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Bundeswehr in Schulen stößt auf Widerstand

KIEL. Die Lehrergewerkschaft GEW hat sich vehement gegen regelmäßige Besuche der Bundeswehr an Schleswig-Holsteins Schulen ausgesprochen. Man lehne das am vergangenen Freitag verlängerte Kooperationsabkommen zwischen dem Kieler Bildungsministerium und dem Landeskommando „entschieden“ ab, sagte Landesgeschäftsführer Bernd Schauer am Montag.
Aufgabe der Bundeswehr sei die Landesverteidigung, sagte der GEW-Vertreter mit Verweis auf das Grundgesetz. Von politischer Bildung in den Schulen sei keine Rede – aus gutem Grund: „Der Bildungsauftrag der Schule liegt in den Händen der Lehrkräfte“, sagte Schauer. „Bei der Vermittlung von politischer Bildung, auch in sicherheitspolitischen Fragen, können die Schulen gut auf den Einsatz der Streitkräfte verzichten – das klappt ganz ohne militärischen Beistand.“
Es gehe der GEW keineswegs darum, die persönliche Leistung von Soldaten und Soldatinnen zu diskreditieren. Selbstverständlich könnten Schulen Jugendoffiziere einladen, um über die Rolle der Bundeswehr und Fragen der Friedens- und Sicherheitspolitik zu diskutieren. Aber: „Dazu bedarf es keines privilegierten Zugangs der Bundeswehr.“ Zu einer ausgewogenen Debatte gehöre darüber hinaus auch, Vertreter der Friedensbewegung einzuladen. (Zitiert aus den KN 27.1.2026)

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Militär hat an den Schulen nichts zu suchen

Leserbrief zum KN-Artikel: „Bundeswehr auf dem Stundenplan“
Wir brauchen keine Bundeswehroffiziere, um in Schulen über die sicherheitspolitische Lage und Fragen der Wehrpflicht zu informieren. Dafür gibt es Lehrkräfte, die Staatsbürgerkunde und Geschichte unterrichten, auch mit aktuellem Bezug. Bundeswehroffiziere vermitteln eine einseitige militärische Sicht. Wo bleiben alternative Sicherheitskonzepte zu Frieden und Abrüstung, Diplomatie, Verträgen?
Kontroverse Themen müssen zudem kontrovers diskutiert werden: Wo also bleiben Friedensaktivisten, Kriegsdienstverweigerer und Bundeswehr-Aussteiger? Inmitten der Militarisierung der Gesellschaft und der permanenten Kriegsrhetorik hat das Militär nichts an Schulen verloren. Und natürlich macht die Bundeswehr für sich PR mit Blick auf die Personalgewinnung, denn sie hat Jobs zu vergeben. Das Auftreten der Bundeswehr einschließlich der Plakatwerbung trägt dazu bei, uns psychologisch auf Krieg vorzubereiten. Es dient der Rechtfertigung der irrwitzigen Aufrüstung und der Feindbildpflege. Wie schon Außenminister Wadephul sagte: „Russland wird immer ein Feind für uns sein“. Realistisch betrachtet können nur Abrüstung und Frieden Sicherheit für die Menschen bringen. Dazu gehört auch, dass man sich gegen die Stationierung von neuen Mit-telstreckenwaffen stellt, die in Wahrheit gegen Russland gerichtete Angriffswaffen sind.
Sie bringen uns keine Sicherheit. Sie machen uns zum Ziel. Und über ihren Einsatz entscheidet nur Donald Trump.
Annette Lommel

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Aufruf zum Kieler Ostermarsch 2026

Ostersamstag, 4. April – 12 Uhr – Platz der Matrosen - Hauptbahnhof Kiel

Die völkerrechtswidrige Aggression der Trump-Administration gegen Venezuela, die Entführung Maduros und der Ausspruch Trumps „Ich brauche kein internationales Recht“, zeigen die ungeschminkte, hässliche Wahrheit: Das oft zitierte „Völkerrecht“ musste schon immer hinter die Eigeninteressen der USA zurücktreten. Noch deutlicher wird die Kriegswilligkeit der Trump-Administration bei den für das Jahr 2027 geforderten 1,5 Billionen (!) US-Dollar an Militärausgaben. Das ist nochmal eine Steigerung von gut 50 Prozent zum Vorjahr!

Kriegsvorbereitung in Deutschland

Die aktuellen Gespräche zur Beendigung des Ukraine-Krieges werden durch die Regierungen Deutschlands und der EU unterlaufen. Mit Waffenlieferungen zum Beispiel in die Ukraine und nach Israel halten die EU und die deutsche Regierung – entgegen ihrer Friedensrhetorik – die Kriege am Laufen.

Mit der vielfach widerlegten Behauptung, Russland plane einen Angriff wahlweise gegen Europa oder Deutschland, werden Aufrüstung, Militarisierung und Wehrpflicht gerechtfertigt. Die Bundeswehr soll zur stärksten konventionellen Armee Europas aufgerüstet werden. Diesem Ziel soll auch die Wehrpflicht dienen. Wir lehnen die Wehrpflicht ab, sie gehört abgeschafft.
Die Zukunft junger Menschen liegt in ihren eigenen Händen!

Keine US-Mittelstreckenraketen in Deutschland

Dieses Jahr sollen US-Mittelstreckenraketen in Deutschland stationiert werden. Über ihren Einsatz entscheidet allein die US-Regierung. Die Stationierung bringt uns keine Sicherheit. Sie ist eindeutig gegen Russland gerichtet mit dem Ziel, die USA zum Enthauptungsschlag von Russland zu befähigen.
Auch mit konventionellen Waffen droht eine Zerstörung Europas. Die Kosten für die Kriegsvorbereitung spüren wir schon jetzt: Dringend nötige Investitionen in eine zivile Infrastruktur bleiben aus oder werden verzögert.
Inflation, schlechte Finanzierung von Schulen, Bildung und Gesundheit, Angriffe auf soziale Sicherungssysteme sind schon jetzt die Folgen der Aufrüstung und Militarisierung in Deutschland. Dies ist beabsichtigt und eine bewusste politische Entscheidung!

Kiel wird immer mehr zum Kriegshafen

Kiel ist ein strategisch wichtiger Standort für die militärische Kontrolle der Ostsee.
Wir wollen das die Ostsee ein Meer des Friedens wird und kein militärisches Manöver- und Aufmarschgebiet.
Wir lehnen den Verkauf des ehemaligen MFG 5-Geländes in Kiel-Holtenau und die geplante Nutzung durch die Bundeswehr ab. Der vorgesehene Bau von 2.000 Wohnungen wird dadurch beendet. Das ursprünglich geplante, zivile Projekt des neuen Stadtteils „Holtenau-Ost“ für Wohnungsbau und Freizeitgestaltung sollte besser fortgesetzt werden.
Die geplante Verlagerung aller Seebataillone der Marine nach Kiel und ihre Aufrüstung mit 40 Kampfbooten ermöglicht Überfälle auf zivile Schiffe in der Ostsee.
All das reiht sich in die Kriegsertüchtigung Kiels und anderer Städte an der Ostsee ein, und entzieht dem Gerede von „Abschreckung“ und „Sicherheit“ den Boden.
Die deutsche Regierung plant völkerrechtswidrige, kriegerische Handlungen auf der Ostsee!
Die Rüstungsindustrie, die Marine, die Werften und die militärischen Forschungsstätten machen Kiel zum Angriffsziel! Die grauenhaften Bilder, die wir vom Ende des zweiten Weltkriegs kennen, würden sich noch schlimmer und brutaler wiederholen.

• Wir fordern von der Bundesregierung: Abrüstung statt Aufrüstung!
• Wir fordern die Waffenlieferungen insbesondere in Krisengebiete und kriegführende Staaten – wie die Ukraine oder Israel – einzustellen.
• Wer Waffen liefert, bekommt irgendwann Krieg zurück!
• Wir wollen eine Diplomatie, die auf ein tatsächliches Ende der Kampfhandlungen und einen Frieden hinwirkt, statt durch taktische Verzögerungsmanöver die laufenden Friedensanstrengungen zu sabotieren und den Krieg bis in alle Ewigkeit zu verlängern.
• Weiterhin wollen wir Friedensverhandlungen mit der Ukraine und eine Sicherheitsarchitektur für ganz Europa unter Einschluss Russlands. Frieden kann es nur geben, wenn auch die Sicherheitsinteressen Russlands angemessen berücksichtigt werden.
• Wir rufen alle friedensliebenden Menschen auf, sich am Ostermarsch zu beteiligen.
• Wehren wir uns mit zivilem, gewaltfreien Widerstand gegen ihre Kriegspolitik.
• Eure Kriege ohne uns – für eine friedliche Welt!

Unterstützende Organisationen:
Kieler Friedensforum I DFG-VK Kiel I DKP Kiel I Friedenswerkstatt Kiel I Bundesweite AG Globalisierung und Krieg I SDAJ Kiel I VVN-BdA Kiel I Motorradclub Kuhle Wampe Kiel I Inititative Gemeinsam Kämpfen I Offenes Treffen für Feminismus Antifaschismus & Frieden Kiel I Arbeitskreis Frieden ver.di Kiel-Plön I Internationaler Jugendverband Kiel I Bündnis Sahra Wagenknecht Kreis Kiel-Plön

Quelle und Infos: www.kieler-friedensforum.de

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Kiel: Protest gegen Kriegsmanöver „Steadfast Dart“

Europaweit übten im Februar mehr als 10.000 NATO-Soldaten aus 13 Nationen den Krieg. Ein Hotspot war dabei Kiel und sein Marinehafen. Dort versammelten sich 17 Kriegsschiffe zur NATO-Übung „Steadfast Dart“, des größten NATO-Manöver des Jahres.

Zeichen der Wehrhaftigkeit

Dabei geht es nach NATO-Angaben darum, schnell möglichst viele Soldaten von Südeuropa nach Deutschland zu bringen - um damit ein Zeichen der Wehrhaftigkeit zu setzen – falls ein Land an der NATO-Ostflanke angegriffen wird. „Wir zeigen, wir können das, und wir sind bereit,“ so der deutsche NATO-Planer Yves Gruchot im Gespräch mit NDR Schleswig-Holstein. (ndr-online 12.2.26)

Am 12. Februar 2026 demonstrierten 100 Antimilitarist:innen und Internationalist:innen in der Wik gegen die Stationierung von Schiffen der NATO-Eingreiftruppe im Kieler Marinehafen.

Unter den Schiffen befindet sich auch der Drohnenträger „Anadolu“ und weitere türkische Militärschiffe. Die Demonstration unter dem Motto „Krieg beginnt hier: Gegen das NATO-Manöver in Kiel“ stand deshalb im Zeichen der Solidarität mit der kurdischen Befreiungsbewegung und der Demokratischen Selbstverwaltung Nordostsyrien, die seit jeher durch das türkische Regime bedroht und in den letzten Wochen von der mit ihm verbündeten syrischen Übergangsregierung des Dschihadisten Al-Sharaa existenziell angegriffen wurde.

Bei widrigen Wetterbedingungen zogen die Teilnehmer:innen vom Elendsredder die Holtenauer Straße hinauf und über die Prinz-Heinrich-Straße, Adalbertstraße und Feldstraße zur Kiellinie, wo auf Höhe der Gorch-Fock-Mole mit Blick auf das umzäunte Militärareal der Abschluss stattfand.

Je mehr sich der kleine Aufzug dem militärischen Sperrgebiet näherte, desto bedrohlicher wurde seine Kulisse. Neben dem ohnenhin großen Polizeiaufgebot zu Land und zur See lauerten hinter den Stacheldrahtzäunen und im Wasser schwer bewaffnete Soldat:innen, am Himmel überwachten Drohnen das Geschehen und die NATO-Kriegsschiffe ragten aus der dunklen Förde.

Auf zwei Kundgebungen sprachen Redner:innen von #DefendKurdistan Kiel, @initiativegemeinsamkaempfen, @mfg5.bleibt.zivil, @youngstruggle_kiel und @rheinmetallentwaffnen. Kernthemen waren die weiterhin angespannte Lage in Rojava, aber auch die eskalierende Militarisierung der Gesellschaft und der globalen Konfliktaustragung, bei der die NATO eine zentrale Rolle spielt. Den kriegerischen imperialistischen Machtspielen wurde die Notwendigkeit internationalistischer Bezugnahme all derer, die darunter leiden, betont. In Anbetracht der gigantischen NATO-Präsenz in diesen Tagen und des Ausverkaufs der Stadt, z. B. des MFG5-Geländes, an die Bundeswehr, wurde zudem die Demilitarisierung Kiels gefordert.
(Presseerklärung #kielentwaffnen)

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Keine Werbeshow für das türkische Militär in Kiel:

Solidarität mit Rojava!

Seit Januar läuft das NATO-Manöver Steadfast Dart 2026. Dafür werden Teile ihrer Allied Reaction Forces (ARF) quer durch Europa verlegt. Nach Deutschland kommen allein 7.300 Soldat:innen – auch um zu beweisen, dass es „verlässlich und durchhaltefähig als Drehscheibe der NATO fungiert.“ Kiel ist einer der Hauptankunftspunkte der Übung. Etwa 14 Kriegsschiffe mit fast 3000 Soldat:innen, davon 1.500 aus der Türkei, treffen hier am 11. Februar ein. Sie laufen am 14. Februar aus, um bei Putlos eine Landung von See aus durchzuführen.

Die NATO will mit diesem medial inszenierten Manöver Stärke demonstrieren, um weiter als handlungsfähiger Akteur im zunehmend kriegerisch ausgetragenen globalen Machtkampf der imperialistischen Mächte zu gelten. Einerseits richtet sich diese Botschaft an den Ostsee-Anrainer Russland, aber auch in Richtung USA. Die europäischen NATO-Staaten wollen militärische Handlungsfähigkeit zur Schau stellen – im Zweifelsfall auch ohne ihre eigentliche Führungsmacht, die unter der zweiten Trump-Administration als Schutzpatron an Zuverlässigkeit eingebüßt hat.

Dass die Türkei als zweitgrößte NATO-Armee einen zentralen Stellenwert bei dieser Neukonstituierung einnimmt, ist kaum verwunderlich. Bei dem Manöver nimmt das türkische, amphibische Angriffsschiff TCG Anadolu eine entsprechende Führungsrolle ein. Es gilt als erster „Drohnenträger“ weltweit. Dafür wurden genau die Drohnen, die bereits jetzt u.a. in Syrien gegen die demokratische Selbstverwaltung der kurdischen Gebiete eingesetzt werden, modifiziert. Zusammen mit vier weiteren Schiffen, wirbt es für die wachsende türkische Rüstungsindustrie.

Die Türkei rüstet seit Jahren auf und Deutschlands Waffenexporte dorthin sind auf auf dem höchsten Stand seit 1999, auch um den strategisch wichtigen NATO-Verbündeten militärisch auszustatten. Wo die Waffen letztlich eingesetzt werden, sehen wir gerade in Nordostsyrien. In den letzten Wochen wurde Rojava massiv durch syrische Regierungstruppen angegriffen. Ahmed Al-Sharaa, der früher für al-Qaida kämpfte, will seinen Machtanspruch gegenüber den kurdischen, aktuell autonom agierenden Gebieten durchsetzen und die revolutionären Errungenschaften zerschlagen. Seit er Ende 2024 die Herrschaft in Damaskus übernommen hat, führen sein Regime und dschihadistische Milizen immer wieder brutale Angriffe und Massaker gegen religiöse und ethnische Minderheiten durch. HTS und andere reaktionäre Banden fungieren dabei teils als direkte Stellvertreter des türkischen Staats und seiner Großmachtambitionen.

Den in Kiel ansässigen Rüstungsunternehmen, allen voran TKMS und Rheinmetall, beschert der seit Jahrzehnten andauernde Krieg des türkischen Staates gegen die Kurd:innen Millionengewinne. Sie und die Marine bestimmen hier die Politik, während die Stadt bei Bildung und Sozialem massiv kürzt. Junge Menschen sollen stattdessen in der Bundeswehr dienen und es droht die vollständige Wiedereinsetzung der Wehrpflicht.

Wir werden nicht schweigen, wenn dem türkischen Militär hier in Kiel durch die NATO eine gigantische Werbefläche geboten wird, während in Kurdistan und anderswo täglich Menschen durch deren kriegerische Vorstöße in den Mittleren Osten und seine dschihadistischen Stellvertreter ermordet werden. Rojava und die kurdische Befreiungsbewegung stehen für Rätedemokratie, Selbstbestimmung, Frauenrevolution, ökologisches kooperatives Wirtschaften und für gleichberechtigte ethnische und religiöse Vielfalt. All das ist weiterhin akut bedroht – durch die syrische Zentralregierung und den Erdogan-Faschismus in der Türkei, unterstützt und gedeckelt durch die westlichen Imperialmächte, die nach dem Sturz von Assad mit Al-Sharaa einen verlässlichen Partner zur Durchsetzung ihrer Interessen aufbauen wollen.

Wir rufen deshalb zum Protest und Widerstand gegen das NATO-Manöver in der Ostsee und die Vorbereitung kommender imperialistischer Kriege auf, insbesondere auch gegen die türkische Beteiligung.
Solidarität mit der Bevölkerung und den Verteidiger:innen der Demokratischen Selbstverwaltung Nordostsyrien heißt auch, sich hier den Verantwortlichen, Profiteuren und Mittätern des Krieges in Rojava entgegenzustellen. Achtet auf aktuelle Ankündigungen und beteiligt euch an den Aktionen gegen das NATO-Manöver!

• Krieg dem Krieg – NATO versenken!
• Türkische Armee raus aus Kurdistan – lang lebe Rojava!

Quelle: https://kurdistansolikiel.noblogs.org

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Ostsee/Kiel:

Die NATO übt Krieg

Für das Militärmanöver „Steadfast Dart 26“ bei dem mehrere Hundert Eliteeinheiten aus der Türkei, Italien, Spanien und Deutschland unter dem Kommando der „Speerspitze der Nato“ der sog. „Allied Reaktion Force“ (ARF) teilnahmen, wurden 12 Kriegsschiffe vorher im Kieler Marine- und Natostützpunkt versorgt.

Protestdemonstration am Kieler Hafen

Nicht nur wegen der Teilnahme der türkischen Marine mit vier Kriegsschiffen und dem 236 Meter langen Drohnen-Angriffsschiff „Anadolu“ gab es zum Empfang in Kiel am 12. Februar 2026 eine Protestdemonstration.

Unter dem Motto „Krieg beginnt hier: Gegen das NATO-Manöver in Kiel“ demonstrierten 100 Antimilitaristen auch im Zeichen der Solidarität mit der kurdischen Befreiungsbewegung, die derzeit von dem türkischen Regime und der mit ihm verbündeten dschihadistischen syrischen Übergangsregierung militärisch angegriffen wird (siehe nebenstehende Artikel dazu).

Truppenanlandung in der Hohwachter Bucht

An der schleswig-holsteinischen Küste bei dem Militärstützpunkt Putlos/Todendorf probte das türkische amphibische Angriffsschiff anschließend am 17.2.2026 die Anlandung von Truppen mit Landungsbooten, Schwimmpanzern, Schnellbooten und Hubschraubern. „Die militärische Kraft der Nato ist heute unübertroffen“, soll Generalinspektor der Bundeswehr Breuer gesagt haben. Verteidigungsminister Pistorius (SPD) war am Strand dabei und meinte wohl den Krieg Richtung Moskau: „Wenn an der Ostflanke etwas passiert, dann müssen Nato-Truppen schnell verlegt werden – und das durch ganz Deutschland“.

Innerhalb von 10 Tagen wurden für die Militärübung aus der Türkei, Italien und Spanien die Nato-Truppen aus dem Mittelmeer in die Ostsee verlegt. Und die KN (vom 19.2.2026) beschreibt das Kriegsscenario: „... Bevor die erste Truppe den Strand von Putlos stürmt, räumen deutsche und niederländische Minenjagdboote den Seeweg. Spanische Mienentaucher steigen ins eiskalte Wasser und beseitigen Sprengfallen. Über ihnen kreisen spanische Hubschrauber und geben Luftunterstützung. Mit der zweiten Welle bahnen sich die neuen türkischen Schwimmpanzer des Typs „Zaha“ ihren Weg an Land. Die 30 Tonnen schweren Fahrzeuge, die seit 2023 in der Türkei produziert werden, ersetzen klassische Landungsboote. Sie bringen die Infanterie geschützt vom Schiff direkt an den Strand.“ Ob die wohl auch russisch sprechen? Die Militärexperten sind schlau: „Im Fall der Fälle würde man das Kriegsgerät wohl eher im Baltikum an Land bringen, also näher an der Ostflanke.“

Die türkische „Anadolu“ ist der erste Drohnenträger der Nato mit 41 Drohnen des Typs „Bayraktar TB3“ an Bord. Der Einsatz in Putlos war eine Premiere für die Türkei und die Nato: Das erste Mal wurden auf der Ostsee Kampfdrohnen mit scharfen Waffen ausprobiert.

Bild Wikipedia: Die „Anadolu“ am Bosporus 29. Oktober 2023

Kurzfristiges Militärmanöver „Eastern Sentry“ in Lettland

Wegen angeblicher russischer Drohnenangriffe im September 2025 soll Polen die Nato um Beistand gebeten haben. Als Reaktion darauf sendet ein neues Nato-Kommando „Allied Joint Force Command“ den türkische Drohnenträger „Anadolu“ gleich in das nächste Militärmanöver „Eastern Sentry“ in Richtung Lettland. Hier soll es an der „Ostflanke“ ... „ein klares Signal nach Osten“ geben. In einer Mitteilung der Nato heißt es lt. KN (vom 23.2.2026): „Das größte Schiff des Manövers Steadfast Dart wird unter Nato Aircom operieren und die Luftüberwachung und Luftverteidigung entlang der Ostgrenze des Bündnisses verstärken“ ... „Dieser Einsatz sendet eine unmissverständliche Botschaft: Die Nato ist wachsam, geeint und bereit, jeden Zentimeter ihres Territoriums zu verteidigen!“

Aha, so erfahren wir in einem Nebensatz, dass die Nato die Ostsee einseitig zu ihrem Territorium erklärt hat. (Etwa so wie Trump gegenüber Grönland.) Also eine klare Provokation gegenüber Russland, deren wichtigster Handelshafen St. Petersburg in direkter Nähe liegt und von den Sanktionen durch die EU und USA seit 2014 bedrängt wird.

Nächstes Militärmanöver „Kalte Antwort“

Damit ist nicht genug. Alle Militäreinheiten kommen wieder nach Kiel zum Nato-Stützpunkt um voll zu tanken und sich auszurüsten für das nächste Nato-Manöver „Cold Response“ (Kalte Antwort) Anfang März in Norwegen. Dabei sollen die aus dem Mittelmeer stammenden Soldaten mal kennenlernen, was es bedeutet, bei Minus 20 Grad Krieg zu spielen, denn das Manöver führt die Einheiten weiter über den Polarkreis nach Norden. Dort, wo die russischen Öltanker vorbeifahren, wenn sie weiter nach Murmansk müssen, um eine Pipeline zu erreichen, weil ihnen der Zugang zur Ostsee nach St. Petersburg militärisch verwehrt wurde. (uws)

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Kiel: Demonstration – Free, free Palestine!

„Students for Palestine“ hatte für den 21.2.2026 zu einer Demo in Kiel aufgerufen, zu der sich bei nasskaltem Wetter rund hundert, mehrheitlich junge Leute einfanden.

Die Auftaktkundgebung am Dreiecksplatz wurde durch überlaute Musik aus Lautsprechern von iranischen Monarchisten und Zionisten mit Israelflagge gestört.

Die Demonstranten ließen sich davon nicht beirren. In ihren Reden protestierten sie gegen den immer noch währenden Genozid an den Palästinensern, den Israel trotz des offiziellen Waffenstillstands weiter an den Menschen in Gaza verübe. Zunehmend seien auch die Palästinenser im Westjordanland der Vertreibung und Ermordung durch Siedler und das israelische Militär ausgesetzt.

Im Fokus der Kritik stand die deutsche „Staatsräson“, mit der jeder Protest gegen die Kriegsverbrechen Israels abgeschmettert wird, sowie die Waffenlieferungen Deutschlands an Israel, die zum Völkermord an den Palästinensern beitragen. Wiederholt wurde ein Ende der Waffenlieferungen und der Rüstungspolitik Deutschlands gefordert. Auf dem Weg vom Dreiecksplatz in die Innenstadt und zum Bahnhofsvorplatz erscholl immer wieder der Ruf „Free, free Palestine“ und „Hoch die Internationale Solidarität!“

In der Abschlusskundgebung wurde eine Welt gefordert, in der wir alle gleichberechtigt und frei von Krieg miteinander leben können.
(bm)

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Die Linke lehnt Einführung von Waffenverbotszonen in Kiel ab

Die Linke Kiel lehnt die Einführung der Waffenverbotszonen in Gaarden, am Hauptbahnhof und der Flämischen Straße ab April ab. Diese Maßnahme ist ungeeignet, um die Kriminalität nachhaltig zu senken und das Sicherheitsgefühl an den betroffenen Orten und der Stadt allgemein zu steigern.

Im Gegenteil, die Waffenverbotszonen werden durch verdachtsunabhängige Kontrollmöglichkeiten für die Polizei neue Angsträume, insbesondere für von racial-profiling betroffene Menschen, schaffen und den Stadtteil Gaarden weiter stigmatisieren. Und das ohne Wirkungsnachweis für eine bessere Kriminalitätsbekämpfung.

„Gewaltkriminalität ist in erster Linie ein Symptom von Armut und Ungleichheit. Wir müssen die Ursachen und nicht die Symptome davon bekämpfen“, so Kreissprecher Jonas Thiel. Statt Messer zu zählen und damit die Statistiken hochzutreiben braucht es sozial-orientierte Lösungen, wie einen besseren Zugang zu Substitutionsärzten in Kiel und Umgebung, einen Drogenkonsumraum in Gaarden und eine ausgebaute Straßensozialarbeit.

„Wir müssen den Mietennotstand in der Stadt mit bezahlbaren Wohnungen und einem Mietendeckel bekämpfen sowie Housing First konsequent umsetzen“, ergänzt Kreissprecherin Johanna Klitzschmüller. Diese Maßnahmen würden das Sicherheitsgefühl und die Kriminalitätsbelastung nachhaltig verbessern, da soziale Sicherheit sichergestellt und Drogen- und Beschaffungskriminalität abnehmen wird. (Presseerklärung Die Linke vom 13.2.2026)

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NOlympia – Die Linke wehrt sich gegen Kiels Olymiabewerbung

Wird Kiel Olympia-Stadt? Die meisten in der Ratsversammlung vertretenen Fraktionen haben große Ambitionen, in der Landeshauptstadt die Segel-, Küstenruder- und Freiwasserschwimmwettbewerbe der Olympische Spiele 2036, 2040 oder 2044 austragen zu lassen.

Am 19. April 2026 soll per Referendum abgestimmt werden, ob sich Kiel für die Olympischen Spiele bewirbt.

Die Fraktion Die Linke/Die Partei Kiel meldet allerdings Zweifel an. In seiner Rede in der Ratsversammlung am 19.2.26 warf der Fraktionsvorsitzende, Björn Thoroe, den Unterstützern der Olympiabewerbung Kiels vor, die Einwohner/innen Kiels über die wahren Kosten zu täuschen und Gegenstimmen zu unterdrücken. Bei einer früheren Kostenschätzung vor 10 Jahren hätten die Kosten allein für die Segelwettbewerbe bei etwa 155 Millionen Euro gelegen. Heute dürften diese beim doppelten bis dreifachen Betrag liegen. Es sei unredlich vom Sportdezernenten Gerwin Stöcken und dem Oberbürgermeister Ulf Kämpfer, dies zu verschweigen. Diese unseriöse Kostenschätzung könne auch die Gültigkeit des Bürgerentscheids beeinflussen.

Die Kostenschätzung der Verwaltungsspitze gehe davon aus, dass das Olympische Dorf komplett aus Fördergeldern entstehe und danach der Stadt Kiel geschenkt werde.

„Wo leben Sie denn?“ empörte sich Thoroe, „Glauben Sie ernsthaft, dass Kiel keinen Cent für das Dorf zahlt und es danach geschenkt bekommt? Mal ganz abgesehen, dass auch Landes- und Bundesgelder Steuergelder sind. Die dort genannten ominösen Fördergelder fallen doch nicht vom Himmel!“ Bei zusätzlichen Sportarten läge der Betrag für das Dorf locker bei 20 Millionen.

Weitere Kosten wie die für Energie- und das Brauchwasserkonzept (vor Jahren schon 6 Millionen Euro), für Bestandsgebäude (damals 25 Millionen Euro), temporäre Bauten (damals 14 Millionen Euro) und Investitionen in Hafen und Mole (damals 36 Millionen Euro) kämen hinzu.

„Nichts davon findet sich in der jetzigen Kostenschätzung“, so Thoroe, „wem wollen Sie das denn verkaufen?“

Ein weiteres Argument gegen Olympia in Kiel seien die zu erwartenden Mietsteigerungen bei einer ohnehin verschärften Wohnungskrise. (Erinnert sei hier an die Olympiade in London 2012. Damals kündigten Vermieter ihren Mietern die Wohnungen, um sie für den zehnfachen Preis an Olympiabesucher zu vermieten, d.V.)
Thoroe ist bezüglich der Oympiastimmung jedoch zuversichtlich: „In Zeiten von Haushaltssperren und Kürzungspolitik werden Sie mit Olympia nicht durchkommen ... „Nö“ zu Olympia in Kiel!“

Und sein Fraktionskollege Ove Schöter fügte hinzu: „Die Weigerung, der Bevölkerung auch Gründe, die gegen die Austragung olympischer Spiele sprechen, zugänglich zu machen, passt vielleicht zu autokratischen Staaten, aber nicht zur Landeshauptstadt Kiel...“

Die in der Ratsversammlung beschlossenen begleitenden Informationen zum Olympiareferendum enthielten ausschließlich Gründe, die für eine Olympiabewerbung sprächen: „Gegenargumente werden bewusst verschwiegen ... und Unwägbarkeiten bei der Konzeptionierung … komplett unter den Tisch fallen gelassen.“ Die Kosten würden niedriger als vor zehn Jahren angesetzt, und das trotz der massiven Kostensteigerungen in allen Bereichen. Bislang gebe es keinerlei konkrete Förderzusagen von Bund und Land. „Am Ende droht Kiel womöglich auf Kosten im dreistelligen Millionenbereich sitzen zu bleiben“, so Schröter, „während die Investitionen in Wohnen und Bildung ein weiteres Jahrzehnt aufgeschoben werden müssen.“

„Wenn die Ratsmehrheit wirklich Vertrauen in die städtische Pro-Olympia-Kampagne und ihre Argumente hätte oder ihr demokratische Prinzipien und Transparenz tatsächlich wichtig wären, hätte sie heute der von uns beantragten Ergänzung der Begleitinformationen zum Bürgerentscheid zustimmen müssen. Dass sie dazu nicht bereit war, lässt meiner Meinung nach tief blicken!“, so Fraktionsvorsitzender Björn Thoroe abschließend.

Die Linkspartei plant, unter dem Slogan „NOlympia“ für die Gegenargumente gegen die Olympiabewerbung zu mobilisieren. Ein Blick in die maroden Kieler Turnhallen, die dem Schul- und Vereinssport dienen, wäre sicher aufschlussreich. Die Investitionen in die Sanierung derselben würde nur einen Bruchteil der horrenden Olympiakosten betragen und den Breitensport fördern.
(bm)

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Erklärung des Motorradclubs Kuhle Wampe Kiel:

Solidarität mit GAZA –
Humanitäre Hilfe – JETZT!

Wir stehen für Toleranz, Weltoffenheit und Solidarität.

Wir stehen für ein friedliches Miteinander und sind gegen jede Form von Gewalt. 

Wir verurteilen alle Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen, unabhängig davon, ob sie von israelischen oder palästinensischen Akteuren begangen werden.

Wir stehen zu denen, die sich am wenigsten wehren können und die in Zeiten des Krieges das größte Leid ertragen müssen, den Bewohnerinnen und Bewohnern Palästinas, die im Gaza-Streifen Hunger und Elend hilflos ausgesetzt sind. „Gaza brennt“ hatte der israelische Verteidigungsminister verkündet. Gaza – das ist das Zuhause vieler friedlicher Familien – liegt inzwischen in Trümmern; Menschen wie Du und ich, die einfach nur ihr Leben leben wollen, haben ihr Zuhause verloren.

• Sie haben weder Strom noch fließendes Wasser...
• Sie sind auf Hilfslieferungen angewiesen, die nur zu ihnen kommen, wenn das israelische Militär die Konvois passieren lässt.
Kommen keine Konvois, dann heißt es hungern…
• Viele Tausende haben alles verloren und sind mit dem, was sie am Leibe hatten, in Flüchtlingslagern untergekommen, in denen die Zustände gelinde gesagt katastrophal sind...

Hilfsorganisationen werden gezwungen, Gaza zu verlassen und zurück bleiben die Familien und Kinder Palästinas…
Ihnen zu helfen ist unser Anliegen. Gemeinsam mit starken Partnern wollen wir versuchen, den Menschen in Palästina wieder Hoffnung zu geben.

Wir stellen hiermit klar, dass wir unsere Aktion nicht aus Antisemitismus heraus machen, sondern dass wir mit dieser Aktion denen helfen wollen, die sich in ihrer aktuellen Situation nicht selbst helfen können.

Wir sind solidarisch mit den hunderttausenden Menschen in Israel, die sich für ein sofortiges Ende jeglicher kriegerischer Handlungen, wie sie auch heute noch täglich stattfinden, einsetzen und sich gegen die von Faschisten gesteuerte Regierung stellen.

Wir rufen die Regierungen dieser Welt, allen voran unsere Bundesregierung auf, sich aktiv daran zu beteiligen, eine tragfähige Lösung zu entwickeln, die ein friedliches Miteinander von Israelis und Palästinensern ermöglicht. Dazu gehört insbesondere auch unsere Forderung, sämtliche Waffenlieferungen sofort einzustellen!

Solidaritätsfest für Palästina
mit Infos aus und zu GAZA

am Freitag, 06.03.2026 ab 16.00 Uhr in der Hansa 48

Life Musik: Heinz Ratz mit Strom & Wasser und FTC, Fin the Chaef
Eintritt: 15 €, Solipreis: 25 €

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Tarifabschluss TV-L:

Ver.di - Abschluss für die Landesbeschäftigten bedeutet Reallohnverlust

ver.di Nord in der Presseerklärung vom 14.02.26 zum Tarifabschluss:
„Das komplexe Verhandlungsergebnis umfasst neben Entgelterhöhungen auch deutliche Verbesserungen bei den Schicht- und Wechselschichtzulagen. Für die Beschäftigten des Universitätsklinikum Schleswig-Holstein (UKSH) werden diese Zulagen auf das Niveau der kommunalen Krankenhäuser angehoben.

Die Vergütungen der Beschäftigten steigen über die Laufzeit des Tarifvertrags in drei Stufen um insgesamt 5,8 Prozent:
· ab 1. April 2026: + 2,8 Prozent, mindestens 100 Euro
· ab 1. März 2027: + 2,0 Prozent
· ab 1. Januar 2028: + 1,0 Prozent

Die Wechselschichtzulage für alle Berufsgruppen wird auf 200 Euro erhöht, zudem wird eine Schichtzulage in Höhe von 100 Euro eingeführt. Für die Universitätskliniken gelten verbesserte Regelungen: Hier steigt die Wechselschichtzulage auf 250 Euro, die Schichtzulage beträgt ebenfalls 100 Euro.
Auch Auszubildende, dual Studierende und Praktikant*innen profitieren vom Abschluss. Ihre Vergütungen erhöhen sich wie folgt:
· ab 1. April 2026: + 60 Euro
· ab 1. März 2027: + 60 Euro
· ab 1. Januar 2028: + 30 Euro

Dieser Tarifkompromiss ist kein leichter – er wurde hart erkämpft. Gerade auch in Schleswig-Holstein haben die Beschäftigten mit mehrtägigen Warnstreiks entscheidend dazu beigetragen, dass dieses Ergebnis überhaupt erreicht werden konnte. Wenn der öffentliche Dienst auch künftig attraktiv bleiben soll, sind weitere Schritte notwendig. Die Beschäftigten haben sehr deutlich gemacht, dass sie nicht bereit sind, fiskalische Fehlsteuerungen zu ihren Lasten hinzunehmen.

Für ver.di Nord mit ihrem Organisationsbereich, der sich auf Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern erstreckt, ist bei diesem Tarifergebnis noch ein weiterer Aspekt von entscheidender Bedeutung. Nach der seit der Wiedervereinigung verweigerten Anpassungen der Arbeitsbedingungen von Ost an West bringt diese Tarifrunde nun den entscheidenden Durchbruch bei der Angleichung vor allem der der Arbeitszeit an das Westniveau. Die wöchentliche Arbeitszeit der Landesbeschäftigten wird schrittweise auf 38,5 Stunden abgesenkt. Das ist ein großer und solidarischer Erfolg“ erklärt Susanne Schöttke, Landesbezirksleiterin von ver.di Nord.

In Schleswig-Holstein betrifft die Tarifrunde rund 83.945 Landesbeschäftigte (38.885 Tarifbeschäftigte, 45.000 Beamtinnen und Beamte sowie ca. 5.360 Beamtinnen und Beamte in den Kommunen.
Der erzielte Kompromiss wird nun den ver.di-Mitgliedern im Rahmen einer Mitgliederbefragung vorgelegt. Die Tarifkommission empfiehlt die Annahme des Ergebnisses.
Diesem Tarifverhandlungen vorausgegangen waren landesweite Warnstreiks und schließlich eine Demonstration und Abschlusskundgebung vor dem Landeshaus in Kiel am 10. Februar mit 3.000 Teilnehmenden statt.

Wie ist dieser Tarifabschluss zu bewerten?
Die erzielte Einigung gibt ein realistisches Bild über den gewerkschaftlichen Organisationsgrad im Öffentlichen Dienst der Länder wieder. Die Diskussion in den Betrieben muss neben dem Ergebnis dazu führen, betriebliche Stärke aufzubauen. Voraussetzung dafür ist u.a. auch eine ungeschönte Bewertung des Verhandlungsergebnisses: Die fünf Nullmonate im Tarifergebnis werden vom ver.di-Bundesvorstand in den öffentlichen Statements verschwiegen. Erwähnt wird auch nicht die Diskrepanz zwischen Forderung und Ergebnis in Bezug auf die Laufzeit. Tatsächlich aber fällt der Abschluss nicht nur hinter den letzten TVöD-Abschluss zurück, sondern vertieft auch die Kluft zwischen TV-L und TVöD, was tarifpolitisch nicht erklärbar ist. Dabei wären gemeinsame Tarifrunden im öffentlichen Dienst dringend nötig.

Die Diskussion in den Gewerkschaften braucht eine größere Zuspitzung: Nur auf Basis des Interessengegensatzes von Kapital und Arbeit – auch in Tarifrunden des Öffentlichen Dienstes – wird es möglich sein, Belegschaften in die zu erwartenden Auseinandersetzungen der nächsten Jahre zu führen. Das wird nur mit Gewerkschaften funktionieren, die die Augen nicht länger vor dem Zusammenhang von Aufrüstung und Kriegskurs einerseits und Sozialabbau und immer schlechteren Tarifabschlüssen andererseits verschließen.

„Abschlüsse wie die 5,8 Prozent über 27 Monate im öffentlichen Dienst bilden so einen Baustein der fortgesetzten Umverteilung von unten nach oben: Reale Einbußen und Sozialabbau für untere Schichten stehen Steuervorteilen und hohen Profiten der oberen Schichten gegenüber. Die gewerkschaftliche Kommunikation trägt mit Schönfärberei und Berufung auf ‚Vernunft‘ dazu bei, die reale Klassenlage zu verschleiern und die Basis zu entpolitisieren.“ (Willy Sabautzki, Defensive Tarifpolitik. Ver.di-Abschluss bedeutet Reallohnverlust, isw – sozial - ökologische Wirtschaftsforschung) 
https://www.isw-muenchen.de/online-publikationen/texte-artikel/5404
(gst)

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»Solidarität mit Rojava« – Benefiz-Gala

So., 29.3.2026, 12 Uhr, Schauspielhaus, Kiel

Die symbolträchtige Stadt Kobane in Rojava, die 2014 – nicht zuletzt durch den mutigen Widerstand der Frauen der kurdischen Armee – dem sogenannten IS standhielt, ist seit Wochen von massiver militärischer Bedrohung betroffen. Hunderttausende Menschen leben unter extremen Bedingungen: Strom-, Wasser- und Internetversorgung sind unterbrochen, Fluchtwege blockiert, medizinische und humanitäre Hilfe nur eingeschränkt möglich. Luftangriffe und Drohnenangriffe verschärfen die Situation zusätzlich, während die internationale Gemeinschaft weitgehend schweigt. Die jüngsten politischen Entwicklungen bedeuten faktisch das Ende der kurdischen demokratischen Autonomie in der Region.

Uns ist bewusst, dass es viele Orte auf der Welt gibt, an denen Menschen gerade leiden und um die Demokratie kämpfen. Dennoch haben sich die Ensembles des Schauspielhauses und des Jungen Theaters im Werftpark in Zusammenarbeit mit dem »Bühne für Demokratie«-Team entschieden, unsere Stimme dieser Situation in Nordsyrien zu widmen. Bereits nach ausgewählten Vorstellungen haben wir Spenden gesammelt und dabei große Solidarität erlebt. Viele von uns haben enge persönliche Verbindungen: Freunde, Freundinnen und auch einige Kolleg*innen am Theater sind Kurdinnen und Kurden, die hier in Kiel mit großer Angst auf ihre Familien in Nordostsyrien blicken.

Aus diesem Anlass laden wir herzlich zu einer Benefiz-Gala zugunsten der Menschen in Kobane ein. Auf der großen Bühne des Schauspielhauses erwartet Sie eine exklusive Matinee mit Musik, Geschichten und Gedichten – gestaltet gemeinsam mit unseren kurdischen Freundinnen und Freunden.

Der Eintritt ist frei, Spenden sind herzlich erbeten. Die Erlöse kommen dem Verband kurdischer Ärzte in Deutschland e.V. zugute, der Lebensmittel und Kindernahrung nach Kobane liefert. Quelle: https://theater-kiel.de/produktionen/buehne-f-demokratie.html

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IPPNW (Int. Physicians for the Prevention of Nuclear War,
Ärztinnen und Ärzte gegen den Krieg und in sozialer Verantwortung)

Kriegstüchtiges Gesundheitswesen
- Was bedeutet das für uns? -

Ein Krieg betrifft nicht nur Soldaten auf dem Schlachtfeld, sondern trifft auch die Zivilbevölkerung schwer. Was die Ausweitung der aktuellen militärischen Konflikte für die Allgemeinbevölkerung hier bedeuten würde, lässt sich durch Fernsehberichte über überfüllte oder zerstörte Krankenhäuser in Kriegsgebieten erahnen.
Welche Auswirkungen hat die Vorbereitung unseres Gesundheitssystems auf den Spannungs- oder Verteidigungsfall schon heute? Was bedeutet es, ein Gesundheitssystem auf „Kriegstüchtigkeit“ vorzubereiten? Dienen solche Maßnahmen angesichts einer nuklearen Eskalation und dem drohenden Einsatz von Nuklearwaffen wirklich dem Schutz der Bevölkerung – oder eher deren Beruhigung? Zu diesem Thema möchten wir, die Kieler Gruppe der IPPNW, Sie herzlich einladen.

Mittwoch, 25. März 2026, 19.00 Uhr, „Die Pumpe“, Haßstr. 22, 24103 Kiel

mit Dr. med. Mathias Holz, MHBA,
Leitender Oberarzt der Abt. für Unfallchirurgie, Orthopädie und plastische Chirurgie am UKSH: „Erfahrungen mit der Behandlung schwer verletzter ukrainischer Soldatinnen und Soldaten“

mit Dr. med. Rippel-Lau,
FÄ für Allgemeinmedizin, Hamburg und ehemaliges Mitglied im Vorstand der deutschen IPPNW:
„Aktuelle politische Debatten und geplante Maßnahmen zur sogenannten „Kriegstüchtigkeit“ des Gesundheitswesens: Wo stehen wir heute, wohin soll es – aus Sicht der politischen Akteure – gehen und warum?“

Wir laden Sie herzlich ein, mitzudenken, Fragen zu stellen und gemeinsam darüber zu diskutieren, wie wir als Gesellschaft mit der Realität von Krieg und Katastrophen umgehen – und warum Frieden im Sinne des ärztlichen Präventionsgedankens eine zentrale Aufgabe des Gesundheitswesens ist.

Verantwortlich iSdP: Dr. med. Mechthild Klingenburg-Vogel, Schleswigerstr. 42, 24113 Kiel

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Auch in Kiel:

Spontaner Protest gegen US-Angriff auf Venezuela

Wie weltweit, so löste der völkerrechtswidrige US-Angriff auf Venezuela am 3.1.2026 auch in Kiel spontanen Protest aus. Rund 250 Demonstranten waren am Nachmittag des 4. Januar an der Reventloubrücke zu einer Kundgebung zusammengekommen, zu der die VVN/BdA kurz zuvor mobilisiert hatte. Vertreten waren neben Einzelpersonen unterschiedliche Organisationen wie das Kieler Friedensforum, Parteien und deren Jugendverbände.

Bei klirrender Kälte harrten die Protestierenden über zwei Stunden aus, um die zahlreichen Reden zu hören. Alle verurteilten den verbrecherischen US-Angriff, die vorangegangenen tödlichen Bombardierungen von Fischern, die Akte der Piraterie von Tankschiffen sowie die Wirtschaftssanktionen gegen Venezuela und Kuba und dass die Bundesregierung dazu schweigt und auch die Medien sich mit Kritik zurückhalten. Die Anwesenden betonten, dass es an der Zeit sei, sich gegen Militarismus und Imperialismus zusammenzuschließen. Immer wieder ertönte die Parole: „Hoch die Internationale Solidarität!“

Der Ort war gut gewählt, denn manche der Spaziergänger blieben stehen, um sich Reden anzuhören oder mit Demonstranten ins Gespräch zu kommen. Auch eine gebürtige Venezuelanerin war auf der Kundgebung. „Die Medien haben die ganze Zeit gesagt, dass Maduro ein Diktator ist. Aber was sind die USA, was ist Trump?“ fragte sie. (bm)

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MdB Tamara Mazzi (Die Linke):

Protestrede zum US-Angriff auf Venezuela

Gestern ist passiert, was sich seit Monaten abzeichnete: Nachdem in den letzten Wochen Öltanker geraubt wurden (eigentlich nennt man das Piraterie) und 115 angebliche Drogendealer ohne irgendein gerichtliches Verfahren, ohne irgendeine Legitimation, ohne irgendeinen Beleg für die Anschuldigungen hingerichtet wurden. Teils geschah dies in internationalen Gewässern, teils in venezolanischen. Aber in allen Fällen waren es illegale Hinrichtungen. Nach all dem haben die USA nun Venezuela militärisch angegriffen und den Präsidenten des Landes entführt. Die Anzahl der Toten dieses Angriffs ist noch nicht bekannt. Dass Trump halbherzig als Begründung den Kampf gegen Drogen anführt, ist reinster Hohn: Waren es doch die USA, die 2019 den Oppositionsführer mit den besten Verbindungen zum Kartell Los Rastrojos, Guaido, unterstützten.

Nun haben die meisten Medien durchschaut, worum es geht. Selbst der Fokus hat gecheckt: es geht um Öl. Sollte keine Überraschung sein, Venezuela besitzt die weltweit größten Ölreserven und Trump hat selbst zugegeben, dass es ihm um die von Chavez verstaatlichten Erdölkonzerne geht.

Aber die meisten Medien weigern sich, diese Attacke weiter einzuordnen. In der neuen US-Sicherheitsstrategie vom Dezember des letzten Jahres wird glasklar angekündigt, dass die USA ihre Führungsrolle als Unterdrücker auf dem gesamten amerikanischen Kontinent durchsetzen wollen, mit allen Mitteln. Sie kündigen in diesem Papier an, Chinas und Russlands wirtschaftlichen Einfluss aus dem Amerikanischen Kontinent zu drängen, auch mit militärischen Mitteln. Benennen wir dieses Vorgehen als das, was es ist: Imperialismus!

Aber darüber haben meisten Medien in ihren Analysen natürlich kein Wort verloren. Generell ist die Berichterstattung wieder einmal mehr als gruselig: der Konflikt ist eskaliert. Wer hat eskaliert? Es gab Explosionen in Caracas. Komisch, wie kam es denn dazu? Bomben sind gefallen. Wer hat denn die Bomben abgeworfen?

Das ist kein Journalismus, das ist halbe Propaganda. Wir müssen die Worte verwenden, die beschreiben, was richtig ist: Die Öltanker wurden nicht beschlagnahmt, das war Piraterie. Maduro wurde nicht festgenommen, die USA haben ihn entführt. Die USA haben keinen Drogenhandel behindert, sie haben Fischer*innen in die Luft gesprengt.

Aber natürlich sagen das die meisten Medien so nicht. Natürlich nicht, denn dann würden sich weitere unangenehme Fragen stellen: Müssten wir mit einem derartigen Aggressor nicht irgendwie anders umgehen? Müssten wir statt den roten Teppich auszurollen nicht vielleicht mal über Sanktionen reden? Oder vielleicht mal die Täter und Völkerrechtsverletzungen anprangern? Dass die deutsche Regierung kein Problem mit Kriegsverbrechern hat, zeigt Merz´ Unterstützung von Netanjahu. (...)

Der Umgang mit dem Völkerrecht zeigt hier glasklar: das Völkerrecht ist nur dann etwas wert, wenn es den Interessen der USA dient. Das Völkerrecht ist ein Feigenblatt, das vorgeschoben wird, wenn es den Interessen des Kapitals nützt.

Das Völkerrecht fingiert eine regelbasierte Ordnung, die es so nicht gibt. Eine pseudohumanitäre Dekoration als Feigenblatt imperialistischer Gewaltpolitik. Denn auch wenn Trump jetzt auf das Feigenblatt verzichtet, so wissen wir:

Das ist nicht neu. Das ist kein Kurswandel. Der US-Imperialismus war schon immer der Feind eines freien Amerikas.

Doch wir vergessen nicht:
Wir vergessen nicht Cuba 1952
Wir vergessen nicht Guatemala 1954
Wir vergessen nicht Peru 1962
Wir vergessen nicht Chile 1973
Wir vergessen nicht El Salvador 1980
Wir vergessen nicht Panama 1989
Wir vergessen nicht Venezuela 2002
Wir vergessen nicht Honduras 2009
Und wir werden auch dieses Mal Venezuela nicht vergessen!

Diese Liste ist nicht nur unvollständig. Sie deckt nicht einmal die Hälfte der blutigen Spur und Militärputsche ab, die die USA auf dem amerikanischen Kontinent hinterlassen haben.

Und wie bei all den Angriffen zuvor werden wir auch dieses Mal die Wahrheit nicht vergessen, die dieser Attacke zugrunde liegt:

Der Kapitalismus raubt, nimmt, und tötet. Anders kann er nicht funktionieren. Deshalb ist es so wichtig, dass wir als Linke zusammenhalten und zeigen:

Hoch die internationale Solidarität!