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IfW fordert mehr Waffen für die Ukraine – dies liege im wirtschaftlichen Interesse Deutschlands

Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) möchte ein schuldenfinanziertes Sondervermögen, um Kredite trotz Schuldenbremse für die Aufrüstung Deutschlands zu mobilisieren. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) will eine Aufstockung des Bundeswehretats auf bis zu 3,5 Prozent des deutschen Bruttoinlandsprodukts (BIP). Rückendeckung für diesen Aufrüstungskurs erhalten die Noch-Ampel-Politiker auch vom Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW).

Verteidigungsausgaben in Höhe des Nato-Ziels von zwei Prozent des BIP reichten nach Meinung des IfW bei Weitem nicht aus. Nach seinen Berechnungen wäre eine stärkere Unterstützung der Ukraine auch eine lohnende Investition. Denn „die wirtschaftlichen Kosten eines russischen Sieges übersteigen bei Weitem die derzeitigen bescheidenen Beiträge zur Stärkung der Verteidigung der Ukraine“. Bislang belaufe sich die deutsche Militärunterstützung im Durchschnitt auf 0,1 Prozent der Wirtschaftsleistung. Demgegenüber schätzt das IfW die Kosten einer Beendigung der Unterstützung für die Ukraine auf ein bis zwei Prozent des deutschen BIP in den nächsten fünf Jahren.

Teuer würde ein russischer Sieg in der Ukraine laut IfW für Deutschland, weil es erstens „einen Zustrom zusätzlicher Geflüchteter bewältigen müsste“. Zweitens müsste Deutschland seine Beiträge zur Nato und zur Sicherheit der baltischen Staaten erheblich erhöhen. Drittens sei mit Kosten aufgrund von Handelsunterbrechungen und dem teilweisen Verlust von Investitionen in der Ukraine zu rechnen. Hinzu kämen „indirekte Kosten durch den Verlust der westlichen Abschreckung“. Ein russischer Sieg könnte andere Staaten ermutigen, was „künftige Konflikte in der Welt wahrscheinlicher machen und zu erheblichen Kosten in Form von Handels- und Wachstumsverlusten führen würde“.

Die militärische Unterstützung für die Ukraine aufrechtzuerhalten und sogar deutlich zu erhöhen, liege daher im wirtschaftlichen Eigeninteresse Deutschlands. „Mit einer Wirtschaft, die neunmal so groß sei wie die russische, sollte Europa allein in der Lage sein, eine solche Abschreckungsstrategie umzusetzen, wenn es die Steigerung der Rüstungsproduktion ernsthaft angeht und den politischen Willen und die intellektuelle Haltung aufbringt, ein geopolitischer Akteur zu werden.“
(gst)