine Anteile in der Rüstung reduziert – aber ganz kann er seine öligen Finger doch nicht vom lukrativen Geschäft lassen, gerade jetzt. ...
Der Rheinmetall-Aktionär BlackRock aus New York hat 8,28 Prozent der Aktien – jedenfalls galt das am 5. Juli 2022. Die sind etwa 800 Millionen Euro wert. Das Kapital, um diese Aktien zu kaufen, bekam BlackRock von etwa 155 superreichen Kapitalgebern. Die Briefkastenfirmen, an die die Gewinne dieser entpersönlichten Superreichen überwiesen werden, heißen zum Beispiel BlackRock Jersey International Holdings L.P. auf der britischen Kanalinsel Jersey, SAE Liquidity Fund auf den Cayman Islands und BlackRock Luxemburg Holdco im EU-Gründungsstaat Luxemburg. ...
Zur zeit- und ortsnahen Belieferung dieses globalen Militärbetriebs betreibt Rheinmetall nach eigenen Angaben 133 Standorte in 33 Staaten, und geliefert wird in noch ein paar mehr, in 139 Staaten. Die Standorte und Kunden sind dort, wo vor allem das US-Militär präsent und operativ tätig ist. In Deutschland hat der US-Konzern 42 Standorte. Auf die NATO- und auch (Noch-)Nicht-NATO-Staaten Europas sind 45 Rheinmetall-Standorte verteilt. Aber auch in der „neutralen“ Schweiz ist der US-Konzern präsent: Dort wurde ein Teil des traditionsreichen Rüstungsunternehmens Oerlikon übernommen. ...
Und seit Ende 2022 ist BlackRock gleichzeitig noch offizieller Berater der ukrainischen Regierung, und zwar für den „Wiederaufbau“ der Ukraine nach dem Krieg: Dieser jetzt vorbereitete und von Rheinmetall-Aktionär BlackRock koordinierte „Wiederaufbau“ fällt umso lukrativer aus, je länger und lukrativer der ebenfalls von Rheinmetall belieferte Krieg erst noch dauern wird und dadurch vorher möglichst viel zerstört wird. ...
Am 4. März 2023 gab Vorstandschef Pappberger bekannt: Wir verhandeln mit der Regierung Selensky über die Errichtung eines neuen Panzerwerks in der Ukraine: „Die Gespräche sind vielversprechend, ich hoffe auf eine Entscheidung in den nächsten zwei Monaten“.[7] Jährlich sollen dann bis zu 400 des high tech-Panzers Panther gebaut werden. Die Ukraine wäre der erste Kunde.[8] Damit wäre auch die Ablösung der KMW-Leopard-Konkurrenz geklärt und alles in US-Hand. ...
Die korrupte, hoffnungslos überschuldete Regierung der Ukraine, das schon vor dem Krieg am tiefsten verarmte Land Europas, führt für die USA den lange vorbereiteten Stellvertreterkrieg gegen Russland. Zehntausende ukrainische Soldaten und Soldatinnen wurden von Selensky, Biden, Scholz, von der Leyen, Baerbock und BlackRock & Co. bereits auf dem Altar der „westlichen Werte“ geopfert, und das soll weitergehen. Das passt auch zur „feministischen“ Außenpolitik der deutschen Außenministerin, nicht wahr?
(Quelle: Werner Rügemer, www.nachdenkseiten.de)

Panzerschmiede in Kiel

Bei Rheinmetall in Kiel werden die Panzer konstruiert. Eine neue Version des Panthers KF51 für Ungarn soll andere Panzer übertreffen. Er wurde im Dezember 2023 erstmals im Kieler Werk der Firma Rheinmetall mit dem Stolz aller Mitarbeiter präsentiert. Aus dem einstigen Auslaufmodell Wehrtechnik ist ein Wachstumsmarkt geworden. Die traditionsreiche Waffenschmiede Rheinmetall ist zu einem Technologietreiber geworden. Es fehlen noch die fleißigen Mitarbeiter für die neuen Arbeitsplätze, aber Rheinmetall will in Kiel viele Jobs schaffen. (uws)

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Autonome Antifa-Demo Kiel:

Rassistische Deportationsstrategen zur Rechenschaft ziehen

Bis zu 6.000 Teilnehmer*innen zählte die Demo „Rassistische Deportationsstrategen zur Rechenschaft ziehen: Nazi-Heilpraktiker Pless aus der Deckung holen!“ am Freitagabend am 19.1.2024 in der Kieler Innenstadt, zu der antifaschistische Gruppen aufgerufen hatten.

Die Demo zog von der Filiale der Burgerkette „Hans im Glück“ am Berliner Platz, über die AfD-Landeszentrale am Walkerdamm und den Sitz der CDU am Hauptbahnhof zur Praxis des Neonazis Henning Pless in der Ringstraße. Der im Berufsleben unscheinbar agierende Heilpraktiker war vor einer Woche vom Recherche-Portal CORRECTIV als Teilnehmer der rassistischen Potsdamer Deportationskonferenz einflussreicher Faschist*innen geoutet worden und ist Antifaschist*innen u.a. als ehemaliger Vorsitzender der mittlerweile verbotenen „Heimattreuen Jugend“ bekannt. Dessen politische Hintergründe in die Öffentlichkeit zu tragen stellte einen zentralen Fokus der Demo dar. Zudem standen auch die weniger geheimen Remigrationspläne der Ampelregierung in Form von GEAS-Abkommen und „Rückführungsverbesserungsgesetz“ in der Kritik.

Nach einem Eröffnungsredebeitrag der Autonomen Antifa-Koordination Kiel, der zum Kampf gegen sämtliche Deportationspläne aufrief, sprach die Initiative „Gemeinsam Kämpfen“ mit Bezug auf die Unterstützung des Rechtsrucks durch Unternehmer*innen wie Hans-Christian Limmer zum Zusammenhang von Kapital und Faschismus.

Dabei offenbarte sich die politische Ambivalenz der derzeitigen spontanen Massenmobilisierung gegen die Rechte: Einigen anständigen Bürger*innen, die sich offenbar nicht im Klaren waren, dass sie sich auf eine linke Antifa-Demo verirrt hatten, waren wenige Minuten Kapitalismuskritik zu viel des Erträglichen und keiften gegen den Redner.
An der AfD-Zentrale thematisierte die TKKG Turboklimakampfgruppe Kiel die Rolle der faschistischen Partei beim Rechtsruck und rief zum Widerstand auch im bevorstehenden Europa-Wahlkampf auf.

Die Feministische Antifa Kiel griff an der CDU-Zentrale die Funktion der „Werteunion“ beim Brückenschlag vom rechten Rand der CDU zu offenen Faschist*innen auf.
Beim Endspurt die Ringstraße hinauf erleuchteten Bengalos die Straße, woraufhin die Kampagne „An die Substanz“ vor Pless‘ Praxis feststellte: Dieser sei ein Nazischwein und gehöre auch so behandelt.

„Wir danken allen Freund*innen und Genoss*innen, die heute mit uns auf der Straße waren sowie allen, die die Demo und die Mobilisierung unterstützt haben. Zusammen haben wir den heutigen Tag zu einem weiteren großen, hoffnungsvollen Tag für die antifaschistische Bewegung in Kiel und darüber hinaus gemacht! Lasst uns auch in den kommenden Wochen an die starken Mobilisierungen gegen den Rechtsruck und den rassistischen Normalzustand anknüpfen. Lasst uns die Faschist*innen – ob AfD, Werteunion, Neonazi Henning Pless oder andere – wieder in ihre Löcher zurück drängen und linke, antifaschistische Perspektiven gegen die kapitalistische Dauerkrise entwickeln. Bleiben wir laut, kämpferisch und unversöhnlich und lassen wir uns nicht von den doppelzügigen Kräften der selbsternannten Mitte zur fügigen Manövriermasse machen.

Organisiert den antifaschistischen Widerstand - heute und an jedem Tag!“

(Presserklärung Autonome Antifa-Koordination Kiel, 19.1.2024)

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Südspange/A21:

Rote Karte für die DEGES für Intransparenz und Verweigerung der Umsetzung der Klimaziele

Bild: www.klimaguertel-kiel.de 

Das Bündnis „Vorfahrt für den Klimagürtel“, das aus 20 Kieler Umweltverbänden und Initiativen besteht, zeigt der DEGES die Rote Karte. Die DEGES hat unlängst auf ihrer Homepage veröffentlicht, dass die Ergebnisse der Variantenprüfung zur Südspange im Sommer 2023 präsentiert wurden. Dies fand unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Das Bündnis prangert diese absolute Intransparenz an.

Statt Politik, Verbände und die Bevölkerung vor Ort mit in den Entscheidungsprozess einzubinden, werden hinter verschlossenen Türen Tatsachen geschaffen, die nur noch vor Gerichten gekippt werden können. Dabei zeigen andere Großprojekte wie im Leitungs- oder Bahnausbau, dass es nur unter Beteiligung der Bevölkerung und mit absoluter Transparenz zu einer Planbeschleunigung kommen kann. Die von der DEGES durchgeführte Intransparenz ist ein Vorgehen aus dem letzten Jahrhundert. Hier sind Politik und Bundesministerium für Verkehr als Auftraggeber gefragt, dieses Vorgehen zukünftig zu unterbinden.

Jegliche Planungen einer Südspange und einer A21 zum Barkauer Kreuz mit dann nötiger A21-Nebenstrecke durch den Kieler Grüngürtel, der auch Kiels grüne Lunge ist, lehnt das Kieler Klimagürtel-Bündnis weiterhin ab. Die tagtäglichen Meldungen zu den Folgen des Klimawandels, die Nachricht, dass dieses Jahr das Wärmste seit Aufzeichnung des Wetters ist, und die Zukunftsaussichten mit häufigeren und stärkeren Sturmfluten auch hier an der Ostsee sollte auch den letzten Verfechtern von Straßenbauprojekten deutlich vor Augen führen, dass wir noch heute einen Paradigmenwechsel hin zu wesentlich mehr Klimaschutz brauchen. Die Verkehrswende ist beim Klimaschutz einer der wichtigsten Bausteine. Dies wurde mit dem aktuellen Gerichtsurteil vom Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg bestätigt, dass das Bundesverkehrsministerium zur Umsetzung eines Sofortprogramms mit Klimaschutzmaßnahmen verpflichtet.

Über den Klimaschutz hinaus würde der Neubau einer Südspange sowie der A21-Nebenstrecke ein weiteren schweren Eingriff in Kieler Wohngegenden und Erholungsräume bedeuten. Auch für mehr Lebensqualität ist eine Verkehrswende zwingend erforderlich, denn der zunehmende Autoverkehr belastet die Bürgerinnen und Bürger mit mehr Lärm und Abgasen sowie dem Verlust an wichtigen Naherholungsgebieten. So sind  beispielsweise für die Anwohnerinnen und Anwohner der Flintbeker Straße der geplante Ausbau zur Nebenstrecke düstere Aussichten mit hoher Verkehrsbelastung direkt vor der Haustür.
Die Kieler Politik hat sich mit den Ratsbeschlüssen vom 12.5.2023 bzw. 5.9.2023 deutlich positioniert und lehnt den Neubau von Straßen im Kieler Grüngürtel ab. Der Wille von der Bevölkerung und Politik vor Ort darf von der DEGES nicht einfach ignoriert werden. (www.klimaguertel-kiel.de)

Kiel, den 1.12.2023, Pressemitteilung des Kieler Bündnisses „Vorfahrt für den Klimagürtel“ zur nicht öffentlichen Präsentation der DEGES zur Variantenprüfung „Ausbau der B 404 zwischen Kiel-Neumeimersdorf und B 76 sowie der Südspange“

Das Bündnis „Vorfahrt für den Klimagürtel“ besteht aus 20 Kieler Initiativen und Verbänden. Es setzt sich für die Verkehrswende und den vollständigen Erhalt des Kieler Grüngürtels ein und positioniert sich gegen die Straßenbauplanungen des Bundes im Kieler Süden.

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Über alte Nazis und gegen neue Nazis:

Ausstellung „Naziherrschaft von 1933 - 45“ in Elmschenhagen

Im Juli 2021 haben Menschen im Stadtteil Kiel-Elmschenhagen ein Bündnis gebildet und sind aktiv geworden gegen rechte rassistische Propaganda. Den Aufklebern der Identitären Bewegung im öffentlichen Raum, Drohungen gegen Personen und rassistischen Aussagen sollte etwas entgegengesetzt werden.

Der Name des großen, über 20 Jahre bestehenden, stadtweiten organisationsumfassenden und von Gewerkschaften getragene Bündnis „Runder Tisch gegen Rassismus und Faschismus Kiel“ wurde mit dem Zusatz „Elmschenhagen“ in den Stadtteil getragen. Nun wird von Menschen, die im Stadtteil leben und arbeiten, Bündnisarbeit gemacht. Auch gegen Nazis, aber dennoch mit eigenem Profil.

Zu den regelmäßigen Treffen kommen bis zu 30 Personen, Informationsstände werden durchgeführt und in gemeinsamer Aktion rechte und rassistische Aufkleber im Stadtteil entfernt. Die Aktiven aus unterschiedlichen sozialen und politischen Organisationen haben seitdem viele Veranstaltungen durchgeführt, unter anderem zu rassistischer und faschistischer Symbolik, Auftreten und Parolen heute. Unterstützt wird dies durch kostenfreie (Stadtteil)-Räume in Kulturstation, Kirche, Jugendtreff, Djido Kher der Sinti und Roma und in Schulen.

Welche Bedeutung der 8. Mai als Tag der Befreiung im Stadtteil hatte war ebenfalls Thema. Auch die Zusammenhänge zwischen sogenannten Reichsbürgern und faschistischen Organisationen wurden schon diskutiert, ebenso die Politik der rassistischen AfD und ihre Rolle als parlamentarischer Arm der extremen Rechten und ob sich diese in Elmschenhagen zeigen. Das Ergebnis der Kommunalwahl für die AfD mit 9 % in Elmschenhagen-Süd und 12,6 % in Elmschenhagen-Nord zeigen die Notwendigkeit antifaschistischer Arbeit im Stadtteil.

Bei der Planung zu einer Veranstaltung „1933 in Elmschenhagen“ wurde im Oktober 2022 die Idee für eine Ausstellung genannt. Über ein Jahr hat eine Arbeitsgruppe des Bündnis dazu recherchiert, diskutiert, getextet, Tafeln erstellt und mögliche Ausstellungsorte und die Medien angeschrieben. Klar war: es sollte inhaltlich um die Zeit der Machtübergabe an die Faschisten 1933 gehen und wie sie in Elmschenhagen stattgefunden hat. Wie war die politische Wende in einem Stadtteil mit vor 1933 großem Anteil an SPD- und KPD-Wahlstimmen? Wie hat sich das Leben der Bevölkerung verändert? Welchen Widerstand gab es? Unterstützt wurde die Arbeitsgruppe vom Historiker Eckhardt Colmorgen, der auch im AKENS mitarbeitet.

Geplant waren 15 bis max. 20 Tafeln, das Ergebnis sind nun 30 Ausstellungstafeln. Auf ihnen wird in Rubriken über die Täter aus Elmschenhagen, den Widerstand, die im gesamten Stadtteil errichteten Zwangsarbeiterlager – deren Insassen zur Arbeit in Kieler Unternehmen vornehmlich für die Rüstung und weitere Mobilmachung gezwungen waren, die aus dem Boden gestampften Wohnsiedlungen für die Beschäftigten der naheliegenden Rüstungsbetriebe und -werften, die Straßennamen, die Rolle der Kirche, die Bunker zum Schutz vor den Bomben der Alliierten, die das Ende der Zeit des Faschismus brachten.

Viel wurde in der Arbeitsgruppe und auch in den Treffen des Plenums am "Runden Tisch … Elmschenhagen" diskutiert. Nicht immer konnte ein gemeinsames Verständnis hergestellt werden, wie z.B. zur Frage, ob es Nationalsozialismus (Eigenbezeichnung der Nazis), Faschismus oder Drittes Reich heißt – Nazizeit ist dann in den Titel genommen. Und wie es oft so geht: bei der Arbeit an der Ausstellung fand sich in einigen Bereichen mehr Material als bearbeitet werden kann und gleichzeitig gibt es immer wieder neue Fragen. Diskussionen werden daher folgend weitergeführt.

Die Ausstellung wurde in Elmschenhagen in der Maria-Magdalenen-Kirche Anfang November 2023 vor über 200 Gästen eröffnet und in den folgenden drei Wochen von mehr als 1000 Menschen, überwiegend aus dem Stadtteil, angesehen. Erfreulich ist der Zuspruch, die kritischen und nachfragenden Kommentare. Spontan und kurzfristig wird sie anschließend gleich im Gymnasium Elmschenhagen gezeigt. Eine nächste Station wird im Januar der „Waldhof – Marie-Christian-Heime“ sein.

Der Wunsch nach einer Broschüre, in der das Gezeigte nachlesbar ist, wurde geäußert. Ein Stadtteilrundgang zu auch in der Ausstellung genannten Orten ist in Planung. Insgesamt ist diese Form der Erforschung und das Sichtbarmachen ein zeitaufwändiger aber Kenntnis bringender Beitrag von Stadtteilgeschichte.

Wichtig bleibt es jedoch, sich aufgrund der Geschichte den aktuellen Herausforderungen gegen eine zunehmende Rechtsentwicklung zu stellen. Und diese sollte nicht nur darin bestehen, die soziale Demagogie und den Rassismus und den Faschismus der AfD aufzudecken, sondern sich auch den Versuche von regierenden Parteien, den Abbau von Demokratie zu betreiben, entgegenzustellen. Repression und Überwachung gegen antifaschistische Kräfte, gegen klimaaktive Kräfte stellen jetzt mit der „vorbeugenden Ingewahrsamnahme“ demokratische Rechte außer Kraft, die Polizeigesetze in den Bundesländern bieten weitere Möglichkeiten zur Unterbindung und Reglementierung von Protest.

Jede Stärkung von Militarisierung und Kriegspolitik, durch „Sondervermögen“, Erhöhung des Wehretats, Waffenlieferungen in Kriegsgebiete und in Forderungen wie „kriegstüchtig werden“, sollen dazu beitragen, Entscheidungen von Regierungen als alternativlos zu akzeptieren. Das spielt den Befürwortern eines „starken Staats“ in die Hände, den ultranationalen und faschistischen Kräften. Deshalb muss der Kampf gegen neue Nazis immer verbunden werden mit dem Erhalt und dem Ausbau demokratischer und auch sozialer Rechte.
Ausstellungen über die Geschichte zeigen uns, wie notwendig dies und wie wichtig die Einbeziehung großer Teile der Bevölkerung ist.

Bettina Jürgensen,
aktiv bei „Runder Tisch gegen Rassismus und Faschismus Kiel“ und … Elmschenhagen

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Kundgebungen in Kiel:

Für Völkerverständigung und gerechten Frieden – Gegen Hass und Krieg

Am 8. und 18.11.2023 fanden in Kiel Bündnisdemonstrationen gegen den Krieg im Gaza statt. Trotz restriktiver behördlicher Auflagen nahmen über 200 Menschen aus verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen daran teil. Ein Erfolg und eine Hoffnung, dass sich das Menschen- und Völkerrecht nicht widerstandslos unterdrücken lässt. Aber mehr Aufklärung und Druck der Straße ist erforderlich, um zu verhindern, dass nicht noch mehr Kinder, Frauen und andere unschuldige Opfer getötet werden. Nachfolgend dokumentieren wir die Rede der DKP-Vertreterin.

Liebe Freundinnen und Freunde,
wir haben uns heute hier versammelt, da wir die jüngste Eskalation in Nahost, bedingt durch den Angriff der Hamas am 07.10.2023 mit über 1.400 Toten, nicht unkommentiert lassen können. Wir verurteilen diesen Gewaltausbruch, die Ermordung von Zivilisten, die Geiselnahme unschuldiger Menschen und das Bombardement ziviler Ziele in Israel.
Diese Taten kommen aber nicht plötzlich aus heiterem Himmel, wie uns das die Medien und Politiker*innen weismachen wollen, jeder Krieg hat eine Vorgeschichte und die sollte man kennen, um die jüngste Eskalation zu verstehen.
Der gewaltsamen israelischen Staatsgründung 1948 war die Vertreibung der arabischen Bevölkerung aus Palästina vorausgegangen, diese Vertreibung ist in der arabischen Welt als Nakba, die Katastrophe, eingegangen. Weitere Kriege Israels gegen die Palästinenser*innen folgten, mit Vertreibung, Landnahme und Siedlungsbau. Fast 6 Millionen Palästinenser*innen leben heute im Nahen und Mittleren Osten, meist unter unwürdigen Bedingungen in Lagern. In ihrer Heimat Palästina, im besetzten Westjordanland und vor allem im Gazastreifen, der halb so groß ist wie Hamburg, leben heute ca. 2,5 Millionen Menschen, staats- und rechtlos! Seit 2007 gibt es dort eine komplette Belagerung. Israel hat mit Unterstützung der USA bisher alle UN-Resolutionen, darunter die 2-Staaten-Lösung, ignoriert.
Dem Angriff der Al-Kassam-Brigaden – dem militärischen Flügel der Hamas – ging voraus, das Siedler mit Unterstützung durch die rechtsextreme israelische Regierung in den vergangenen Monaten mit pogromartigen Übergriffen Chaos in der Westbank angerichtet, die illegale Landnahme und die Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung weiter vorangetrieben haben. 1993 gab es dort 75.000 Siedler, heute bereits 800.000. Bittere Höhepunkte der Eskalation waren die Entweihung der Al-Aqsa-Moschee um den 5. Oktober und die Pogrome in Huwara.
Benjamin Netanjahu sagte am 08.10.2023 öffentlich: „Wir werden Gaza zu einer Insel aus Ruinen machen!“
Israels Verteidigungsminister Yoav Gallant sagte am 09.10.2023: „Ich habe eine vollständige Belagerung des Gazastreifens angeordnet. Kein Strom, keine Lebensmittel, kein Gas, alles ist geschlossen. Wir kämpfen gegen menschliche Tiere, und wir handeln entsprechend.“
Daniel Hagari, Sprecher der Israelischen Armee ergänzte am 10.10.2023: „Wir werfen hunderte Tonnen von Bomben auf Gaza. Der Fokus liegt auf Zerstörung, nicht auf Genauigkeit.“
Seit den Luft-Angriffen der israelischen Armee sind seit dem 07. Okt. über 10.000 Palästinenser*innen, darunter über 4.000 Kinder getötet worden. Dies ist – auch nach UN-Äußerungen – ein klarer Verstoß gegen das humanitäre Völkerrecht und keine Verteidigung Israels mehr – es wird ein Genozid an der palästinensischen Bevölkerung werden, wenn er nicht augenblicklich gestoppt wird!
Durch mehrere öffentliche Stellungnahmen ist klar, dass die Bundesregierung diesen angekündigten Genozid am palästinensischen Volk nicht nur unterstützt, sondern legitimiert. Das Völkerrecht ist ihnen nur dann etwas wert, wenn es in die eigene außen- und innenpolitische Agenda passt!
Die einseitige Solidarität der Bundesregierung mit Israel war nie und ist nicht mit unserem Interesse nach Frieden und Völkerverständigung vereinbar.
Nur zu gut können wir am Krieg in der Ukraine sehen, dass Waffenlieferungen und Kriegspropaganda nur zu mehr Toten und zu mehr Spannungen führt. Die Bundesregierung will nicht aus dem Krieg in der Ukraine lernen. Nein. Die deutsche Bundesregierung macht Politik nach ihren Interessen und mit den Regierungen, die ihren Interessen dienlich sind. Daher darf es uns nicht wundern, dass unsere Bundesregierung, aber auch die anderen Parteien im Bundestag, ohne wenn und aber an der Seite Israels steht. Ob Zivilisten sterben, Menschen als Tiere bezeichnet, ob Krankenhäuser, Schulen, Infrastruktur, Wohnhäuser, Flüchtlingslager bombardiert werden oder UN-Beschlüsse ignoriert werden, das alles ist der deutschen Bundesregierung scheiß egal, denn es dient Israel und auch den Interessen der deutschen Herrschenden: Militarisierung nach innen und außen, Zeitenwende, Aufrüstung und Abbau demokratischer Rechte!
Seit Jahren wird der repressive Staatsapparat ausgebaut. Die Polizeigesetze werden verschärft, die Versammlungsfreiheit immer weiter eingeschränkt. Unliebsamer Protest wird rigoros kriminalisiert, als antisemitisch oder als Hamas-Unterstützung diffamiert. Das Tragen von PLO-Tüchern wird an Berliner Schulen verboten, Demonstrationen zu Palästina werden verboten, passende Gesetze, wenn überhaupt, nachgeschoben, Gerichte dazu nicht angehört oder ignoriert. Die Polizei wird zunehmend zu einem politischen Akteur, der die Deutungshoheit darüber erlangen möchte, was im Rahmen der bundesdeutschen Politik erlaubter Protest ist. Für die Rechte von eh schon unterrepräsentierten Minderheiten ist da kein Platz!
Daher muss uns allen klar sein, egal bei welchen Protesten Angriffe auf unsere Versammlungs- und Meinungsfreiheit stattfinden, am Ende treffen sie uns alle. Stück für Stück sollen wir uns daran gewöhnen, unsere Rechte nicht mehr frei ausüben zu können. Daher müssen wir uns immer da, wo unser Handlungsspielraum eingeschränkt wird, dagegen wehren.
Diese harten Repressionen gegen die wichtige Solidarisierung mit Palästina findet statt, da auch die Herrschenden wissen, dass der Krieg in Gaza durch internationale Solidarität beendet werden könnte! Diese mörderische Politik kann so nur weiter gemacht werden, wenn alle stillschweigend zuschauen.
Daher ist es so wichtig, dass weltweit bereits hunderttausende Menschen auf die Straße gegangen sind, um sich mit dem palästinensischen Volk zu solidarisieren. Wir müssen auch hier bei uns in Deutschland deutlich machen, dass dieser Krieg und diese Politik nicht in unserem Interesse und auch nicht im Interesse der Völker im Nahen Osten ist. Die Politik der Bundesregierung fördert die Gefahr einer weiteren Eskalation im Nahen Osten, bis hin zu einem Flächenbrand. Deswegen müssen wir unseren Protest weiterführen. Wir müssen heute, aber auch in der Zukunft deutlich machen, dass diese Bundesregierung nicht unsere Interessen vertritt.

Wir kämpfen dafür, dass
• das Morden in Gaza und im Westjordanland gestoppt wird!
• die Waffen müssen schweigen und
• sofortige humanitäre Hilfe muss ermöglicht werden!
• Verhandlungen und Diplomatie sind das Gebot der Stunde – im Ukraine-Krieg, im Nahen Osten und in allen Kriegen, die derzeit auf unserer Welt stattfinden.

Lasst uns für Völkerverständigung und Frieden, gegen Hass und Krieg heute, morgen und am 25. November 2023 in Berlin gemeinsam ein starkes Zeichen setzen!
Hoch die internationale Solidarität!

(Redebeitrag der DKP-Kiel auf der Kundgebung. Quelle: dkpkiel.de)

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ver.di Kiel/Plön:

Warnstreiks im öffentlichen Dienst werden fortgesetzt

Der Tarifkonflikt der Beschäftigten der Bundesländer hält weiter an. Nach Angaben der Gewerkschaft ver.di waren etwa 700 Menschen beim Warnstreik in Kiel am 17.11.2023 dabei, viele davon sind am UKSH beschäftigt. Daneben hatten auch Mitarbeiter des Gebäudemanagements Schleswig-Holstein (GMSH) aufgerufen, ihre Arbeit niederzulegen.

„Der Personalmangel trifft sowohl die GMSH wie auch das UKSH. Mehrbelastung und Überlastung sorgen für hohe Krankenstände. Dazu fehlt eine Wertschätzung durch Land und Politik für die beiden Bereiche. Das muss sich sehr schnell ändern“, so Manuel Gellenthin, Bezirksgeschäftsführer des ver.di Bezirks Kiel-Plön. 

Warme Worte der Politik sorgen nicht für Miete, Energiekosten und machen auch nicht satt. Immer mehr Kolleginnen und Kollegen suchen den Ausweg, und wechseln deshalb den Arbeitgeber.

„Es kann doch niemand ernsthaft wollen, dass Beschäftigte, die täglich dafür sorgen, dass unser Land in jeder Situation funktioniert, von der Landesregierung keinerlei Wertschätzung erfahren und von Seiten der Arbeitgeber Anträge auf Wohngeld als Ersatz für anständige Tarife ins Spiel gebracht werden“, so Gellenthin weiter.

Am 23. und 24. November 2023 soll es am UKSH zu weiteren Warnstreiks kommen. Zudem soll es am 6. Dezember eine landesweite Veranstaltung geben, bei der mehrere Tausend Menschen auf die Straße gehen. Die nächste Runde in den Tarifverhandlungen ist für den 7. Dezember angesetzt.

(Presseerklärung ver.di Kiel/Plön)

Was sind die Forderungen?

Am 11. Oktober 2023 hat die Bundestarifkommission öD die Forderung beschlossen, mit der wir in die Tarifauseinandersetzung für die rund 2,5 Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder – davon 1,2 Millionen Tarifbeschäftigte und 1,3 Millionen Beamt*innen – gehen.

ver.di geht mit einer Forderung von 10,5 Prozent, mindestens aber 500 Euro monatlich mehr Geld in die Einkommens- und Besoldungsrunde für den öffentlichen Dienst der Länder. Nachwuchskräfte sollen 200 Euro mehr erhalten und Auszubildende unbefristet übernommen werden. Die Laufzeit des Tarifvertrags soll zwölf Monate betragen. Die Verhandlungen starteten am 26. Oktober 2023.

(https://zusammen-geht-mehr.verdi.de)

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Solidarische Landwirtschaft „Schinkeler Höfe“:

Erfolgreiches Jahr nach der Vereinsgründung

Nach der Gründung des Vereins der Solidarischen Landwirtschaft Schinkeler Höfe im November 2022 (wir berichteten in der Ausgabe der LinX im März 2023) konnte der Verein auf der letzten Mitgliederversammlung am 19.11.2023 in Schinkel nach einem Jahr die erfolgreiche Umsetzung der neuen Vereinsstrukturen für alle Mitglieder präsentieren und gemeinsam feiern.

Insbesondere eine angepasste Finanzführung war wohl eine Herausforderung und wurde vom Verein mit guter Unterstützung sowohl zum Wohle der Solawi-Mitglieder als auch für die beteiligten Höfe zur Zufriedenheit aller umgesetzt. Eine weitere Herausforderung war die Logistik, d.h. die zuverlässige Bereitstellung und Lieferung des Ernteanteils. Ca. 500 Menschen teilten sich 202 Ernteanteile. Es werden 21 Depots in Kiel, Kronshagen, Eckernförde, Gettorf, Altenholz und Schinkel regelmäßig einmal die Woche beliefert.

Aufgrund der allgemeinen Kostensteigerungen insbesondere auch für die Höfe wurden im letzten Wirtschaftsjahr ab dem 1. April 2023 für den Ernteanteil 197,- Euro und für den Vereinsbeitrag (für Transport und Verwaltung) 16,- Euro monatlich festgelegt. Das hat sich bewährt und soll für das kommende Jahr so beibehalten werden, sofern weiterhin ca. 200 Mitglieder die Solawi unterstützen.

Eine mögliche Erhöhung des Ernteanteils um 10,- Euro soll auf einem nächsten Schinkeltreffen mit den beteiligten Betrieben rechtzeitig vor dem nächsten Wirtschaftsjahr festgelegt werden. Die Betriebe und der Verein hoffen, dass sich weiterhin ausreichend Solawi-Mitglieder für das nächste Wirtschaftjahr finden. Durch die die gestiegenen Energiepreise wird es für einige Familien finanziell knapp.

Für Familien oder Personen die zu wenig Einkommen haben, aber den Solawi-Gedanken unterstützen und an den ökologischen Lebensmitteln interessiert sind, bietet die Solawi-Gemeinschaft einen geringeren Soli-Beitrag an, der von einigen durch höhere Beiträge getragen wird. Dies soll auch ärmeren Familien ermöglichen an der Solawi teilzunehmen.

Vor Beginn eines Wirtschaftsjahres melden die „Geber*innen“ ihren zusätzlichen Beitrag der VerwaltungsAG. Auch die „Inanspruchnehmer*innen“ melden sich bitte vor Beginn des Wirtschaftsjahres bei der VerwaltungsAG. Nur so kann die Berechnung der solidarischen Ermäßigung eines Anteils rechtzeitig vor Beginn des Wirtschaftsjahres erfolgen.
Bisher musste die Solawi keine Werbung machen, denn die Idee hatte sich sehr schnell rumgesprochen. Jetzt ist es vielleicht nötig, noch mehr Menschen und Familien auf diese ökologische und solidarische Ernährungsgemeinschaft fern von den üblichen Einkaufsmärkten und Discountern aufmerksam zu machen.

Interessant ist es auch, dass sich die Solawi-Idee erfreulicherweise ausbreitet. Auf einigen Wochenmärkten ist auch der Hof Grossholz (Holzdorf) vertreten. Seit dem Frühjahr hat der Hof erfolgreich eine weitere Solidarische Landwirtschaft im Raum Schleswig/Eckernförde gegründet.

Die „Solidarische Landwirtschaft Schinkeler Höfe“ (Solawi) mit vier Bioland-Betrieben aus der Region Schinkel und privaten Haushalten aus dem Kieler Umland haben sich 2015 gegründet. Ziel ist es, die Betriebe, die Böden und die Landschaft zukunftsfähig zu erhalten und eine große Vielfalt regionaler Lebensmittel unter hohen ökologischen Standards zu erzeugen.

Gemüse • Brot • Milch • Fleisch • Käse
Gemeinsam und regional

Wir Teilnehmende ...
• wissen, woher unser Essen kommt!
• kennen die Betriebe und die Menschen, die dort arbeiten.
• sichern Höfe und Ackerland für eine zukunftsfähige, biologische Landwirtschaft.

Wir Betriebe widmen uns ...
• einer vielfältigen und naturverbundenen Landbewirtschaftung,
• einer artgerechten Tierhaltung und
• einer schonenden Verarbeitung zu Brot, Käse, Joghurt und Quark.

Wer wir sind:

Die Solidarische Landwirtschaft „Schinkeler Höfe“ liefert wöchentlich z. Zt. 202 Ernteanteile saisonaler Produkte an Depots zwischen Eckernförde und Kiel. Ein Ernteanteil reicht für 2 Personen, die gerne kochen. Diese unterstützen dafür die Betriebe mit 197 € im Monat und 16 € Vereinsmitgliedschaft.
Mit unserer Initiative wollen wir die wohnortnahe, kleinbäuerliche Landwirtschaft für die nächsten Generationen sichern. Die Bioland-Betriebe der »Schinkeler Höfe« liegen in und um Schinkel, nordwestlich von Kiel und arbeiten schon seit den 80er Jahren zusammen.

Der Wurzelhof – gegründet 1986
Der Anbau erfolgt heute auf etwa 11 ha im Freiland und in unbeheizten Folienhäusern. Dem Erhalt und der Verbesserung der Bodenfruchtbarkeit gilt stets besonderes Augenmerk: Bodenpflege statt Pflanzendüngung! Unsere Gemeinschaft erhält vom Wurzelhof eine breite Auswahl saisonaler Gemüsesorten.

Bildquelle: Wurzelhof

Hof Rzehak – seit 1985 biologisch bewirtschaftet
Auf dem Hof der Familie Rzehak leben ca. 35 Milchkühe mit ihrem Nachwuchs und zwei Schweine. Der Betrieb ist für den Verkauf von Vorzugsmilch zertifiziert. Neben der Bewirtschaftung des Grünlands für die Viehhaltung wird auf einigen Ackerflächen Getreide angebaut. Unsere Gemeinschaft erhält vom Hof Rzehak Fleisch und aus eigener Molkerei: Milch, Joghurt, Quark und Käse.

Bildquelle: Hof Rzehak

Vollkornbäckerei KornKraft – gegründet 1989
Verarbeitet werden fast ausschließlich Zutaten aus der Region Schinkel. Dabei wird ein besonderes Ideal gepflegt: In jedem Produkt kommt nur ein Backtriebmittel zum Einsatz, Vollkorn- und Auszugsmehl werden nicht vermischt und es werden keine Zusatzstoffe verwendet. KornKraft versorgt uns mit Brot, Brötchen, und Getreide.

Hof Mevs – seit 1988 biologisch bewirtschaftet
Ab 2020 gibt es zwei Betriebe auf dem Hof: Im Ackerbau gibt´s neue Kulturen wie Buchweizen und Linsen und eine eigene Getreidmühle. Im Bereich Milchziegen dürfen die Lämmer bei ihren Müttern aufwachsen, auch die männlichen Tiere. Auch eine Molkerei gibt es . Die Solawi erhält vom Hof Mevs Ziegenkäse und -fleisch, Kartoffeln, Linsen, Buchweizen und verschiedene Getreideprodukte.

Bildquelle: Hof Mevs - Ziegen

Bildquelle: Hof Mevs – Pflanzen

Mitmachen? Wie lange muss ich mich binden?
Der Mitgliedsantrag ist bindend für ein Wirtschaftsjahr (vom 01.04. bis 31.03.). Die Mitgliedschaft verlängert sich um ein weiteres Wirtschaftsjahr, wenn nicht bis zum 15.01. des laufenden Wirtschaftsjahres gekündigt wird.

Am 1. April 2024 geht‘s los ins 10. Wirtschaftsjahr. Anmeldung unter:
verwaltung@schinkelerhoefe.de

Informationstreffen in der Pumpe:
Treffen am jeden 4. Dienstag im Monat, um 19.00 Uhr in der Pumpe, Haßstraße 22, Kiel.

Interessierte sind herzlich willkommen!
Mehr Informationen: www.schinkeler-hoefe.de
(uws)

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Kommentar

Antichinesische Paranoia

Die Stadt Kiel will ihre Partnerschaft mit der nordchinesischen Hafenstadt Qingdao nicht weiter vertiefen. Segelsport geht gerade noch, aber mehr bitte nicht. Aus der Stadt am Gelben Meer hatte es den Wunsch gegeben, eine formelle Städtepartnerschaft einzugehen, über maritime Wissenschaft und Umweltschutz hätte man sich gerne mehr ausgetauscht.
Doch hierzulande stehen die Zeichen ganz auf einen neuen kalten Krieg, Hochrüstung und ideologische Mobilmachung gegen die aufstrebende Konkurrenz. Während Deutschland einerseits Kampfflugzeuge und Kriegsschiffe vor die chinesischen Küsten schickt, um „chinesischen Machtansprüchen in der Region etwas entgegen(zu)setzen“ wie von der Bundeswehr seinerzeit 2021 verkündet wurde, werden der chinesischen Seite allerlei schlechte Absichten unterstellt. Die Städtepartnerschaft solle zum Ausspionieren hiesiger U-Boot-Technik und der Unterwasserkriegsführung genutzt werden. Ist ja auch so einfach, den Meeresbiologen, Geologen und Meteorologen von Geomar die U-Bootspläne aus der Schublade zu klauen, die sie natürlich überall rumliegen haben. Oder wer baut noch mal gerade das marine Mordswerkzeug?
Die Kieler SPD macht es sich besonders einfach: Viele Kielerinnen und Kieler würden der chinesischen Regierung skeptisch gegenüber stehen, lässt sie verlauten. „Auch die Positionierung Chinas beim russischen Einmarsch in die Ukraine stößt auf Ablehnung und steht im Widerspruch zu den aktuellen Aktivitäten Kiels in Bezug auf eine ukrainische Partnerstadt“, so die SPD in einer Pressemitteilung. Aha. Die chinesische Aufruf zu Verhandlungen und ihr Appell an Russland Souveränität und territoriale Integrität zu achten widersprechen also einer Städtepartnerschaft.
Übrigens: Qingdao ist eine ehemalige deutsche Kolonie, die das Kaiserreich China einst mit dem Einsatz militärischer Gewalt abgetrotzt hatte. Deutschland bedankte sich seinerzeit, mit einem Gesandten, der wahllos chinesische Zivilisten ermordete und einer Expeditionstruppe, die sich durch grausame Massaker ohne jeden militärischen Sinn. Später dann hat Deutschlands enger Verbündeter Japan noch schlimmere Grausamkeiten verübt. Angesichts dessen wäre ein bisschen mehr Bescheidenheit, ein bisschen weniger Paranoia und ein bisschen mehr Bereitschaft zum Dialog wünschenswert. Oder haben wir wirklich gar nichts aus der Geschichte der letzten 120 Jahre gelernt? (wop)

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Veranstaltung der DFG-VK Kiel:

Kognitive Kriegsführung und der Krieg in der Ukraine

Modernste Kriegspropaganda als Programm der NATO
Vortrag: Jonas Tögel

Sa., 4. November 2023, 19 Uhr
Die Pumpe e.V., Haßstraße 22, 24103 Kiel, Gruppenraum

Seit 2020 treibt die NATO eine neue Form der psychologischen Kriegsführung voran: die sog. „Kognitive Kriegsführung“, die von der NATO selbst als „fortschrittlichste Form der Manipulation“ bezeichnet wird. Diese nimmt die Psyche jedes Menschen direkt ins Visier, mit dem Ziel, unseren Verstand wie einen Computer zu hacken.

Wie wichtig der NATO die Kognitive Kriegsführung ist und wie entschieden sie auf einen Ausbau ihrer psychologischen Kampfkraft drängt, wird aus ihren Dossiers immer wieder deutlich: „Die Kognitive Kriegsführung könnte das fehlende Element sein, das den Übergang vom militärischen Sieg auf dem Schlachtfeld zum dauerhaften politischen Erfolg ermöglicht. (Nur) die menschliche Späre (Human Domain) kann den endgültigen und vollständigen Sieg erringen.“

Der Propagandaforscher Jonas Tögel hat intensiv zur Kognitiven Kriegsführung geforscht. In seinen Vorträgen erläutert er die Hintergründe und die Entstehungsgeschichte der Kognitive Kriegsführung, vom Beginn moderner Kriegspropaganda vor 100 Jahren, über die Militarisierung der Neurowissenschaften bis hin zu Zukunftstechnologien wie Nano-Robotern oder Neurowaffen. Und er zeigt, dass der Gedankenkrieg oft über sogenannte „Soft-Power-Techniken“ bereits heute stattfindet.

„Wer Krieg ablehnt, muss daher auch Kriegspropaganda ablehnen.“ „Wir brauchen in Zukunft nicht noch mehr Manipulationswaffen und nicht noch mehr Gewalt. Was wir brauchen ist vielmehr ein ehrlicher, respektvoller Umgang miteinander, eine gewissenhafte Aufarbeitung von Kriegslügen, Aufklärung über Soft-Power-Techniken sowie eine zwischenmenschliche Kommunikation auf Augenhöhe, ohne Gewalt und Manipulation.“

Veranstalter: DFG-VK Kiel

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Ostermarsch Kiel:

Mehr Diplomatie wagen!

Ca. 500 Personen versammelten sich zum Kieler Ostermarsch am Sa., 8.4.2023. Er richtete sich gegen die massiven Waffenlieferungen aus den USA, Deutschland, Polen und anderen westlichen Industriestaaten an die Ukraine, mit dem Ziel Russland in einen dauerhaften Krieg zu verwickeln. Die faschistischen Militärmachthaber in der Ukraine lassen ihre Bevölkerung für die imperialistischen Weltmachtbestrebungen der USA und die Interessen der europäischen Industriestaaten als Kanonenfutter verheizen. Die militärische Einkreisung Russlands durch die NATO-Staaten, wie auch der völkerrechtswidrige Putsch in der Ukraine werden von deutschen Politikern und Medien verschwiegen und in eine einzigartige Propagandaschlacht für Aufrüstung und Krieg umgenutzt. Diese aggressive Wendung der herrschenden Parteien SPD, CDU, FDP und GRÜNE bezeichnen sie selbst als „Zeitenwende“ und sie zielt auf eine aktive weltweite Kriegspolitik und gewinnbringende Rüstungsproduktion.

Die Friedensbewegung verlangt demgegenüber einen sofortigen Waffenstillstand sowie Verhandlungen auf diplomatischer Ebene um den Stellvertreterkrieg zu beenden.
Auch in den Kieler Nachrichten wurde über den Ostermarsch berichtet: „Das Bündnis verschiedener Gruppierungen vom Kieler Friedensforum über die Gewerkschaft Verdi bis zur Deutschen Kommunistischen Partei Kiel kritisierte auch die „Aufrüstungspläne der Bundesregierung“ in Form des 100 Milliarden Euro schweren Sondervermögens für die Bundeswehr. Dies ist ein Punkt, der derzeit zu Spannungen zwischen dem Friedensforum und Teilen des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) führt. Thore Steinigeweg vom Kieler Friedensforum sprach am Rande der Demonstration von einem „Konflikt mit dem DGB“, weil sich dieser schwer damit tue, die aktuelle Regierungspolitik zu kritisieren. Kritisch beobachte man auch die mediale Berichterstattung, die sich überwiegend positiv zu Waffenlieferungen in die Ukraine äußere, ergänzte Steinigeweg. Seit dem Krieg sei es generell schwieriger geworden, sich für Frieden einzusetzen, und auch viele Menschen für das Thema zu mobilisieren, so Steinigeweg. Er nehme in der Bevölkerung eher eine abwehrende Haltung wahr. „Der Ostermarsch ist für uns daher eine Chance, wahrgenommen zu werden.“ (fms, KN, 11.4.2023)

Am Rande der Kundgebung versuchte eine kleine Gegendemo von vier ukrainischen Flüchtlingen mit einem Plakat „Solidarität heißt Waffen für die Ukraine“ zu provozieren und erhielt sogar noch kurz ein Rederecht auf der Kundgebung. Allerdings kam es zu keinen Zwischenfällen.

Die Reden von Andreas Zeddel (christliche Friedensinitative Altenholz): „Krieg darf in Gottes Namen nicht sein!“ und Siegfried Lauinger (IPPNW Kiel): „Die Gefahr eines Atomkrieges wächst.“ sind nachzulesen auf der Internetseite: www.kieler-friedensforum.de

Im folgenden dokumentieren wir drei Redebeiträge auf dem Kieler Ostermarsch. (uws)

Rede des Kieler Friedensforum auf dem Ostermarsch:

Mehr Diplomatie wagen!

Krieg ist immer eine Niederlage der Diplomatie - heißt es. Wenn das so ist, dann kann auch nur Diplomatie einen Krieg beenden. Fast alle Kriege werden durch Verhandlungen beendet, nicht militärisch.

Wünschenswert wäre natürlich, wenn alle Staaten im Rahmen Charta der Vereinten Nationen bzw. der Charta von Paris, die 1990 nach der Auflösung der Sowjetunion Völkerrecht wurde und immer noch Richtschnur für zwischenstaatliches Handeln sein sollte.
Seit mehr als einem Jahr verursacht der Krieg in der Ukraine Leid, Tod und Verwüstung. Mit jedem Tag, den der Krieg länger dauert, kommen Menschen ums Leben, werden verletzt oder traumatisiert. Mit jedem Tag wächst das Risiko, dass sich der Krieg auf andere Staaten ausweitet oder zum Atomkrieg eskaliert. Deshalb ist ein Waffenstillstand und der Beginn von Verhandlungen so dringend notwendig.
Nur sollte man sich vergegenwärtigen, dass wir bei der Suche nach Waffenstillstand und Frieden ein Prozess und nicht ein Endresultat vor Augen haben müssen. Oder, um den Diplomaten Michael von der Schulenburg zu zitieren: „Nicht der Krieg, sondern was zum Krieg geführt hat, muss gelöst werden.“
Die vier führenden deutschen Friedens- und Konfliktforschungsinstitute stellen in ihrem Friedensgutachten 2022 fest: „Auch wenn es in der Erregung des Augenblicks illusorisch erscheinen mag, ist jetzt der Zeitpunkt, sich über die Schritte zu einer neuen Friedens- und Sicherheitsordnung in Europa Gedanken zu machen.“ Bevor jedoch über eine Friedensordnung nachgedacht wird, muss erst ein Waffenstillstand und der Beginn von Verhandlungen erreicht werden. Auf jeden Fall muss die Lieferung von Waffen unterbleiben.
Zu Recht heißt es im zentralen DGB-Aufruf zu den diesjährigen Ostermärschen: „Wir sind der Überzeugung, dass immer mehr Waffen nicht automatisch zu einem schnelleren Ende des Krieges führen. Im Gegenteil! Es ist unerträglich, mit welcher Leichtfertigkeit in vielen Medien und von vielen in der Politik wahllos nach immer mehr Waffen für die Ukraine gerufen wird.“ Und weiter: „Und es ist unerträglich, dass Menschen, die ausgewogener argumentieren, sich dafür auch noch rechtfertigen müssen und Anfeindungen ausgesetzt werden.“
Von den vielen diplomatischen Vorschlägen, die nun schon auf dem Tisch liegen möchte ich einige kurz streifen und verweise auf eine Broschüre der IPPNW: https://www.ippnw.de/commonFiles/pdfs/Frieden/Waffenstillstand_und_Frieden_Ukrainekonflikt_Feb2023.pdf

Das 2014 beschlossene Minsk II muss immer noch als Teil des Völkerrechts gelten. Dort ist u.a. festgelegt:
• Sofortiger Beginn des Dialoges über die Modalitäten von Wahlen nach ukrainischen Recht.
• Verhandlungen über die lokale Selbstverwaltung in den Gebieten Donezk und Luhansk.
• Abzug aller ausländischen bewaffneten Einheiten und ihrer Militärtechnik, Entwaffnung aller illegalen Gruppierungen.
• Verfassungsreform, in der auch der Sonderstatus der Regionen Luhansk und Donezk und die Dezentralisierung der Ukraine verankert wird.

Zwar wurde regelmäßig gegen das Abkommen verstoßen, aber das Minsker Abkommen kann immer noch als Blaupause gelten. Als Ende des Minsker Prozesses muss das Dekret Nr. 117 der ukrainischen Regierung vom 24. März 2021 gelten, das die Regierung anweist, einen „Aktionsplan“ auszuarbeiten, um den Donbass und die Krim wieder unter staatliche ukrainische Kontrolle zu bringen. Der russische Einmarsch im Februar 2022 machte alle Verhandlungsbemühungen zunichte.
Vielversprechender war der Zehn-Punkte-Plan von Istanbul im März 2022: der einen Waffenstillstand und einen russischen Rückzug vorsah, unter der Voraussetzung: dass Kiew seine Neutralität erklärt und eine Begrenzung seiner Streitkräfte akzeptiert. Dieser unterschriftsreife Verhandlungsplan scheiterte bekanntlich Veto von Großbritannien.
Im Mai 2022 legte der italienischen Außenminister Di Maio einen Friedensplan vor, der vier Schritte vorsah:
1. Waffenstillstand
2. Schritt: Friedenskonferenz über die Einrichtung des neutralen Status der Ukraine, der mit internationalen Verträgen im Sinne einer Schutzgarantie abzusichern ist.
3. Schritt: Bilaterales Abkommen zwischen Russland und der Ukraine über den Status der umkämpften ukrainischen Gebiete. Weitgehende Autonomie der Krim und Gebiete des Donbass in den nationalen Grenzen der Ukraine.
4. Schritt: Verhandlung eines multilateralen Abkommens unter Führung der OSZE über einen europäischen Sicherheitspakt. Schrittweise Rücknahme der Sanktionen gegen Russland.

Danach gab es ähnliche Vorschläge, u.a. aus dem Vatikan, aus Mexico, aus Brasilien und Einzelpersönlichkeiten wie Henry Kissinger.
Im Februar 2023 legte China einen weitreichenden Verhandlungsvorschlag vor. Wesentlich an diesem Vorschlag sind einige Punkte, weil sie explizit Bezug auf die UN-Charta und die Charta von Paris nehmen, beispielsweise die Festlegung, dass das Völkerrecht unteilbar ist und nicht zu Lasten von anderen Staaten angestrebt werden soll. Es heißt dort u.a.:
• Respektierung der Souveränitätt aller Länder. Die gleichmäßige und einheitliche Anwendung des Völkerrechts ist zu fördern, während doppelte Standards abgelehnt werden müssen.
• Abkehr von der Mentalität des Kalten Krieges. Die Sicherheit eines Landes sollte nicht auf Kosten anderer Länder angestrebt werden.
• Zurückhaltung aller Staaten, nicht Flammen zu schüren und verhindern, dass sich die Krise verschlechtert.
• Eine effektive und nachhaltige europäische Sicherheitsarchitektur zu schaffen, eine Blockkonfrontation muss verhindert werden.
• Sicherheit von Kernkraftwerken ist zu gewährleisten und - Atomwaffen dürfen nicht eingesetzt, Atomkriege dürfen nicht geführt werden.
• Beendigung einseitiger Sanktionen.

Dies alles sind Vorschläge, wie man zu Verhandlungen kommen könnte Allen ist gemeinsam, dass sie sofort zurückgewiesen wurden, teilweise von den kriegsführenden Parteien, aber auch von NATO-Staaten, unterstützt von unseren Medien. Und trotzdem: Es gibt zum Dialog keine Alternative!

Noch ein Zitat aus dem DGB-Aufruf zu den Ostermärschen 2023: „Wir wissen um bestehende Bemühungen und wünschen gleichzeitig mehr davon: Haben Sie (gemeint sind Politiker, B.St.) den Mut, mehr Diplomatie zu wagen!“
Der Diplomat Wolfgang Sporrer, Verhandlungsführer bei vielen OSZE-Verhandlungen weist auf einen häufigen Fehler bei Verhandlungen hin: „Einer der größten Fehler, der von Menschen gemacht wird, die für Waffenstillstand und Frieden eintreten, ist, über mögliche Endresultate zu sprechen. Derjenige, der von potenziellen Endresultaten oder Kompromissen spricht, wird sofort so toxisch, dass er für mindestens eine der Parteien nicht mehr als akzeptabler Vermittler gilt. Alle denkbaren Endszenarien werden zu diesem Zeitpunkt zurückgewiesen werden.“ Was ist gemeint? Zu nennen wäre demnach immer wieder geäußerte Vorbedingungen wie:
• Die Ukraine solle auf die besetzten Gebiete verzichten und keine Mitgliedschaft in der NATO anstreben oder:
• Russland müsse sofort seine Truppen abziehen.

Das alles kann aber erst ein Ergebnis von Verhandlungen sein. Nun ist oft zu hören: Mit Russland kann man nicht verhandeln! Stimmt das? Wird nicht regelmäßig mit RU verhandelt, über Getreideabkommen, über Gefangenenaustausch, über den Schutz des Atomkraftwerks? Noch einmal: Zum Dialog gibt keine Alternative!

Zum Schluss noch ein Gedanke zum Weiterdenken (aus Christa Wolf, Kassandra):
„Wann der Krieg beginnt, kann man wissen, aber wann beginnt der Vorkrieg? Falls es da Regeln gäbe, müsste man sie weitersagen. In Ton, in Stein eingegraben, sie überliefern. Was stünde da? Da stünde unter anderem der Satz: Lasst euch nicht von den Eigenen täuschen.“

(Benno Stahn, Kieler Friedensforum)