Moria-Demo in Kiel:

Evakuiert die Lager – Wir haben Platz !

Nach dem verheerenden Brand im Geflüchtetenlager Moria gingen am Mittwochabend, dem 9.9.2020 bis zu 1.500 Menschen spontan in Kiel auf die Straße um gegen das menschenverachtende europäische Migrationsregime und für eine sichere Unterbringung der Geflüchteten zu demonstrieren.

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Mit Transparenten, Fahnen, lauten Parolen und vereinzelten pyrotechnischen Einlagen ging es von der CDU-Zentrale am Sophienblatt durch die Innenstadt, vorbei an der SPD und zurück zum Bahnhof, wo die Demonstration mit einer Kundgebung abgeschlossen wurde.
Vor den jeweiligen Parteizentralen wurde deutlich gemacht, dass die Katastrophe von Moria weder Zufall noch ein rein griechisches Versagen darstellt, sondern dass das Feuer, welches Moria zerstörte, seit Jahren von der Regierungen der EU gelegt wird. Da können die lokalen Parteiableger auch noch so viel darauf hinweisen und sich inszenieren, dass sie seit Jahren alles für eine Aufnahme von Geflüchteten geben und es einzig Horst Seehofer ist, der eine Aufnahme von weiteren Geflüchteten in Deutschland blockiert. Wenn Parteihierarchien greifen, Machtposten oder eine Regierungsbeteiligung winken oder behauptet werden müssen, fügt man sich doch den „Sachzwängen“ dieses brutalen Grenzregimes.

In Redebeiträgen wiesen Seebrücke Kiel, nara-netzwerk antirassistische aktion, ZBBS, KOA-Kollektiv afrodeutscher Frauen, die Autonome Antifa-Koordination Kiel und die Antifaschistische Jugend Kiel auf die seit langem bekannte katastrophale Situation in Moria hin: In dem Lager, das ursprünglich für 3.000 Personen ausgelegt war, lebten bis Dienstagabend mehr als 13.000 Menschen. In Zeiten der Corona-Pandemie mussten Tausende in Zelten oder im Freien schlafen, es fehlte an ausreichend sanitären Anlagen oder hygienischer Versorgung und für Nahrung mussten die Menschen oft stundenlang anstehen.

Es war klar, dass es unter diesen miserablen Bedingungen zu Infektion mit Covid-19 kommen wird, doch anstatt spätestens mit der Bestätigung der ersten Fälle die seit langem erhobene Forderung einer sofortigen Evakuierung des Lagers zu folgen, wurde Moria unter Quarantäne gestellt. Die Botschaft der ausführenden Organe der EU-Abschottungspolitik vor Ort war abermals deutlich: Lieber lassen wir euch hier am Rande Europas verrecken, als Euch Eure Bewegungsfreiheit zurückzugeben oder Euch zumindest Möglichkeiten einer menschenwürdigen Unterbringung zu schaffen. Die letzte Nacht in Moria war somit ein weiterer erschütternder Höhepunkt der Brutalität der europäischen Migrationspolitik, die maßgeblich aus Deutschland angeleitet wird.

Die Demonstration ist aufgrund der hohen Teilnehmer*innenzahl trotz kurzfristiger Mobilisierung als positiv zu bewerten und dennoch stellt sich die Frage „Wie weiter?“, wenn seit Jahren antirassistische Proteste von der parlamentarischen Politik ignoriert und konterkariert werden. Wer sind potentielle Bezugspunkte, Ansprechpartner*innen und Verbündete in diesem Kampf und wer nicht? Welches sind die geeigneten und notwendigen Mittel um den ständig eskalierenden rassistischen Normalzustand zu stören?

Daran anschließend stellte die Autonome Antifa-Koordination Kiel in einem Redebeiträge auf der Abschlusskundgebung fest: „Es wird immer wieder deutlich, nicht zuletzt an den europäischen Grenzen: Die EU ist kein progressives Projekt, wie von den bürgerlichen Liberalen so gerne behauptet wird. Die EU ist als neoliberales Projekt zur Stärkung der Kapitalinteressen ins Leben gerufen worden und als solche nützt sie dem Kapital, nicht den Menschen. Das menschenverachtende Grenzregime und die rassistisch-kapitalistisch Weltordnung, die Menschen ermordet und enormes Leid produziert, müssen zerstört werden, der Bestie ihr europäisches Herz entrissen werden. Unsere Antwort muss auch weiterhin sein, Solidarität mit den Verzweifelten und Vergessenen an den Außengrenzen der EU zu leisten, aber auch hier vor Ort den organisierten Widerstand gegen die Täter*innen und Profiteure dieses programmatisch-apokalyptischen Elendes voranzutreiben.“

(Quelle: Presseerklärung nara)

Shame on EU! Seebrücke statt Seehofer!

Erklärung zur Demonstration am 9.9.2020

Heute Abend waren wir mit über 1.000 Menschen auf der Straße, um lautstark auf das Leid in Moria und an den Außengrenzen der EU aufmerksam zu machen. Die Stadt Kiel erklärte sich im November 2018 zum Sicheren Hafen für flüchtende Menschen. Bis zum heutigen Tag wird diese Erklärung von über 180 Städten, Kommunen und auch von einzelnen Bundesländern unterstützt. Wir fordern die Landeshauptstadt Kiel und die Landesregierung (CDU Schleswig-Holstein, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Schleswig-Holstein, FDP Schleswig-Holstein) dazu auf, den Druck auf das Innenministerium zu erhöhen und die Geflüchteten aus ihrer menschenunwürdigen Lage zu befreien! Und auch die SPD Schleswig-Holstein, SPD-Fraktion im Bundestag sollte langsam einsehen, dass eine europäische Lösung nur eine ferne Utopie darstellt. Deutschland und die weiteren Staaten der EU missachten weiterhin ihre eigenen Grundwerte und verschärfen das Elend an den Außengrenzen Europas seit Jahren immer weiter. Die Politik des Wegsehens und der Abschottung muss mit dem Brand in Moria ihr Ende finden! Hierzu muss die Bundesregierung in Zusammenarbeit mit den Ländern und Kommunen einen ersten Schritt gehen und die geforderte Aufnahme der Menschen umsetzen.
Wir danken allen Unterstützer*innen für den starken Protest!
SEEBRÜCKE Kiel

Bild: Demonstration am 9.9.2020 in Kiel vor dem CDU-Parteibüro

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Kiel:

OB unterstützt die Forderung nach Aufnahme Geflüchteter

Die Ratsfraktion DIE LINKE dankt dem Oberbürgermeister Ulf Kämpfer dafür, dass er sich dem, in einem offenen Brief an die Bundesregierung geäußerten Statement der Oberbürgermeister*innen der Städte Potsdam, Hannover, Freiburg, Oldenburg, Gießen, Bielefeld, Göttingen, Düsseldorf, Köln und Krefeld, angeschlossen hat.

„Mit seiner Unterschrift unter diesen Appell, die Geflüchteten aus Lager Moria jetzt umgehend auf die Aufnahmewilligen Städte zu verteilen, erhöht der Oberbürgermeister jetzt auch im Namen der Stadt Kiel den Druck auf die Bundesregierung, nicht länger auf eine gesamteuropäische Lösung zu warten, sondern die humanitäre Katastrophe, die sich vor unser aller Augen abspielt , endlich zu beenden!“, so Ratsherr Stefan Rudau, Vorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE.
Die bislang erklärte Bereitschaft der Bundesrepublik, etwa 1.500 Geflüchtete aus Moria aufzunehmen kann höchstens ein erster Schritt sein, hieße das doch sonst, fast 90 Prozent der dort festsitzenden Menschen ihrem Schicksal zu überlassen. Die medizinische und sanitäre Infrastruktur vor Ort ist faktisch zusammengebrochen und auch die rudimentäre Versorgung mit Wasser und Lebensmitteln kann derzeit kaum gewährleistet werden. Die Menschen dort brauchen Hilfe und zwar jetzt sofort. Gleichzeitig stehen allein in Kiel etwa 1.000 Plätze in den Sammelunterkünften zur Verfügung.
„Natürlich hätten wir uns gefreut, wenn sich die demokratischen Fraktionen, allen voran Grüne und SPD, in der Ratsversammlung unserem klaren Appell zur sofortigen und vollständigen Verteilung der Geflüchteten aus Moria angeschlossen hätten, aber hier mussten parteipolitische Eitelkeiten zurückstehen. Und zusammen mit der Unterstützung des Briefes der Zehn durch den Oberbürgermeister reichte uns auch als Alternative auch die Erklärung, dass Kiel, weiterhin bereit steht, nach Deutschland kommende Geflüchtete aufzunehmen. Jetzt müssen die Bundesregierung und vor allem Herr Seehofer das auch endlich ermöglichen!“, fordert Rudau abschließend.


(PR Ratsfraktion DIE LINKE Kiel, 18.9.2020)

1. Kieler Parklet-Tag:

Ist ein autofreies Gaarden möglich?

Am 18. September 2020 fand in Kiel-Gaarden der 1. Kieler Parklet-Tag statt. Die Kreuzung Kaiserstraße / Ecke Medusastraße wurde für sechs Stunden (11-16 Uhr) gesperrt, um zu demonstrieren, wie es sich ohne Autos anfühlt. Es wurde über „Parklets“ (Gestaltungsmöglichkeiten öffentlicher Räume unter Berücksichtigung sozialer und gesellschaftlicher Aspekte) und eine autofreie Stadt informiert. Wie kann ein autofreies Kiel oder autofreies Gaarden aussehen? Wie können die Interessen aller Anwohner:innen berücksichtigt werden?

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Die Veranstaltung wurde von einem Bündnis „Kieler Parklet Tag 2020“ verschiedener Läden und Gruppen organisiert: 1TodoInstitute Kiel, Café Jupiter, Buschwerk, TurboKlimaKampfGruppe Kiel, BUND Kreisgruppe Kiel.

Mit der Kundgebung möchte das Bündnis die Diskussion für neue Verkehrskonzepte für Gaarden anstoßen. Gaarden ist der Stadtteil in Kiel, der die geringste Autobesitzquote hat. Viele Einwohner:innen sind mit der aktuellen Verkehrssituation unzufrieden. Seitens der Stadt passierte in den letzten Jahren wenig für Fußgänger:innen und Radfahrer:innen. Zur Zeit wird in der Öffentlichkeit verstärkt über den richtigen Weg für den Verkehr der Zukunft in Gaarden diskutiert, aufgrund der Pläne für den Bau der Südspange und den Ostring II, die noch mehr Autoverkehr als bisher in den Stadtteil leiten würden.

Die Kreuzung Kaiserstr./Medusastr. befindet sich in einem Wohngebiet mit Tempo 30-Zone. Das Kopfsteinpflaster sorgt für eine ständige Lärmbelästigung. In Gaarden sind zahlreiche Konflikte zwischen Autos und Fahrrädern, sowie zwischen Fahrrädern und Fußgänger:innen an der Tagesordnung. 2019 wurde an der Kreuzung bereits ein Kind von einem Auto angefahren und leicht verletzt. Falschparker:innen sorgen dafür, dass viele Kreuzungsbereiche in Gaarden nur mit Schwierigkeiten überquert werden können.
(gst)

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Gemeinwohlökonomie in Kiel gegründet:

Wie darf es weitergehen?

Niel Armstrong hätte gesagt: „Es ist ein kleiner Schritt für jeden einzelnen, aber ein Großer Schritt für das Gemeinwohl in Kiel.“ Sicher habt Ihr gemerkt, dass in den drei großen Bereichen: Wirtschaft, Politik und Bildung einiges an Potenzial schlummert. Potenzial das wir mit dir gemeinsam entfalten wollen!

Dafür möchten wir uns  am 30.09.2020 in der Thinkfarm der Alten Mu treffen. Beginn ist 18.00 Uhr, Ende ca. 20.00 Uhr, Lorentzendamm 6-8, 24103 Kiel.

Der sprungartige Anstieg von 4 auf 20 Aktive (über den wir uns sehr freuen!!) benötigt eine gute Koordination, damit wir effektiv und freudvoll zusammenarbeiten können. Dafür wollen wir am 30.09. gemeinsam folgendes tun:
• Vorstellung einer möglichen Struktur, Rollen und Verantwortlichkeiten für die Regionalgruppe (hier greifen wir auf die Erfahrungen anderer Regionalgruppen zurück und wollen diese gemeinsam für uns passend machen)
• thematische Aktivitätskreise definieren
• Rollen definieren und Verantwortliche wählen
• Kommunikationswege abstimmen 
• Rhythmus zukünftiger Treffen abstimmen

Bitte meldet Euch direkt zurück, ob ihr dabei sein wollt, damit wir – sollten es zu viele Teilnehmende für die ThinkFarm sein – ggf. einen alternativen Raum organisieren können.
Und für eine gute Vorbereitung tragt Eure Ideen und Wünsche an und für das Treffen gerne vorab hier schon ein https://padlet.com/sailforever/34mqa5mgeglmggm7

Kurzvortrag zur Gemeinwohlökonomie:
https://www.dropbox.com/s/jm09fg69fzgui47/GWÖ%20Gründungsfeier%20Kiel.pdf?dl=0
Und hier noch die nächsten Termine in der Übersicht:

• 30. September, 18.00 Uhr: – Treffen GWÖ-Regionalgruppe in der ThinkFarm, Alte Mu

• 6. Oktober, 18.00 Uhr: Film „Hinterm Deich wird alles gut“ ein Dokumentarfilm zur GWÖ in Nordfriesland, im Studio Filmtheater am Dreiecksplatz. Zum Trailer: https://vimeo.com/385264565

• Nov. 2020 – Jan. 2021: Veranstaltungsreihe zur GWÖ für Unternehmen, Studierende und andere Interessierte, in Kooperation mit KiWi / Kiel Works und opencampus.sh. Info und Anmeldung: https://www.meetup.com/de-DE/meetup-group-yMtqGaPP/events/273101441/

Gemeinwohlökonomiegruppe Kiel,
Kontakt: gemeinwohl-kiel@posteo.de

Entwicklung des ehem. MFG 5-Geländes/Kiel-Holtenau:

Kiel kauft das Gelände!

Auf der letzten Sitzung des Ortsbeirates Kiel-Holtenau am 1. September 2020 wurde über den Sachstand zur Entwicklung des ehemaligen MFG 5-Geländes berichtet (jetzt benannt als städtebauliche Gesamtmaßnahme „Holtenau Ost“). Dabei ging es um die Erschließung des Geländes einschließlich geplanten Wohnungsbau südlich des Flughafens.

Die Verhandlungen mit der BIMA zum Flächenerwerb seien weit fortgeschritten, so dass die Hoffnung bestehe, dass der Kaufvertrag bereits im November bzw. Dezember dieses Jahres geschlossen werden könne.
Das Innenministerium habe die Auslobungsbedingungen für den städtebaulichen Wettbewerb akzeptiert. Die nächsten Schritte seien ein öffentlicher Planungsspaziergang am 30.09.20 um 18.00 Uhr (Anmeldung erforderlich) sowie die Vorstellung und Beschlussfassung im Ortsbeirat.
Für eine zweite Erschließung in Form der Vorzugsvariante mit direkten Anschluss an die B 503 liege die Zustimmung des Bundes vor. Die BIMA habe ihre Zustimmung für den nötigen Flächenerwerb zugesichert. Jetzt sei die Gemeinde Altenholz bzw. der Kreis Rendsburg-Eckernförde aufgefordert, Stellung zu den Fragen der weiteren Planung bzw. Finanzierung zu nehmen.
Für das Baugebiet südlich des Flughafens bestehe ein B-Plan-Aufstellungsbeschluss. Erforderlich seien noch Gutachten zu den Fragen der Altlasten und dem Immissionsschutz.
Hinsichtlich der Kaikante gebe es noch keinen endgültigen Sachstand. Je mehr ins Detail gegangen werde, desto mehr zeichnen sich Schwierigkeiten ab (u. a. massiver Umwelteingriff, eingeschränkte Nutzbarkeit angesichts der Nähe zum Flughafen). Alternative Lösungen sollten in Betracht gezogen werden. Der Wettbewerb soll mit einer offenen Variantenprüfung ausgeschrieben werden.

Städtebaulicher Wettbewerb

„Nach der „Auslobung und Durchführung eines städtebaulich-freiraumplanerischen Wettbewerbs“ bestätigen die Ergebnisse der aktuellen Gutachten zur Vegetationskartierung, artenschutzrechtlichen Prüfung und zu den marinen Lebensräumen die Umsetzbarkeit der in 2018 beschlossenen Zielstellung und Entwicklungsperspektive des Integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzeptes“ [Drs. 0018/2018] – „Entwicklung der ebenen Fläche des Areals im vorgesehenen Umfang bei Erhalt des Wald- und Hangbereiches im Westen. Zwar belegen die Gutachter das Vorkommen hochwertiger, sich tlw. überlagernder Biotoptypen und Waldstandorte sowie Lebensstätten geschützter Tierarten auf dem Areal, doch befinden sich die hochwertigsten Bestände hiervon im Wald- und Hangbereich. Im Ergebnis sind, unter der Voraussetzung eines sorgfältigen Umgangs und eines entsprechenden Aufwandes zum Ausgleich, keine entwicklungsverhindernden Sachlagen erkennbar.“

MFG5 Gewerbe

Flächenerwerb

Zum Eigentumsübergang hat die Stadt Kiel im Sommer 2019 Grundstücksverhandlungen zum Erwerb des ehem. MFG 5-Areals mit dem Bund geführt.
„Einigkeit zwischen BImA und LHK besteht auch über den Eigentumsübergang für weitere, außerhalb des Sanierungsgebietes und der äußeren Erschließung dienende Flächen. Vor Einstieg in konkrete Vertragsverhandlungen stehen hier noch vorbereitende Schritte an, wie u.a. Verkehrswertermittlungen.“ heißt es in der Drucksache 1007/2019-13_Sachstand Holtenau Ost.

Der Flächenerwerb des südlichen Teils des Flughafengeländes von der BIMA ist nötig um die Erschließung des MFG 5-Geländes von der B 503 über den südlichen Teil des Flughafengeländes zu ermöglichen. Alle anderen Erschließungsmaßnahmen über den Stadtteil Holtenau führten zu berechtigtem Protest seitens der Bewohner, weil die Straßen des Stadtteils durch die Baumaßnahmen überlastet wären.

Machbarkeitsstudie

Aus der Machbarkeitsstudie (Drs. 0385/2017):
„Das Areal „Holtenau Ost“, das das ehemalige MFG 5-Gelände sowie das Gebiet des Tonnenhofs umfasst und eine Größe von insgesamt rund 80 ha hat, soll mit einem Gewerbegebiet im Norden und Misch- und Wohngebieten auf dem Plateau und südlich davon (vgl. Drs. 0234/2016) entwickelt werden. Rund 1.400 Wohneinheiten sollen entstehen. Ein städtebaulicher Wettbewerb ist in Vorbereitung. Zusätzlich befinden sich das B-Plan-Gebiet 910 in Planung sowie die Schaffung von ca. 200-400 Wohneinheiten auf dem Gelände der BiMA südlich der Verkehrslandebahn.“
„Auf Grundlage der von der Ratsversammlung beschlossenen Entwicklung Holtenau Ost (Drs. 0234/2016) ist eine entsprechende verkehrliche Erschließung des Gebietes sicherzustellen. Die vorhandene Erschließung für den Kfz-Verkehr ausschließlich über die Straße Schusterkrug wird als nicht ausreichend angesehen, da dadurch prognostisch der Straßenzug Schusterkrug / Boelckestraße bis an die Kapazitätsgrenzen ausgelastet und so das Entwicklungsgebiet nicht zuverlässig und leistungsfähig sowie bei Baumaßnahmen bzw. in Havariefällen nicht redundant angebunden wäre.“
„Als Nachweis der Erschließung des Gebiets Holtenau Ost wurde eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben. Auftragnehmer ist das Büro SHP Ingenieure (Hannover). Der Gutachter hat die im Vorwege entworfenen 18 denkbaren Varianten untersucht und vergleichend bewertet mit dem Ziel, die Anzahl der weiter zu untersuchenden/vorzuplanenden Varianten zu reduzieren. Es liegen die Ergebnisse der 1. Stufe dieser Studie vor.“ (Drs. 0385/2017)
„Um die „Machbarkeitsstudie zur 2. Erschließung des Sanierungsgebietes Holtenau Ost“ [vgl. Drs. 0385/2017] sachgerecht abschließen zu können, bedarf es – aufgrund der ersten Rückmeldungen der zuständigen Landes- und Bundesbehörden zu der, neben weiteren Varianten, im Entwurf der Machbarkeitsstudie erarbeiteten Erschließungsvariante mit Anschluss an die B 503 – noch ergänzender Gutachten (wie z.B. die Verträglichkeit eines Brückenbauwerkes mit dem Flugbetrieb des angrenzenden AIRPORT Kiel), die derzeit sowohl in Bearbeitung wie Beauftragung sind sowie einer erneuten Befassung der vorgenannten Behörden.
Die Zustimmung der potentiell in Frage kommenden Förderministerien zur Leistungsbeschreibung für die Konzeptstudie als Teil der Umsetzung des dritten Prüfschrittes hinsichtlich der bedarfsgerechten Entwicklung des Gewerbegebietes [Drs. 0961/2018] liegt mittlerweile vor. Die EU-weite Ausschreibung befindet sich entsprechend in Vorbereitung.“ (Drucksache 1007/2019-13_Sachstand Holtenau Ost.)

Erschließung

Die einzige Erschließung des Areals Holtenau Ost für den Kfz-Verkehr erfolgt derzeit über den Knoten Schusterkrug/Strandstraße. Bezogen auf die geforderte Nutzung des Geländes, kann die Erschließung des Areals Holtenau Ost, insbesondere für den Kfz-Verkehr, aus dem Bestand heraus nicht zuverlässig und leistungsfähig abgewickelt werden. (D 0385/2017)
Die zuletzt diskutierte Erschließung über die B 503 bringt auch Vorteile einer Anbindung des Altenholzer Ortsteils Stift.
„Bei temporären Sperrungen im westlichen Bereich der Boelckestraße bzw. direkt an der Anschlussstelle wird die Erreichbarkeit des Ortsteils erheblich eingeschränkt. Eine zweite Anbindung an die Bundesstraße würde bei Straßensperrungen (beispielsweise durch Bauarbeiten oder Havarien) eine Alternative bieten. Bei einem zusätzlichen Anschluss der Danziger Straße an die Bundesstraße (Variante B2 und B3) würde einerseits der Knotenpunkt Boelckestraße/Dänischenhagener Straße/Ostpreußenplatz entlastet und andererseits der Holtenauer Knoten und der Knotenpunkt Richtenhofenstraße/Immelmannstraße/Prinz-Heinrich-Straße im Kieler Stadtteil Holtenau nicht zusätzlich mit Verkehren aus Altenholz-Stift belastet.“

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Tonnenhof

Die Verlagerung des Tonnenhofs der WSA Lübeck direkt angrenzend an das Luxuswohngebiet bei der Seebadeanstalt Holtenau hat vermutlich Vorrang. Auf dem Gelände des Tonnenhofs sollen schließlich lukrativste Wohnquartiere am Wasser realisiert werden, während der soziale Wohnungsbau auf dem MFG 5-Gelände wohl noch in weiter Ferne liegt. Aber der Umzug des Tonnenhofs in den Plüschowhafen scheint schwierig zu werden.
„Verlagerung des ABz Kiel des WSA Lübeck: Sowohl für die Landeshauptstadt Kiel (LHK) als auch für die Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV) hat die Verlagerung des Außenbezirks Kiel (ABz Kiel) des Wasserstraßen- und Schifffahrtsamtes Lübeck eine Schlüsselfunktion. Der Wechsel vom derzeitigen Standort an der Holtenauer Reede an den Plüschowhafen ermöglicht die Umsetzung des beschlossenen mischgenutzten Entwicklungskonzeptes für das Gesamtareal (s.o.) als auch die Schaffung eines modernen, zukunftssicheren Standortes für den ABz Kiel. Aufgrund des Erfordernis einer zeitnahen Planungssicherheit und verbindlichen Handlungs- und Entscheidungsgrundlagen für alle Beteiligten wurden – ausgehend von den voraussichtlichen zeitlichen Perspektiven des Ende 2018 in Verhandlungen stehenden Umsetzungsmodells [vgl. Drs. 0960/2018] – noch einmal Alternativen durchdacht. Im Ergebnis eines Spitzengespräches von WSV und LHK zu Beginn des Jahres 2019 steht ein Umsetzungsmodell, welches auch von der BImA unterstützt wird und die förderrechtliche Zustimmung erfährt. Zentrales Moment dieses Modells ist, dass die WSV sowohl die Grundstücksherrichtung inkl. Kaikantensanierung am Plüschowhafen als auch die Verlagerung des Betriebsstandortes in originärer Aufgabenwahrnehmung und eigener Verantwortlichkeit durchführt.“ (Drucksache 1007/2019-13_Sachstand Holtenau Ost.)

Über die bisherigen Planungen berichteten wir in der LinX im August 2017:
Dokumentiert: Die Zukunft am Wasser - MFG 5 Areal in Kiel-Holtenau
MFG 5 Areal in Kiel-Holtenau: Eine städtebauliche Chance für sozialen Wohnungsbau mit hohem Freizeitwert

Kommentar

Nach der „Auslobung und Durchführung eines städtebaulich-freiraumplanerischen Wettbewerbs“ sollten die Kieler Bürgerinnen und Bürger darauf achten, dass auch eine demokratische Bürgerbeteiligung stattfindet. Gerade auf dem ehemaligen MFG 5-Gelände besteht die Chance für sozialen Wohnungsbau durch die neue Wohnungsbaugesellschaft der Stadt Kiel. Die Lage am Wasser ist schön und außerordentlich lukrativ. Daher ist damit zu rechnen, dass das Gelände gerne von Investoren in die Hand genommen wird, die dann für ihr reiches Klientel Luxuswohnungen bauen. Insbesondere beim derzeitigen „Tonnenhof“ dürfte dies zu erwarten sein.
Viel Platz ergibt sich auch für Gewerbeflächen, die dann möglicherweise auch noch in Konkurrenz zum sozialen Wohnungsbau und zum Naturschutz stehen. Kontraproduktiv ist allerdings der derzeitige Gewerbeflächenwahn der Stadt Kiel, die historisches Naturland in Gewerbegebiete umwandelt, wie zzt. in der Bölckestraße Nord. Dafür besteht keine Notwendigkeit, wenn man die vorhandenen ungenutzten Flächen auf dem Flughafengelände, dem ehem. MFG 5-Gelände und die Industriebrachen in Friedrichsort betrachtet.
Der Klimaschutzstadt Kiel muss man noch gehörig auf die Finger schauen! Mischt euch ein!

Uwe Stahl

Airpark Kiel BImA web

Einladung ins Kulturforum Kielstimme des anderen geschlechts web

DIE STIMME DES ANDEREN GESCHLECHTS

Auftakt der landesweiten Veranstaltungsreihe

Frauen haben das Wort. Ihre Sichtweisen ergeben sich aus ihren Erfahrungen im Jemen, in Afghanistan, Syrien, Iran und Eritrea. Heute erheben sie ihre Stimme und erzählen ihre Geschichte. Sie vertreten auch die Frauen, die in den Herkunftsländern kämpfen oder etwas voranbringen und bisher nicht gehört wurden. Sie stehen hier nicht nur als das „andere Geschlecht“, sondern sie werden gleichberechtigt und als Frauen gehört. In ihren Beiträgen werden wichtige Aspekte von Frausein wie Frauenrechte, Geschlechterrollen und die Geschichte des Feminismus in ihren Herkunftsländern thematisiert. Bei unserer Auftaktveranstaltung liegt
der Schwerpunkt auf aktuellen Entwicklungen in ihren ursprünglichen Heimatländern.

An diesem Abend erleben Sie Ungehörtes:

denn Sie sind dabei, wenn verbotene Lieder gesungen oder zensierte Texte vorgetragen werden.
Die Sängerin und Songwriterin
Faravaz Farvardin
bildet den Rahmen für die Lesungen und Beiträge mit ihrer Musik.

Mittwoch 21.10.2020 Faravaz Farvardin web
im Kulturforum
Andreas-Gayk-Straße 31
24103 Kiel
Beginn: 19.00 Uhr
Eintritt frei!

Ein Projekt der ZBBS e.V.

Um Voranmeldung wird gebeten. Kulturforum Telefon: 0431/9013400

TERMINE

Mi., 30. September, 18 - 20 Uhr – ThinkFarm, Alte Mu, Kiel
Treffen der Gemeinwohlökonomie-Regionalgruppe (GWÖ)

25.9. -3.10.2020, Kiellinie, Blücherbrücke, Kiel
KLIMATRIX, XR-Klimacamp Kiel - Climate Change
www.extinctionrebellion.de/og/kiel

Do., 01.10.2020, 19 Uhr, Bambule, Kaiserstr., Kiel-Gaarden
Stammtisch chefduzen.de

Mi., 14.10.2020, 19 Uhr, Die Pumpe, Haßstr. 22, Kiel, 2.OG, Seminarraum
ATTAC-Kiel - Plenum, www.attac-kiel.de

Di., 6.10.2020, 18.00 Uhr, Studio Filmtheater am Dreiecksplatz
Film „Hinterm Deich wird alles gut“ ein Dokumentarfilm zur Gemeinwohlökonomie in Nordfriesland.
Trailer: https://vimeo.com/385264565

Mi., 21.10.2020, 19 Uhr, Kulturforum, Andreas-Gayk-Straße 31, Kiel
Projekt "Die Stimme des anderen Geschlechts"
Sängerin und Songwriterin Faravaz Farvardin

Mi., 28.10.2020, 19 Uhr, Die Pumpe, Haßstr. 22, Kiel, 2.OG, Seminarraum

ATTAC-Kiel - Plenum, www.attac-kiel.de

Mi., 4.11.2020, 18 Uhr im Studio Filmtheater am Dreiecksplatz in Kiel
Uraufführung der Dokumentation über den Kapp-Putsch in Kiel:
Eintritt 5 Euro. Gewerkschaftsmitglieder frei. Eine Reservierung über das Kino wird möglich sein.

Do., 5.11.2020, 19.30 Uhr, Hansa48, Hansastr. 48, Kiel
Veranstaltung zum Thema „Chile in der Revolte“
Griechenlandsolikomitee Kiel

• Nov. 2020 – Jan. 2021:
Veranstaltungsreihe zur GWÖ für Unternehmen, Studierende und andere Interessierte, in Kooperation mit KiWi / Kiel
Works und opencampus.sh. Info und Anmeldung:
https://www.meetup.com/de-DE/meetup-group-yMtqGaPP/events/273101441/

• chefduzen.de
Unser Stammtisch findet am jeweils ersten Donnerstag des Monats ab 19.00 Uhr in der Bambule in Kiel-Gaarden statt und man findet uns, je nach Wetter entweder im Biergarten oder im Raucherraum.

Kiel:

Proteste gegen Kreuzfahrtschiffe bleiben auf der Tagesordnung

Seit fünf Monaten hatten die weltweit 400 Kreuzfahrtschiffe Zwangspause. Doch nun soll – trotz weiterhin akuter Corona-Gefahr – dieses lukratives Geschäftsmodell wieder aufgenommen werden. Am 3. August 2020 startete TUI mit „Mein Schiff 2“ auch die Kreuzfahrt-Saison in Kiel. Der zweite Kreuzfahrt-Global Player AIDA will am 6. September 2020 mit der „Aidablu“ in Kiel neu starten und Hapag-Lloyd Cruises will ebenfalls ab Mitte September von Kiel aus wieder in See stechen. Das Kreuzfahrt-Unternehmen Aida Cruises wollte ursprünglich auch schon im August loslegen – zehn mit dem Covid-19-Virus infizierte Crewmitglieder setzten dem aber einen Riegel vor und warf gleichzeitig ein Schlaglicht auf das Ausbeutermodell Kreuzfahrten: Am 22. Juli 2020 waren 750 Besatzungsmitglieder für die AIDA-Kreuzfahrtschiffe – unter ihnen die Infizierten – aus Jakarta (Indonesien) und Manila (Philippinen) in Rostock eingetroffen. Die bereits an Bord der Kreuzfahrtschiffe befindliche Stammbesatzung umfasst gerade einmal 100 Personen.

Die lange boomende Seereisebranche hat nun durch Corona eine Delle erhalten. 2019 war der Rekord von rund 30 Millionen Passagieren erreicht worden, 2020 sollten es 32 Millionen werden. Jetzt ist also Schadensbegrenzung angesagt, damit die Kreuzfahrtaktien nicht weiter in den Keller rutschen. Die Aktien der Carnival Corporation, des AIDA-Mutterkonzerns und mit 104 Schiffen Weltmarktführer und des Rivalen Royal Caribbean (TUI) mit 63 Schiffen befinden sich jedenfalls im Sinkflug (FAZ 5.8.2020).

Deshalb hat die Kreuzfahrtindustrie gemeinsam mit den deutschen Behörden ein Hygienekonzept erarbeitet, damit ihr Geschäft auch unter erschwerten Pandemie-Bedingungen lukrativ fortgeführt werden kann. Die Wiederaufnahme der Kreuzfahrten soll in drei Phasen erfolgen: In Phase eins sollen die ersten Schiffe von Hamburg, Rostock und Kiel aus mit Gästen aus dem deutschsprachigen Raum an Bord starten können. Die Schiffe sollen bereits nach maximal sieben Tagen wieder im Starthafen ankommen; ein Landgang ist nicht vorgesehen. In der zweiten Phase dürfen auch ausländische Häfen angefahren werden und in der dritten sollen die Reedereien zu ihrer gewohnten Routengestaltung zurückkehren können. Einen konkreten Zeitplan dafür gibt es allerdings noch nicht.

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„Euer Urlaub zerstört unsere Zukunft“

Die Wiederaufnahme der Kreuzfahrtaktivitäten in Kiel wurde von Protesten begleitet. Rund 150 Umweltaktivisten haben am 26. Juli 2020 am Kieler Ostseekai gegen die Pläne der Kreuzfahrtbranche demonstriert. Ein Bündnis aus Fridays for Future, Extinction Rebellion, der Turbo Klima Kampf Gruppe (TKKG) und weiteren Organisationen fordert einen Stopp für das Anlaufen von Kreuzfahrtschiffen im Kieler Hafen. Dabei knüpfen die Kieler Aktivist*innen an ihre Aktionen und Demonstrationen aus dem Vorjahr an, bei dem u.a. das Auslaufen des Kreuzfahrtschiffs „Zuiderdam“ durch waghalsige Blockadeaktionen um Stunden verzögert werden konnte.

Allein in Kiel waren im vergangenen Jahr etwa 160 Kreuzfahrtschiffe ein- und ausgelaufen. Für dieses Jahr war ein weiteres dickes Plus anvisiert worden; deshalb auch der Bau eines weiteren Abfertigungsterminals. Dabei hatte die Stadtverordnung Kiel 2019 offiziell den „Klimanotstand“ ausgerufen, der die Verwaltung der Landeshauptstadt verpflichtet, unverzüglich konkrete Maßnahmen in Sachen Klimaschutz in die Wege zu leiten. Wie Kreuzfahrtschiff-Boom und Lösung des Klimanotstandes zusammengebracht werden können, bleibt das Geheimnis des Oberbürgermeisters. Und es grenzt schob an Satire, dass die Stadt Kiel jetzt auch noch den Deutschen Nachhaltigkeitspreis einer gleichnamigen Stiftung zugesprochen bekommen hat.

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In den Redebeiträgen auf der Kundgebung vor dem Kreuzfahrer-Terminal wurde die Kritik an dem Kreuzfahrer-Tourismus an folgenden Punkten festgemacht:

• Der Kreuzfahrt-Tourismus treibt weltweit den Klimawandel voran. Nach Berechnungen des WWF liegt der individuelle ökologische Fußabdruck einer Kreuzfahrt (einschließlich An- und Abreise, Unterkunft, Verpflegung und Aktivitäten wie Landausflüge) bei knapp 1.200 kg CO2. Zum Vergleich: Zuhause hätte man in derselben Zeit knapp 50 kg CO2 verbraucht. „Wenn es die Gesellschaft mit dem 1,5 Grad-Ziel ernst meint, werden wir in den nächsten Jahren einen drastischen Rückbau der Kreuzschifffahrt in Kiel benötigen. Lasst uns mit den noch existierenden Kreuzfahrtschiffen doch lieber die Seenotrettung im Mittelmeer unterstützen“, schlugen die Aktivist*innen in Kiel vor.

• Zu den Umweltschäden der Kreuzfahrer kommen schlechte Arbeitsbedingungen und Ausbeutung der Beschäftigten hinzu. Fast alle dort Arbeitenden sind über Subunternehmen angestellt. Es gibt kaum Arbeitsrechte und für viele Hilfsjobs liegt der Stundenlohn teilweise bei nur 2 Euro. Das kommt dadurch zu Stande, dass die Reedereien ihre Schiffe in Ländern mit den „besten Konditionen”, d.h. mit den geringsten Steuern und den wenigsten arbeitsrechtlichen Vorgaben anmelden. Für die Crew heißt das: Arbeitszeiten von 10 Stunden täglich bei einer 7-Tage-Woche an Bord sind eher die Regel als die Ausnahme. Zusätzlich zu schlechter Bezahlung und miesen Arbeitszeiten kommen jetzt noch Totalisolationsphasen wegen der Pandemie und die Gefahren einer Ansteckung.

• In der Corona-Krise wird die Kreuzfahrtindustrie vom Staat mit Milliarden-Krediten unterstützt. TUI, Teileigentümerin zweier Kreuzfahrtreedereien, hat einen ersten staatlichen Corona-Notkredit in Höhe von 1,8 Milliarden Euro von der KfW (Kreditanstalt für Wiederaufbau) erhalten. Deutschlands größte Kreuzfahrtreederei AIDA und die Meyer Werft in Papenburg, die sich auf den Bau dieses Schiffssegments spezialisiert hat und in dem Bereich weltweit führend ist, haben ebenso Staatshilfen beantragt. Auf Anfrage des Fernsehmagazins Panorama (11.6.2020) teilte ein Sprecher der Meyer Werft mit, man habe einen frischen Kredit mit der KfW in Höhe von 200 Millionen Euro vereinbart. Die Bundesregierung begründet diese Unterstützung damit, dass dies ein Beitrag zur „Sicherung von Arbeitsplätzen und Knowhow in der deutschen Exportwirtschaft“ sei – so werde „ein Beitrag zu wirtschaftlichem Wachstum geleistet“.

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Klima- und Meeresschutz beißt sich mit Kreuzfahrttourismus und Flottenmanöver!

Die Kooperation aus SPD, Grünen und FDP hatte in der Ratsversammlung im Juni 2020 beantragt, „Kiel als Meeresschutzstadt weiter[zu]entwickeln“. 

Allerdings fehlten diesem Antrag leider jegliche konkrete Schritte für tatsächlichen Schutz des Meeres vor Kiels Haustür. Die Ratsfraktion DIE LINKE hatte deshalb in einem Ergänzungsantrag dazu gefordert, die Zahl der Kreuzfahrtanläufe zunächst auf dem aktuellen Stand einzufrieren und langfristig deutlich zu reduzieren, sich deutlich gegen Flottenmanöver auf der Ostsee auszusprechen und rechtliche Schritte zu prüfen, um Kiel nicht mehr als Basishafen für solche zur Verfügung zu stellen und Feuerwerke, die deutlich zur Belastung der Kieler Förde mit Mikroplastik beitragen, auf ein Minimum zu reduzieren. Die Ratsmehrheit war jedoch nicht bereit, diesen Vorschlägen zu folgen. „Die Landeshauptstadt Kiel ist die Stadt mit den drittmeisten Kreuzfahrtanläufen Deutschlands und ihr regionales Tourismus-Entwicklungskonzept beruht zu einem großen Teil auf dem weiteren Ausbau des Kreuzfahrtourismus. Wenn Kiel sich nun selbst das Etikett einer Meeresschutzstadt ansteckt ohne irgendetwas an seiner Ausrichtung auf diese, klima- und meeresschädigende, Form des Tourismus zu ändern, ist das so, als wenn sich eine burgerbratende Fastfoodkette zum Zentrum für gesunde Ernährung erklärt. Das mag vielleicht das Image werbewirksam aufpolieren, mit Klima- oder Umweltschutz hat es aber leider gar nichts zu tun!“, ärgert sich Ratsfrau Bierwirth von den LINKEN.

Günther Stamer

 

Fahrrad-Demo von Fridays for Future

Die Bewegung Fridays For Future hat am 21. August 2020 in Kiel für eine ehrgeizigere Klimaschutzpolitik in Schleswig-Holstein demonstriert. 300 Teilnehmer*innen radelten am Nachmittag in der Innenstadt für ein klimaneutrales Schleswig-Holstein bis 2035. Sie kritisierten, dass die Landesregierung dieses Ziel erst 2050 erreichen wolle. Lautstark forderten sie dazu auf, statt mit dem Auto mit Rad, Bus oder Bahn zu fahren. Da die Demo-Route auch am Kreuzfahrer-Terminal und der dort liegen „Mein Schiff 1“ vorbeiführte, war dort „vorsorglich“ eine Polizei-Hundertschaft stationiert worden – wohl aus Angst, dass verwirrte Kreuzfahr-Passagiere unter die Räder geraten könnten. Die gute Nachricht: Es kam zu keinen Unfällen. (gst)

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20 Jahre Runder Tisch gegen Rassismus und Faschismus

Antifaschismus nicht vergessen !

Während in der ganzen Republik an vielen Orten noch über die Möglichkeit von politischen Festen unter Corona-Maßnahmen diskutiert wird, fand am Wochenende in Kiel das „Sommerfest 20 Jahre Runder Tisch gegen Rassismus und Faschismus“ statt – mit Hygienekonzept und der Auflage: es dürfen nicht mehr als 250 Personen auf dem Festgelände gleichzeitig sein.

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Im Spätsommer 2000 bildete sich auf Vorschlag der IG Metall und anderen Gewerkschaften das breiteste antifaschistische Bündnis in der Landeshauptstadt Schleswig-Holsteins. Aktueller Anlass war damals die andauernde Bedrohung, bis hin zu Morddrohungen, eines hauptamtlichen Gewerkschaftssekretärs der IG Metall in Elmshorn. Auch die Nazigewalt der 90er-Jahre mit ihren mörderischen Anschlägen in Mölln, Solingen und Rostock und die dagegen noch weiter entwickelten antifaschistischen Strukturen zeigten die Notwendigkeit und Möglichkeit gemeinsamen Handelns gegen Faschisten.

Die Bundesregierung hat mit der 1993 erfolgten defacto Abschaffung des Asylrechts, der bis heute immer wieder stattfindenden menschenverachtenden Diskussion von Politiker*innen über eine „Höchstgrenze“ von Asylsuchenden in diesem Land den Faschist*innen in die Hände gespielt. Die Gewalt der Faschisten, deren Kundgebungen, Aufmärsche und deren öffentliches Auftreten zu be- und verhindern, gleichzeitig inhaltlich etwas entgegenzusetzen war ein Grund zur Bildung des Runden Tisches gegen Rassismus und Fachismus Kiel.

In der Begrüßungsrede des Runden Tisches wurde von Dietrich Lohse festgestellt: „Grundlage unserer Arbeit ist nach wie vor die gemeinsam erarbeitete „Kieler Erklärung“. Sie hält fest: Der RT bietet Platz für jede/n Antifaschist*in. Er ist kein Verein, sondern ein Forum, ein ständiges Angebot. Ein Tisch, der mindestens einmal im Monat für euch alle bereitsteht, zum Erfahrungsaustausch, zum Planen von Aktionen, zum gemeinsamen wieder Aufstehen gegen Rassismus, Faschismus und Nationalismus.“
Dass diese Zusammenarbeit weit über antifaschistische Initiativen und Organisationen geschätzt und gebraucht wird, machten die 34 Informationsstände deutlich. In Talkrunden wurde die Geschichte und Gegenwart der antifaschistischen und antirassistischen Arbeit diskutiert und dargestellt, immer ging es dabei, das Gemeinsame – den Kampf gegen Nazis – über das Trennende der Organisationen zu stellen.
Dabei gab es auch reichlich Zustimmung zur Arbeit in Kiel. Conny Kerth, Bundesvorsitzende der VVN-BdA berichtete, dass sie 2002 bei der Bildung des Hamburger Bündnis gegen Rechts dabei war und hier die Erfahrung des Kieler Runden Tisches eine große Rolle spielte. „Eure Kieler Erklärung wurde fast identisch übernommen. Und eure Arbeit, die politische Breite, wirkt auch bundesweit“ stellte Kerth fest.
Matthäus Weiß, Vorsitzender des Sinti und Roma Landesverband Schleswig-Holstein, unterstützt die Arbeit wie bisher „wir brauchen gerade in der aktuellen Situation, in der rechte Parteien in Parlamenten sitzen mehr Zusammenarbeit.“
Der Flüchtlingsrat SH, Seebrücke Kiel, Motorradclub Kuhle Wampe, DIDF und andere waren gekommen und werden auch in Zukunft die antifaschistische und antirassistische Arbeit unterstützen.
Die Landeshauptstadt Kiel hat inzwischen eine andere Position zu den antifaschistischen Aktivitäten eingenommen – zumindest geht dies aus dem Grußwort des Stadtpräsidenten Tovar hervor (Auszug):
„In der Kieler Erklärung, die von der Stadt Kiel unterstützt wird, ist u. a. als gemeinsames Ziel das Verbot und die vollständige Auflösung der NPD und aller anderen faschistischen Organisationen festgelegt. Die NPD hat sich als Organisation glücklicherweise selbst zerlegt. Aber damit ist das Gespenst des Faschismus nicht erledigt. Weite Teile der AfD haben die Nachfolge angetreten. In Kiel spielt diese Partei nur eine kleine Rolle. (…) Es gibt immer wieder wohlmeinende Menschen, die milde gestimmt betonen, dass nicht alle AfD-Wähler oder Parteimitglieder Nazis seien. Viele seien frustriert, fühlten sich abgehängt und wählten die AfD lediglich als Protestwähler. Man müsse mit ihnen reden und man müsste sie zurückholen.
Tut mir leid. Ich sehe das anders. Wer heute noch AfD wählt oder Mitglied oder gar Funktionär dieser Partei ist, der weiß dass er eine faschistische Partei wählt oder für sie arbeitet.“

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(Bild links: Talkrunde mit Matthäus Weiß, Conny Kerth und Hans-Werner Tovar)

Das die LH Kiel Grüße durch ihren Stadtpräsidenten überbringt ist neu. In den vergangenen Jahren gab es oft statt Zustimmung zur Arbeit des Runden Tisches die Ablehnung. Die Breite des Bündnisses von Christen, Parteien, Verbänden, Gewerkschaften, linken und auch autonomen Kräften wurde nicht nur kritisch gesehen, sondern teilweise auch be- und verhindert. Wenn zu Sitzungen im Rathaus die Forderung gestellt wurde zu den Wahlen keine faschistischen Parteien zuzulassen, wurden Antifaschist*innen mit Polizei aus dem Saal gebracht, als die NPD mit einem Mandat eingezogen ist, erhielt eine Sprecherin des Runden Tisches „vorsorglich“ Hausverbot, weil sie als Antifaschistin bekannt war. Auch die Gespräche mit dem Ordnungsbehörden gegen Naziaufmärsche, gegen AfD-Aktivitäten waren nicht immer geprägt von dem Gedanken gemeinsam das Auftreten faschistischer Kräfte zu verhindern. Das Grußwort des Stadtpräsidenten mit der Zustimmung für antifaschistische Arbeit in Kiel wird vom Bündnis begrüßt und in den Amtsstuben der Stadt wenn nötig in Zukunft daran erinnert.
Das Programm des Sommerfestes wurde von teilnehmenden Künstler*innen inhaltlich vervollständigt. „Der Chor“ mit internationalen Liedern gegen Faschismus, „Irgendwas mit Möwen – Best of Slam Poetry“, die Safar Band bis zum Konzert von Heinz Ratz „Strom und Wasser“ haben bewiesen, dass auch mit Kultur gut kämpfen gegen Nazis ist! Durch das Programm führte Bjørn Høgsdal, sein Poetry-Slam ist weit über die Stadtgrenzen hinaus bekannt, mit pointierten Ansagen und Fragen in den Talkrunden.
Dass dieses Fest auch von der örtlichen AfD wahrgenommen und auf ihrer Internetseite als „Linksextreme feiern in AWO-Zentrum“ benannt wird, macht die weitere Arbeit dieses und anderer Bündnisse gegen Faschisten deutlich. Auch dieses Wissen prägte den Tag, dass es weiterhin notwendig ist die Netzwerke nicht ab- sondern auszubauen und die antifaschistische und antirassistische Arbeit fortzusetzen.


Täglich gibt es noch Menschen, die Opfer der Gewalt werden durch Nazis werden. Dem gilt es den Widerstand aller entgegenzusetzen, die nicht in einem Land im braunen Schlamm versinken wollen.
Es ist nicht nur eine Frage, ob die Täter*innen ein Gewissen haben, wie die Worte der vorsitzenden Richterin Anne Meier-Göring im Prozess gegen den inzwischen 93-jährigen SS-Wachmann im KZ-Stutthof andeuten: „Hätten Sie doch nur Ihr Gewissen mehr angestrengt“. Sie verurteilte ihn, der tausendfache Beihilfe zum Mord geleistet hat, zu zwei Jahren Haft – auf Bewährung. Es geht doch nicht nur um einen alten Mann, der seit zig-Jahren unauffällig lebt und keiner Fliege etwas zu Leide tut. Urteile gegen Nazis und ihre Helfer*innen finden zu häufig diesen Abschluss: es wird appelliert an das Gewissen, es werden indirekt damit die Taten kleingeredet, entschuldigt.

Dabei oder deshalb zieht sich die Blutspur der menschenverachtenden Faschisten und Rassisten durch dieses Land. Die Morde des NSU, der Mord an Walter Lübcke, die Morde in Halle, die Morde in Hanau – es sind nur die letzten Opfer. Deren Namen wir nicht vergessen werden. In deren Namen für alle Opfer und für die Zukunft die Forderung nach Verfolgung und Verurteilung der Gewalttäter*innen und Mörder*innen gestellt wird. Auch die Scharfmacher und geistigen Brandstifter in Parteien und Organisationen wie NPD und AfD, in den Burschenschaften und Mädelsgruppen gilt es zu verurteilen.

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An dem Sommerfest haben insgesamt 400 Menschen teilgenommen, sich über die Arbeit des Runden Tisches gegen Rassismus und Faschismus informiert, Organisationen haben Kontakte geknüpft. Die antifaschistische Arbeit in Kiel wird fortgesetzt. Nach der Corona-Pandemie werden die soziale Folgen der Krise, nicht nur durch Corona, sich noch stärker zeigen und damit die Versuche auch der rassistischen Spaltung der Gesellschaft wieder zunehmen. Dagegen muss der gemeinsame Widerstand stehen. Jeder Stadt steht ein Bündnis wie der „Runde Tisch gegen Rassismus und Faschismus“ gut zu Gesicht.

Bettina Jürgensen, marxistische linke

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Aktionen auf dem Gaardener Bahide-Arslan-Platz:

Gedenken – Gestalten – Leben

In Trauer
Am 23.11.1992 wurde die 51-jährige Bahide Arslan mit ihren beiden Enkelinnen - der 10-jährigen Yeliz Arslan und der 14-jährigen Ayse Yilmaz - in Mölln bei einem Brandanschlag durch zwei Neonazis ermordet. Dieser Platz in Kiel-Gaarden soll an die Opfer erinnern und alle Bewohnerinnen und Bewohner auffordern, GEGEN RASSISMUS UND FASCHISMUS einzutreten.

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Mölln’de 13 Kasim 1992 tarihinde 51 yasindaki Bahide Arslan ve torunlari 10 yasindaki Yeliz Arslan ve 14 yasindaki Ayse Yilmaz iki neonazi irkçisi tarafindan yakilarak katledildi. Kiel-Gaarden’deki bu alan, Mölln magdurlarini anmak ve bu çevrede oturan herkesi „IRKÇILIK ve FASIZME“ karsi durmaya davet etmek için olusturulmustur.
 

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Am ersten Tag der angekündigten Aktionstage am 10. August 2020, versammelten sich einige Dutzend Menschen auf dem Platz und rundherum und wurden von Faruk Arslan begrüßt, der in bewegenden Worten das Schicksal seiner Familie beschrieb und seine Dankbarkeit über die Unterstützung auch von Seiten der Kieler Antifaschist*innen zum Ausdruck brachte. Zusammen wollen wir weiter dafür sorgen, dass das Schicksal von Bahide Arslan, ihrer Familie und all der anderen Opfer des rassistisch motivierten Terrors in Deutschland nicht vergessen wird. Der Kampf gegen die Terroristen und die Urheber des Terrors geht weiter. Es gab im Rahmen der Aktionstage Filmvorführungen, Ausstellungen und Reden.

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10 Tage lang trafen sich Gaardener auf dem Platz um mit Zeichnungen, Diskussion und Text herauszufinden, wie man den Platz umgestalten sollte. Aus den Ergebnissen entwickelt eine Gruppe aus Vertretern der Familie Arslan, der Platzsanrainer, dem Projektteam und Anderen einen Vorschlg, der der Stadt zur Realisierung überantwortet wird.

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Wichtig ist für Faruk Arslan und seine Familie, dass die geplante Umgestaltung des Platzes mit dem Ziel, ihn  attraktiver zu gestalten und mehr zu einem Ort der Begegnung der Menschen im Stadtteil zu machen, in Zusammenarbeit und Abstimmung mit seiner Familie erfolgt und nicht über ihre Köpfe hinweg. Über die Einrichtung des Platzes und seine ursprüngliche Gestaltung war die Familie Arslan informiert, aber nicht einbezogen worden. Gemeinsam geht es nun weiter. Unabhängig von der Entstehungsgeschichte des Platzes sind Angehörige der Familie seit langem jedes Jahr in Kiel und besuchen den Platz.
Im Bewusstsein der Einwohner*innen Kiels ist dieser Platz bisher zu wenig verankert. Wir wollen mehr dafür tun, dass sich das ändert. Denn die Existenz des Platzes ist von Bedeutung für alle Menschen hier. Der Runde Tisch gegen Rassismus und Faschismus wird sein Teil dazu beitragen.

Besonders GaardenerInnen sind gefragt, sich an der Diskussion um eine ansprechendere Gestaltung dieses wichtigen Platzes in Kiel zu beteiligen.

Den dreieckigen Bahide-Arslan-Platz gibt es in Gaarden schon seit 1999. Er befindet sich dort, wo die Wikigerstraße und die Kaiserstraße aufeinandertreffen. Seit 2013 wird der Name des Platzes mit einem zusätzlichen Schild erläutert, und zwar auf deutsch und türkisch.

Die Ausstellung der Ergebnisse und Vorschlagsentwicklung findet noch in der Galerie ONspace bis zum 27.9.2020 jeden Di., Mi., Do. und So. von 15-18 Uhr statt.

Das Partner-Projekt „Möllner Fassaden“ gibt es vom 4.9. - 12.9.2020 auf dem Bahide-Arslan-Platz.

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Petition an den Oberbürgermeister der Stadt Kiel und die Kieler Ratsversammlung:

5G-Mobilfunk in Kiel stoppen

Mit dieser Petition richten wir - eine stetig wachsende Gruppe von wachen Bürgerinnen und Bürgern - an die Stadt Kiel und ihren Oberbürgermeister Dr. Ulf Kämpfer den Appell, einen sofortigen Stopp des schon begonnenen Ausbaus von 5G zu verfügen!

Kiel ist eine grüne Stadt mit vielen Bäumen, die der 5G-Technik nach und nach durch Fällung zum Opfer fallen würden, um die dafür notwendige Dichte von Mobilfunkmasten zu ermöglichen. (Alle 100 - 150m eine 5G-Antenne) Außerdem würden die Bäume langsam unter der Strahlenbelastung absterben. www.emfdata.org/de/studien/detail?id=135
Die 5G Mobilfunk-Technik arbeitet mit Mikrowellentechnik und und kann auf Dauer verheerende Folgen für das Leben auf der Erde haben. Insekten, Vögel, Bäume und schließlich Säugetiere und der Mensch werden großen Schaden erleiden und nach und nach verschwinden. Einiges davon haben einzelne Experimente mit 5G-Technik bereits gezeigt. www.emfdata.org/de/studien/detail?id=521
5G ist ein riesiger Energie- und Ressourcenfresser und allen Bemühungen um den Erhalt der Bienen, um Nachhaltigkeit und Klimaschutz diametral entgegengesetzt!
Weltweit warnen Ärzte und Wissenschaftler vor den Folgen von 5G. Allerdings ist die Wirtschaftsmacht dahinter immens stark und die warnenden Stimmen finden nur langsam offizielles Gehör in der Politik.
Verehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Kämpfer, verehrte Kieler Ratsversammlung, entwickeln Sie dieses Gehör im Sinne des Schutzes vor Schaden am Leben! Denken Sie bitte auch an Ihre Kinder, Enkel und Urenkel!
Liebe MitbürgerInnen: Lasst uns mit vielen anderen Städten aktiv werden! Ohne den Nachweis der Unschädtlichkeit durch unabhängige Wissenschaftler darf über unsere Köpfe hinweg die 5G-Technologie nicht installiert werden!
Wir fordern:
1. Die Breitbandnetze (Glasfaser) als Eigenwirtschaftsbetrieb müssen als Teil der Daseinsvorsorge von der Stadt Kiel betrieben werden. Keine Vergabe von Infrastrukturprojekten an ein Monopol. Glasfasernetze bilden die Grundlage zur Umsetzung einer strahlungsarmen Mobilfunkversorgung.
2. Die Trennung der Indoor- und Outdoorversorgung zum Schutz der Wohnung vor Strahlung muss Grundlage jeder Mobilfunkplanung sein. Neue Technik muss nachweisbar zu weniger Elektrosmog führen. Kleinzellennetze sind nur dann sinnvoll, wenn sie zu einer deutlichen Senkung der Strahlenbelastung führen.

3.Technikfolgenabschätzung ist Pflicht. Sie muss durch eine industrie- und regierungsunabhängige Kommission unter Beteiligung bürgerschaftlicher Interessenverbände erfolgen. Ohne Bewertung der Forschungsergebnisse über die Wirkungen der 5G-Frequenzen auf Mensch, Tier und Natur darf 5G nicht eingeführt werden.
1. Beweislastumkehr: Industrie und Staat müssen die Unschädlichkeit von 5G belegen.
2. Ein Netz für alle: Es braucht nur ein Mobilfunknetz für alle Betreiber und Nutzer, wie bei Strom, Gas und im Straßenbau. Verpflichtendes Roaming für alle Mobilfunkbetreiber muss umgesetzt werden.
3. Umweltschutz und Bilanz Energie-Verbrauch: über den Netzausbau muss ein Gutachten zum ökologischen Fußabdruck vorgelegt werden.
4. Das Recht, analog leben zu können, ohne digitale Überwachung ist ein Grundrecht. Die Datenerfassung darf nur mit ausdrücklicher Zustimmung jedes Bürgers erfolgen. Von Jugendlichen unter 16 Jahren dürfen keine Daten erfasst werden.
5. Erhalt und Schaffung von funkfreien Gebieten für elektrohypersensible Menschen.

Begründung

Der Oberbürgermeister Dr. Kämpfer und die Ratsversammlung von Kiel müssen zum Wohl ihrer BürgerInnen (nach dem Brüsseler Vorbild) das Risiko-Nutzen-Verhältnis prüfen und so lange den 5G Ausbau stoppen. Eine öffentliche Debatte, sowie Anhörung kritischer Forscher und elektrosensibler Menschen (uvm.) ist dafür hilfreich.
Zudem schließen wir uns der Petition 88260 Strahlenschutz - Verfahrensaussetzung zur Vergabe von 5G-Mobilfunklizenzen / Keine Einführung des 5G-Mobilfunkstandards ohne Unbedenklichkeitsnachweis (vom 05.12.2018) auf Bundesebene an (Zeichnung bereits beendet, Quorum von 50.000 Stimmen erreicht.
„[...] Verfahren zur Vergabe von 5G-Mobilfunklizenzen [sind] auszusetzen und die Einführung des 5G-Mobilfunkstandards [ist] zu unterbinden, solange wissenschaftlich begründete Zweifel über die Unbedenklichkeit dieser Technologie bestehen.“ (aus der Petition 88260 Keine Einführung des 5G-Mobilfunkstandards ohne Unbedenklichkeitsnachweis).
Im September 2018 hatten 180 Ärzte aus 36 Ländern in einem offenen Brief ein 5G-Moratorium gefordert, bis die gesundheitlichen Effekte von 5G abgeklärt sind. Sowohl eine amerikanische Forschergruppe des staatlichen „National Toxicology Program“ als auch ein Team um die renommierte italienische Krebsforscherin Fiorella Belpoggi in Bologna berichteten jüngst, dass sie in aufwendigen Experimenten auf „klare Beweise“ für die Tumor-erzeugende Wirkung der Hochfrequenzstrahlung bei Ratten gestoßen sind.“ [1]
Weitere aktuelle Beweise für das Krebsrisiko von Mobilfunkstrahlung gibt es z.B. hier: www.avaate.org/IMG/pdf/lin_2018.pdf
Darüber hinaus liegen in Italien und Spanien erste Gerichtsurteile vor, die die Gesundheitsschäden durch Mobilfunkstrahlung gerichtlich anerkennen.
Auf Grund der fehlenden wissenschaftlichen Basis stoppen ganze Städte wie z.B. Florenz, Rom, die Schweizer Kantone Genf, Jura und Waadt, aber auch Palm Beach [2] (Wohnort von Donald Trump) vorerst das 5G-Projekt. In der Schweiz gibt es jetzt ein erstes Rechtsgutachten, welches den 5G-Antennen die Legitimation entzieht. [3]
Weltweit erheben sich Stimmen gegen den Einsatz von 5G wie z.B. der Biochemiker Martin Pall, der aufgrund der geplanten 5G-Bestrahlung durch tausende Satelliten vor einer Erwärmung der Erdhülle sowie einem „sanften Vergrillen des Lebens“ von Menschen, Tieren und Pflanzen warnt. [4]
Gemäß Artikel 191 des geltenden EU-Vertrags [5] sind die Bürger grundsätzlich vor Produkten zu schützen, deren Unbedenklichkeit noch nicht erwiesen ist. Das Feldexperiment 5G wird trotz Artikel 191 an der gesamten (!) Bevölkerung ausprobiert.
SWISS RE, einer der weltweit größten Rückversicherer, warnt in seiner Pressemitteilung vom 22.05.2019 gemäß jährl. SONAR-Bericht: „Die Digitaltechnologie prallt auf die bestehende Infrastruktur, mit der Folge neuer Risiken durch die Verbreitung von 5G-Mobilfunknetzen...“. [6]
Eine Zulassung von 5G als Medikament wäre bereits in der vorklinischen Phase gescheitert, da es bis heute keine ausreichend wissenschaftlichen Erkenntnisse über die tatsächlichen gesundheitlichen Risiken zu 5G gibt.
Bereits jetzt gibt es Server von der Größe von bis zu 16 Fußballfeldern! und die 800.000 kl. Sender für 5G ergeben einen normen Energiebedarf! Die Umstellung auf Smart-home Elekro-Geräte ergibt eine Lawine von Elektro-Schott. Deutschland hat sich ein Areal im Pazifik von der Größe Bayerns zur Ausbeutung von Rohstoffen reserviert mit unabsehbaren Umweltschäden. -> „Smart City und 5 G-Hype“ von P. Hensinger u.a.
5G bietet aufgrund der hohen Datenübertragungsraten überdies die Möglichkeit für eine allumfassende Kontrolle der Bürger. Sämtliche Daten eines Bürgers können aufgrund der Möglichkeit von 5G, sehr große Datenmengen zu übertragen, zentralisiert gesammelt und ausgewertet werden. Ein Gesamtprofil eines Bürgers kann erstellt werden. In China ist dies bereits Realität (kurzelinks.de/yl8z) und www.diagnose-funk.org/themen/mobilfunk-versorgung/5g
[1] rosenheim.bund-naturschutz.de/brennpunkte-vor-ort/mobilfunk/5g-mobilfunk-aufbau-ohne-technikfolgenabschaetzung.html

[2] www.palmbeachdailynews.com/news/local/official-palm-beach-exempt-from-wireless-law/P94lYWt6wGeybdklMfHzbL/

[3] schutz-vor-strahlung.ch/news/medienmitteilung-rechtsgutachten-entzieht-5g-antennen-die-legitimation/?fbclid=IwAR0VzXg9pd1s3IOLXVtcyz_WmgfRzYuFv_47Wmlb_gjZs8qtTEKyFr2cIZc

[4] einarflydal.files.wordpress.com/2018/04/pall-to-eu-on-5g-harm-march-2018.pdf

[5] dejure.org/gesetze/AEUV/191.html

[6] www.swissre.com/media/news-releases/nr-20190522-sonar2019.htm Desweiteren: www.kumu.io/Investigate-Europe/das-experten-netzwerk www.tagesspiegel.de/gesellschaft/mobilfunk-ein-internationales-forscherteam-kommt-zu-beunruhigenden-ergebnissen/23852384-2.html

Vielen Dank für Ihre Unterstützung, Daniela Rosenbaum aus Kiel

Die Petition kann unterstützt werden unter:
https://www.openpetition.de/petition/online/5g-mobilfunk-in-kiel-stoppen

Die Kieler Bürgerinitiative „5G-freies Kiel“ hat sich bereits am 6. Juni 2020 gegründet.

Wer aus KIEL UND UMGEBUNG ist und bei der vor einem Monat gegründeten BÜRGERINITIATIVE mitmachen will, melde sich bitte unter:
5G-freies-Kiel@aikq.de

Die Kieler Initiative trifft sich alle zwei Wochen montags im Waldhaus unter dem Fernsehturm im Viehburger Gehölz um 18 Uhr, z. B. wieder am 14.9. und 28.9.2020.

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Die Forderungen der Bürgerinitiative „5G-freies Kiel“

1. Moratorium von 5G in Kiel bis zum Vorliegen eines Unschädlichkeitsnachweises sowie einer unabhängigen Technikfolgenabschätzung (Einlösen des Vorsorgeprinzips)


2. Beweislastumkehr: Mobilfunkbetreiber bzw. Verursacher müssen die Unbedenklichkeit für Gesundheit und Umwelt nachweisen


3. Langzeitforschungen zu 5G


4. Festlegung dem aktuellen Forschungsstand angemessener Grenzwerte


5. Nationales Roaming: Zur Reduzierung von Mehrfachbelastung und zur Einsparung von Energieressourcen sind sämtliche Mobilfunkanbieter zur Nutzung eines Netzes zu verpflichten


6. Konsequente Trennung von Innen- und Außenversorgung zur Strahlungsminimierung


7. Ausbau des Glasfasernetzes sowie Einsatz weiterer alternativer Technologien (wie der Lichttechnologie LiFi bzw. VLC)


8. Schaffung strahlungsreduzierter funkfreier Gebiete für elektrosensible Menschen


9. Erhalt strahlungsfreier öffentlicher Räume wie Sport- und Spielplätze, Kindertagesstätten, Schulen und Bibliotheken


10. Das Recht analog und ohne digitale Überwachung leben zu können ist als Grundrecht zu erhalten


11. Datenerhebung nur mit ausdrücklicher Zustimmung jedes Bürgers; grundsätzliches Verbot der Datenhebung von Jugendlichen unter 16 Jahren

12. Verbot militärischer Nutzung von Mobilfunkanlagen

Südspange? Nein Danke!

Fr., 07.08.2020, 13 Uhr, Asmus-Bremer-Platz, Kiel

- Kundgebung gegen Autobahnausbau
Mehr Infos unter www.bielenbergkoppel.de

#südspangestoppen

In Kiel soll eine Autobahn durch den Klimagürtel und ein Kleingartengelände gebaut werden. Doch der Bau kann noch auf Kommunalebene gestoppt werden. Lasst uns deshalb gemeinsam Druck auf die Kieler Ratsversammlung aufbauen, um die Südspange zu stoppen!

Siehe auch unseren Artikel dazu: Vorfahrt für den Klimagürtel

Kreuzfahrtschiffe sollen trotz Corona wieder in See stechen – dagegen wurde in Kiel lautstark protestiert

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Seit drei Monaten hatten die weltweit 400 Kreuzfahrtschiffe Zwangspause. Trotz nicht überwundener Corona-Pandemie wollen die Tourismuskonzerne nun aber ihre Kreuzfahrtschiffe so schnell wie möglich wieder in See stechen lassen. Den Auftakt machte am 24. Juli 2020 „Mein Schiff 2“ des Reisekonzerns TUI im Hamburger Hafen. Am 5. August soll in Hamburg die "AIDAperla" ablegen, am 12. August 2020 in Rostock die "AIDAmar" und am 16. August 2020 in Kiel die "AIDAblu".
Das Kreuzfahrt-Unternehmen Aida Cruises hält an diesen Plänen eisern fest - trotz zehn mit dem Covid-19-Virus infizierten Crewmitgliedern. Die betroffenen Mitarbeiter befänden sich in strenger Einzelisolation an Bord eines der beiden Schiffe, die derzeit im Rostocker Seehafen liegen, sagte der Aida-Sprecher. Am 22. Juli 2020 waren 750 Besatzungsmitglieder für die Kreuzfahrtschiffe - unter ihnen die Infizierten - aus Jakarta (Indonesien) und Manila (Philippinen) in Rostock eingetroffen. Die bereits an Bord befindliche Stammbesatzung umfasst gerade einmal 100 Personen.
Die Kreuzfahrtindustrie hat gemeinsam mit den deutschen Behörden ein Hygienekonzept erarbeitet, damit ihr Geschäft auch unter erschwerten Pandemie-Bedingungen lukrativ fortgeführt werden kann. Es sieht unter anderem einen Gesundheitsfragebogen vor der Reise vor sowie eine Temperaturmessung vor dem Check-in. Alle Schiffe werden mit Covid-19-Schnelltests ausgestattet sein. Die Wiederaufnahme der Kreuzfahrten soll in drei Phasen erfolgen: In Phase eins sollen die ersten Schiffe von Hamburg, Rostock und Kiel aus mit Gästen aus dem deutschsprachigen Raum an Bord starten können. Die Schiffe sollen bereits nach maximal sieben Tagen wieder im Starthafen ankommen. In der zweiten Phase dürfen auch ausländische Häfen angefahren werden und in der dritten sollen die Reedereien zu ihrer gewohnten Routengestaltung zurückkehren können. Einen konkreten Zeitplan dafür gibt es noch nicht.

Protest gegen Kreuzfahrtschiffe in Kiel

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Rund 150 Umweltaktivisten haben am 26. Juli 2020 am Kieler Ostseekai gegen die Pläne der Kreuzfahrtbranche demonstriert. Ein Bündnis aus Fridays for Future, Extinction Rebellion, der Turbo Klima Kampf Gruppe (TKKG) und weiteren Organisationen fordert einen Stopp für das Anlaufen von Kreuzfahrtschiffen im Kieler Hafen. Dabei knüpfen die Kieler Aktivist*innen an ihre Aktionen und Demonstrationen aus dem Vorjahr an, bei dem u.a. das Auslaufen des Kreuzfahrtschiffs „Zuiderdam“ durch waghalsige Blockadeaktionen um Stunden verzögert werden konnte.

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Allein in Kiel waren im vergangenen Jahr etwa 160 Kreuzfahrtschiffe ein- und ausgelaufen. Für dieses Jahr war ein weiteres dickes Plus anvisiert worden; deshalb auch der Bau eines weiteren Abfertigungsterminals. Dabei hatte Stadtverordnung Kiel 2019 offiziell den „Klimanotstand“ ausgerufen, der die Verwaltung der Landeshauptstadt verpflichtet, unverzüglich konkrete Maßnahmen in Sachen Klimaschutz in die Wege zu leiten. Wie Kreuzfahrtschiff-Boom und Lösung des Klimanotstandes zusammengebracht werden können, bleibt das Geheimnis des Oberbürgermeisters.
Neben diesem offenkundigen Widerspruch wurde in den Redebeiträgen auf der Kundgebung vor dem Kreuzfahrer-Terminal weiterhin an folgendes erinnert:
Der Kreuzfahrt-Tourismus treibt weltweit den Klimawandel voran. Nach Berechnungen des WWF beträgt der individuelle ökologische Fußabdruck einer Kreuzfahrt (einschließlich An- und Abreise, Unterkunft, Verpflegung und Aktivitäten wie Landausflüge) bei knapp 1.200 kg CO2. Zum Vergleich: Zuhause hätte man in derselben Zeit knapp 50 kg CO2 verbraucht. „Wenn es die Gesellschaft mit dem 1,5 Grad-Ziel ernst meint, werden wir in den nächsten Jahren einen drastischen Rückbau der Kreuzschifffahrt in Kiel benötigen. Lasst uns mit den noch existierenden Kreuzfahrtschiffen doch lieber die Seenotrettung im Mittelmeer unterstützen“, schlugen die Aktivist*innen in Kiel vor.
Zu den Umweltschäden der Kreuzfahrer kommen schlechte Arbeitsbedingungen und Ausbeutung der Beschäftigten hinzu. Fast alle dort Arbeitenden sind über Subunternehmen angestellt. Es gibt kaum Arbeitsrechte und für viele Hilfsjobs liegt der Stundenlohn teilweise bei nur 2 Euro. Das kommt dadurch zu Stande, dass jedes Schiff in einem beliebigen Land angemeldet werden kann und dann die Rechte des jeweiligen Landes gelten. Die Reedereien melden ihr Schiff also in dem Land mit den „besten Konditionen”, d.h. die geringsten Steuern und wenige gesetzliche Vorgaben an. Für die Crew heißt das: Arbeitszeiten von 10 Stunden täglich bei einer 7-Tage-Woche an Bord sind eher die Regel als die Ausnahme.

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In der Corona-Krise wird die Kreuzfahrtindustrie vom Staat mit Milliarden-Krediten unterstützt, TUI, Teileigentümerin zweier Kreuzfahrtreedereien, hat einen ersten staatlichen Corona-Notkredit in Höhe von 1,8 Milliarden Euro von der KfW (Kreditanstalt für Wiederaufbau) erhalten. Deutschlands größte Kreuzfahrtreederei AIDA und die Meyer Werft in Papenburg, die sich auf den Bau dieses Schiffssegments spezialisiert hat und in dem Bereich weltweit führend ist, haben ebenso Staatshilfen beantragt. Auf Anfrage des Fernsehmagazins Panorama (11.6.20) teilte ein Sprecher der Meyer Werft mit, man habe einen frischen Kredit mit der KfW in Höhe von 200 Millionen Euro vereinbart. Die Bundesregierung begründet diese Unterstützung damit, dies sei ein Beitrag zur "Sicherung von Arbeitsplätzen und Knowhow in der deutschen Exportwirtschaft". So werde "ein Beitrag zu wirtschaftlichem Wachstum geleistet". (gst)

Gegen NATO-Manöver Baltops 2020:

Kriegsspiele vor Russlands Haustür im Ostseeraum

Ziemlich kräftiger Wind blies den rund dreißig Friedensaktivist*innen ins Gesicht und in die Transparente. Gegenüber der Tirpitzmole im Kieler Militärhafen hatten sich die Friedensbesorgten zu einer vom Kieler Friedensforum organisierten Mahn- und Protestwache eingefunden, um gegen das 49. maritime Osteemanöver Baltops 2020 zu demonstrieren.


Corona hatte zwar dafür gesorgt, dass weder die übliche Kriegsschau „Open Ship“, noch die Besuche von Marinesoldaten untereinander stattfinden konnten. Landgang während des Manövers war ebenfalls untersagt. Absagen wollten die NATO-Verantwortlichen das Manöver jedoch nicht, es schien ihnen wohl doch zu wichtig zu sein. Denn immerhin wird bei Baltops („Baltic Operations“) das Zusammenspiel der verschiedenen NATO-Marinen geübt, seit längerem auch unter Beteiligung der noch neutralen Staaten Schweden und Finnland. „Die Übung verbessert die Flexibilität und Interoperabilität zwischen Alliierten und Partnerländern, um die kombinierten Reaktionsfähigkeiten zu stärken und internationale Entschlossenheit zu demonstrieren, um Stabilität im Ostseeraum zu gewährleisten und gegebenenfalls zu verteidigen“, heißt es in einer offiziellen Pressemitteilung der US-Marine. Tatsächlich dürfen Übungen wie Baltops und Defender nicht isoliert betrachtet werden, denn sie sind Teil einer gigantischen militärischen Neuausrichtung der NATO: nämlich Dominanz in allen Bereichen zu demonstrieren.

Dominante deutsche Marine

Vom 7. bis 17. Juni liefen nun 29 Kriegsschiffe, begleitet von 29 Militärflugzeugen aus, um in baltischen Gewässern Minenräum- und abwehrszenarien und die Unterwasser-Kriegsführung zu professionalisieren. Die Deutsche Marine beteiligt sich mit der Fregatte „Lübeck“ (mit zwei Sea Lynx-Hubschraubern), den Minenjagdbooten „Grömitz“ und „Weilheim“, den Tendern „Donau“ und „Werra“ sowie einem Seefernaufklärer P-3C Orion. Die hohe Präsenz deutscher Marineschiffe lässt erkennen, dass dieses Ostseemanöver für die deutsche Marine einen hohen Stellenwert hat, schließlich möchte die deutsche Marine nicht nur in der Ostsee eine dominierende Rolle übernehmen. Der Aufbau eines Seebattallions in Eckernförde und die geplanten extrem teuren Korvetten und Mehrkampfschiffe 180 sind Ausdruck eines solchen Anspruchs.
Kommandiert wurde Baltops von der 6. US-Flotte, die Koordination erfolgte erstmals aus Lissabon. Dass auch eine der US-B 52 Bomber an der Übung beteiligt war, um die Kriegsfähigkeit gegenüber Russland zu demonstrieren, macht deutlich, wie brisant und gefährlich die Situation in der Ostsee geworden ist. Zuvor fand bereits die polnisch-amerikanische Luftlandeübung „Alied Spirit“ statt, die eigentlich als Teil der wegen Corona eingedampften Großübung Defender 2020 gedacht war. „Das ist kein Signal für Verständigung!“, hieß es im Aufruf zur Potestmahnwache. Das ständige Säbelrasseln vor Russlands Haustür soll Konfrontationsbereitschaft signalisieren und müsse gestoppt werden.

1918: Nie wieder Krieg

Nun verschleudern Militärübungen wie Baltops, Defender und andere Militärübungen nicht nur sinnlos Geld, das anderswo dringend benötigt wird. Sie belasten darüber hinaus unnötig Klima und Umwelt. Die Klimaschützer*innen sollten sich damit beschäftigen, was 29 Schiffe und Militärflugzeuge in rund 14 Tagen an Schadstoffen in die Umwelt abgeben. Dennoch: Das Gefährliche an Militärübungen ist das Verbessern einer Kriegsführungsstrategie. Gerade im Hinblick auf die unkalkulierbare amerikanische Strategie der USA sollte von Deutschland der Dialog mit Russland geführt werden, um Rüstungskontrolle und Abrüstung eine Chance zu geben. 1918 ging von Kiel schon einmal ein Friedenssignal aus, das zum Ende des Ersten Weltkrieges führte. Was spricht dagegen, dass von der Marinestadt wieder stärker Friedenssignale ausgehen?

Benno Stahn / Kieler Friedensforum, www.kieler-friedensforum.de