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Rekorddefizit im Haushalt:

Eine eigenständige Entschuldung ist gescheitert

01.10.2012  Die Ratsfraktion DIE LINKE sieht im neuerlichen Rekorddefizit die Möglichkeiten der Verwaltung erschöpft. „Kiel kann sich nicht selbst entschulden. Wer damit Sparmaßnahmen begründen will, lügt den Menschen etwas vor. Besonders Personaleinsparungen sind nichts weiter als ein blendendes Leuchtfeuer. Sicher ist das der größte Topf im Haushalt, aber zugleich ist die Arbeitsbelastung bereits jetzt sehr hoch. Die Krankenstände bei der Stadt Kiel haben besorgnis-erregende Höchststände erreicht. Der Gesamtpersonalrat spricht von einer unhaltbaren Dauerbelastung“, so der stellvertretenden Fraktionsvorsitzende und Mitglied der Haushaltsstrukturkommission Stefan Rudau.

Die Finanzlage der Kommune verlangt nicht nach sinnlosen Sparattacken, sondern nach einer Neuverteilung der Gelder zwischen Bund, Land und Kommune. Auf Landesebene sollte ein Altschuldenfond für die kommunalen Verbindlichkeiten eingerichtet werden. Die Einbrüche der Gewerbesteuer schreien nach Weiterentwicklung zur Gemeindewirtschaftssteuer. Das was die Kommune hierbei leisten kann, ist eine Verbesserung der Mehreinnahmen, so wie die Bettensteuer bei der der Finanzdezernent Röttgers (SPD) allerdings von seiner Partei zurückgepfiffen wurde.