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Korbacher Erklärung
01. Januar 2014 Die 70 Teilnehmerinnen und Teilnehmer auf der Veranstaltung „Fracking in der Region Kiel - Kieler Trinkwasser in Gefahr“ unterstützen einstimmig die Korbacher Resolution, lehnen Fracking in der Region Kiel ab und fordern die Kieler Ratsversammlung auf, diese Resolution zu unterstützen. Folgende Forderungen richten wir an Bund, Länder und die Europäische Union:
• Ein sofortiges ausnahmsloses Verbot sämtlicher Formen von Fracking bei der Erforschung, Aufsuchung und Gewinnung fossiler Energieträger. Dies ist unabhängig davon, ob die Rissbildung mit oder ohne den Einsatz giftiger Chemikalien, hydraulisch oder andersartig erzeugt wird.
• Ein generelles Import- und Handelsverbot von „gefrackten“ fossilen Energieträgern.
• Ein generelles Verbot der Verpressung des Rückflusses oder der untertägigen Ablagerung von Fluiden und Lagerstättenwässer.
• Eine Novellierung des Bergrechts. Die höchsten Umweltstandards und Beteiligungsrechte der Öffentlichkeit haben im Fokus der Novellierung zu stehen.
• Ein konsequentes Umsetzen der politisch beschlossenen Energiewende, d.h. Abkehr von fossilen Brennstoffen, Ausbau der erneuerbaren Energien und Steigerung der Energieeffizienz.
Kiel, 4.12.2013
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Hartz-IV-System in Kiel:
Verfestigung der Armut
01. Januar 2014 Die Bevölkerung in Kiel ist nach einer Analyse des DGB weit stärker von Hartz IV betroffen als in der Mehrzahl der anderen Großstädte. Zugleich gelingt es den Hilfeempfängerinnen und -empfängern in der Stadt im Schnitt weit seltener, den Hilfebezug längerfristig oder auch nur zeitweise zu überwinden. Die Verfestigung der prekären Lebensverhältnisse ist bedrückend. Mehr als die Hälfte der Hartz-IV-Bezieher in Kiel ist mindestens vier Jahre auf staatliche Fürsorge angewiesen.
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Haushalt 2014:
Das will DIE LINKE
Pressemitteilung: Die Haushaltslage der Stadt Kiel ist, wie allgemein bekannt, sehr angespannt. Das ist allerdings weder die Schuld der Landeshauptstadt selbst, noch hat sie die Möglichkeit, daran tatsächlich etwas zu ändern. Bund und Land versuchen die Vorgaben der selbst auferlegten Schuldenbremsen u.a. damit einzuhalten, dass sie Kosten auf die schwächste politische Ebene, die kommunale Ebene, abwälzen.
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Stadthaushalt Kiel 2014:
Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden Heinz Wieser, Die Linke
Herr Präsident, meine Damen und Herren,
die Stadt ist nicht so hoch verschuldet, weil die Kielerinnen und Kieler in der Vergangenheit über ihre Verhältnisse gelebt hätten. Es ist bei weitem nicht so, dass in Kiel über Jahre hinaus aus dem Vollen geschöpft wurde.
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Werkschau Kieler Arbeiterfotografen
01. Januar 2014 Vom 3. bis 20.12. 2013 wurde im Emma-Sorgenfrei-Forum, dem Foyer des Kieler Gewerkschaftshauses, eine sehenswerte Werkschau der AG Arbeiterfotografie bei der IG Metall Kiel-Neumünster präsentiert.Seit 2008 machen 15 Arbeiterfotografen, aktive Gewerkschafter aus Kiel, gemeinsam Bilder. "Sie versuchen den Menschen nah zu sein und bewegen sich zwischen emphatischer Dokumentation und konkreter Anklage sozialer Ungleichheit und stehen in der Tradition der alten Arbeiterfotografie. Als Mitglieder der Einheitsgewerkschaften und Mitglieder unterschiedlicher Parteien und sozialer Bewegungen wollen sie mit ihren Mitteln Einfluss nehmen und Mut zur Veränderung machen." heißt es in ihrer Werkschau-Ankündigung.
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RWE Dea in Schwedeneck:
Erdölförderung stößt auf Widerstand
01. Dezember 2013 Zu einer Einwohnerversammlung am 7.11.2013 hatte der Bürgermeister Gustav Otto Jonas (SPD) in Schwedeneck eingeladen. RWE Dea stellten dort ihre erneuten Ölförderungspläne vor. Über 60 Bürgerinnen und Bürger aus Schwedeneck wie auch aus Dänischenhagen und Altenholz drängten sich in einem kleinen Raum in der Surendorfer Gaststätte – mit solch großer Beteiligung sorgenvoller Bürger hatte die Gemeinde nicht gerechnet. Eingeladen war auch Olaf Nalenz, aus dem Energieministerium der Landesregierung (MELUR) für rechtliche und energiepolitische Fragen.
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Pressemitteilung, 26.11.2013
Ölförderung ge-
fährdet das
Grundwasser in
der Region Kiel!
Veranstaltung zu den Ölförderabsichten von RWE Dea:
Fracking in der Region Kiel – Kieler Trinkwasser in Gefahr
Mi., 04. Dezember, 19 Uhr, Galerie, PUMPE, Haßstr. 22
Statement: Claudia Bielfeldt, BUND
Referenten: Hansjürgen Schulze und Jens Ristedt von der
Aktionsgemeinschaft "Stoppt Fracking im Großraum Kiel -
für eine postfossile Zukunft!"
Eine Veranstaltung von Attac-Kiel, dem Bündnis Kielwasser, der Aktionsgemeinschaft "Stoppt Fracking im Großraum Kiel - für eine postfossile Zukunft!", dem BUND Landesverband S-H, dem BUND-Kiel, der BI umweltfreundliche Energieversorgung für die Region Kiel und der BI Kiel gegen Atomanlagen.
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In Kiel werden Auslandseinsätze der Marine geplant und organisiert
"Die maritime Sicherheitspolitik Deutschlands entspricht nicht der einer führenden Exportnation in Europa." Dieses Fazit zogen am 19. November Politiker und Wissenschaftler beim 6. Maritimen Expertengespräch der Deutschen Maritimen Akademie in Laboe bei Kiel. Das Thema der Veranstaltung lautete: "Vernachlässigt Deutschland seine maritime Sicherheitspolitik?"
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Matrosenaufstand vor 95 Jahren:
Kiel gab das Signal
01. Dezember 2013 Vor 95 Jahren hatten Matrosen, Soldaten und Arbeiter in Kiel den Mut, gegen Krieg, Militarismus und für die „Beseitigung der herrschenden Klasse“„mit allen Mitteln“ zu kämpfen. Telegramm des Kieler Arbeiter- und Soldatenrates vom 9. November 1918, am Tag vor der Beisetzung der revolutionären Kämpfer:
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Global Economic Symposium in Kiel:
Weltweites „Lösungsforum“ für die Konzernlobby
01. November 2013 Dieses Jahr wieder in Kiel diskutierten 600 Wirtschaftsköpfe, Wissenschaftler und Politiker beim Global Economic Symposium (GES) um nicht weniger als die großen Fragen der Weltwirtschaft. Im letzten Jahr fand das Treffen in Rio de Janeiro statt – nächstes Jahr wird Malaysias Hauptstadt Kuala Lumpur Gastgeber der Global Player sein. „Dies ist kein Diskussionsforum, dies ist ein Lösungsforum“, stellte Dennis Snower, Präsident des veranstaltenden Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) bei der Eröffnung in aller Bescheidenheit fest. Sekundiert wurde er dabei vom schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Albig (SPD), der das GES in der selben Liga wie das Weltwirtschaftsforum in Davos verortete.
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Aktuelles aus Kiel
Kieler Bündnis für Versammlungsfreiheit bleibt aktiv
01.November 2013 Ende Oktober (nach Redaktionsschluss) trifft sich erneut das Kieler Bündnis gegen das geplante neue Ver-sammlungsgesetz, welches erhebliche Einschränkungen und Reglementierungen der Versammlungsfreiheit zur Folge haben könnte.
Das Bündnis, in dem bisher 25 Organisationen mitarbeiten, hatte am 7.8.2013 eine Stellungnahme an den Innen- und Rechtsausschuss der Landesregierung geschickt und gegenüber dem Gesetzesentwurf das Recht auf Demonstrations- und Versammlungsfreiheit gefordert. Nach der letzten Sitzung des Ausschusses der Landesregierung am 4.9.2013 ist nicht bekannt, was beschlossen wurde und wann es eine Öffentliche Anhörung geben wird. Das Kieler Bündnis plant für diesen Tag eine Protestkundgebung vor dem Landeshaus.
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Aktuelles aus Kiel
Hintergründe zur aktuellen Protestwelle
und Repression in der Türkei
01. November 2013 Eine Veranstaltung mit Murat Çakir findet am Do., 07.11.13 um 19.00 Uhr in der Pumpe statt. Seit mehreren Wochen ist die Türkei in Aufruhr. In nahezu allen großen Städten gehen Hunderttausende auf die Straße. Was als Widerstand gegen die Bebauung eines kleinen Parks nahe dem Taksim-Platz in Istanbul begonnen hatte, hat sich zu einem gesellschaftlichen Widerstand gegen die neoliberal-islamistische AKP-Regierung entwickelt. Die Polizei geht mit äußerster Brutalität gegen die meist friedlichen Demonstrant_innen vor. Bis jetzt sind 6 Menschen ums Leben gekommen, über 1.000 Menschen wurden verletzt, einige davon lebensgefährlich. Doch die Demonstrationen ebben nicht ab.
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Aktuelles aus Kiel
Erinnerung an den Kieler Matrosenaufstand 1918
01. November 2013 Der Deutsche Gewerkschaftsbund, Region KERN lädt ein zur Kranzniederlegung am Tag des Aufstandes der Kieler Matrosen. Am Samstag, 9. November, um 10.00 Uhr im Ratsdienergarten am Revolutionsdenkmal soll die Erinnerung an die Revolution in Kiel wachgehalten werden. Auf den Marineeinheiten, die ursprünglich erneut zum Krieg auslaufen sollten, meuterten 1918 die Soldaten und auf den Kriegsschiffen. Im Kieler Marinestützpunkt wurden die Admiräle abgesetzt und Roten Fahnen gesetzt. Damit wurde der Krieg beendet und es bildeten sich in Kiel Arbeiter- und Soldatenräte. An deren Spitze setzte sich der reaktionäre Sozialdemokrat Gustav Noske und ließ später die Anfänge einer Rätedemokratie militärisch unterdrücken. In früheren Jahren zeigte DIE LINKE.Kiel einen interessanten Dokumentarfilm in dem die Rolle der Sozialdemokratie bei der Zerschlagung der Revolution deutlich wird. Einige Sozialdemokraten in Kiel rühmen sich mit den Errungenschaften seit der Novemberrevolution. Seit einer Initiative der Linkspartei den Matrosenaufstand angemessen zu würdigen, gibt es am Kieler Bahnhof den „Platz der Matrosen“.
(uws)
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Aktuelles aus Kiel
Der Umgang mit Schuld, Antisemitismus und deren
Instrumentalisierung
01. November 2013 Am Montag, 4.11.2013 um 19.00 Uhr wird Prof. Moshe Zuckermann aus Tel Aviv in der Alten Mensa der UNI Kiel auf Einladung verschiedener Friedensorganisationen einen Vortrag halten zum Thema: „Krisenherd Naher Osten – historische und aktuelle Aspekte im Kräftefeld des Umgangs mit Schuld, Antisemitismus und deren Instrumentalisierung“.
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NEIN zum Krieg gegen Syrien!
01. Oktober 2013 Das Kieler Aktionsbündnis gegen den Syrienkrieg ruft an dem Tag eines kriegerischen Angriffs auf Syrien zu einer DEMONSTRATION um 18 Uhr auf dem Kieler Bahnhofsvorplatz/Platz der Kieler Matrosen auf. Die Bombardierung Syriens durch NATO-Mächte kann keinen Frieden bringen. Luftangriffe würden das Blutvergießen und die Not unter der Zivilbevölkerung vergrößern und die Gefahr eines Flächenbrandes heraufbeschwören. Der Konflikt in Syrien enthält „alle Zutaten um in einen Weltkrieg zu explodieren“, warnte auch der Sekretär des Päpstlichen Rates für Gerechtigkeit und Frieden Mario Toso. In dem Krieg in Syrien geht es nicht um Demokratie oder Chemiewaffen. Den USA und ihren NATO-Verbündeten, wie z. B. der Türkei sowie den reaktionären Staaten Katar und Saudi Arabien, geht es um strategische Interessen und Ressourcen wie Öl, Gas und Wasser.
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