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Occupy Kiel muss bleiben –
Aufruf zum friedlichen Widerstand
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Foto: Pewe R-Mediabase.com
01.08.2012 Der neue Kreisvorstand der LINKEN in Kiel ruft seine Mitglieder für den 1.9.2012 zur Teilnahme am "friedlichen Widerstand" an der vom grünen Bürgermeister Todeskino angekündigten Räumung des Kieler Occupy Camps auf.
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Bereits seit der ersten Occupy Demonstration im Oktober 2011 bestehen zwischen Occupy Kiel und der LINKEN enge solidarische Vernetzungen, schließlich gibt es viele gemeinsame Forderungen und Ziele. Was die Euro-Regierungschefs – allen voran die Deutsche Bundeskanzlerin – unter einer Euro-Rettung versteht, muss als Verarmungsprogramm für die Bevölkerungen der Krisenländer bezeichnet werden.
Die radikale Kürzungspolitik, die Ländern wie Griechenland und Portugal aufgezwungen wird, ist aber nicht nur sozial zutiefst ungerecht. Sie ist auch ökonomisch unsinnig. Stattdessen muss den Euro-Krisengewinnlern, vor allem den Spekulanten der Finanzmafia, durch ein rabiates Verbot einer Vielzahl von windigen Finanzkonstrukten das Handwerk gelegt werden.
DIE LINKE Kiel verurteilt nicht erst seit dem Parteitag in Erfurt alle Versuche, diese Bewegung gegen Bankenmacht und Zockermentalität zu kriminalisieren, und fordert den Bürgermeister auf, weitere Protestaktionen und den Bestand des Camps nicht zu verhindern. Occupy solle nicht selbst als Gefahr gesehen werden, sondern sei eindeutig zweimal durch gezielte Brandstiftung selbst bedroht worden.
Mit Occupy haben LINKE Mitglieder einige gelungene Aktionen zur Kommunalpolitik der Stadt durchgeführt. Gemeinsam wurden auch die Proteste gegen die Beschneidung des Grundrechtes der Versammlungsfreiheit an den Krisenprotesten in Frankfurt organisiert.
DIE LINKE hat mit Freude festgestellt, dass mit Occupy vor allem ein niedrigschwelliges Angebot für politische Diskussions- und Bildungskultur die Stadt bereichert hat. Nicht zu unterschätzen ist auch für DIE LINKE, dass sich Occupy um einige soziale Härtefälle gekümmert hat, die keine Anlaufstelle gefunden hätten. DIE LINKE zweifelt daran, dass die Stadt Kiel und Bürgermeister Todeskino diese Lücke glaubhaft füllen und vertreten können, sind doch die meisten der Occupy SympathisantInnen von den etablierten Parteien und der Politik enttäuscht.
Sie ist verwundert, wie Bürgermeister Todeskino die in der Räumung angekündigte Erholungsfläche für die BürgerInnen und Bürger der Stadt garantieren will, wenn, wie im gleichen Satz von ihm angekündigt, die Fläche als Abstellfläche für Bauvorhaben der Fördesparkasse benötigt werden soll.
Für den Kreisvorstand Die Linke.Kiel: Detlef Hackethal, Ramona Hall und Harry Schmidt