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Konzept gegen soziale Spaltung:
Bezahlbarer Wohnraum interessiert niemanden
01.10.2012 Die Ratsfraktion DIE LINKE fordert die anderen im Rat vertretenen Parteien auf, sich endlich für die Mieterinnen und Mieter in Kiel stark zu machen. „Nur DIE LINKE interessiert sich offenbar ernsthaft für bezahlbares Wohnen in Kiel. Ein Beispiel: SPD, Grüne und SSW freuen sich aktuell über ein neues Vier-Sterne-Hotel am Bootshafen. Am 30.03. hatte die SPD noch per Presse verkündet, dass dort die Schaffung von Wohnraum denkbar wäre. Sollte diese Scheinheiligkeit eine Folge von mangelnder Kompetenz sein, so hoffen wir, dass man sich dankbar unserer aktuellen Vorlage anschließt“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Stefan Rudau.
Bürgermeister Todeskino hat auf einer Veranstaltung im Kieler Ratssaal am 22.08.2012 verkündet, dass er 38 Millionen Euro für den Sozialen Wohnungsbau „geparkt“ habe und diese auch unbedingt verwenden will. Zur politischen Steuerung dieses Vorhabens fordert DIE LINKE ein Konzept, das als Schwerpunkt auf die drängendste Problematik in der Stadtentwicklung abzielt: Die sozialräumliche Polarisierung. Um die Dramatik dieser Sachlage zu begreifen, genügt ein Blick ins Integrierte Stadtentwicklungskonzept: „Vermehrt lassen sich die Chancen von Kindern und Jugendlichen daran ableiten, in welchem Stadtteil sie aufwachsen“ (Seite 27, INSEKK 2010).
„Jede Ratsfrau und jeder Ratsherr, die oder der diese Problematik weiter ignoriert und beiseite schiebt, versündigt sich aktiv an den Lebenschancen der Kinder in Kiel!“, so Ratsherr Rudau abschließend.
Obwohl bereits im GEWOS Gutachten von 2007 für 2012 ein Nachfrageüberhang auf dem Wohnungsmarkt prognostiziert wird, ist die Wohnungspolitik ein totes Feld in Kiel. Die Folgen haben besonders die auszubaden, die über wenig Geld verfügen, wie Studenten, Niedriglöhner und ALG II-Bezieher. Vollmundige Ankündigungen aus Verwaltung und Ratsmehrheit bleiben unverbindlich und vertröstend. DIE LINKE akzeptiert diese Verzögerungstaktik im Sinne der Mieterinnen und Mieter nicht und wird weiter wohnungspolitischen Druck aufbauen.