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Wohngeld:

Sparen auf Kosten der Schwächsten

01. November 2012  Die Ratsfraktion DIE LINKE bittet die Leistungsempfänger in Kiel ihre Mietkostenzuschüsse überprüfen zu lassen.„Es ist doch eine Dreistigkeit ohne Beispiel, dass die Stadt Mietkostenzuschüsse zurückhalten will. Wir ermuntern Betroffene deswegen seit längerem ihre Bescheide überprüfen zu lassen, schließlich spekulieren SPD, Grüne, SSW, CDU und FDP darauf, dass die bedürftigen Menschen das nicht mitbekommen. Das ist Sparen auf Kosten der Schwächsten in dieser Stadt!“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Stefan Rudau.

Seit 2010 bereits haben Leistungsbezieher Anspruch auf höhere Mietkostenzuschüsse für die Unterkunft, wenn sie in einem Ein- oder Zweipersonen Haushalt leben. Eine Zuzahlung bei zu hoher Miete wäre also geringer ausgefallen. Erst über ein Jahr später sah man sich im November 2011 im Kieler Rathaus in der Pflicht dem gerecht zu werden. Es kam zum Skandal. Anstatt wie DIE LINKE beantragt hatte, die Verspätung durch rückwirkende Zahlungen zu heilen, hoffen SPD, CDU, FDP, SSW und Grüne, dass nicht allzu viele davon Wind bekommen.

Der grüne Ratsherr Sharif Rahim offenbarte das ganze Schauspiel in seiner Bitte „das Ganze nicht an die große Glocke zu hängen“. Der Antrag der LINKEN wurde abgelehnt. Das heißt die Betroffenen müssen selber für ihr Recht kämpfen. Bis Ende 2012 bleibt Zeit.

Pressemitteilung der Ratsfraktion DIE LINKE. Kiel, 15.10.2012