Südspange? Nein Danke!

Fr., 07.08.2020, 13 Uhr, Asmus-Bremer-Platz, Kiel

- Kundgebung gegen Autobahnausbau
Mehr Infos unter www.bielenbergkoppel.de

#südspangestoppen

In Kiel soll eine Autobahn durch den Klimagürtel und ein Kleingartengelände gebaut werden. Doch der Bau kann noch auf Kommunalebene gestoppt werden. Lasst uns deshalb gemeinsam Druck auf die Kieler Ratsversammlung aufbauen, um die Südspange zu stoppen!

Siehe auch unseren Artikel dazu: Vorfahrt für den Klimagürtel

Kreuzfahrtschiffe sollen trotz Corona wieder in See stechen – dagegen wurde in Kiel lautstark protestiert

Kreuzfahrerprotest02 web 

Seit drei Monaten hatten die weltweit 400 Kreuzfahrtschiffe Zwangspause. Trotz nicht überwundener Corona-Pandemie wollen die Tourismuskonzerne nun aber ihre Kreuzfahrtschiffe so schnell wie möglich wieder in See stechen lassen. Den Auftakt machte am 24. Juli 2020 „Mein Schiff 2“ des Reisekonzerns TUI im Hamburger Hafen. Am 5. August soll in Hamburg die "AIDAperla" ablegen, am 12. August 2020 in Rostock die "AIDAmar" und am 16. August 2020 in Kiel die "AIDAblu".
Das Kreuzfahrt-Unternehmen Aida Cruises hält an diesen Plänen eisern fest - trotz zehn mit dem Covid-19-Virus infizierten Crewmitgliedern. Die betroffenen Mitarbeiter befänden sich in strenger Einzelisolation an Bord eines der beiden Schiffe, die derzeit im Rostocker Seehafen liegen, sagte der Aida-Sprecher. Am 22. Juli 2020 waren 750 Besatzungsmitglieder für die Kreuzfahrtschiffe - unter ihnen die Infizierten - aus Jakarta (Indonesien) und Manila (Philippinen) in Rostock eingetroffen. Die bereits an Bord befindliche Stammbesatzung umfasst gerade einmal 100 Personen.
Die Kreuzfahrtindustrie hat gemeinsam mit den deutschen Behörden ein Hygienekonzept erarbeitet, damit ihr Geschäft auch unter erschwerten Pandemie-Bedingungen lukrativ fortgeführt werden kann. Es sieht unter anderem einen Gesundheitsfragebogen vor der Reise vor sowie eine Temperaturmessung vor dem Check-in. Alle Schiffe werden mit Covid-19-Schnelltests ausgestattet sein. Die Wiederaufnahme der Kreuzfahrten soll in drei Phasen erfolgen: In Phase eins sollen die ersten Schiffe von Hamburg, Rostock und Kiel aus mit Gästen aus dem deutschsprachigen Raum an Bord starten können. Die Schiffe sollen bereits nach maximal sieben Tagen wieder im Starthafen ankommen. In der zweiten Phase dürfen auch ausländische Häfen angefahren werden und in der dritten sollen die Reedereien zu ihrer gewohnten Routengestaltung zurückkehren können. Einen konkreten Zeitplan dafür gibt es noch nicht.

Protest gegen Kreuzfahrtschiffe in Kiel

Kreuzfahrerprotest04 web

Rund 150 Umweltaktivisten haben am 26. Juli 2020 am Kieler Ostseekai gegen die Pläne der Kreuzfahrtbranche demonstriert. Ein Bündnis aus Fridays for Future, Extinction Rebellion, der Turbo Klima Kampf Gruppe (TKKG) und weiteren Organisationen fordert einen Stopp für das Anlaufen von Kreuzfahrtschiffen im Kieler Hafen. Dabei knüpfen die Kieler Aktivist*innen an ihre Aktionen und Demonstrationen aus dem Vorjahr an, bei dem u.a. das Auslaufen des Kreuzfahrtschiffs „Zuiderdam“ durch waghalsige Blockadeaktionen um Stunden verzögert werden konnte.

Kreuzfahrerprotest01 web
Allein in Kiel waren im vergangenen Jahr etwa 160 Kreuzfahrtschiffe ein- und ausgelaufen. Für dieses Jahr war ein weiteres dickes Plus anvisiert worden; deshalb auch der Bau eines weiteren Abfertigungsterminals. Dabei hatte Stadtverordnung Kiel 2019 offiziell den „Klimanotstand“ ausgerufen, der die Verwaltung der Landeshauptstadt verpflichtet, unverzüglich konkrete Maßnahmen in Sachen Klimaschutz in die Wege zu leiten. Wie Kreuzfahrtschiff-Boom und Lösung des Klimanotstandes zusammengebracht werden können, bleibt das Geheimnis des Oberbürgermeisters.
Neben diesem offenkundigen Widerspruch wurde in den Redebeiträgen auf der Kundgebung vor dem Kreuzfahrer-Terminal weiterhin an folgendes erinnert:
Der Kreuzfahrt-Tourismus treibt weltweit den Klimawandel voran. Nach Berechnungen des WWF beträgt der individuelle ökologische Fußabdruck einer Kreuzfahrt (einschließlich An- und Abreise, Unterkunft, Verpflegung und Aktivitäten wie Landausflüge) bei knapp 1.200 kg CO2. Zum Vergleich: Zuhause hätte man in derselben Zeit knapp 50 kg CO2 verbraucht. „Wenn es die Gesellschaft mit dem 1,5 Grad-Ziel ernst meint, werden wir in den nächsten Jahren einen drastischen Rückbau der Kreuzschifffahrt in Kiel benötigen. Lasst uns mit den noch existierenden Kreuzfahrtschiffen doch lieber die Seenotrettung im Mittelmeer unterstützen“, schlugen die Aktivist*innen in Kiel vor.
Zu den Umweltschäden der Kreuzfahrer kommen schlechte Arbeitsbedingungen und Ausbeutung der Beschäftigten hinzu. Fast alle dort Arbeitenden sind über Subunternehmen angestellt. Es gibt kaum Arbeitsrechte und für viele Hilfsjobs liegt der Stundenlohn teilweise bei nur 2 Euro. Das kommt dadurch zu Stande, dass jedes Schiff in einem beliebigen Land angemeldet werden kann und dann die Rechte des jeweiligen Landes gelten. Die Reedereien melden ihr Schiff also in dem Land mit den „besten Konditionen”, d.h. die geringsten Steuern und wenige gesetzliche Vorgaben an. Für die Crew heißt das: Arbeitszeiten von 10 Stunden täglich bei einer 7-Tage-Woche an Bord sind eher die Regel als die Ausnahme.

Kreuzfahrerprotest01 web
In der Corona-Krise wird die Kreuzfahrtindustrie vom Staat mit Milliarden-Krediten unterstützt, TUI, Teileigentümerin zweier Kreuzfahrtreedereien, hat einen ersten staatlichen Corona-Notkredit in Höhe von 1,8 Milliarden Euro von der KfW (Kreditanstalt für Wiederaufbau) erhalten. Deutschlands größte Kreuzfahrtreederei AIDA und die Meyer Werft in Papenburg, die sich auf den Bau dieses Schiffssegments spezialisiert hat und in dem Bereich weltweit führend ist, haben ebenso Staatshilfen beantragt. Auf Anfrage des Fernsehmagazins Panorama (11.6.20) teilte ein Sprecher der Meyer Werft mit, man habe einen frischen Kredit mit der KfW in Höhe von 200 Millionen Euro vereinbart. Die Bundesregierung begründet diese Unterstützung damit, dies sei ein Beitrag zur "Sicherung von Arbeitsplätzen und Knowhow in der deutschen Exportwirtschaft". So werde "ein Beitrag zu wirtschaftlichem Wachstum geleistet". (gst)

Gegen NATO-Manöver Baltops 2020:

Kriegsspiele vor Russlands Haustür im Ostseeraum

Ziemlich kräftiger Wind blies den rund dreißig Friedensaktivist*innen ins Gesicht und in die Transparente. Gegenüber der Tirpitzmole im Kieler Militärhafen hatten sich die Friedensbesorgten zu einer vom Kieler Friedensforum organisierten Mahn- und Protestwache eingefunden, um gegen das 49. maritime Osteemanöver Baltops 2020 zu demonstrieren.


Corona hatte zwar dafür gesorgt, dass weder die übliche Kriegsschau „Open Ship“, noch die Besuche von Marinesoldaten untereinander stattfinden konnten. Landgang während des Manövers war ebenfalls untersagt. Absagen wollten die NATO-Verantwortlichen das Manöver jedoch nicht, es schien ihnen wohl doch zu wichtig zu sein. Denn immerhin wird bei Baltops („Baltic Operations“) das Zusammenspiel der verschiedenen NATO-Marinen geübt, seit längerem auch unter Beteiligung der noch neutralen Staaten Schweden und Finnland. „Die Übung verbessert die Flexibilität und Interoperabilität zwischen Alliierten und Partnerländern, um die kombinierten Reaktionsfähigkeiten zu stärken und internationale Entschlossenheit zu demonstrieren, um Stabilität im Ostseeraum zu gewährleisten und gegebenenfalls zu verteidigen“, heißt es in einer offiziellen Pressemitteilung der US-Marine. Tatsächlich dürfen Übungen wie Baltops und Defender nicht isoliert betrachtet werden, denn sie sind Teil einer gigantischen militärischen Neuausrichtung der NATO: nämlich Dominanz in allen Bereichen zu demonstrieren.

Dominante deutsche Marine

Vom 7. bis 17. Juni liefen nun 29 Kriegsschiffe, begleitet von 29 Militärflugzeugen aus, um in baltischen Gewässern Minenräum- und abwehrszenarien und die Unterwasser-Kriegsführung zu professionalisieren. Die Deutsche Marine beteiligt sich mit der Fregatte „Lübeck“ (mit zwei Sea Lynx-Hubschraubern), den Minenjagdbooten „Grömitz“ und „Weilheim“, den Tendern „Donau“ und „Werra“ sowie einem Seefernaufklärer P-3C Orion. Die hohe Präsenz deutscher Marineschiffe lässt erkennen, dass dieses Ostseemanöver für die deutsche Marine einen hohen Stellenwert hat, schließlich möchte die deutsche Marine nicht nur in der Ostsee eine dominierende Rolle übernehmen. Der Aufbau eines Seebattallions in Eckernförde und die geplanten extrem teuren Korvetten und Mehrkampfschiffe 180 sind Ausdruck eines solchen Anspruchs.
Kommandiert wurde Baltops von der 6. US-Flotte, die Koordination erfolgte erstmals aus Lissabon. Dass auch eine der US-B 52 Bomber an der Übung beteiligt war, um die Kriegsfähigkeit gegenüber Russland zu demonstrieren, macht deutlich, wie brisant und gefährlich die Situation in der Ostsee geworden ist. Zuvor fand bereits die polnisch-amerikanische Luftlandeübung „Alied Spirit“ statt, die eigentlich als Teil der wegen Corona eingedampften Großübung Defender 2020 gedacht war. „Das ist kein Signal für Verständigung!“, hieß es im Aufruf zur Potestmahnwache. Das ständige Säbelrasseln vor Russlands Haustür soll Konfrontationsbereitschaft signalisieren und müsse gestoppt werden.

1918: Nie wieder Krieg

Nun verschleudern Militärübungen wie Baltops, Defender und andere Militärübungen nicht nur sinnlos Geld, das anderswo dringend benötigt wird. Sie belasten darüber hinaus unnötig Klima und Umwelt. Die Klimaschützer*innen sollten sich damit beschäftigen, was 29 Schiffe und Militärflugzeuge in rund 14 Tagen an Schadstoffen in die Umwelt abgeben. Dennoch: Das Gefährliche an Militärübungen ist das Verbessern einer Kriegsführungsstrategie. Gerade im Hinblick auf die unkalkulierbare amerikanische Strategie der USA sollte von Deutschland der Dialog mit Russland geführt werden, um Rüstungskontrolle und Abrüstung eine Chance zu geben. 1918 ging von Kiel schon einmal ein Friedenssignal aus, das zum Ende des Ersten Weltkrieges führte. Was spricht dagegen, dass von der Marinestadt wieder stärker Friedenssignale ausgehen?

Benno Stahn / Kieler Friedensforum, www.kieler-friedensforum.de

Gedenkfeier am 6.8.2020 in Kiel:

Hiroshima und Nagasaki mahnen

Am 6. August 1945 um 8 Uhr 15 Minuten und 17 Sekunden Ortszeit wurde die Atombombe „Little Boy“ in 580 Metern Höhe über der japanischen Stadt Hiroshima von dem amerikanischen B-29-Bomber mit dem Namen „Enola Gay“ abgeworfen. Im Umkreis eines halben Kilometers um den „Ground Zero“ waren 90 % der Menschen sofort tot. Im Zentrum der Explosion lag die Temperatur eine Sekunde lang zwischen 3000 und 4000 Grad Celsius. Hier verdampfte alles und nur die Schatten der Menschen und Häuser blieben übrig. Am Ende des Tages waren nach Schätzungen mindestens 45.000 Menschen gestorben – und nach unsäglichen Qualen folgten in den nächsten Tagen noch viele.

Die zweite Atombombe wurde aufgrund ihrer Form „Fat Man“ genannt. Sie wurde am 9. August 1945 um 11 Uhr und 2 Minuten Ortszeit auf die Stadt Nagasaki abgeworfen und explodierte in einer Höhe von etwa 500 Metern. 22.000 Menschen starben am Tag des Angriffs. Ein Augenzeuge: „Der Brand entstand nicht, weil das Feuer sich, von Stelle zu Stelle springend, ausgeweitet hätte; vielmehr brachen viele Feuer gleichzeitig in einem riesigen Gebiet aus und loderten, bis der riesige Brand auf einen Schlag erlosch. Eine Zeit lang tobte die ganze Erde und spie Feuer.“ (Jurij Takatani, Bakushin no Oka ni te).
An den Jahrestagen der Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki wird deren Opfern gedacht. Die Gesamtzahl der Todesopfer in den beiden Städten innerhalb der ersten 4 Monate nach den Bombenabwürfen wird auf 200.000 geschätzt. Jedes Jahr zählen die Opferverbände in Japan weitere Opfer dazu. Das sind schockierende Zahlen, die viele Menschen seit Jahren fordern lassen: Atomare und andere Massenvernichtungswaffen müssen abgeschafft werden!

Nukleare Teilhabe beenden!

Erneut wird die Frage der nuklearen Teilhabe der Bundesrepublik Deutschland öffentlich diskutiert. Neue Atombomber sollen angeschafft werden, da die Tornados ab 2025 ausgemustert werden. Pilotinnen/Piloten der Bundeswehr sollen im Ernstfall Atombomben von Büchel über Zielgebiete abwerfen – mit alten Tornados oder neuen F-18-Bombern.

Die atomare Teilhabe ist Teil der atomaren Abschreckung der NATO. Atomwaffeneinsätze gelten bei Völkerrechtlern als völkerrechts- und grundgesetzwidrig. Damit sind auch die Bereithaltung von Atombomben und alle unterstützenden Vorbereitungsleistungen für deren mögliche Einsätze rechtswidrig. Rechtswidrige Befehle dürfen weder erteilt noch befolgt werden.

Völkerrechtler wie Proffessor Norman Paech weisen darauf hin, dass die nukleare Teilhabe völkerrechts- und damit zugleich grundgesetzwidrig (Art. 25 GG) ist:
Die Bundesrepublik hat sich als Nichtnuklearwaffenstaat im Atomwaffensperrvertrag verpflichtet, Atomwaffen „von niemandem unmittelbar oder mittelbar anzunehmen“ (Art. II NVV).
Jeder Atomwaffeneinsatz verstößt gegen die Genfer Konventionen/Zusatzprotokolle zur Geltung des humanitären Völkerrechts in bewaffneten Konflikten. Jeder Atomwaffeneinsatz ist laut Gutachten des Internationalen Gerichtshofes (IGH) vom 9. Juli 1996 generell verboten.

Hinzu kommt, dass die Nuklearstrategie der NATO den Ersteinsatz von Atomwaffen nicht ausschließt. Zusätzlich erhöhen die Kündigung erreichter Abrüstungsvereinbarungen und die Produktion neuer „Mini-Nukes“, die die Einsatzschwelle senken, die Atomkriegsgefahr. Die neuen strategischen Gedankenspiele über einen begrenz- und gewinnbaren Atomkrieg übersehen die nahezu unaufhaltsame Eskalationsspirale im nuklearen Ernstfall. Die weltweit gelagerten Atomwaffenarsenale können die Menschheit mehrfach auslöschen. Jeder Atomkrieg würde unzählige Menschenleben durch Druckwellen, Feuerstürme und nukleare Strahlung auf grausame Weise auslöschen und zumindest große Teile der Erde unbewohnbar machen. Auch ein „begrenzter“ Atomkrieg hätte weltweit katastrophale Auswirkungen auf Atmosphäre, Klima und Gesundheit der eventuell Überlebenden (nuklearer Winter).

Da der Atomwaffensperrvertrag (Nichtverbreitungs-Vertrag) das in Artikel VI. angestrebte Ziel – vollständige nukleare Abrüstung – nach über 50 Jahren nicht erreicht hat, muss die Bundesrepublik die nukleare Teilhabe in der NATO beenden und dem neuen Atomwaffen-Verbotsvertrag der UNO beitreten – so fordert es die Friedensbewegung. Die Pilotinnen und Piloten können Ihre direkte Mitwirkung an der nuklearen Teilhabe aufkündigen und so dazu beitragen, dass in einem ersten Schritt zu einer atomwaffenfreien Welt die Atomwaffen aus der Bundesrepublik abgezogen werden. Deutschland hätte in dieser Situation die Möglichkeit ein wirksames Zeichen zu setzen: die Unterzeichnung des Vertrages zum Verbot von Atomwaffen.

Wir rufen alle Bürgerinnen und Bürger, Politikerinnen und Politiker dazu auf, sich eindeutig und mit aller Kraft gegen neue Atombomber, für den Abzug der Atombomben aus Büchel und für die weltweite Ächtung aller Atomwaffen einzusetzen!

Hiroshima und Nagasaki mahnen
Programm/Ablauf

Donnerstag, 6. August 2020
Kiel, Hiroshimapark

20.30 Uhr
Grußwort Stadtpräsident Hans-Werner Tovar

21.00 Uhr
Lotosblüten für Hiroshima und Nagasaki
auf dem Kleinen Kiel

Aufgrund der Corona-Pandemie kann die Gedenkfeier nicht in der gewohnten Weise stattfinden. Die Gesundheit Aller hat höchste Priorität. Dennoch möchte der Arbeitskreis Städtesolidarität nicht ganz auf eine Mahn- und Gedenkveranstaltung verzichten. Teilnehmende sind aufgefordert die üblichen und bekannten Hygienevorschriften einzuhalten.

Da das Basteln der Lotosblüten nicht möglich ist, werden Lotosblüten vorbereitet und können - unter Beachtung der Hygienevorschriften - auf den Kleinen Kiel gesetzt werden

Die Lotosblütenaktion wird unterstützt vom Arbeitskreis Städtesolidarität. Mitglieder sind: Gesprächskreis für christliche Friedensarbeit, Hiroshima-Arbeitsgemeinschaft, IPPNW (Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges), DGB Kiel Region, Mitglieder der Ratsversammlung. Vorsitz: Stadtpräsident der Landeshauptstadt Kiel.

Veranstalter: Hiroshima-Arbeitsgemeinschaft c/o Benno Stahn, An den Birken 18, 24111 Kiel

Gemeinsame Erklärung aus Bremen und Kiel:

Kriegsschiffe aus Bremen und Kiel auf allen Weltmeeren? Niemals!

Am 14. Mai 2020 wurde offiziell die Zusammenarbeit der Werften Lürssen (Hauptsitz Bremen) und German Naval Yards (Hauptproduktionstätte in Kiel, ehemals Howaldts-Werke) verkündet. Es geht hauptsächlich um den Bau von Militärschiffen.

Das gemeinsame Unternehmen soll unter Führung von Lürssen mit Sitz in Bremen-Vegesack und seit 1875 „Wiege der deutschen Schnellboote“ stehen. Der Marinepartner German Naval Yards zählt nach eigenen Angaben rund 1000 Mitarbeiter, die Lürssen-Gruppe um die 3000 Mitarbeiter. Einen besonderen Anschub für die Fusion der Werften hat offensichtlich die Vergabe des modernen Kampfschiffes MKS 180 gegeben, für das bisher 5,27 Milliarden Euro veranschlagt sind. Es ist der größte Marineauftrag dieser Art in der Geschichte der Bundeswehr. Das Bundesverteidigungsministerium hatte im Januar 2020 bekanntgegeben, einen gewichtigen Teil des Auftrages an die niederländische Werft Damen Shipyards zu vergeben, die dabei wiederum mit Lürssen kooperiert.

Für das Bremer und das Kieler Friedensforum ist der Bau von zunächst vier dieser neuartigen Mehrzweckkampfschiffe mit weltumspannenden Einsatzmöglichkeiten ein fatales Signal für noch mehr Auslandseinsätze der Bundesmarine.
Das Bremer Werftunternehmen Lürssen war in den letzten Monaten immer wieder in die Schlagzeilen geraten, weil die zu dem Unternehmen gehörende Peene-Werft in Wolgast Patrouillenboote an Saudi-Arabien geliefert hat. Lürssen unterstützte auch nach der Verhängung des Exportstopps für Rüstungsgüter Saudi-Arabien bei der Ausrüstung und der Lieferung von Ersatzteilen sowie bei der Ausbildung für Schiffscrews. Bremer und Kieler Friedensgruppen kritisieren seit Langem die „Rüstungsstandorte Bremen und Kiel“.

Das manager magazin vom 14. Mai 2020 berichtet ausführlich: „Die Konsolidierung in Deutschland ist längst überfällig“, so äußerte sich der der Chef der Privinvest Holding SAL mit Hauptsitz in Beirut (!), der obersten Konzerngesellschaft der German Naval Yards. Laut Friedrich Lürßen von der Lürssen-Gruppe sei die „Konsolidierung unserer Werften im Marineschiffbau sinnvoll und förderlich ..., um dadurch deren Wettbewerbsfähigkeit nachhaltig zu stärken“ ... „Mit diesem strategischen Zusammenschluss wollen wir auch aktiv dazu beitragen, die Auswirkungen der durch die gegenwärtige Corona-Pandemie entstandenen Herausforderungen im Schiffbau gemeinsam zu meistern und Arbeitsplätze und Technologiefähigkeit für den nationalen Standort langfristig zu sichern.“ Die Stärkung des nationalen Marineschiffbaus durch eine Gemeinschaftsunternehmung von Lürssen und German Naval Yards Kiel entspreche den Zielvorgaben der Bundesregierung. So sei die Bundesregierung frühzeitig durch den Maritimen Koordinator aus dem Bundeswirtschaftsministerium, Norbert Brackmann (CDU Abgeordneter aus Schleswig-Holstein), in die Konsolidierungsgespräche involviert gewesen. Er hat den Prozess maßgeblich begleitet. Der U-Boot-Bau Spezialist Thyssenkrupp Marine Systems (TKMS) mit rund 6.000 Beschäftigten und einem Umsatz von 1,8 Milliarden Euro orientiere sich in Richtung einer Kooperation mit der italienischen Fincantieri Gruppe, die sich dazu noch bedeckt hält.

Die IG Metall Küste fordert auf ihrer Internetseite (14. Mai 2020) die Sicherung der Arbeitsplätze und Standorte bei der Konsolidierung im Marineschiffbau in den Mittelpunkt zu stellen. „Die Fusion kann allerdings nur ein erster Schritt sein. Bei der weiteren Konsolidierung muss ThyssenKrupp Marine Systems (TKMS) einbezogen werden“, so IG Metall-Bezirksleiter Friedrich weiter. „Es braucht eine Gesamtlösung für Unter- und Überwasserschiffbau in Deutschland, um dann eine europäische Strategie zu entwickeln.“ Die Gewerkschaft kritisiert das Verfahren, wie diese Fusion vorangetrieben worden ist. „Weder die Belegschaft noch die Arbeitnehmervertreter waren einbezogen. So etwas aus der Presse oder kurzen Gesprächen zu erfahren, ist kein guter Start für die neue Gesellschaft“, erklärte Friedrich. Zwar fordert die IG Metall Küste (7. Mai 2020) daneben auch eine sogenannte „grüne Schifffahrt“, die Entwicklung und der Bau von emissionsarmen Antriebssystemen, Aufträge in Bereichen wie: Behördenschiffe, Forschungsschiffe und Fährschiffe zum Beispiel für den Mittelmeerraum. Aber Arbeitsplätze in der Rüstungsindustrie scheinen für die IG Metall alternativlos zu sein, jetzt in der Krise erst recht.

Das Bremer und Kieler Friedensforum sehen diese Position der IG Metall kritisch und fordert die Gewerkschafter zum Umdenken auf. Die Zeit ist reif, neue Wege zu gehen. „Abrüsten statt Aufrüsten“ muss das Ziel sein. Natürlich geht es dabei auch um Metall-Arbeitsplätze, zum Beispiel durch Rüstungskonversion. Die Sorge der IG Metaller um ihre Arbeitsplätze in den Rüstungsbetrieben ist sicher berechtigt. Es ist allerdings kurzsichtig, nicht die Folgen ihrer Intervention zu beachten: Steigende Verschwendung von Steuergeldern für Produkte, die nicht dem Frieden und einer nachhaltigen ökologischen Wirtschaft dienen; steigende Profite für wenige Aktionäre der Rüstungskonzerne; Unterstützung der NATO, die mit neuen Waffensystemen Dominanz im Weltgeschehen sichern will; Rüstungsexporte im großen Stil und damit auch weitere Kriege auf dem Erdball; weiterer Umbau der Bundeswehr zu einer Interventionsarmee; wachsende Kriegsgefahr in Europa bis hin zur atomaren Vernichtung aller Lebensgrundlagen im Rahmen der „nuklearen Teilhabe“.

Das Bremer und das Kieler Friedensforum empfehlen der IG Metall, darüber nachzudenken, ob es für die arbeitenden Menschen im 21. Jahrhundert noch empfehlenswert ist, Strategien der Rüstungsprofiteure zu unterstützen. Erinnert wird an den Schwur der Überlebenden des KZ Buchenwald: „Nie wieder Faschismus – Nie wieder Krieg“, verbunden mit der Frage, ob es nicht sinnvoller ist, Konversions- und Abrüstungsprozesse zu unterstützen. Es geht jetzt darum, in einen neuen politischen Prozess einzusteigen, der die bisherigen Erfahrungen des Strebens nach Konversion von Rüstungsarbeitsplätzen in hochwertige Arbeitsplätze für Produkte der Metall- und Elektroindustrie aufgreift. Anstehende Investitionsprogramme zur Erreichung der Klima- und Umweltziele weisen in eine lebenswerte Zukunft. Dazu müssen auch Forschungsgelder eingesetzt werden, die jetzt zur Umsetzung einer nachhaltigen Klimastrategie und zur Überwindung der Folgen der Corona-Krise anstehen. Hier zeigt sich Potenzial für völlig neue Produkte und somit auch für neue Arbeitsplätze.

Fazit
„Abrüstung statt Aufrüstung“ der NATO ist das Gebot der Stunde! Es lohnt sich im Namen des Friedens neue Anstrengungen für Rüstungskonversion zu unternehmen. Die IG Metall kann hier mit ihrem Einfluss einen wichtigen Beitrag leisten. Sie muss es nur wollen!

Juni 2020
Bremer Friedensforum  •  Kieler Friedensforum

Griechenland-Solidaritätskomitee Kiel:

Spendenaufruf der Ameise

Anfang Mai erhielten wir, das Griechenland-Solidaritätskomitee Kiel, von unserem Partner-Projekt in Athen den folgenden Hilferuf:

Liebe MitstreiterInnen und FreundInnen der Ameise,
unser Projekt versucht in jeder Art und Weise den erhöhten Bedürfnissen zu entsprechen, die in der Pandemie entstanden sind. Mehr Menschen der Nachbarschaft haben sich an unseren Aktivitäten beteiligt und unser Raum ist mittlerweile den ganzen Tag lang offen, um angebotene Nahrungsmittel entgegenzunehmen. Unabhängig von der Verteilung von trockener Nahrung bieten wir zusätzlich in der letzten Zeit zweimal die Woche vorgekochte Essensrationen an.
Trotz alledem ließen die hygienischen Einschränkungen es nicht zu, dass wir Aktivitäten organisieren, mit denen wir uns normalerweise finanzieren (Basare, Veranstaltungen, Bar der Ameise usw.) Da dieser Zustand schon seit drei Monaten andauert und wahrscheinlich noch längere Zeit andauern wird, befinden wir uns in einer finanzieller Notlage und die verfügbaren Ressourcen in unserer Kasse reichen kaum noch um die Fixkosten (Monatsmieten, Nebenkosten usw.) zu bestreiten.
Aufgrund dieser Situation und bevor wir uns Crowd Funding Lösungen zuwenden, haben wir beschlossen, uns zuallererst an diejenigen zu wenden, mit denen wir uns solidarisch verbunden fühlen.
Jede Geldsumme, die jede(r) von euch zur Verfügung stellen kann, ist für uns eine wertvolle Unterstützung und eine Hoffnung für die Verlängerung der Existenz unseres Projektes.
In der Hoffnung, dass die Solidarität immer Wege zum Sieg findet, bitten wir um eure Unterstützung.

Mit genossenschaftlichen Grüßen
Die Ameise (To Mirmigi)
Solidaritätsprojekt von Kypseli


To Mirmigi (Die Ameise) wurde im Herbst 2012 gegründet und ist das Solidaritätsnetz der sogenannten 6. Gemeinde Athens (Kypseli). Diese Gemeinde liegt am Rande des Zentrums der Stadt. Dort wohnen etwa dreimal so viele Menschen wie in Kiel. Mittlerweile beträgt der Migrantenanteil um die 40%; weitere 40% der Einwohner machen Rentner aus. Die 6. Gemeinde war schon vor der Krise eine arme Gemeinde, die Krise hat die Situation dort erheblich verschärft.

Die Mitglieder der Ameise sind Menschen vor Ort, die glauben, dass nur alle zusammen, vereint und solidarisch, wirksam die riesigen Probleme meistern können, die von der auferlegten Krise herrühren.

Die Funktion dieses Solidaritätsnetzes basiert auf zwei Prinzipien:
a) Solidarität von allen für alle ohne Diskriminierung und Ausschluss und
b) unmittelbares Treffen von Entscheidungen vom Kern derselben Menschen, die sich aktiv beteiligen und die Last der Befriedigung praktischer Bedürfnisse schultern.

Wir, das Griechenland-Solidaritätskomitee Kiel, haben seit unserer Gründung 2013 „Die Ameise“ solidarisch und finanziell unterstützt und besuchen sie regelmäßig.
Thrassyvoulos (Soli-Komitee Kiel): „Was mich dort am meisten beeindruckte, ist, dass die engagierten Menschen es geschafft haben, dass viele Leute, die Solidarität empfangen, sich selbst beim Projekt regelmäßig engagieren, nicht nur um zu nehmen, sondern auch um zu geben. Dabei agieren sie ungezwungen aber gleichzeitig diszipliniert - und zwar unabhängig von Nationalität und Hautfarbe.“ (gst)

 

Spendenkonto des Griechenland-Solidaritätskomitees Kiel:

Jürgen Dollase
Deutsche Skatbank Zweigniederlassung der VR-Bank Altenburger Land eG
IBAN: DE59 8306 5408 0004 1014 05
BIC GENODEF1SLR
Betreff: Solidarität mit Griechenland

Die Linke Kiel:

Meeresschutz beißt sich mit Kreuzfahrttourismus!

Die Ratsfraktion DIE LINKE ist irritiert über den Beschluss der Ratsversammlung zur Weiterentwicklung Kiels als Meeresschutzstadt.

„Ich finde es schon ziemlich skurril, wenn man sich hier einerseits das, zugegeben schicke, Label einer Meeresschutzstadt ans Revers heften will, aber andererseits nicht bereit ist, auch selbst praktische Schritte in Richtung eines tatsächlichen Meeresschutzes zu unternehmen. Hier wird leider mal wieder nur eine hübsche Fassade aufgebaut. Klima- und Meeresschutz gehören, gerade für eine Stadt am Meer wie Kiel, ohne Zweifel zu den wichtigsten Zukunftsthemen. Aber gerade für eine solche Stadt am Meer müssten diese Themen fast zwangsläufig auch, teils schmerzhafte, Konsequenzen und Selbstbeschränkungen bedeuten!“, so Ratsfrau Svenja Bierwirth, umweltpolitische Sprecherin der Ratsfraktion DIE LINKE.

Die Kooperation aus SPD, Grünen und FDP hatten beantragt, „Kiel als Meeresschutzstadt weiter[zu]entwickeln“. Allerdings fehlten diesem Antrag leider jegliche konkrete Schritte für tatsächlichen Schutz des Meeres vor Kiels Haustür.

Die Ratsfraktion DIE LINKE hatte deshalb in einem Ergänzungsantrag dazu gefordert, die Zahl der Kreuzfahrtanläufe zunächst auf dem aktuellen Stand einzufrieren und langfristig deutlich zu reduzieren, sich deutlich gegen Flottenmanöver auf der Ostsee auszusprechen und rechtliche Schritte zu prüfen, um Kiel nicht mehr als Basishafen für solche zur Verfügung zu stellen und Feuerwerke, die deutlich zur Belastung der Kieler Förde mit Mikroplastik beitragen, auf ein Minimum zu reduzieren.

Die Ratsmehrheit war jedoch nicht bereit, diesen Vorschlägen zu folgen. „Die Landeshauptstadt Kiel ist die Stadt mit den drittmeisten Kreuzfahrtanläufen Deutschlands und ihr regionales Tourismusentwicklungskonzept beruht zu einem großen Teil auf dem weiteren Ausbau des Kreuzfahrtourismus. Wenn Kiel sich nun selbst das Etikett einer Meeresschutzstadt ansteckt ohne irgendetwas an seiner Ausrichtung auf diese, klima- und meeresschädigende, Form des Tourismus zu ändern, ist das so, als wenn sich eine burgerbratende Fastfoodkette zum Zentrum für gesunde Ernährung erklärt. Das mag vielleicht das Image werbewirksam aufpolieren, mit Klima- oder Umweltschutz hat es aber leider gar nichts zu tun!“, ärgert sich Bierwirth abschließend.

(Presseerklärung Ratsfraktion DIE LINKE Kiel, 11. Juni 2020)

Klimaschutzstadt Kiel:

Vernichtung eines Waldstücks in Holtenau gibt Rätsel auf

Mitten in einem Kleingartengelände im Westen von Holtenau, südlich des Flughafengeländes, wurde im März ein Waldstück mit einem altem Baumbestand mit z.T. über 100 Jahre alten Eichen auf brachaile Weise mit großen Maschinen beseitigt und ein unübersehbarer Flurschaden hinterlassen.

Es geschah parallel zu anderen sogenannten Knickpflege-Aktionen entlang der B 503 und der Auffahrt zur Hochbrücke im Norden der Stadt Kiel (Wir berichteten bereits mit einer Bilderserie in der LinX 04-2020). Die Baumfällaktionen fanden über Nacht mit großen Spezialmaschinen statt. Der Umweltschaden ist außerordentlich hoch und es ist im Rahmen des sog. Klimaschutzprogramms der Stadt Kiel unerklärlich, wieso ausgerechnet solch alter Baumbestand, der seit 100 Jahren für effektive CO2-Bindung steht, als Feuchtigkeitsspeicher und Regenwasserregulator diente und für die Holtenauer einen erheblichen Lärmschutz und gutes Wohnklima bereitstellte, vernichtet wurde. Lebensraum für Tiere und Insekten wurde für immer zerstört und das auch noch gerade vor der Brutzeit dort heimischer Vögel.

Viele Anwohner und Durchreisende über die anliegende Radwegestrecke entlang des Flughafens Richtung Friedrichsort waren verwundert über die riesigen Holzstapel, die erst Ende Mai von einer großen Verarbeitungsfirma abgeräumt wurden. Wer das gesehen hatte, fragt sich, in wessen Auftrag hier in nächtlich geheimergehaltener Aktion gehandelt wurde und welche Holzverarbeitungs-Firma an dieser Umweltvernichtung verdienen. Es bleibt ein Rätsel, warum seitens der Umweltverbände und der Politik keinerlei Einspruch erhoben wurde und es ist nach wie vor unklar, wer für diese Umweltkatastrophe verantwortlich ist. Eine Erklärung seitens der Verwaltung der Stadt Kiel fehlt bis heute. (uws)

Neonazistischer Übergriff in Elmschenhagen

Am Dienstag, 2.6.2020 kam es im Kieler Stadtteil Elmschenhagen zu einem brutalen Übergriff durch 2-3 Neonazis. Vor einem Supermarkt in der Villacher Straße griffen diese gegen 15 Uhr unvermittelt eine Person an, die sie offenbar der antifaschistischen Bewegung zurechneten. Der Haupttäter schlug den Betroffenen zu Boden und malträtierte diesen mit Tritten. Anschließend flüchteten die Täter in einem Auto. Der Betroffene verlor kurzzeitig das Bewusstsein, erlitt Prellungen und eine Gehirnerschütterung und musste im Krankenhaus behandelt werden.

Bereits in den zurückliegenden Wochen kam es in Elmschenhagen wiederholt zu Einschüchterungsversuchen gegenüber Personen, die dort die regelmäßig im Straßenbild verklebte rechte Propaganda entfernten oder antifaschistische Inhalte verbreiteten. Schon seit Längerem stellen Antifaschist*innen fest, dass in manchen Ecken des Stadtteils teils massiv rassistische und neo-faschistische Aufkleber angebracht werden. Auch wenn ein offenes Auftreten organisierter Neonazis auch hier in jüngerer Vergangenheit nicht zu Tage getreten ist, ist bekannt, dass in Elmschenhagen ein durchaus verankertes rechtes Milieu ansässig ist, dass bestimmte Gebiete für sich zu reklamieren versucht. Der Übergriff am Dienstag ist das zuletzt deutlichste Beispiel für solche Bemühungen.

Wir möchten dem Betroffenen unsere Solidarität ausdrücken – Du bist nicht allein! Wir rufen alle Elmschenhagener*innen dazu auf, wachsam zu sein und bei Nazi-Umtrieben im Stadtteil nicht wegzusehen, sondern einzugreifen. Alle Antifaschist*innen in Kiel rufen wir dazu auf, die Entwicklungen im Blick zu behalten und eigenständig aktiv zu werden. Entfernt Nazi-Propaganda und zeigt antifaschistische Präsenz! Wir werden das Hegemoniestreben von Nazi-Schlägern nicht unbeantwortet lassen, weder in Elmschenhagen, noch anderswo. Achtet auf Ankündigungen!

Solidarität mit allen Betroffenen rechter Gewalt – schlagt zurück!

Autonome Antifa-Koordination Kiel, 7.6.2020
Quelle: https://www.antifa-kiel.org/2020/06/08/neonazistischer-uebergriff-in-elmschenhagen/#more-3001

Fahrrad-Demo gegen Autobahnbau A21 in Kiel:

Gegen die Südspange und für eine klimagerechte Verkehrswende

Am 24. April 2020 ab 12.30 Uhr versammelten wir uns anlässlich des Globalen Klimastreik-Tages (#GlobalStrike) mit ungefähr 70 Demonstrant*innen neben dem Barkauer Kreuz, um gegen den Ausbau der A21 in Kiel und die geplante Südspange zu demonstrieren.

Fahrraddemo2 Kiel 24 5 2020 web

Unter dem Slogan „Ausreichend Abstand brauchen wir nicht erst seit Corona!“ wollten wir mit unseren zum Teil kreativ ausgestatteten Fahrrädern über die normalerweise für den Fuß- und Radverkehr gesperrte B404 fahren, am Meimersdorfer Moor umdrehen, um dann über die Alte Lübecker Chaussee zum Bahnhof zu fahren. Diese Route markiert die Orte, die für die Baumaßnahmen an der A21 platt gemacht werden sollen. Die Räder sahen großartig aus: Da waren Äste, Plakate, Zeltstangen, Schnüre, Warnfarben und viel Klebeband im Einsatz. Auf ihren Schildern verlangten die Teilnehmer*innen nicht nur den Stopp von Südspange und A21, sondern u.a. auch eine globale Verkehrswende, Klimagerechtigkeit und das Ende des Kapitalismus.

Bereits zu Beginn der Demonstration gab es allerdings Probleme mit den anwesenden Polizist*innen. Obwohl aus den Auflagen des Ordnungsamtes keine Personenbegrenzung hervor ging, verzögerte die Polizei den Start der Demo, weil mehr Teilnehmer*innen als erwartet erschienen waren. Nachdem der Demonstrationszug dann endlich gestartet war, zählte ein Polizist tatsächlich 30 Menschen ab und verkündete anschließend, hier sei Schluss und die anderen Personen könnten sich der Demonstration nicht mehr anschließen. 

Die Anweisungen der Polizei hatten mit Infektionsschutz nichts zu tun. Unsere Idee, dass jedes Fahrrad auf der Demo so viel Platz einnehmen sollte wie normalerweise ein Auto, hätte ganz nebenbei auch vor Ansteckung geschützt – vollkommen unabhängig von der Anzahl der Teilnehmer*innen. Stattdessen wurde der hintere Teil der Demo von der Polizei an der Ausfahrt aus dem Hornheimer Weg, wo relativ wenig Platz war, gehindert und immer weiter vertröstet. Während Aktivist*innen, die sich unter den zurückgehaltenen Radfahrer*innen weiter vorne befanden, von den unverständigen Polizist*innen immer weiter hingehalten wurden, waren die Teilnehmer*innen ganz hinten der Wut aus den steckengebliebenen Blechkisten ausgesetzt. Mehrere Autofahrer*innen stiegen in aggressiver Stimmung aus ihren Wägen und ein Anwohner bedrohte die Gruppe und trat ein Fahrrad um. Das zeigt wie weit der Weg vom Auto (motorisiertem Individualverkehr) zu solidarischem öffentlichen Verkehr noch ist und wie viel Überzeugungsarbeit bei diesem Thema geleistet werden muss.
Wir kritisieren auch, dass die Polizei den motorisierten Verkehr – unter Anderem schwere LKWs – mit hoher Geschwindigkeit zu beiden Seiten dicht an der angemeldeten Demo vorbeileitete und dadurch die Radfahrer*innen einer unnötigen Gefahr aussetzte. Wenn Aktivist*innen die Straßen sperren, wie zum Beispiel bei Ende Gelände, fühlt sich das meist deutlich sicherer an! 

Im Gegensatz zu unserem Ärger über die Behinderungen durch die Polizei, die unserer Meinung nach eine unnötige Einschränkung unseres Rechtes auf Versammlungsfreiheit darstellten, stand die Begeisterung über ein Banner mit der Aufschrift „Klimanotstand ernst nehmen; Autobahnausbau verhindern“, das bei unserer Durchfahrt unter der Fußgänger*innenbrücke über der B404 entrollt wurde. Vor allem aber sind wir froh, dass die zunächst von der Polizei zurückgehaltenen Menschen schließlich selbstständig losgelegt haben und durch den Wald und über uns unbekannte Routen ihren eigenen Weg auf die B404 fanden! So konnten letztendlich fast alle entlang der geplanten Route demonstrieren – auch ohne Erlaubnis der Polizei. Denn genau hier, wo die A21 gebaut werden soll, konnten wir so ein Zeichen gegen die verfehlten Planungen der Stadt Kiel und für den Erhalt von Kleingärten, Wald und Kiels grünem Klimagürtel setzen.

(Presseerklärung der Organisator*innen
- Infos: https://tkkg.noblogs.org)

1. Mai 2020 in Kiel:

Krise? Nicht auf unsere Kosten!

Handgezählte 50 genehmigte Teil­nehmer­*innen plus etwa 200 solidarische Zuschauer*innen versammelten sich am Freitagmittag bei durchwachsenem Wetter zur 1. Mai-Bündniskundgebung am internationalen Kampftag der Arbeiter*innenklasse unter dem Motto: Krise? Nicht auf unsere Kosten! – 1. Mai Kundgebung Kiel auf dem Platz der Matrosen am Hauptbahnhof. Die eineinhalbstündige Aktion, die als Reaktion auf die bedauerliche Komplettabsage der traditionellen Gewerkschaftsdemo in diesem Jahr kurzfristig von linken Gruppen und Organisationen initiiert wurde, wurde in Zeiten der Corona-Pandemie unter Einhaltung der Abstandsmaßgaben durchgeführt, die Teilnehmer*innen trugen zudem Mundschutze. Einige Teilnehmer*innen nutzten den Weg zur Kundgebung zudem zum politischen Ausdruck als kleine Fahraddemo oder Autokorso.

ErsterMai2020Kiel 0917


Der inhaltliche Charakter der Kundgebung war klar antikapitalistisch. In Redebeiträgen der SDAJ Kiel, von Perspektive Solidarität Kiel (PSK), der Linksjugend Solid Kiel, der DKP Kiel, des Roten Kollektiv Kiel, der Roten Hilfe, von DIDF sowie von Gaarden solidarisch gegen Corona – Das Solidaritäts- und Hilfsnetzwerk wurde z.B. zum Widerstand gegen die zu erwartenden Angriffe auf die Lohnabhängigen nach Corona, zur Verteidigung der außer Kraft gesetzten Grundrechte und zur Alltagssolidarität aufgerufen, die Evakuierung der Geflüchtetenlager an den EU-Außengrenzen und die Vergesellschaftung des Pflege- und Gesundheitssektors gefordert. Einigkeit bestand auch darin, dass die Corona-Krise einmal mehr den menschenverachtenden Charakter des Kapitalismus unter Beweis stellt, der die Herbeiführung sozialistischer Gesellschaftsmodelle nötiger denn je erscheinen lässt. Solange jedoch muss die Devise lauten: Die Reichen sollen die Krise bezahlen!
Im Anschluss führten einige Aktivist*innen vier weitere kleine Kundgebungen im Stadtteil Gaarden durch. Am Ernst-Busch-Platz, Alfons-Jonas-Platz, Vinetaplatz und in der Iltisstraße gab es Redebeiträge zu Wohnraum, Pflege, Arbeit und der Situation von Geflüchteten in der Corona-Krise. Desweiteren wurde Gaarden solidarisch gegen Corona und die Mieter*inneninitiative Mietwucher vorgestellt sowie zur Krachmachen-Aktion gegen die Abwälzung der Krisenlasten von oben nach unten am selben Abend mobilisiert.
An dieser beteiligten sich pünktlich um 19.55 Uhr zahlreiche Menschen an Fenstern, auf Balkonen, auf der Straße und auf Häuserdächern. Insbesondere in der Iltisstraße und am Vinetaplatz wurde es einige Minuten mächtig laut: Raketen schossen in den Abendhimmel, Böller krachten, Kochtöpfe klimperten, die Internationale schallte durch die Straße, Fahnen wurden geschwenkt und sogar eine Querflöte konnte vernommen werden. Als alles schon vorbei war, kurvten ein paar Polizeigefährte irritiert durch den Stadtteil.
Die gestrigen Initiativen zum 1. Mai in Kiel haben abermals gezeigt, dass die verantwortungsvolle Durchführung von dringend nötigen politischen Demonstrationen auch im Ausnahmezustand möglich ist. Dem verlässlichen Zusammenspiel der beteiligten Strukturen ist es zu verdanken, dass der Ablauf reibungslos verlief und die inhaltliche Stoßrichtung dem Ernst der gesellschaftlichen Situation angemessen gewesen ist. Darauf sollte auch in den kommenden Wochen aufgebaut werden, um als gemeinsam agierende Linke auf die bevorstehenden massiven politischen und sozialen Herausforderungen vorbereitet zu sein.


„Damit ist die Situation vielleicht nicht offen, aber sie offenbart, dass der Kapitalismus immer weniger in der Lage ist; die eigenen Widersprüche zu vertuschen. Wenn Krankenhäuser schlecht ausgestattet sind, wenn Menschen trotz Lebensgefahr zur Arbeit müssen, während sich alle anderen zuhause isolieren sollen, wenn die gesellschaftserhaltenden Arbeiten am geringsten oder gar nicht entlohnt werden, zeigt sich deutlich, dass für dieses System die Profite und nicht Menschen zählen. Und damit offenbart sich auch, dass es ein anderes System braucht, in dem wir nicht zur Arbeit gehen müssen, wenn das zu Lasten der Gesundheit geht, in dem wir keine Miete zahlen müssen, wenn wir sie nicht haben, ein System in dem Care-Arbeit gleichmäßig auf alle Schultern verteilt ist und in dem wir keine Angst vor dem Alleinsein haben müssen. Vielleicht ist das Fenster der Möglichkeiten aktuell nicht offen, aber wir können genug Kraft entwickeln, um es einzuschlagen.“


(Perspektive Solidarität Kiel https://perspektive-solidaritaet.org)

ErsterMai2020Kiel 0919 web

Bündnisaufruf zum 1. Mai 2020:

Krise – nicht auf unsere Kosten!
ARBEIT. GRUNDRECHT. LEBEN. – SCHÜTZEN
KAPITALISMUS – ABSCHAFFEN

Seit Wochen befindet sich unser Leben im Ausnahmezustand. Um die Ausbreitung der tödlichen Covid19-Pandemie zu drosseln, sind weite Teile des sozialen Lebens bis auf Weiteres lahmgelegt, fundamentale Grundrechte eingeschränkt und Teilbereiche der Wirtschaft heruntergefahren. Der diesjährige 1. Mai, der internationale Kampftag aller Ausgebeuteten, fällt mitten in diesen weiter andauernden Shutdown. Und es ist höchste Zeit klarzustellen, wen die Corona-Krise schon jetzt am härtesten trifft und dass wir dies nicht widerstandslos hinnehmen werden.

Es sind 10 Stunden, die LKW-Fahrer*innen nun am Tag fahren sollen, 12 Stunden-Schichten für andere sogenannte systemrelevante Jobs, Pfleger*innen, die für eine nun unbegrenzte Zahl an Patient*innen zuständig sind, 450 Euro Jobber*innen, die ihre Jobs verlieren und die Menschen, die nun monatelang mit 60% ihres Gehaltes auskommen müssen, im Zweifelsfall ihre Schulden nicht zahlen können und ihre Wohnungen verlieren, während Wohnraumkonzerne wie z. B. Vonovia weiter Profite machen. Statt unsere Freund*innen und Familien unter angemessenen hygienischen Bestimmungen sehen zu können, dürfen wir nun wieder Shoppen gehen und Geld ausgeben, das bei vielen nicht mehr da ist. Währenddessen bleiben zigtausende Menschen unter lebensbedrohlichen Bedingungen in Geflüchtetenlagern und Sammelunterkünften eingepfercht und werden dort ihrem Schicksal überlassen.

Die besänftigenden Worte eines Gesundheitsminister Spahn, der betont, dass genügend Rücklagen für Milliardenhilfen an die Unternehmen vorhanden seien, klingen zynisch, wenn man nicht vergessen hat, dass diese durch das jahrelange Kaputtsparen der Gesundheits- und Sozialsysteme angesammelt wurden. Dies ist der eigentliche Grund, weshalb der medizinische Ausnahmezustand für viele erst zur existenziellen Krise wird. Eine Gesellschaft, in der die profitorientierte Wirtschaft über dem Wohl und den Bedürfnissen der Menschen steht, ist scheiße. Die Wirtschaft sollte für die Menschen funktionieren und nicht andersherum, um Profite für die Unternehmen abzusichern.

Trotz des Ausnahmezustands und gerade deshalb wollen wir am 1. Mai unter dem Motto „Krise – nicht auf unsere Kosten“ auf die Straße gehen. Schon jetzt werden die Weichen gestellt, wie die immensen Krisenlasten in Folge der Corona-Pandemie umverteilt werden sollen: Von oben nach unten, von Nord nach Süd. Deshalb können auch wir nicht abwarten, uns dagegen zu organisieren und klarzustellen: Die Krise sollen diejenigen bezahlen, die in den letzten Jahren von dem kapitalistischen Irrsinn profitiert haben, der nun unsere Gesundheit gefährdet und uns abermals in die Krise stürzt.

Das können wir allerdings nicht von zuhause aus, dazu müssen wir auf die Straße gehen: Demonstrieren ist unser Grundrecht, mit dem wir unseren Protest und unseren Widerstand deutlich machen. Gerade jetzt ist dies wichtiger denn je. Nicht nur am 1. Mai müssen wir uns vor den arbeitsrechtlichen Verschlechterungen schützen, genauso wie wir uns auf der Versammlung selbstverständlich gegenseitig gesundheitlich schützen müssen. Wir rufen euch dazu auf, euch unserer 1. Mai-Kundgebung anzuschließen und schon jetzt damit zu beginnen, auszuhandeln, wie unsere Welt nach Corona aussehen soll.

Heraus zum 1. Mai – die Reichen sollen die Krise bezahlen!

ErsterMai2020Kiel 0928 webErsterMai2020Kiel 0931 web

8. Mai in Kiel:

Erinnern an den 75. Jahrestag der Befreiung vom Hitler-Faschismus

Der 8. Mai 2020, der 75. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus, wurde in Kiel trotz aller corona-mäßigen Einschränkungen auch öffentlich begangen. Dazu hatte der Runde Tisch gegen Rassismus und Faschismus sich zu dreierlei verabredet:
Um 16 Uhr fand eine Kranzniederlegung auf dem Gelände des bis 1945 von den Nazis betriebenen Zwangsarbeitslagers in Russee, dem von den Faschisten sogenannten „Arbeitserziehungslager Nordmark“, statt. Um 17 Uhr folgte eine Kundgebung auf dem Asmus-Bremer-Platz. Nach Beendigung der Kundgebung machten sich Zweiertrupps auf, um „Stolpersteine“, die an Opfer des Hitlerfaschismus erinnern, zu säubern.

852020 Kiel web

Das Zwangsarbeitslager „AEL Nordmark“

Das Lager zwischen Rendsburger Landstraße und Speckenbeker Weg bestand bei Kriegsende aus 17 Baracken, in denen 1400 männliche, 400 weibliche Häftlinge und 250 Angehörige des Wachpersonals, das sich zum großen Teil aus Kieler Fremdarbeitern zusammensetzte, untergebracht waren. Außerdem gab es den „Bunker“, ein großes, fensterloses Gebäude mit 48 Einzelzellen, in denen Häftlinge unter kaum zu ertragenden Bedingungen eingesperrt waren.
Das „Arbeitserziehungslager Nordmark“ war keine „geheime Reichssache“, von der nur wenige wussten. Viele Kieler sahen die Elendszüge der entkräfteten Häftlinge, wenn sie auf klappernden Holzschuhen in Richtung Werft oder Schlachthof marschierten. Zurück kamen sie oft mit einem oder mehreren Toten, die auf einem Lattengerüst, notdürftig zugedeckt, zurück ins Lager getragen wurden.
Als im Zweiten Weltkrieg die Alliierten im Frühjahr 1945 immer weiter auf deutschem Gebiet vordrangen, begann im „Arbeitserziehungslager“ (AEL) „Nordmark“ in Hassee die systematische Erschießung von Gefangenen. Das Register des Friedhofs Eichhof vermerkt für die Zeit vom 16. bis 26. April 119 Bestattungen von Opfern des AEL Nordmark, darunter über 60 Exekutierte. Viele von ihnen waren Mitglieder der Widerstandsgruppe „Scoor“. 1964 machte ein ehemaliger Wachmann des Lagers vor der Kieler Staatsanwaltschaft folgende Aussage:
„Eines Tages wurden über 60 Mitglieder der Widerstandsgruppen im Bunker zusammengefasst. ... Die Opfer wurden in kleinen Gruppen zu fünf oder sechs Häftlingen vom Bunker zum Leichenhaus ... geführt. ... Im Leichenhaus mussten sie sich restlos ausziehen. Ich hatte eine Liste, auf der sämtliche Namen der zu Erschießenden verzeichnet waren. Die Opfer wurden dann aus dem Leichenhaus nackt herausgeführt. ... Dann wurden die Opfer gezwungen, sich hinter dem Leichenhaus mit dem Kopf (Gesicht) nach unten auf die Erde zu legen. ...Wenn der betreffende Häftling auf der Erde lag, wurde er ... mit der Maschinenpistole hinterrücks erschossen. Das Opfer blieb dann liegen und wurde nicht etwa beseitigt. Es wurde dann der nächste Häftling herausgeführt und gezwungen, sich neben die soeben erschossenen Personen zu legen. Dann wurde auch dieser Häftling getötet. ... So ging es insgesamt 60 Mal. Zum Schluss lagen die Häftlinge in zwei Reihen nebeneinander.“ (Detlef Korte: „Erziehung“ ins Massengrab. Die Geschichte des „Arbeitserziehungslagers Nordmark“ Kiel Russee 1944-45, Veröffentlichung des Beirates für Geschichte der Arbeiterbewegung und Demokratie in Schleswig-Holstein 10, Kiel,1991)
Die Arbeitserziehungslager sollten der Besserung „arbeitsunlustiger Elemente“ dienen. Genannte Gründe für die Einlieferung waren daher „Arbeitsbummelei“, „Arbeitsuntreue“, „Verstoß gegen die Arbeitsverträge“ und „Sabotage“.
Auch politisch Verdächtige waren im AEL. Hier ging es vor allem um die kommunistische Widerstandsgruppe „Scoor“. Bernhard Scoor, in Gaarden geboren, war im Maschinenamt der Stadt Kiel beschäftigt. Er knüpfte zu „Ostarbeitern“, vor allem zu sowjetischen Zwangsarbeitern, in verschiedenen Lagern Verbindungen. Geplant waren Anschläge beim Zurückweichen der deutschen Truppen. Scoor und weitere 150-200 Personen wurden im Oktober 1944 verhaftet, ins AEL Nordmark eingeliefert und kamen dort großteils im April 1945 um.

Die Haft war normaler Weise auf 56 Tage beschränkt. Während dieser Zeit war härteste Arbeit vorgesehen. Erwies sich der Häftling nach acht Wochen nicht als „erzogen“, erfolgte in der Regel die Einweisung in ein Konzentrationslager.
Die Inhaftierten wurden u. a. zum Bunkerbau und zur Trümmerräumung in der Stadt eingesetzt, wo sie unter Lebensgefahr Blindgänger beseitigen mussten. Manche Häftlinge wurden durch die Gestapo an Kieler Privatfirmen vermietet, z. B. arbeiteten sie bei der Holsten-Brauerei, in der Baufirma Ohle & Lovisa, der Nordland Fisch-Fabrik und im Rüstungsbetrieb Land- und See-Leichtbau GmbH.

Am 4. Mai 1945 befreiten britische Truppen das Lager. Sie fanden einige hundert Häftling im erbärmlichen Zustand vor und entdeckten die Massengräber. Die nackten oder halb nackten Leichen waren planlos übereinander gehäuft. Im Juni 1947 fand die britische Militärbehörde weitere 52 Skelette. Unweit dieser Stelle wurde bei Bauarbeiten 1962 ein weiteres Massengrab entdeckt.

Soweit die sterblichen Überreste der Lagerhäftlinge nicht in ihre Heimatländer oder auf andere Friedhöfe überführt wurden, wurden sie auf dem Friedhof Eichhof auf dem „Kriegs- und Bombenopferfeld der Landeshauptstadt Kiel“ in einem Sammelgrab zur letzten Ruhe gebettet.

Der Lagerkommandant Post und sein Stellvertreter Baumann wurden vom britischen Militärgericht zum Tode verurteilt und hingerichtet. Der Hauptbeschuldigte für die Morde, der Kieler Gestapochef Fritz Schmidt, konnte erst 1963 verhaftet werden, da er untergetaucht war. Sein Verfahren wurde mangels Beweises eingestellt. (gst)

AEL Nordmark Kiel web

Kiel:

Gegen Verschwörungsideologien, Querfront und Faschismus!

Etwa 50 Antifaschist*innen demonstrierten am Samstagnachmittag, den 9.5.2020 in der Kieler Innenstadt gegen eine die Corona-Pandemie verharmlosende Querfront-Allianz aus „Demokratischer Widerstand“ und „Widerstand 2020“. Ab 15 Uhr fand eine Kundgebung des „Runden Tisches gegen Rassismus und Faschismus“ auf dem Europaplatz statt.

Anti Hygiene Demo Kiel web

Ein Großteil der Teilnehmer*innen begab sich nach einem kurzen Redebeitrag zum Asmus-Bremer-Platz, um dort gegen eine weitere rechtsoffene Mahnwache wegen der Corona-Maßnahmen zu protestieren. Bereits in den zwei Wochen zuvor hatte hier ein lokaler Ableger der durch die Berliner „Hygienedemos“ bekannt gewordenen Initiative „Demokratischer Widerstand“ Präsenz gezeigt. In dieser Woche schlossen sich zudem erstmals offiziell Anhänger*innen der in Niedersachsen gegründeten virtuellen Parteieninitiative „Widerstand 2020“ an, die z. B. als Veranstalter der verschwörungsideologischen Großdemos in Stuttgart fungiert. Kurz zuvor hatte bereits eine zumindest fragwürdige Kunstaktion mit ähnlichem Tenor am Asmus-Bremer-Platz stattgefunden.
Das bisher prägende Bild esoterischer Hippies, die auf Yoga-Matten meditieren, wurde entsprechend erweitert durch eine etwas kleinere Gruppe mittelalter, größtenteils männlicher Personen, die sich als dicht gedrängter Pulk daneben platzierte. Insgesamt beteiligten sich etwa 50 Menschen an der skurrilen Zusammenkunft. Der politische Ausdruck blieb weiterhin schwach: Es dominierten ein paar unkonkrete wie unproblematische Pappschilder gegen Grundrechtseinschränkungen, es wurde das Grundgesetz verteilt, aber auch verantwortungslose und im Kern sozialchauvinistische Forderungen wie „Gegen alle Corona-Maßnahmen“ wurden gezeigt. Vereinzelt nahmen Teilnehmer*innen auf Verschwörungsideologien Bezug, in ausliegenden Flugblättern wurden die Gefahren von Covid19 bagatellisiert. Offen antisemitische oder andere klar rechte Positionen wurden nicht zu Schau gestellt, mit der Parole „Gegen Faschismus“ bemühte man sich um formale Abgrenzung.

In diversen Diskussionen zwischen Mahn­wachenteilnehmer*innen und Gegen­demon­strant­*innen offenbarte sich jedoch die gesamte Palette an unterschiedlichen Graden politischer Verwirrung und Verdorbenheit. Redebeiträge gab es nicht, das Absingen der Nationalhymne wurde erfolgreich durch lautstarke „Alerta antifascista“-Rufe abgebrochen.
 
Wenn auch in deutlich kleinerem Ausmaß als anderswo sehen sich Antifaschist*innen derzeit auch in Kiel mit den schwierigen Auswüchsen der rechtsoffenen Corona-Mobilisierung konfrontiert, die berechtigte Existenzängste und Unbehagen gegenüber den staatlichen Eingriffen in die Grundrechte mit Esoterik, verschwörungsideologischer Verblödung, neoliberalem Sozialchauvinismus und offen antisemitischer bis neofaschistischer Hetze verbindet. Rechte Akteure spielen bundesweit mittlerweile führende Rollen.
 
Die politische Antwort von links muss insofern zweigleisig agieren: Einerseits den Widerstand gegen die realen Folgen des Ausnahmezustands in Form des nächsten großen kapitalistischen Krisenschubs vorantreiben, sowie Grundrechte wie Versammlungsfreiheit verantwortungsvoll verteidigen. Andererseits darf es keine falschen Zugeständnisse geben, wenn solidarisches Handeln zum Schutze von gefährdeten Personen von Sozialchauvinist*innen negiert und bewusst angegriffen wird, wenn irrationaler Aberglaube diskursfähig wird, wenn Antisemitismus als legitime „Meinung“ gilt und wenn Faschist*innen mit- oder voranmarschieren.
 
Auch in den nächsten Wochen wird daher antifaschistischer Widerspruch nötig sein. Diesen gemeinsam den vereinigten „Corona-Skeptiker*innen“ entgegenzusetzen und politisch sinnvoll zu vermitteln, wird die Aufgabe aller Kieler Antifaschist*innen sein.


(Quelle: Revolutionsstadt Kiel,
https://de-de.facebook.com/RevolutionsstadtKiel/)

Die Linke Kiel:

Mittagessen für arme Kinder vom Rat abgelehnt

Ratsfrau Svenja Bierwirth, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Ratsfraktion DIE LINKE, reagiert mit Unverständnis auf die Ablehnung beider Alternativanträge „Mittag trotz Corona“ in der gestrigen Sitzung der Ratsversammlung durch die Kooperation aus SPD, Grünen und FDP:
„Die Coronakrise stellt uns vor vielfältige Herausforderungen und natürlich sind momentan auch übergreifende und eher allgemeine Anträge wie der eigene Antrag der Kooperation ‚Solidarisch und innovativ in der Coronavirus-Krise ‘ notwendig. Genau aus diesem Grund haben wir den ja auch mitgetragen. Aber mindestens genauso wichtig ist es, das konkrete Handeln nicht zu vergessen!“
Die Ratsfraktion DIE LINKE hatte beantragt, ein Konzept zu entwickeln und umzusetzen, um Kinder, die sonst in Schule oder Kita zu Mittag essen, auch während der Corona-Krise mit einer warmen Mittagsmahlzeit zu versorgen. Dazu hatte die CDU einen Alternativantrag gestellt, der mit etwas anderen Worten und einem leicht anderen Vorgehen, doch grundsätzlich das gleiche Ziel verfolgte, nämlich Kindern und Jugendlichen aus finanziell schlecht aufgestellten Haushalten zumindest eine warme Mahlzeit am Tag zu ermöglichen.
Beide Alternativen sind jedoch von den Kooperationsparteien abgelehnt worden.

„Wir hätten durchaus auch damit leben können, wenn die Kooperation die Variante der CDU bevorzugt hätte. Aber eigentlich hätten wir erwartet, dass das grundsätzliche Anliegen, Kinder und Jugendliche, die darauf angewiesen sind, mit einem Mittagessen zu versorgen, unstrittig ist. Nur mit übergreifenden Allgemeinplätzen ohne die Begleitung konkreter Maßnahmen hilft man niemandem!“, so Bierwirth abschließend.

Und Ratsherr Stefan Rudau, Vorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE ergänzt ärgerlich: „Ich ganz persönlich kann auch einfach nicht verstehen, wie die Ratsherren, die in Gaarden direkt gewählt wurden, sich diesem Ansinnen verweigern können. Gerade die müssten doch wissen, dass in ihrem Stadtteil 60 % der Kinder in Armut leben und auf so ein Angebot dringend angewiesen wären!“

(Die Linke Ratsfraktion Kiel,
Presseerklärung 15. Mai 2020)

Konzern-Bündnis für neue Kriegsschiffe:

„Kiel ist beim Kampfschiff wieder im Rennen“

Jetzt wird also der Werftstandort Kiel wohl doch Teil der Produktionskette des geplanten Mehrkampfschiffes MKS 180 der Bundesmarine. Durch eine etwas überraschende Volte (frz: Kunstgriff beim Kartenmischen) im Zuge der Neuausrichtung des europäischen Schiffbaus ist das Dock der German Naval Yards wieder im Spiel „und Kiel ist beim Kampfschiff wieder im Rennen“ (Kieler Nachrichten 16.5.2020).

„Mitten in der Nacht“ zum 14. Mai 2020 gaben die Werftengruppen Lürssen (Bremen) und German Naval Yards (Kiel) bekannt, dass sie ihre Geschäfte beim Kriegsschiffbau in einem gemeinsamen Unternehmen zusammenlegen. Die Führung in diesem neuen Konstrukt soll Lürssen übernehmen, zu der unter anderem auch Blohm + Voss in Hamburg sowie die Peene-Werft in Wolgast gehört. Von der geplanten Fusion sind die jeweiligen Aktivitäten im zivilen Schiffbau ausgenommen.

Der Clou dieser Fusion ist, dass Lürssen gleichzeitig Partner der niederländischen „Damen Shipyards“ ist und das Konsortium Damen/Lürssen jüngst den Zuschlag des Verteidigungsministeriums zum Bau des MKS 180 erhalten hat.

Neben Großyachten sind die Lürssen-Werften vor allem auf militärische Schnellboote spezialisiert. Hauptabnehmer: Saudi-Arabien. Bis Ende 2015 wurden Patrouillenboote für umgerechnet rund 1,5 Milliarden Euro ausgeliefert. Nach dem Mord an dem Journalisten Khashoggi und Saudi-Arabiens Rolle im Jemen-Krieg stoppte die Bundesregierung im Oktober 2018 zwar die Rüstungsexporte in das Land. Lürssen beschäftigt aber weiterhin Mitarbeiter in Saudi-Arabien, hilft bei der Ausbildung von Schiffsmannschaften und dem Unterhalt der gelieferten Boote.

German Naval Yards ist eine 100%ige Holding der europäischen Werftholding Privinvest. Neben drei deutschen Werften (German Naval Yards in Kiel, Lindenau in Kiel und Nobiskrug in Rendsburg) gehören der Privinvest-Gruppe die französische Marinewerft CMN, die Royal-Navy-Ausgründung Isherwoods in Großbritannien sowie 75 % von Hellenic-Shipyards in Griechenland. Die Privinvest-Holding befindet sich in Besitz der französisch-libanesischen Unternehmerfamilie Safa.

TKMS und GNY Kiel2020 web 

MKS 180 - Das „K“ steht für Kampf

Fast unbemerkt von der Öffentlichkeit hatte die Bundesregierung kurz vor der Sommerpause 2015 neben dem milliardenschweren Luftabwehrsystem MEADS auch die Entwicklung eines neuartigen Mehrzweckkampfschiffes mit der Bezeichnung „MKS 180“ ausgeschrieben – die erste Ausschreibung, die europaweit erfolgte.

Anfang des Jahres hatte die Bundeswehr den milliardenschweren Großauftrag über vier bis sechs Mehrzweckkampfschiffe an das niederländische Familienunternehmen Damen Shipyards vergeben. In der finalen Runde des Bieterverfahrens befand sich neben den Niederländern auch die Kieler Werft German Naval Yards (GNY), die die Entscheidung der Bundeswehr kritisierte und darauf hin angekündigt hatte, „den vollen Rechtsweg ausschöpfen zu wollen“.

Nun hat nach dpa-Informationen GNY den Nachprüfungsantrag bei der Vergabekammer des Bundes zurückgezogen. Aus gutem Grund: Denn die vier bis sechs MKS 180-Einheiten sollen in den Baudocks von Lürssen/GNY gefertigt werden, die damit als Unterauftragnehmer einen Löwenanteil des Milliardendeals einstreichen wird. Mit einer Länge von 426 m gehört das Trockendock von GNY zu den größten in ganz Europa und ist damit prädestiniert für die MKS 180. „Hier hätte das gesamte Berliner Reichstagsgebäude Platz“ heißt es deshalb nicht ohne Stolz auf der GNY-webside.

MKS180 kunststofffolie web

Die Bundeswehr möchte zunächst vier Schiffe bis 2023 in Betrieb nehmen. Auf der Homepage der Bundeswehr ist der Artikel über das MKS 180 sinnigerweise überschrieben „Das ‚K‘ steht für Kampf“. Kürzer, klarer und präziser kann man das nicht ausdrücken. Man könnte noch ergänzen: Kampf steht für Krieg. Welche Art für Krieg geplant wird, ist der Homepage ebenfalls zu entnehmen. Dort heißt es: „Das MKS Mehrzweckkampfschiff soll also in der Lage sein, einerseits überall auf der Welt lange Zeit große Seeräume zu patrouillieren, Embargos zu überwachen und notfalls deutsche Staatsbürger aus Krisensituationen zu evakuieren, andererseits im Nordatlantik oder Mittelmeer sich notfalls im Seegefecht gegen andere Kriegsschiffe seiner Art und U-Boote durchsetzen zu können. Ein einzelner Schiffstyp konnte so ein breites Aufgabenspektrum bisher nicht erfüllen.

Dabei ist die Grundvariante des MKS Mehrzweckkampfschiffes allein schon ein vollwertiges Kampfschiff. Austauschbare Einbauten ergänzen diese Kernfähigkeit und machen das Schiff dann zum Spezialisten. Zwei solcher Missionsmodule sind zurzeit vorgesehen: ein Modul ‚ASW Anti-Submarine Warfare-Lagebild‘ und ein Modul ‚Gewahrsam‘.“

So soll das „Missionsmodul Gewahrsam“ aus vier Großcontainern bestehen, die im Bauch des Schiffes eingesetzt werden. Inhalt: Gefangenenzellen und ein Behandlungsraum zur „ärztlichen Untersuchung“ der „Gewahrsamspersonen“. Weiterhin ist das MKS 180 ausgerüstet mit Einrichtungen für die Unterbringung und Wartung von Drohnen und einer Einschiffungskapazität von ca. 70 Personen, was z. B. das „Kommando Spezialkräfte Marine“ umfassen würde.

Was macht ThyssenKrupp Marine Systems?

In der Diskussion über eine Neuformierung des deutschen Schiffbaus waren die Insider bisher davon ausgegangen, dass German Naval Yards (GNY) und ThyssenKrupp Marine Systems (TKMS) über kurz oder lang zusammenfinden würden. Diese Option ist aktuell offensichtlich erst einmal vom Tisch.

Ursprünglich hatten Peter Lürssen und Iskandar Safa, die „Chefs“ von Lürssen und von der Privinvest Holding, zu der German Naval Yards gehört, auch mit Vertretern des Essener ThyssenKrupp Mutterkonzerns über eine Dreier-Fusion verhandelt. Allerdings seien sich die Akteure nicht handelseinig geworden. Hinderlich sind vor allem zwei Aspekte: Zunächst einmal ist TKMS vor allem im Unterwasserbereich aktiv und an diesem Geschäft haben aber weder Lürssen noch GNY Interesse. Hinzu kommt, dass Thyssen-Krupp an der Börse gelistet ist. Lürssen und GNY werden hingegen von Familien geführt. „Die betreiben ihr Geschäft anders,“ wusste das „finance-magazin“ bereits am 17.4.2020.

ThyssenKrupp hatte in der Vergangenheit immer wieder den Verkauf seiner Marinesparte angepeilt, unter anderem an den Düsseldorfer Rüstungskonzern Rheinmetall. Der Verkauf war allerdings an unterschiedlichen Preisvorstellungen gescheitert.

Jetzt setzt ThyssenKrupp offensichtlich auf eine andere Karte. Laut der Nachrichtenagentur Reuters führt das Unternehmen Gespräche mit der italienischen Werft Fincantieri. Beide Werften kooperieren schon seit Längerem beim Bau von U-Booten. Die italienische Marine verfügt über die gleichen Boote mit Brennstoffzelle wie die Deutsche Marine.
Die italienische Werft Fincantieri ist die größte Marinewerft Europas. „Bereits seit 2002 arbeitet Ficantieri mit der französischen Naval Group eng zusammen. 2017 hat sie zusätzlich 50% der Anteile am zweiten großen französischen Marineausrüstungsunternehmen, der STX-Gruppe übernommen. Diese neue halbstaatliche Firmengruppe bietet nun alles an, was das Herz der Marinestrategen höher schlagen lässt: Von Flugzeugträger über Fregatten, Korvetten bis zu U-Booten. Und mit der Thales-Gruppe haben sie einen führenden Marineelektronik-Konzern mit an Bord.“ (Georg Friedrich Gerchen, Marinerüstung ist Kriegsvorbereitung!, Gegenwind März 2020). Das mögliche Joint Venture wäre ein europäischer Player mit einem Umsatz von rund drei Milliarden Euro.

TKMS Kiel 2020 web

IG Metall Küste zu den Fusionsplänen

Die IG Metall kritisierte die europaweite Ausschreibung des MKS 180 von Anfang an als „industriepolitische Fehlentscheidung“. Man müsse dafür sorgen, dass „die Schlüsseltechnologie Überwasserschiffbau“ – damit sind neben Kriegs- auch Kreuzfahrtschiffe gemeint – in Deutschland gesichert wird, heißt es in einem Positionspapier der Gewerkschaft. Sie schätzt die Beschäftigtenzahl der von wenigen Großaufträgen abhängigen Branche in Deutschland auf bis zu 15.000.

Mit diesen Aussagen bewegt sich die Gewerkschaft argumentativ auf gleicher Linie mit Wirtschaftsminister Altmaier (CDU) und der schleswig.-holsteinischen Landesregierung (CDU/FDP/Grüne). Aktuell zu den nun bekannt gewordenen Fusionsplänen fordert die IG Metall Küste die Sicherung der Arbeitsplätze und Standorte bei der Konsolidierung im Marineschiffbau in den Mittelpunkt zu stellen. „Wir brauchen mehr Informationen über die Struktur der geplanten Fusion von Lürssen und German Naval Yards. Wir erwarten verbindliche Zusagen zur Sicherung der Standorte und Arbeitsplätze“, so Daniel Friedrich, Bezirksleiter der IG Metall Küste. „Die Tarifverträge müssen bei der Fusion erhalten bleiben. Außerdem muss das neue Unternehmen klare Strukturen haben, die die Mitbestimmung der Arbeitnehmervertreter garantieren.“

In dem Zusammenschluss der beiden Unternehmen sieht die IG Metall eine Stärkung des Marine-Überwasserschiffbaus in Deutschland. „Die Fusion kann allerdings nur ein erster Schritt sein. Bei der weiteren Konsolidierung muss ThyssenKrupp Marine Systems (TKMS) einbezogen werden. Es braucht eine Gesamtlösung für Unter- und Überwasserschiffbau in Deutschland, um dann eine europäische Strategie zu entwickeln.“

Die Gewerkschaft kritisiert das Verfahren, wie diese Fusion vorangetrieben worden ist. „Weder die Belegschaft noch die Arbeitnehmervertreter waren einbezogen. So etwas aus der Presse oder kurzen Gesprächen zu erfahren, ist kein guter Start für die neue Gesellschaft“, erklärte Friedrich. (Presseerklärung IGM Küste vom 14.5.20).

Anmerkung:
Angesichts des 75. Jahrestages der Befreiung und der Tatsache, dass die Stadt Kiel als Reichskriegshafen am Kriegsende zu 80% in Schutt und Asche lag, sei an den ersten Kieler Nachkriegsbürgermeister, Andreas Gayk (SPD), erinnert, der sein Amt im Mai 1946 mit dem Versprechen angetreten hatte, in der Stadt eine Friedensindustrie aufzubauen.

„Was heute jeder Kieler Bürger begreifen müsste, ist dies: Es gibt keine gesunde, krisenfeste Wirtschaft in Kiel ohne eine radikale Abkehr von jeder Rüstungspolitik. Es gibt keine gesunde, krisenfeste Wirtschaft ohne ein Bekenntnis zu einer echten Friedenswirtschaft. Diese Friedenswirtschaft wollen wir Schritt für Schritt, aber zielbewusst aufbauen.“ (gst)

Demontage der Kieler Rüstungswerften

Die für Kiel zuständige britische Militärregierung sah zunächst in der Verhinderung des Wiedererstarkens der deutschen Marine ein Hauptziel ihrer Tätigkeit in Schleswig-Holstein.
Die Militärregierung sperrte zunächst das Ostufer und andere militärische Gelände und Werke. Viele Rüstungsbetriebe sollten demontiert werden. Auf dem Ostufer wurden folgende, potentiell für Rüstungsproduktion taugliche, Industriebereiche nicht zugelassen: Stahlbaukonstruktionen, Kraftmaschinen und Kessel, Eisenbahnlokomotiven und Eisenbahn- und Straßenbahnwagen. Die Demontagen von Rüstungsfirmen begannen.
Am 5. November 1948 wurde der „Zerstörungsplan der Militärregierung für die Liquidierung des Ostufers“ bekanntgegeben, mit dem die Ostuferindustrie außerstande gesetzt werden sollte, Kriegsgüter zu produzieren. (Grieser 1991a: 426)
Von Februar 1949 bis Mai 1950 wurden weitere Gebäude auf dem Werftengelände, Hallen, Hellinge, Gleisanlagen und Kaianlagen der ehemaligen Rüstungswerften zerstört, allerdings nicht in dem Ausmaß, wie zunächst angekündigt. Im Zuge der britischen Entmilitarisierungsarbeiten wurden 2.800 m der Kaimauer durch Sprengungen vernichtet. Die noch vorhandenen Docks wurden unbrauchbar gemacht: Sie wurden mit Betonblöcken aufgefüllt und anschließend mit Sand zugeschwemmt (Jensen 1978: 122).
Dass die Demontage nie in dem von den Briten ehemals geplanten Ausmaß durchgeführt wurde, lag am beginnenden „Kalten Krieg“ – es gab jetzt einen neuen gemeinsamen Feind: Die Sowjetunion und den Kommunismus. Kurze Zeit später war es dann auch im Interesse der Siegermächte, in Deutschland wieder Militär und Rüstungsproduktion zuzulassen. Der Abschluß der Demontage in Kiel war im Mai 1950. Im September 1950 wurde das Ostufer wieder freigegeben. Und 1956 wurde dann die Marine wieder in Kiel stationiert. (uws)

04 demontage 1951

05 demontage 1951

 

Klimaschutzstadt Kiel:

Naturvernichtung in Holtenau – Gewerbegebiet Boelckestraße Nord im Bau

Die Stadt Kiel schreibt in ihrem Bebauungsplan Nr. 910 als Begründung, warum sie bestes Naturland in Gewerbegebiet umwandelt: „Zentrale Element der Wirtschaftsförderung ist die Schaffung von Gewerbeflächen für die Ansiedelung und Gründung neuer Unternehmen am Wirtschaftsstandort Kiel.“

boelckestrae Nord Bebaungsplan
Ein von der Stadt 2012 in Auftrag gegebenes Gutachten von der CIMA Beratung und Management GmbH hatte zum Ergebnis, dass die Stadt Kiel bis 2025 ein attraktives Flächenangebot von 25 ha als gewerbliches Bauland brauche und fand dann 2014 schnell die Gewerbefläche an der Boelckestraße als Potentialfläche. Die Stadt Kiel beschloss 2016 dies Gelände mit Priorität unabhängig von der Entwicklung des Flughafengeländes fortzuschreiben und zu entwickeln.
Diese Art von Lobby-Politik im Interesse der Wirtschaft ist typisch für die Stadt Kiel. Statt erstmal zu prüfen, welches Gewerbe denn konkret sich bei der Stadt bewirbt und dann zu schauen, ob auf den bestehenden städtischen Flächen etwas Passendes geschaffen werden kann, wird im vorauseilenden Gehorsam für die Wirtschaft gebaut, ohne dass es konkreten Bedarf gibt.
Und dies obwohl es bereits einen Beschluss gabt, dass vorrangig die brachliegenden Flächen auf dem Flughafengelände bereitgestellt werden sollen. Hier ist für jeden Kieler sichtbar, dass aufgrund des schrumpfenden Fluggewerbes ein großes Flächenpotential zur Verfügung steht. Das gilt auch für das MFG 5-Gelände, wo mit geringem Aufwand Gewerbflächen bereitgestellt werden könnten und erst recht für brachliegendes Friedrichsorter Gewerbegebiet rund um Caterpillar.
Stattdessen muss sich ausgerechnet die Klimaschutzstadt Kiel von einer Gutachterfirma, die sich erwiesenermaßen bereits bei anderen Gutachten verspekuliert hat, eines der erhaltenswürdigsten Naturgelände im Norden Kiels als Gewerbegebiet andrehen lassen.

Für eine gewerbliche Nutzungfläche von ca. 3,9 ha mit 57.000 m2 Bauland werden 7,9 ha Knicklandschaft zerstört, bei einer Gesamtfläche von 9,1 ha.
Im Bebauungsplan wird fachgerecht aufgelistet, welches Naturgut hier zerstört werden soll. Immer mit der vorgehaltenen Absicht, möglichst viel davon zu erhalten und wie viel Ausgleichsflächen wo genau geschaffen werden.


boelckestrPICT7889 web

„Das Gebiet gibt einen Ausschnitt der typischen schleswig-holsteinischen Knicklandschaft wieder und besteht aus landwirtschaftlichen Nutzflächen, hier Grünflächen, die von alten Knicks mit einigen bemerkenswerten alten Eichenüberhältern parzelliert werden. Im Süden wird das Plangebiet von der Boelckestraße abgeschlossen, die von einer nach Osten hin deutlich über das Plangebiet hinausgehenden ca. 90 Jahre alten Lindenallee gesäumt wird.
Für die Knicks und die Lindenallee im Plangebiet besteht gesetzlicher Biotopschutz nach § 30 BNatSchG und § 21 LNatSchG. Für 1/3 der Grünlandflächen im Gebiet besteht seit Neufassung des LNatSchG in 2016 ebenfalls der gesetzliche Biotopschutzstatus nach § 30 BNatSchG und § 21 LNat SchG (arten- und strukturreiches Grünland). Aus denkmalpflegerischer Sicht wird die Lindenallee als erhaltenswert bewertet, ein Kulturdenkmalschutz besteht jedoch nicht. ... Die alte Knicklandschaft hat Bedeutung für europarechtlich geschützte Tierarten wie Fledermäuse und Brutvögel.
Ein namenloser Wirtschaftsweg, der im westlichen Bereich des Plangebiets von der Boelcke­straße aus nach Norden abzweigt, erschließt außer den beidseitig angrenzenden landwirtschaftlichen Nutzflächen auch einen Brunnen der Stadtwerke Kiel der zur Trinkwassergewinnung dient.“

Das Gelände befindet sich überwiegend im Eigentum der Stadt Kiel, bis auf den Brunnen der Stadtwerke und eine 1,5 ha große Grünfläche, wo die Stadt am 8.6.2017 beschlossen hat, diese Fläche anzukaufen, wo der Eigentümer eingewilligt hat.

Entscheidend für den Standort war vermutlich dies: Das Erschließungsgebiet befindet sich am Verkehrsknotenpunkt Zufahrt B 503 und gegenüber der Zufahrt zum Flughafen Kiel-Holtenau. Die sich direkt am geplanten Gewerbegebiet befindliche Bushaltestelle wurde bereits im letzten Jahr erneuert und verlängert. Von dort gibt es einen Ampelübergang zum angrenzenden Flughafengelände.

Das Gewerbegebiet soll über eine von der Boelckestraße abzweigende Stichstraße erschlossen werden, die mittlerweile gebaut wurde und jetzt „Groß Hasselrod“ heißt. Angeblich sollen die vorhandenen Knicks weitestgehend erhalten bleiben und das Gewerbegebiet gliedern. Die Baumaßnahmen sind jetzt schon weit fortgeschritten. Einige Knicks und große Bäume sind verschwunden und man sieht hohe Sandberge und großflächige Aufbereitung des Geländes mit verlegter Kanalisation. Ein eigenes Regenrückhaltebecken ist südlich der Kleingartenanlage im Bau, weil die Leitungen in der Boelckestraße nicht ausreichend sind.

Eine 20 m breite Fläche soll später nach Westen hin zur Auffahrt der B 530 mit Bäumen und Großsträuchern als Ausgleichsmaßnahmen bepflanzt werden.
Um den Trinkwasserbrunnen soll ein 10 m Schutzabstand eingehalten werden und sichergestellt werden, dass keine Verunreinigungen durch den Baubetrieb stattfinden.
Eine Beeinträchtigung des Landschaftsbildes soll gering gehalten werden und vorhandene Knickstrukturen berücksichtigt werden. Auch davon ist nicht mehr viel zu sehen. Flächen für neue Anpflanzungen dürfen als Ausgleichsmaßnahmen angerechnet werden.
Gewerblich darf es nicht für Einzelhandel, Tankstelle, sportliche, kulturelle oder soziale Zwecke genutzt werden aber soll Gewerbebetriebe aller Art, Lagerhäuser, Lagerplätze und öffentl. Betriebe bevorzugen. Es ist eine max. Firsthöhe von 12 m vorgeschrieben. Geräuschemissionen sollen bei max. 66 dB am tage nicht überschreiten.
Zum im Norden befindlichen Landschaftsschutzgebiet soll zum Schutz eine 60 m breite Grünfläche zur Pflege von Natur und Landschaft geschaffen werden, die auch als Ausgleichsflächen dient. Auf die Realisierung dürfen wir gespannt sein. „Landschaftsbildbeeinträchtigungen sind aber nicht auszuschließen, insbesondere bei Knickpflege“, heißt es vorsorglich im Bebauungsplan.
Ein großer Teil der Ausgleichsflächen soll auf Flächen der Landeshauptstadt Kiel sowie außerhalb der Stadt im Naturraum Schleswig-Holsteinisches Hügelland geschaffen werden. Und ein Teil des Ausgleich soll auch monetär (Ersatzzahlungen) erfolgen.
Insgesamt ergibt sich ein Kompensationsbedarf von 31.260 m2 Neuschaffung von Grünland, 760 lfm Ersatzknick, 55 Ersatzbaumpflanzungen und 30.099 m2 Umwandlung extensiv genutzter landwirtschaftlicher Flächen in Grünland. Ausgleichsmaßnahmen sind zugesichert und einzeln beschrieben. Wer kontrolliert das?

boelckestrPICT7895 web

In Anspruch genommen wird eine 7.9 ha große schleswig-holsteinische Knicklandschaft mit er­­heblichen Umfang allgemeiner Bedeutung für den Naturschutz. Aber dies sei gerechtfertigt, denn es werde ein Standort zur Arbeitsplatzerhaltung und für die Schaffung zusätzlicher Arbeitsplätze.
Bezüglich der Entscheidung zwischen gewerblicher Nutzung und Naturzerstörung heißt es in der Begründung zum Bebauungsplan Nr. 910:
„In Abwägung zwischen den umweltbezogenen Belangen und den öffentlichen und privaten Belangen werden die Belange der Wirtschaft und die Auswirkungen auf die Gesamtstadt (vordringlich Belange der Arbeitsplatzschaffung/-erhaltung, Ausbildung) höher gewichtet.“ Dies entspräche der starken Nachfrage nach gewerblichen Bauflächen und der geringen Verfügbarkeit an Gewerbeflächen in Kiel. Dafür gibt es aber bis heute von der Stadt keinen Beleg. Angeblich könne die Nachfrage in den kommenden 8 Jahren durch die lang- und mittelfristig zu entwickelnden Gewerbeflächen auf dem Flughafengelände und dem MFG 5 gelände nicht gedeckt werden. Somit gäbe es gesamtstädtisch keine Planungsalternativen.
Kosten: 4,5 Mio. Euro mit 50 % Förderung durch Bund und Land.

Die BUND Kreisgruppe Kiel und die NABU Ortsgruppe Kiel forderten 2017 einen Stopp des Bauleitverfahrens für das 9,1 ha große geplante Gewerbegebiet „Boelckestraße Nord“ und stattdessen die Umsetzung auf dem Flughafengelände zu forcieren. (Wir berichteten ausführlich in der LinX 10-2017 u. 12-2017). Die Stellungnahme wurde zur Kenntnis genommen.

„Wie bereits erwähnt ist nicht mit einer kurzfristigen Entwicklung und Bereitstellung von zusätzlichen gewerblichen Bauflächen auf dem Flughafenareal zu rechnen. Davon abgesehen besteht eine grundsätzlich hohe Nachfrage nach gewerblichen Bauflächen in Kiel, die selbst mit interkommunalen Gewerbegebieten (insbesondere kurzfristig) kaum gedeckt werden können. Es stehen daher keine kurzfristigen Planungsalternativen zur Verfügung, die das Bauleitplanverfahren Nr. 910 entbehrlich machen würden. Im Rahmen der Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 910 ist außerdem nicht mehr über Standortalternativen zu entscheiden. Die Variantenprüfung findet vielmehr innerhalb der Grenzen des Geltungsbereichs des Bebauungsplans Nr. 910 statt.“ Danach wurde am 26.10.2017 auf der Ratsversammlung die Umsetzung beschlossen.

Jetzt wird gebaut und das Naturgelände unwiderbringlich für wirtschaftliche Interessen zerstört, während Gewerbeflächen direkt gegenüber auf dem Flughafengelände für jeden sichtbar brach liegen. (uws)

Bild unten: Knicklandschaft Boelckestraße-Nord 2017