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Waffen aus Kiel:

Rüstungswerft TKMS auf Shoppingtour

Der Schritt war erwartet worden, nun sind die Weichen gestellt: Die Kieler Rüstungswerft TKMS geht nach „erfolgreichem“ Börsengang und einer offensichtlich gut gefüllten Kriegskasse ausgestattet auf Shoppingtour. TKMS hat im Oktober einen fulminanten Börsenstart hingelegt, der Börsenwert überschritt mit mehr als sechs Milliarden Euro zeitweise den des Mutterkonzerns Thyssenkrupp.

Erstes Objekt der Begierde soll German Naval Yards Kiel (GNYK) sein. Gespräche über eine Übernahme stünden laut dem Fachportal „hartpunkt.de“ kurz vor dem Abschluss. Gerüchten zufolge soll mindestens eine weitere Werft aus dem Sektor zum Verkauf stehen, an dem TKMS Interesse zeigt.

Bekannt ist, dass es schon seit einiger Zeit Gespräche zwischen TKMS und der französischen GNYK-Mutter CMN über eine Übernahme gibt. Durch die Übernahme von GNYK würde TKMS neben der MV-Werft in Wismar eine zweite große Werft mit modernen Anlagen für den Großschiffbau in Blockbauweise für den Bau von Marineschiffen bekommen. So könnten in Kiel künftig Fregatten und Korvetten gefertigt werden.

Die 400 Mitarbeiter:innen von GNYK kämen dann zur Werft TKMS, die damit am Standort Kiel rund 4.000 Beschäftigte hätte. Beide Unternehmen entstammen der Kieler HDW (Howaldtswerke-Deutsche Werft), die 2005 von Thyssen-Krupp übernommen wurde. GNYK wurde zunächst als HDW Gaarden ausgegliedert, 2011 wurde daraus Abu Dhabi Mar und 2015 GNYK. das mittlerweile Bestandteil der europäischen Schiffbaugruppe CMN Naval ist.

Während TKMS sich am Standort auf den Bau von U-Booten konzentriert, verfügt GNYK vor Ort über mehrere Hallen sowie große Trockendock- und Krankapazitäten. Zuletzt war GNYK in Schieflage geraten, nachdem aufgrund des bereits Jahre im Verzug befindlichen Fregattenprojekts der Klasse F126 die vereinbarten Bauleistungen für das Vorhaben nicht bei GNYK abgerufen wurden. Bereits in der Vergangenheit hatte GNYK deshalb Personal und Hallen-Kapazitäten zeitweise an TKMS „vermietet“.

F126: Bundesregierung stellt Weichen für einen Kurswechsel in Richtung TKMS

Unklar ist, was eine schnelle Übernahme für das von Krisen blockierte Fregattenprojekt F126 der Deutschen Marine bedeuten würde. GNYK war bei der Produktion der sechs Fregatten durch den Generalunternehmer Damen Naval für den Bau der Vorschiffe und den Zusammenbau der Rümpfe ausgewählt worden. Doch das Projekt steckt seit mehr als einem Jahr in der Krise. Seit 2024 gibt es einen Baustopp beim Typschiff „Niedersachsen“. Damen müsste sich bei einem Verkauf von GNYK an TKMS einen neuen Partner für das Projekt mit einem ausreichend großen Dock suchen.

Die Fregatte F126 galt als Prestigeprojekt der deutschen Marine – und wird nun zu einem rüstungspolitischen Desaster. Der niederländische Auftragnehmer Damen Naval war mit Entwicklung und Bau des größten Kriegsschiffs der Marine so überfordert, dass die Bundesregierung ihm den Auftrag nach mehr als fünf Jahren entzieht. Stattdessen soll die künftige Rheinmetall-Tochter NVL (Naval Vessels Lürssen) übernehmen. Doch auch dieser Rettungsplan könnte scheitern. Derzeit laufen Verhandlungen zwischen Damen, dem BMVg und NVL zur Übertragung der Projektverantwortung. Die Prüfung könnte bis zu sechs Monate dauern.

BMVg (Bundesministerium der Verteidigung) hat ein erhebliches Interesse an der Fortsetzung des Projektes. Etwa 1,8 Milliarden Euro sind bereits investiert, erste Sektionen stehen. Ein Abbruch würde für Minister Pistorius zum politischen Risiko. Das Parlament hingegen treibt eine Alternativlösung voran, um die Marine nicht weitere Jahre auf ein Projekt mit ungewissem Ausgang warten zu lassen.
Die Haushälter des Bundestags halten sich daher schon Alternativoptionen offen. So kann das Verteidigungsministerium nach einem Beschluss des Haushaltsausschusses in den kommenden Haushaltsjahren etwa 7,8 Milliarden Euro gegebenenfalls auch in die Beschaffung alternativer Schiffe investieren, wie das Fachportal „Europäische Sicherheit & Technik“ am 14.11.25 meldete.

Als Alternativplattform gilt die MEKO A200 von ThyssenKrupp Marine Systems (TKMS) als favorisiert. Danach würde TKMS garantieren, dass die ersten Schiffe 2029 geliefert werden. Ob Pistorius und sein Ministerium den Notausgang aus dem Deal am Ende wirklich nehmen, ist offen. Die Option besteht aber nun.

Die Fregatten der Klasse F126 werden 166 Meter lang und haben eine Besatzung von jeweils bis zu 198 Soldatinnen und Soldaten. Sie werden zur dreidimensionalen Seekriegführung befähigt sein – können also Ziele unter Wasser, auf dem Wasser und in der Luft bekämpfen. Ihre wichtigsten Aufgaben werden die Seeraumüberwachung, das Durchsetzen von Embargos, die Unterstützung von Spezialkräften sowie Evakuierungsoperationen sein. Durch die Einrüstung von speziellen Missionsmodulen können die Mehrzweckkampfschiffe flexibel an unterschiedliche Einsatzszenarien angepasst werden.

Was sagt die IG Metall dazu?

Von der IG Metall ist bisher nichts über den angekündigten Deal zu vernehmen. Ihr Mantra lautet seit dem Börsengang von TKMS: Der „Staat“ muss mit mindestens 25,1 Prozent bei der TKMS einsteigen. „Es sei die Aufgabe der Bundesregierung, bei besonders schützenswerten Schlüsseltechnologien wie dem Marineschiffbau auch auf die Aktionärsstruktur von TKMS zu achten,“ so Stephanie Schmoliner, Geschäftsführerin der IG Metall Kiel-Neumünster, die auch stellvertretende Aufsichtsratsvorsitzende bei TKMS ist. Die Gewerkschaft befürchte, dass nach dem Börsengang ein Aktienpaket in „falsche Hände“ geraten könnte (FAZ 9.8.25). Für den Bund ist eine Beteiligung allerdings vorerst nicht geplant. Eine Sicherheitsvereinbarung sichert jedoch Vorkaufs- und Zustimmungsrechte bei sensiblen Projekten, zudem „kann“ die Bundesregierung ein Aufsichtsratsmitglied benennen. 

Bedenke!
Karl Kraus, der österreichische Antimilitarist, mahnte nach den Ersten Weltkrieg: „Alles was gestern war, wird man vergessen haben; was heute ist, nicht sehen; was morgen kommt nicht fürchten. Man wird vergessen haben, dass man den Krieg verloren, vergessen haben, dass man ihn begonnen, vergessen, dass man ihn geführt hat. Darum wird er nicht aufhören.“

Günther Stamer

Bild: Israelisches U-Boot „Dragon“ von TKMS auf Probefahrt vor dem Institut für Weltwirtschaft in Kiel im September 2025.

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Militarisierung in Kiel:

Bundeswehr braucht Platz für Kriegsvorbereitungen

Immer mehr Platz beansprucht die Bundeswehr um der angeblichen Bedrohung durch Russland ihre Kriegsfähigkeit und Aufrüstung entgegenzusetzen. Der sogenannte Konversionsprozess wurde gestoppt und 187 ehemalige militärischen Liegenschaften, die sich im Eigentum der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) gefinden, sollen wieder der Bundeswehr zur Verfügung stehen.

• In Kiel möchte die Bundeswehr das ehemalige Marinefliegergeschwader (MFG 5 Gelände) östlich vom Flughafen wieder zurückkaufen, um dort das Seebataillon der Marine für ca. 1 Milliarde Kosten anzusiedeln. Das wäre für Kiel eine Tragödie, denn die Stadt hatte das Gelände 2020 gerade für 30 Mio. Euro erworben, um hier das neue Wohnquartier Holtenau-Ost mit 2.250 Wohnungen, Gewerbe, Kitas und Freizeiteinrichtungen zu errichten. Das stößt zu Recht auf Protest, denn Kiel hat dringenden Bedarf an Wohnraum und es ist mittlerweile ein begehrter Freizeit- und Erholungsraum für Kielerinnen und Kieler mit Wasserzugang und eine lang gewünschte Verbindung zwischen den nördlichen Stadtteilen geworden.
  
  
• Mit dem Marinestützpunkt in der Wik beansprucht die Marine traditionell große Geländeteile und Hafenflächen für Kriegsschiffe, Versorgung und Reparatur. Der Marinestützpunkt ist gleichzeitig Versorgungspunkt für die NATO.
  
  
• Auf dem Ostufer befindet sich das Marinearsenal am Ausgang der Schwentine. Die Ellerbeker hatten sich vor Jahren gefreut, als es geplant war, das Arsenal zu schließen und es stand im Raum, der Öffentlichkeit den Zugang zum historischen Fischereihafen wieder zu ermöglichen. Daraus wurde leider nichts, weil die Bundeswehr sich wieder selber um die Wartung und Ausrüstung der Marine kümmern sollte.
  
  
• In Friedrichsort zwischen Skagerakufer und Falkenstein ist der Zugang zur Förde weiterhin gesperrt, denn hier ist in den letzten Jahren die Entmagnetisierungsanlage der Marine in einem Sperrgebiet modernisiert worden. Diese Anlage soll angeblich auch der NATO zur Verfügung stehen.
  
  
• Auch die Gemeinde Altenholz ist betroffen, denn auf dem ehemaligen Schießplatz wollte die Gemeinde Gewerbe und Wohnungsbau planen. Die BImA hat nun ihre Verkaufsabsicht zurückgezogen, mit dem Verweis auf die neue Bedrohungslage im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg. Das nun die Bundeswehr ausgerechnet diese Schießanlage wieder mobilisieren will, die nach dem dort von den Nazis ermordeten General Oskar-Kusch benannt wurde, ist mit Rückblick auf die Geschichte sehr peinlich, denn das Gelände sollte eher als Mahnmal unter Denkmalschutz und als Naturland erhalten bleiben.
  
  
• In Dietrichsdorf geht es dann weiter beim Ostuferhafen. Dieser soll um 7 Hektar nach Norden hin für rund 50 Mio. Euro erweitert werden, für den Betrieb des Seehafen Kiel als wirtschaftlicher Faktor und Teil der kritischen Infrastruktur. In den letzten Jahren würden über den Ostuferhafen vermehrt Waffenlieferungen in die Ukraine mehr oder weniger verdeckt abgewickelt.
  
  
• Weiter auf dem Ostufer zwischen Möltenort und Laboe befindet sich in dem Berg eine Logistikanlage der Bundeswehr mit etwa 40 unterirdischen Bunkern. In dem sogenannten Munitiondepot Laboe wird die Munition, wie z.B. Torpedus, Seeminen und Sprengbomben in großen Mengen gelagert und bei Bedarf an die Kriegsschiffe der Marine weitergegeben. Zukünftig sollen auch neue Waffensysteme, wie der neue Seezielflugkörper und Drohnen hier gelagert werden. Es werden um der neuen Zeitenwende und der Kriegstüchtigkeit gerecht zu werden 650 Mio. Euro investiert. Was das für die anliegenden Orte, insbesondere für Heikendorf für Auswirkungen hat, ist noch nicht absehbar. Um die Erinnerung an die Folgen des zweiten Weltkriegen wachzuhalten, muss man nicht weit blicken, denn das Laboer Ehrenmal und das U-Boots-Ehrenmal in Möltenort liegen direkt nebenan.
  
  
• Neben den geplanten Bundeswehrerweiterungen gibt es noch die ständige Ausweitung der Rüstungsbetriebe, die nicht nur im Hafenbereich angesiedelt sind, sondern sich auch in Gewerbegebieten wie Wellsee und Boelkestraße Nord ausbreiten und immer mehr die Wirtschaft und Arbeitsplätze für zunehmende Kriegsproduktion in Kiel bestimmen (siehe auch den Beitrag zur Rüstungswerft TKMS).
  
  
• Eine gruselige Symbolkraft in Richtung Wehrdienst und Kriegsvorbereitung hatte die Einführung der Öffentliche Vereidigung in der Stadt Kiel. Am 12. November 2025 fand vor dem Landeshaus erstmalig das „feierliches Gelöbnis“ von 205 Soldatinnen und Soldaten der Marineunteroffiziersschule Plön statt. Ausgerechnet an einem Ort, wo bis 1910 für die Kaiserliche Marine die Ausbildung von Offizieren stattfand. Gleichzeitig war es der Tag, an dem 1955 gegen den Widerstand von Millionen Menschen in der BRD die Bundeswehr gegründet wurde, angeblich als Reaktion auf den Kalten Krieg. Bisher fanden die Öffentlichen Vereidigungen eher im verstecktem Rahmen z.B. in Eckernförde, Plön oder Eutin statt und es gab regelmäßig Proteste dagegen.

Begründet wurde diese Veranstaltung wieder mal mit der veränderten Sicherheitslage. Kommandant Edgar Behrends wurde in den KN zitiert: „Putin fährt weiter seinen verbrecherischen Krieg ohne Rücksicht auf Verluste, Spionage, Sabotage und damit die Gefahr, beschäftigen uns täglich.“

Seine Behauptungen, mit denen er das Feindbild Russland aufbaut, sind trotz vieler Pressemeldungen über angebliche Drohnenangriffe, Spionage und Sabotage nicht belegt. „Jetzt, wo diese Welt aus dem Gleichgewicht scheint, haben Sie einen wichtigen Schritt getan.“ sagte er und meinte damit den Einsatz der Rekruten mit ihrem Leben. Sie sollen angeblich Werte wie Demokratie und Freiheit verteidigen, für die Interessen der Nato und der EU.

Dass es dabei vor allem um die wirtschaftliche Interessen der westlichen vom Finanzkapital gesteuerten Staaten geht, wurde nicht gesagt. Dass es sich bei der Bundeswehr und der Nato nicht um demokratische Organisationen handelt, und dass Generäle und Offiziere nicht vom Volk gewählt werden, sondern das Prinzip „Befehl und Gehorsam“ gilt, wurde gleichfalls verschwiegen.

Durch die Öffentlichen Vereidigungen, zunehmende Kriegspropaganda, die Führung eines Stellvertreterkrieges in der Ukraine und Militarisierung aller Bereiche der Gesellschaft ist unsere Zukunft in Gefahr. (uws)

Bild: Die sogenannte „Gedenkstätte“ U-Boot-Ehrenmal Möltenort soll den 35.000 im 1. und 2. Weltkrieg getöteten U-Boot-Fahrern „Dank“ dafür aussprechen, dass sie für imperialistische Interessen in den Krieg gezogen sind.

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Erklärung des Kieler Friedensforum:

Für eine friedliche und gerechte Zukunft

Wir sehen unglaubliches Leid in den aktuellen Kriegen mit immer mehr Toten und Opfern, Menschen mit körperlichen und seelischen Wunden; Wunden, die Wut und Hass erzeugen können – auch bei den heranwachsenden Generationen.

Wir sehen Eskalation im Denken und Handeln, die Drohung und Vorbereitung neuer kriegerischer Konflikte und das Fehlen einer auf Verhandlungen und Diplomatie beruhenden Politik. Politiker in Deutschland und in der EU schüren die Angst vor einem Angriff Russlands und betreiben damit aktive Kriegsvorbereitungen.

Wir sind zuversichtlich, dass viele Menschen in Deutschland, Europa und in den Konfliktzonen der Welt die gleiche Hoffnung auf Deeskalation und Befriedung mit uns teilen.

Das Kieler Friedensforum sieht sich als Teil der internationalen Friedensbewegung. Wir lehnen Krieg, Kriegsvorbereitungen und -androhungen und jegliche Form von Gewalt als Mittel der Politik ab und wollen sie überwinden.

Das sind unsere zentralen Grundannahmen:

•  Aufrüstung, Krieg und Gewalt bringen neue Gewalt und neue Kriege hervor.
• Für die jetzigen aktuellen Konflikte würde ein sofortiger Waffenstillstand Leben retten und es wäre eine erste vertrauensbildende Maßnahme für anstehende Friedensverhandlungen.
• Diplomatie und Berücksichtigung gegenseitiger Interessen sind die effektive, nachhaltige und damit notwendige Antwort auf die aktuellen Krisen und Kriege.
• Eine Gesellschaft, deren Wirtschaft und Politik auf die Durchsetzung ihrer wirtschaftlichen und politischen Ziele um Vormacht auf dem Weltmarkt setzt, bereitet letztlich Kriege vor.
• Mit dem Wunsch, die Welt friedlich zu ordnen, brauchen wir eine politische Ausrichtung, bei der Völkerverständigung und Frieden oberste Priorität haben. Dies ist eine Verpflichtung aus dem Erbe der geschichtlichen Verantwortung Deutschlands nach den zwei Weltkriegen.
• Schon die Vorbereitung und Androhung, aber schlussendlich die Eskalation in einen heißen Krieg, zerstört die Lebensgrundlagen der Menschen. Dies gilt umso mehr für die Androhung des Einsatzes von Atomwaffen.
• Eskalation führt zu Feindbildern. Menschen „kriegstüchtig“ zu machen, heißt, Menschen mit Feindbildern gegen Mitmenschlichkeit und Empathie abzustumpfen. So hatte es bereits auch Goebbels als Propagandaminister im Nationalsozialismus praktiziert.
• Feindbilder verschleiern, dass bei den Kriegsgründen und der Kriegsfortführung vorrangig wirtschaftliche Ziele sowie Ressourcen- und Gewinnsicherung das Ziel sind.
• Wir denken solidarisch und erkennen die Menschenwürde für alle an, nicht nur die der Deutschen. Es gibt für uns keine Schnittmenge mit Rassisten, Nationalisten und Faschisten; diese lehnen wir konsequent ab.

Wir fordern:

• Die Unterzeichnung des Atomwaffenverbotsvertrages durch Deutschland und fordern ein atomwaffenfreies Europa und eine atomwaffenfreie Welt.

• Wiederaufnahme von Rüstungskontrollverhandlungen, vergleichbar dem INF-Vertrag über die Vernichtung aller landgestützten nuklearen Mittelstreckensysteme, den SALT-Verträgen bzw. dem Vertrag über konventionelle Streitkräfte in Europa.

• Keine Aufstellung von US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland! Die Stationierung von Mittelstreckenraketen in Deutschland ist eine Eskalation. Deutschland macht sich dadurch zu einem primären Angriffsziel.

Forderungen der Kieler Erklärung für eine friedliche und gerechte Zukunft:

Wir erinnern an die Folgen des 2. Weltkrieges für Kiel, eine Stadt, die in Schutt und Asche lag am Ende des Krieges. Wir erinnern an Andreas Gayk, 1946 Oberbürgermeister der Stadt, und seine Vision: „Dort, wo früher für den Krieg produziert worden war, sollte für den Frieden gearbeitet werden. Kiel sollte die Stadt des Friedens werden und sein Hafen nie mehr der Kriegsmarine dienen. Es ist eine gigantische Aufgabe, das Gesicht der Stadt so zu wandeln, und Kiel über den Aufbau einer neuen Wirtschaft zu dem zu machen, was es sein soll: Eine Stadt an einem guten Friedenshafen.“

Diese Vision lebt noch, denn Kiel soll eine Friedensstadt werden.

In Erinnerung an die Atombombenabwürfe in Hiroshima und Nagasaki begrüßen wir, dass die Stadt Kiel Teil der „Mayors for Peace“ ist, um vor einem nuklearen Rüstungswettlauf zu warnen und als Friedensbotschafterin ein sichtbares Zeichen zu setzen.

• Die Ostsee soll ein Meer des Friedens sein
• Kein militärisches Manöver- und Aufmarschgebiet in der Ostsee
• Stop aller Waffentransporte über den Kieler Hafen
• Keine weiteren Waffenexporte aus Kiel
• Stopp der Rüstungsproduktion in Kiel
• Umbau zu einer menschen- und umweltfreundlichen Produktionsweise
• Kiel soll nicht länger NATO-Stützpunkt sein
• Kein Empfang von NATO-Truppen in Kiel
• Keine Zusammenarbeit mit dem nordatlantischen Militärbündnis
• Auflösung des Kieler NATO-Centers COE CSW (Centre of Excellence for Operations in Confined and Shallow Waters)
• Schließung des Instituts für Sicherheitspolitik an der UNI Kiel

Wir fordern stattdessen:

• Eine konsequente Friedensforschung an der Universität Kiel
• Ergänzung der Grundordnung der CAU Hochschule um den Passus: »Forschung, Studium und Lehre sind zivil, dienen friedlichen Zwecken und sind frei von Kooperationen mit Rüstungskonzernen und militärischen Akteuren.«
• Friedenserziehung als Unterrichtsfach an den Kieler Schulen
• Bundeswehr raus aus den Schulen
• Keine Wiedereinführung der Wehrpflicht
• Eine Kieler Woche für Frieden und Völkerverständigung
• Keine Militär- und Kriegsschiffschau auf der Kieler Woche
• Stop der Bundeswehrwerbung auf der Kieler Woche
• Stop aller militärischen Übungseinsätze mit sogenannten Zieldarstellungsflugzeugen vom Flughafen Kiel
• Keine Ausbildung ausländischer Militäreinheiten
• Aufnahme von Kriegsdienstverweigerern aus kriegsführenden Ländern
• Wohnen statt Aufrüstung! Kein Verkauf von Holtenau Ost/ehem. MFG-5-Gelände an die Bundeswehr!

Kiel, November 2025: Kieler Friedensforum

www.kieler-friedensforum.de

Unterstützungsorganisationen (vorläufig): Attac AG Globalisierung und Krieg, DFG-VK OV Kiel, DKP, IPPNW, ...

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Pressemitteilung des Runder Tisch gegen Rassismus und Faschismus Kiel:

AfD - Verbot Jetzt!

Das „Demokratieprojekt Kiel-Hassee“ hatte in der Michaeliskirche eine Veranstaltung zur OB-Wahl durchgeführt und die von AfD und dieBasis unterstützten Kandidaten ausdrücklich NICHT auf das Podium eingeladen.

Dies wurde von den Ignorierten zum Anlass genommen, sich medial und in sogenannten Social-Media-Auftritten zu beklagen. Das gipfelte in Hassmails an das veranstaltende Bündnis und auch in persönlichen Angriffen des verantwortlich zeichnenden Pastor Tilman Lautzas.
Es wird unverhohlen gefordert: „Ein Pastor, der solche Äußerungen veröffentlicht, sollte hängen. Bitte nicht länger warten.“
Eine Aufforderung zum Mord – veröffentlicht auf der Facebookseite von Hubert Pinto de Kraus, Kandidat der AfD zur OB-Wahl in Kiel.
Der Runde Tisch gegen Rassismus und Faschismus Kiel sieht in der Aufforderung zum Mord die Fortsetzung dessen, was eine Politik, wie sie die AfD propagiert, bewirken kann.

Wir fordern antifaschistische Kräfte auf, die Bevölkerung zu informieren über diesen Angriff und die Bedrohung!
Wir fordern auf zur Solidarität mit den Betroffenen: mit dem Pastor Tilman Lautzas, mit den Teilnehmer*innen des Demokratieprojekts Kiel-Hassee und mit allen bedrohten und angegriffenen Menschen von faschistischer und rassistischer Gewalt!

Auch in Schleswig-Holstein nehmen Übergriffe, Hass, körperliche Angriffe auf Menschen und Organisationen zu, die Widerstand gegen die AfD und deren Veranstaltungen organisieren, deren Lebensrealität nicht in das rassistische bis faschistische Weltbild der AfD passt.
Wir erinnern nur an den Anschlag gegen Antifaschist*innen in Henstedt-Ulzburg am 17. Oktober 2020.

Angriffe bis hin zu Morddrohungen gegenüber Personen und Initiativen/Organisationen, die sich deutlich gegen die Politik der AfD, gegen Hass und Hetze, gegen Rassismus und Faschismus äußern, nehmen zu. Die AfD und ihre Anhänger*innen „markieren“ ihrer Gegner*innen und machen bewusst Stimmung gegen Personen. Die AfD nimmt in kauf und provoziert damit auch gewaltbereite Aktivitäten ihrer Unterstützer*innen gegen die von ihnen als Gegner*innen genannten.

Es ist ein sich wiederholender Ablauf, der heute vielfach in den sogenannten „sozialen Medien“ stattfindet. Der Kommentar mit der Morddrohung auf der Facebookseite des AfD-Kandidaten de Kraus wurde inzwischen gelöscht, jedoch erst nachdem er von denen gelesen und evtl. auch geteilt wurde, die ihn aufgrund ihrer inhaltlichen Übereinstimmung mit de Kraus und der AfD gelesen haben.

Wir solidarisieren uns mit Tilman Lautzas und allen von der AfD angegriffenen und derart markierten Personen und Organisationen!

Wir fordern dazu auf, den Betroffenen gegen Übergriffe jeder Art zur Seite zu stehen!

Aber wir sagen auch:
Wir lassen uns nicht einschüchtern! Gemeinsam können wir widerstehen!
AfD - Verbot Jetzt!

Mit freundlichen Grüßen
Bettina Jürgensen, Sprecherin, 15.11.2025
kontakt@runder-tisch-gegen-rassismus-und-faschismus-kiel.de

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Eine Vision:

Klimaschutzstadt Kiel oder „Ich hatte einen Traum...“

Meine Stadt, in der ich geboren und aufgewachsen bin, die grüne Stadt an der blauen Förde, das Tor zum Norden mit dem völkerverbindenden Fest zur Kieler Woche bietet ein Bild des Friedens:

Auf der blauen Förde segeln Schiffe aller Größenordnungen. Ich fahre gerade mit einer Schulklasse auf der modernen Solarfähre von Belvedere in den Schwentinehafen, wo wir die letzte Wasserkraftanlage und das Forschungsinstitut Geomar besuchen wollen.

Auf der Werft sehen wir vom Wasser aus Schiffe, die mit Spezialantrieben ausgerüstet werden – Windrotoren, welche die inzwischen nahezu russfreien Schiffsdiesel unterstützen sollen, um noch mehr fossile Brennstoffe einzusparen. Die Auftragsbücher der Kieler Werften sind voll, dank einer EU-Richtlinie, die durch den Druck der Hafenstädte aller EU-Länder zusammen gemeinsam mit den Umweltverbänden durchgesetzt werden konnte:

In EU-Gewässern und -Häfen dürfen nur noch Tanker mit Doppelhülle fahren. Bis 2020 sollen zudem alle alten Schiffsdiesel ausgewechselt werden, sonst wird ihnen die Betriebsgenehmigung entzogen. Wer zusätzlich Subventionen möchte, der muss nachweisen, dass er durch alternative Antriebe oder unterstützende Antriebe aus Wind- oder Solarkraft weiter Diesel einspart.

Ich erzähle bei der Überfahrt den Kindern, wie es früher war, als man trotz des frischen Windes in Kiel immer die Diesel-, Kraftwerks- und MVK-Abgase einatmen musste und viele Kinder mit Atemwegserkrankungen in Behandlung waren.

Gerade passieren wir die Ruine des Kohlekraftwerks Ost, das aufgrund von Protesten der Kieler Bevölkerung vom Netz genommen werden musste. Es wurde durch ein modernes Gasmotorenkraftwerk ersetzt, das in der Lage ist, sich der schwankenden Nachfrage modular anzupassen. Nachdem auch das teure Frackinggas aus den USA aufgrund der schlechten CO₂ Bilanz nicht mehr genutzt werden konnte, entschied sich die rekommunalisierte Stadtwerke für eine vorübergehende Lösung mit dezentralen Kraftwerkseinheiten, die Stromerzeugung mit Abwärmenutzung koppeln. Der Wärmebedarf nimmt allerdings stark ab, infolge der Auswirkung der weltweiten Klimaerwärmung und zusätzlich durch große Anstrengungen von Stadt, Land und Hausbesitzern: Nahezu alle Gebäude konnten isoliert werden, erhielten neue Fenster und wurden mit Solarthermie und Fotovoltaik ausgestattet. Die Anlagen gehören der VEB Stadtwerke Kiel, die daraus einen großen Teil ihrer Einnahmen bezieht, die im Bereich der Gasversorgung rückläufig waren. Die Einwohner zahlen einen festen Preis als Leasingrate und einen Anteil je nach Verbrauch. An der Leasingrate muss sich auch der Hausbesitzer beteiligen.
Seit der Umsetzung der EU-Verordnung braucht man in Kiel und vielen anderen Städten keine Arbeitslosigkeit mehr beklagen. Statt Panzer, Elektronik für militärische Antriebe und Steuerung wird jetzt in Busse, Bahnen und Schiffe und in die intelligente Energienutzung investiert. Das füllt dann auch das Stadtsäckel, weil ein großer Teil der Lohnsteuereinnahmen in der Kommune bleibt.

Endlich konnte das ÖPNV-Netz ausgebaut werden. Aufgrund der Überschüsse in der Stromproduktion aus Photovoltaik und Wind fahren viele Busse mit Elektroantrieb, andere wurden auf Wasserstoffantrieb umgestellt. Durch schnelle neue Querverbindungen von Ost nach West auf dem Wasser und unter Wasser (der Fernwärmetunnel wurde zu einem Fußgänger und Radfahrertunnel umgebaut), konnte der Anschlusstakt an den Haltestellen von früher 15-30 Minuten auf 7 Minuten verkürzt werden. In ca. 10 Minuten gelangte man nun von der Innenstadt nach Wellingdorf oder von Holtenau bis Gaarden, umweltfreundlich und risikofrei. Viele Menschen sind nun nicht mehr auf das Auto angewiesen, das ohnehin wegen der unattraktiven Benzinpreise überflüssig geworden war.

Gerade überqueren wir die Förde in Richtung Holtenau, mit Blick auf einen neuen klimaneutralen Stadtteil auf einem ehemaligen Militärstandort. 2.250 neue Wohnungen, überwiegend mit geförderten Wohnraum für Menschen mit niedrigem Einkommen entstanden hier direkt an der Kieler Förde. Fast wäre dieses Projekt der Klimaschutzstadt nach 9jähriger Planung und Verhandlung gescheitert. Ein breiter Protest der Bevölkerung verhinderte, dass die Marine im Zuge einer unglaublichen Aufrüstungskampagne der damaligen SPD/CDU-Regierung das Gebiet zurückkaufen konnte. Die teils wohnungslosen Menschen, die in Parks, in der Innenstadt und innerstädtischen Wäldchen in Zelten kampierten, verlegten ihre Zelte auf das MFG 5 Gelände und wurden von Studenten und Kieler Initiativen für bezahlbaren Wohnraum unterstützt und versorgt. Volksfeste, offene Seminare zum Thema Rüstungskonversion und klimaneutrales Bauen, solidarische Landwirtschaft und alternative Wohnformen für Jung und Alt belebten das Stadtviertel, so dass es kein Zurück zu „Kriegsertüchtigung“ mehr gab.

Bildung für Alle und Erziehung zu Frieden und Solidarität an Schulen und Universitäten wurde zu einem wichtigen Bestandteil der „Musterstadt“ Kiel. Die Kieler Kinder besuchen Ganztagsschulen, die ein gesundes Mittagessen bieten, und am Nachmittag in der Umgebung der Schule viele Freizeit- oder Weiterbildungsmöglichkeiten zur Auswahl bietet.

Überall an der Innenförde gibt es Bademöglichkeiten in sauberem Wasser mit attraktiven Stränden. Das zieht viele Touristen an. Direkt in der Innenstadt, zwischen Ernst-Busch-Platz und Halle 400 war ein Campingplatz entstanden. Das Sciencecenter als eine Einrichtung in kommunaler Hand, macht der Klimaschutzstadt alle Ehre: ein lichtdurchflutetes Gebäude, energieautark und deshalb preisgekrönt mit Weiterbildungsangeboten für Jedermensch zu allen Themen der Nachhaltigkeit. Neben informativen Ausstellungen und Lernstationen für Jung und Alt mit interaktivem Charakter gibt es ein Schwimmbad mit verglasten Innen- und Außenbecken. So kann man beim Schwimmen eine Blick auf die Fische und Pflanzen in Aquarien und der natürlichen Ostsee werfen.

Im überflüssig gewordenen Arbeitsamt sind Schüler und Studenten aus aller Welt untergebracht, die kostenfrei in Kiel Meereswissenschaften oder Umweltmanagement studieren können oder Praktika und Ausbildungen auf den Werften und dem Zentrum für alternative Antriebssysteme im Schwerlasttransport in Friedrichsort absolvieren.

Klimaschutzstadt Kiel wird ein Markenname – keine Worthülse mehr.

In Kiel entwickelten Werften, Fischereibetriebe und Meereswissenschaften mobile Fischzuchtanlagen auf der Ostsee. Diese waren notwendig geworden, weil durch die Überfischung der Meere robust gegengesteuert werden musste, bevor die Ökosysteme und die Versorgung der Menschen völlig zusammenbrachen.
Auch hier war es gelungen in internationaler Solidarität, dem gemeinsamen Vorgehen der Gewerkschaften, Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen die Regierungen mit Streiks und massiven Protestaktionen dazu zu zwingen, dem Raubbau der Meere mit drastischen Verboten und Regelungen Einhalt zu gebieten.
Mensen und Restaurants weigerten sich, die überteuerten und teilweise kranken Fische ihren Gästen anzubieten. So war eine Absatzkrise entstanden, die eine andere Politik erforderte. Subventionen gab es nicht mehr. Fische durften nur noch für den persönlichen Bedarf und die unmittelbar Ernährung gefangen werden. Fischschutzgebiete wurden eingeführt und erweitert, tierquälerische Fangmethoden international geächtet.

Wie so etwas umsetzbar ist?

Wenn alle Betroffenen zusammenstehen und deutlich machen, dass wir uns nichts mehr gefallen lassen, dann geht mehr als mancher denkt. Einfach die demokratischen Rechte wahrnehmen:
- Demonstrieren, boykottieren, streiken.
- Internationale Solidarität mit den Hungernden und „Abgehängten Menschen“ statt Krieg um Öl, Wasser und andere Ressourcen.
- Banken und Energiekonzerne entflechten und enteignen und unter die demokratische Kontrolle der Kunden und Mitarbeiter stellen.
- Mehr Steuereinnahmen in die Hand der Kommunen, da wo die Menschen arbeiten, Schulen und Universitäten besuchen...
- Betriebe der Daseinsvorsorge wieder in die öffentliche Hand zurückführen.
- Inhalte in Lehre und Forschung nach den Bedürfnissen der Menschen ausrichten.
- Unsinnige Subventionen streichen.

Eva Börnig

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Sa., 22. Nov., 12 - 15 Uhr
Europaplatz, Kiel
Infostand Friedensforum/DFG-VK
Unterschriftensammlung Berliner Appell

Di., 02. Dez., 18.00 Uhr
Exerzierplatz 19, Kiel, Friedenswerkstatt
Kieler Friedensforum

Fr., 05. Dez., 10.30 Uhr, Exerzierplatz, Kiel
Bundesweiter Aktionstag – Wir sagen NEIN zur Wehrpflicht! NEIN zu allen Zwangsdiensten!
Demonstrationen und Schulstreiks gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht
https://nie-wieder-krieg.org/2025/11/14/aktionstag-gegen-wehrpflicht-5-dezember

Sa., 06. Dez., 12 - 15 Uhr
Europaplatz, Kiel
Infostand Friedensforum/DFG-VK
Unterschriftensammlung Berliner Appell

Do., 11. Dez., 15.30 Uhr
Rathausplatz, Kiel
Friedensdemonstration
Nachdenkseiten, Gelbwesten, dieBasis

So., 14. Dez., 18 Uhr
Redaktionsschluss der LinX

Di., 16. Dez., 18.00 Uhr
Gewerkschaftshaus Kiel, Legienstraße 22,
5. Stock, Andreas-Gayk-Raum
Kieler Friedensforum

Sa., 20. Dez., 12 - 15 Uhr
Europaplatz, Kiel
Infostand Friedensforum/DFG-VK
Unterschriftensammlung Berliner Appell

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Demo in Kiel – Kein Verkauf des MFG 5-Geländes an die Bundeswehr!

Kundgebung und Ratsversammlung am 20.11.2025 15.30 Uhr

Über 200 Menschen beteiligten sich an der Demonstration am 18.10.2025 in Kiel gegen den Verkauf des MFG-5-Geländes an die Bundeswehr (ehemaliges Marinefliegergeschwader = MFG). Sie fordern stattdessen mehr Wohnraum in Kiel und eine offene, soziale und lebendige Stadt. „Kieler die kämpfen, sind Kieler die leben – Holtenau Ost nicht der Bundeswehr geben!“ wurde laut gerufen. Eigentlich wollte die Stadt auf dem Gelände einen neuen attraktiven Stadtteil zwischen Holtenau und Friedrichsort direkt am Wasser der Kieler Förde bauen.

Zur Demonstration hatte das Bündnis für bezahlbaren Wohnraum aufgerufen und viele Organisationen waren dabei. Unter anderem auch die Skater-Gruppe „Laceskate“, die auf dem Gelände eine überdachte Scater-Anlage für ihr Freizeitprojekt nutzt. Von „Lacescate“ ging auch die Initiative für eine Petition aus, um den Verkauf an die Bundeswehr zu stoppen, die auch online unterschrieben werden kann. (https://www.openpetition.de/petition/online/fuer-mehr-wohnraum-in-kiel-kein-verkauf-des-mfg-5-gelaendes-an-die-bundeswehr)

Auch dabei war das Wohnprojekt „Wagengruppe Schlagloch“, die immer wieder in Kiel von ihren Standorten vertrieben wurde und hier jetzt eigentlich eine längere Aufenthaltsgarantie bekommen sollte. Aber gleich nach dem Bekanntwerden der Bundeswehrpläne haben sie eine Kündigung erhalten.

Nicht nur für die Scater, auch für die Bewohner der zahlreichen Flüchtlingswohnungen auf dem Gelände, wie auch für alle Menschen der umliegenden Stadtteile ist es ein besonderer Ort zur Erholung voller Vielfalt geworden. Sie genießen den Zugang zum Wasser und den schönen Ausblick auf die Kieler Förde. Das MFG-5-Gelände ist ein begehrtes Ausflugsziel für die Kieler Bevölkerung geworden und alle freuen sich über die direkte Verbindung zwischen den Stadtteilen Holtenau und Friedrichsort.

Die Kieler Ratsversammlung will am 20. November 2025 über den Verkauf an die Bundeswehr beraten und abstimmen. Die Unterschriften der Petition (bisher ca. 2.100) sollen der Ratsversammlung übergeben werden und es ist um 15.30 Uhr eine Kundgebung am Rathausplatz Kiel (beim Standesamt) geplant.

Bis auf die Partei DIE LINKE/die PARTEI und die BASIS sind alle Parteien im Kieler Rat ziemlich ratlos und werden möglicherweise dem Verkauf an die Bundeswehr zustimmen. Es wird immer wieder behauptet, die Bundeswehr könne durch Enteignung das Gelände zurückholen, weil es angeblich für die Verteidigung nötig sei. Tatsächlich ist es aber eine Frage des politischen gemeinsamen Willens, ob sich die Bundeswehr damit durchsetzt.

Es ist also wichtig, dass möglichst viele Menschen die Petition bis zum 20.11. unterschreiben und das Anliegen unterstützen. Hier gibt es auch ein Gemeinwohlinteresse der Kieler Bevölkerung für ein soziales Stadtviertel.

Für die Demonstranten war es ein doppeltes Anliegen. Für viele war es wichtig, für bezahlbaren und sozialen Wohnraum einzutreten. Andere richteten sich gegen die zunehmende Militarisierung und Aufrüstung gerade auch in der Stadt Kiel, die im letzten Krieg zu 80% zerstört wurde.

„Wir sind hier, wir sind laut, weil man uns den Wohnraum klaut!“ und „Scaten, Wohnen, Jugendtreff – MFG 5 für uns zu Recht!“ aber auch „Noch mehr Rüstung, noch mehr Waffen, werden keinen Frieden schaffen!“ wurde lautstark gerufen. Das Bündnis trifft sich regelmäßig im Infoladen Hansastr. 48.

Es bleibt zu hoffen, dass der Protest erfolgreich ist, denn es steht das Projekt eines neuen Stadtteils „Holtenau Ost“ mit mind. 2250 geplanten Wohnungen und 50% Sozialwohnungsanteil, Gewerbebetrieben und Freizeit am Wasser auf dem Spiel. Viel Geld wurde bereits in die Planungen seitens der Stadtverwaltung investiert. Eine starke Bürgerbeteiligung mit vielen Anregungen fand statt. Eine Stadtteil-Anbindung mit einer Straße über das Flughafengelände bis zur B 503 mit einer Brücke und einer Verbindungsstraße nach Altenholz ist bereits in Planung. Auch die geplante Stadtbahn soll direkt durch den neuen Stadtteil Holtenau Ost bis nach Friedrichsort führen. Viel zu lange wurde die Umsetzung des Projekts verzögert.

Man kann nur hoffen, dass die Kieler Politiker zum richtigen Leben zurückfinden und Kiel zu einer sozialen Stadt umbauen. Auf der Demo wurde gerufen: „Wir haben eure Lügen satt – Her mit der sozialen Stadt“. (uws)

Bezahlbare Wohnungen statt Kasernen in Holtenau Ost

(Rede von Andreas Meyer für das Bündnis für bezahlbaren Wohnraum)

„Ich behaupte, es gibt in Deutschland keine vergleichbare Fläche … Wir haben den Anspruch, in Holtenau Ost etwas Einzigartiges in und für Kiel entstehen zu lassen."
Das schrieb Bürgermeister Kämpfer noch 2024 in dem Entwicklungskonzept Holtenau Ost. Weiter steht in dem Konzept: "Kiel hat weder derzeit noch in den kommenden Jahren Wohnungsbau-und Wirtschaftsflächen dieses Ausmaßes zur Verfügung."

Das Entwicklungskonzept Holtenau Ost ist Grundlage für die Bebauung des MFG 5-Geländes und wurde von der Ratsmehrheit beschlossen. Das Konzept wurde in einem aufwändigen und kostspieligen Prozess mit breiter Bürgerbeteiligung entwickelt. Geplant sind 2.250 Wohnungen für 5.000 Bewohner*innen, Platz für Gewerbe, Dienstleistungen, Freizeitangebote und öffentliche Flächen.

Dieses Stadtentwicklungsprojekt ist nicht nur das bedeutendste für Kiel, sondern aktuell das größte in Schleswig-Holstein. Ein Drittel der Wohnungsbaufläche ist für die stadteigene Wohnungsgesellschaft KiWoG vorgesehen. Darüber hinaus sind weitere Flächen für gemeinnützige Genossenschaften, kleine Baugruppen und für alternative Wohnformen geplant. Der Anteil von bezahlbaren Wohnungen und Sozialwohnungen geht nach den Beschlüssen des Rats weit über das Maß der sonstigen Kieler Neubaugebiete hinaus. Die Grundstücke gehören der Stadt und ermöglichen dadurch einen kostengünstigeren Wohnungsbau.

In Kiel fehlen tausende Wohnungen für Haushalte mit einem unterdurchschnittlichen Einkommen. Ständig steigende Mieten insbesondere bei Neuvermietungen fressen einen immer größeren Anteil des Einkommens auf und erhöhen für viele Menschen das Risiko, in die Armut abzurutschen.

Trotz dieser miserablen Situation auf dem Wohnungsmarkt fallen von den nur noch verbliebenen 6.000 Sozialwohnungen in Kiel bis 2030  2.500 aus der Sozialbindung, ohne dass sie auch nur annähernd durch neue ersetzt werden. Das bedeutet also, dass der Anteil bezahlbarer Wohnungen weiterhin dramatisch abnimmt.

Fast 40% der Kieler Haushalte haben einen Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein, der auf dem Wohnungsmarkt jedoch nicht eingelöst werden kann, weil bezahlbare Wohnung fehlen. Weit über 2.000 Menschen sind in dieser Stadt wohnungslos!

Vor diesem Hintergrund ist Holtenau Ost mit 2.250 Wohnungen und einem Anteil von mindestens 50 Prozent Sozialwohnungen für die Kieler Stadtentwicklung unverzichtbar.

Doch jetzt kommt die Bundesmarine und sagt: "Aus die Maus, wir brauchen das Gelände, denn in wenigen Jahren steht der Russe vor der Tür." 
Sie will 1 Mrd. für eine „neue Heimat für das Seebataillon“ investieren, wie das in der KN so idyllisch beschrieben wird. Über diese Gefahrenanalyse kann man trefflich streiten. Doch, dass Kiel dringend mehr bezahlbaren Wohnraum braucht, ist unstrittig. Die Verhandlungen über den Verkauf haben bereits begonnen und sollen sowohl nach Wunsch der Bundeswehr als auch der Mehrheit der Ratsparteien bis Februar des kommenden Jahres abgeschlossen sein.

Es ist außerordentlich ernüchternd wie widerstandslos und verständnisvoll GRÜNE, SPD und SSW auf das Anliegen der Bundeswehr eingehen. Das wurde sowohl in der Ratssitzung im Juli als auch in der letzten Konversionsbeiratssitzung zu Holtenau Ost sehr deutlich. Die GRÜNEN sprechen inzwischen davon, dass man das MFG 5 Gelände nur schweren Herzens hergäbe, und auch die SPD macht sich bereits auf die Suche nach Alternativen.

Dabei ist der Hinweis auf sog. alternative Flächen für den Wohnungsbau wie Meimerdorf oder Suchsdorf ein Taschenspielertrick. Denn diese Flächen sind schon seit Jahren neben Holtenau Ost Bestandteil der Kieler Stadtentwicklungsplanung. Somit ist es eine Frechheit, sie als Alternativen zu verkaufen.

Bis vor Kurzem war für diese Parteien Holtenau Ost noch eine städtebauliches Schlüsselprojekt. Von der CDU ist in diesem Zusammenhang ganz zu schweigen. Oberbürgermeisterkandidat Gerrit Derkowski sieht die mögliche Ansiedlung der Bundeswehr in Kiel Holtenau positiv und als einen sicherheitspolitisch bedeutsamen Schritt.

Einzig die Fraktion die LINKE/die PARTEI lehnt den Verkauf von Holtenau Ost eindeutig ab. Oft wird darauf hingewiesen, dass die Bundeswehr letztlich das Gelände auch enteignen könne. Das stimmt, doch ein solches Verfahren wäre juristisch sehr aufwändig und langwierig und darüber hinaus politisch hoch umstritten. Es gibt auch Signale, dass die Bundeswehr es darauf nicht kommen ließe. Vor diesem Hintergrund hängt alles von der Entschlossenheit der Ratsmehrheit ab, das MFG 5-Gelände nicht zu verkaufen.

Für die Bundesmarine gibt es an der deutschen Ostseeküste genug Alternativen, selbst wenn sie aus ihrer Sicht nicht so optimal sind wie Holtenau Ost.
Wir meinen, dass es bei einer völlig ungeklärten und hoch spekulativen Bedrohungslage ("der Russe steht vor der Tür") und dem dringenden Bedarf an bezahlbaren Wohnraum schon mal etwas weniger „optimal“ für die Standortsuche der Bundeswehr sein kann. Denn hier steht ein neuer Stadtteil mit 2.250 Wohnungen auf dem Spiel!

Wir brauchen dringend eine Zeitenwende für bezahlbaren Wohnraum!
Auch in Holtenau Ost!
Daher, keinen Verkauf an die Bundeswehr!

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Baumhaus von TKKG-Aktivisten:

Voßbrook für Alle – MFG-5 bleibt zivil !

Unter diesem Motto fand am So., 2.11.2025 eine Kundgebung beim Baumhaus der Aktivist*innen der TKKG auf dem ehem. MFG-5-Gelände/Holtenau Ost statt, für den Erhalt des Geländes für Wohnungen und Freizeit für alle Kielerinnen und Kieler. Verschiedene Redebeiträge gab es, z.B. von der Antifa-Jugend, vom Wohnprojekt "Wagengruppe Schlagloch", von der Skater-Gruppe „Laceskate“ sowie vom Bündnis für bezahlbaren Wohnraum in Kiel.

Pressemitteilung der TKKG:

Besetzung auf dem MFG-5-Gelände in Kiel

Kiel. In der Nacht vom 27. auf den 28.10.2025 errichteten Aktivist*innen der Turboklimakampfgruppe (TKKG) auf dem MFG5-Gelände in Kiel-Holtenau auf Bäumen eine Plattform, die sie seit dem besetzt halten. Sie protestieren mit der Aktion gegen den drohenden Verkauf des Geländes durch die Stadt Kiel an die Bundeswehr. Sie setzen sich dafür ein, dass das Gelände als allen Menschen zugänglicher und vielfältiger Ort erhalten und entsprechend gestaltet wird.

Unter dem Aktionsnamen „Voßbrook für alle – MFG-5 bleibt zivil.“ haben die Aktivist*innen eine Baumgruppe nahe dem Ufer der Förde besetzt. Eine Mahnwache am Boden unterstützt die Besetzer*innen, möchte informieren und lädt dazu ein, sich mit dem Protest zu solidarisieren. Mit der Aktion möchten sie die zahlreichen, bereits bestehenden Initiativen, die sich gegen den Verkauf richten, unterstützen und zusätzlichen politischen Druck aufbauen. Auf Transparenten kritisieren sie auch die angekündigten Kürzungen im Sozialbereich, während gleichzeitig hohe Milliardenbeträge in die Aufrüstung fließen. Sie befürchten eine zunehmende Militarisierung der Gesellschaft mit negativen Folgen für die Demokratie.

„Aus dem Rathaus heißt es, Kiel müsse Verantwortung übernehmen und seinen Teil zur Landesverteidigung leisten. Aus unserer Sicht soll die Stadt jedoch ein sicherer, lebenswerter Ort für alle sein und nicht dazu dienen, der Bundeswehr Raum und ansonsten perspektivlose Menschen als Rekrut*innen zu liefern. Die Kieler Haushaltssperre hat bereits dazu geführt, dass Projekte für benachteiligte Jugendliche, Geflüchtete, Frauen und behinderte Menschen gekürzt oder ganz gestrichen wurden. Der soziale Kahlschlag auf Bundesebene drängt die Ärmsten in der Gesellschaft in die Wohnungslosigkeit.“, kritisiert Aktivistin Mira Schneider.

Der Voßbrook war bis 2012 Standort des Marinefliegergeschwaders 5. Seit seinem Abzug aus Kiel laufen die Planungen der Stadt, die das Gelände 2020 schließlich kaufte, um dort ein neues Stadtquartier mit umfangreichen Wohn- und Gewerbeflächen umzusetzen. Dabei setzte die Stadt auf die Beteiliung und die Einbindung der Bürger*innen und versprach viel: Raum für gemeinschaft­liches Handeln, für Vielfalt und Naturverbundenheit. Derzeit befindet sich das Gelände in der sogenannten „Zwischennutzung“. In den ehemaligen Kasernen wohnen geflüchtete Menschen, ein Skatepark und ein Jugendtreff sind entstanden. Auch haben hier der Wagenplatz „Schlagloch“, der sich als alternativer Kultur-, Bildungs- und Wohnort versteht, und der FC Holtenau 07 eine neue Bleibe gefunden.

Aus einem Gespräch am Freitag zwischen Oberbürgermeister Ulf Kämpfer (SPD) und der Bundeswehr wurde nun bekannt, was konkret geplant ist: große Teile des Seebataillons sollen nach Holtenau verlegt werden. Ursprünglich als defensive Sicherungseinheit strukturiert, wird diese im Zuge der sogenannten Zeitenwende zu einer offensiven Einheit, u.a für den „maritimen Jagdkampf“, vergrößert. Hierfür soll das Gelände für etwa eine Milliarde Euro erneut zum Stützpunkt ausgebaut werden. Hinzu kommt die Anschaffung zahlreicher neuer Waffensysteme, die mindestens im zweistelligen Millionenbereich liegen.

„Die Stationierung von Offensivtruppen und die mitten in der Stadt befindliche Produktion schwerer Kriegswaffen, die immer weiter ausgebaut wird, gefährdet nicht nur die Zivilist*innen in Kiel. Krieg beginnt hier. Während sich Deutschland gegenüber denen abschottet, die vor der mörderischen Gewalt fliehen, töten und bedrohen Waffen aus Kiel Menschen weltweit. Sowohl die Türkei, als auch Israel begehen schwerste Menschenrechtsverletzungen bis hin zum Genozid – und dennoch liefert Deutschland weiter Waffen. Als Kieler*innen können wir nicht tatenlos zusehen und protestieren daher lautstark und entschieden dagegen.“, meint Aktivist Mark Thelen.

Laut den Aktivist*innen geht vom ehemaligen MFG-5 Gelände eine große Symbolwirkung aus. Es stehe für Lösungsansätze auf drängende Fragen nach Mit- und Selbstbestimmung, Sozialer Gerechtigkeit, Wahrung und Schutz von Menschenrechten und von Lebensgrundlagen, wie Wohnraum und Klimagerechtigkeit. Dem gegenüber stehe eine von Krieg und Flucht geprägte, unsichere Zukunft, deren Grundlage die geplante Aufrüstung bilde.
„Wir laden alle ein, sich der Besetzung anzuschließen oder eigene Aktionen zu starten. Lasst uns den Voßbrook weiter zu einem Ort machen, der für alle da ist – und lasst uns verhindern, dass er in Zukunft im Zeichen der Zeitenwende für Aufrüstung, Gewalt und Zerstörung steht.“, so Aktivistin Mira Schneider.

Quelle und Infos: https://tkkg.noblogs.org/

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Kommentar

... verlassen das sinkende Schiff

Es steht kein guter Stern am Himmel für die Zukunft der Stadt Kiel. Die Verschuldung der Stadt hat so stark zugenommen, dass sie jetzt Kürzungsmaßnahmen im Sozialen beschlossen hat. Das Haushaltsdefizit kann 2025 bis zu 220 Mio. Euro erreichen. Bund und Land übertragen immer mehr Aufgaben für die es keinen Finanzausgleich gibt. Immer mehr steigende Kosten aber immer weniger Einnahmen. Ursache ist die finanzielle Aushungerung der Kommunen durch die Bundesregierung. Die tatsächliche Höhe der Gesamt-Verschuldung bekommt man erst wenn man Investitionskredite, Kassenkredite, Ausgaben für Eigenbetriebe, Gesellschaften und kreditähnliche Rechtsgeschäfte zusammenrechnet. Diese lag schon im Haushaltsjahr 2022 bei 1.482 Mio. Euro und steigt möglicherweise auf 1.835 Mio. Euro bis zum Jahresende 2025.
Eigentlich gäbe es viel zu tun in Kiel: Mehr Geld für die Schulen und Kitas, für den sozialen Wohnungsbau, für eine menschen- und umweltfreundliche Entwicklung im geplanten Stadtteil Holtenau Ost, dabei ausreichender sozialer Wohnungsbau und kommunale Wohnungen mit bezahlbaren Mieten. Die Rekommunalisierung der Stadtwerke mit eigener regenerativer Energieerzeugung, gepflegte Wasser-, Strom und Gasnetze in kommunaler Hand. Klimaanpassungsmaßnahmen und Entwicklung der Mobilität hin zum kostenfreien Öffentlichen Nahverkehr mit dem Bau der Stadtbahn ohne ÖPP.
Der richtige Zeitpunkt, das sinkende Schiff zu verlassen? Bürgermeister Ulf Kämpfer, auch gleichzeitig Wirtschaftsdezernent widmet sich Größerem und will als Ministerpräsident zu den nächsten Landtagswahlen kandidieren. Bürgermeisterin Renate Treutel von den Grünen geht in Rente und gibt ihr Magistrat für Bildung auf. Ordnungsdezernent und Stadtkämmerer Christian Zierau, zuständig für Personal und Haushalt hat gekündigt und ist als Bürgermeister im Bezirksamt Hamburg-Eimsbüttel gewählt. Und jetzt häufen sich die Probleme: Nur wenige Großbetriebe zahlen Gewerbesteuer, denn ihr Hauptsitz liegt wie z.B. bei Rüstungsbetrieben meistens nicht in Kiel. Wenn die Bundeswehr das MFG 5 Gelände zurückkauft fehlt Gelände für Wohnungsbau und Gewerbe. Und was wird aus der Stadtbahn? Und wohin entwickelt sich die Klimabilanz bei immer mehr Militär und Rüstungsbetrieben? Die Politiker haben kein Arsch in der Hose wenn es um eine bessere Finanzausstattung für die Kommunen geht. Das haben die Privatisierungen von Stadtwerken, Wohnungsbau und Abfallentsorgung gezeigt. Wir dürfen gespannt sein, was dem neuen Bürgermeister so einfällt. (uws)

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Mieten-Notstand in Kiel:

Tamara Mazzi protestiert

Dass die Mieten ungebremst steigen, ist längst kein rein großstädtisches Problem mehr. Obwohl Wuchermieten in Deutschland eigentlich verboten sind, können große Immobilienkonzerne ihre Mieter meist unbehelligt weiter abzocken. Die Linke im Bundestag akzeptiert das nicht und stellte gestern einen Gesetzesentwurf zur Bekämpfung von Wuchermieten und für einen besseren Mieter-Schutz zur Abstimmung gestellt.

Die Koalitionsfraktionen aus Union und SPD stimmten dagegen und verhindern so eine wirksame Bekämpfung von Wuchermieten. Aus Kiel setzt sich ausschließlich die Abgeordnete Tamara Mazzi der Fraktion Die Linke wirklich für die Mieter im Wahlkreis ein.

„Die Koalition aus CDU und SPD hat erneut gezeigt, dass sie die realen Nöte der Menschen, die immer größere Teiles ihres Lohns für die Miete aufwenden müssen, nicht im geringsten interessieren. Sie stellen sich lieber auf die Seite der dreisten Vermieter“, kommentiert Tamara Mazzi das Abstimmungsergebnis.

Auf einer Protestkundgebung in Reaktion auf die Ablehnung des Gesetzentwurfes, riefen Tamara Mazzi und Bundespartei Die Linke deshalb heute den Mieten-Notstand in Deutschland aus.

Im Rahmen einer bundesweiten Protestaktion findet am 13. November in Kiel eine Mieterversammlung statt. Jan van Aken, Vorsitzender der Partei Die Linke, wird sich mit einem Grußwort an die Mieter wenden, Vertreter des lokalen Abgeordnetenbüros von Tamara Mazzi werden ebenfalls vor Ort sein und der Kieler Oberbürgermeister-Kandidat Björn Thoroe – ebenfalls Mieter – wird eine Rede halten. Ziel der Mieterversammlung ist es, gemeinsam mit Mietern, Partei und Fraktion gegen Mietwucher in Kiel vorzugehen.
Diese Mieterversammlung am 13. November findet in Kiel als Nachbarschaftstreffen um 18 Uhr in der Kaiserstraße 38 in Gaarden statt.

Angebotsmieten von über 15 €/m² sind in Kiel längst keine Seltenheit mehr. Zwischen 2015 und 2025 stieg der Mietspiegel in der Landeshauptstadt um 30 %, die Angebotsmieten sogar um 45 %, während die Einkommen deutlich langsamer wuchsen. Gleichzeitig herrscht akuter Wohnraummangel. Die großen Wohnkonzerne wie Vonovia oder Grand City Properties schlagen derweil immer weiter Profit und belasten viele Mieter zusätzlich durch falsche Heizkostenabrechnungen und Ignorieren von Missständen wie Schimmel. Über 5.000 Menschen in Kiel sind ohne eigene Wohnung.

07.11.2025, DIE LINKE, Bundestagsfraktion, Wahlkreisbüro MdB Tamara Mazzi

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Stoppt den Kürzungswahn – für ein solidarisches Kiel!

Erfolgreiche Demonstration gegen den Kürzungshaushalt

Gegen den Kieler Kürzungshaushalt für 2026 gingen am 11. Oktober 2025 300 Menschen lautstark auf die Straße. Zur Kundgebung und Demo aufgerufen hatte das Bündnis „Stoppt den Kürzungswahn“. Der Kieler Haushalt für 2026 wurde als Kürzungshaushalt geplant und in der Ratsversammlung am 16. Oktober 2025 mit der Ratsmehrheit von Grünen und SPD verabschiedet.

Das Essen in den Schulen und Kitas soll teurer werden, Migrationsberatungsstellen erhalten weniger Zuschüsse, bei der Stadtverwaltung werden Stellen abgebaut, Schulungen für Lehrkräfte werden gestrichen, die Einzelfahrkarten im Bus werden noch teurer, der Verhütungsmittelfonds soll komplett gestrichen werden, Projektmittel für Menschen mit Behinderungen werden halbiert, das Sommerferienprogramm für Kinder in Gaarden soll zusammengestrichen werden und auch Kunst und Kultur werden unter dem Kürzungswahn leiden. (gst)

Rede zum Haushaltsplan 2026 von Björn Thoroe/DIE LINKE/Die PARTEI

Sehr geehrte Frau Stadtpräsidentin, liebe demokratischen Ratsmitglieder, der Haushalt, der heute vorliegt, ist ein sozial ungerechter Kürzungshaushalt. Die Einzelfahrkarten im Bus werden teurer, Kulturförderung für den Stadtteil Gaarden wird gekürzt, das Essen in den Kitas und Schulen wird noch teurer werden, bei Kita- Mitarbeiter*innen wird gespart und es wird Personal in der Stadtverwaltung abgebaut. Was heißt das alles real? Leute, die sich ohnehin schon kein Monatsticket leisten können, müssen noch mehr für den Bus bezahlen. Weil auch noch die kostenlose halbe Stunde für die Sprottenflotte wegfällt, müssen sie auch lange Wege zu Fuß zurücklegen oder sind gar nicht mehr mobil.

Auch für die Leute, die in Gaarden zu prekären Konditionen kulturell arbeiten, wird die Zukunft schwieriger werden. Einige kulturelle Projekte, die in der Vergangenheit Menschen in Gaarden zusammengeführt haben, wird es in Zukunft schlicht nicht mehr geben. Der vorliegende Kürzungshaushalt belastet Familien mit Kindern in Kita oder Schule. Das Mittagessen auf einen Schlag um über ein Drittel teurer zu machen, ist ein Skandal. Kiel muss eine Stadt sein, in der Kinder kein verstecktes Armutsrisiko darstellen!

Im vorliegenden Haushalt verstecken sich auch noch einige andere Gemeinheiten. Die Hilfskräfte in den Kitas werden von der Gehaltsstufe S3 auf die Gehaltsstufe S2 runtergestuft. Damit verlieren diejenigen, die ohnehin schon am wenigsten verdienen je nach Erfahrungsstufe 200 bis 400 Euro ihres monatlichen Bruttogehalts. Das ist soziale Ungerechtigkeit pur! So darf nicht mit den Menschen in den Kitas umgegangen werden. Im gleichen Zuge kürzt die Stadt auch noch Extrastunden für Kitas in Mettenhof und Gaarden zusammen. Wir haben nun kurzfristig noch einen Antrag gestellt, um die Kürzungen der Kitastunden in diesen Stadtteilen, die unsere besondere Unterstützung brauchen, rückgängig zu machen!

Wenn man mit den Menschen in unserer Stadt redet, hat man auch (nicht?) das Gefühl, dass in der Stadtverwaltung zu wenig Personal sitzt. Die Wartezeiten für einen Termin bei den sozialen Hilfen betragen Monate, das Sportamt ist schwer zu erreichen für die Sportvereine und über die Unterbesetzung in der Ausländerbehörde haben wir hier schon oft gesprochen und im Jugendamt arbeiten die Mitarbeiter*innen an der absoluten Überlastungsgrenze. Nun auch noch Personal abzubauen ist absolut der falsche Weg! Nichts wird besser werden, mit weniger Personal bei der Stadt. Im Gegenteil! Wir konnten auch einige Kürzungen verhindern. Die kleineren Vereine und Institutionen, bei denen pauschal gekürzt werden sollte, haben sich gewehrt. Und die geplanten Kürzungen wurden nicht in den Haushalt eingestellt. Wie man hört, soll nun auch auf den letzten Metern noch das Sommerferienprogramm in Gaarden gerettet werden. Das zeigt: Frühzeitig aufpassen lohnt sich und kämpfen lohnt sich. Ich bedanke mich bei allen, die sich in den letzten Wochen gegen diesen sozial ungerechten Kürzungshaushalt engagiert haben!

In diesem Haushalt fehlt auch etwas ganz Entscheidendes. Nämlich eine Idee dazu, wie wir aus der Wohnungskrise kommen.

Wie bitte schön soll es mit diesem Haushalt mehr bezahlbaren Wohnraum geben? Wie soll die Kieler Wohnungsgesellschaft gestärkt werden, wenn in den Haushalt nur eine Million Euro für die Kiwog eingestellt wird? Drei Millionen Euro weniger als geplant? Das kann doch nicht wahr sein! Wir von der Fraktion Die Linke / Die Partei wollen das ändern. Wir wollen die Kieler Wohnungsgesellschaft fit machen, um 600 Wohnungen pro Jahr zu bauen oder zu kaufen. Wer unserem Antrag zur Stärkung der Kieler Wohnungsgesellschaft nicht zustimmt, sollte in Zukunft von der Stärkung der Kiwog lieber schweigen. Denn dafür braucht es Geld und politische Rückendeckung. Beides will die Mehrheit der Ratsversammlung der KiWOG nicht geben. Das ist extrem bitter für die Menschen in unserer Stadt, die auf bezahlbaren Wohnraum angewiesen sind.

Wir haben auch Gegenfinanzierungsvorschläge vorgelegt. Zuvorderst ist da die Kreuzfahrtabgabe.

Alle Leute, die aus Kiel eine Kreuzfahrt machen, sollen einen Zehner in die Stadtkasse zahlen. Über 10 Millionen Euro würden so zusammenkommen. Wenn schon die Kreuzfahrtschiffe die Luft verpesten und die Passagiere die Züge verstopfen, sollte zumindest ein wenig Geld bei den Leuten in Kiel ankommen. Über eine Sache freue ich mich in diesem Haushalt. Die Einführung der Bettensteuer kommt! Unser jahrelanges Engagement hat sich gelohnt und ich freue mich darüber, dass zumindest dies in Zukunft den Kieler*innen zugutekommen wird. In der Gänze lehnen wir von der Fraktion die linke/die Partei diesen sozial ungerechten Kürzungshaushalt allerdings ab!

Rathaus Fleethörn 9 – 13, 24103 Kiel, Tel.: 0431 – 901 2542, e-mail: dielinke-diepartei@kiel.de, web: www.die-linke-die-partei.de – Kiel, 16.10.2025

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Novemberrevolution 1918 in Kiel:

Zur Erinnerung an die mutigen Arbeiter*innen und Soldaten!

Einladung zum Gedenken auf dem Friedhof Eichhof in Kiel am So., 9.11.2025 um 10.30 Uhr

So wie auf dem Bild werden wir es sicher am 9. November 2025 nicht hinbekommen -– aber ein Versuch ist es wert. Die Zeiten müssen wieder „gewendet“ werden:

„Kriegstüchtig“ ? Da machen wir nicht mit !

Nutzt jede Gelegenheit aus der Geschichte zu lernen – die arbeitenden Menschen, die Soldaten und inzwischen auch Soldatinnen zahlen immer zweimal:
• in Form von Einsparungen bei Sozialleistungen und Daseinsvorsorge
• und im Krieg mit dem Leben

Deshalb freuen wir uns auf zahlreiche Beteiligung mit euren Beiträgen (Reden, Lieder, Gedichte), Transparenten und Fahnen am 9.11.2025 auf dem Friedhof Eichhof. Wir treffen uns um 10.30 Uhr am Haupteingang Friedhof Eichhof, Eichhofstraße.

Für diejenigen, die lieber einen kürzeren Weg nutzen möchten: Vom Eingang Kronshagen, Kopperpahler Allee, sind es nur ein paar Schritte zur Ruhestätte der Opfer der Revolution. gleich hinter dem Friedhofseingang ist eine Tafel, auf der das Gräberfeld eingezeichnet ist. Ansonsten wendet ihr euch nach ca. 30 m am großen Stein nach links und geht am Rand des Friedhofs auf dem Weg, bis rechts der Hinweis auf die Gedenkstätte kommt. Wir sehen uns!

Eva Börnig (ehem. AK Novemberrevolution – DKP Kiel)

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Kiel muss wählen!

Ein Beitrag von Bettina Jürgensen

Seit 1998 werden in Schleswig-Holstein Bürgermeister*innen und Oberbürgermeister-*innen direkt gewählt. Vorher haben die Abgeordneten in den Rathäusern entschieden, wer diesen Job machen soll. Bei der letzten OB-Wahl 2019 teilten sich die Stimmen auf vier Kandidaten. Über 65 % holte der SPD-Kandidat Dr. Kämpfer. Vor sechs Jahren galt Kiel noch als eine Hochburg für die SPD, die Grünen unterstützten die Kandidatur.

Für die Wahl am 16. November 2025 als Kiels Oberbürgermeister bewerben sich diesmal neun Kandidierende. So viele wie noch nie bei einer Oberbürgermeisterwahl. Das wird den amtierenden OB freuen, liebt er doch jede Superlative in seiner Amtszeit, egal ob Kieler Woche Besuchszahlen, Luftreinigungssysteme, Velorouten – ob auch von Kiel aus stattfindende NATO-Manöver und Rüstungsproduktion ist nicht bekannt.

Er tritt nicht wieder an und bewirbt sich in seiner Partei gegen die Vorsitzende Serpil Midyatli um die Spitzenkandidatur für die nächste Landtagswahl.

„Wohin des Weges, Bursch?“

möchte man in Anlehnung an Brösels „Werner“ fragen und wird wenig konkrete Antworten bekommen. Eine Riege von selbst ernannten Brückenbauern und Manager*innen tritt gegeneinander an, um die Geschicke der Landeshauptstadt zu führen.

Ulf Daude hatte sich als einziger Kandidat in der Aufstellungsversammlung der SPD beworben. Aber: „Ulf Daude ist ein richtig guter Kandidat,“ sagt Gesine Stück (SPD). Daude selbst meint: „Ich kann Brücken bauen“. (KN 16.3.25)

Gerrit Derkowski wollte zunächst als parteiloser Bewerber für die SPD antreten, die wollten ihn nicht, er stellte sich der CDU vor und wurde mangels Bewerbungen der CDU-Mitglieder als Kandidat gewählt, die FDP unterstützt diesen Vorschlag. Derkowski hat Moderations-Erfahrungen durch seine Arbeit beim NDR.

Ist das die Umsetzung des Beschlusses vom CDU-Landesparteitag 2018 den „Bürgermeisterwahlkampf professionalisieren“ und „vor allem einen Kandidatenpool aufbauen“?

Björn Thoroe von DIE LINKE hat bereits eine Kandidatur zum OB-Amt 2019 bestritten. Seit der letzten Kommunalwahl ist er Fraktionsvorsitzender die gemeinsame Fraktion von DIE LINKE/DiePARTEI. Mit einem Antrag im Sommer 2024 wurde sich gegen die Nutzung des Kieler Hafens für Waffenlieferungen und Ausgangspunkt für Manöver in der Ostsee eingesetzt hat. Dieser Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt. Ob diese Fragen im Wahlkampf eine Rolle spielen, liegt auch an den Wähler*innen, die jetzt bereits mit 16 Jahren die Stimme abgeben können.
Mit Florian Wrobel von Die PARTEI stellt sich auch der andere Teil der Fraktion zur Wahl. Auch Wrobel hatte bereits 2019 kandidiert und macht nun noch einmal sich und seine Partei wählbar.

Der Kieler SSW hat sich entschieden Marcel Schmidt aufzustellen. Der Ratsherr und in vielen Ortsbeiräten umtriebige, pensionierte Polizeibeamter, hatte in der von der KN durchgeführten Talkshow die Nase auf gleicher Höhe wie der SPD-Kandidat.

Auf der Veranstaltung konnte sich auch Viola Ketelsen von der Partei Volt vorstellen. Entsprechend ihrem Beruf als „Projektmanagerin“ sieht sie sich als Oberbürgermeisterin anscheinend auch überwiegend als Managerin im Rathaus. Sie meint: „Ich trete an, weil ich daran glaube, dass Kiel mutig und kollaborativ Zukunft gestalten kann“. Ob das in einem Rathaus mit den Beschäftigten und der Ratsversammlung erfolgreich in eine Richtung gehen kann?

Der wissenschaftsferne Klimawandelleugner Ansgar Stalder von die Basis und Hubert Pinto de Kraus von der rassistischen bis faschistischen Höcke-Partei AfD werden auch auf dem Stimmzettel stehen. Der Protest gegen deren Wahlveranstaltungen sollte sich fortsetzen: Keine Stimme!

Last but not least:

Zweimal erst wurden Frauen zur Oberbürgermeisterin in Kiel gewählt. Das brachte wohl die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Anke Oetken, kurz nach der Kommunalwahl zur Aussage: „Wir brauchen in zwei Jahren einen eigenen Oberbürgermeister-Kandidaten, vorzugsweise eine Frau.“ (KN 15.5.23)

Das war wohl nicht abgesprochen mit ihrem Kreisverband. Denn auch der jetzt ehemalige Ratsherr Dirk Scheelje (er stolperte über Vorwürfe gegen Förderungsbedingungen für den Anscharcampus verstoßen zu haben) hatte eine Meinung dazu. In der KN konnten wir lesen: „In zweieinhalb Jahren ist OB-Wahl. Deshalb ist es Zeit, dass Ulf Kämpfer sich dazu bekennt, ob er Ambitionen in der Landespolitik hat.“ Einen eigenen OB-Kandidaten baue man schließlich nicht von heute auf morgen auf. (KN 15.5.2023)

Yilmaz selbst meinte bereits vor zwei Jahren, von dem Redakteur der Kieler Nachrichten zu den Ambitionen für eine Kandidatur als Oberbürgermeister befragt: „Ich bin für viele Dinge offen.“ Und weiter: „Mir fehlt diese politische Erfahrung noch. Aber ich habe mich ja bewusst für diesen Weg entschieden.“

Den eingeschlagenen Weg ist Ratsherr Yilmaz dann schnurstracks weitergegangen: er wurde Vorsitzender des Hauptausschusses. Der Ausschuss, über den gesagt, durch ihn sei die engste Zusammenarbeit des OB gegeben. Dies bietet nun, Zufall oder nicht, die beste Möglichkeit für einen Überblick der Aufgaben eines OB. Ein Wissensvorsprung, mit dem nach zwei Jahren Abgeordnetentätigkeit im Rat, ein OB-Kandidat glänzen kann.

Die Kieler Grünen stellten nun nicht „vorzugsweise eine Frau“ sondern Samet Yilmaz als OB-Kandidat auf. Ihm kann man also nicht nachsagen „seinen Weg“ nicht konsequent geplant und bis zur Kandidatur umgesetzt zu haben. Und wer den hier oft zitierten Artikel aus 2023 mit dem Titel „Nach Sieg der Grünen in Kiel: Kann Samet Yilmaz auch Oberbürgermeister?“ heute liest, kann sich angesichts der Entwicklung bis zum am 15.10.2025 erschienenen Interview mit angehängter „Homestory“ nur die Augen reiben.

Verwiesen wird überall darauf, dass er ist ein promovierter Politologe und Mitglied im Rotary Club ist und Referent in der Landesregierung, außerdem „Yilmaz’ Lebenslauf liest sich wie eine Muster-Biografie für einen, der die Brücken bauen kann zwischen zwei Welten“. (KN 2023)

Weshalb bei dieser Nähe zu einem Kieler Politiker und Referatsleiter im Landeshaus der schwarz-grünen Regierung nicht besser informiert oder recherchiert wurde, bleibt das Geheimnis der einzigen Tageszeitung in der Landeshauptstadt.

Erst die taz hat am 8.6.2025 online in einem Artikel über den OB-Kandidaten Samet Yilmaz in einem Kasten hervorgehoben: „Im Innenministerium ist Yilmaz Referatsleiter im Bereich Verfassungsschutz“.

Was bisher wie ein gut gehütetes Geheimnis schien, aber in Kiel nicht ganz unbekannt war, konnte nun gelesen werden. In der Berichterstattung der KN und schon gar nicht in den Wahlkampfnews der Grünen wurde es weiter nicht erwähnt.

Erst ein Artikel am 15.10.2025 im Spiegel und nachfolgend in anderen Zeitungen stellt die Frage, weshalb es von Yilmaz „Hilfe für extremistisches Frühlingsfest“ im Kieler Werftpark gegeben hat.

Im Zuge dieser Berichterstattungen wird deutlich, dass Samet Yilmaz nicht nur „irgendein“ Referatsleiter seiner Landesregierung ist, sondern beim Verfassungsschutz Leiter des Referats Auswertung für Extremismus mit Auslandsbezug, auch zuständig für Aktivitäten türkischer Rechtsextremisten und der verbotenen türkischen Arbeiterpartei PKK.

Eben solche türkischen Rechtsextremisten der Ülkücü-Bewegung und Graue Wölfe haben das Frühlingsfest ausgerichtet und sich an Yilmaz gewandt mit der Bitte, das Fest wegen Schlechtwetters später abzubauen. Diesem Wunsch hat Yilmaz entsprochen mit der Weiterleitung an Verantwortliche im Rathaus.

In diesem Zusammenhang wurde laut Berichterstattung im Spiegel und später der Kieler Nachrichten, Samet Yilmaz aus dem Referat des Verfassungsschutz versetzt und soll nun im Sportreferat u.a. für die Olympiabewerbung arbeiten.

Yilmaz selbst weist alle Verdächtigungen einer Zusammenarbeit mit türkischen Faschisten zurück. Nachdenklich macht:

Nach einigen Berichten innerhalb weniger Tage scheint das Thema nun auf Eis gelegt zu sein. Zumindest medial gibt es keine neuen Berichte oder Informationen. Dies genau haben die Grünen aus dem Landeshaus und dem Kreisverband Kiel wohl auch bezweckt. Sie sind quasi Sturm gelaufen gegen die Berichterstattung über Yilmaz. Unisono gab es permanente Hinweise der Grünen-Spitze auf den „Demokraten“ und die Vermutung eines Komplotts gegen ihren Kandidaten.

Die Landesvorsitzende Anke Erdmann sagte am 15.10.2025 der KN, die Stimmung sei „kämpferisch“. Der Fraktionsvorsitzende im Landtag, Lasse Petersdotter meinte Yilmaz „ist Demokrat durch und durch“. Insgesamt sehen die Grünen anscheinend keinen Grund, ihrem Kandidaten nicht die Treue zu halten. Das mag auch daran liegen, dass es keine Möglichkeit gibt, die Kandidatur zu wechseln.

Oder, wenn die Grünen von Komplott gegen sich reden darf auch dies erlaubt sein, die Grünen nehmen diesen medialen Aufschwung für ihren Kandidaten einfach mit. Nach dem Motto: „Eine schlechte Presse ist besser als keine Presse.“

Fakt ist, der Spiegel brachte seine Meldung wenige Tage nach dem Start der Briefwahl. Ob das alles einen Einfluss auf den weiteren Wahlkampf hat werden die nächsten Wochen zeigen. Alle anderen Kandidaten halten sich zurück mit Äußerungen, machen es nicht zu einem Wahlkampfthema.

Thema werden sollte doch aber die Frage: Wie halten wir es mit dem Verfassungsschutz? Was bedeutet es, wenn höhere Beamte des Inlandsgeheimdienstes sich in die Parlamente wählen lassen?

Losgelöst von der Frage, dass der Kandidat Yilmaz sich mit seinem Agieren und der geleisteten Hilfe für ultrarechte Gruppen als OB-Kandidat verbrannt haben dürfte, zeigt seine Aussage er dürfe sich als Beamter nicht äußern, nicht nur Intransparenz (gewollt oder dienstlich verordnet ist egal) sondern lässt Vermutungen in alle Richtungen zu.

Der Verfassungsschutz steht ja auch nicht zwingend für Demokratie, Freiheit und Schutz der Meinungsfreiheit. Der VS hat in seiner und der Geschichte des ganzen Landes oft genug bewiesen, das er selbst dazu beiträgt demokratische Regeln auszuhöhlen, über Bord zu werfen und bis hin zur immer noch nicht endgültig aufgeklärten Beteiligung an der NSU-Mordserie. Nicht ohne Grund wird von vielen Aktiven in Bündnissen und Initiativen gefordert: Auflösung des Verfassungsschutz!

Abschließend:

Noch stehen neun Bewerber*innen auf dem Stimmzettel. Und vielleicht zeigt es sich diesmal besonders: Wer die Wahl hat, hat die Qual! Der Termin für eine Stichwahl von zwei Bewerbern mit den meisten Stimmen ist bereits für den 7. Dezember vorgesehen.

Bettina Jürgensen

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Bündnis für bezahlbaren Wohnraum – Kiel 

Die Bundeswehr plant den Rückkauf  des MFG 5 - Geländes von der Stadt Kiel. 

Der Verkauf des MFG 5 - Geländes hätte fatale Folgen für Kiel und seine Bewohner*innen. Denn auf dem Gelände soll ein 
Zukunftsquartier entstehen. Ein neues Stadtviertel mit 2.250 Wohnungen in Mehrfamilienhäusern für ca. 5.000 Bewohner*innen. Der Anteil bezahlbarer Wohnungen inkl. Sozialwohnungen soll nach der bisherigen Planung weit über dem sonst üblichen Anteil Kieler Neubaugebiete liegen.
Es geht also auch um bezahlbarer Wohnraum, den unsere Stadt dringend braucht!
Dieses Stadtentwicklungsprojekt ist nicht nur das bedeutendste für Kiel, sondern aktuell das größte in Schleswig Holstein. 

Das Bündnis für bezahlbaren Wohnraum lehnt den Verkauf des MFG 5 - Geländes  an die Bundeswehr entschieden ab und ruft auf zu einer Demonstration am Sa., 18.10.2025 um 15.00 Uhr auf dem Asmus-Bremer-Platz/Kiel

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Über 300 Teilnehmende bei der Demo in Kiel am 23.9.2025:

Solidarität mit Gaza!

Statt wie von den VeranstalterInnen befürchtet knapp 50 haben sich am gestrigen Dienstag über 300 Menschen an einer Demonstration gegen den Völkermord Israels in Gaza beteiligt.

Aufgerufen zu der Demonstration hatten keine Parteien oder Vereine, sondern Einzelpersonen aus Kiel, die es nicht mehr ertragen konnten dem Genozid in Palästina wortlos zuzusehen.

Auf social media teilten weitere Einzelpersonen und Gruppen den Aufruf.

Der Demonstrationszug führte vom Exerzierplatz über den Knooper Weg zum Dreiecksplatz, über die Bergstraße und Holstenbrücke zur Kaistraße und von dort am Bahnhof vorbei über Sophienblatt und Ziegelteich wieder zum Exer.  Auf der Route schlossen sich immer mehr Menschen den ursprünglich vielleicht 150 Demonstrierenden an.

Auffallend viele TeilnehmerInnen gehörten entweder zur Ü-60-Generation oder waren aus der Altersgruppe 20 bis 30. Offensichtlich bestand für viele andere eine Unsicherheit, mit wem sie ggf. zusammen auf die Demo gegangen wären, zumal die Tagespresse keine Ankündigung der Aktion veröffentlichte und scheinbar viele Menschen bei dem Versuch, sich über Google über die Demo zu informieren, nur auf eine zwei Jahre alte Meldung des NDRs stießen, in der damals von dem Verbot einer (an dem Tag) „heutigen" Palästina-Demo berichtet wird.

Mit kurzen Redebeiträgen, Plakaten, Flugblättern und Parolen wurde auf die katastrophale Lage in Gaza und die Unterstützuzng Deutschlands für den israelischen Terror, nicht zuletzt durch den U-Boot-Bau in Kiel, aufmerksam gemacht.

Am Ende der Demonstration waren sich die Teilnehmenden einig: Das soll nicht die letzte Demonstration zum Thema in Kiel gewesen sein.  

Für alle, die sich engagieren wollen: Jeden Freitag von 16 Uhr bis 18 Uhr gibt es eine Mahnwache am Landeshaus/Wasserseite/Kiellinie.

Durch den Bau des U-Bootes „Drakon“ für Israel, im Wert von einer Milliarde Euro auf der Kieler Werft TKMS, kommt Weltpolitik auf einmal in die Landeshauptstadt. Wäre es nicht normal, wenn die Stadt Kiel die israelischen Geheimdienste, Militärs und Mitarbeitenden zu unerwünschten Personen erklärt (Bei Russlands Überfall auf die Ukraine ging so etwas doch rasend schnell!)? Müssten TKMS und die Bundesregierung nicht beschließen, das U-Boot nicht an diese terroristische Regierung in Israel auszuliefern? Warum kommt aus der Belegschaft und den Gewerkschaften niemand auf die Idee, die Arbeiten einzustellen, zumindest bis die israelischen Kriegsverbrecher vor dem internationalen Gerichtshof stehen?
Die Bundesrepublik bezuschusst den Bau der drei israelischen U-Boote der Dakar-Klasse bei TKMS übrigens mit 540 Millionen Euro und bewaffnete Mitarbeiter des israelischen Geheimdienstes Mossad sind auf dem Kieler Werksgelände unterwegs, als wäre das die normalste Sache der Welt. (Jörg St.)