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Rede von Tamara Mazzi (Die Linke, MdB) auf dem Ostermarsch in Kiel

Liebe Freund*innen, liebe Genoss*innen,

Die Welt brennt. Wir sehen es in der völkerrechtswidrigen Entführung Maduros in Venezuela. Im langsamen Aushungern der kubanischen Bevölkerung. Beim Völkermord in Palästina, der jetzt auch per Gesetz legitimiert sein soll und mit Champagner in der Knesset gefeiert wird. Bei den tausenden Toten in den völkerrechtswidrigen Angriffskriegen gegen den Iran und den Libanon.

Hinter all diesen völkerrechtswidrigen Angriffen steht der US- und israelische Imperialismus. Der kein Land duldet, dass sich ihm nicht unterwirft. Der sich in andere Länder einmischt, um seinen Einfluss zu sichern. Der Militärdiktaturen stützt, wo er Ressourcen sieht. Der angreift, wo ihm diese nicht sofort gewährt werden.
Und Was hört man da aus Deutschland? Stille.
Stille von unseren Regierungspolitikern, die sonst so gern in andere Länder reisen um über Menschenrechte belehren. Die so gerne von „wertegeleiteter Außenpolitik“ sprechen.
In den Nachrichten wird jetzt viel auf Trump geschimpft. Er sei ganz besonders schlimm, weil er das Völkerrecht nicht achte. Aber wir kennen die Wahrheit. Trumps Außenpolitik ist aggressiver als die seiner Vorgänger. Er macht sich keine Mühe, sich Rechtfertigungen für seine Kriege auszudenken. Aber an dem grundlegenden Problem – die Anspruchshaltung eines imperialistischen Staates, der alles tut, um seine Vormachtstellung in der Welt zu sichern, ändert es nichts. Einem Raubtierkapitalismus, der nur bestehen kann, indem er seine Rüstungsindustrie immer weiter befeuert.
Ich möchte an dieser Stelle auf Kuba eingehen. Als Peruanerin kenne ich das Leid in Südamerika. Ich kenne die bettelnden Straßenkinder, zerstörte Umwelt, schwerer Zugang zu Bildung. Trotz eines Reichtums an Bodenschätzen, sieht man überall Armut und Hunger. Korrupte Politiker und ein komplettes Versagen des Staates.
Im Vergleich dazu: Kuba Land mit knappen Ressourcen, was seit Jahrzehnten einer Wirtschaftsblockade unterliegt. Dennoch geht es den Menschen dort so viel besser als in Peru. Ein Bildungssystem mit Chancengleichheit. Eine Alphabetisierungsrate von fast 100%.
Sportliche Förderung ohne Blick auf die Herkunft. Forschung und Wissenschaft auf einem hohen Niveau. Ein Gesundheitssystem, dass am Gemeinwohl aller orientiert ist und nicht an Profiten. Und ein Land, das so sehr internationalistisch denkt, dass es regelmäßig Ärzte in die Welt schickt, um zu heilen.
Erst dort habe ich wirklich verstanden, was Sozialismus bedeutet. Was er den Menschen an Wohlstand und Würde gibt. Cuba hat mir gezeigt, dass eine bessere Welt möglich ist. Wenn eine gerechtere Verteilung des Vermögens bei einem armen Land wie Cuba schon so viel ausrichten kann – wie sähe ein Sozialismus erst in einem ressourcenreichen Land aus? Was könnten wir alles erreichen, wenn wirklich wir, die Bevölkerung, die Arbeiter*innen die Macht hätten?
Von solchen Fragen sind wir in Deutschland leider noch weit entfernt. Hier ist die Regierung damit beschäftigt, den Reichtum immer weiter nach oben umzuverteilen, in die Taschen der Reichen und Rüstungskonzerne.
Das sehe ich auch immer wieder in meiner jetzigen Arbeit: Im Haushaltsausschuss wird alles massiv gekürzt. Massiv. Ob es Frauenhäuser sind, Beratungsplätze, Wohnraumförderung, Jugendprojekte:
In den Gesprächen über den Haushalt sitzt jedes Mal ein trauriges Ministerchen und wiederholt die Doktrin, die dieses Land seit Jahren kaputt macht: „Wir müssen leider sparen“. Aber während überall der Sozialstaat kaputtgespart und angegriffen wird. Während jedes zweite Elternteil im Bürgergeldbezug hungert, um sein Kind ernähren zu können. Während Rentner*innen Pfandflaschen sammeln müssen. Während Krankenhäuser schließen müssen, weil sie sich nicht rechnen. Währenddessen scheffelt die Regierung Milliarden über Milliarden in die Taschen der Rüstungskonzerne und die Milliardäre lachen sich ins Fäustchen. Mitte Dezember ballerte diese Regierung in einer Sitzung 50 Milliarden für Aufrüstung raus. Gleichzeitig wurde von den Krankenkassen ein Sparpaket gefordert in Höhe von – you guessed it – 50 Milliarden.
Bei diesen Entscheidungen von Sparpolitik zu sprechen ist fast schon Hohn. Benennen wir es als das was es ist: Klassenkampf von oben.
Schulen sanieren? Krankenhäuser finanzieren? Zuglinien ausbauen? Nein danke. Stattdessen landet das Geld einzig in den Taschen von Rheinmetall und Co.
Und all diese Waffen bedienen sich ja auch nicht von alleine. Die junge Generation ist klug genug, nicht an der Front sterben zu wollen. Aber kaum spuren die jungen Menschen nicht, wird zack ein Zwangsdienst wiedereingeführt. Und Männer im Alter von 17 bis 45 Jahren müssen für einen Auslandsaufenthalt von über drei Monaten eine Genehmigung einholen. Wir sehen es wieder einmal: Militarisierung und  Autoritarismus gehen immer Hand in Hand. Es sind ihre Kriege, aber unsere Leben.
Aber wir lassen uns das alles nicht gefallen. Wir stehen gemeinsam gegen Militarisierung, gegen ihre Kriege, für Frieden, an der Seite der vom US-Imperialismus unterdrückten Völker!

Hoch die internationale Solidarität!

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Abschlussrede auf dem Kieler Ostermarsch

(In der Life-Version stark gekürzt)

Liebe Kielerinnen und Kieler, liebe Friedensfreunde,

die sogn. „Zeitenwende“ und Kiels Weg in die Kriegstüchtigkeit ist eine Tragödie. Sie bedeutet die Umwandlung des Kieler Hafens in einen Kriegshafen.

Immer mehr Platz beansprucht die Bundeswehr um der angeblichen Bedrohung durch Russland ihre Kriegsfähigkeit und Aufrüstung entgegenzusetzen. (Der sogenannte Konversionsprozess wurde gestoppt und 187 ehemalige militärischen Liegenschaften, die sich im Eigentum der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) gefinden, sollen wieder der Bundeswehr zur Verfügung stehen.)

- Jetzt möchte die Bundeswehr in Kiel das Gelände des ehem. Marinefliegergeschwader 5 wieder zurückkaufen, um dort das Seebataillon der Marine anzusiedeln. Die Kompanie soll mit 40 Kampfbooten aufgerüstet werden und es sollen ca. 1 Milliarde Euro investiert werden. Was das für den Kieler Hafen bedeutet, ist kaum absehbar. Minentaucher, Scharfschützen und sog. "Nachrichtenkräfte" sollen für den "maritimen Jagdkampf" und sog. Boarding-Operationen ausgebildet werden und Krieg und Kriegstüchtigkeit auf der Förde üben. Jungen Soldaten soll das "Wir-Gefühl" mit Befehl und Gehorsam vermittelt werden. Das wird nicht Sang- und Klanglos an den Kieler BürgerInnen vorbeigehen.

(Beim Seebataillion handelt es sich um eine besonders aggressive Marineeinheit. Fregattenkapitän Mathias Müller wirbt mit der Vorwärtsverteidigung. "aufklären, stören, täuschen oder zerstören ..." nach dem Prinzip "klein und hochflexibel, schnellrein, schnell raus. Das ist maritimer Jagdkampf" (KN 11.11.2025) "Nicht nur Häfen sichern, sondern angreifen. ... Gegner verdrängen – vorne verteidigen." Es sei die Strategie, von Gotland und Åland aus die eigenen Seewege zu schützen und die Ostsee zu militarisieren. In Zusammenarbeit mit den Nato-Partnern soll für den Seekrieg geübt werden. Das Manöver "Freesing Winds" steht demnächst an.)

- Die Stadt Kiel hatte das ehem. MFG5-Gelände 2020 für 30 Mio. Euro erworben, um hier einen neuen Zukunftsstadtteil Holtenau-Ost mit 2250 Wohnungen, Gewerbe, Kitas und Freizeiteinrichtungen zu errichten und hat bereits viel Geld in die Bauplanung mit starker Bürgerbeteiligung investiert.

- Seit Oktober 2025 verhandelt nun der Kieler OB Kämpfer im Geheimen mit Admirälen der Bundeswehr über den Verkauf des MFG5-Geländes. Das stößt zu Recht auf Protest, denn Kiel hat dringenden Bedarf an Wohnraum und es ist mittlerweile ein begehrter Freizeit- und Erholungsraum für Kielerinnen und Kieler mit Wasserzugang und eine lang gewünschte Verbindung zwischen den Stadtteilen Holtenau und Friedrichsort geworden.

- Und es wird behauptet, die Ansiedelung auf dem MFG5-Gelände in Kiel sei für die Bundeswehr alternativlos.
Dabei gibt es z.B. in Warnemünde ein Militärgelände mit großen Freiflächen zu Lande und auf dem Wasser, das besser geeignet wäre als in Kiel. Selbst das Marinearsenal auf dem Kieler Ostufer wäre dafür ausreichend und auch gut gesichert.
Das Kieler Bündnis für bezahlbaren Wohnraum hat dies gerade in einem offenen Brief an die Kieler Ratsmitglieder beschrieben und auch die Drohung der Bundeswehr, sie könne die Stadt enteignen, zurückgewiesen, weil dies rechtlich so nicht einfach möglich ist. Trotzdem wollen CDU, SPD und Grüne den Verkauf beschließen und haben den Antrag der Linken für einen Bürgerentscheid aller Kielerinnen und Kieler abgelehnt.

- Rund um das MFG5-Gelände haben sich viele Aktive und derzeitige NutzerInnen des Geländes zusammen geschlossen und kämpfen weiterhin für den Erhalt unter der Forderung „MFG5 bleibt zivil“. Auch das Kieler Friedensforum unterstützt den Erhalt des Geländes für eine zivile Zukunft in Kiel.

Wohnen statt Aufrüstung! Kein Verkauf von Holtenau Ost/ehem. MFG-5-Gelände an die Bundeswehr!

- Die Stadt Kiel ist mit seinen Militärstandorten extrem von den Auswirkungen der Aufrüstung betroffen:

Der Marinestützpunkt in der Wik soll wachsen. Er ist der größte der neun Grundstücke der Bundeswehr in Kiel. Der Scheerhafen und Grundstücke an der Mecklenburger Straße werden angeblich für die Aufrüstung benötigt. Geplant ist zukünftig die Stationierung von 45 größeren Kriegsschiffen, darunter 16 neue Fregatten, 3 Einsatzgruppenversorger und 3 Tanker.
Der Kieler Stützpunkt wird auch für die Ausrüstung der Nato-Kriegsverbände genutzt, denn der Marinestützpunkt ist gleichzeitig Versorgungspunkt für die NATO, wie auch Ausgangspunkt für die regelmäßigen NATO-Manöver in der Ostsee. Auch ein NATO-Center für Militär-Operationen in Flachwasser ist in Kiel untergebracht.
Das Kieler Friedensforum fordert:
- Kiel soll nicht länger NATO-Stützpunkt sein
- Kein Empfang von NATO-Truppen in Kiel
- Keine Zusammenarbeit mit dem nordatlantischen Militärbündnis
- Auflösung des Kieler NATO-Centers COE CSW (Centre of Excellence for Operations in Confined and Shallow Waters)

Der Marinestützpunkt ist zudem jedes Jahr während der Kieler Woche auch der Ort, wo Kriegsschiffe, auch aus anderen NATO-Ländern zur Schau gestellt und besucht werden können. Das Kieler Friedensforum lehnt dies ab und fordert:
- Keine Militär- und Kriegsschiffschau auf der Kieler Woche
- Stop der Bundeswehrwerbung auf der Kieler Woche
- Eine Kieler Woche für Frieden und Völkerverständigung

- Auf dem Ostufer befindet sich das Marinearsenal am Ausgang der Schwentine. Die Ellerbeker hatten sich vor Jahren gefreut, als es geplant war, das Arsenal zu schließen und es stand im Raum, der Bevölkerung den Zugang zum historischen Fischereihafen wieder zu ermöglichen. Daraus wurde leider nichts, weil die Bundeswehr sich wieder selber um die Wartung und Ausrüstung der Marine kümmern sollte.

- Der Ostuferhafen in Dietrichsdorf ist für den Betrieb des Seehafen Kiel ein wirtschaftlicher Faktor und Teil der kritischen Infrastruktur. In den letzten Jahren wurden über den Ostuferhafen vermehrt Waffenlieferungen in die Ukraine mehr oder weniger verdeckt abgewickelt. Der Hafen soll nun um 7 Hektar nach Norden hin für rund 50 Mio. Euro erweitert werden.
Das Kieler Friedensforum fordert den sofortigen Stop aller Waffentransporte über den Kieler Hafen.

- Auf dem Ostufer zwischen Möltenort und Laboe befindet sich eine Logistikanlage der Bundeswehr mit ca. 100 unterirdischen Bunkern. In dem sogenannten Munitionsdepot Laboe wird die Munition der Kriegsschiffe, wie z.B. Torpedos, Seeminen und Sprengbomben in großen Mengen gelagert. Zukünftig sollen auch neue Waffensysteme, wie der neue Seezielflugkörper und Drohnen hier gelagert werden. Es werden, um der Kriegstüchtigkeit gerecht zu werden 650 Mio. Euro investiert. Um die Erinnerung an die Folgen der zwei Weltkriegen wachzuhalten, muss man nicht weit blicken, denn das Laboer Ehrenmal und das U-Boots-Ehrenmal in Möltenort liegen direkt nebenan.

Auch die Kieler Universitäten sind nicht frei von Militär- und Bundeswehreinfluss. Wenn hier für Rüstung geforscht wird und ein „Institut für Sicherheitspolitik“ (ISPK) an der CAU Kiel als Thinktank die strategischen Hintergrundplanungen mit Bundeswehrgenerälen berät und Feindbilder konstruiert werden, dient die UNI nicht mehr friedlichen Zwecken.
Wenn dann an der gleichen UNI auch noch Veranstaltungen der IPPNW zum kriegstüchtigen Gesundheitswesen und Solidaritätsveranstaltungen mit Palestina verboten werden, findet hier offensichtlich auch die „Zeitenwende“-Zensur statt.
- Ergänzung der Grundordnung der CAU Hochschule um den Passus: 
»Forschung, Studium und Lehre sind zivil, dienen friedlichen Zwecken und sind frei von Kooperationen mit Rüstungskonzernen und militärischen Akteuren.«
- Schließung des Instituts für Sicherheitspolitik an der UNI Kiel
- Eine konsequente Friedensforschung an der Universität Kiel

- Neben den geplanten Bundeswehrerweiterungen gibt es die ständige Ausbreitung der Rüstungsproduktion in Kiel. Die Rüstungsbetriebe sind nicht nur im Hafenbereich angesiedelt, sondern breiten sich auch in Gewerbegebieten wie Wellsee und Boelkestraße Nord aus. Zunehmende Kriegsproduktion bestimmt immer mehr die Wirtschaft und die Arbeitsplätze in Kiel. Mit U-Boots- und Kriegsschiffbau, Unterwasserdrohnen, Panzerkonstrution, Sonar-Elektronik u.a. haben die führenden Rüstungskonzerne ihren Standort auch in Kiel.
Die Stadt Kiel braucht die
- Rückkehr zu einer Friedensstadt ohne Rüstungsproduktion und ohne Waffenexporte !
- Stopp der Rüstungsproduktion in Kiel !
- Umbau zu einer menschen- und umweltfreundlichen Produktionsweise !

Insgesamt bedeutet die Zeitenwende die Umwandlung des Kieler Hafens in einen Kriegshafen. Mit dem Verkauf des MFG5-Geländes manifestiert die Stadt Kiel ihren Eingriff in das Recht auf Frieden für die Kieler Bevölkerung.

- Unsere Vision lebt noch, denn Kiel soll eine Friedensstadt werden.

- Die Mehrheit der Bevölkerung lehnt die kriegstreibende Politik der Bundesregierung ab und fordert das Recht ein, in Frieden zu leben !

- Statt horrender Summen für Waffen und Militär benötigen wir mehr Geld für Bildung, Gesundheit, Naturschutz und ein solidarisches Sozialsystem.

Es geht um das Überleben von Mensch und Natur – und es geht auch um Menschlichkeit !

Redebeitrag für das Kieler Friedensforum, Uwe Stahl, 4.4.2026

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Kommentar:

Die Zukunft verkauft

Die Kieler Ratsparteien haben beschlossen, dass die BürgerInnen nicht über den Verkauf des geplanten Stadtteils Holtenau Ost entscheiden dürfen. Wenn die Bundeswehr kommt spielt die Demokratie keine Rolle mehr. Dabei ist das ehemalige MFG-5-Gelände Kiels einzige Entwicklungschance für alle, für Freizeitgestaltung mit Wasserzugang, Chance auf sozialen Wohnungsbau, Gewerbe, Sommertheater, Skaterpark, Jugendtreff, Bootsliegeplätzen und natürliche Umgebung. Das Gelände ist für viele Menschen weit mehr als ein Freizeitort: Es ist Treffpunkt, Rückzugsort und für einige auch ein niedrigschwelliger Zugang zu Gemeinschaft. Außerdem ein begehrter Ausflugsort für Kielerinnen und Kieler und eine viel genutze direkte Verbindung zwischen den Stadtteilen Holtenau und Friedrichsort.

Ausgerechnet hier die Eckernförder Kampftruppen des Seebataillon anzusiedeln ist eine Provokation. In der Eckernförder Bucht trainieren sie regelmäßig per Helikopter oder Buster-Speedbooten fremde Schiffe zu entern. Mit Hubschraubern trainieren Soldaten das sogenannte Fast Roping, ein schnelles Abseilen auf ein Schiff. Mit bewaffneten Boarding-Operationen mitten im Kieler Hafen zu üben, ist gefährlich und unzumutbar.

Dabei hat die Bundesmarine jetzt schon sehr viel Platz und Lebensraum am Wasser in Beschlag genommen. Der Marinestützpunkt mit der Gorch Fock, Tankern, Einsatzgruppenversorgern, Fregatten und Spionageschiffen beansprucht in der Wik eine große Hafenfläche, die auch zur Ausrüstung der NATO dient. Das Marinearsenal auf dem Ostufer sollte eigentlich vor ein paar Jahren geschlossen werden. Ellerbeker freuten sich auf den Zugang zum Wasser, wie es einst der älteste Fischereihafen in Kiel war. Dann wurde das Marinearsenal wieder reaktiviert, um die Schiffe der Marineflotte auszurüsten. Hier ist viel Platz und alles bereits mit hohen Zäunen abgeriegelt. Es wäre ein idealer Standort für das Seebataillon. Warum wird es hier nicht angesiedelt?

Fehlt noch das Munitionsdepot zwischen Möltenort und Laboe zu erwähnen, das größte Bunkergelände der Bundeswehr an der Förde. Und noch die Entmagnetisierungsanlage in einem Sperrgebiet vor der Friedrichsorter Enge. Was will die Bundeswehr noch mehr? Mit den Rüstungsbetrieben ist die ganze Förde bis auf Falckenstein militärisch besetzt. Im Rahmen der zunehmenden Kriegsertüchtigung eine bedrohliche Zukunft. (uws)

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Schulstreik in Kiel:

Jung und alt für Bildung statt Wehrpflicht

Anders als nach Polizeiangaben laut NDR kamen zum Schulstreik gegen die Wehrpflicht am 5. März 2026 weit mehr als 500 Streikende bei strahlendem Sonnenschein zusammen. Bereits am Startpunkt auf dem Exerzierplatz versammelten sich nach und nach um die 800. Mit den nach Beginn des Protestzugs Hinzugekommenen wurden es schätzungsweise zwischen 1.500 und 2.000 Schülerinnen, Schüler und ein breites Spektrum von Unterstützer/inne/n, die gegen die drohende Wehrpflicht und die Chancenlosigkeit junger Menschen hierzulande zu demonstrierten.

Vertreten waren Streikende aus zahlreichen Kieler Schulen wie dem Ernst Barlach Gymnasium, dem Thor Heyerdahl Gymnasium, der IGF, dem Gymnasium und der Gemeinschaftsschule Altenholz, der Humboldtschule, der Lernwerkstatt, der zahlenmäßig wieder stark präsenten Waldorfschule sowie Schüler/inne/n des Kieler Umlandes wie z. B. Eckernförde. Auffällig waren diesmal viele recht junge Streikende aus der Mittelstufe. Unterstützt wurde die Demonstration u.a. von der GEW Jugend, darunter angehende Lehrkräfte, der IG Metall, pax christi, dem Kieler Friedensforum, der Linken, der DKP und zahlreichen, auch älteren Einzelpersonen, die auf Transparenten ihren Unmut über die drohende Wehrpflicht für ihre Enkel ausdrückten.

Mit vielen phantasievollen Transparenten („Krieg war schon immer mein Hassfach“, „Mein einziges Gefecht ist mit dem Wecker am Morgen“, „Mein Bodycount bleibt 0“ , „Rettet die Bildung, nicht die Bonzen und die Bundeswehr“ und natürlich „Die Reichen wollen Krieg, wir eine Zukunft“) setzte sich der Zug über den Knooper Weg Richtung Norden und zurück über den Dreiecksplatz in Bewegung. Die meisten Passanten reagierten freundlich und interessiert, nur ein alter weißer Mann in der Bergstraße pöbelte lauthals, wurde aber von den lauten Losungen wie „Nie, nie, nie wieder Wehrpflicht“ übertönt.

An zwei Balkonen hingen Solidaritätsplakate, und unterwegs wie auch auf der Abschlusskundgebung auf dem Rathausplatz hielten Schüler/innen und Jugendliche aus Verbänden ihre Reden.

„Es wird so getan, als wären wir noch Kinder, die von Realpolitik nichts verstehen“, so der 16jährige Tristan von der Humboldt-Schule, „genau diese Kinder sollen dann aber für Deutschland in den Krieg ziehen. ... Die Bundesregierung lässt die Jugend rechts am Straßenrand liegen. Nicht nur wird die steigende Kinderarmut, von der mittlerweile fast 3 Millionen Kinder und Jugendliche betroffen sind, gekonnt ignoriert, nein, Kinder- und Jugendangebote werden gestrichen, Schulen zerfallen.“

Die steigende Depressionsrate unter Jugendlichen sei nicht dem Gebrauch von Handy und Social Media geschuldet, sondern: „Es ist der Fakt, dass die gesamte Welt sich für einen Krieg von noch nie gesehenem Ausmaß rüstet und wir, die rein gar nichts damit zu tun haben, ihn austragen sollen. … Getrieben von Angst und Wut muss ich mich davor fürchten, in einen Krieg eingezogen zu werden. Für einen Staat, dem ich egal bin. Ich stehe in keiner Pflicht, der Gesellschaft irgend etwas zurückzugeben. Und selbst wenn, tue ich das nicht, indem ich zu einem Arbeitgeber gehe, dessen Rolle es ist, andere Menschen zu töten. … Das Geld, was in Bildung und Soziales investiert werden sollte, ballern der Kanzler und seine Freunde in die Rüstungsindustrie. … Liebe Bundesregierung, ... wir demonstrieren, weil ihr rücksichtslos Entscheidungen über unsere Zukunft trefft. ... Es geht um unsere Zukunft, die lassen wir uns nicht einfach wegnehmen, und wenn wir noch tausendmal streiken müssen!“

Schon jetzt sei eine der größten Jugendbewegungen entstanden, die das Land je gesehen habe. „Also verbündet euch, kämpft weiter und lasst euch nicht unterkriegen!“

In rund 140 Städten demonstrierten am 5. März 2026 mehr als 50.000 Schüler/innen. Bleibt nur zu hoffen, dass der jugendliche Elan anhält und noch mehr Unterstützung in der Bevölkerung findet. Die nächste Schülerstreikdemo soll am 8. Mai 2026 stattfinden. (bm)

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Verkauf des MFG-5-Geländes an die Bundeswehr:

Bürgerentscheid abgelehnt

Die Diskussion um den Verkauf des MFG-5-Geländes geht weiter. Während OB Ulf Kämpfer mit Bundeswehradmirälen in geheimen Verhandlungen über einen Verkauf des Geländes diskutiert, haben sich viele gefragt, ob das denn demokratisch sei, über die Köpfe der Bürger–innen und Bürger hinweg zu entscheiden.

Jetzt wurde von der Linkspartei die Initiative ergriffen und gefragt: „Sollen die Kielerinnen und Kieler darüber entscheiden, ob die Stadt das ehemalige MFG5-Gelände zurück an die Bundeswehr verkauft? Die Ratsfraktion von Die Linke/Die Partei meint, dass der Bevölkerung ein Mitspracherecht zusteht. Deshalb beantragt sie zu dieser Frage einen Bürgerentscheid.“

Bei den geheimen Verhandlungen ist auch Admiral Meyer dabei. Der ist zuständig für das Seebataillon, dessen neuer Standort in Holtenau angeblich alternativlos sei. Eigentlich sollten die Gespräche schon im Februar abgeschlossen sein, aber nun sind doch noch Probleme aufgetreten. Angeblich könne es erst nach Ostern zu einer Unterzeichnung des Kaufvertrages zwischen Stadt und Bundeswehr kommen, schrieb die KN. Ohne Bürgerentscheid und auch ohne Beschluss der Ratsversammlung? Da hat wohl jemand etwas vergessen. Angeblich sollen die Kompensations-Forderungen der Stadt zu dieser Verzögerung geführt haben. Man möchte sich lieber schnell mit der Stadt einigen, statt ein mögliches Enteignungsverfahren abzuwarten, das langwierig sein könnte.

Auf der Kieler Ratsversammlung am Do. 19.3.2026, gab es zu Beginn eine Einwohnerinnenanfrage und einen Offenen Brief zum Thema MFG-5-Verkauf (vom Bündnis für bezahlbaren Wohnraum) worauf der Bürgermeister antwortete (siehe Artikel auf den folgenden Seiten).

DIE LINKE/Die PARTEI beantragt einen Bürgerentscheid

Antrag (DIE LINKE/Die PARTEI)
„Vor einem Verkauf des ehemaligen MFG-5-Geländes an die Marine (bzw. die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, BImA) erhalten die Kieler*innen Gelegenheit, über diesen Verkauf in einem Bürger*innenentscheid abzustimmen.“

Begründung
„Der Verkauf des ehemaligen MFG-5-Geländes ist keinesfalls alternativlos. Ob im Falle einer Ablehnung eines freiwilligen Verkaufs durch die Stadt die BImA tatsächlich eine Enteignung in die Wege leiten würde und ob ein solcher realistisch Aussicht auf Erfolg hätte, ist nicht wahrscheinlich.
Kiel ist vom Land offiziell als Gebiet mit angespanntem Wohnungsmarkt eingestuft und benötigt das Gelände angesichts der akuten und weiter steigenden Wohnungsnot dringend zur Schaffung von zusätzlichem Wohnraum. Alternative Flächen, die ein ähnlich großes Potential an neuem Wohnraum bieten, sind auf dem Gebiet der Landeshauptstadt Kiel praktisch nicht zu finden.
Die Standorte der Marine sind keineswegs voll ausgelastet. Im Marinestützpunkt Hohe Düne in Warnemünde liegen derzeit mit fünf Korvetten nicht einmal ein Viertel der Schiffe, die zu DDR-Zeiten in diesem Stützpunkt stationiert waren. Zudem handelt es sich dabei mit Korvetten auch noch um die kleinste Klasse der Überseeschiffe der Marine. Der Stützpunkt Eckernförde wird derzeit für einen dreistelligen Millionenbetrag saniert, modernisiert und erweitert. Es erscheint unwahrscheinlich, dass die Marine die dort stationierten Einheiten direkt nach der Sanierung dort abzieht. Hinzu kommt, dass das Seebataillon kein Bataillon im eigentlichen Sinne (mit gemeinsamem Auftrag) ist. Es besteht vielmehr aus Minentauchern, der Küsteneinsatzkompanie, der Aufklärungskompanie und Bordeinsatzkompanie. Diese haben allesamt sehr unterschiedliche Aufgaben und operieren zeitgleich in ganz unterschiedlichen Regionen. Es besteht daher keine wirkliche Notwendigkeit, das Seebataillon, nachdem es Jahrzehnte auf unterschiedliche Standorte aufgeteilt war, auf einmal an einem Standort zusammenzuführen.
Es ist daher sehr zweifelhaft, ob die Bedarfe der Marine tatsächlich die Bedarfe der Landeshauptstadt Kiel so deutliche überwiegen, dass es zum Wohl der Allgemeinheit unumgänglich ist, der Marine dieses Gelände zuzuschlagen – nur das würde eine Enteignung möglich machen.
Deshalb sollte vor einem Verkauf des Geländes an die BImA den Kieler*innen Gelegenheit gegeben werden darüber abzustimmen, ob die Stadt dieses Gelände tatsächlich freiwillig aufgeben soll.“
(gez. Ratsmitglied Björn Thoroe Ratsfraktion DIE LINKE/Die PARTEI)

SPD und GRÜNE verhindern den Bürgerentscheid

SPD und Grüne haben auf der Ratsversammlung den Bürgerentscheid abgelehnt. Sie stellten einen Alternativantrag zur Abstimmung, indem sie es für demokratisch ausreichend halten, wenn die Bürger über die Verhandlungsergebnisse informiert werden. Sie reden von „Transparenz“ und dass die „Bürger*innen an diesem Entscheidungsprozess“ beteiligt werden sollen, aber entscheiden wollen die Parteien der Ratsversammlung dann selber. In wessen Interesse?

Alternativantrag von SPD und Grüne
(nur mit den Stimmen von SPD und GRÜNEN mehrheitlich angenommen)
„Die Verwaltung wird gebeten, im Zuge der Informationsarbeit zu den Verhandlungsergebnissen des sogenannten Standortdialogs zum MFG-5-Gelände (Holtenau Ost) u.a. eine öffentliche Informations- und Diskussionsveranstaltung durchzuführen. Als Ort ist eine zentral gelegene Räumlichkeit in Kiel zu wählen, die ausreichend Platz für eine große Beteiligung der Bürger*innen ermöglicht. Es ist darauf zu achten, dass die Inhalte für die breite Öffentlichkeit verständlich erklärt werden. Der Oberbürgermeister Ulf Kämpfer, der die Verhandlungen für die Landeshauptstadt Kiel geleitet hat, wird gebeten, an dieser Veranstaltung teilzunehmen, auch wenn seine Amtszeit zum Zeitpunkt der Veranstaltung schon abgelaufen sein sollte. Grundsätzlich sind darüber hinaus die betroffenen Ortsbeiräte zu beteiligen.“

Begründung
„Der mögliche Verlust von Flächen im Kieler Stadtgebiet für die anschließende Verwendung durch die Bundeswehr ist ein Sachverhalt, der Kiels Entwicklung für die kommenden Jahrzehnte prägen wird. Entsprechend wichtig ist es, Transparenz in Fragestellungen zu schaffen, die die Kieler Stadtbevölkerung betreffen, bevor die Ratsversammlung Beschlüsse zum Umgang mit den Ergebnissen des Standortdialogs trifft.
Der Standortdialog ist zum jetzigen Zeitpunkt (Mitte März 2025) noch nicht abgeschlossen. Um die Mitglieder der Ratsversammlung zu befähigen, in der Frage des Umgangs mit dem MFG-5-Gelände eine für die Stadt Kiel vertretbare Lösung zu beschließen, ist eine fundierte Darstellung und Diskussion der Ergebnisse des Standortdialogs wichtig.
Eine Beteiligung der Bürger*innen an diesem Entscheidungsprozess ist essentiell und sollte zeitnah stattfinden. Dafür ist eine umfangreiche Information der Öffentlichkeit wichtig, die am besten durch direkt beteiligte und verantwortliche Mitglieder der Verwaltung durchgeführt werden sollte.“

Nur der SSW hatte noch einen Alternativantrag gestellt, in dem die BürgerInnen erst ausführlich über die Verhandlungsergebnisse und die „veränderte Sicherheitslage in Europa“ informiert werden sollten und dann in einem Bürger*innenentscheid abstimmen können. „Dennoch ist die Fläche des MFG-5-Geländes von so herausragender Bedeutung für die Stadtentwicklung, dass die Beantwortung dieser Frage den Menschen in Kiel zur Entscheidung vorgelegt werden sollte.“ heißt es richtig, doch auch dieser Antrag wurde abgelehnt.

Wie das jetzt weitergeht ist völlig unklar. In einem Bündnis für den Erhalt des MFG-5-Geländes um das „Kieler Bündnis für bezahlbaren Wohnraum“ haben sich Aktivisten zusammengeschlossen: Nutzer*innen des MFG-5-Geländes – darunter die Skate-Community, Familien, Jugendliche, Geflüchtete und weitere Gruppen, wie das Baumhaus „MFG 5 bleibt zivil“, die Wagengruppe „Schlagloch“, Jugendtreff/Musikgruppen, die „Schwentineflotte“, das Kieler Friedensforum u.a.. Sie wollen den Protest fortsetzen. Für Sa., 30.5.2026 ist eine ganztägige Protestveranstaltung mit Redebeiträgen, kulturellen Beiträgen und einigen Musikgruppen geplant. Das Bündnis trifft sich regelmäßig im Kulturladen Leuchtturm in Friedrichsort. Das nächste Treffen: Do., 2.4., 18 Uhr (uws)

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Offener Brief an die Ratsmitglieder der Landeshauptstadt Kiel:

Bündnis für bezahlbaren Wohnraum gegen Verkauf von Holtenau-Ost

Sehr geehrte Ratsmitglieder der Landeshauptstadt Kiel,
die Notwendigkeit, sich auf Verkaufsverhandlungen zu Holtenau Ost mit der Bundesmarine einlassen zu müssen, wird in der Regel mit zwei zentralen Argumenten begründet:

1. Es wird behauptet, aufgrund der allgemeinen Bedrohungslage sei die Bundesmarine auf dieses Gelände angewiesen, und zu dem Standort Holtenau Ost gäbe es keine Alternative.

2. Falls die Stadt Kiel einem Verkauf nicht zustimmen würde, könnte der Bund das Gelände Holtenau Ost nach dem Landesbeschaffungsgesetz auch enteignen.

1. Die allgemeine Bedrohungslage und der Standort Holtenau Ost für die Bundesmarine

Militärstrategisch wird die Ostsee besonders nach dem Eintritt Schwedens und Finnlands in die NATO auch von Militärexperten als „NATO-See“ beschrieben. Der russische Marinestützpunkt Kaliningrad ist durch 8 NATO- Staaten eingekreist. Die Marine dieser Staaten ist den russischen mit Überwasserschiffen, U-Booten und Luftaufklärern weit überlegen. Das lässt sich mit einen Faktencheck im Netz leicht überprüfen.
Allein vor diesem Hintergrund stellt sich grundsätzlich die Frage, ob der „Aufwuchs“ des Seebataillons in Holtenau Ost für die Verteidigungsfähigkeit der NATO überhaupt essentiell ist. Dazu gibt es unseres Wissens auch keine von der Bundesmarine unabhängige Expertise.
Auch wenn man der Logik der Marine folgt, ist die Behauptung, dass der Standort Holtenau Ost für das Seebataillon (SeeBtl.) alternativlos sei, fraglich.
In allen konzeptionellen Dokumenten zur strategischen Neuausrichtung der Marine, wie z. B. in der Publikation „Kurs der Marine“ vom April 2025 wird zwar die Notwendigkeit betont, dass die Marineinfrantrie, also das SeeBtl., land- und seebeweglicher werden muss und zum maritimen Jagdkampf zu ertüchtigen sei. Daraus werden dann aber lediglich Forderungen nach einer veränderten Ausrüstung sowie nach neuen Taktiken abgeleitet. Ein personeller Aufwuchs oder gar eine Verlegung des SeeBtl. wird in den Konzeptionspapieren nicht gefordert.
Selbst wenn aus Sicht der Marine ein neuer Standort für das SeeBtl. notwendig wäre, stellt sich die Frage, warum das Gelände Holtenau Ost alternativlos ist. Warum käme beispielsweise nicht auch der Marinestützpunkt „Hohe Düne“ in Warnemünde infrage?
In der „Hohen Düne“ war die 4. Flotte der Volksmarine 1990 mit 23 Kriegsschiffen und einigen Hilfsschiffen stationiert. Heute liegen dort 5 Korvetten und 5 weitere Einheiten sind geplant. Außerdem verfügt der Stützpunkt für mögliche neue Bauvorhaben noch über sehr große Freiflächen zu Lande und auf dem Wasser.

2. Enteignungsverfahren

Eine Enteignung nach dem Landesbeschaffungsgesetz von 1957 ist nur dann zulässig, wenn es das Wohl der Allgemeinheit erfordert und der Zweck nicht anders erreicht werden kann.

Dabei geht es also um eine Güterabwägung, bei der folgende Fragen zu beantworten sind:
- Wie essentiell ist das Vorhaben der Bundesmarine für die Verteidigungsfähigkeit der Bundeswehr?
- Welche Probleme ergeben sich, falls das SeeBtl. nicht verlegt werden kann?
- Warum kommen andere Standorte wie z.B. die „Hohe Düne“ in Warnemünde nicht infrage?
- In welchem Verhältnis steht der Bedarf der Bundesmarine an dem MFG 5 Gelände zu den Interessen der Stadt an einem neuen Stadtteil mit einem hohen Anteil an bezahlbaren Wohnungen?

Ein solches Verfahren hat es mit dieser Bedeutung und diesem Umfang bisher weder landes- noch bundesweit gegeben. Da bei einem Enteignungsbeschluss der Rechtsweg möglich ist, würde es sich zeitlich sehr lang hinziehen. Das wäre sicher auch nicht im Interesse der Bundesmarine, zumal es auch dann zu Entschädigungsansprüchen der Stadt Kiel käme.
Vor diesem Hintergrund ist ein Verkauf von Holtenau Ost an die Bundesmarine nicht zu vertreten. Daher fordern wir Sie auf, einem Verkauf nicht zuzustimmen.

Bündnis für bezahlbaren Wohnraum/Kiel, 19.3.2026

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Einwohnerinnenanfrage Ratsversammlung Kiel:

Anfrage zum Standort Holtenau Ost

Antwort auf die Einwohner*innenanfrage (Drucksache 0329/2026) zum Thema Anfrage zum Standort Holtenau Ost von Jonas Kullmann.

Die Beantwortung erfolgt durch den Oberbürgermeister. Die zur Sitzung zur Ratsversammlung am 19.03.2026 gestellte Einwohner*innenanfrage wird wie folgt beantwortet:

Sehr geehrte Frau Stadtpräsidentin,
die Notwendigkeit, sich mit der Bundesmarine auf Verkaufsverhandlungen zu Holtenau Ost einlassen zu müssen, begründet Oberbürgermeister Kämpfer in der Regel mit zwei zentralen Argumenten:
1. Er übernimmt schlicht die Bedrohungsanalyse der Bundesmarine sowie die Annahme der Alternativlosigkeit der Standortwahl für das Seebataillon.
2. Er verweist auf die Enteignungsmöglichkeiten des Bundes nach dem Landesbeschaffungsgesetz.
Daraus ergeben sich die folgenden Fragen:

Frage 1: Wurde jemals - unabhängig von der Bundesmarine - durch eine Expertise untersucht, ob der Standort Holtenau Ost für die Verteidigungsfähigkeit der Bundeswehr wirklich unverzichtbar und alternativlos ist?

Antwort: Nein. In Holtenau Ost sollen jedoch Teile des in Neuaufstellung befindlichen Seebataillons der Marine angesiedelt werden, die am Bestandsstandort Eckernförde nicht zusätzlich unterzubringen sind. Der Verband benötigt einen Standort, der ihm bestmögliche Luft-, Land- und Seebeweglichkeit ermöglicht. Die Alternativlosigkeit des Standorts wurde damit seitens der Bundeswehr für die Landeshauptstadt Kiel nachvollziehbar hergeleitet.

Frage 2: Ist durch eine juristische Expertise untersucht worden, ob der Bund mit einer Enteignung nach dem Landesbeschaffungsgesetz überhaupt erfolgreich wäre, ob als bei einer juristischen Güterabwägung die Standortinteressen eines lokalen Marinebataillon stärker gewichtet würden als die der Stadt Kiel mit einem geplanten Stadtteil mit 2.250 neuen Wohnungen für rund 5.000 Menschen?

Antwort: Die Möglichkeit der Enteignung ergibt sich aus dem Gesetz über die Landbeschaffung für Aufgaben der Verteidigung („Landbeschaffungsgesetz“, kurz: LBG). Der Begriff der Verteidigung schließt dabei alle Einrichtungen ein, die dazu dienen, die Funktionsfähigkeit der Bundeswehr (oder ihrer Partner) zu gewährleisten. Die Landbeschaffung muss in einem unmittelbaren Zusammenhang mit der Erfüllung von Verteidigungsaufgaben stehen. Angesichts der durch die Bundeswehr in Holtenau Ost geplanten Nutzung (s. Antwort auf Frage 1) sind die im LBG formulierten Voraussetzungen aus städtischer Sicht erfüllt.
Da der Standortdialog zwischen Bund und Stadt zudem ausdrücklich mit dem Ziel geführt wird, die Landbeschaffung im Wege der Enteignung zu vermeiden und die Umsetzbarkeit der städtischen Entwicklungsziele so weit wie möglich zu erhalten (z. B. durch Bereitstellung von Ersatzflächen für den Wohnungsbau durch den Bund), hat die LHK die Rahmenbedingungen einer Enteignung bisher nicht im Detail betrachtet und dazu auch keine externen Expertisen beauftragt.

Frage 3: Entspricht es den Tatsachen, dass die Bundeswehr die militärische Wichtigkeit der Liegenschaft Holtenau Ost herabgestuft hat mit der Folge, dass nunmehr nachgeordnete Dienstgrade für die Verhandlung mit der Stadt zuständig sind?

Antwort: Nein, das entspricht nicht den Tatsachen. Die Mitglieder der Spitzenverhandlungsrunden sind seit Beginn des Standortdialogs unverändert. Zu Einzelaspekten der Verhandlung wirken unterschiedliche nachgeordnete Stellen mit.
Dr. Ulf Kämpfer

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Presseerklärung des Kieler Friedensforums zum Irankrieg

Das Kieler Friedensforum ist entsetzt über den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen den Iran, den Israel und die USA am 28. Februar 2026 mit Bombardierungen Teherans und weiterer iranischer Städte begannen. In nicht einmal zwei Wochen haben die Aggressoren bereits rund 2.000 Zivilisten durch ihre Angriffe ermordet, darunter über 180 fast ausschließlich junge Mädchen zwischen sieben und 12 Jahren der Mädchen-Grundschule Shajareh-Tayyebeh in der Stadt Minab.

Der Militärschlag wurde von der UNESCO als „schwere Verletzung des Völkerrechts“ eingestuft.

Der Iran nahm daraufhin sein legitimes Recht auf Selbstverteidigung wahr und lancierte Angriffe auf US-Militärbasen in den Staaten der Region, von denen die Angriffe ausgehen, sowie auf Israel und schloss zudem zeitweilig die Straße von Hormus, so dass die Öltanker, die auch Europa versorgen, jetzt dort festhängen, was in Europa und den USA bereits zu enormen Preissteigerungen geführt hat. Ein Ende des Krieges ist derzeit nicht abzusehen. Israel, das entgegen dem Waffenstillstand gleichzeitig auch den Libanon bombardiert, habe zum Ziel, „die existenzielle Bedrohung durch den Iran endgültig zu beseitigen“, so der israelische Außenminister Gideon Saar am 10.3.26 bei einem Besuch des deutschen Außenministers Johann Wadephul, der nach Israel gereist war, um der Regierung seine Solidarität zu versichern.

Der Völkerrechtler Christoph Safferling bewertet die gemeinsamen Angriffe der USA und Israels als „Verstoß gegen das völkerrechtliche Gewaltverbot“, zumal weder für Israel noch für die USA eine konkrete Bedrohungslage bestanden habe. Er warnte, dass wiederholte völkerrechtswidrige Interventionen großer Staaten die internationale Ordnung erheblich schwächen und die Grundprinzipien der UN-Charta – insbesondere das Gewaltverbot – unterminieren könnten. Inhaltlich ähnlich äußerten sich die Völkerrechtler Kai Ambos (Universität Göttingen), Pierre Thielbörger und Franz Mayer (Universität Bielefeld).

Als völlig inakzeptabel sieht das Kieler Friedensforum die Reaktionen der Bundesregierung auf die Bedrohungslage. Dass der Iran völkerrechtswidrig angegriffen wurde und es dabei bereits in den ersten Tagen zu Kriegsverbrechen (Bombardierungen von Krankenhäusern und Schulen) kam, wird mit keinem Wort erwähnt. Statt dessen war die erste Reaktion im Einklang mit den Regierungsoberhäuptern Frankreichs und Großbritanniens, den Iran für seine legitime Selbstverteidigung zu kritisieren, er solle dies unterlassen, mit anderen Worten, sich wie das Lamm zur Schlachtbank führen lassen. Keine Kritik an Israel und den USA für die völkerrechtswidrigen Angriffe, stattdessen äußerte die Bundesregierung „Verständnis“ für deren Ziele.

Was sind das für ein Kanzler und eine Regierung, für die das Völkerrecht keine Geltung mehr hat? Die mit einer unsäglichen Doppelmoral einerseits den russischen Angriffskrieg verurteilen, andererseits aber „Verständnis“ zeigen für die brutalen, völkerrechtswidrigen Verbrechen Israels (Völkermord in Gaza, Annexion des Westjordanlandes, völkerrechtswidriger Angriff auf den Libanon, Syrien, Jemen, den Iran) und der USA (völkerrechtswidriger Angriff auf Venezuela und Entführung des Präsidenten, völkerrechtswidriges Aushungern von Kuba, völkerrechtswidriger Angriff auf den Iran, Libyen, Syrien, Irak, Jugoslawien, Panama, Vietnam...)?

Es geht auch anders. Die spanische Regierung verweigert den USA die Nutzung ihrer Militärbasen für den Angriffskrieg und investiert lieber in ein gutes Leben für die Bevölkerung als in Hochrüstung.
Das Kieler Friedensforum fordert von der Bundesregierung ein Ende der Waffenlieferungen und der militärischen Zusammenarbeit mit Israel und den USA, zumindest, bis diese ihre völkerrechtswidrigen Angriffe einstellen und zu ernsthaften Verhandlungen mit dem Iran bereit sind. Ebenso muss der andauernde Genozid gegen die Palästinenser sofort aufhören. Die deutsche Regierung sollte sich um eine diplomatische Beendigung des Krieges bemühen und sich militärisch heraushalten.

Kieler Friedensforum, 19.3.2026

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Lesung in Kiel-Mettenhof:

Kriegskinder – Kriegsenkel

Im Rahmen des Mettenhofer Literaturfrühlings fand am Samstag, dem 14. März 2026 eine herausragende Lesung im Mettenhofer Bürgerhaus statt.

Zum Thema „Kriegskinder – Kriegsenkel“ lasen die Autorinnen Gerda Brömel (93) und Anneke Polenski (64).
In nüchterner Prosa, mit den Augen eines Kindes, schilderte die gebürtige Kielerin Gerda Brömel, ihre Erinnerungen an den Krieg: Das ständige Laufen zum Luftschutzbunker beim Ertönen der Sirenen, die Weigerung der Mutter, erneut zum Bunker zu rennen, stattdessen das Dröhnen der Bomben im Keller. Die Verschickung in das KdF Lager an der Ostsee, die Sehnsucht nach dem Teddy, das kindliche Verlangen nach Wärme, nach Zuhause, in der gefühlskalten Umgebung der Nazi-Zeit, jeden Morgen zum Appell und Strammstehen, so lange, bis eines der Mädchen entkräftet zu Boden geht. Der Lagerführer, der die Mädchen fragt, wieviel Kinder sie später gebären wollen und Gerda anerkennend über den Kopf streicht, als sie „vier“ sagt, obwohl sie nur zwei will.

Die Hilflosigkeit der Mädchen im Schlafsaal, als eines von ihnen in Schluchzen ausbricht, weil es erfährt, dass die Fregatte mit dem Bruder an Bord durch einen Volltreffer versenkt wurde. Der Diebstahl einer Rübe, der entdeckt wird und auf die Frage nach dem „Warum“ mit „Wir hatten Hunger“ beantwortet wird.

Zu den traumatischen Auswirkungen des Krieges auf die nachfolgenden Generationen las die Kielerin Anneke Polenski Kurzgeschichten und Gedichte, darunter die schockierende Antwort des alten Admirals mit der Hakenkreuzfahne an seiner Wand und den gegenüber hängenden Aufnahmen zweier Schiffsexplosionen auf die Frage, warum diese Bilder an der Wand hängen, dies seien die Aufnahmen von den Momenten, in denen seine Söhne fürs Vaterland gestorben seien. (bm)

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TERMINE

Do., 2. 4. 2026, 18 Uhr,
Leuchtturmladen, Kiel-Friedrichsort
Initiative MFG 5 bleibt zivil

Karfreitag, 3. 4. 2026, 12 Uhr,
Schleswig, Bahnhof
Ostermarsch nach Jagel

Ostersamstag, 4. 4. 2026, 12 Uhr, Kiel
Platz der Matrosen - Hauptbahnhof Kiel
Ostermarsch
www.kieler-friedensforum.de

Ostersamstag, 4. 4. 2026, 11 Uhr,
Flensburg, Nordertorplatz
Ostermarsch zum Deserteursdenkmal

Fr., 10.4.2026, 19 Uhr, Pumpe, Haßstr. 22, Kiel
Diskussionsveranstaltung
Kieler Bündnis NEIN zur Wehrpflicht

Sa., 11.04.2026 um 10.30 Uhr – Rathausplatz Kiel
Demonstration für den Erhalt des 8-Stunden-Tages. Sozialstaat verteidigen.
Wir betteln bei SPD und CDU um unsere Zukunft!
DGB, Ver.di, GEW u.a.

Di., 14.4.2026, 18 Uhr, Gewerkschaftshaus Andreas-Gayk-Raum, Kiel
Kieler Friedensforum

Mi., 15. 4. 2026, 19.00 UHR
Kiel, KulturForum, Stadtgalerie Kiel - Andreas-Gayk-Str. 31
FilmFörde zeigt: „Wir sind so frei“
Die Langzeitbeobachtung dokumentiert die staatliche Repression während des und nach dem G20-Gipfel 2017 in Hamburg und begleitet neue politische Bewegungen der letzten Jahre wie Rider-Gewerkschaften, Arbeitskämpfe bei Amazon und politische Kämpfe von Migrant*innen.
(D 2024, 97 Min., Dokumentarfilm von Christian Lehmann-Feddersen u. Alf Schreiber, Produktion: No Doubt Media, Hamburg)
Eintritt: 5 € (erm. 3 €), Infos: www.filmfoerde.de

Sa., 18.4.2026, 13, 16, 19 Uhr, Kiel
Studio Filmtheater
Naturfilmfest Green Screen

So., 19.4.2026, 18 Uhr,
Redaktionsschluss der LinX
www.sozialismus-jetzt.de

Fr., 8. Mai 2026, Kiel
Bundesweiter Schulstreik
GEGEN DIE WEHRPFLICHT
www.schulstreikgegenwehrpflicht.com

Sa., 30. Mai 2026, Kiel
auf dem MFG5-Gelände
Protestveranstaltung – MFG 5 bleibt!

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5. März 2026 • 10:30 Uhr • Exerzierplatz • Kiel:

Schulstreik gegen Wehrpflicht

Warum streiken wir?

Am 5.12.2025 gingen bundesweit über 55.000 Schüler:innen auf die Straße. Dennoch beschloss der Bundestag die Wehrdiensterfassung. Alle ab 2008 Geborenen bekommen momentan Briefe, die sie auffordern, freiwillig zur Bundeswehr zu gehen. Ab 2027 sollen alle jungen Männer verpflichtend gemustert werden (müssen also zum Bundeswehr-Arzt).
Schon jetzt ist klar: Die Bundesregierung bereitet einen großen Krieg vor. Ein Krieg, der nicht in unserem Interesse ist. Dafür brauchen sie Soldaten. Momentan noch auf freiwilliger Basis, bald vermutlich mit Zwang,
Deshalb gehen wir weiterhin auf die Straße und streiken am 5.3. (10:30, Exerzierplatz) zum zweiten Mal! Wir streiken gegen alle weiteren geplanten Schritte zur Einführung einer Wehrpflicht!

Was kannst du tun?

Der Schulstreik am 5.3. passiert nicht von alleine. Damit er breiter wird als letztes Mal, müssen wir an noch mehr Schulen aktiv werden. Den Schulstreik planen wir alle gemeinsam als Schüler:innen in und um Kiel. Dazu treffen wir uns im stadtweiten Streikkomitee und Schulkomitees und planen die Mobilisierung und die Demo. Mach mit beim Komitee an deiner Schule oder gründe eins!

In unserer WhatsApp-Community gibt es bereits Untergruppen für ca. 20 Schulen in Kiel. Tritt bei und plan mit uns den Streik!
(Aus dem Flyer des Kieler Schülerkomitees)

Das Netzwerk Friedenskooperative berichtet über die bundesweite Beteiligung in mindestens 71 Städten. Infos siehe unter:
www.friedenskooperative.de/aktion/schulstreiks-gegen-die-wehrpflicht-am-5-3

Auf der bundesweiten Schulstreik-Internetseite heißt es:

• Die Bundeswehr will an unseren Schulen werben.
  - Wir wollen Friedensbildung!
• Rheinmetall will, dass die Aktien weiter steigen.
  - Wir wollen Geld für Bildung und Soziales!
• Merz will, dass die Bundeswehr die größte Armee Europas wird.
  - Wir wollen Frieden!
• Pistorius will, dass wir kriegstüchtig werden.
  - Wir wollen eine Zukunft!

WIR WERDEN ZEIGEN, DASS DIE JUGEND
KEINE FRAGEBÖGEN, KEINE WEHRPFLICHT, KEINEN KRIEG WILL!

AM 5. MÄRZ IST UNSER PLATZ AUF
DER STRASSE UND
NICHT IM KLASSENZIMMER!

(www.schulstreikgegenwehrpflicht.com)

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Bundeswehr in Schulen stößt auf Widerstand

KIEL. Die Lehrergewerkschaft GEW hat sich vehement gegen regelmäßige Besuche der Bundeswehr an Schleswig-Holsteins Schulen ausgesprochen. Man lehne das am vergangenen Freitag verlängerte Kooperationsabkommen zwischen dem Kieler Bildungsministerium und dem Landeskommando „entschieden“ ab, sagte Landesgeschäftsführer Bernd Schauer am Montag.
Aufgabe der Bundeswehr sei die Landesverteidigung, sagte der GEW-Vertreter mit Verweis auf das Grundgesetz. Von politischer Bildung in den Schulen sei keine Rede – aus gutem Grund: „Der Bildungsauftrag der Schule liegt in den Händen der Lehrkräfte“, sagte Schauer. „Bei der Vermittlung von politischer Bildung, auch in sicherheitspolitischen Fragen, können die Schulen gut auf den Einsatz der Streitkräfte verzichten – das klappt ganz ohne militärischen Beistand.“
Es gehe der GEW keineswegs darum, die persönliche Leistung von Soldaten und Soldatinnen zu diskreditieren. Selbstverständlich könnten Schulen Jugendoffiziere einladen, um über die Rolle der Bundeswehr und Fragen der Friedens- und Sicherheitspolitik zu diskutieren. Aber: „Dazu bedarf es keines privilegierten Zugangs der Bundeswehr.“ Zu einer ausgewogenen Debatte gehöre darüber hinaus auch, Vertreter der Friedensbewegung einzuladen. (Zitiert aus den KN 27.1.2026)

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Militär hat an den Schulen nichts zu suchen

Leserbrief zum KN-Artikel: „Bundeswehr auf dem Stundenplan“
Wir brauchen keine Bundeswehroffiziere, um in Schulen über die sicherheitspolitische Lage und Fragen der Wehrpflicht zu informieren. Dafür gibt es Lehrkräfte, die Staatsbürgerkunde und Geschichte unterrichten, auch mit aktuellem Bezug. Bundeswehroffiziere vermitteln eine einseitige militärische Sicht. Wo bleiben alternative Sicherheitskonzepte zu Frieden und Abrüstung, Diplomatie, Verträgen?
Kontroverse Themen müssen zudem kontrovers diskutiert werden: Wo also bleiben Friedensaktivisten, Kriegsdienstverweigerer und Bundeswehr-Aussteiger? Inmitten der Militarisierung der Gesellschaft und der permanenten Kriegsrhetorik hat das Militär nichts an Schulen verloren. Und natürlich macht die Bundeswehr für sich PR mit Blick auf die Personalgewinnung, denn sie hat Jobs zu vergeben. Das Auftreten der Bundeswehr einschließlich der Plakatwerbung trägt dazu bei, uns psychologisch auf Krieg vorzubereiten. Es dient der Rechtfertigung der irrwitzigen Aufrüstung und der Feindbildpflege. Wie schon Außenminister Wadephul sagte: „Russland wird immer ein Feind für uns sein“. Realistisch betrachtet können nur Abrüstung und Frieden Sicherheit für die Menschen bringen. Dazu gehört auch, dass man sich gegen die Stationierung von neuen Mit-telstreckenwaffen stellt, die in Wahrheit gegen Russland gerichtete Angriffswaffen sind.
Sie bringen uns keine Sicherheit. Sie machen uns zum Ziel. Und über ihren Einsatz entscheidet nur Donald Trump.
Annette Lommel

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Aufruf zum Kieler Ostermarsch 2026

Ostersamstag, 4. April – 12 Uhr – Platz der Matrosen - Hauptbahnhof Kiel

Die völkerrechtswidrige Aggression der Trump-Administration gegen Venezuela, die Entführung Maduros und der Ausspruch Trumps „Ich brauche kein internationales Recht“, zeigen die ungeschminkte, hässliche Wahrheit: Das oft zitierte „Völkerrecht“ musste schon immer hinter die Eigeninteressen der USA zurücktreten. Noch deutlicher wird die Kriegswilligkeit der Trump-Administration bei den für das Jahr 2027 geforderten 1,5 Billionen (!) US-Dollar an Militärausgaben. Das ist nochmal eine Steigerung von gut 50 Prozent zum Vorjahr!

Kriegsvorbereitung in Deutschland

Die aktuellen Gespräche zur Beendigung des Ukraine-Krieges werden durch die Regierungen Deutschlands und der EU unterlaufen. Mit Waffenlieferungen zum Beispiel in die Ukraine und nach Israel halten die EU und die deutsche Regierung – entgegen ihrer Friedensrhetorik – die Kriege am Laufen.

Mit der vielfach widerlegten Behauptung, Russland plane einen Angriff wahlweise gegen Europa oder Deutschland, werden Aufrüstung, Militarisierung und Wehrpflicht gerechtfertigt. Die Bundeswehr soll zur stärksten konventionellen Armee Europas aufgerüstet werden. Diesem Ziel soll auch die Wehrpflicht dienen. Wir lehnen die Wehrpflicht ab, sie gehört abgeschafft.
Die Zukunft junger Menschen liegt in ihren eigenen Händen!

Keine US-Mittelstreckenraketen in Deutschland

Dieses Jahr sollen US-Mittelstreckenraketen in Deutschland stationiert werden. Über ihren Einsatz entscheidet allein die US-Regierung. Die Stationierung bringt uns keine Sicherheit. Sie ist eindeutig gegen Russland gerichtet mit dem Ziel, die USA zum Enthauptungsschlag von Russland zu befähigen.
Auch mit konventionellen Waffen droht eine Zerstörung Europas. Die Kosten für die Kriegsvorbereitung spüren wir schon jetzt: Dringend nötige Investitionen in eine zivile Infrastruktur bleiben aus oder werden verzögert.
Inflation, schlechte Finanzierung von Schulen, Bildung und Gesundheit, Angriffe auf soziale Sicherungssysteme sind schon jetzt die Folgen der Aufrüstung und Militarisierung in Deutschland. Dies ist beabsichtigt und eine bewusste politische Entscheidung!

Kiel wird immer mehr zum Kriegshafen

Kiel ist ein strategisch wichtiger Standort für die militärische Kontrolle der Ostsee.
Wir wollen das die Ostsee ein Meer des Friedens wird und kein militärisches Manöver- und Aufmarschgebiet.
Wir lehnen den Verkauf des ehemaligen MFG 5-Geländes in Kiel-Holtenau und die geplante Nutzung durch die Bundeswehr ab. Der vorgesehene Bau von 2.000 Wohnungen wird dadurch beendet. Das ursprünglich geplante, zivile Projekt des neuen Stadtteils „Holtenau-Ost“ für Wohnungsbau und Freizeitgestaltung sollte besser fortgesetzt werden.
Die geplante Verlagerung aller Seebataillone der Marine nach Kiel und ihre Aufrüstung mit 40 Kampfbooten ermöglicht Überfälle auf zivile Schiffe in der Ostsee.
All das reiht sich in die Kriegsertüchtigung Kiels und anderer Städte an der Ostsee ein, und entzieht dem Gerede von „Abschreckung“ und „Sicherheit“ den Boden.
Die deutsche Regierung plant völkerrechtswidrige, kriegerische Handlungen auf der Ostsee!
Die Rüstungsindustrie, die Marine, die Werften und die militärischen Forschungsstätten machen Kiel zum Angriffsziel! Die grauenhaften Bilder, die wir vom Ende des zweiten Weltkriegs kennen, würden sich noch schlimmer und brutaler wiederholen.

• Wir fordern von der Bundesregierung: Abrüstung statt Aufrüstung!
• Wir fordern die Waffenlieferungen insbesondere in Krisengebiete und kriegführende Staaten – wie die Ukraine oder Israel – einzustellen.
• Wer Waffen liefert, bekommt irgendwann Krieg zurück!
• Wir wollen eine Diplomatie, die auf ein tatsächliches Ende der Kampfhandlungen und einen Frieden hinwirkt, statt durch taktische Verzögerungsmanöver die laufenden Friedensanstrengungen zu sabotieren und den Krieg bis in alle Ewigkeit zu verlängern.
• Weiterhin wollen wir Friedensverhandlungen mit der Ukraine und eine Sicherheitsarchitektur für ganz Europa unter Einschluss Russlands. Frieden kann es nur geben, wenn auch die Sicherheitsinteressen Russlands angemessen berücksichtigt werden.
• Wir rufen alle friedensliebenden Menschen auf, sich am Ostermarsch zu beteiligen.
• Wehren wir uns mit zivilem, gewaltfreien Widerstand gegen ihre Kriegspolitik.
• Eure Kriege ohne uns – für eine friedliche Welt!

Unterstützende Organisationen:
Kieler Friedensforum I DFG-VK Kiel I DKP Kiel I Friedenswerkstatt Kiel I Bundesweite AG Globalisierung und Krieg I SDAJ Kiel I VVN-BdA Kiel I Motorradclub Kuhle Wampe Kiel I Inititative Gemeinsam Kämpfen I Offenes Treffen für Feminismus Antifaschismus & Frieden Kiel I Arbeitskreis Frieden ver.di Kiel-Plön I Internationaler Jugendverband Kiel I Bündnis Sahra Wagenknecht Kreis Kiel-Plön

Quelle und Infos: www.kieler-friedensforum.de

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Kiel: Protest gegen Kriegsmanöver „Steadfast Dart“

Europaweit übten im Februar mehr als 10.000 NATO-Soldaten aus 13 Nationen den Krieg. Ein Hotspot war dabei Kiel und sein Marinehafen. Dort versammelten sich 17 Kriegsschiffe zur NATO-Übung „Steadfast Dart“, des größten NATO-Manöver des Jahres.

Zeichen der Wehrhaftigkeit

Dabei geht es nach NATO-Angaben darum, schnell möglichst viele Soldaten von Südeuropa nach Deutschland zu bringen - um damit ein Zeichen der Wehrhaftigkeit zu setzen – falls ein Land an der NATO-Ostflanke angegriffen wird. „Wir zeigen, wir können das, und wir sind bereit,“ so der deutsche NATO-Planer Yves Gruchot im Gespräch mit NDR Schleswig-Holstein. (ndr-online 12.2.26)

Am 12. Februar 2026 demonstrierten 100 Antimilitarist:innen und Internationalist:innen in der Wik gegen die Stationierung von Schiffen der NATO-Eingreiftruppe im Kieler Marinehafen.

Unter den Schiffen befindet sich auch der Drohnenträger „Anadolu“ und weitere türkische Militärschiffe. Die Demonstration unter dem Motto „Krieg beginnt hier: Gegen das NATO-Manöver in Kiel“ stand deshalb im Zeichen der Solidarität mit der kurdischen Befreiungsbewegung und der Demokratischen Selbstverwaltung Nordostsyrien, die seit jeher durch das türkische Regime bedroht und in den letzten Wochen von der mit ihm verbündeten syrischen Übergangsregierung des Dschihadisten Al-Sharaa existenziell angegriffen wurde.

Bei widrigen Wetterbedingungen zogen die Teilnehmer:innen vom Elendsredder die Holtenauer Straße hinauf und über die Prinz-Heinrich-Straße, Adalbertstraße und Feldstraße zur Kiellinie, wo auf Höhe der Gorch-Fock-Mole mit Blick auf das umzäunte Militärareal der Abschluss stattfand.

Je mehr sich der kleine Aufzug dem militärischen Sperrgebiet näherte, desto bedrohlicher wurde seine Kulisse. Neben dem ohnenhin großen Polizeiaufgebot zu Land und zur See lauerten hinter den Stacheldrahtzäunen und im Wasser schwer bewaffnete Soldat:innen, am Himmel überwachten Drohnen das Geschehen und die NATO-Kriegsschiffe ragten aus der dunklen Förde.

Auf zwei Kundgebungen sprachen Redner:innen von #DefendKurdistan Kiel, @initiativegemeinsamkaempfen, @mfg5.bleibt.zivil, @youngstruggle_kiel und @rheinmetallentwaffnen. Kernthemen waren die weiterhin angespannte Lage in Rojava, aber auch die eskalierende Militarisierung der Gesellschaft und der globalen Konfliktaustragung, bei der die NATO eine zentrale Rolle spielt. Den kriegerischen imperialistischen Machtspielen wurde die Notwendigkeit internationalistischer Bezugnahme all derer, die darunter leiden, betont. In Anbetracht der gigantischen NATO-Präsenz in diesen Tagen und des Ausverkaufs der Stadt, z. B. des MFG5-Geländes, an die Bundeswehr, wurde zudem die Demilitarisierung Kiels gefordert.
(Presseerklärung #kielentwaffnen)