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Kieler Haushalt 2025:

Der Kürzungswahnsinn geht weiter

Der Haushalt und der Stellenplan 2025 wurden am 17.10.2024 von der Kieler Ratsversammlung mit den Stimmen von Grünen und SPD beschlossen. Die Fraktion Die Linke / Die Partei stimmte mit Enthaltung. Massive Streichungen v. a. bei den Hilfen für die Schwächsten unserer Gesellschaft und im kulturellen Bereich kommen damit auf die Stadt Kiel zu.

Auf der Bündniskundgebung am 17.10. auf dem Rathausplatz während der Haushaltsdebatte hielt das Gaardener Ortsbeiratsmitglied der LINKEN, Alban Hansen, folgende Rede:

„Gaarden zeichnet sich durch die Vielfältigkeit, die Kreativität und das gemeinschaftliche Miteinander aus. Allerdings stehen wir als Stadtteil auch vor großen Herausforderungen, Sorgen und Nöten.

Der Anteil von Kinderarmut ist in Gaarden mehr als doppelt so hoch wie in der restlichen Stadt. Der Anteil von Altersarmut vier mal so hoch. Wenn ein Kind aus Gaarden kommt, dann hat es nicht einmal halb so viele Chancen auf das Gymnasium überzugehen als ein Kind aus dem restlichen Stadtgebiet. 

Und der Stadt Kiel ist sich dieser Probleme bewusst: Die Zahlen wurden sogar vom Stadtplanungsamt erhoben und trotzdem stehen wir hier weil ausgerechnet in diesem Stadtteil Haushaltsgelder für soziale Maßnahmen und kulturelle Einrichtungen gekürzt werden sollen, wie es nur geht! Die geplante Erhöhung der Elternbeiträge für Mittagessen in Kitas von maximal 40 auf 150 Euro ist schlicht und ergreifend ungerecht und eine Kampfansage an in Kiel lebende Familien! 

Darüber hinaus sollen die Klassenbegleitungen für Grundschüler in Gaarden gekürzt werden, wodurch sich das soziale Ungleichgewicht immer weiter verschärfen wird!

Vor ca. einem Jahr stellte Oberbürgermeister Dr. Ulf Kämpfer seinen Fortschrittsbericht zu Gaarden hoch zehn vor und lobte die angestrebten Intensivierungen bzgl. der Straßensozialarbeit in Gaarden.

Man hat sich viel auf den Schirm geschrieben: Es sollte ein Konzept zur Koordinierung der Straßensozialarbeit für 50 Tausend Euro erstellt werden und zwei weitere Vollzeitstellen für die Straßensozialarbeit eingerichtet werden. 

Nichts davon ist passiert, sondern das Gegenteil soll nun der Fall sein: Der Topf Soziale Hilfen in Gaarden soll gekürzt werden, das Konzept zur Straßensozialarbeit wurde nie erstellt und die Vollzeitstellen wurden entgegen des Ratsbeschlusses nicht besetzt und die hierfür zur Verfügung gestellten Mittel nicht mehr in den neuen Haushalt 25 eingestellt, womit wir nun wissen, dass dies leider nichts als leere Versprechen waren! Darüber hinaus setzt die Stadt Kiel mit dem Land und der Polizei Schleswig-Holstein auf eine Sicherheitspartnerschaft und versucht durch repressive Mittel Drogenkonsumentinnen zu verdrängen, wodurch die ohnehin schon überschaubaren, zur Verfügung stehenden Hilfsangebote die Betroffenen immer weniger aufsuchen können. 

Wir müssen den Betroffenen von Suchterkrankungen helfen und diese Hilfe, vorausgesetzt man möchte sich diesem Problem ehrlich und nachhaltig widmen, müssen und können nur Maßnahmen sozialer Natur sein – das beinhaltetet auch die Einrichtung eines dringend benötigten Drogenkonsumraums auf dem Ostufer. 

Und auch die geplanten Kürzungen im Kulturbereich betreffen den Stadtteil Gaarden sehr. Gaarden ist hinsichtlich kultureller Einrichtungen und der Förderung von Kultur- und Kreativzentren bereits unterrepräsentiert. 

Die Kultur- und Kreativschaffenden bieten Raum für den in diesen Zeiten so sehr benötigten Raum für kreativen Ausdruck und interkulturellen Austausch. 

Ich bin froh, dass sich viele kreative und kulturelle Köpfe und Einrichtungen gegen diese Kürzungen aussprechen und möchte sie hierbei unterstützen! 

Ich fordere Solidarität mit allen Kindern, Familien und Menschen die im sozialen, kulturellen oder kreativen Bereich tätig sind und auch allen weiteren, die vom Kürzungshaushalt der Stadt betroffenen sind. Hierfür stehen wir gemeinsam hier und sind laut!“