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Rekorddefizit im Haushalt:
Eine eigenständige Entschuldung ist gescheitert
01.10.2012 Die Ratsfraktion DIE LINKE sieht im neuerlichen Rekorddefizit die Möglichkeiten der Verwaltung erschöpft. „Kiel kann sich nicht selbst entschulden. Wer damit Sparmaßnahmen begründen will, lügt den Menschen etwas vor. Besonders Personaleinsparungen sind nichts weiter als ein blendendes Leuchtfeuer. Sicher ist das der größte Topf im Haushalt, aber zugleich ist die Arbeitsbelastung bereits jetzt sehr hoch. Die Krankenstände bei der Stadt Kiel haben besorgnis-erregende Höchststände erreicht. Der Gesamtpersonalrat spricht von einer unhaltbaren Dauerbelastung“, so der stellvertretenden Fraktionsvorsitzende und Mitglied der Haushaltsstrukturkommission Stefan Rudau.
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Offener Brief:
Vielen Dank Occupy-Kiel
-01.09.2012 Jetzt, da Bürgermeister Todeskino euch mit eurem Camp vom Kleinen Kiel vertreiben will, ist es angebracht, einen Blick auf eure politischen Leistungen zu werfen, damit klar wird, welche wichtige Funktion euer Protest hat. Als Attacies haben wir euch von Anfang an solidarisch begleitet und werden das auch in Zukunft tun. In den letzten zehn Monaten habt ihr mit eurem Protestcamp am Kleinen Kiel politisch viel angestoßen:
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Alte Meierei
Solidarität mit dem Occupy-Camp!
01.09.2012 Zur von der Stadt Kiel ausgesprochenen Räumungdrohung gegen das am Lorentzendamm am Kleinen Kiel ansässige Occupy-Camp äußert sich das Nutzer_innenplenum der Alten Meierei wie folgt: Die angedrohte Räumung des seit November 2011 bestehenden basisdemokratischen und selbstorganisierten Diskussions-Camp der Occupy-Bewegung in Kiel verstehen wir als einen Angriff auf eine legitime außerpalarmentarische öffentliche Protestform, die in Krisenzeiten das menschenfeindliche kapitalistische Wirtschaftssystem in Frage stellt, sich auf die Suche nach dringend nötigen Alternativen begeben hat und sich den hierfür nötigen Raum zur kollektiven Nutzung aneignet.
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Hiroshima-Gedenken
01.09.2012 An der diesjährigen Hiroshima-Gedenkveranstaltung des Kieler Friedensforums und dem Arbeitskreis Städtesolidarität der Stadt Kiel beteiligten sich am 6.8.2012 ca. 100 TeilnehmerInnen. SprecherInnen waren neben der Stadtpräsidentin Cathy Kietzer und Benno Stahn vom Friedensforum dieses Jahr Peter Strutynski vom Kasseler Freidensratschlag, der sich auch eindeutig nicht nur für Abrüstung sondern auch gegen den Rüstungsexport aus Deutschland Stellung äußerte und dabei vor allem auch die Lieferung von Kieler U-Booten an Israel anprangerte.
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Occupy-Kiel
Räumungsaufforderung abgelehnt
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Am Montag den 16.07.2012 um 13.00 hat das Occupy Kiel Camp am Lorentzendamm die offizielle Räumungsaufforderung von Bürgermeister Todeskino, zum 01.09.2012 erhalten. Als Begründung wurde unter anderem die Nutzung der Grünfläche als Erholungsfläche für die Kieler/innen, eine mögliche Brandgefahr, aber auch die Nutzung der Platzes im Rahmen einer Abstellfläche der „Förde Sparkasse“ genannt.
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Occupy Kiel muss bleiben –
Aufruf zum friedlichen Widerstand
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Foto: Pewe R-Mediabase.com
01.08.2012 Der neue Kreisvorstand der LINKEN in Kiel ruft seine Mitglieder für den 1.9.2012 zur Teilnahme am "friedlichen Widerstand" an der vom grünen Bürgermeister Todeskino angekündigten Räumung des Kieler Occupy Camps auf.
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Kiel:
Den Nazis die Tour vermasseln! NPD-Kundgebung aufgelöst.
01.08. 2012 Am Montagmittag, 17.07.2012, haben 250 AntifaschtInnen in der Kieler Innenstadt gegen eine Kundgebung der NPD demonstriert. Die Redebeiträge der etwa zehn Anhänger der Nazi-Partei wurden – gesichert von einem großen Polizeiaufgebot – von lautstarken Unmutsäußerungen übertönt. Nach nur wenigen Minuten war die Aktion beendet. "Es wurde so unruhig und so gefährlich, dass wir die Kundgebung auflösen mussten", sagte der Leiter des Kieler Ordnungsamtes.
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Gärten nicht kündigen!
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Kiel Pass:
Ohne Mobilität zu kurz gedacht
01.08.2012 Die Ratsfraktion DIE LINKE begrüßt das optimierte Angebot des Kiel Passes, weist aber auf den Widerspruch hin, der sich durch einen fehlenden Sozialtarif im öffentlichen Nahverkehr ergibt.
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Quo vadis Mobilität?
01.08.2012 Die Ratsfraktion DIE LINKE sieht in den neuerlichen Steigerungen der Preise für den öffentlichen Nahverkehr ihre von SPD, Grünen, CDU und FDP abgelehnte Forderung nach einem Mobilitätsticket bestätigt.
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Nach dem Brandanschlag:
Occupy macht weiter
Foto: Reinhard Pohl
01.07.2012 Am Morgen des 26. Mai gegen sechs Uhr brannte das Occupy-Camp in Kiel komplett nieder. Es war kein Unfall sondern ein schwerwiegendes Verbrechen, das zum Glück nur enormen Sachschaden verursachte. Mit fast absoluter Sicherheit wird von Brandstiftung ausgegangen. Die Polizei schließt ein politisches Motiv aus. Es wurde ein 44-jähriger Mann festgenommen der sich jedoch wieder auf freiem Fuß befindet. Wer die Täter waren und was für Motive sie hatten bleibt nach wie vor im Dunkeln. Wir sind alle zu tiefst schockiert und traumatisiert über diesen schrecklichen Anschlag.
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Mehr Wohnungsbau gefordert:
Überaltert und knapp
01.07.2012 Nach einer Wohnungsbau-Studie sollen bereits in 5 Jahren mehr als 4.020 Wohnungen fehlen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des Pestel-Instituts. „Wenn der Wohnungsbau in Kiel nicht deutlich zulegt, klafft eine enorme Lücke. Dann werden bezahlbare Wohnungen zur Mangelware“, sagt Matthias Günther. Der Leiter des Pestel-Instituts sieht beim Mietwohnungsbau in Kiel einen „enormen Bedarf“. In den letzten Jahren sind zu wenig Mietwohnungen gebaut worden. Neben dem „Neubau-Defizit“ warnt das Institut gleichzeitig vor einer „Überalterung der Bausubstanz“. Rund 71 Prozent der Wohnungen in Kiel stammten aus der Zeit vor 1970 – viele davon aus den Nachkriegsjahren.
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Einmischen in den Kommunalwahlkapf:
Flughafen-BI macht weiter
01.07.2012 Als die Stadt Kiel und die damalige Landesregierung im Jahre 2001 ihre Ausbaupläne für den Flughafen Holtenau mit einer Startbahnverlängerung auf bis zu 2.500 m Länge der Öffentlichkeit vorstellte, gründete sich eine Bürgervereinigung gegen diese Startbahnverlängerung und wuchs rasch auf über 1.500 Mitglieder an. Nicht zuletzt den Aktivitäten dieser Bürgervereinigung war es im weiteren Verlauf zu verdanken, dass die Ausbaupläne für den Flughafen Holtenau nicht verwirklicht wurden – einmal weil die Stadt Kiel ihren Anteil an der Finanzierungssumme gar nicht hätte beitragen können und zum anderen, weil anderenorts bereits Regionalflughäfen trotz Ausbau weiter rote Zahlen schrieben.