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„Rheinmetall Entwaffnen“ - Camp:

Kiel entwaffnen – Kriegsindustrie versenken!

Widerstand gegen die neue Normalität von Aufrüstung, tausendfachen Tod, Flucht und Vertreibung ist das Gebot der Gegenwart. Wir werden uns gemeinsam mit vielen hundert Aktivist:innen vom Dienstag, 3. bis Sonntag, 8. September zu einem Aktionscamp in Kiel – einem der Rüstungs- und Militär-Hotspots in Deutschland – versammeln. Dort werden wir gemeinsam mit internationalen Freund:innen und Genoss:innen über Strategien für unseren gemeinsamen Kampf diskutieren und direkte Aktionen gegen Militär und Rüstungsindustrie durchführen.

Kriegsregime, Ausbeutung und Unterdrückung

Unsere Welt droht im Krieg zu versinken und Deutschland ist Teil dieses global eskalierenden Kriegsregimes. In Kiel produzierte Kriegstechnik und Waffen verbreiten unsägliches Leid. Das massenhafte Morden an den Kriegsfronten in der Ukraine, der zehntausendfache Tod und die Vertreibung in Gaza, das Leid in Kurdistan sind nur wenige Beispiele für die Folgen der globalen Aufrüstung des kapitalistisch patriarchalen Systems. Und selbst dort, wo kein »heißer« Krieg ausgefochten wird, wird offensichtlich alles dafür getan, um ihn herbeizuführen, durch eine beispiellose Militarisierung, flankiert von erstarkendem Nationalismus und den Profitinteressen riesiger Konzerne.

Auch in Deutschland ist diese Dynamik ganz eindeutig: das 100 Milliarden Euro schwere Aufrüstungspaket der Ampelregierung wird finanziert durch soziale Kürzungen; Protest gegen Krieg mit der Aufrüstung der Polizei und der Einschränkungen der Versammlungsfreiheit beantwortet.

Obwohl sexualisierte Gewalt auch in den nicht-kriegerischen Normalzustand kapitalistischer Gesellschaften eingelassen ist, wird ganz besonders in Kriegsgebieten deutlich, wie sexualisierte Gewalt gegen Frauen und weitere unterdrückte Geschlechter als Waffe benutzt und grausamer Alltag wird. Die Unterwerfung von Frauen gilt als Symbol des Sieges über den Gegner. Wir verurteilen diese patriarchale Gewalt und gleichzeitig ihre heuchlerische Instrumentalisierung durch die westlichen Staaten.

Gemeinsam die Welt verändern

Wir werden zusammen mit unterschiedlichen Gruppen und Bewegungen für eine gerechte, ökologische und feministische Welt kämpfen, uns internationalistisch vernetzen und die Kriegsindustrie konkret stören. Dabei werden wir, das antimilitaristische Bündnis »Rheinmetall Entwaffnen«, an Kämpfe hier und weltweit anknüpfen. Wir stehen an der Seite aller Unterdrückten und wollen die Spaltung zwischen Gesellschaften, Geschlechtern, Religionen und Regionen überwinden. Nur gemeinsam können wir eine andere Welt erschaffen.

War starts here – let‘s stop it here

Kiel ist der passende Ort für unser Vorhaben: Nur in wenigen Gegenden in Deutschland finden sich so viele Orte von Bundeswehr, Marine und Rüstungsindustrie. Gleichzeitig ist Kiel ein Ort des Widerstands, mit beeindruckender revolutionärer Geschichte wie dem Matrosenaufstand von 1918. Und auch heute gibt es zahlreiche Widerstandsbewegungen und Verbündete vor Ort.

Lasst uns gemeinsam ein Camp gegen Krieg, Aufrüstung und Abschottung gestalten! Für ein solidarisches Miteinander und eine gemeinsame widerständige Praxis gegen das globale Kriegsregime. Wir sehen uns vom 3. bis 8. September in Kiel im Werftpark.

Quelle und aktuelle Infos siehe unter:
https://rheinmetallentwaffnen.noblogs.org

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Camp gegen Krieg im Kieler Werftpark ab 3. September 2024:

Bündnis „Rheinmetall Entwaffnen“ kündigt Veranstaltungen gegen Militarisierung an

Das antimilitaristische Camp „Rheinmetall Entwaffnen“ wird vom 3. bis 8. September im Kieler Werftpark seine Zelte aufschlagen. Unter dem Motto „Krieg beginnt hier! Rheinmetall entwaffnen – Waffenexporte verhindern“ ist die Versammlung bei der Ordnungsbehörde angemeldet. Der Veranstalter, das antimilitarische Bündnis „Rheinmetall Entwaffnen“ rechnet mit 800 Teilnehmerinnen und Teilnehmern. „Wir laden Anwohner:innen und Antikriegs-Aktivist:innen aus aller Welt zu einem vielfältigen inhaltlichen Programm ein“, erklärt Fiona Brinkmann von RheinmetallEntwaffnen.

Am Dienstag, den 3. September startet das inhaltliche Camp-Programm. Dazu gehören kulturelle Formate wie das Theaterstück „Hoppla, wir sterben! Rheinmetall: Eine deutsche Geschichte“ von Theater X aus Berlin. Ein breites Workshop-Angebot zu aktuellen Kriegen, zur Kieler Kriegsindustrie sowie zu Feminismus und Antimilitarismus erwartet interessierte Gäste. Neben gemeinsamen Diskussionen lockt das Programm auch mit praktischen Aktionen, wie z.B. eine feministischen Performance gegen Militarismus zum Mitmachen in der Innenstadt. Geplant sind weitere vielfältige und kreative Aktionen gegen die in Kiel ansässige Bundeswehr und Kriegsindustrie.

Unsere Welt droht im Krieg zu versinken. Seit nunmehr über zwei Jahren ist Krieg in der Ukraine. Ein Ende ist nicht in Sicht. Seit knapp einem Jahr ist der Krieg in Israel und Palästina erneut eskaliert. Weitere globale Kriegsherde im Jemen, in Kurdistan, in Syrien, im Sudan brodeln seit Langem.

„Auch Deutschland ist in diesen Kriegen beteiligt. Darauf wollen wir mit unseren Camps und Aktionen hinweisen. Kriege beginnen in Deutschland. Auch hier in Kiel sitzen Firmen, die Milliarden in diesen Kriegen verdienen“, beschreibt die Bündnis-Sprecherin Fiona Brinkmann die Ziele des Camps. Die in den globalen Kriegen eingesetzten Waffen werden in Deutschland produziert. In Kiel produziert Thyssen Krupp Marine Systems U-Boote, die nach Israel geliefert werden. Sensoren der Firma Hensoldt befinden sich in Drohnen, die von der Türkei im Krieg gegen Kurdistan eingesetzt werden.

Seit Bundeskanzler Olaf Scholz vor gut zwei Jahren die militaristische Zeitenwende verkündet hat, ist eine neue Qualität von Militarisierung auch in Deutschland zu erleben. Die erst kürzlich beschlossene Stationierung von Langstreckenraketen der NATO in Deutschland, die Wiedereinsetzung der Wehrpflicht, genauso wie die Umverteilung von Geldern in den Wehretat, zeigen ganz deutlich, dass die herrschende Politik auf Eskalation setzt. Krieg als Mittel der Durchsetzung von politischen Interessen steht wieder zentral auf der Tagesordnung.

„Dies ist besorgniserregend“, beschreibt Jonah Fischer die aktuelle Lage. „Wir nehmen aber auch wahr, dass viele Menschen dagegen aktiv werden wollen. Dafür wird das Camp ein Anlaufpunkt sein, egal ob bei einem informellen Kaffeegespräch, am Infostand oder bei Workshops und gemeinsamen Diskussionen.“
Das Bündnis „Rheinmetall Entwaffnen“ besteht seit 2018 aus zahlreichen Gruppen und Initiativen aus der feministischen, der antimilitaristischen, der internationalistischen und der Friedensbewegung. Mit Camps in Unterlüß (2018, 2019), Kassel (2022) und dieses Jahr in Kiel macht das Bündnis auf die Kriegsindustrie aufmerksam, die in Deutschland Milliardengewinne mit den weltweiten Kriegen verzeichnet. Das Bündnis fokussiert Rheinmetall im Namen, den größten Kriegskonzern in Deutschland, der auch international ein immer wichtigerer Player wird.

Unterstützt das Camp mit einer Spende auf das Konto: Spenden&Aktionen, Verwendungszweck: Rheinmetall entwaffnen, IBAN: DE29 5139 0000 0092 8818 06.

https://rheinmetallentwaffnen.noblogs.org

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Camp-Programm 2024

Zeltlager vom 3. bis 8. September 2024

Das Camp beginnt am 3. September im Werftpark. Die Tage davor wird der Aufbau sein – helfende Hände sind willkommen. Das Camp findet in Kiel im Werftpark (Ellerbek/Gaarden-Ost) statt. Die Anschrift lautet: Ostring 187a. Die Bushaltestelle Ernestinenstraße grenzt unmittelbar daran an.

Das aktuelle Camp-Programm wird auf der Homepage https://rheinmetallentwaffnen.noblogs.org veröffentlicht.

Einige davon siehe hier im Überblick:

Mi., 4. September, nachmittags:
Jan van Aken stellt sein druckfrisches Buch vor:
„Worte statt Waffen. Wie Kriege enden und Frieden verhandelt werden kann.“

Do., 5. September, 10.30 Uhr:
Selbstverwaltung im Kriegszustand – Rojava zwischen politischer Autonomie und wirtschaftlichem Kollaps.

Fr., 6. September, am frühen Morgen:
Eine Massenaktion gegen die Rüstungsproduktion in Kiel

Fr., 6. September, abends:
S.K.E.T. von Theater X aus Berlin führt ihr aktuelles Stück auf

Sa., 7. September, 12 Uhr, Kiel, Bootshafen:
Antimilitaristische Demonstration in Kiel vom Bootshafen nach Gaarden:
Kiel entwaffnen – gemeinsam gegen Kriegsprofiteure und Militarisierung! Antimilitaristischen Widerstand auf die Straße tragen!

Bis spätestens Dienstag, den 10. September werden wir mit dem Camp-Abbau beschäftigt sein. Alle sind aufgerufen, bis dahin zu bleiben und mitzuhelfen.

Das gesamte Camp-Programm mit ca. 50 Veranstaltungen ist hier zu finden: https://rheinmetallentwaffnen.noblogs.org/camp-programm-2024/

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Veranstaltung am Donnerstag, 5. September, 10.30 Uhr

Selbstverwaltung im Kriegszustand – Rojava zwischen politischer Autonomie und wirtschaftlichem Kollaps

Seit 2012 hat sich die kurdische Freiheitsbewegung in Nordostsyrien eine umfassende Autonomie erkämpft und eine demokratische, säkulare und geschlechtergerechte Selbstverwaltung aufgebaut. Aber Region und Bewegung sind schweren Angriffen ausgesetzt und gehen einer ungewissen Zukunft entgegen. Erklärte Absicht des Erdogan-Regimes war und ist es, die selbstverwaltete Region Nordostsyrien (Rojava) zu zerschlagen. Seit Jahren führt die Türkei einen Krieg „geringer Intensität“ in der Region, der von massiven Luftangriffswellen begleitet wird, die große Teile der zivilen Infrastruktur zerstört haben. Die Versorgung der Bevölkerung mit Strom, Gas, Benzin und Wasser ist prekär.
Der Drohnenkrieg der Türkei spielt bei dem Versuch, Rojava zu destabilisieren und zu zerschlagen, eine besondere Rolle. Wie zeichnet sich dieser Krieg aus? Welche psychischen und physischen Auswirkungen hat er? Wie ist Deutschland technisch und rüstungspolitisch in den Drohnenkrieg involviert? Und welche Strategien hat die kurdische Freiheitsbewegung entwickelt, um dagegen vorzugehen oder wenigstens damit umzugehen?
All diese Fragen wollen wir mit dem Journalisten Tim Krüger und einem Mitglied der Akademie der demokratischen Moderne diskutieren. Und wir wollen natürlich auch besprechen, wie wir den Widerstand gegen den Krieg in Kurdistan und die Solidarität mit der kurdischen Freiheitsbewegung stärken können.
Diese Veranstaltung findet im Rahmen des „Rheinmetall Entwaffnen!“-Camps in Kiel am Donnerstag, 5. September um 10.30 Uhr statt. Unsere Hoffnung und unser Anspruch ist, dass wir gemeinsam auf dem Camp auch praktische Schritte machen werden, um die Bewegung zu unterstützen und zu stärken. Die Veranstaltung findet auf Deutsch statt.

Rheinmetall-Entwaffnen-Camp

https://rheinmetallentwaffnen.noblogs.org

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Fr., 6. September, am frühen Morgen:

Massenaktion gegen die Rüstungsindustrie in Kiel

Am frühen Freitagmorgen, dem 6. September, werden wir gemeinsam mit Hunderten von Aktivist*innen durch Kiel fließen und Standorte der Rüstungsindustrie belagern, blockieren und diejenige Produktion unterbrechen, die dem Zweck dient, Leben zu zerstören.

Wir sehen uns dazu verpflichtet einzugreifen, in einer Zeit, in der Deutschland „kriegstüchtig“ gemacht werden soll, in der die Ampelregierung die genozidalen Kriege in Kurdistan und Gaza unterstützt, in der der Krieg um die Ukraine weiter eskaliert, die deutsche Politik die Hochrüstung der Bundeswehr forciert, statt sich für ein Ende des koordinierten Mordens einzusetzen. Gegen diesen Wahnsinn werden wir Widerstand organisieren. Wir laden alle dazu ein, mit uns gemeinsam in Aktion zu gehen.

Die ganze Woche vom 3. bis 8. September wird von vielfältigen Aktionen, Diskussionen und Veranstaltungen geprägt sein. Alle sind aufgerufen, die Tage mit eigenständig organisieren, kreativen Aktivitäten zu füllen. Am Freitag wollen wir dann alle gemeinsam zusammenkommen und entschlossen in Aktion treten. Dabei werden wir uns weder von der Polizei oder dem Werkschutz noch von baulichen Hindernissen abhalten lassen, um unseren fantasievollen Widerstand in die Tat umzusetzen.

Wir wissen, dass es unter uns Aktivist*innen mit ganz unterschiedlichen Aktionserfahrungen und unterschiedlichen Aktionslevel existieren. Wenn jede*r von uns dabei mithilft, wird es möglich sein, dass sich alle Aktivist*innen nach ihren Bedürfnissen und Erfahrungen einbringen können und dadurch eine durchschlagende widerständige Vielfalt entsteht. Dabei ist uns wichtig zu betonen: Unsere politischen Gegner*innen sind die Politiker*innen und Konzernchefs, nicht die Beschäftigten der Rüstungsunternehmen.

Bis zum Freitag, 6. September wird es viel Raum und Zeit geben, sich kennenzulernen, über die Aktion zu sprechen und sich gemeinsam darauf vorzubereiten durch Diskussionen, Aktionstrainings und Plena. Um gut vorbereitet und informiert in die Aktion zu gehen, empfehlen wir eine frühzeitige Anreise.

Wir sind uns bewusst, dass einige von uns bei den Aktionen mit staatlicher Repression konfrontiert sein werden. Wir lassen uns davon nicht abhalten. Wir wissen, dass die Funktion von Repression auch und vor allem darin besteht, uns davon abhalten zu wollen, das Richtige zu tun. Wir werden unsere aufsehenerregenden Pläne dennoch unerschrocken umsetzen und dabei niemanden allein lassen. Seid am 6. September mit dabei!

Rheinmetall-Entwaffnen-Camp

https://rheinmetallentwaffnen.noblogs.org

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Antimilitaristische Demonstration:
Samstag, 7. September 2024 | 12 Uhr | Bootshafen | Kiel

Kiel entwaffnen – gemeinsam gegen Kriegsprofiteure und Militarisierung!
Antimilitaristischen Widerstand auf die Straße tragen!

Es ist auch hierzulande längst spürbar: Die globale Kriegsgefahr steigt und entlädt sich bereits heute an verschiedenen regionalen Konfliktherden. Es wird gebombt, geschossen und getötet. Menschen werden vertrieben, gefoltert, vergewaltigt und ermordet. Die ersten Leidtragenden davon sind, der patriarchalen Logik des Krieges entsprechend, Frauen und Kinder. Viele Kriegsschauplätze, z.B. in Syrien, der Ukraine, Palästina, im Sudan oder dem Jemen, entwickeln sich dabei zunehmend zu Stellvertreterkriegen, in denen die ins Wanken geratenen Weltordnung neu ausgehandelt wird. Diese drohen jeden Moment in einem Flächenbrand zu eskalieren.

Um in den gegenwärtigen und kommenden Kriegen weiter eine Führungsrolle an der Seite ihrer NATO-Partner spielen zu können, wurde auch in der BRD eine „militärische Zeitenwende“ ausgerufen. Ihre eigenen imperialistischen Interessen, d.h. globaler Einfluss und Zugriff auf Ressourcen für die Profite des deutschen Kapitals, sollen mit milliardenschwerer Aufrüstung und der Stärkung der Bundeswehr abgesichert und ausgebaut werden. Damit einher geht die Militarisierung der Gesellschaft, die eine grundsätzliche Zustimmung der Bevölkerung zu Militär und Kriegsbeteiligungen herstellen soll. Permanentes Säbelrasseln gegen rivalisierende Konkurrenten der eigenen Interessen, ein neuer liberaler Nationalismus und das autoritäre Beschwören der Alternativlosigkeit des grassierenden Militarismus: Sie sind im politischen und medialen Mainstream derzeit allgegenwärtig. Das ideologische Schüren von Kriegsbegeisterung in der Gesellschaft soll dabei auch möglichen Protesten gegen die sozialen Einschnitte entgegenwirken, die die Steigerung der Militärbudgets mit sich bringt. Von diesen sind immer vor allem die Lohnabhängigen und ärmsten Teile der Gesellschaft betroffen.

Die immer gefährlicher werdenden militärischen Zuspitzungen sind Folge einer tiefgreifenden globalen Krise des kapitalistischen Systems und seiner bisher vorherrschenden Weltordnung. Die zunehmende Enge der Weltmarktkonkurrenz kann dem Bedarf des Kapitals nach permanentem Wachstum und neuen Märkten nicht mehr gerecht werden. Erstarkte Wirtschaftsmächte wie China stellen zudem die Dominanz von USA, EU und ihren westlichen Verbündeten sowie ihr globales Ausbeutungssystem immer mehr in Frage. Regionalmächte wie Russland, Türkei, Saudi-Arabien oder der Iran versuchen gleichzeitig ihre Relevanz zu behaupten. Die allgemeine Bereitschaft, die jeweiligen Einflusssphären mit offener Waffengewalt abzusichern und zu vergrößern, steigt. Einmal mehr zeigt sich: Der Krieg ist in der kapitalistischen Weltordnung und der imperialistischen Staatenkonkurrenz angelegt, das hat auch die Geschichte immer wieder gezeigt.

Kiel ist Kriegsgebiet

Doch in Kriegen werden nicht nur Märkte erobert, er ist auch selbst ein Mordsgeschäft und dieses findet direkt vor unserer Haustür statt. Die Rüstungsindustrie ist durch Waffenlieferungen in alle Welt die ständige Profiteurin von Krieg und Aufrüstung. Die Auftragsbücher von Rheinmetall, Thyssen-Krupp und der vielfach in Kiel ansässigen Produktion von Kriegsgerät und Logistik sind, beschleunigt durch die Invasion Russlands in der Ukraine, den Vernichtungsfeldzug Israels in Palästina oder den permanenten Angriffen der Türkei auf Kurdistan, mehr als voll. In Kiel sollen in den nächsten Jahren mindestens sechs neue U-Boote, u.a. für Israel, gebaut werden. Der Auftragsbestand von Rheinmetall ist im letzten Jahr um 44% gestiegen und es werden fleißig neue Fabriken für Kriegsgerät und Munition gebaut, unter anderem auch direkt in der Ukraine oder der Türkei. Die Rüstungskonzerne sind deshalb die letzten, die ein Interesse an einer friedvollen Welt und Abrüstung haben und agieren in diesem Sinne auch als politische Lobby für Aufrüstung und Militarisierung.

Die Geschichte Kiels ist eng mit seiner Funktion als zentraler Rüstungs- und Militärstandort verknüpft. Durch die Ernennung zum Reichskriegshafen im preußischen Kaiserreich wuchs die Stadt erst zu ihrer heutigen Größe. Im Kolonialismus, insbesondere aber im I. und II. Weltkrieg, war Kiel Dreh- und Angelpunkt der deutschen imperialistischen Eroberungs- und Unterwerfungsambitionen und des Militarismus. Die schweren Zerstörungen im II. Weltkrieg, die das Stadtbild nachhaltig geprägt haben, fielen also nicht zufällig vom Himmel.

Daran hat sich bis heute wenig geändert. Durch seine Lage am Wasser, den Nord-Ostsee-Kanal und den Zugang zur Ostsee ist Kiel von strategischer Bedeutung für die Deutsche Marine. Deshalb verwundert es auch nicht, dass in Kiel Teile der „Einsatzflottille 1“ stationiert und das „Landeskommando Schleswig-Holstein“ beherbergt sind. Militaristische Think Tanks wie das „Institut für Sicherheitspolitik“ (ISPK) und das „Centre of Excellence for Operations in Confined and Shallow Waters” (COE CSW) stellen die entsprechende Ideologieproduktion sicher. Aber unsere Aufmerksamkeit sollte sich zentral auch auf die hiesigen Rüstungsunternehmen richten, die oftmals viel unscheinbarer agieren, als das Militär selbst.

War starts here – let’s stop it here

Ob Thyssen-Krupp Marine Systems, Anschütz, Thales oder eben Rheinmetall – den Profiteuren von Krieg und globalen Krisen gilt unser Widerstand! Unser Protest richtet sich dabei nicht gegen die Arbeiter:innen auf der Werft und den Betrieben an sich. Wir wollen im Gegenteil auch die Frage der Rüstungskonversion, d.h. den Umbau der militärischen zur zivilen Produktion, wieder auf die Tagesordnung setzen.
Am Samstag, den 7. September werden wir im Rahmen des bundesweiten Rheinmetall-Entwaffnen-Camps, das vom 3. bis zum 8. September im Gaardener Werftpark stattfindet, mit einer Demonstration durch die Innenstadt ziehen. Wir wollen diejenigen, die mit dem Morden in aller Welt unvorstellbare Reichtümer anhäufen, beim Namen nennen und angreifen. Kein ruhiges Hinterland für die Rüstungsindustrie, kein Burgfrieden mit den Kriegstreiber:innen! Lasst uns den antimilitaristischen Widerstand an ihre Heimatfront nach Kiel tragen und klar machen, dass wir ihren andauernden Kriegskurs und ihre imperialistischen Interessen hier vor Ort sabotieren werden.

Denn auch in diesem Sinne stehen wir in Kiel in einer langen Tradition: Schon einmal wurde von Kiel aus das sinnlose Gemetzel für die Interessen der Herrschenden beendet. Lasst uns im Geiste der revolutionären Matrosen und Arbeiter:innen von 1918 gemeinsam und kämpferisch auf die Straße gehen:

Für eine solidarische, klassenlose und geschlechterbefreite Welt ohne kapitalistische Konkurrenz, imperialistische Ausbeutung und Ausplünderung, die das Leben und die Freiheit liebt und den Krieg unmöglich macht.

Hinter Krieg und Krise steht das Kapital – der Kampf um Befreiung ist international!
Rüstungsindustrie versenken!

Rheinmetall Entwaffnen

https://rheinmetallentwaffnen.noblogs.org

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Hinweis:

Broschüre „Militär und Rüstung in Kiel“

Die Broschüre der AG Antimilitaristische Stadtrundfahrt ist 2014 erschienen und enthält auf 68 Seiten umfassende Informationen über derzeit 27 Kieler Rüstungsbetriebe, wie auch Historisches im Zusammenhang mit der Militarisierung in Kiel und dem Widerstand dagegen. Erstellt wurde sie von einer Arbeitsgruppe des damaligen Antikriegsbündnisses Kiel und derzeit herausgegeben von attac-Kiel, avanti-Kiel, GEW-Kreisverband Kiel. Mittlerweile hat sich einiges in der Rüstungsindustrie und beim Militärstützpunkt verändert, aber leider nicht zum Positiven.

Die Broschüre ist als PDF zu finden unter:
https://www.gegenwind.info/stadtrundfahrt/Bilder/AMST-Brosch2014.pdf

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Hiroshima-Gedenktag in Kiel:

Lotosblüten für HIROSHIMA und NAGASAKI

Ca. 150 Menschen beteiligten sich 6. August 2024 in Kiel im Hiroshimapark an der jährlichen Gedenkveranstaltung. Die Stadt Kiel, die Hiroshima AG und der Arbeitskreis Städtesolidarität konnten zusammen mit der neuen Stadtpräsidenten Bettina Aust die diesjährige Gedenkveranstaltung zu den Atombombenabwürfen in Hiroshima und Nagasaki abhalten.

Im Aufruf zur Veranstaltung heißt es deutlich:

Die Waffen nieder! Frieden jetzt!

„Vor genau zwei Jahren begann der russische Angriff auf die Ukraine, der bis heute zahlreiche Opfer in der Zivilbevölkerung fordert. Dieser und alle anderen Kriege bergen die Gefahr der Eskalation bis hin zum atomaren Inferno in sich. Die Lehre aus dem Ukrainekrieg und der global angespannten Lage muss sein, dass Atomwaffen keine wirkungsvolle Verteidigung gegen Angriffe bieten.
Die Drohungen mit Atomwaffen haben in einer zivilisierten Welt keinen Platz und stehen in krassem Widerspruch zu der gemeinsamen Erklärung der Atomwaffenstaaten von Januar 2022, dass ein „Atomkrieg nicht gewonnen werden kann und niemals geführt werden darf.“ Der Ukrainekrieg zeigt auch, dass die nukleare Abrüstung noch dringlicher geworden ist. Nuklearwaffen ermuntern ihre Besitzer zu einem verheerenden Krieg und bieten keine Sicherheit.
In Deutschland ist unlängst eine unüberlegte und schlecht fundierte Forderung nach europäischen oder deutschen Atomwaffen diskutiert worden. Es ist ermutigend, dass über alle Parteien hinweg diese Forderung abgelehnt wurde. Die Lehre aus der atomaren Bedrohung kann nur sein, dass sich Deutschland nicht am nuklearen Wettrüsten beteilig, sondern stattdessen mit den Unterzeichnerstaaten des Atomwaffenverbotsvertrag zusammenarbeitet und den Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnet.“

In ihrem Jahresbericht warnt das Stockholmer Friedensforschungsinstitut SIPRI vor der steigenden Zahl einsatzfähiger Atomwaffen. „Wir driften in eine der gefährlichsten Perioden der Menschheitsgeschichte“, heißt es in dem Bericht. Sie fordern, die Nukleardiplomatie wiederherzustellen und die internationalen Kontrollen von Atomwaffen zu verstärken.

Frau Aust ging in ihrem Grußwort insbesondere auf das Leid der Bewohner der neuen Partnerstadt Kiels, Cherson in der Ukraine, ein.

Ralph Urban von der IPPNW (Ärzte gegen den Atomkrieg), zeigte mit einem Augenzeugenbericht eindringlich, welche Folgen der Atombombenabwurf für die Menschen in Hiroshima und Nagasaki bedeutete. Beispielhaft für die Stadt Kiel zeigte er die Folgen eines Atombombenabwurfs über der Stadt auf.
Zusätzlich wies er auf die Mitverantwortung des kollektiven Westens am Ukraine-Krieg sowie der weiteren Eskalation hin.
Ebenso wurde der undemokratische Beschluss zur Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland kritisiert. Selbst wenn dieser rein formal keinerlei Abstimmung oder Diskussion benötigt, hätte einer solch weitreichenden Entscheidung mindestens eine Diskussion darüber vorausgehen müssen.
Die Stadt Kiel kann mit der logistischen Unterstützung für die Waffenlieferungen in die Ukraine – und als Rüstungsstandort sowie Stützpunkt für den Ostseeraum – ein Ziel russischer Raketen-Angriffe darstellen, diese können auch atomar bestückt sein.

Musikalisch untermalte die Musikgruppe COLIBRÍ die Veranstaltung mit Antikriegsliedern und um 21 Uhr setzen die Anwesenden wieder Lotosblüten in Gedenken an die Opfer auf dem Kleinen Kiel aus.

Die Veranstalter freuen sich, dass trotz aller Kontroversen, eine friedliches Gedenken zusammen mit der Stadt veranstaltet werden konnte.
Das Kieler Friedesforum würde es sehr begrüßen, wenn demnächst auch die Stadt Kiel aktiv für die Unterzeichnung des Atomwaffenverbotsvertrages einsteht und nach dem Vorbild der Stadt Marburg ein Transparent am Rathaus aufhängt. (T.S./uws)

Liedtext der Gruppe COLIBRÍ auf der Veranstaltung:

Wind of change (Melodie Scorpions - Text Colibri)

Ostseestrand so schön – zum Spazierengeh’n,
Wellen rauschen sanft – wie immer.
Dort am Horizont - taucht ein U-Boot auf.
Kriegsbedrohung naht – viel schlimmer.

Plötzlich wieder Krieg – in uns’rer Alltagswelt
Horrornachrichten – erschüttern.
Alle rüsten auf – verdienen damit Geld.
Wie kann man da noch ruhig schlafen.

Wahnsinn – warum lern’ die Menschen nichts aus der Vergangenheit?
Warum hör’n denn diese Kriege niemals auf?
Nehmt das nicht in Kauf !

Männer in Zivil – werden nun Soldat
Kämpfen für die Freiheit – sagt man.
Bombadier’n die Stadt – zerstören die Natur.
Wie können hier noch Menschen leben?

Wahnsinn – warum lern’ die Menschen nichts aus der Vergangenheit?
Warum hör’n denn diese Kriege niemals auf?
Nehmt das nicht in Kauf !

Der Friedenswunsch ist da – liegt immer in der Luft.
Die Friedensglocken laut und unermüdlich gell’n.
Lasst die Balalaika kling’n – und die Gitarr’n für uns sing’n!

Wahnsinn – warum lern’ die Menschen nichts aus der Vergangenheit?
Warum hör’n denn diese Kriege niemals auf?
Nehmt das nicht in Kauf !

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Kieler Ratsversammlung lehnt den Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE/DIE PARTEI ab:

Ostsee: Meer des Friedens

Kurz vor der Kieler Woche wurde auf der Ratsversammlung am 13.6.2024 von der Ratsfraktion DIE LINKE/DIE PARTEI ein Antrag gestellt: „Ostsee: Meer des Friedens“. Er wendet sich gegen Militärmanöver, Waffenexporte über den Kieler Hafen, gegen den Kieler NATO-Stützpunkt, gegen die Rüstungsproduktion in Kiel und gegen die Militärschau und Bundeswehrwerbung auf der Kieler Woche. Der Antrag übernahm dabei Forderungen des Kieler Friedensforums vom letzten Ostermarsch in Kiel und forderte der Geschichte Kiels entsprechend die Ratsversammlung auf, den Friedenswillen erst zu nehmen und das Versprechen „von Kiel soll nie wieder Krieg ausgehen“ einzuhalten.

Auch die diesjährige Kieler Woche (22.-30.6.2024) stand im Zeichen der Eskalation des Westens. Der Stellvertreterkrieg der NATO in der Ukraine stellt die Friedensbewegung vor die Aufgabe, den Militarismus, den Krieg und die Hochrüstung zu stoppen.

Auf dem größten Volksfest Nordeuropas mit 3,8 Mio. Besuchern war die NATO so stark vertreten, wie noch nie: Der Marinestützpunkt wurde von einem Großteil der NATO-Einheiten besucht, um das von den USA initiierte Militärmanöver Baltops 2024 mit 10.000 Soldaten und mehr als 50 Einheiten zu feiern. Am 4. Juni 2024 startete das Militärmanöver mit Marineeinheiten aus den USA, Deutschland, Polen, Frankreich, Großbritannien, den Niederlanden und auch den neuen NATO-Partnern Schweden und Finnland und wollte in der gesamten Ostsee bis in Sichtweite der russischen Stützpunkte in Kaliningrad ein großes Aufgebot bieten.
Ziel sei die Abschreckung für Russlands. „Manöver wie Baltops sind Elemente der strategischen Kommunikation. Adressat ist natürlich Russland“, soll Johannes Peters, Leiter der Abteilung Maritime Strategie und Sicherheit beim Institut für Sicherheitspolitik an der UNI Kiel gesagt haben (KN 24.5.2024).

Während der Kieler Woche fand am 22./23.6.2024 dann wieder die große Militärschau „Open Ship“ statt, mit mehr als 40 Schiffen aus 16 Nationen, diesmal auch mit besonderer Präsenz der US-Marine, z.B. mit angeblich aus dem zerstörten WorldTradeCenter aus Stahl verbautem Docklandungsschiff „New York“ und anderen amphibischen Angriffsschiffen. Aber auch Segelschulschiffe aus Ecuador und Kolumbien sowie die im Marinestützpunkt beheimatete „Gorch Fock“ waren zur Aufheiterung dabei. Außerdem sollte es auch wieder die übliche Bundeswehrwerbung auf der Kieler-Woche-Meile geben. Der Friedens- und Völkerverständigungscharakter der Kieler Woche ist damit völlig verloren gegangen.
Das Kieler Friedensforum organisierte einen Antimilitaristischen Infostand am So. 23.6. am Flandernbunker, sowie Anti-Rekrutierungsaktionen am Infostand der Bundeswehr.

Auf der Ratsversammlung im Kieler Rathaus am 13.6.2024 wurde unter TOP 9.3 der folgende Antrag zur Abstimmung gestellt. Mit einer starken Reaktion der anderen Parteien musste gerechnet werden und es gab eine gute öffentliche Beteiligung aus der Friedensbewegung, sowie die zahlreiche Teilnahme nach dem Abschluss der Palestina-Demonstration von Students of Palestine, so dass die Besuchertribüne randvoll war. Den Besuchern wurde mit der sofortigen Räumung gedroht, falls es zu Unmutsäußerungen kommen sollte. Der Antrag wurde in arroganter Weise von den Ratsparteien diskutiert und mehrheitlich von GRÜNEN, SPD, CDU, AFD und SSW als weltfremd und unrealistisch abgelehnt.

Uwe Stahl (attac-GuK/Kieler Friedensforum)

Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE / DIE PARTEI - Drucksache 0646/2024

1. Die Stadt Kiel setzt sich dafür ein, die Ostsee als ein Gebiet des Friedens zu fördern. Dies schließt eine Ablehnung von militärischen Übungen und Manövern ein, die den Frieden und die Stabilität in der Region gefährden könnten.

2. Die Stadt Kiel unterbindet soweit es ihr möglich ist ab sofort Waffenexporte über den Kieler Hafen. Der Kieler Hafen soll nicht mehr für den Transport von Waffen und militärischen Gütern genutzt werden.

3. Die Stadt Kiel lehnt es ab, selbst oder durch ihre Tochtergesellschaften militärische Aus- und Weiterbildungen zu unterstützen.

4. Kiel soll nicht länger NATO-Stützpunkt sein. Es wird der Stopp des Empfangs von NATO-Truppen in Kiel sowie die Auflösung des NATO-Centers COECSW in Kiel gefordert. Jegliche Zusammenarbeit mit dem nordatlantischen Militärbündnis wird abgelehnt.

5. Die Stadt Kiel spricht sich gegen Rüstungsproduktion auf ihrem Gebiet aus. Die Umwandlung der Rüstungsindustrie in menschen- und umweltfreundliche Produktion wird als Schritt zur Bekämpfung des Klimawandels und zur Erreichung der CO₂-Neutralität bis 2040 betrachtet.

6. Die Kieler Woche wird in eine Veranstaltung umgewandelt, die den Frieden und die Völkerverständigung in den Vordergrund stellt. Militärpräsenz und Kriegsschiffsschauen sind dabei nicht erwünscht. 

7. Die Stadt stellt grundsätzlich keine städtischen Flächen mehr für Werbe- oder Informationsstände der Bundeswehr zur Verfügung.

Sachverhalt/Begründung

Die Geschichte Kiels ist stark vom Krieg geprägt und hat darunter gelitten. Von der Novemberrevolution 1918, die den Ersten Weltkrieg beendete, bis hin zur Zerstörung der Stadt im Zweiten Weltkrieg, war Kiel immer wieder Schauplatz militärischer Aktivitäten. Nach dem Zweiten Weltkrieg beschloss die Stadt, dass von Kiel nie wieder Krieg ausgehen dürfe.
Kiel gehört zu den „Mayors for Peace“, einem Bündnis von Städten, das sich gegen den das atomare Wettrüsten und für den Frieden einsetzt. In diesem Sinne fordern wir, dass die Stadt Kiel ihren Friedenswillen ernst nimmt und konkrete Maßnahmen ergreift. Dazu gehören der Stopp von Waffentransporten über den Kieler Hafen und die Forderung, dass die Kieler Woche ohne Kriegsschiffsschau stattfinden und stattdessen für Frieden und Völkerverständigung stehen sollte. Die Ostsee war immer ein strategisch wichtiger Ort, sollte aber ein Meer des Friedens sein. Eine friedliche Nutzung dieses Meeres fördert die Sicherheit und Stabilität in der gesamten Region und schützt die Umwelt. Von Kiel muss wieder Frieden ausgehen. Die Ausbildung ausländischer Militäreinheiten in Kiel und die Nutzung des Kieler Flughafens für militärische Übungen lehnen wir ab. Zudem soll Kiel nicht länger ein Stützpunkt der NATO sein, da dieses Militärbündnis wiederholt völkerrechtswidrige Kriege geführt hat.
Um den Klimawandel zu bekämpfen und die CO₂-Neutralität bis 2040 zu erreichen, muss die Rüstungsproduktion in Kiel eingestellt werden. Die Kieler Woche soll sich für Frieden und Völkerverständigung einsetzen und keine Bühne für Militär und Kriegsschiffe bieten.
 
gez. Ratsmitglied Tamara Mazzi
Ratsfraktion DIE LINKE/DIE PARTEI

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ver.di Kiel/Plön:

Tarifabschluss der kommunalen Busunternehmen

Entlastungspaket vereinbart – 37 Stundenwoche kommt Manteltarifabschluss im privaten Omnibusgewerbe in Schleswig-Holstein
Die Einigung im Manteltarifvertrag sieht deutliche Verbesserungen der Belastungen der Beschäftigten vor. Einige Regelungen sind abhängig von den neuen Ausschreibungen der Buslinien.

Spätestens mit den neuen Ausschreibungen der Linien sinkt die wöchentliche Arbeitszeit auf 37,5 Stunden. Mit weiteren Entlastungstagen sinkt die Wochenarbeitszeit perspektivisch auf 37 Wochenstunden.
„Das war ein hartes Stück Arbeit und dieser Abschluss ist wegweisend für die Tarifabschlüsse in allen privaten Busunternehmen im Bundesgebiet. Dieses Ergebnis ist nur durch die geschlossene Haltung der Arbeitnehmer*innen in den Busunternehmen und den erfolgreichen Warnstreiks möglich gewesen“, so ver.di Nord Verhandlungsführer, Sascha Bähring.
„Die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten in dieser Branche sind mit dem heutigen Tag deutlich verbessert worden und die Berufsbilder werden zunehmend attraktiver. Die ÖPNV-Wende hat damit in Schleswig-Holstein auch im privaten Omnibusgewerbe einen wegweisenden Schritt in die Zukunft gemacht, das werden wir in der im Herbst folgenden Lohnrunde weiter fortschreiben“, so Bähring weiter.

Der Manteltarifvertrag sieht vor:
Die Beschäftigten im Fahrdienst und den Werkstätten erhalten:
- im Jahr 2024 einen Entlastungstag
- im Jahr 2025 zwei Entlastungstage
- ab 2026 drei Entlastungstage bei vollem Lohnausgleich.

Ein Wahlmodell für die Beschäftigten zur freiwilligen, eigenfinanzierten Arbeitszeitreduzierung:
- im Jahr 2027 Reduzierung der Arbeitszeit auf 38,5 Stunden
- im Jahr 2028 Reduzierung der Arbeitszeit auf 38 Stunden
- ab 2029 Reduzierung der Arbeitszeit auf 37,5 Stunden
• Die Schichtlänge bei ungeteilten Diensten soll 11 Stunden betragen
• Bei geteilten Diensten soll die Schichtlänge grundsätzlich auf 12 Stunden begrenzt werden.
• Die Ruhezeiten sollen grundsätzlich 12 Stunden betragen.
• Die Zuschläge für geteilten Dienst werden auf 60% erhöht.

Neuregelung zum Urlaubsanspruch:
Berufseinsteiger 25 Tage, altersunabhängig
- nach 3 Jahren 27 Tage
- nach 5 Jahren 29 Tage
- nach 8 Jahren 31 Tage

Mit diesem Tarifabschluss sind die Warnstreiks im Land ab sofort beendet.
(Ver.di Presseerklärung 18.04.24)

Dieser Tarifabschluss orientiert sich an dem Ende März erzielten Tarifabschluss für die Beschäftigten der kommunalen Busunternehmen in Kiel, Lübeck, Flensburg und Neumünster. Im Vergleich ist er allerdings in allen Bereichen etwas schlechter ausgefallen und vor allem die Laufzeit ist um zwei Jahre länger.
Mitte Januar hatten die Tarifverhandlungen für die rund 1.500 Beschäftigten im öffentlichen Nahverkehr (TV-N) und für die 2.000 Beschäftigten im privaten Nahverkehr (OVN) in Schleswig-Holstein begonnen. ver.di Nord setzte bei den Verhandlungen entschieden darauf, die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten in den ÖPNV-Unternehmen im Land spürbar zu verbessern.

„Wir erleben im Land, dass Buslinien aufgrund steigender Krankenstände ausfallen, Mitarbeiter in andere Berufe wechseln und es an personellen Reserven mangelt. Der Fachkräftemangel verschärft sich, da qualifizierter Nachwuchs aufgrund der aktuellen Arbeitsbedingungen nur ungern in diese physisch und psychisch anspruchsvollen Fahrdienstaufgaben einsteigt. So kann und darf es nicht weitergehen“, betonte Sascha Bähring, Verhandlungsführer für ver.di Nord.

Die Kernforderungen für den Manteltarifvertrag umfassen:
• Einführung einer 35-Stunden-Woche
• Begrenzung der Schichtlänge auf maximal 10 Stunden
• Mindestruhezeiten von 12 Stunden
• Samstagszuschläge von 25 Prozent für den ganzen Tag
• 3 Tage mehr Urlaub für ver.di Mitglieder
• Freistellung für Gewerkschaftsarbeit

Die Laufzeit der Vereinbarung sollte 12 Monate betragen.

Seit Februar beteiligten sich tausende Beschäftigte der privaten und öffentlichen Busunternehmen mit Streiks, Kundgebungen und Demonstrationen in der Tarifauseinandersetzung. Am 1.3.2024 trafen sich dann streikende BusfahrerInnen und Fridays for Future-AktivistInnen zu einem gemeinsamen Streik, Kundgebung und Demonstration in Kiel. (gst)

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DGB-Aufruf zum 1. Mai 2024:

Mehr Lohn, mehr Freizeit, mehr Sicherheit

Tag der Arbeit in Kiel, Rendsburg, Eckernförde und Neumünster

Unsere Antwort heißt Solidarität!
Wir Gewerkschaften sorgen dafür, dass sich die Menschen den vielen Umbrüchen unserer Zeit nicht schutzlos ausgeliefert fühlen müssen. Gemeinsam mit 5,7 Millionen Gewerkschafter*innen im DGB kämpfen wir jeden Tag für die Rechte der Beschäftigten. Dass sich im vergangenen Jahr 437.000 neue Kolleg*innen unserem Kampf angeschlossen haben, gibt uns Rückenwind – gerade, wenn wieder unsägliche Rufe nach einem neuen Streikrecht laut werden. Unsere Antwort heißt Solidarität. Nur so lassen sich Arbeitsrechte erkämpfen.

Tarifwende jetzt!
Immer mehr Arbeitgeber stehlen sich aus ihrer sozialen Verantwortung. Deshalb brauchen wir jetzt eine Tarifwende. Gemeinsam machen wir uns für eine höhere Tarifbindung stark. Denn sie bringt viele Vorteile – mehr Geld, bessere Arbeitsbedingungen, sichere Zukunftsaussichten, mehr Lebensqualität. Mit Tarifvertrag ist einfach mehr drin: Mehr Lohn, mehr Freizeit, mehr Sicherheit.

Mehr Sicherheit durch einen gerechten Wandel!
Wirtschaft, Gesellschaft und Arbeitswelt werden klimaneutral und digital. Unsere Aufgabe ist es, den Wandel sozial gerecht zu gestalten. Dafür brauchen wir mehr Mitbestimmung, denn Transformation gelingt nicht ohne die Beschäftigten und ihre Gewerkschaften. Wir sorgen dafür, dass den Beschäftigten neue Perspektiven eröffnet werden: durch Qualifizierung, Aus- und Weiterbildung. Wir passen auf, dass die Lasten gerecht verteilt werden. Wir machen aus technischem Wandel sozialen Fortschritt.

Mehr Sicherheit durch einen aktiven Staat!
Der Staat muss endlich wieder handlungsfähig werden. Jeder Euro, der jetzt richtig investiert wird, führt morgen zu mehr Wohlstand. Die Schuldenbremse ist eine Investitionsbremse und muss dringend reformiert werden. Und der Sozialstaat muss verlässlich bleiben. Bei Krankheit, im Alter, bei Arbeitslosigkeit: Beschäftigte brauchen ein starkes Sicherheitsnetz in der Arbeitswelt. Das gilt gerade jetzt.

Gemeinsam für eine starke Demokratie!
Die Lösung für die aktuellen Herausforderungen liegt im Miteinander und nicht in Hass und Spaltung. Wir werden die Demokratie verteidigen – in den Betrieben, an den Werkbänken und Schreibtischen und auf der Straße. Mit den Betriebs- und Personalräten gestalten wir Demokratie vor Ort. Im Wahljahr 2024 kommt es auf uns alle an.

Klar ist: Die Rassisten und Rechtspopulisten vertreten nicht die Interessen der Beschäftigten. Gute Löhne, sichere Arbeit, Arbeitnehmerrechte, bezahlbare Wohnungen, gute Bildung und Sicherheit im Alter – von der AfD haben Beschäftigte nichts zu erwarten. Wir sagen: Wählt Zukunft, wählt demokratisch!

Frieden, Freiheit, Demokratie und Wohlstand.
• Dafür kämpfen wir – am 1. Mai und an jedem anderen Tag im Jahr.
• Mit uns ist mehr drin: Mehr Lohn, mehr Freizeit, mehr Sicherheit.

Quelle: kielregion.dgb.de

Weitere Aufrufe zum 1. Mai 2024 in Kiel:

Rotes Kollektiv Kiel & Initiative Gemeinsam kämpfen rufen zum 1.Mai auf zu einer revolutionärer Offensive, für Frieden und Sozialismus!
(Aufruf siehe LinX 04-2024)

• Di., 30.04. Vorabenddemo, 18.00 Uhr, Vinetaplatz, Kiel
• Mi., 01.05. Klassenkämpferischer Block auf der DGB 1. Mai-Demo in Kiel

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Ostermarsch Kiel, Ansprache des Kieler Friedensforum an die Stadt Kiel:

Wenn man wirklich etwas gegen Krieg machen will, muss man vor Ort anfangen!

Liebe Friedensbewegung - Liebe Kielerinnen und Kieler, Herr Oberbürgermeister und liebe Kieler Ratsversammlung!

Wenn man wirklich etwas gegen Krieg machen will, muss man vor Ort anfangen!

Alle älteren Kielerinnen und Kieler wissen es: Die Geschichte Kiels ist extrem stark vom Krieg geprägt und hat stark darunter gelitten.

Kiel hat schon viel erlebt:
- Ein gutes Beispiel von weltweiter Bedeutung: Die Novemberrevolution 1918, wo durch den Aufstand der Marinesoldaten in Kiel der Erste Weltkrieg beendet wurde und Arbeiterräte in Kiel die Macht übernahmen.
- Aber als dann wenige Jahre später Nationalsozialisten an die Regierung kamen, wurde die Kiel zum Reichskriegshafen erklärt und militärisch aufgerüstet. Mit schweren Folgen für die Menschen weltweit.
- Für den Zweiten Weltkrieg produzierte Kiel mörderische und heimtückische Waffen, also z. B. U-Boote in großer Zahl und schickte sie zum Morden in die Welt.
- Dann, 1945 zum Endes Krieges, war die Stadt zu 80 % zerstört und alles lag in Schutt und Asche, viele Millionen Menschen starben durch das deutsche Weltmachtstreben.
- Die gesamte Rüstungsindustrie und die Werften wurde in Kiel von den Alliierten demontiert, damit von Kiel nie wieder Krieg ausgeht.
- Unsere Stadtvertreter haben damals gesagt: Kiel soll nie wieder Kriegsstadt werden und deshalb auch keine Rüstungsproduktion mehr stattfinden und auch kein Militärstandort sein. Damit war es dann 1952 schon wieder vorbei.
- Aber in Erinnerung an die Atombombenabwürfe in Hiroshima und Nagasaki wurde die Stadt Kiel Teil der „Mayors for Peace“, um vor einem nuklearen Rüstungswettlauf zu warnen und als Friedensbotschafterin ein sichtbares Zeichen zu setzen und das Kieler Friedensforum führt einmal jährlich eine gemeinsame Veranstaltung im Hiroshimapark durch.

Jetzt fordern wir, dass die Stadt den Friedenswillen erst nimmt!

Herr Oberbürgermeister und liebe Kieler Ratsversammlung!

• Die Ostsee muss ein Meer des Friedens sein! Von Kiel muss wieder Frieden ausgehen!

• Wir fordern den sofortiger Stop aller Waffentransporte über den Kieler Hafen.

• Keine weiteren Waffenexporte aus Kiel, nicht in die Ukraine und auch nicht nach Ägypten, Arabischen Emirate, Israel, Türkei oder anderswo hin.

Aber es gibt nicht nur die Waffenlieferungen über den Kieler Hafen. Auch der Flughafen Kiel ist beteiligt an der Ausbildung von ukrainischen Militäreinheiten mit Schießübungen in der Howachter Bucht bei der Flugabwehrraketengruppe 61 der Bundeswehr in Todendorf. Hier trifft sich in einem neuen Trainingscentrum seit 2024 Europas Militär zum Üben an dem neuen Raketenabwehrsystem IRIS-T. Für die Übungseinsätze starten mehrmals täglich vom Kieler Flughafen mehrere Zielkörperflugzeuge. Wir lehnen diese Kriegsbeteiligung ab.

• Keine Ausbildung von ausländischen Militäreinheiten !

Der Kieler Marinestützpunkt ist gleichzeitig auch ein Ausrüstungshafen für die NATO. Die NATO ist ein Militärbündnis unter der Führung der USA und hat diverse völkerrechtswidrige Kriege initiert, in Jugoslawien, Afghanistan, Irak, Libyen.
Wir lehnen jegliche Zusammenarbeit mit dem nordatlantischen Kriegsbündnis ab und verurteilen deren völkerrechtswidrige Kriegspläne und weltweite Regimechange-Aktionen.

• Kiel soll nicht länger NATO-Stützpunkt sein und wir fordern den Stopp des Empfangs von NATO-Truppen in Kiel, sowie die Auflösung der NATO-Centers COECSW in Kiel.

Propaganda für die NATO-Kriegspolitik betreibt auch die Kieler Universität. Dazu fordern wir insbesondere die

• Schließung des Instituts für Sicherheitspolitik an der UNI Kiel.

Wir fordern stattdessen:

- Ein Friedensforschungsinstitut an der CAU
- Friedenserziehung als Unterrichtsfach an Kieler Schulen
- Bundeswehr raus aus der Schule

Die Stadt Kiel braucht insgesamt die Rückkehr zu einer Friedensstadt

- ohne Rüstungsproduktion und ohne Waffenexporte

Die Rüstungsindustrie umzuwandeln in menschen- und umweltfreundliche Produktion wäre ein zeitgemäßer Schritt um dem Klimawandel gerecht zu werden und den immensen CO₂-Ausstoß durch Rüstung und Militär zu beenden, der ca. 5% der weltweiten Emissionen ausmacht. Wenn Kiel den Masterplan für die CO₂-Neutralität bis 2040 erfüllen will, wird das nur ohne die Rüstungsproduktion realisierbar sein.
• Stopp der Rüstungsproduktion in Kiel

Auch für die Kieler Kulturmeile: Wir fordern konkret:

• Eine Kieler Woche für Frieden und Völkerverständigung !
• Keine Militär- und Kriegsschiffschau auf der Kieler Woche !
• Bundeswehrwerbung auf der Kieler Woche verbieten !

Um eine weitere Eskalation zwischen Russland und dem Westen, einen 3. Weltkrieg oder etwas Schlimmeres zu vermeiden, fordern wir die Bundesregierung auf, alles zu tun um den Ukraine-Krieg zu stoppen:

• Sofortiger Waffenstillstand ! Verhandeln statt schießen!
• Keine weiteren Waffenlieferungen und stattdessen ernsthaftes diplomatisches Engagement für eine Deeskalation.
• Stop der Kampfhandlungen in der Ukraine und Einfrieren des Ukraine-Konfliktes auf der Basis des Abkommens Minsk II.

Die Mehrheit der Bevölkerung lehnt die kriegstreibende Politik der Bundesregierung ab und fordert das Recht ein, in Frieden zu leben!

Statt 100 Mrd. für Militäraufrüstung und Kriegsmobilmachung brauchen wir wieder eine Abrüstung der Bundeswehr.

Statt horrender Summen für Waffen und Militär benötigen wir mehr Geld für Bildung, Gesundheit, Klima und ein solidarisches Sozialsystem.

Wir benötigen dringend eine Zusammenarbeit von Friedensbewegung, der gewerkschaftlichen- und sozialen Bewegungen und der Klimagerechtigkeitsbewegung um die wichtigen gesellschaftlichen Aufgaben wieder in den Vordergrund zu bringen.

Es geht um das Überleben von Mensch und Natur – und es geht auch um Menschlichkeit.

Unsere aktuellen Forderungen an die Stadt Kiel:

• Keine Waffenexporte über den Kieler Hafen
• Keine Rüstungsproduktion
• Friedenserziehung als Unterrichtsfach an Kieler Schulen
• Bundeswehr raus aus der Schule
• Schließung des ISPK an der Uni Kiel
• Für ein Friedensforschungsinstitut an der CAU
• Kieler Woche für Frieden und Völkerverständigung und ohne Militärpräsenz

Redebeitrag von Uwe Stahl für das Kieler Friedensforum auf dem Ostermarsch 30.03.2024 auf dem Kieler Rathausplatz

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Ostermarsch Kiel:

Der Nato-Russland-Stellvertreter-Krieg in der Ukraine

Die führenden Politiker Deutschlands sind auf Krieg gegen Russland ausgerichtet und treiben die militärische Eskalation immer weiter in schwindelerregende Höhen, mit der Gefahr eines Weltkriegs, der zwangsläufig dann auch zum Einsatz von Atomwaffen führen würde – mit unvorstellbaren Folgen: Millionen, evtl. Milliarden von Toten und Verletzten, verheerende globale klimatische Veränderungen, die beim Einsatz von wenigen Hundert Atomwaffen sogar einen sogenannten “nuklearen Winter“ mit Unbewohnbarkeit unseres Planeten hervorrufen können.

Die Gefahr einer solchen Entwicklung wird heruntergespielt: Politikberaterin Florence Gaub z.B., die auch Bundeswehroffiziere ausbildet:
Atomwaffen seien gar nicht so gefährlich, gefährlich sei die Angst davor !
Putins Rote Linien seien nicht mehr ernst zu nehmen, sie seinen ja schon mehrfach folgenlos überschritten worden!
Deutschland rüstet derzeit massiv auf: 52,4 Milliarden fürs Militär vor dem Ukrainekrieg auf 89 Milliarden in diesem Jahr. Pistorius hält es für möglich, dass es notwendig wird, bis in die 2030er Jahre den Anteil am BIP von 2% auf 3,5 % zu erhöhen. Das wären dann bis zu 150 Milliarden fürs Militär pro Jahr. Wieviel dann im Bundeshaushalt noch für soziale Ausgaben übrig bleibt, wagt man sich gar nicht vorzustellen. Aber die auf Krieg getrimmten Politiker denken diesbezüglich offensichtlich anders:

Baerbock: Russland muss besiegt werden.Für die Kriegsschäden muss Russland aufkommen.
Es wird über immense Gewinnaussichten beim Wiederaufbau der Ukraine schwadroniert ! Finanziert werden soll dann alles vom besiegten Russland! Aber auch jetzt wird bereits kräftig in der Ukraine investiert! Rheinmetall wird dort ein Panzerfabrik (Panther) sowie eine Produktionsstätte für Munition errichten. Sollten diese Anlagen kriegsbedingt zerstört werden, wird Deutschland für den Verlust aufkommen !

Es sind weiter im Gespräch:
- Wiedereinführung der Wehrpflicht,
- Herstellung einer Kriegswirtschaft, einer Kriegstüchtigkeit und einer generellen Kriegsbereitschaft sowie
- Schaffung einer allgemeine Resilienz (Belastbarkeit, Widerstandsfähigkeit) der Bevölkerung in Bezug auf Kriegsbedingungen,
- Aufbau von umfangreichen Heimatschutzformationen mit freiwilligem, bezahlten Wehrdienst,
- Bunkerbau und Wiederinstandsetzung über sogenannte Zivilschutzprogramme,
- Miteinbeziehung von Krankenhäusern, Schulen, Universitäten und Wissenschaft in die Kriegsbereitschaft mit Aufhebung der Zivilklausel

Es gibt kaum Bereiche, die von der geplanten Entwicklung nicht erfasst werden.

Wie konnte es zu dieser Entwicklung kommen ?
Die Umzingelung Russlands durch die Osterweiterung der Nato stellte objektiv eine Bedrohung Russlands dar. Der vom Westen eingefädelte und finanzierte Putsch 2014 in der Ukraine war gegen Russland gerichtet, eskalierte diese Bedrohung und konnte von Russland nicht hingenommen werden, was zur Besetzung der Krim führte – mit Anschluß der Krim an Russland nach einer Volksabstimmung.

Die nationalistisch ausgerichtete Putschregierung in der Ukraine stützte sich auf angewachsene rechte und faschistische Kräfte und richtete sich in massiver Weise politisch und rassistisch gegen den russisch-orientierten Bevölkerungsanteil sowie gegen die russische Sprache, die vor dem Putsch in der Ukraine dominierend war.

Das führte zu Aufständen im Osten der Ukraine (Donbass), die insbesondere vom eindeutig faschistischen Asowbataillon brutal bekämpft wurden, mit bis zu 14.000 Toten bis 2022.

Der Westen unterstützte militärisch und finanziell massiv die Kiewer Regierung. Es kam zum von der UNO mitgetragenen Vertrag Minsk II, der im Donbass zu einer verträglichen Autonomieregelung führen sollte. Das Selenskijregime hat dann – obwohl von ihm unterschrieben – diesen Vertrag abgelehnt und damit gebrochen. Auch Frau Merkel hat mittlerweile eingestanden, dass sie kein Interesse an der Realisierung dieses Abkommens hatte und es ihr um die Stabilisierung (Finanzierung und Aufrüstung) der Kiewer Regierung ging, was, von ihr sogar zugegebenen, einem Vertragsbruch gleichkam.

Die bis 2022 zunehmende Aufrüstung der Ukraine sowie der NATO im Osten, insbesondere die geplante Installation des US-Hyperschallraketensystems Dark Eagle, das – wenn von der Ukraine aus abgeschossen – die Raketen in 5 Minuten Moskau erreichen läßt, als auch die totale Missachtung des Minsk II Abkommens führte dazu, dass Russland am 24.2.2022, als Reaktion auf die NATO-Bedrohung keine andere Möglichkeit sah, als in die Ukraine einzumarschieren.

Im März 22 kam es dann in Istanbul zu Friedensverhandlungen zwischen der Ukraine und Russland – über dieVermittlung durch die türkische Regierung sowie den ehemaligen Ministerpräsidenten Israels Naftali Bennet. Das Hoffnung auf Frieden erzeugende Verhandlungsergebnis war unterschriftsreif und beinhaltete in etwa Folgendes:

Die Krim bleibt bei Russland, der Donbass bei der Ukraine, Herstellung einer verträglichen Autonomieregelung im Donbass, Neutralität der Ukraine und keine militärischen Installationen in der Ukraine, die sich gegen Russland richten sowie Rückzug der russischen Truppen auf die Position vor dem 24.02.2022.

Daraufhin intervenierte der Westen in Person des britischen Staatschefs Johnson in Kiew und setzte einen Boykott des unterschriftsreifen Abkommens und eine Fortführung des Krieges durch. Die Ampelregierung hat nicht widersprochen. Dieser ungeheuerliche Vorgang zeigt sehr gut, wer seit April 2022 zumindest mitverantwortlich ist für den Tod von hunderttausenden von ukrainischen und russischen Soldaten sowie zigtausenden Zivilisten – und wer den Frieden, im Gegensatz zur Bevölkerung, offensichtlich nicht wollte.

Um die immer bedrohlicher werdende Entwicklung zu stoppen, ist die Schaffung einer breiten, entschlossenen und international vernetzten Massen-Antikriegsbewegung erforderlich, die sich mutig den Kriegstreibern und Profiteuren (Thyssen, Rheinmetall, Blackrock usw.) sowie ihrer Propaganda entgegenstellt. Eindeutig ist die Mehrheit gegen Krieg und leidet darunter. Arbeiten wir heraus, inwieweit der systembedingte Zwang zur Kapitalverwertung Ursache der Entwicklung ist und wie wir diese immer wieder Krieg hervorbringenden Bedingungen ändern können.

Redebeitrag von Hans Heinrich Rohwer für das Kieler Friedensforum auf dem Ostermarsch am 30.03.2024 auf dem Vinetaplatz in Kiel

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Ostermarsch Kiel:

Für Frieden und Versöhnung haben wir uns hier versammelt 


Liebe Friedenssuchende, Friedenshoffende und Frieden-Fordernde!
Die Bedrohungen des Friedens und die Realitäten der Kriege sind Jahr für Jahr seit Beginn des Ostermarsches im Jahr 1960 schrecklich und schreien nach Verhandlungen, nach Gerechtigkeit, nach Abrüstung nach Versöhnung. 
Aber seitdem die Ukraine durch Russland überfallen wurde und nach dem Terroranschlag des 7. Okt., sind die Entwicklungen erschreckend wie nie. 
Das Leid, das Gewalt und Kriege auf dieser Welt verursachen, sind ‚himmelschreiend‘.
Der Krieg in der Ukraine scheint ohne Hoffnung, genauso wie in Israel und Palästina aus Terror und Mord nur neuer tausendfacher Tod erwächst, ohne einen irgendwie erkennbaren Weg in eine befriedete Welt.
Die Schlüsse, die wir in Deutschland und Europa daraus ziehen, sind nicht weniger erschreckend. Militärischen Logik, Aufrüstung und Drohung, Groß­manöver an den Grenzen eines als monströs wahrgenommenen Russlands und eine immer stärkere Beteiligung an diesen und anderen Kriegen sind zum Kern der ‚Zeitenwende‘ geworden.
„Kriegstüchtigkeit“ soll Deutschland erlangen – es ist nicht übertrieben zu sagen: wir bereiten uns gedanklich und wirtschaftlich auf einen Krieg vor.    

Wir sind in einer Eskalationsspirale, von der behauptet wird, sie sei die einzig mögliche Antwort auf die Gewalt oder die Drohung der anderen Seite.
ABER: „Krieg darf nach Gottes Willen nicht sein“
Wenn dies meine Prämisse und die vieler Christen ist, dann gehen wir von etwas grundsätzlich Anderem aus, als von „Kriegstüchtigkeit“.
Verteidigungs­fähigkeit, vielleicht. Stärkung der UN, Ja. – Aber sich bereit machen für einen NATO-Krieg gegen Russland - Nein.
Was den Juden und Wanderprediger Jesus von Nazareth vor über 2000 Jahren bewegt hat, und seither viele Christen, die seine Worte für wesentlich halten, ist die Aufforderung und der Zuspruch des Friedens und des Vertrauens auf Versöhnung mit sich selbst und mit den Mitmenschen. Die Liebe und Kraft, die Jesus von Gott empfängt, gibt er weiter an Jeden, wirklich JEDEN; zur Feindes­-Liebe aufzurufen, war damals für die meisten Menschen so ‚unglaublich‘ wie heute.
Gerade weil es ‚Feinde‘ des Lebens gibt. Weil es Menschen gibt, die bereit sind über Leichen zu gehen für ihre Interessen. Sie finden sich bei ALLEN Großmächten und Organisationen – es wird keinen Frieden geben, wenn wir nur eine dieser Großmächte, Staaten oder Organisationen anklagen.
Wir brauchen ein Bündnis der Freunde des Lebens!
Wir müssen der Eskalationsdynamik und Kriegsvorbereitung und -unterstützung etwas entgegensetzen – wir müssen uns ertüchtigen.
Was es wirklich dringend braucht, ist „Friedenstüchtigkeit“ !
 
Die aktuelle Eskalation ist ein Teil der Krankheit, nicht die Lösung. Deeskalation JETZT!  Aber wie beginnen – wer beginnt?
Wir sind auf der Suche nach Antworten, nach Wegen aus den verhärteten Positionen im Ukrainekrieg, der Aufrüstung zwischen Ost und West. 
Wenigstens eine Trendwende. 
Das Interessen der Staaten, ihre Einflusssphären zu sichern oder auszuweiten, bezahlen Menschen mit dem Leben, bezahlen Gesellschaften mit sozialen Verwerfungen und die Erde mit einer ungebremsten Temperaturerhöhung.

Vier Aspekte der Friedenstüchtigkeit sehe ich.
Für mich bedeutet Friedenstüchtigkeit:
Der Blick auf die Not und das Leid der Menschen zu richten, ohne Trenn­ung nach Freund und Feind. Das steckt für mich in den Worten „Nie wieder!“
Mit den Worten von Elsa Köster, Journalistin der Zeitung ‚Der Freitag‘:
„Nie wieder darf ich, aus welchem Grund auch immer, beschließen, dass das Leid eines Menschen eine geringere Katastrophe ist als das Leid eines anderen Menschen. Der Moment, an dem wir beschließen, einem leidenden Menschen unsere Empathie zu versagen, wird zum robusten Stein im Fundament von Kolonialismus und Faschismus. 
Die einen Menschen auszublenden in der Fehlannahme, die anderen Menschen auf diese Weise besser zu sehen, ist die falsche Entscheidung. Diese falsche Entscheidung treffe ich: 
Nie wieder. Die richtige Entscheidung ist die, die zerreißt. Immer wieder.“
 
Für mich bedeutet Friedenstüchtigkeit:
Die Vorstellung aufzugeben, einen Krieg gewinnen zu können.
Die Folgen von Kriegen sind täglich vor unseren Augen. Und trotz der Trümmer, der Todeszahlen, der erkennbaren Verformung ganzer Gesellschaften auf Generationen hin – gibt es immer noch Menschen die meinen, militärisch gewinnen zu können.
Häufig sind nicht einmal Militärs dieser Meinung. Es ist an der Zeit, dass Amerikaner und Russen, Israelis und Palästinenser, Ukrainer und wir anderen Europäer erkennen: wir sind alle Verlierer. Oder in den Worten von Papst Franziskus:
 „Lasst uns nie vergessen, Krieg ist immer eine Niederlage“
 
Für mich bedeutet Friedenstüchtigkeit:
Die Dämonisierung des Anderen ersetzen durch die Annahme, dass auch die Anderen von ähnlichen Interessen, ähnlichen Wünschen nach Anerkennung, Sicherheit oder Machtbedürfnis erfüllt ist, wie ich oder unsere Regierung. Durch die Ausblendung der eigenen Anteile am Konflikt, wird dieser nicht lösbar, sondern treibt die Eskalation voran.
Nochmal zur Feindes-Liebe – was kann das konkret bedeuten heute? 
Hineinversetzen, Verstehen! – Verstehen heißt nicht gutheißen; 
heißt auch: Untaten verurteilen – und dennoch verstehen. 
Um aus diesem Verstehen zur Konfliktlösung zu gelangen. 

 
Auch die ‚Feinde des Lebens‘, von denen ich vorhin sprach, sind Menschen mit einer Geschichte, die meist mit der unsrigen verwoben ist. Wir alle hier, wir als Gesellschaft betreiben immer wieder die Dämonisierung der Anderen. Aber: Weder Amerikaner, noch Russen, weder Israelis noch Palästinenser, weder Ukrainer noch wir anderen Europäer sind allein ‚schuld‘ an der Gewalt und dem massenhaften Tod. Unser Aufruf zur Versöhnung kann sich daher nicht an die USA, die Ukraine oder Russland, Israel oder die Hamas richten – sondern an alle und an uns selbst gleichzeitig:
 
Zieht Eure Waffenröcke aus und begebt Euch mit weißen Fahnen 
- weiße Fahnen auf jeder Seite - an einen Verhandlungstisch! 
So wie es Papst Franziskus kürzlich formulierte. Das ist Feindesliebe. Der Mut zu Verhandlungen – er entsteht auch aus der Wahrnehmung der eigenen Anteile an der Eskalation und dem Wissen, dass Deeskalation im Kopf von uns allen beginnt, zu Sprache wird und den Regierenden vielleicht den entscheidenden Impuls gibt - auch von diesem Ostermarsch kann ein solcher Impuls ausgehen!

Das Wichtigste, was für mich Friedenstüchtigkeit ist:
Lasst Euch nicht die Vorstellung – die Hoffnung – die Vision einer friedlichen Welt nehmen! 
Dem Liedgut der ersten Ostermarschierer der 60er Jahre bleiben wir treu: „Marschieren wir gegen den Osten? Nein! 
– Marschieren wir gegen den Westen? Nein! 
– Wir marschieren für eine Welt, die von Waffen nichts mehr hält!“
 
Wir als Friedensbewegte in all unserem Zweifel dürfen – dennoch – hoffen. 
Ja ohne die Vision einer friedlichen Welt werden wir uns nicht auf den Weg der Deeskalation begeben und werden – ja auch wir hier auf diesem Platz – Stellvertreterdiskussionen führen. 
Dinge fordern, die so utopisch oder abwegig sind, weil das realisierbar-visionäre uns nicht mehr vorschwebt.
 
Bitte GLAUBEN sie weiter: Glauben Sie an eine Verständigung der Gegner, an die Möglichkeit der Verhandlungen, an stabilisierende Sicherheitsarchitekturen, an den Interessensausgleich. Wenn nicht heute … dann morgen. Und das wird Auswirkungen haben – vielleicht weiter, als wir es für möglich halten.
In diesem Sinne eine Osterzeit mit konkreten Ideen für Versöhnungsansätze. 
Das wünsche ich Ihnen. Danke.
 
Für die Friedensgruppe der Kompass-Kirchengemeinde: Dr. Andreas Zeddel, Altenholz, auf dem Ostermarsch am 30.03.2024 auf dem Vinetaplatz in Kiel

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Brief an den Bundestagsabgeordneten der Stadt Kiel, Mathias Stein und bundesweite Presseerklärung:

IPPNW fordert Mut zum Verhandeln

Sehr geehrter Herr Stein!

Sie sind Bundestagsabgeordneter der Mayors-for-Peace-Stadt Kiel. Wie ist Ihre Haltung, z.B. zu der Stellungnahme Ihres Fraktionskollegen Rolf Mützenich (s.u.)? Man hört sehr wenig in dieser Richtung von Ihnen! Auch beim diesjährigen Ostermarsch und bei der letztjährigen Hiroshimaveranstaltung waren Sie leider wohl nicht.
Sie haben die  Petition von Bundestagsabgeordneten für eine Unterschrift der Bundesregierung unter den Atomwaffenverbotsvertrag unterschrieben. Das haben wir Ihnen hoch angerechnet! Wie überzeugt stehen Sie heute hinter Ihrer Unterschrift? Galt Ihre Unterschrift nur, solange die SPD nicht den Kanzler stellte?
Mein Kollege Siegfrieg Lauinger und ich haben Sie vor mehr als einem Jahr in Ihrem Büro in Kiel besucht und Sie auf die Initiativen Ihres Kollegen Ralf Stegner hinzuweisen und um Ihre Unterstützung gebeten. Haben Sie sich der Gruppe von Ralf Stegner seither angeschlossen?
Ich wünsche und erwarte mir von Ihnen mehr sichtbare Zivilcourage in Ihren Stellungnahmen zum Ukrainekrieg und zum Gazakrieg mit den Eskalationsgefahren beider und der zunehmenden Militarisierung der Politik!
Sie sind für die Sicherheit der von Ihnen vertretenen Bürgerinnen und Bürger Kiels verantwortlich! Kiel wird im Falle einer Eskalation mit seinem Hafen als Waffen- und Miltärtransporte-Umschlagsplatz und mit seinen Werften eines der Hauptziele eines gegnerischen Angriffs sein. Was tun Sie, um das zu verhindern?
Was tun Sie, um Ihrer Verantwortung gerecht zu werden?
 
Auf Ihre Stellung beziehende Antwort bin ich gespannt.
Mit freundlichen Grüßen
M. Klingenburg-Vogel

IPPNW-Pressemitteilung vom 20. März 2024 zur Regierungserklärung des Bundeskanzlers und EU-Gipfeltreffen in Brüssel

Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW begrüßt den Aufruf des SPD-Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich, darüber nachzudenken, „wie man einen Krieg einfrieren und später auch beenden kann“ und fordert die Bundesregierung und Abgeordneten auf, sich mit seinen Vorschlägen inhaltlich auseinander zu setzen. Mützenich spricht sich für lokale Waffenruhen und humanitäre Feuerpausen aus, die überführt werden könnten in eine beständige Abwesenheit militärischer Gewalt, was die Zustimmung beider Kriegsparteien benötige.

Schwerpunkt des Gipfeltreffens der EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag und Freitag in Brüssel ist die militärische Unterstützung der Ukraine und eine Strategie für die europäische Verteidigungsindustrie. Die Bundesregierung hat gestern bei einem Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe in Ramstein eine weitere Unterstützung der Ukraine in Höhe von 500 Millionen Euro angekündigt. Die Friedensnobelpreisträgerorganisation warnt erneut davor, ausschließlich auf eine militärische Lösung des Konfliktes zu setzen. Mit jedem Tag, den der Krieg dauert, steige die Gefahr einer Ausweitung des Krieges bis hin zum Atomkrieg.

Dass diese Befürchtungen ernst zu nehmen sind, zeigt ein Bericht der „New York Times“ vom 9. März 2024. Danach soll die US-Regierung im Herbst 2022 mit einem russischen Einsatz von Atomwaffen gerechnet haben. Als die ukrainischen Streitkräfte während ihrer Gegenoffensive im Osten des Landes die russische Armee in die Enge getrieben haben, hätte Russland zu jener Zeit ernsthaft in Erwägung gezogen, Atomwaffen in der Ukraine einzusetzen. Laut der New York Times stammen diese Informationen u.a. aus abgefangener, streng vertraulicher Kommunikation. Sollte die Ukraine versuchen, die Krim zurückzuerobern, steige die Wahrscheinlichkeit eines Einsatzes von Atomwaffen durch Russland nach Einschätzung der CIA „auf 50 Prozent oder sogar noch höher“, heißt es in dem Artikel.

„Es ist höchste Zeit für ein Umdenken. Die Parlamentarier müssen darüber nachdenken und diskutieren, wie der Teufelskreis der Kriegslogik durchbrochen werden kann und ein Einstieg in erste vertrauensbildende Maßnahmen und eine Deeskalation im Sinne der Friedenslogik gelingt,“ erklärt die IPPNW-Vorsitzende Dr. Angelika Claußen.

Der Ukrainekrieg hat laut Zählungen des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte bis zum 31. Januar 2024 knapp 11.000 zivile Todesopfer in der Ukraine gefordert. Hunderttausende russische und ukrainische Soldaten sind gefallen oder schwer verletzt. Unzählige der Millionen vertriebenen Menschen leiden an körperlichen und psychischen Schäden, die noch lange nachwirken werden, wenn die eigentlichen Kampfhandlungen längst beendet sind.

In den USA wird seit 2022 eine öffentliche Debatte darüber geführt, dass eine Fortsetzung des Krieges zu unnötigem Leid und Tod sowie einem erhöhten Eskalationsrisiko führen würde. Vertreter konservativer, militärnaher Think Tanks zeichnen den Weg zu vertrauensbildenden Maßnahmen vor. Alle Parteien sollten Schritte unternehmen, um die Möglichkeit künftiger Gespräche zu schaffen und Offenheit für eventuelle Verhandlungen signalisieren.

Der Krieg zwischen Russland und der Ukraine ist nach übereinstimmender Einschätzung von zahlreichen Expert*innen für keine der Kriegsparteien mit militärischen Mitteln zu gewinnen und hat sich zu einem brutalen Abnutzungskrieg entwickelt. Die IPPNW sieht angesichts der Möglichkeiten eines langen, blutigen Krieges und ständiger Eskalationsrisiken einen Waffenstillstand und darauf aufbauende Friedensverhandlungen weiterhin als einzig sinnvollen Ausgang des Krieges an.

„Friedensfähig ist nur, wer über die Kriegslogiken hinausdenkt und diplomatische Optionen entwickelt, Gewaltkonflikte zumindest einzufrieren, um sie mittel- bis langfristig zu lösen.“ (Friedensgutachten 2022, S. 12)