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Aktuelles aus Kiel
KielNet wurde am 25.9.2012 an versatel verramscht.
01. November 2012 Jeweils nur 5 Mio. Euro bekommen die Stadtwerke Kiel AG und die Freenet Cityline AG für ihre gemeinsamen Anteile an KielNET von dem Telekommunikationskonzern Versatel. Dem ging am Vortag eine Abstimmung im Aufsichtsrat der Stadtwerke voraus, bei der ver.di und die Betriebsratsmitglieder geschlossen gegen den Verkauf gestimmt haben, allerdings besitzen sie nicht die Stimmenmehrheit.
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Offensichtlich haben die Vertreter der Stadt im Aufsichtsrat für den Verkauf gestimmt, obwohl es dazu keinen Beschluss der Ratsversammlung gibt. Angeblich sei es die alleinige Angelegenheit der Gesellschafter bzw. der Eigentümer, über Beteiligungen der Stadtwerke zu entscheiden. Wieder wurde ein Stück hart erarbeitetes Eigentum der Kieler Bevölkerung und von Stadtwerke- bzw. Kommunilkationstechnikern erschaffenen kommunalen Werten und Netzen enteignet und an Konzerne verschenkt. Bereits beim Verkauf der Kieler Stadtwerke wies der grüne Ratsherr Rainer Pasternak nochmals auf das KielNet-Glasfasernetz auf dem Ostufer hin, das sich im Verkaufsvolumen befindet und einen „nicht schätzbaren“ Wert habe. Heut munkelt man von einem Verkaufswert von nur noch ca. 50 Mio. Euro.
Die 51%igen Anteilseigner der MVV haben es erneut geschafft, den Ausverkauf der Stadtwerke voranzutreiben, um damit ihre Aktionäre in Mannheim zu bereichern. Begründet haben sie es damit, dass sie mehr Eigenkapital für den Bau des neuen Gaskraftwerkes in Kiel benötigen. Bereits kurz nach dem Verkauf an die TXU und den Weiterverkauf an die MVV hatte der damalige Betriebsratvorsitzende davor gewarnt, dass die MVV-Aktionäre nur ausschlachten, aber nicht investieren wollen. In KielNET ist seit dem Bau des Glasfasernetzes nicht mehr investiert worden, mit der Folge von Kundenverlust durch den verschärften Wettbewerb und einem Investitionsloch von 100 Mio. Euro.
Ver.di und der KielNET-Betriebsrat versuchten verzweifelt den Verkauf an Versatel zu verhindern. Unter anderem über Pressearbeit, öffentliche Aktion anlässlich der Ratsversammlung, Unterschriftensammlung, aktive Mittagspause, Mahnwache, Gespräche mit städtischen Vertretern im Aufsichtsrat der Stadtwerke, Gespräche mit den Vorständen Freenet und Stadtwerke sowie verschiedenen Gesprächsrunden mit Politikern. Es gab Solidaritätsbekundungen aus dem Rathaus und ca. 3000 Unterschriften aus der Kieler Bevölkerung. Wir berichteten über betriebliche Protestaktionen in der letzten LinX 10-2012. Versatel hat im Kaufvertrag erwartungsgemäß keine Arbeitsplatzgarantie gegeben. Auf verdi kommt in den zukünftigen Tarifverhandlungen nicht nur das Problem mit der Arbeitsplatzvernichtung, sondern auch mit Lohnsenkungen zu, denn dafür ist Versatel bekannt.
(uws)