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Fahrraddemo am 16. März 2025 in Kiel:

Straßen statt Autobahn – A 21 stoppen!

Kleingärten gefährdet, breite Asphaltschneisen durch den Kieler Grüngürtel, noch mehr Lärm und klimaschädlicher Verkehr: Der Ausbau der A21 bis nach Kiel hinein bewegen Menschen und Politik seit vielen Jahren. Die Autobahn soll am Vieburger Gehölz entlang bis zum Barkauer Kreuz führen – mitsamt einer Nebenstraße auf dem Hörn-Eidertal-Wanderweg.

Dabei merken wir jedes Jahr mehr die Folgen der Erderhitzung und wissen längst, dass Autoverkehr eingedämmt gehört. Deshalb protestieren mit einer Fahrrad-Demonstration gegen den Weiterbau der A21.

Wir wollen wir einen Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs, insbesondere der Stadtbahn für Kiel. Mobilität soll für alle erschwinglich und möglichst kostenfrei werden. Das wäre möglich mit der Streichung sämtlicher Subventionen für Dienstwagen, LKW- und PKW-Verkehr und dem Stop des Neubaus von Straßen.

Wir würden so viel gewinnen: Eine ruhigere, lebenswertere Stadt, weniger Unfälle, weniger Verkehrstote, weniger Schadstoffemissionen und damit eine gesündere Umgebung. Zusätzlich könnten wir endlich im Verkehr weniger CO₂ ausstoßen.

Wir fahren von Kiel aus bis zum ersten zur Autobahn ausgebauten Teilstück der B404, um die Straße in Beschlag zu nehmen. So wollen wir zeigen, wie eine Verkehrswende gelingen kann, wenn Fahrräder Vorfahrt haben. Die Strecke beträgt hin- und zurück etwa 17 km. Enden werden wir auf dem Theodor-Heuss-Ring.

Kommt mit euren Fahrrädern vorbei!

So., 16.03., 14 Uhr, Platz der Matrosen am Hbf Kiel

Quelle: https://www.klimaguertel-kiel.de/aktuelles/demo-strassen-statt-autobahn-a21-stoppen/

Wir fahren von Kiel aus bis zum ersten zur Autobahn ausgebauten Teilstück der B404, um die Straße in Beschlag zu nehmen. So wollen wir zeigen, wie eine Verkehrswende gelingen kann, wenn Fahrräder Vorfahrt haben. Die Strecke beträgt hin- und zurück etwa 17 km. Enden werden wir auf dem Theodor-Heuss-Ring.

Kommt mit euren Fahrrädern vorbei!

Fahrraddemonstration gegen den Ausbau der A21 und für saubere Luft in Kiel – Fahrrad fahr’n statt Autobahn!
www.klimaguertel-kiel.de

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Erfolgreich auch in Kiel:

Bundesweiter Aktionstag der OMAS GEGEN RECHTS

SOS Demokratie hatten die Kieler OMAS GEGEN RECHTS ihre Veranstaltung am 8. Februar 2025 an der Kiellinie betitelt, und passend zum maritimen Ambiente direkt an der Förde hatten die OMAS ein Rettungsboot bereitgestellt, um all die Dinge zu retten, die für die Demokratie wichtig sind:

Klima, Teilhabe, Vielfalt und all die Werte, die rechtsextreme Kräfte zu gern „wegfischen“ würden. Vor dem Eisberg, der das Rettungsboot für die Demokratie bedroht, zu warnen, war das zentrale Anliegen der Kieler OMAS.

Eine beeindruckende Gruppe mit Schildern und Schwimmausrüstung hatte sich um den Infotisch an der Förde versammelt.

Viele Informationen, die von der fleißigen „Bastel-AG“ hergestellten Samentütchen gegen das Braun, Bonbons mit Vitaminen gegen Rechts, Postkarten und Flyer. Für das interessierte und solidarische Publikum gab es allerhand zu entdecken, und so herrschte bei strahlendem Sonnenschein bald ein fröhliches Gewusel um unseren Stand herum.

Die Gesangseinlagen der OMAS wurden mit viel Applaus bedacht und viele machten auch von der Möglichkeit Gebrauch, die unsozialen und menschenfeindlichen Pläne der AfD direkt aus der Büchse der Alice in den bereitgestellten Müllsack zu entsorgen.

Unser Fazit: Ein fröhlicher und ermutigender Nachmittag, der uns und alle unsere Unterstützer*innen in unserer politischen Arbeit bestärkt. Bleibt nur noch zu hoffen, dass sich die positive Resonanz, die wir erfahren durften, am 23. Februar an der Wahlurne bemerkbar macht.

Marion Förster für die
OMAS GEGEN RECHTS Kiel

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NETZWERK KIEL ENTWAFFNEN:

Deutscher Kriegskurs – ohne uns!

Demonstration Sa., 22.03.2025, 14 Uhr,
Kiel, Dreiecksplatz/Holtenauer Str.

Auf Instagram: @NETZWERKKIELENTWAFFNEN

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Kieler Institut für Weltwirtschaft:

Europa braucht Kriegswirtschaft und Milliarden-Aufrüstung

Sollten sich die USA zurückziehen, müssten die Europäer die Verteidigung selbst in die Hand nehmen. Dafür bräuchte es laut dem Kieler Institut für Weltwirtschaft 300.000 weitere Soldaten und 250 Milliarden Euro zusätzlich pro Jahr.
In dem Bericht des Brüsseler Forschungsinstituts Bruegel und des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) gehen die Autoren davon aus, dass die europäischen Staaten etwa 50 zusätzliche Brigaden mit insgesamt 300.000 Soldaten aufstellen müssten. Hierfür seien mindestens 1.400 neue Kampfpanzer und 2.000 Schützenpanzer erforderlich, was die derzeitigen Bestände der gesamten deutschen, französischen, italienischen und britischen Landstreitkräfte übersteige. Und jährlich ca. 2.000 Langstreckendrohnen produzieren.

Quelle: https://www.tagesschau.de/ausland/europa-verteidigung-ukraine-studie-100.html

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Messerangriff auf Kurden in Kiel:

Demonstration gegen islamistische und rassistische Gewalt

In Kiel waren mehr als 150 Menschen am Sonnabend, 1.02.2025 auf die Straße, um gegen islamistische und rassistische Gewalt zu demonstrieren. Vorausgegangen war ein Messerangriff vor einer friedlichen Kundgebung vor einer Woche anlässlich des Jahrestags der Befreiung der kurdischen Stadt Kobanê, bei dem ein Kundgebungsteilnehmer durch einen Messerstich in den Bauch schwer verletzt wurde.

Rede über Hintergründe des antikurdischen Rassismus

Die Beteiligten versammelten sich zunächst vor dem Kieler Hauptbahnhof. Bevor die Demonstration ihren Weg durch die Innenstadt antrat, gab es mehrere Reden. Ein Aktivist der Ortsgruppe von „Defend Kurdistan“ hielt ebenfalls eine Ansprache, in der er Hintergründe des vorherrschenden antikurdischen Rassismus und die ihr zugrundeliegenden Verhältnisse erörterte. Der türkische Nationalismus, insbesondere unter der Regierung der Erdogan-Partei AKP, habe eine „aggressive Haltung“ gegenüber Kurdinnen und Kurden gefördert. Ziel sei die Festigung einer ethnisch möglichst homogenen Türkei. Für andere Ethnien oder religiöse Minderheiten sei lediglich Platz im Rahmen von Assimilation vorgesehen. „Doch dieser Nationalismus, der auf einer engen, ethnisch definierten Identität basiert, ist nicht nur ein Problem für die Menschen in der Türkei und Nordkurdistan – er ist ein Problem für die gesamte Region“, so der Aktivist.

Auch Islamismus bedroht kurdische Identität

Seit Jahrzehnten erlebe die kurdische Bevölkerung in den verschiedenen Teilen Kurdistans „brutalste Repressionen“.  „Vom Massaker von Dersim 1937 bis hin zu den jüngsten Angriffen auf kurdische Städte in West- und Südkurdistan – der türkische Nationalismus und Imperialismus strebt nicht nur nach territorialer Kontrolle, sondern auch nach der vollständigen Auslöschung der kurdischen Identität. Sei es durch Vernichtung oder maximale Assimilation. In der Türkei selbst sind kurdische Politiker:innen immer wieder unter fadenscheinigen Vorwürfen inhaftiert worden. Selahattin Demirtaş und Figen Yüksekdağ stehen dabei sinnbildlich für die tausenden politischen Gefangenen in den türkischen Gefängnissen.“
Neben dem türkischen Nationalismus sei es vor allem der Islamismus, der die kurdische Identität bedrohte, so der Aktivist weiter. Gruppen wie der „Islamische Staat" (IS) hätten durch Massaker und Anschläge versucht, das Leben der Kurd:innen in Süd- und Westkurdistan unmöglich zu machen. „Dabei sind den Dschihadisten, die nebenbei bemerkt nachweislich von der Türkei unterstützt wurden, die Grundwerte der kurdischen Freiheitsbewegung ein Dorn im Auge. Die Umsetzung von Gleichberechtigung, sozialer Gerechtigkeit, Ökologie und das Streben nach einer wirklich pluralistischen Gesellschaft steht doch fundamental der menschenverachtenden und eindimensionalen Ideologie der Dschihadisten entgegen.“
Der Aktivist verwies darauf, dass der IS während seiner Terrorherrschaft in Teilen Syriens und des Irak wiederholt kurdische Regionen überfiel, Frauen versklavte, Menschen ermordete und das kulturelle Erbe der kurdischen Bevölkerung zerstörte – etwa im ezidischen Kernland Şengal, wo rund zehntausend Menschen Opfer eines Genozids und Feminizids wurden. „Aber nicht nur im Nahen und Mittleren Osten ist dieser islamistische Fundamentalismus spürbar. In Europa begegnen uns immer wieder Versuche, Kurdinnen und Kurden ihre ethnische Identität abzusprechen, ihre kulturellen Traditionen zu zerschlagen und sie im Rahmen des Fundamentalismus zu unterdrücken.“

Angriffe auf Kurd:innen in Deutschland

Weiter erklärte der Aktivist: „In Deutschland, wo viele kurdische Geflüchtete Zuflucht gefunden haben, gab es wiederholt Angriffe auf kurdische Einrichtungen und Personen. Im Jahr 2019 etwa wurden in Düsseldorf und anderen Städten kurdische Vereine und Menschen von türkischen Nationalisten angegriffen. 2020 wurde der Kurde Ibrahim Demir in Dortmund von einem türkischen Nationalisten totgetreten. Auch bei Demonstrationen und Kundgebungen von Defend Kurdstan kommt es immer wieder zu verbalen Übergriffen, wobei nur durch besonnenes Verhalten physische Attacken vermieden werden können.
Dies sind nur wenige Beispiele von vielen, die uns zeigen, dass der antikurdische Rassismus längst auch in den Straßen Europas angekommen ist und sich in Hass und Gewalt äußert. Und auch der deutsche Staat tut sein Bestes, um seiner antikurdischen Haltung gerecht zu werden. Durch die Kumpanei mit der Erdogan-Diktatur, die dankbarer Abnehmer für deutsche Waffen ist, wird der Druck auf die deutsche Regierung seitens des Erdogan-Regimes aufrecht erhalten besonders gegen Kurdinnen und Kurden vorzugehen. Dies drückt sich insbesondere in der für kurdische Geflüchtete deutlich niedrigeren Schutzquote bei Asylanträgen aus, die um ein Vielfaches niedriger liegt als bei türkischen Flüchtenden. Oft haben Abschiebungen in das Erdogan-Regime jahrelange Gefängnisaufenthalte für die Abgeschobenen zur Folge. Gerade im Rahmen der allgemeinen, vom Rassismus vergifteten Debatten in Deutschland muss man hier befürchten, dass sich die Situation eher noch verschlimmert.“

Appell zu Solidarität und Widerstand

Nach einem abschließenden Appell, trotz dieser Bedrohungslage weiterhin Solidarität zu zeigen und Widerstand zu leisten, zog der Demonstrationszug durch die Innenstadt. Es folgte ein weiterer Redebeitrag bei einer Zwischenkundgebung in der Kieler Innenstadt, der unter anderem an die Gefallenen erinnerte, die sich den Söldnern des IS entgegengestellt hatten. Nachdem die Demonstration am Endpunkt angekommen war, folgte ein abschließender Redebeitrag, der auf die hiesige Instrumentalisierung des Messerangriffs aufmerksam machte und mit einem Appell zum gemeinsamen Widerstand gegen die weltweite faschistische Bedrohung endete.

Quelle: https://anfdeutsch.com/kultur/kiel-demonstration-gegen-islamistische-und-rassistische-gewalt-45178

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Rojava-Solidarität in Kiel:

Demo in Gaarden gegen Erdogans Krieg

Beteiligte berichten auf Indymedia von einer Aktion in Gaarden:
„Am frühen Abend des 27.12.2024 nahmen sich die kurdische Jugend und Internationalist:innen selbstbestimmt und unangemeldet die Straße in Kiel Gaarden. Sie zogen vermummt, mit Pyrotechnik und Fahnen der YGJ, YPG und SDF die Elisabethstraße entlang und riefen laute Parolen auf kurdisch und deutsch. Die Reaktionen von Anwohner:innen und Gästen der Cafés und Geschäften der Umgebung reichten von großer Freunde und Applaus bis zu offener Ablehnung. Gerade in Gaarden, wo es auch Vereine und Moscheen der DITIB und faschistischen Grauen Wölfe gibt, ist es wichtig offensiv Solidarität mit der kurdischen Freiheitsbewegung auf die Straße zu bringen. (...)
Der Krieg der Türkei und ihrer djihadistischen Söldner gegen die Selbstverwaltung Rojavas geht weiter, bewaffnet und finanziert wird er auch durch Deutschland. Werdet aktiv gegen die Unterstützer des NATO-Staats Türkei und seines imperialistischen Krieges!“
Im Norden Syriens, in Rojava, gehen unterdessen die Angriffe der von der Türkei unterstützen islamistisch-faschistischen Milizen gegen die demokratische Selbstverwaltung weiter. In ihren Reihen kämpfen auch ehemalige Mitglieder des Islamischen Staates, der vor 2014/2015 Tausende Frauen und Mädchen versklavt hatte und der schließlich von den kurdischen Verbänden Rojavas in verlustreichen Kämpfen besiegt wurden. Diese Verbände hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) kürzlich nach einem Gespräch mit ihrem türkischen Amtskollegen in Ankara dazu aufgefordert, ihre Waffen niederzulegen, faktisch also ihre Versklavung kampflos zu ergeben. Hunderte der einst entführten Frauen und Mädchen konnten bis heute nicht befreit werden.

Mitte Januar berichtete die kurdische Nachrichtenagentur ANF über die Kämpfe an einem wichtigen Staudamm am Eurphrat:

„Unter den zahlreichen Verletzten des türkischen Drohnenangriffs am Samstag (19.1.2025) auf die Tişrîn-Talsperre bei Minbic befindet sich auch ein Deutscher. Jakob Rihn ist Physiotherapeut aus Brandenburg und unterstützt seit zwei Jahren als humanitärer Helfer das Gesundheitskomitee der Demokratischen Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien (DAANES). Seit gestern beteiligt er sich an der zivilen Friedenswache, die aus Protest gegen die andauernden Angriffe der Türkei und pro-türkischer Islamisten stattfindet.

Er habe die Lage vor Ort für einen Aufruf zur Beendigung der Aggression auf die lebenswichtige Staudammanlage dokumentieren wollen, äußerte Rihn gegenüber dem kurdischen Fernsehsender Ronahî TV. Doch dazu kam es nicht mehr. Zwei von einer türkischen Kampfdrohne abgefeuerte Bomben gingen kurz aufeinander folgend mitten in einer Menschenmenge hoch – ein sogenannter Double Tap (Doppelschlag). Vier Personen wurden getötet, 15 weitere teils schwer verletzt.

Jakob Rihn erlitt durch den Angriff diverse Splitterverletzungen im Gesicht und in der linken Körperhälfte, darunter im Bein. Es seien keine schweren Verletzungen, sagt er – und fordert: „Diese Angriffe müssen stoppen. Es braucht eine Flugverbotszone und die Menschen hier müssen die Möglichkeit haben, ein neues Syrien aufzubauen.“

Zwölf Tote und 74 Verletzte am Tişrîn in drei Tagen. Nach dem heutigen Angriff ist die Zahl der seit letztem Mittwoch bei türkischen Luft- und Drohnenschlägen auf die Mahnwache am Tişrîn-Damm getöteten Menschen auf zwölf angestiegen, die der Verletzten auf 74. Die Selbstverwaltung befürchtet noch mehr Tote, da der Zustand einiger Verwundeter kritisch sei und sie nicht in Krankenhäuser evakuiert werden konnten, da Ambulanzen ebenfalls bombardiert wurden. Bereits am ersten Tag der friedlichen Initiative hatte es einen tödlichen Drohnenschlag auf einen Konvoi gegeben, auch in den darauffolgenden Tagen verübten die türkische Armee und ihre Söldner Angriffe auf Autokonvois und die Talsperre. Dabei waren ebenfalls mehrere Menschen getötet und verletzt worden.

Mahnwache am Staudamm

Die Mahnwache am Tişrîn-Damm wurde vor zehn Tagen von den Volksräten in der DAANES ins Leben gerufen – auch aus Solidarität mit den Demokratischen Kräften Syriens (QSD), die den Damm gegen eine Einnahme durch die Türkei und ihre Proxytruppe SNA verteidigen. Bereits am ersten Tag der friedlichen Initiative hatte es einen tödlichen Drohnenschlag auf einen Konvoi gegeben, auch in den darauffolgenden Tagen verübten die türkische Armee und ihre Söldner Angriffe auf Autokonvois und die Talsperre. Dabei waren ebenfalls mehrere Menschen getötet und verletzt worden.

Besatzungsoffensive seit 8. Dezember

Die türkisch-dschihadistische Besatzungsoffensive gegen die Talsperre startete schon viel früher. Erste Angriffe waren am 8. Dezember 2024 verübt worden, dem Tag des Sturzes des syrischen Langzeitherrschers Baschar al-Assad. Ziel der Türkei und ihrer Verbündeten ist es, die QSD von der Westseite des Euphrat zu verdrängen, um das östlich davon gelegene Kobanê leichter angreifen zu können.

Die Talsperre ist seit Wochen außer Betrieb, fast eine halbe Million Menschen in Minbic, Kobanê und anderen Gebieten der DAANES haben keinen Zugang zu Strom und Wasser. Zudem droht aufgrund der schweren Schäden durch türkischen Beschuss ein Dammbruch – der eine Katastrophe auslösen könnte mit Auswirkungen bis in den Irak.

Dennoch stießen Appelle an die internationale Staatengemeinschaft zur Ergreifung von Maßnahmen zum Schutz der Energieanlage und für ein Ende der türkischen Militärgewalt weitestgehend auf Ignoranz.

Quelle/Foto:
https://anfdeutsch.com/rojava-syrien

20.01.2025 - Erstmals seit Jahren hat Deutschland eine Delegation zur Demokratischen Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien (DAANES) geschickt. Ein Team des Auswärtigen Amts unter Leitung des Nahostbeauftragten der Bundesregierung Tobias Tunkel befand sich am Wochenende in der Region und führte Gespräche mit der Autonomieverwaltung, den Militärverbänden und der Zivilgesellschaft.
Tunkel kam unter anderem mit den Oberkommandierenden der Demokratischen Kräfte Syriens (QSD) und der Frauenverteidigungseinheiten (YPJ), Mazlum Abdi und Rohilat Efrîn, am Sonntag in Hesekê zusammen. ...
Um die Rechte und Interessen der Kurd:innen zu lösen, wäre ihre Teilnahme an einem innersyrischen Dialog nötig, schrieb Tunkel auf X. Mit Abdi habe er auch über gemeinsame Anstrengungen beim Vorgehen gegen die Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) gesprochen. Deutschland ist Teil der US-geführten internationalen Anti-IS-Koalition, deren wichtigster Partner beim Kampf gegen den IS die QSD sind.

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Glasbruch in Kiel-Gaarden:

Kritik an Israel antisemitisch?

Mitte Januar gingen in Gaarden im Wahlkreisbüro von Mathias Stein (SPD) die Scheiben zu Bruch. An die Fassade wurde zudem mit roter Farbe „Kriegstreiber“ geschrieben. In einer Erklärung auf Indymedia heißt es dazu:

„Gründe, um die SPD anzugreifen, gibt es genügend: Historisch, sowie als noch Regierende stehen sie für Kriegstreiberei und Verrat an der Arbeiter:innenklasse. Kriegskredite, Agenda 2010, Scholz CumEx-Skandal, Zeitenwende des deutschen Imperialismus, sowie rassistische Abschottungspolitik. Die SPD steht voll und ganz im Dienst der Herrschenden. Sie organisiert die Militarisierung, rüstet den türkischen Vernichtungskrieg gegen Rojava, als auch Israels Genozid gegen Palästina aus und treibt hier den Klassenkampf von Oben voran.

Gleichzeitig ist Mathias Stein als Co-Vorsitzender der zionistischen deutsch-israelischen Gesellschaft (DIG) einer der größten Unterstützer des israelischen Genozids in der politischen Parteienlandschaft Deutschlands. Seine ganze politische Laufbahn pflegt er enge Kontakte nach Israel, arbeitete als Freiwilliger in den von Israel besetzten syrischen Golanhöhen und steht voll und ganz hinter der israelischen Vernichtungspolitik gegen Palästina. Als Mitglied des Verteidigungsausschusses des Bundestages steht er zudem sinnbildlich für den Kriegskurs der SPD.

Wir lassen uns im Wahlkampf nicht verarschen! Nicht durch ihre nächste ‚Wahl gegen Rechts‘, wenn sie doch selbst rechte Politik betreiben. Nicht durch ihr Geschwafel von ‚Friedenssicherung‘, wenn es ihnen doch nur um die Interessen des deutschen Imperialismus geht. Und nicht durch ihre Lüge der ‚Sozialen Politik für dich und mich‘, wenn sie gleichzeitig ihren Kriegskurs mit dem Abbau von sozialen Errungenschaften finanzieren.“

Die SPD verurteilt in einer Presseerklärung den Glasbruch und findet die Erklärung „latent antisemitisch“. Es habe sich um einen Anschlag auf die Demokratie gehandelt. Aha. (wop)

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Kieler Ratsversammlung hat noch Diskussionsbedarf:

Die Linke/Die Partei gegen den Ausbau der A 21 und gegen Südspange

Auf der letzten Ratsversammlung am 16.1.2025 wollte die CDU mit ihrem Antrag „Weiterbau der A 21 – Ein Schlüsselprojekt für Kiels Zukunft“ den Ratsbeschluss für „Nachhaltige Verkehrslösungen“ aufheben, mit dem sich die Stadt Kiel gegen den Ausbau der A 21 bis in die Stadt durch die Projektmanagementgesellschaft der Bundesregierung (DEGES – Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH) ausgesprochen hatte.

Die DEGES hatte, nachdem ihre Planungen endlich veröffentlicht wurden, klargestellt, dass sie unbeirrt weitermachen wolle und wenn die Stadt stattdessen eine Bundesstraße bauen wolle, müsse sie das selber finanzieren.

Die Ratsmehrheit von SPD und GRÜNEN stellte sich gegen den CDU-Antrag. Sie haben die Entscheidung über den Weiterbau der A 21 verschoben. Die Stadtverwaltung soll zunächst eine Informationsveranstaltung durchführen auf der das Gutachten der DEGES dazu erläutert und diskutiert werden. Sowohl die Industrie- und Handelskammer, für die der Ausbau der A 21 alternativlos ist, als auch Umweltverbände sollen beteiligt werden. Auch die Südspange könnte dann wieder zur Diskussion stehen, denn es wurde auch schon auf eine militärische Notwendigkeit verwiesen, um die Umweltschützer unter Druck zu setzen.

Der eindeutig für den Naturschutz stehende Alternativantrag der Ratsfraktion DIE LINKE/Die PARTEI wurde abgelehnt und lediglich von der SSW-Fraktion unterstützt.

Alternativantrag:

„Die Ratsversammlung bekräftigt ihren Beschluss zur Drs. 0463/2023 „Nachhaltige Verkehrslösungen“. Die Verwaltung wird aufgefordert, sich weiterhin gegenüber Bund, Land und DEGES für einen Ausbau der B 404 unter Verzicht des Baus von Nebenstrecken einzusetzen.
Die Verwaltung wird aufgefordert, sich gegenüber Bund, Land und DEGES auch gegen die Option einer späteren Fortführung der Planung zur Südspange einzusetzen.“

Begründung:

In der Mail der Verwaltung zum Schreiben des Bundesverkehrsministeriums wird dessen Argumentation aufgrund der Richtlinien für den Ausbau von Landstraßen (RAL), wiedergegeben „wonach bei einer Verkehrsstärke von mehr als 30.000 Kfz/24h das Regelwerk für Autobahnen Anwendung finden soll. Ferner sollen nach diesem Regelwerk Bundesstraßen in der Entwurfsklasse 1, was hier aufgrund der Verbindungsfunktion Oberzentrum – Oberzentrum gegeben ist, als Kraftfahrstraße betrieben werden.“

Hierbei handelt es sich um „Soll“-Vorschriften. In den Kapitel 1 „Einführung“ und 2 „Ziele“ der RAL wird der Planerin von Straßenbauvorhaben auch im Sinne eines wirtschaftlichen Einsatzes der Finanzmittel und eines ressourcenschonenden Umgangs mit der Umwelt ein hohes Maß an Eigenverantwortung übertragen und ein Ermessensspielraum eingeräumt. Ausdrücklich wird darum gebeten, diesen auch in zu begründenden Einzelfällen auszunutzen.
Weiter weist das Schreiben des Bundesverkehrsministeriums selbst ausdrücklich darauf hin, dass es Aufgabe der Straßenbauverwaltung sei, mögliche Fachaspekte als „Belege, dass ein Ausbau als städtische Hauptstraße dem Anspruch an das […] Bedarfsplanvorhabens (sic) und den Zielen der verkehrlichen Leistungsfähigkeit sowie Sicherheit und Leichtigkeit genügen“ zu ergänzen.

Ein „minimalinvasiver Ausbau“ der Nebenstrecke ist nicht möglich. Neben dem Verlust eines Naherholungsgebietes (Eiderwanderweg und angrenzende Kleingärten) sind die Folgen auch hinsichtlich des innenstädtischen Klimas und des Natur-/Artenschutzes gravierend.
Der Taleinschnitt, durch den die Straße geplant ist, dient als Frischluftschneise zwischen Hörn und dem Eidertal. Es gibt nicht viele innenstädtische Frischluftschneisen in Kiel, umso wichtiger ist der Erhalt der verbliebenen. Die Kieler*innen haben ein Recht auf eine gesunde Stadt.

Auch naturschutzfachlich ist der Taleinschnitt eine wichtige Verbundachse zwischen Kieler Förde und Eidertal. Vom ursprünglichen innenstädtischen Grüngürtel, dessen 100-jähriges Bestehen die Stadt erst 2022 stolz gefeiert hat, ist durch zahlreiche Bebauungen (zuletzt Möbel Höffner) und Bau von Straßen nicht mehr viel übrig. Mit dem Bau der Nebenstrecke wird nun auch der äußere Grüngürtel ein weiteres Mal zerschnitten. Für zahlreiche Tierarten wird die Straße eine Barriere sein. Für den allergrößten Teil der auf oder im Boden lebenden Tierarten ist es egal, ob eine Straße 5 oder 15 m breit ist, sie ist durch die Versiegelung so oder so eine unüberwindbare Barriere. Eine weitere Zerschneidung des Grüngürtels dem strategischen Ziel „Klimaschutzstadt“ der Landeshauptstadt Kiel direkt entgegengesetzt.

Zudem sind Planungen auch immer auf ihre sozialen Auswirkungen hin zu prüfen. Mit dem Bau der Nebenstrecke wird aber dem Autoverkehr ein weiteres Mal Vorrang vor den sozialen Bedürfnissen der Kieler*innen gegeben. Denn durch den Ausbau der A21 bis zum Barkauer Kreuz und dem Bau der Nebenstrecke werden wieder einmal Kleingärten weichen und es kommt entlang der Nebenstrecke zu einer zusätzlichen Belastung, die die Aufenthaltsqualität der verbleibenden Kleingärten in diesem Bereich stark einschränkt.

gez. Ratsmitglied Björn Thoroe
Ratsfraktion DIE LINKE/Die PARTEI

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Fahrraddemo am 16. März 2025 in Kiel:

Gegen den Ausbau der A21 und für saubere Luft in Kiel – Fahrrad fahr’n statt Autobahn !

Am So., 16.3.2025 soll eine Fahrraddemonstration unter dem Motto: „Gegen den Ausbau der A21 und für saubere Luft in Kiel – Fahrrad fahr’n statt Autobahn“ stattfinden.

Die Auftaktkundgebung beginnt um 14 Uhr auf dem Platz der Matrosen am Kieler Hauptbahnhof. Danach startet die Fahrraddemonstration über den Sophienblatt – Richtung B 404 bis Schlüsbek. Nach einer Zwischenkundgebung geht es dann zurück über die B 404, am Meimersdorfer Moor wieder auf die B 404 in der Gegenrichtung weiter bis zum Barkauer Kreuz, wo auf dem Theodor-Heuss-Ring dann die Abschlusskundgebung stattfinden soll.

Die Demonstration findet genau auf der Straße statt, die zur Autobahn ausgebaut werden soll, um auf die Auswirkungen für Mensch und Umwelt hinzuweisen.

Weitere Informationen und Aufruf des Bündnisses „Vorfahrt für den Klimagürtel“:
www.klimaguertel-kiel.de

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Busfahren in Kiel wird ab 1. April 2025 teurer:

KVG-Einzelkarte kostet 2,70 Euro

Zum 1. April 2024 steigen die Fahrkartenpreise im Nahverkehr. Die Preise für die Nutzung von Bussen und Bahnen des landesweit gültigen Schleswig-Holstein-Tarifs (SH-Tarif) werden um durchschnittlich 6,41 Prozent angehoben. Das haben Verkehrsunternehmen und Aufgabenträger beschlossen.

Die Einzelfahrkarte, die bisher auf 2,40 Euro herunter subventioniert wurde, soll ab April 2,70 Euro kosten. Ohne Subventionierung läge der Preis für eine Einzelkarte bei 3,40 Euro.

Kiel subventioniert die Bustarife, damit die Mobilitätswende voran kommt. Busfahren soll attraktiv und erschwinglich sein. Die Linke forderte derzeit den Nulltarif im Nahverkehr. Leider konnte sie sich nicht durchsetzen. Die Preissteigerung in Kiel ist zwar moderat aber doch spürbar, insbesondere für Arbeitslose, Jugendliche und Rentner.

Die Ratsversammlung beschloss dies mehrheitlich. Lediglich die AfD stimmte dagegen, sie findet auch einen Ticketpreis von 4,- Euro wie in Lübeck vertretbar.

Wer viel mit dem ÖPNV unterwegs ist, hat wahrscheinlich ein Deutschlandticket, das 2024 noch 49 Euro kostet, ab Anfang 2025 aber 59 Euro. Es ist jederzeit in der NAH.SH-App buchbar.

Auch das Kieler Sozialticket Senior ist ein bezuschusstes Deutschlandticket, es kostet 29 Euro.

2026 soll es ein neues Tarifsystem für Schleswig-Hostein geben.

(uws, Quellen: https://kielaktuell.com und www.kvg-kiel.de)

Bild: Protest von 5.000 Schülern und Studenten 1968 auf dem Kieler Rathausplatz gegen Polizeigewalt und Fahrpreiserhöhungen. Es ging damals um eine Fahrpreiserhöhung von 60 auf 80 Pfennig. (Bild aus Wikimedia Commons)

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Antikriegsveranstaltungen in Kiel:

Vernetzung der Friedens-Initiativen geplant

Aufruf: Frieden für alle Völker der Welt!

„Deutsche Panzermunition abgeschossen von Israel auf Zivilist:innen im Libanon und Palästina, Leopard-Panzer, die durch die Ukraine fahren, durch Erdogan gestützte SNA-Truppen, welche kurdische Gebiete angreifen und die HTS, die unterstützt von Türkei und westlichen Staaten Damaskus einnahmen – die Liste lässt sich noch weiter führen vom Sudan in den Jemen und immer weiter.

Überall gibt es Kriege. In ihnen starben 2024 hunderttausende Menschen. Doch so wie es aussieht wird 2025 noch schlimmer. Statt auf Diplomatie zu drängen, wählen die westlichen Staaten fast immer den Weg des Elends und Todes. Diese Richtung wird seit einiger Zeit noch verstärkt eingeschlagen.

Die NATO bereitet sich auf einen großen Krieg vor und sie und ihre Gegner gehen über Leichen, um sich gegenseitig zu schwächen. Auch die BRD mischt in den allermeisten Kriegen direkt mit, um ihren Anteil abzubekommen. So profitieren viele Konzerne und Politiker direkt oder indirekt an ihnen.

Wir sagen: Es reicht schon lange! Seit zu langer Zeit werden unzählige Menschen durch die Konflikte der reichen und mächtigen Nationen umgebracht. Deswegen gehen wir auch 2025 weiter auf die Straße, um laut zu sein für die Toten und um für die Lebenden zu kämpfen. Das neue Jahr wird weiter geprägt sein von Hunger, Krieg und Elend. Kommt mit uns am 25.01 auf die Straße. Ob Palästina, Libanon, Sudan, Syrien, Kurdistan, Ukraine, Jemen und alle anderen! Frieden und Freiheit für alle unterdrückten Völker der Welt!“

Unter diesem Aufruf fand nach Redaktionsschluss am Sa., 25.1.2025 in Kiel-Mettenhof eine Kundgebung und Demonstration des Netzwerkes Kiel Entwaffnen statt. Wir werden darüber in der nächsten Ausgabe der LinX berichten.

Regelmäßige Veranstaltungen gegen die zunehmende Kriegsgefahr, Aufrüstung und Wehrpflicht sind in Vorbereitung.

Inhaltliche Zielpunkte werden dabei sein:
1.) Rüstungsbetriebe/militärische Hafentransporte,

2.) Kriegshetze (z.B. durch das ISPK),

3.) Gegen Bundeswehrwerbung, Wehrpflicht und Manöver.

Weitere Themenschwerpunkte sind Internationalismus, Kriege in Ukraine, Syrien und Palestina, Imperialismus, globaler Süden, Kriegsgefahr, Sozialabbau und innere Militarisierung.
Zu diesen Themen wird in Kiel eine Vernetzung der Aktivitäten der verschiedenen Antikriegs- und Friedensbündnissen angestrebt.

Veranstaltungshinweise:

• Am Do., 20.2.2025 um 16 Uhr auf dem Asmus-Bremer-Platz soll eine weitere Kundgebung des Netzwerkes Kiel Entwaffnen (NKE) stattfinden.
• Für den Sa., 22.3.2025 um 14 Uhr, Dreiecksplatz, ist eine Demonstration des NKE zu Thema Kriegsgefahr in Vorbereitung.
• Zum Kieler Ostermarsch am Sa. 19.4., 12 Uhr, Asmus-Bremer-Platz ruft das Kieler Friedensforum unter den thematischen Schwerpunkten Mittelstreckenraketen, Kriegsgefahr und Wehrpflicht auf.

Die Kieler Friedensbewegung berät derzeit über eine Kieler Erklärung, um wieder einen Weg für Kiel als Friedensstadt zu finden. Konkret geht es dabei um:
• Eine konsequente Friedensforschung an der Universität in Kiel, Auflösung des Instituts für Sicherheitspolitik an der Kieler Uni
• Eine Kieler Woche für Frieden und Völkerverständigung
• Die Aufnahme von Kriegsdienstverweigerern aus kriegführenden Ländern und keine militärische Ausbildung für Soldaten anderer Länder
• Rüstungsexporte aus Kiel stoppen
• Umbau der Rüstungsproduktion in zivile Produktion
• Keine Militärunterstützung und Waffenlieferungen in Krisengebiete, d. h. keine Waffenlieferungen über den Kieler Hafen
• Beendigung von Auslandseinsätzen, die nicht im Rahmen von friedenserhaltenden Missionen der UN erfolgen
• Auflösung des NATO-Stützpunktes in Kiel
• Keine Stationierung neuer US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland
• Die Unterzeichnung des Atomwaffenverbotsvertrages durch Deutschland
• Die Wiederaufnahme von Rüstungskontrollverhandlungen
• Die Steuern aller Bürgerinnen und Bürger für Bildung, Gesundheit, Klimaschutz und für ein solidarisches Sozialsystem, statt für Aufrüstung und Kriegstüchtigkeit
• Die Ostsee als Meer des Friedens
(uws)

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Thema zur Bundestagswahl auch in Kiel:

Bezahlbare Wohnungen sind Voraussetzungen für ein menschenwürdiges Leben

Neben dem großen Mangel an bezahlbaren Wohnungen führen besonders Modernisierungen, Neuvermietungen und Neubauten zur Verdrängung der alteingesessenen Wohnbevölkerung und zu steigender Wohnungslosigkeit. Selbst Menschen mit einem mittleren Einkommen werden in den Zentren an den Rand gedrängt. Darüber hinaus frisst die Miete einen immer höheren Anteil vom Einkommen und führt zu wachsender Armut. Bei 17,5 Millionen oder 21 Prozent der Mieter und Mieterinnen fällt ihr verfügbares Einkommen durch hohe Mieten schon jetzt unter die Armutsgrenze (Wohnungsarmut) Dazu gehören alle, die nach Abzug aller Wohnungskosten von ihrem Einkommen nur noch 1016 € über haben.

Bezahlbarer Wohnraum ist zu einer zentralen sozialen Frage geworden.

In den letzten Jahren ist der Wohnungsbau völlig eingebrochen. Das Ziel der Regierung, 2024 400.000 neue Wohnungen zu errichten, lag mit 265.000 Wohnungen weit daneben. In Deutschland fehlen nach einer Studie des Pestel Instituts circa 900.000 Sozialwohnungen. Die Marktmieten für Neubauwohnungen kann sich selbst mit einem mittleren Einkommen niemand mehr leisten. Sie liegen bei 18,- € pro Quadratmeter aufwärts.
Inzwischen ist nur noch geförderter Wohnraum bei Neubauten für untere und mittlere Einkommen bezahlbar.

In Kiel fehlen 17.000 Wohnungen für Haushalte mit einem weniger als mittleren Einkommen.
Das, obwohl 40 Prozent der Kieler Haushalte einen Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein haben. Über 2.000 Menschen sind in unserer Stadt wohnungslos.
Der Anteil der Sozialwohnungen ist seit 2005 von 16 Prozent auf 5 Prozent eingebrochen.
Von den aktuell 6.000 Sozialwohnungen fallen laut Wohnungsmarktprofil der Investitionsbank SH 48 Prozent bis 2030 aus der Sozialbindung. Somit wird sich der Verlust von Sozialwohnungen weiter fortsetzen.

Die gesamtstaatliche und kommunale Wohnungspolitik hat völlig versagt.

Vor dem Hintergrund dieser dramatischen Entwicklung fordert das Bündnis für bezahlbaren Wohnraum/Kiel unter anderm:

• 50 Prozent geförderten Wohnraum bei allen Neubauprojekten

• Eine erhebliche Steigerung des kommunalen und gemeinnützigen Wohnungsbaus

• Einen bundesweiten Mietendeckel

• Ein Sondervermögen des Bundes und der Länder für die Förderung des bezahlbaren Wohnungsbaus in Höhe von insgesamt 50 Mrd. Euro.

Aktueller Veranstaltungshinweis

Das Bündnis für bezahlbaren Wohnraum / Kiel plant für den Di., 14.1.2025 eine Veranstaltung mit dem Sozialdezernenten Stöcken und der Geschäftsführerin vom Mieterverein Mainitz zum Thema Mieterschutz und Wohnraumschutzgesetz. Ort: Räucherei, Preetzer Str., Kiel-Gaarden. Uhrzeit: 17 Uhr

Quelle: Bündnis für bezahlbaren Wohnraum/Kiel
www.bezahlbar-wohnen.org

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Kieler Stadtbahn:

Landesregierung fördert weitere Planungen 

MP Günther und OB Kämpfer unterschreiben Letter of Intent

Mehr Lebensqualität und Klimaschutz, entlastete Straßen, eine verbesserte Luftqualität und bezahlbare Mobilität für alle – zu all diesen Zielen soll die Kieler Stadtbahn beitragen. Nach umfangreichen Untersuchungen hat die Ratsversammlung im Jahr 2022 mit breiter Mehrheit beschlossen, diese zu planen.

BILD: Stadtbahn - Visualisierung Doppelhaltestelle

Die Stadtbahn kommt – Lebensqualität, Klimaschutz, Straßen entlasten, Luftqualität verbessern und mehr Raum für die Stadt­bewohner*innen – dazu trägt eine Stadtbahn bei. Seit 2023 läuft die Vorplanung für das neue ÖPNV-System. Bildquelle: Pressedienst der Landeshauptstadt Kiel

Damit nun die nächste Planungsphase beginnen kann, fördert das Land Schleswig-Holstein die anstehende Entwurfs- und Genehmigungsplanung (Leistungsphasen 3-4) der ersten Inbetriebnahmestufe mit bis zu 3,8 Millionen Euro. Auch an den weiteren förderfähigen Investitionen in die Infrastruktur beteiligt sich das Land. Das ist ein entscheidender Meilenstein für die Projektumsetzung, denn ohne Förderung von Bund und Land kann Kiel die Kosten für die Stadtbahn nicht stemmen.
 
Die Landesregierung ist darüber hinaus bereit, den voraussichtlich im Jahr 2027/28 beim Bund einzureichenden Förderantrag für die Stadtbahn beim Bund zu stellen. Wenn der Bund dann wie geplant 75 Prozent der förderfähigen Baukosten übernimmt, will das Land 15 Prozent Kofinanzierung leisten. Bei einer höheren Förderung sinkt die Landesbeteiligung entsprechend.
 
Die genannten Vereinbarungen sind in einem Letter of Intent niedergelegt, den Ministerpräsident Daniel Günther und Oberbürgermeister Ulf Kämpfer am Donnerstag, 5. Dezember, unterschrieben haben.
 
Anlässlich der Unterzeichnung erklärt Oberbürgermeister Ulf Kämpfer: „Der Bau der Stadtbahn ist ein Schlüsselprojekt für Kiel und die Kiel-Region. Der Schulterschluss zwischen dem Land Schleswig-Holstein und der Landeshauptstadt Kiel legt die Grundlage für mehr als eine halbe Milliarde Bundesförderung und eine zügige Umsetzung des Projekts. Es ist noch viel zu tun und manche Klippe zu umschiffen, aber mit der heute unterzeichneten Vereinbarung setzen wir klaren Kurs Richtung Stadtbahn. Landesregierung und Landtag danke ich für die bisherige und zukünftige Unterstützung, das ist angesichts der derzeitigen schwierigen Rahmenbedingungen wirklich großartig!“

Hintergrund

Kiel und die Kiel-Region wachsen. Auch die Wirtschafts- und Pendlerverkehre nehmen zu. Die bestehenden Verkehrsinfrastrukturen werden weder den heutigen noch den zukünftigen Bedarfen gerecht. Deshalb ist ein deutlicher Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs am Mobilitätsmix wichtig. Dies ist zudem erforderlich, um die ehrgeizigen Klimaschutzziele von Land und Stadt zu erreichen und um den Straßenverkehr zu entlasten, flüssiger und verlässlicher zu machen.
 
Nach umfangreichen Untersuchungen zum Ausbau des Öffentlichen Nahverkehrs in der Landeshauptstadt Kiel, hat die Ratsversammlung im Jahr 2022 in breiter Mehrheit die Entscheidung gefällt, eine Stadtbahn zu planen. Die Fachgutachten, die zu dieser Entscheidung geführt haben, wurden im Rahmen der laufenden ersten Planungsphase (Vorplanung) überprüft und weiter konkretisiert. Die ersten beiden Planungshasen sind nun soweit vorrangeschritten, dass die Ratsversammlung im Sommer beschlossen hat, die erste Ausbaustufe (Inbetriebnahmestufe 1) mit 12,5 Kilometer Länge in den Blick genommen. Die Beschlussfassung zur entsprechenden Detailplanung erfolgt im März 2025. Diesen Prozess hat das Land Schleswig-Holstein bereits finanziell unterstützt und fachlich begleitet.

BILD: Elektrifizierte Busse 1947 in Kiel

1947 gab es in Kiel schon einmal die Straßenbahn und auch, man staune heute, bereits Busse, die elektrisch über eine Oberleitung versorgt wurden. Hier ein Bus der Kieler Verkehrsaktiengesellschaft in der Preetzer Straße. (Bild: Uwe Stahl)

Wie geht es weiter?

Auf Basis der Förderzusage des Landes Schleswig-Holstein wird die Kieler Ratsversammlung Anfang kommenden Jahres politisch über die Beauftragung der Entwurfs- und Genehmigungsplanung zur ersten Inbetriebnahmestufe entscheiden.
Mit welchen Kosten wird gerechnet?

Die Planungskosten bis zur Planfeststellung werden im Durchschnitt für die kommenden vier Jahre auf etwa 3,7 Millionen Euro geschätzt. Diese Summe von etwa 14,9 Millionen Euro kann durch den Bund rückwirkend mit einer Pauschalförderung anteilig erstattet werden. Diese Planungskosten sind mit dem Bauvorhaben zusammen zu beantragen. Dementsprechend sind die Planungskosten auch rückwirkend noch zusätzlich anteilig durch den Bund förderfähig.
 
Weitere Informationen zur Stadtbahn gibt es online unter www.kiel.de/stadtbahn. Dort kann auch der Letter of Intent nachgelesen werden.

Verantwortlich für diesen Pressetext:
Landeshauptstadt Kiel, Pressereferat;
Pressesprecherin Kerstin Graupner
Pressedienst der Landeshauptstadt Kiel
891/5. Dezember 2024/kg

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Rüstungsindustrie in Kiel:

Atomwaffenfähiges U-Boot für Israel getauft –
TKMS bald Teil einer fusionierten Kriegsmarine?

Abgeschirmt von der Öffentlichkeit fand Mitte November auf dem Gelände von ThyssenKrupp Marine Systems (TKMS) die Taufe des dritten israelischen U-Boots der Dolphin-2-Klasse, der „Drakon“, statt, das nächstes Jahr abgeliefert werden soll. Dem Internetauftritt der israelischen Streitkräfte ist zu entnehmen, dass die Zeremonie auf der Kieler Werft unter der Leitung des Befehlshabers der israelischen Marine, Vizeadmiral David Saar Salma, des israelischen Botschafters in Deutschland, Ron Prosor zusammen mit deutschen Werftvertretern abgehalten wurde. Vizeadmiral Jan C. Kaack, Inspekteur der Deutschen Marine, gehörte ebenso wie der schleswig-holsteinsche Minister für Wirtschaft, Claus Ruhe Madsen (CDU), zu den anwesenden Gratulanten.

Deutsche U-Boote für Israel

Insgesamt verfügt die israelische Marine (ohne Drakon) über fünf in Deutschland gefertigte U-Boote. Im Januar 2022 hatten sich TKMS und die deutsche Regierung mit dem israelischen Kriegsministerium auf die finanziellen Rahmenbedingungen für den Verkauf von drei weiteren U-Booten geeinigt. Danach übernimmt Deutschland von den 3,1 Milliarden Euro rund ein Drittel.
Die Kosten der ersten beiden U-Boote, die in den Neunziger Jahren in Kiel gebaut wurden, übernahm Deutschland sogar vollständig.
Gegenüber den bereits 2015 und 2016 gelieferten Schwestereinheiten „Tanin“ und „Rahav“ weist die „Drakon“ Veränderungen auf. Vor allem fällt ihre längere und breitere Turmsektion ins Auge. Verschiedene Fachmagazine spekulieren darüber, dass die Drakon eine Senkrechtstartanlage für ballistische Raketen installiert hat.

Die Bedeutung der von Deutschland gelieferten U-Boote für die Kriegsführung Israels machte der israelische Marineschef deutlich: „Drakon“ ist mit einem „einzigartigen System und bahnbrechender Technologie“ ausgerüstet und werde als Schlussstein für die Gewährleistung der Sicherheit des Staates Israel dienen.
Oliver Burkhard, Geschäftsführer von TKMS, SPD-Mitglied und ehemaliger IG-Metall Chef in NRW, betonte in seiner Ansprache die enge Partnerschaft mit Israel. „Der Produktionsstart für dieses U-Boot markiert ein neues Kapitel in unserer Zusammenarbeit, stärkt unsere Partnerschaft mit Israel und beweist einmal mehr das erstklassige Know-how unserer Teams“, sagte er.

Am Tag der Taufe der Drakon wurde auch der Produktionsstart der neuen U-Boot-Klasse Dakar in Kiel eingeläutet. Laut TKMS handelt es sich dabei um eine neue Konstruktion, die speziell auf die israelische Marine zugeschnitten sei. Viel mehr als dass der Preis pro Boot bei etwa einer Milliarde Dollar liegen soll, ist über die neue Klasse bisher nicht bekannt. Die drei U-Boote sollen ab 2031 an Israel übergeben werden.

Deutschland in der „Achse der Unterstützer des Völkermordes“

Mit dieser Lieferung ignoriert Deutschland einmal mehr die Forderung des UN-Menschenrechtsrates vom April, keine Waffen mehr an Israel zu liefern. Wegen der möglichen Kriegsverbrechen, die Israel mit diesen Waffen begeht, müssten die Waffenlieferungen eingestellt werden.
52 Länder haben die Vereinten Nationen aufgefordert, ein Waffenembargo gegen Israel zu verhängen. Die Unterzeichner des Schreibens sehen in den Lieferungen dieser Ausrüstung und Munition „eine Beteiligung an einem Völkermord“. Deutschland ist nicht bei den Unterzeichnern.

Großfusion in der Kriegsmarine in Sicht

Ende Oktober meldete das zumeist gut informierte „Handelsblatt“, dass eine Großfusion in der Marineindustrie offensichtlich kurz vor dem Abschluss steht. Demnach habe sowohl Rheinmetall als auch die Bremer Naval Vessels Lürssen (NVL) an einer Übernahme von ThyssenKrupp Marine Systems „Interesse gezeigt“. Die Bundesregierung wolle über die staatliche KfW-Förderbank nun eine 25-prozentige Beteiligung an TKMS erwerben. Dafür wirbt seit langem auch die IG Metall. Damit würden sich „endlich gute Zukunftsperspektiven“ für das derzeit „stockende“ „Fregattenprojekt F 126“ auftun, so Stephanie Schmoliner, IG-Metall-Geschäftsführerin für Kiel und Neumünster. Die F 126 ist laut Bundeswehr „für den weltweiten Einsatz zur dreidimensionalen Seekriegführung befähigt“ und soll ihr größtes Kampfschiff werden. Ist einer Gewerkschafterin so sehr an dessen Fertigstellung gelegen, dann muss wohl auch sie in der „Zeitenwende“ angekommen sein. (gst)