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Kieler Ratsversammlung lehnt den Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE/DIE PARTEI ab:

Ostsee: Meer des Friedens

Kurz vor der Kieler Woche wurde auf der Ratsversammlung am 13.6.2024 von der Ratsfraktion DIE LINKE/DIE PARTEI ein Antrag gestellt: „Ostsee: Meer des Friedens“. Er wendet sich gegen Militärmanöver, Waffenexporte über den Kieler Hafen, gegen den Kieler NATO-Stützpunkt, gegen die Rüstungsproduktion in Kiel und gegen die Militärschau und Bundeswehrwerbung auf der Kieler Woche. Der Antrag übernahm dabei Forderungen des Kieler Friedensforums vom letzten Ostermarsch in Kiel und forderte der Geschichte Kiels entsprechend die Ratsversammlung auf, den Friedenswillen erst zu nehmen und das Versprechen „von Kiel soll nie wieder Krieg ausgehen“ einzuhalten.

Auch die diesjährige Kieler Woche (22.-30.6.2024) stand im Zeichen der Eskalation des Westens. Der Stellvertreterkrieg der NATO in der Ukraine stellt die Friedensbewegung vor die Aufgabe, den Militarismus, den Krieg und die Hochrüstung zu stoppen.

Auf dem größten Volksfest Nordeuropas mit 3,8 Mio. Besuchern war die NATO so stark vertreten, wie noch nie: Der Marinestützpunkt wurde von einem Großteil der NATO-Einheiten besucht, um das von den USA initiierte Militärmanöver Baltops 2024 mit 10.000 Soldaten und mehr als 50 Einheiten zu feiern. Am 4. Juni 2024 startete das Militärmanöver mit Marineeinheiten aus den USA, Deutschland, Polen, Frankreich, Großbritannien, den Niederlanden und auch den neuen NATO-Partnern Schweden und Finnland und wollte in der gesamten Ostsee bis in Sichtweite der russischen Stützpunkte in Kaliningrad ein großes Aufgebot bieten.
Ziel sei die Abschreckung für Russlands. „Manöver wie Baltops sind Elemente der strategischen Kommunikation. Adressat ist natürlich Russland“, soll Johannes Peters, Leiter der Abteilung Maritime Strategie und Sicherheit beim Institut für Sicherheitspolitik an der UNI Kiel gesagt haben (KN 24.5.2024).

Während der Kieler Woche fand am 22./23.6.2024 dann wieder die große Militärschau „Open Ship“ statt, mit mehr als 40 Schiffen aus 16 Nationen, diesmal auch mit besonderer Präsenz der US-Marine, z.B. mit angeblich aus dem zerstörten WorldTradeCenter aus Stahl verbautem Docklandungsschiff „New York“ und anderen amphibischen Angriffsschiffen. Aber auch Segelschulschiffe aus Ecuador und Kolumbien sowie die im Marinestützpunkt beheimatete „Gorch Fock“ waren zur Aufheiterung dabei. Außerdem sollte es auch wieder die übliche Bundeswehrwerbung auf der Kieler-Woche-Meile geben. Der Friedens- und Völkerverständigungscharakter der Kieler Woche ist damit völlig verloren gegangen.
Das Kieler Friedensforum organisierte einen Antimilitaristischen Infostand am So. 23.6. am Flandernbunker, sowie Anti-Rekrutierungsaktionen am Infostand der Bundeswehr.

Auf der Ratsversammlung im Kieler Rathaus am 13.6.2024 wurde unter TOP 9.3 der folgende Antrag zur Abstimmung gestellt. Mit einer starken Reaktion der anderen Parteien musste gerechnet werden und es gab eine gute öffentliche Beteiligung aus der Friedensbewegung, sowie die zahlreiche Teilnahme nach dem Abschluss der Palestina-Demonstration von Students of Palestine, so dass die Besuchertribüne randvoll war. Den Besuchern wurde mit der sofortigen Räumung gedroht, falls es zu Unmutsäußerungen kommen sollte. Der Antrag wurde in arroganter Weise von den Ratsparteien diskutiert und mehrheitlich von GRÜNEN, SPD, CDU, AFD und SSW als weltfremd und unrealistisch abgelehnt.

Uwe Stahl (attac-GuK/Kieler Friedensforum)

Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE / DIE PARTEI - Drucksache 0646/2024

1. Die Stadt Kiel setzt sich dafür ein, die Ostsee als ein Gebiet des Friedens zu fördern. Dies schließt eine Ablehnung von militärischen Übungen und Manövern ein, die den Frieden und die Stabilität in der Region gefährden könnten.

2. Die Stadt Kiel unterbindet soweit es ihr möglich ist ab sofort Waffenexporte über den Kieler Hafen. Der Kieler Hafen soll nicht mehr für den Transport von Waffen und militärischen Gütern genutzt werden.

3. Die Stadt Kiel lehnt es ab, selbst oder durch ihre Tochtergesellschaften militärische Aus- und Weiterbildungen zu unterstützen.

4. Kiel soll nicht länger NATO-Stützpunkt sein. Es wird der Stopp des Empfangs von NATO-Truppen in Kiel sowie die Auflösung des NATO-Centers COECSW in Kiel gefordert. Jegliche Zusammenarbeit mit dem nordatlantischen Militärbündnis wird abgelehnt.

5. Die Stadt Kiel spricht sich gegen Rüstungsproduktion auf ihrem Gebiet aus. Die Umwandlung der Rüstungsindustrie in menschen- und umweltfreundliche Produktion wird als Schritt zur Bekämpfung des Klimawandels und zur Erreichung der CO₂-Neutralität bis 2040 betrachtet.

6. Die Kieler Woche wird in eine Veranstaltung umgewandelt, die den Frieden und die Völkerverständigung in den Vordergrund stellt. Militärpräsenz und Kriegsschiffsschauen sind dabei nicht erwünscht. 

7. Die Stadt stellt grundsätzlich keine städtischen Flächen mehr für Werbe- oder Informationsstände der Bundeswehr zur Verfügung.

Sachverhalt/Begründung

Die Geschichte Kiels ist stark vom Krieg geprägt und hat darunter gelitten. Von der Novemberrevolution 1918, die den Ersten Weltkrieg beendete, bis hin zur Zerstörung der Stadt im Zweiten Weltkrieg, war Kiel immer wieder Schauplatz militärischer Aktivitäten. Nach dem Zweiten Weltkrieg beschloss die Stadt, dass von Kiel nie wieder Krieg ausgehen dürfe.
Kiel gehört zu den „Mayors for Peace“, einem Bündnis von Städten, das sich gegen den das atomare Wettrüsten und für den Frieden einsetzt. In diesem Sinne fordern wir, dass die Stadt Kiel ihren Friedenswillen ernst nimmt und konkrete Maßnahmen ergreift. Dazu gehören der Stopp von Waffentransporten über den Kieler Hafen und die Forderung, dass die Kieler Woche ohne Kriegsschiffsschau stattfinden und stattdessen für Frieden und Völkerverständigung stehen sollte. Die Ostsee war immer ein strategisch wichtiger Ort, sollte aber ein Meer des Friedens sein. Eine friedliche Nutzung dieses Meeres fördert die Sicherheit und Stabilität in der gesamten Region und schützt die Umwelt. Von Kiel muss wieder Frieden ausgehen. Die Ausbildung ausländischer Militäreinheiten in Kiel und die Nutzung des Kieler Flughafens für militärische Übungen lehnen wir ab. Zudem soll Kiel nicht länger ein Stützpunkt der NATO sein, da dieses Militärbündnis wiederholt völkerrechtswidrige Kriege geführt hat.
Um den Klimawandel zu bekämpfen und die CO₂-Neutralität bis 2040 zu erreichen, muss die Rüstungsproduktion in Kiel eingestellt werden. Die Kieler Woche soll sich für Frieden und Völkerverständigung einsetzen und keine Bühne für Militär und Kriegsschiffe bieten.
 
gez. Ratsmitglied Tamara Mazzi
Ratsfraktion DIE LINKE/DIE PARTEI

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ver.di Kiel/Plön:

Tarifabschluss der kommunalen Busunternehmen

Entlastungspaket vereinbart – 37 Stundenwoche kommt Manteltarifabschluss im privaten Omnibusgewerbe in Schleswig-Holstein
Die Einigung im Manteltarifvertrag sieht deutliche Verbesserungen der Belastungen der Beschäftigten vor. Einige Regelungen sind abhängig von den neuen Ausschreibungen der Buslinien.

Spätestens mit den neuen Ausschreibungen der Linien sinkt die wöchentliche Arbeitszeit auf 37,5 Stunden. Mit weiteren Entlastungstagen sinkt die Wochenarbeitszeit perspektivisch auf 37 Wochenstunden.
„Das war ein hartes Stück Arbeit und dieser Abschluss ist wegweisend für die Tarifabschlüsse in allen privaten Busunternehmen im Bundesgebiet. Dieses Ergebnis ist nur durch die geschlossene Haltung der Arbeitnehmer*innen in den Busunternehmen und den erfolgreichen Warnstreiks möglich gewesen“, so ver.di Nord Verhandlungsführer, Sascha Bähring.
„Die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten in dieser Branche sind mit dem heutigen Tag deutlich verbessert worden und die Berufsbilder werden zunehmend attraktiver. Die ÖPNV-Wende hat damit in Schleswig-Holstein auch im privaten Omnibusgewerbe einen wegweisenden Schritt in die Zukunft gemacht, das werden wir in der im Herbst folgenden Lohnrunde weiter fortschreiben“, so Bähring weiter.

Der Manteltarifvertrag sieht vor:
Die Beschäftigten im Fahrdienst und den Werkstätten erhalten:
- im Jahr 2024 einen Entlastungstag
- im Jahr 2025 zwei Entlastungstage
- ab 2026 drei Entlastungstage bei vollem Lohnausgleich.

Ein Wahlmodell für die Beschäftigten zur freiwilligen, eigenfinanzierten Arbeitszeitreduzierung:
- im Jahr 2027 Reduzierung der Arbeitszeit auf 38,5 Stunden
- im Jahr 2028 Reduzierung der Arbeitszeit auf 38 Stunden
- ab 2029 Reduzierung der Arbeitszeit auf 37,5 Stunden
• Die Schichtlänge bei ungeteilten Diensten soll 11 Stunden betragen
• Bei geteilten Diensten soll die Schichtlänge grundsätzlich auf 12 Stunden begrenzt werden.
• Die Ruhezeiten sollen grundsätzlich 12 Stunden betragen.
• Die Zuschläge für geteilten Dienst werden auf 60% erhöht.

Neuregelung zum Urlaubsanspruch:
Berufseinsteiger 25 Tage, altersunabhängig
- nach 3 Jahren 27 Tage
- nach 5 Jahren 29 Tage
- nach 8 Jahren 31 Tage

Mit diesem Tarifabschluss sind die Warnstreiks im Land ab sofort beendet.
(Ver.di Presseerklärung 18.04.24)

Dieser Tarifabschluss orientiert sich an dem Ende März erzielten Tarifabschluss für die Beschäftigten der kommunalen Busunternehmen in Kiel, Lübeck, Flensburg und Neumünster. Im Vergleich ist er allerdings in allen Bereichen etwas schlechter ausgefallen und vor allem die Laufzeit ist um zwei Jahre länger.
Mitte Januar hatten die Tarifverhandlungen für die rund 1.500 Beschäftigten im öffentlichen Nahverkehr (TV-N) und für die 2.000 Beschäftigten im privaten Nahverkehr (OVN) in Schleswig-Holstein begonnen. ver.di Nord setzte bei den Verhandlungen entschieden darauf, die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten in den ÖPNV-Unternehmen im Land spürbar zu verbessern.

„Wir erleben im Land, dass Buslinien aufgrund steigender Krankenstände ausfallen, Mitarbeiter in andere Berufe wechseln und es an personellen Reserven mangelt. Der Fachkräftemangel verschärft sich, da qualifizierter Nachwuchs aufgrund der aktuellen Arbeitsbedingungen nur ungern in diese physisch und psychisch anspruchsvollen Fahrdienstaufgaben einsteigt. So kann und darf es nicht weitergehen“, betonte Sascha Bähring, Verhandlungsführer für ver.di Nord.

Die Kernforderungen für den Manteltarifvertrag umfassen:
• Einführung einer 35-Stunden-Woche
• Begrenzung der Schichtlänge auf maximal 10 Stunden
• Mindestruhezeiten von 12 Stunden
• Samstagszuschläge von 25 Prozent für den ganzen Tag
• 3 Tage mehr Urlaub für ver.di Mitglieder
• Freistellung für Gewerkschaftsarbeit

Die Laufzeit der Vereinbarung sollte 12 Monate betragen.

Seit Februar beteiligten sich tausende Beschäftigte der privaten und öffentlichen Busunternehmen mit Streiks, Kundgebungen und Demonstrationen in der Tarifauseinandersetzung. Am 1.3.2024 trafen sich dann streikende BusfahrerInnen und Fridays for Future-AktivistInnen zu einem gemeinsamen Streik, Kundgebung und Demonstration in Kiel. (gst)

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DGB-Aufruf zum 1. Mai 2024:

Mehr Lohn, mehr Freizeit, mehr Sicherheit

Tag der Arbeit in Kiel, Rendsburg, Eckernförde und Neumünster

Unsere Antwort heißt Solidarität!
Wir Gewerkschaften sorgen dafür, dass sich die Menschen den vielen Umbrüchen unserer Zeit nicht schutzlos ausgeliefert fühlen müssen. Gemeinsam mit 5,7 Millionen Gewerkschafter*innen im DGB kämpfen wir jeden Tag für die Rechte der Beschäftigten. Dass sich im vergangenen Jahr 437.000 neue Kolleg*innen unserem Kampf angeschlossen haben, gibt uns Rückenwind – gerade, wenn wieder unsägliche Rufe nach einem neuen Streikrecht laut werden. Unsere Antwort heißt Solidarität. Nur so lassen sich Arbeitsrechte erkämpfen.

Tarifwende jetzt!
Immer mehr Arbeitgeber stehlen sich aus ihrer sozialen Verantwortung. Deshalb brauchen wir jetzt eine Tarifwende. Gemeinsam machen wir uns für eine höhere Tarifbindung stark. Denn sie bringt viele Vorteile – mehr Geld, bessere Arbeitsbedingungen, sichere Zukunftsaussichten, mehr Lebensqualität. Mit Tarifvertrag ist einfach mehr drin: Mehr Lohn, mehr Freizeit, mehr Sicherheit.

Mehr Sicherheit durch einen gerechten Wandel!
Wirtschaft, Gesellschaft und Arbeitswelt werden klimaneutral und digital. Unsere Aufgabe ist es, den Wandel sozial gerecht zu gestalten. Dafür brauchen wir mehr Mitbestimmung, denn Transformation gelingt nicht ohne die Beschäftigten und ihre Gewerkschaften. Wir sorgen dafür, dass den Beschäftigten neue Perspektiven eröffnet werden: durch Qualifizierung, Aus- und Weiterbildung. Wir passen auf, dass die Lasten gerecht verteilt werden. Wir machen aus technischem Wandel sozialen Fortschritt.

Mehr Sicherheit durch einen aktiven Staat!
Der Staat muss endlich wieder handlungsfähig werden. Jeder Euro, der jetzt richtig investiert wird, führt morgen zu mehr Wohlstand. Die Schuldenbremse ist eine Investitionsbremse und muss dringend reformiert werden. Und der Sozialstaat muss verlässlich bleiben. Bei Krankheit, im Alter, bei Arbeitslosigkeit: Beschäftigte brauchen ein starkes Sicherheitsnetz in der Arbeitswelt. Das gilt gerade jetzt.

Gemeinsam für eine starke Demokratie!
Die Lösung für die aktuellen Herausforderungen liegt im Miteinander und nicht in Hass und Spaltung. Wir werden die Demokratie verteidigen – in den Betrieben, an den Werkbänken und Schreibtischen und auf der Straße. Mit den Betriebs- und Personalräten gestalten wir Demokratie vor Ort. Im Wahljahr 2024 kommt es auf uns alle an.

Klar ist: Die Rassisten und Rechtspopulisten vertreten nicht die Interessen der Beschäftigten. Gute Löhne, sichere Arbeit, Arbeitnehmerrechte, bezahlbare Wohnungen, gute Bildung und Sicherheit im Alter – von der AfD haben Beschäftigte nichts zu erwarten. Wir sagen: Wählt Zukunft, wählt demokratisch!

Frieden, Freiheit, Demokratie und Wohlstand.
• Dafür kämpfen wir – am 1. Mai und an jedem anderen Tag im Jahr.
• Mit uns ist mehr drin: Mehr Lohn, mehr Freizeit, mehr Sicherheit.

Quelle: kielregion.dgb.de

Weitere Aufrufe zum 1. Mai 2024 in Kiel:

Rotes Kollektiv Kiel & Initiative Gemeinsam kämpfen rufen zum 1.Mai auf zu einer revolutionärer Offensive, für Frieden und Sozialismus!
(Aufruf siehe LinX 04-2024)

• Di., 30.04. Vorabenddemo, 18.00 Uhr, Vinetaplatz, Kiel
• Mi., 01.05. Klassenkämpferischer Block auf der DGB 1. Mai-Demo in Kiel

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Ostermarsch Kiel, Ansprache des Kieler Friedensforum an die Stadt Kiel:

Wenn man wirklich etwas gegen Krieg machen will, muss man vor Ort anfangen!

Liebe Friedensbewegung - Liebe Kielerinnen und Kieler, Herr Oberbürgermeister und liebe Kieler Ratsversammlung!

Wenn man wirklich etwas gegen Krieg machen will, muss man vor Ort anfangen!

Alle älteren Kielerinnen und Kieler wissen es: Die Geschichte Kiels ist extrem stark vom Krieg geprägt und hat stark darunter gelitten.

Kiel hat schon viel erlebt:
- Ein gutes Beispiel von weltweiter Bedeutung: Die Novemberrevolution 1918, wo durch den Aufstand der Marinesoldaten in Kiel der Erste Weltkrieg beendet wurde und Arbeiterräte in Kiel die Macht übernahmen.
- Aber als dann wenige Jahre später Nationalsozialisten an die Regierung kamen, wurde die Kiel zum Reichskriegshafen erklärt und militärisch aufgerüstet. Mit schweren Folgen für die Menschen weltweit.
- Für den Zweiten Weltkrieg produzierte Kiel mörderische und heimtückische Waffen, also z. B. U-Boote in großer Zahl und schickte sie zum Morden in die Welt.
- Dann, 1945 zum Endes Krieges, war die Stadt zu 80 % zerstört und alles lag in Schutt und Asche, viele Millionen Menschen starben durch das deutsche Weltmachtstreben.
- Die gesamte Rüstungsindustrie und die Werften wurde in Kiel von den Alliierten demontiert, damit von Kiel nie wieder Krieg ausgeht.
- Unsere Stadtvertreter haben damals gesagt: Kiel soll nie wieder Kriegsstadt werden und deshalb auch keine Rüstungsproduktion mehr stattfinden und auch kein Militärstandort sein. Damit war es dann 1952 schon wieder vorbei.
- Aber in Erinnerung an die Atombombenabwürfe in Hiroshima und Nagasaki wurde die Stadt Kiel Teil der „Mayors for Peace“, um vor einem nuklearen Rüstungswettlauf zu warnen und als Friedensbotschafterin ein sichtbares Zeichen zu setzen und das Kieler Friedensforum führt einmal jährlich eine gemeinsame Veranstaltung im Hiroshimapark durch.

Jetzt fordern wir, dass die Stadt den Friedenswillen erst nimmt!

Herr Oberbürgermeister und liebe Kieler Ratsversammlung!

• Die Ostsee muss ein Meer des Friedens sein! Von Kiel muss wieder Frieden ausgehen!

• Wir fordern den sofortiger Stop aller Waffentransporte über den Kieler Hafen.

• Keine weiteren Waffenexporte aus Kiel, nicht in die Ukraine und auch nicht nach Ägypten, Arabischen Emirate, Israel, Türkei oder anderswo hin.

Aber es gibt nicht nur die Waffenlieferungen über den Kieler Hafen. Auch der Flughafen Kiel ist beteiligt an der Ausbildung von ukrainischen Militäreinheiten mit Schießübungen in der Howachter Bucht bei der Flugabwehrraketengruppe 61 der Bundeswehr in Todendorf. Hier trifft sich in einem neuen Trainingscentrum seit 2024 Europas Militär zum Üben an dem neuen Raketenabwehrsystem IRIS-T. Für die Übungseinsätze starten mehrmals täglich vom Kieler Flughafen mehrere Zielkörperflugzeuge. Wir lehnen diese Kriegsbeteiligung ab.

• Keine Ausbildung von ausländischen Militäreinheiten !

Der Kieler Marinestützpunkt ist gleichzeitig auch ein Ausrüstungshafen für die NATO. Die NATO ist ein Militärbündnis unter der Führung der USA und hat diverse völkerrechtswidrige Kriege initiert, in Jugoslawien, Afghanistan, Irak, Libyen.
Wir lehnen jegliche Zusammenarbeit mit dem nordatlantischen Kriegsbündnis ab und verurteilen deren völkerrechtswidrige Kriegspläne und weltweite Regimechange-Aktionen.

• Kiel soll nicht länger NATO-Stützpunkt sein und wir fordern den Stopp des Empfangs von NATO-Truppen in Kiel, sowie die Auflösung der NATO-Centers COECSW in Kiel.

Propaganda für die NATO-Kriegspolitik betreibt auch die Kieler Universität. Dazu fordern wir insbesondere die

• Schließung des Instituts für Sicherheitspolitik an der UNI Kiel.

Wir fordern stattdessen:

- Ein Friedensforschungsinstitut an der CAU
- Friedenserziehung als Unterrichtsfach an Kieler Schulen
- Bundeswehr raus aus der Schule

Die Stadt Kiel braucht insgesamt die Rückkehr zu einer Friedensstadt

- ohne Rüstungsproduktion und ohne Waffenexporte

Die Rüstungsindustrie umzuwandeln in menschen- und umweltfreundliche Produktion wäre ein zeitgemäßer Schritt um dem Klimawandel gerecht zu werden und den immensen CO₂-Ausstoß durch Rüstung und Militär zu beenden, der ca. 5% der weltweiten Emissionen ausmacht. Wenn Kiel den Masterplan für die CO₂-Neutralität bis 2040 erfüllen will, wird das nur ohne die Rüstungsproduktion realisierbar sein.
• Stopp der Rüstungsproduktion in Kiel

Auch für die Kieler Kulturmeile: Wir fordern konkret:

• Eine Kieler Woche für Frieden und Völkerverständigung !
• Keine Militär- und Kriegsschiffschau auf der Kieler Woche !
• Bundeswehrwerbung auf der Kieler Woche verbieten !

Um eine weitere Eskalation zwischen Russland und dem Westen, einen 3. Weltkrieg oder etwas Schlimmeres zu vermeiden, fordern wir die Bundesregierung auf, alles zu tun um den Ukraine-Krieg zu stoppen:

• Sofortiger Waffenstillstand ! Verhandeln statt schießen!
• Keine weiteren Waffenlieferungen und stattdessen ernsthaftes diplomatisches Engagement für eine Deeskalation.
• Stop der Kampfhandlungen in der Ukraine und Einfrieren des Ukraine-Konfliktes auf der Basis des Abkommens Minsk II.

Die Mehrheit der Bevölkerung lehnt die kriegstreibende Politik der Bundesregierung ab und fordert das Recht ein, in Frieden zu leben!

Statt 100 Mrd. für Militäraufrüstung und Kriegsmobilmachung brauchen wir wieder eine Abrüstung der Bundeswehr.

Statt horrender Summen für Waffen und Militär benötigen wir mehr Geld für Bildung, Gesundheit, Klima und ein solidarisches Sozialsystem.

Wir benötigen dringend eine Zusammenarbeit von Friedensbewegung, der gewerkschaftlichen- und sozialen Bewegungen und der Klimagerechtigkeitsbewegung um die wichtigen gesellschaftlichen Aufgaben wieder in den Vordergrund zu bringen.

Es geht um das Überleben von Mensch und Natur – und es geht auch um Menschlichkeit.

Unsere aktuellen Forderungen an die Stadt Kiel:

• Keine Waffenexporte über den Kieler Hafen
• Keine Rüstungsproduktion
• Friedenserziehung als Unterrichtsfach an Kieler Schulen
• Bundeswehr raus aus der Schule
• Schließung des ISPK an der Uni Kiel
• Für ein Friedensforschungsinstitut an der CAU
• Kieler Woche für Frieden und Völkerverständigung und ohne Militärpräsenz

Redebeitrag von Uwe Stahl für das Kieler Friedensforum auf dem Ostermarsch 30.03.2024 auf dem Kieler Rathausplatz

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Ostermarsch Kiel:

Der Nato-Russland-Stellvertreter-Krieg in der Ukraine

Die führenden Politiker Deutschlands sind auf Krieg gegen Russland ausgerichtet und treiben die militärische Eskalation immer weiter in schwindelerregende Höhen, mit der Gefahr eines Weltkriegs, der zwangsläufig dann auch zum Einsatz von Atomwaffen führen würde – mit unvorstellbaren Folgen: Millionen, evtl. Milliarden von Toten und Verletzten, verheerende globale klimatische Veränderungen, die beim Einsatz von wenigen Hundert Atomwaffen sogar einen sogenannten “nuklearen Winter“ mit Unbewohnbarkeit unseres Planeten hervorrufen können.

Die Gefahr einer solchen Entwicklung wird heruntergespielt: Politikberaterin Florence Gaub z.B., die auch Bundeswehroffiziere ausbildet:
Atomwaffen seien gar nicht so gefährlich, gefährlich sei die Angst davor !
Putins Rote Linien seien nicht mehr ernst zu nehmen, sie seinen ja schon mehrfach folgenlos überschritten worden!
Deutschland rüstet derzeit massiv auf: 52,4 Milliarden fürs Militär vor dem Ukrainekrieg auf 89 Milliarden in diesem Jahr. Pistorius hält es für möglich, dass es notwendig wird, bis in die 2030er Jahre den Anteil am BIP von 2% auf 3,5 % zu erhöhen. Das wären dann bis zu 150 Milliarden fürs Militär pro Jahr. Wieviel dann im Bundeshaushalt noch für soziale Ausgaben übrig bleibt, wagt man sich gar nicht vorzustellen. Aber die auf Krieg getrimmten Politiker denken diesbezüglich offensichtlich anders:

Baerbock: Russland muss besiegt werden.Für die Kriegsschäden muss Russland aufkommen.
Es wird über immense Gewinnaussichten beim Wiederaufbau der Ukraine schwadroniert ! Finanziert werden soll dann alles vom besiegten Russland! Aber auch jetzt wird bereits kräftig in der Ukraine investiert! Rheinmetall wird dort ein Panzerfabrik (Panther) sowie eine Produktionsstätte für Munition errichten. Sollten diese Anlagen kriegsbedingt zerstört werden, wird Deutschland für den Verlust aufkommen !

Es sind weiter im Gespräch:
- Wiedereinführung der Wehrpflicht,
- Herstellung einer Kriegswirtschaft, einer Kriegstüchtigkeit und einer generellen Kriegsbereitschaft sowie
- Schaffung einer allgemeine Resilienz (Belastbarkeit, Widerstandsfähigkeit) der Bevölkerung in Bezug auf Kriegsbedingungen,
- Aufbau von umfangreichen Heimatschutzformationen mit freiwilligem, bezahlten Wehrdienst,
- Bunkerbau und Wiederinstandsetzung über sogenannte Zivilschutzprogramme,
- Miteinbeziehung von Krankenhäusern, Schulen, Universitäten und Wissenschaft in die Kriegsbereitschaft mit Aufhebung der Zivilklausel

Es gibt kaum Bereiche, die von der geplanten Entwicklung nicht erfasst werden.

Wie konnte es zu dieser Entwicklung kommen ?
Die Umzingelung Russlands durch die Osterweiterung der Nato stellte objektiv eine Bedrohung Russlands dar. Der vom Westen eingefädelte und finanzierte Putsch 2014 in der Ukraine war gegen Russland gerichtet, eskalierte diese Bedrohung und konnte von Russland nicht hingenommen werden, was zur Besetzung der Krim führte – mit Anschluß der Krim an Russland nach einer Volksabstimmung.

Die nationalistisch ausgerichtete Putschregierung in der Ukraine stützte sich auf angewachsene rechte und faschistische Kräfte und richtete sich in massiver Weise politisch und rassistisch gegen den russisch-orientierten Bevölkerungsanteil sowie gegen die russische Sprache, die vor dem Putsch in der Ukraine dominierend war.

Das führte zu Aufständen im Osten der Ukraine (Donbass), die insbesondere vom eindeutig faschistischen Asowbataillon brutal bekämpft wurden, mit bis zu 14.000 Toten bis 2022.

Der Westen unterstützte militärisch und finanziell massiv die Kiewer Regierung. Es kam zum von der UNO mitgetragenen Vertrag Minsk II, der im Donbass zu einer verträglichen Autonomieregelung führen sollte. Das Selenskijregime hat dann – obwohl von ihm unterschrieben – diesen Vertrag abgelehnt und damit gebrochen. Auch Frau Merkel hat mittlerweile eingestanden, dass sie kein Interesse an der Realisierung dieses Abkommens hatte und es ihr um die Stabilisierung (Finanzierung und Aufrüstung) der Kiewer Regierung ging, was, von ihr sogar zugegebenen, einem Vertragsbruch gleichkam.

Die bis 2022 zunehmende Aufrüstung der Ukraine sowie der NATO im Osten, insbesondere die geplante Installation des US-Hyperschallraketensystems Dark Eagle, das – wenn von der Ukraine aus abgeschossen – die Raketen in 5 Minuten Moskau erreichen läßt, als auch die totale Missachtung des Minsk II Abkommens führte dazu, dass Russland am 24.2.2022, als Reaktion auf die NATO-Bedrohung keine andere Möglichkeit sah, als in die Ukraine einzumarschieren.

Im März 22 kam es dann in Istanbul zu Friedensverhandlungen zwischen der Ukraine und Russland – über dieVermittlung durch die türkische Regierung sowie den ehemaligen Ministerpräsidenten Israels Naftali Bennet. Das Hoffnung auf Frieden erzeugende Verhandlungsergebnis war unterschriftsreif und beinhaltete in etwa Folgendes:

Die Krim bleibt bei Russland, der Donbass bei der Ukraine, Herstellung einer verträglichen Autonomieregelung im Donbass, Neutralität der Ukraine und keine militärischen Installationen in der Ukraine, die sich gegen Russland richten sowie Rückzug der russischen Truppen auf die Position vor dem 24.02.2022.

Daraufhin intervenierte der Westen in Person des britischen Staatschefs Johnson in Kiew und setzte einen Boykott des unterschriftsreifen Abkommens und eine Fortführung des Krieges durch. Die Ampelregierung hat nicht widersprochen. Dieser ungeheuerliche Vorgang zeigt sehr gut, wer seit April 2022 zumindest mitverantwortlich ist für den Tod von hunderttausenden von ukrainischen und russischen Soldaten sowie zigtausenden Zivilisten – und wer den Frieden, im Gegensatz zur Bevölkerung, offensichtlich nicht wollte.

Um die immer bedrohlicher werdende Entwicklung zu stoppen, ist die Schaffung einer breiten, entschlossenen und international vernetzten Massen-Antikriegsbewegung erforderlich, die sich mutig den Kriegstreibern und Profiteuren (Thyssen, Rheinmetall, Blackrock usw.) sowie ihrer Propaganda entgegenstellt. Eindeutig ist die Mehrheit gegen Krieg und leidet darunter. Arbeiten wir heraus, inwieweit der systembedingte Zwang zur Kapitalverwertung Ursache der Entwicklung ist und wie wir diese immer wieder Krieg hervorbringenden Bedingungen ändern können.

Redebeitrag von Hans Heinrich Rohwer für das Kieler Friedensforum auf dem Ostermarsch am 30.03.2024 auf dem Vinetaplatz in Kiel

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Ostermarsch Kiel:

Für Frieden und Versöhnung haben wir uns hier versammelt 


Liebe Friedenssuchende, Friedenshoffende und Frieden-Fordernde!
Die Bedrohungen des Friedens und die Realitäten der Kriege sind Jahr für Jahr seit Beginn des Ostermarsches im Jahr 1960 schrecklich und schreien nach Verhandlungen, nach Gerechtigkeit, nach Abrüstung nach Versöhnung. 
Aber seitdem die Ukraine durch Russland überfallen wurde und nach dem Terroranschlag des 7. Okt., sind die Entwicklungen erschreckend wie nie. 
Das Leid, das Gewalt und Kriege auf dieser Welt verursachen, sind ‚himmelschreiend‘.
Der Krieg in der Ukraine scheint ohne Hoffnung, genauso wie in Israel und Palästina aus Terror und Mord nur neuer tausendfacher Tod erwächst, ohne einen irgendwie erkennbaren Weg in eine befriedete Welt.
Die Schlüsse, die wir in Deutschland und Europa daraus ziehen, sind nicht weniger erschreckend. Militärischen Logik, Aufrüstung und Drohung, Groß­manöver an den Grenzen eines als monströs wahrgenommenen Russlands und eine immer stärkere Beteiligung an diesen und anderen Kriegen sind zum Kern der ‚Zeitenwende‘ geworden.
„Kriegstüchtigkeit“ soll Deutschland erlangen – es ist nicht übertrieben zu sagen: wir bereiten uns gedanklich und wirtschaftlich auf einen Krieg vor.    

Wir sind in einer Eskalationsspirale, von der behauptet wird, sie sei die einzig mögliche Antwort auf die Gewalt oder die Drohung der anderen Seite.
ABER: „Krieg darf nach Gottes Willen nicht sein“
Wenn dies meine Prämisse und die vieler Christen ist, dann gehen wir von etwas grundsätzlich Anderem aus, als von „Kriegstüchtigkeit“.
Verteidigungs­fähigkeit, vielleicht. Stärkung der UN, Ja. – Aber sich bereit machen für einen NATO-Krieg gegen Russland - Nein.
Was den Juden und Wanderprediger Jesus von Nazareth vor über 2000 Jahren bewegt hat, und seither viele Christen, die seine Worte für wesentlich halten, ist die Aufforderung und der Zuspruch des Friedens und des Vertrauens auf Versöhnung mit sich selbst und mit den Mitmenschen. Die Liebe und Kraft, die Jesus von Gott empfängt, gibt er weiter an Jeden, wirklich JEDEN; zur Feindes­-Liebe aufzurufen, war damals für die meisten Menschen so ‚unglaublich‘ wie heute.
Gerade weil es ‚Feinde‘ des Lebens gibt. Weil es Menschen gibt, die bereit sind über Leichen zu gehen für ihre Interessen. Sie finden sich bei ALLEN Großmächten und Organisationen – es wird keinen Frieden geben, wenn wir nur eine dieser Großmächte, Staaten oder Organisationen anklagen.
Wir brauchen ein Bündnis der Freunde des Lebens!
Wir müssen der Eskalationsdynamik und Kriegsvorbereitung und -unterstützung etwas entgegensetzen – wir müssen uns ertüchtigen.
Was es wirklich dringend braucht, ist „Friedenstüchtigkeit“ !
 
Die aktuelle Eskalation ist ein Teil der Krankheit, nicht die Lösung. Deeskalation JETZT!  Aber wie beginnen – wer beginnt?
Wir sind auf der Suche nach Antworten, nach Wegen aus den verhärteten Positionen im Ukrainekrieg, der Aufrüstung zwischen Ost und West. 
Wenigstens eine Trendwende. 
Das Interessen der Staaten, ihre Einflusssphären zu sichern oder auszuweiten, bezahlen Menschen mit dem Leben, bezahlen Gesellschaften mit sozialen Verwerfungen und die Erde mit einer ungebremsten Temperaturerhöhung.

Vier Aspekte der Friedenstüchtigkeit sehe ich.
Für mich bedeutet Friedenstüchtigkeit:
Der Blick auf die Not und das Leid der Menschen zu richten, ohne Trenn­ung nach Freund und Feind. Das steckt für mich in den Worten „Nie wieder!“
Mit den Worten von Elsa Köster, Journalistin der Zeitung ‚Der Freitag‘:
„Nie wieder darf ich, aus welchem Grund auch immer, beschließen, dass das Leid eines Menschen eine geringere Katastrophe ist als das Leid eines anderen Menschen. Der Moment, an dem wir beschließen, einem leidenden Menschen unsere Empathie zu versagen, wird zum robusten Stein im Fundament von Kolonialismus und Faschismus. 
Die einen Menschen auszublenden in der Fehlannahme, die anderen Menschen auf diese Weise besser zu sehen, ist die falsche Entscheidung. Diese falsche Entscheidung treffe ich: 
Nie wieder. Die richtige Entscheidung ist die, die zerreißt. Immer wieder.“
 
Für mich bedeutet Friedenstüchtigkeit:
Die Vorstellung aufzugeben, einen Krieg gewinnen zu können.
Die Folgen von Kriegen sind täglich vor unseren Augen. Und trotz der Trümmer, der Todeszahlen, der erkennbaren Verformung ganzer Gesellschaften auf Generationen hin – gibt es immer noch Menschen die meinen, militärisch gewinnen zu können.
Häufig sind nicht einmal Militärs dieser Meinung. Es ist an der Zeit, dass Amerikaner und Russen, Israelis und Palästinenser, Ukrainer und wir anderen Europäer erkennen: wir sind alle Verlierer. Oder in den Worten von Papst Franziskus:
 „Lasst uns nie vergessen, Krieg ist immer eine Niederlage“
 
Für mich bedeutet Friedenstüchtigkeit:
Die Dämonisierung des Anderen ersetzen durch die Annahme, dass auch die Anderen von ähnlichen Interessen, ähnlichen Wünschen nach Anerkennung, Sicherheit oder Machtbedürfnis erfüllt ist, wie ich oder unsere Regierung. Durch die Ausblendung der eigenen Anteile am Konflikt, wird dieser nicht lösbar, sondern treibt die Eskalation voran.
Nochmal zur Feindes-Liebe – was kann das konkret bedeuten heute? 
Hineinversetzen, Verstehen! – Verstehen heißt nicht gutheißen; 
heißt auch: Untaten verurteilen – und dennoch verstehen. 
Um aus diesem Verstehen zur Konfliktlösung zu gelangen. 

 
Auch die ‚Feinde des Lebens‘, von denen ich vorhin sprach, sind Menschen mit einer Geschichte, die meist mit der unsrigen verwoben ist. Wir alle hier, wir als Gesellschaft betreiben immer wieder die Dämonisierung der Anderen. Aber: Weder Amerikaner, noch Russen, weder Israelis noch Palästinenser, weder Ukrainer noch wir anderen Europäer sind allein ‚schuld‘ an der Gewalt und dem massenhaften Tod. Unser Aufruf zur Versöhnung kann sich daher nicht an die USA, die Ukraine oder Russland, Israel oder die Hamas richten – sondern an alle und an uns selbst gleichzeitig:
 
Zieht Eure Waffenröcke aus und begebt Euch mit weißen Fahnen 
- weiße Fahnen auf jeder Seite - an einen Verhandlungstisch! 
So wie es Papst Franziskus kürzlich formulierte. Das ist Feindesliebe. Der Mut zu Verhandlungen – er entsteht auch aus der Wahrnehmung der eigenen Anteile an der Eskalation und dem Wissen, dass Deeskalation im Kopf von uns allen beginnt, zu Sprache wird und den Regierenden vielleicht den entscheidenden Impuls gibt - auch von diesem Ostermarsch kann ein solcher Impuls ausgehen!

Das Wichtigste, was für mich Friedenstüchtigkeit ist:
Lasst Euch nicht die Vorstellung – die Hoffnung – die Vision einer friedlichen Welt nehmen! 
Dem Liedgut der ersten Ostermarschierer der 60er Jahre bleiben wir treu: „Marschieren wir gegen den Osten? Nein! 
– Marschieren wir gegen den Westen? Nein! 
– Wir marschieren für eine Welt, die von Waffen nichts mehr hält!“
 
Wir als Friedensbewegte in all unserem Zweifel dürfen – dennoch – hoffen. 
Ja ohne die Vision einer friedlichen Welt werden wir uns nicht auf den Weg der Deeskalation begeben und werden – ja auch wir hier auf diesem Platz – Stellvertreterdiskussionen führen. 
Dinge fordern, die so utopisch oder abwegig sind, weil das realisierbar-visionäre uns nicht mehr vorschwebt.
 
Bitte GLAUBEN sie weiter: Glauben Sie an eine Verständigung der Gegner, an die Möglichkeit der Verhandlungen, an stabilisierende Sicherheitsarchitekturen, an den Interessensausgleich. Wenn nicht heute … dann morgen. Und das wird Auswirkungen haben – vielleicht weiter, als wir es für möglich halten.
In diesem Sinne eine Osterzeit mit konkreten Ideen für Versöhnungsansätze. 
Das wünsche ich Ihnen. Danke.
 
Für die Friedensgruppe der Kompass-Kirchengemeinde: Dr. Andreas Zeddel, Altenholz, auf dem Ostermarsch am 30.03.2024 auf dem Vinetaplatz in Kiel

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Brief an den Bundestagsabgeordneten der Stadt Kiel, Mathias Stein und bundesweite Presseerklärung:

IPPNW fordert Mut zum Verhandeln

Sehr geehrter Herr Stein!

Sie sind Bundestagsabgeordneter der Mayors-for-Peace-Stadt Kiel. Wie ist Ihre Haltung, z.B. zu der Stellungnahme Ihres Fraktionskollegen Rolf Mützenich (s.u.)? Man hört sehr wenig in dieser Richtung von Ihnen! Auch beim diesjährigen Ostermarsch und bei der letztjährigen Hiroshimaveranstaltung waren Sie leider wohl nicht.
Sie haben die  Petition von Bundestagsabgeordneten für eine Unterschrift der Bundesregierung unter den Atomwaffenverbotsvertrag unterschrieben. Das haben wir Ihnen hoch angerechnet! Wie überzeugt stehen Sie heute hinter Ihrer Unterschrift? Galt Ihre Unterschrift nur, solange die SPD nicht den Kanzler stellte?
Mein Kollege Siegfrieg Lauinger und ich haben Sie vor mehr als einem Jahr in Ihrem Büro in Kiel besucht und Sie auf die Initiativen Ihres Kollegen Ralf Stegner hinzuweisen und um Ihre Unterstützung gebeten. Haben Sie sich der Gruppe von Ralf Stegner seither angeschlossen?
Ich wünsche und erwarte mir von Ihnen mehr sichtbare Zivilcourage in Ihren Stellungnahmen zum Ukrainekrieg und zum Gazakrieg mit den Eskalationsgefahren beider und der zunehmenden Militarisierung der Politik!
Sie sind für die Sicherheit der von Ihnen vertretenen Bürgerinnen und Bürger Kiels verantwortlich! Kiel wird im Falle einer Eskalation mit seinem Hafen als Waffen- und Miltärtransporte-Umschlagsplatz und mit seinen Werften eines der Hauptziele eines gegnerischen Angriffs sein. Was tun Sie, um das zu verhindern?
Was tun Sie, um Ihrer Verantwortung gerecht zu werden?
 
Auf Ihre Stellung beziehende Antwort bin ich gespannt.
Mit freundlichen Grüßen
M. Klingenburg-Vogel

IPPNW-Pressemitteilung vom 20. März 2024 zur Regierungserklärung des Bundeskanzlers und EU-Gipfeltreffen in Brüssel

Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW begrüßt den Aufruf des SPD-Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich, darüber nachzudenken, „wie man einen Krieg einfrieren und später auch beenden kann“ und fordert die Bundesregierung und Abgeordneten auf, sich mit seinen Vorschlägen inhaltlich auseinander zu setzen. Mützenich spricht sich für lokale Waffenruhen und humanitäre Feuerpausen aus, die überführt werden könnten in eine beständige Abwesenheit militärischer Gewalt, was die Zustimmung beider Kriegsparteien benötige.

Schwerpunkt des Gipfeltreffens der EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag und Freitag in Brüssel ist die militärische Unterstützung der Ukraine und eine Strategie für die europäische Verteidigungsindustrie. Die Bundesregierung hat gestern bei einem Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe in Ramstein eine weitere Unterstützung der Ukraine in Höhe von 500 Millionen Euro angekündigt. Die Friedensnobelpreisträgerorganisation warnt erneut davor, ausschließlich auf eine militärische Lösung des Konfliktes zu setzen. Mit jedem Tag, den der Krieg dauert, steige die Gefahr einer Ausweitung des Krieges bis hin zum Atomkrieg.

Dass diese Befürchtungen ernst zu nehmen sind, zeigt ein Bericht der „New York Times“ vom 9. März 2024. Danach soll die US-Regierung im Herbst 2022 mit einem russischen Einsatz von Atomwaffen gerechnet haben. Als die ukrainischen Streitkräfte während ihrer Gegenoffensive im Osten des Landes die russische Armee in die Enge getrieben haben, hätte Russland zu jener Zeit ernsthaft in Erwägung gezogen, Atomwaffen in der Ukraine einzusetzen. Laut der New York Times stammen diese Informationen u.a. aus abgefangener, streng vertraulicher Kommunikation. Sollte die Ukraine versuchen, die Krim zurückzuerobern, steige die Wahrscheinlichkeit eines Einsatzes von Atomwaffen durch Russland nach Einschätzung der CIA „auf 50 Prozent oder sogar noch höher“, heißt es in dem Artikel.

„Es ist höchste Zeit für ein Umdenken. Die Parlamentarier müssen darüber nachdenken und diskutieren, wie der Teufelskreis der Kriegslogik durchbrochen werden kann und ein Einstieg in erste vertrauensbildende Maßnahmen und eine Deeskalation im Sinne der Friedenslogik gelingt,“ erklärt die IPPNW-Vorsitzende Dr. Angelika Claußen.

Der Ukrainekrieg hat laut Zählungen des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte bis zum 31. Januar 2024 knapp 11.000 zivile Todesopfer in der Ukraine gefordert. Hunderttausende russische und ukrainische Soldaten sind gefallen oder schwer verletzt. Unzählige der Millionen vertriebenen Menschen leiden an körperlichen und psychischen Schäden, die noch lange nachwirken werden, wenn die eigentlichen Kampfhandlungen längst beendet sind.

In den USA wird seit 2022 eine öffentliche Debatte darüber geführt, dass eine Fortsetzung des Krieges zu unnötigem Leid und Tod sowie einem erhöhten Eskalationsrisiko führen würde. Vertreter konservativer, militärnaher Think Tanks zeichnen den Weg zu vertrauensbildenden Maßnahmen vor. Alle Parteien sollten Schritte unternehmen, um die Möglichkeit künftiger Gespräche zu schaffen und Offenheit für eventuelle Verhandlungen signalisieren.

Der Krieg zwischen Russland und der Ukraine ist nach übereinstimmender Einschätzung von zahlreichen Expert*innen für keine der Kriegsparteien mit militärischen Mitteln zu gewinnen und hat sich zu einem brutalen Abnutzungskrieg entwickelt. Die IPPNW sieht angesichts der Möglichkeiten eines langen, blutigen Krieges und ständiger Eskalationsrisiken einen Waffenstillstand und darauf aufbauende Friedensverhandlungen weiterhin als einzig sinnvollen Ausgang des Krieges an.

„Friedensfähig ist nur, wer über die Kriegslogiken hinausdenkt und diplomatische Optionen entwickelt, Gewaltkonflikte zumindest einzufrieren, um sie mittel- bis langfristig zu lösen.“ (Friedensgutachten 2022, S. 12)

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Newsletter 05-2024:

transform:changethesystem

Zitat des Monats
„Die Schutzmächte Israels, USA und BRD, begnügen sich mit Mahnungen zur Mäßigung und Beachtung des humanitären Völkerrechts und werfen Care-Pakete von oben ab, damit der Krieg unten weiter gehen kann.
Was für eine Perversität der Politik…“
(Norman Paech. Südafrikas Klage gegen Israel, in: Ossietzky Heft 8; https://ogy.de/n3s7)

Rückblende
Antje Vollmer „Vermächtnis einer Pazifistin“: »Wer die Welt wirklich retten will, diesen kostbaren einzigartigen wunderbaren Planeten, der muss den Hass und den Krieg gründlich verlernen. Wir haben nur diese eine Zukunftsoption.«
(Eine Flugschrift, hier: https://ogy.de/6ah9)

Antifaschismus / AfD-Verbot
• Ulrich Schneider. Antifaschismus
https://ogy.de/9z7k
• FIR und VVN-BdA. Zur Europawahl.
Keine Stimme der extremen Rechten
Newsletter: https://lmy.de/BnnjeATg

Bürger- und Grundrechte
• Podcast „Bürgerrechte aktuell“ – Soll die AfD verboten werden?
https://ogy.de/nwdi
• Podcast „Bürgerrechte aktuell“ – Warum muss der Verfassungsschutz abgeschafft werden?
https://ogy.de/xozh
• Polizeiliche Kriminalstatistik – Datengrundlage problematisch
https://ogy.de/vmg6
• Cem Özdemir: mehr Kameraüberwachung im öffentlichen Raum
https://ogy.de/e1pf

Frieden / Internationales
• Berlin: Antrag zu Veteranentag
https://ogy.de/hzid
• Yanis Varoufakis. Palästina-Kongress
https://ogy.de/ce3x
• Bayern: »Gesetz zur Förderung der Bundeswehr« im Landtag.
https://ogy.de/1w4d
• Zeitreise: Erich Bagges Kampf gegen deutsche Atombombe
https://ogy.de/muk1
• Atlas der Abrüstung. Rosa-Luxemburg-Stiftung
https://ogy.de/eiwz
• Portugals Nelkenrevolution
https://ogy.de/vt7w

Lesenswertes
• Jørgen Randers, Till Kellerhoff. Tax the Rich
https://ogy.de/8b73
• Voigt: Der Judenhass. Eine Geschichte ohne Ende?
https://ogy.de/wwlc

Links
• KI-Chatbots wie ChatGPT – Unwahrheiten EU-Wahl
https://ogy.de/hm3y

Sozial-ökologische Transformation / Gewerkschaften
• Claus-Jürgen Göpfert. »Wer nicht hören will, wird bestreikt!«
Jürgen Hinzers Arbeitskampfgeschichten (NGG)
https://ogy.de/ba5o

Vorschau
• 02. Mai – 21.45 ARD „Die Mutigen 56 - Deutschlands längster Streik“

• 08. Mai – Ausstellung „Neofaschismus“, Kiel, Gewerkschaftshaus

• 15. Mai - 18.30 „Einmal und nie wieder“ Dokumentarfilm, Marianne Wilke, Kiel, Metro-Kino

• 75 Jahre Grundgesetz. Film „Sternstunde ihres Lebens“ – „Männer und Frauen sind gleichberechtigt“
Traum-Kino Kiel, Donnerstag, 23. Mai 2024, 17:45 mit Unterstützung „OMAS GEGEN RECHTS“, Kiel
Vorverkauf

• Kiel entwaffnen! Kriegsindustrie versenken!
https://ogy.de/ejnc

* * * * *

• 3.000 Euro Inflationsausgleich auch für Rentner*innen! Jetzt!
„Wir sind es leid, dass ständig neue Ungerechtigkeiten produziert werden, die wirtschaftlich schwächere Menschen so benachteiligen“.
(Alfred Bornhalm, Landesvorsitzender SoVD S-H)

Link zur Petition auf weACT:
https://ogy.de/2jgu

(Abruf aller Links: 21.04. 2024)

Mit solidarischen Grüßen, Roland
ver.di Mitglied, Kiel

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„Free Palestine“:

Gegen die Unterdrückung der Palästina-Solidarität

Am 20. April 2024 zogen etwa 400 DemonstrantInnen durch Kiel, um ihre Solidarität mit Palästina zu bekunden und von der Bundesregierung forderten, ihre Waffenlieferungen an Israel zu beenden. Die kämpferische Kundgebung und Demonstration, die ihren Ausgangspunkt am Bahnhof nahm, verlief ohne Übergriffe der sie begleitenden PolizeibeamtInnen, was insofern erwähnenswert ist, weil Palästina-Solidarität unter permanentem Diffamierungs- und Kriminalisierungsdruck steht.

Eklatantestes Beispiel ist das Verbot des Palästina-Kongresses in Berlin, der vom 12.-14. April 2024 stattfinden sollte. Alles, was sie dem Kongress vorwarfen, war dessen klare Haltung zum israelischen Völkermord in Gaza. Darüber und über die deutsche Mitschuld durfte in Berlin nicht gesprochen werden. Man dulde „keine islamistische Propaganda und keinen Hass gegen Jüdinnen und Juden“, erklärte Faeser auf X. Dass keine Islamisten oder Antisemiten, sondern die Vertreter des Vereins „Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost“ den Kongress angemeldet hatten, war ihr bei dieser Verdrehung der Tatsachen keine Erwähnung wert.
Auch in Kiel wird harsch gegen pro-palästinensische AkteurInnen vorgegangen: Am 5. April 2024 fand eine friedliche Aktion von Aktivisten der Students for Palestine, der SDAJ und der DKP in Räumen der Universität Kiel statt, bei der laut gegen die FDP-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, protestiert wurde.
Frau Strack-Zimmermann ist eine der wichtigsten Lobbyistinnen der Rüstungsindustrie und eine lautstarke Unterstützerin der deutschen Waffenlieferungen an Israel und an die Ukraine. Die Protestierenden werfen Frau Strack-Zimmermann vor, für das von der israelischen Armee zugefügte immense menschliche Leid an der Zivilbevölkerung Gazas mitschuldig zu sein.
Bei den friedlichen Protesten wurde die Sprecherin der Students for Palestine von zwei Sicherheitskräften Strack-Zimmermanns aus dem Saal gezerrt und außerhalb des Veranstaltungsraumes gewaltsam zu Boden geworfen, was bei ihr zu einem sehr schmerzhaftem Steißbeinbruch inklusive anschließendem Krankenhausaufenthalt führte.
Man darf mit Spannung erwarten, ob die Veranstaltung des Griechenland-Solidaritäts-Komitee mit der Hochschulgruppe Students for Palestine in den Räumen der Kieler Uni am 24.4.2024, auf der der Vorsitzende der „Jüdischen Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost“ Wieland Hoban sprechen und diskutieren wird, reibungslos über die Bühne gehen wird. Näheres dazu kann in der kommenden Ausgabe der LinX gelesen werden. (gst)

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FFF-Demonstration am 1.3.2024 in Kiel:

Klimastreik plus Arbeitskampf

„Das Durchreichen der Klimakrise und ihrer Folgen nach unten nicht einfach hinnehmen“

Am 1.3.2024 fand ein weiterer bundesweiter „Klimastreik“ statt. Neben Fridays For Future Kiel riefen diesmal auch ver.di und die „Initiative Wir Fahren Zusammen“ zu der gemeinsamen Kundgebung und Demonstration in Kiel auf. Wie fast überall in Deutschland standen an diesem Freitag auch in Kiel die Busse still, da die Busfahrer:innen sich weiterhin im Arbeitskampf befinden.

Fridays for Future unterstützt ver.di bereits seit einigen Jahren bei Tarifverhandlungen im ÖPNV. Dabei verbindet die Bewegung gewerkschaftliche Forderungen nach besseren Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten mit ihren ureigenen Anliegen. In der Stärkung des ÖPNV sehen die Aktivisten das „Herzstück“ einer „sozial gerechten Mobilitätswende“. Durch die Beförderung von täglich 28 Millionen Fahrgästen im Nahverkehr werden laut ver.di und FFF derzeit 9,5 Millionen Tonnen CO₂ pro Jahr vermieden. Würde der ÖPNV ausgebaut, könnten noch deutlich mehr Emissionen eingespart werden.

Unter den rund 500 Demonstrierenden stark vertreten war auch ein antikapitalistischer Block. In ihrem Mobilisierungs-Flugi hieß es: „Wir Fahren Zusammen ist ein guter Anfang. Ein gut ausgebauter und für alle erschwinglicher, bestenfalls kostenfreier ÖPNV ist unverzichtbar. Dass Menschen, die im öffentlichen Verkehr arbeiten, dafür unter guten Bedingungen arbeiten, ebenso: Denn jetzt schon mangelt es an Lokführer*innen, Busfahrer*innen und weiterem Personal.
Aber reichen wird dies nicht - wir müssen uns auf vielen Ebenen organisieren, um gegen die Klimakrise wirkungsvoll ankämpfen zu können. Ob als Mieter*innen, um das Abwälzen der Kosten von Energiesanierungen auf uns zu verhindern, als Bus- und Bahnfahrende, um für kostenlosen ÖPNV zu streiten; im Betrieb, um uns gegen den kapitalistischen Normalzustand, der die Klimakrise weiter befeuert, zu wehren. Oder eben auf der Straße, um laut und deutlich zu sagen, dass es bereits 5 nach 12 ist und wir das Durchreichen der Klimakrise und ihrer Folgen nach unten nicht einfach hinnehmen werden.“ (gst)

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Knickpflege der Städte und Gemeinden:

Kettensägen-Massaker am Knick

Anlässlich der radikalen Knickrodung am Weltkulturerbe Haithabu ruft der BUND-Schleswig-Flensburg zu einem sensibleren Umgang mit Knickschere und Kettensäge auf.

„Wo sollen in den nächsten Jahren die Vögel brüten, wenn Knicks oft so radikal abgesägt werden?“ fragt der Kreisgruppensprecher und Biologe Rainer Borcherding. „Auch die kaum armdicken „Überhälter“, die als Alibi stehen gelassen werden, bieten weder Vögeln noch Insekten einen Lebensraum“ beklagt der Biologe.

Der BUND ruft dazu auf, das „Knicken“ künftig mit mehr Verstand und Rücksichtnahme durchzuführen statt rabiat und vollständig auf langen Abschnitten.

„Idealerweise lässt man die Hälfte stehen, also jeden zweiten Busch oder immer abwechselnd fünf Meter weg und fünf Meter lassen. Dann vernichtet man nur die Hälfte der Insekten, und die Vögel behalten ihre Brutplätze. Nach ein paar Jahren sägt man dann die andere Hälfte.“

Eine weitere Möglichkeiten, bei der Knickpflege etwas für den Artenschutz zu tun, ist das Absägen auf Brusthöhe, sodass mehr Holz im Knick zurück bleibt, was die Wiederbegrünung beschleunigt und langfristig auch Altholz für Pilze und Holzinsekten liefert. Fatal ist oft der Einsatz der „Knickschere“, die die Stämmchen der Büsche zerquetscht und schwer verletzt. Ebenfalls bedenklich ist, dass Straßenböschungen und Verkehrsinseln oft großflächig kahl gesägt werden, obwohl sie keine Knicks sind und auch nicht für den Verkehr relevant sind. Hier mahnt der BUND, dass im Landesstraßengesetz ausdrücklich in § 18a festgelegt ist, dass das Straßengebüsch sich „naturnah entwickeln“ kann und „als Teil der Biotopverbundsysteme“ dient.

Derzeit fehlt für diese Aufgabe nach Ansicht des BUND vielerorts die Sensibilität. Borcherding dazu abschließend:
„Die Sägemänner sind mittlerweile viel zu effizient, die Maschinen werden immer größer. Daher müssen wir über angepasste Schnitttechniken reden, die die Holznutzung und den Artenschutz wieder zusammen bringen.“

Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND)
Landesverband Schleswig-Holstein (1.3.2024)

Auch in der Stadt Kiel gibt es immer wieder gruselige Beispiele. Nach 30 Jahren ohne Pflege wurde vor 2 Jahren an der Holtenauer Hochbrücke ein Kahlschlag an den Auffahrten durchgeführt. In diesem Frühjahr wurde an der B 503 am Jägersberg eine Verkehrsinsel, die sich mittlerweile zum Wald entwickelt hatte, komplett gerodet, genauso hinterm Wiker-Tunnel am Olaf-Palme-Damm. Und das Schreddergut wird dann liegengelassen, damit da so schnell nichts mehr wächst. (uws)

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Wir fordern, dass Kiel keine Menschen mehr in die Abschiebehafteinrichtung nach Glückstadt überführt!

Am 21. März wird in der Kieler Ratsversammlung darüber abgestimmt, ob Kiel als Sicherer Hafen zukünftig keine Menschen mehr in die Abschiebehafteinrichtung nach Glückstadt überführt. Als breites Bündnis verschiedener Organisationen sagen wir klar und deutlich:

"Wir fordern, dass Kiel keine Menschen mehr in die Abschiebehafteinrichtung nach Glückstadt überführt!"

Schutzsuchende Menschen vor einer geplanten Abschiebung zu inhaftieren, ist keine rechtliche Notwendigkeit, sondern obliegt einer Ermessensentscheidung.
Mit dieser Abstimmung hat Kiel die Chance zu zeigen, was es heißt, sicherer Hafen zu sein und wie eine solidarische Politik gegen den Rechtsruck aussehen kann!
Wir fordern daher, dass Kiel zukünftig keine Menschen mehr in die Abschiebehafteinrichtung nach Glückstadt überführt.

Abschiebehaft ist unmenschlich. Wir fordern von Kiel eine solidarische Politik!

Unterzeicher*innen:
1. Seebrücke Kiel
2. Don’t Forget Afghanistan
3. Afghanischer Stammtisch SH
4. Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein e.V.
5. lifeline e.V.
6. Kampagne „Kein Abschiebegefängnis in Glückstadt und Anderswo“
7. Refugee Law Clinic Kiel
8. Abschiebehaftberatung Nord
9. Grüne Jugend Kiel
10. ver.di Bezirk Kiel-Plön
11. Zentrale Bildungs- und Beratungsstelle für Migrantinnen und Migranten e.V.
12. Zentrum für Empowerment und Interkulturelle Kreativität
13. DGB Kiel Region
14. nara Kiel
15. SISTERS – Frauen für Afrika e.V.
16. OMAS GEGEN RECHTS, Regionalgruppe Kiel im Deutschlandbündnis
17. GEW-Kreisverband Kiel
18. Junges Feministisches Bündnis
19. TKKG Kiel – Turbo Klima Kampf Gruppe
20. SOS Humanity Freiwilligengruppe Kiel
21. Greenpeace Kiel
22. Medibüro Kiel
23. Kindercafé Kiel e.V.
24. DGB-Jugend Kiel Region
25. Der Paritätische Schleswig-Holstein
26. Sinti Union Schleswig-Holstein e.V.
27. Linksjugend ['solid] Kiel
28. Zwischenfunken Kollektiv
29. Ghana Union Kiel Schleswig-Holstein e.V.
30. Subrosa Kollektiv
31. Kiel Stop GEAS
32. Buchladen Zapata
33. Jusos Kiel
34. Hochschulgruppe Amnesty International Kiel
35. Embipoc - Empowerment of BIPoC
36. Tofte
37. Motorradclub Kuhle Wampe Kiel
38. AWO Kreisverband Kiel e.V
39. Eine Welt Forum Kiel e.V.
40. Bündnis Eine Welt Schleswig-Holstein e.V.
41. Catcalls of Kiel City
42. Gemeinwohl-Ökonomie Kiel-Region
43. ALTE-MU Impuls-Werke e.V.
44. Runder Tisch gegen Rassismus und Faschismus Kiel
45. AStA der Universität Kiel
46. MUM*DAD
47. Hochschulgruppe Bündnis Zivile Seenotrettung der Uni Kiel
48. Sea-eye Kiel
49. Prinz Willy
50. Kulturbüro des Kultur- und Kommunikationszentrums Hansastraße 48 e.V.
51. Café Gold
52. Frauennetzwerk zur Arbeitssituation e.V.
53. Besuchsgruppe für Menschen in Abschiebehaft Glückstadt
54. Fridays For Future Kiel
55. Noviwo e.V.
56. SonyashnyKiel
57. Freedom Kultur- und Schiffskollektiv eG
58. HAKI e.V.
--

Informations- & Öffentlichkeitsarbeit

Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein e.V.   
Sophienblatt 82-86 ● 24114 Kiel

Presseerklärung, Kiel, 18.3.2024

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Für Frieden und Versöhnung auf die Straße!

Großmachtkonfrontation überwinden!
Kriegsvorbereitung stoppen!

Ostermarsch in Kiel, Sa., 30. März 2024 – Beginn 13 Uhr, Kiel-Gaarden, Vinetaplatz

Auch der diesjährige Ostermarsch steht unter Vorzeichen verschärfter Großmachtkonfrontation. Wir werden auch in diesem Jahr wieder traurige Höchststände bei den weltweiten Rüstungsausgaben zu beklagen haben.
Allen voran in den USA versuchen politische Kräfte verzweifelt, mit Kriegen ihre bröckelnde Vormachtstellung in der Welt zu sichern. Dabei nehmen sie in Kauf, einen Weltbrand zu entfachen. Sie befeuern bestehende Konflikte, bereiten neue Kriege vor und rüsten immer weiter auf. Atomare Drohungen gehören dabei wieder ins Repertoire nicht nur der westlichen Politik.

Die Bundesregierung betreibt eine umfassende Militarisierung der Gesellschaft – offen wird „Kriegstüchtigkeit“ gefordert! Die teuren Rüstungsausgaben dienen allein der Kriegsvorbereitung Deutschlands, mit dem Ziel, in der EU eine Vormachtstellung einzunehmen und in der Welt eigene Interessen mit Gewalt durchzusetzen. Sie bedient dabei die Profitinteressen der Rüstungsindustrie und stützt die Vormachtstellung des Westens.

So kann es nicht weitergehen – Deeskalation jetzt – Deutschland sollte wieder Brückenbauer sein!

Statt sich um Frieden im Ukraine-/Russland- und Palästina-/Israel-Krieg zu bemühen, lehnt die Bundesregierung Waffenstillstände und Verhandlungen ab und steht - ungeachtet der horrenden Zahl von Opfern - für eine erbarmungslose Eskalation der Kriege ein. Damit hat sie sich international zunehmend isoliert. Der Völkermord in Gaza muss sofort aufhören! Die israelischen Geiseln müssen sofort freigelassen werden!
Der Ukraine-Krieg muss so schnell es geht auf dem Verhandlungsweg beendet werden!

Wir wehren uns gegen die ruinöse Kriegsvorbereitung!

Denn die Kosten dafür tragen wir! Durch ihre Kriege steigt die Inflation, insbesondere für Dinge, die wir täglich zum Leben brauchen. Selbst eigene, von der Bundesregierung beschlossene Förderprogramme, werden gekürzt. Die 100 Milliarden des „Sondervermögens“ gehören in soziale Belange, das chronisch unterfinanzierte und weitestgehend ruinierte Gesundheitswesen und dringende Klimaschutzmaßnahmen investiert!
Die außenpolitische Alternative, nämlich Waffenlieferungen einzustellen und vermittelnd aktiv zu werden, steht der Bundesregierung nach wie vor offen! Langfristig sollte sie sich dafür einsetzen, dass die Welt nach friedlichen Maßstäben geordnet wird!

Kiel soll eine Stadt des Friedens werden!

Wir stellen uns auch weiterhin gegen die Lieferungen von Waffen und Truppentransporte über die Kieler Häfen und den Nord-Ostsee-Kanal. Genauso stehen wir weiter dafür ein, dass Kiel für eine Kultur des Friedens und nicht die des Krieges steht.
Wenn der Kieler Oberbürgermeister seine Kriegsdienstverweigerung widerruft, tut er das Gegenteil! Wenn sich die etablierten Parteien in Kiel offen für Waffenlieferungen an die Ukraine aussprechen, statt für die Umsetzung diplomatischer Lösungsansätze zu streiten, dann stehen sie auf der Seite der Kriegstreiber und -förderer.
Wer die Ostsee ganz offen als Aufmarschgebiet gegen Russland benutzt, wie es bei „Steadfast Defender“ geschieht, der fördert Konfrontation, statt Entspannung und Verständigung! Wir stehen weiter dafür ein, dass die Ostsee ein Meer des Friedens wird!

Zusammenarbeit und Frieden – statt Krieg, Konkurrenz und Gewalt!

Die Kriege zerstören die Umwelt und befeuern den Klimawandel! Die Klima- und Umweltkrise können wir auf Dauer nur gemeinsam lösen! Die drängenden Menschheitsprobleme setzen internationale Kooperation voraus! Wir müssen Konflikte zwischen den Staaten endlich auf anderen Wegen lösen als durch Krieg und Gewalt!

(Aktualisierter Aufruf des Kieler Friedensforums, Kiel, 7.3.2024)

Ostermarsch-Flyer des Kieler Friedensforums

Demoroute, 30.3., 13 Uhr, Kiel-Gaarden, Vinetaplatz
- Vinetaplatz (Auftaktkundgebung)
- Hörnbrücke
- Bahnhof
- Asmus-Bremer-Platz
- Rathausplatz (Abschluss-Kundgebung)

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Solidaritäts-Kundgebung in Kiel:

Schluss mit dem Krieg gegen die palästinensische Bevölkerung in Gaza

Am 7.2.2024 fand in Kiel die erste von der Stadt genehmigte Solidaritäts-Demonstration für die von der israelischen Kriegsmaschinerie heimgesuchte palästinensische Bevölkerung in Gaza statt. Organisiert von der Hochschulgruppe „Students for Palestine“ machten sich die gut 300 Demonstrierenden nach der Kundgebung auf dem Platz der Kieler Matrosen im Demonstrationszug auf den Weg zur Rüstungswerft ThyssenKrupp, um dort vor dem Werfttor gegen den U-Boot-Bau für Israel und gegen Rüstungsexporte in Kriegsgebiete zu protestieren.

Eine Woche später fand auf dem Asmus-Bremer-Platz erneut eine Kundgebung statt, um gegen den geplanten Angriff auf Rafah zu protestieren. Die Redner:innen prangerten an: Während Gaza sich immer mehr in ein Massengrab verwandelt und Südafrika mit breiter Unterstützung des globalen Südens Israel vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) anklagt, mit seinem Krieg gegen die Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes zu verstoßen, liefert Deutschland an Israel noch mehr Waffen und unterdrückt hierzulande jede Kritik. Deutschland hat seine Rüstungsexporte nach Israel im vergangenen Jahr fast verzehnfacht und plant konkret die Lieferung von Artillerie- und Panzermunition.

Im Urteil des IGH heißt es u.a.: Da eine reale und unmittelbare Gefahr besteht, dass den Palästinensern ein nicht wieder gutzumachender Schaden zugefügt wird, bevor eine endgültige Entscheidung über die Klage Südafrikas getroffen wird, hat der IGH Israel zu vorsorglichen Maßnahmen verpflichtet, um einen Völkermord zu verhindern.

Käme er im Hauptverfahren zu dem Schluss, Israel habe sich tatsächlich genozidialer Aktivitäten schuldig gemacht, dann sähe sich die Bundesregierung dem Vorwurf ausgesetzt, es habe – etwa mit seinen Waffenlieferungen oder der Einstellung der Finanzierung des UN-Agentur für die Palästinaflüchtlinge UNWRA – Beihilfe dazu geleistet.
(gst)

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Für Frieden und Versöhnung auf die Straße!

Großmachtkonfrontation überwinden!
Kriegsvorbereitung stoppen!

Ostermarsch in Kiel, Sa., 30. März 2024 – Beginn 13 Uhr, Kiel-Gaarden, Vinetaplatz

Auch der diesjährige Ostermarsch steht unter Vorzeichen verschärfter Großmachtkonfrontation. Wir werden auch in diesem Jahr wieder traurige Höchststände bei den weltweiten Rüstungsausgaben zu beklagen haben.
Allen voran in den USA versuchen politische Kräfte verzweifelt, mit Kriegen ihre bröckelnde Vormachtstellung in der Welt zu sichern. Dabei nehmen sie in Kauf, einen Weltbrand zu entfachen. Sie befeuern bestehende Konflikte, bereiten neue Kriege vor und rüsten immer weiter auf. Atomare Drohungen gehören dabei wieder ins Repertoire nicht nur der westlichen Politik.

Die Bundesregierung betreibt eine umfassende Militarisierung der Gesellschaft – offen wird „Kriegstüchtigkeit“ gefordert! Die teuren Rüstungsausgaben dienen allein der Kriegsvorbereitung Deutschlands, mit dem Ziel, in der EU eine Vormachtstellung einzunehmen und in der Welt eigene Interessen mit Gewalt durchzusetzen. Sie bedient dabei die Profitinteressen der Rüstungsindustrie und stützt die Vormachtstellung des Westens.

So kann es nicht weitergehen – Deeskalation jetzt – Deutschland sollte wieder Brückenbauer sein!

Statt sich um Frieden im Ukraine-/Russland- und Palästina-/Israel-Krieg zu bemühen, lehnt die Bundesregierung Waffenstillstände und Verhandlungen ab und steht - ungeachtet der horrenden Zahl von Opfern - für eine erbarmungslose Eskalation der Kriege ein. Damit hat sie sich international zunehmend isoliert. Der Völkermord in Gaza muss sofort aufhören! Die israelischen Geiseln müssen sofort freigelassen werden!
Der Ukraine-Krieg muss so schnell es geht auf dem Verhandlungsweg beendet werden!

Wir wehren uns gegen die ruinöse Kriegsvorbereitung!

Denn die Kosten dafür tragen wir! Durch ihre Kriege steigt die Inflation, insbesondere für Dinge, die wir täglich zum Leben brauchen. Selbst eigene, von der Bundesregierung beschlossene Förderprogramme, werden gekürzt. Die 100 Milliarden des „Sondervermögens“ gehören in soziale Belange, das chronisch unterfinanzierte und weitestgehend ruinierte Gesundheitswesen und dringende Klimaschutzmaßnahmen investiert!
Die außenpolitische Alternative, nämlich Waffenlieferungen einzustellen und vermittelnd aktiv zu werden, steht der Bundesregierung nach wie vor offen! Langfristig sollte sie sich dafür einsetzen, dass die Welt nach friedlichen Maßstäben geordnet wird!

Kiel soll eine Stadt des Friedens werden!

Wir stellen uns auch weiterhin gegen die Lieferungen von Waffen und Truppentransporte über die Kieler Häfen und den Nord-Ostsee-Kanal. Genauso stehen wir weiter dafür ein, dass Kiel für eine Kultur des Friedens und nicht die des Krieges steht.
Wenn der Kieler Oberbürgermeister seine Kriegsdienstverweigerung widerruft, tut er das Gegenteil! Wenn sich die etablierten Parteien in Kiel offen für Waffenlieferungen an die Ukraine aussprechen, statt für die Umsetzung diplomatischer Lösungsansätze zu streiten, dann stehen sie auf der Seite der Kriegstreiber und -förderer.
Wer die Ostsee ganz offen als Aufmarschgebiet gegen Russland benutzt, wie es bei „Steadfast Defender“ geschieht, der fördert Konfrontation, statt Entspannung und Verständigung! Wir stehen weiter dafür ein, dass die Ostsee ein Meer des Friedens wird!

Zusammenarbeit und Frieden – statt Krieg, Konkurrenz und Gewalt!

Die Kriege zerstören die Umwelt und befeuern den Klimawandel! Die Klima- und Umweltkrise können wir auf Dauer nur gemeinsam lösen! Die drängenden Menschheitsprobleme setzen internationale Kooperation voraus! Wir müssen Konflikte zwischen den Staaten endlich auf anderen Wegen lösen als durch Krieg und Gewalt!

(Aktualisierter Aufruf des Kieler Friedensforums, Kiel, 7.3.2024)

Ostermarsch-Flyer des Kieler Friedensforums

Demoroute, 30.3., 13 Uhr, Kiel-Gaarden, Vinetaplatz
- Vinetaplatz (Auftaktkundgebung)
- Hörnbrücke
- Bahnhof
- Asmus-Bremer-Platz
- Rathausplatz (Abschluss-Kundgebung)