Kieler Stadthaushalt:

Unterfinanzierung stürzt die Stadt in ein Milliarden-Loch

In den letzten Jahren hatte die Kommunalaufsicht mit der Schuldenbremse die Investitionen der Stadt Kiel gebremst, um die zunehmenden Verschuldung der Stadt Kiel zu begrenzen. Notwendige Investitionen bei Schulen, Abwasser, Straßen und Wohnungsbau wurden hinausgeschoben und bei 10 Mio. Neuverschuldung gedeckelt. In der Folge häuften sich die Kassenkredite (kurzfristig) immer mehr an, denn die Zinsen dafür waren fast im Minus. 2018 waren die Kassenkredite mit auf 231 Mio. auf dem Höchststand. Nun wurde beschlossen, dass die Kassenkredite max. 300 Mio. betragen dürfen. 

Mittlerweile ist die Finanzverwaltung aber kreativ geworden, wie denn trotz Schuldenbremse die nötigen Investitionen getätigt werden können. Neu ist jetzt, dass sie festgestellt haben, dass es ja auch rentierliche Kredite gibt und die kann man der Kommunalaufsicht gut schmackhaft machen, weil die ja eigentlich auch wieder Einnahmen für die Stadt bringen. Der Zuschuss von 40 Mio. für die Stadtwerke zum Bau des neues Kraftwerkes waren offensichtlich problemlos. Beim fehlenden sozialen Wohnungsbau und dem zunehmenden Druck endlich wieder eine eigene Wohnungsbaugesellschaft zu gründen, wurde klar, dass es ohne städtische Investitionen nicht geht. Mittlerweile ist wohl selbst jedem Sozialdemokraten klar geworden, dass der Privatisierungwahn von Bürgermeister Gansel der größte Fehler war. Keine kommunalen Wohnungen mehr und nur noch die halbe Dividende von den abgespeckten Stadtwerken. Alles was rentabel war, ist verkauft. Bis auf, glücklicherweise, das Abwasser. Derzeit der städtische Betrieb mit dem größten Überschuss von 45 Mio Euro. 

Bei den Schulen ist der Renovierungsdruck schließlich so groß geworden, dass auch hier schnell Geld in die Hand genommen werden muss, bevor die Politik für die Bildungsmisere verantwortlich gemacht wird. Diese werden natürlich finanziell nicht als rentierliche Kredite gesehen. Aber es ist nötig, damit es nicht heißt, für den Hafenausbau und die Infrastruktur für Kreuzfahrer werden Bürgschaften für Kredite von über 150 Mio. übernommen, aber für die Schulen ist kein Geld da. Mit den Straßen ist es ähnlich. 

Der Trick ist also jetzt, die Investitionen als rentierlich zu erklären. Und damit schafft es die Stadt, die bitter nötigen Kreditaufnahme zu tätigen, in einer bisher einmaligen Höhe von über 76 Mio. Neuverschuldung für 2019. 

GesamtverschuldungS132 2018 LH Kiel Band 1 132

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Nach rechtem Brandanschlag auf Li(e)ber Anders.

Über 700 Leute in Solidarität in Kiel-Gaarden auf der Straße

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Am Abend des 18.1.2019 demonstrierten über 700 Menschen in Kiel-Gaarden für einen solidarischen Stadtteil & gegen Naziangriffe, Rechtsruck und Verdrängung. Anlass der Demo war der in der Nacht vom 19.12. verübte rechte Brandanschlag auf den Stadtteilladen Li(e)ber Anders, bei dem ein Haufen politischer Transparente vor der Tür des Ladens angezündet wurde, die zwei Monate zuvor am besetzten Wagenplatz Schlagloch entwendet wurden. Nur weil aufmerksame Anwohner_innen die Feuerwehr verständigten, konnte in der Nacht schlimmeres verhindert und der Sachschaden sehr übersichtlich gehalten werden. In den Wochen vor dem Anschlag wurden zudem immer wieder Nazi-Kritzeleien an das Haus und die Eingangstür des Li(e)ber Anders geschmiert. Die Indizien lassen also klar auf einen rechten Hintergrund der Täter*innen schließen. Dabei fügt sich die Tat in eine Reihe rechter Brandanschläge der letzten Monate ein, so etwa in Berlin und im Rhein-Main-Gebiet, die konkreter und direkter Ausdruck eines zunehmenden globalen Rechtsruck sind. „Nach rechtem Brandanschlag auf Li(e)ber Anders: Über 700 Leute in Solidarität in Kiel-Gaarden auf der Straße“weiterlesen

Anschlag in Gaarden: "Die Polizei entpolitisiert"

In der Nacht zum Mittwoch, 19. Dezember 2018 gegen 1.30 Uhr wurde ein Brandanschlag auf die Außenfassade des linken Treffpunkts Li(e)berAnders in der Iltisstraße in Kiel-Gaarden verübt. Die Indizien lassen klar aufeinen rechten Hintergrund der Täter*innen schließen: bei dem Li(e)berAnders handelt es sich um einen stadtbekannten linken Laden und der verwendete Brandsatz bestand aus politischen Transparenten, diegenau zwei Monate zuvor vom sich ebenfalls als links verstehenden Wagenplatz Schlagloch entwendet wurden.  In der Presse gab es einige Resonanz auf den Anschlag. Dabei wurde wiederholt die Polizei Kiel zitiert, welche nach eigenen Angaben in alle Richtungen ermittelt:

Man wolle das Wort „Anschlag“ vermeiden, es hättennur Laken gebrannt, man schaue nach „links, rechts und geradeaus“. Dora Rempel, Aktivistin des betroffenen Projekts hingegen meint: „Die Indizien sprechen eine klare Sprache und verdeutlichen eine rechteUrheberschaft des Anschlags. Die Kieler Polizei übt sich mal wieder in der bereits bekannten Entpolitisierung rechter Gewalt. Für uns steht fest, dass sich emanzipatorische Projekte bei der Aufklärung oderBekämpfung rechter Angriffe nicht auf Staatsorgane verlassen können.

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Fakten und Zahlen:

Zur Wohnungsnot in Kiel

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01. Januar 2019 Nach Angaben des Kieler Mietervereins gibt es in Kiel einen Fehlbestand von 2.500 - 3.000 Wohnungen. Aufgrund einer Bevölkerungsprognose werden bis 2030 rund 21.000 neue bezahlbare Wohnungen benötigt.

Die Bautätigkeit in Kiel hinkt dieser dramatischen Fehlentwicklung völlig hinterher. So hat sich der Wohnungsbestand laut Wohnungsbaubericht der Stadt Kiel zwischen 2016 und 2017 nur um 98 Wohnungen erhöht. Die Wohnungen, die in den letzten 10 Jahren gebaut wurden, sind für Mieter mit einem Durchschnittseinkommen in der Regel nicht finanzierbar. (siehe z.B. Schlossquartier, Feuerwache) 

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Pressemitteilung des Verein zur Förderung der politischen Bildung in Gaarden e.V. und der Wagengruppe Schlagloch, 19.12.2018


Brandanschlag auf Ladenfassade des linken Projekts Li(e)ber Anders

Rechter Hintergrund der Tat offensichtlich

Bundesweite Reihe von Brandanschlägen auf linke Zentren wird Nutzer*innen nicht einschüchtern

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In der Nacht des Mittwoch, 19. Dezember 2018 wurde gegen 1.30 Uhr ein Brandanschlag auf die Außenfassade des linken Treffpunkts Li(e)ber Anders in der Iltisstraße in Kiel-Gaarden verübt. Im äußeren Eingangsbereich entfachten die TäterInnen ein Feuer, dessen Flammen die Eingangstür beschädigten. Ein Schwelbrand sowie die starke Rauchentwicklung griff dabei auch auf das Ladeninnere im Erdgeschoss über. Die von Anwohner*innen alarmierte Feuerwehr konnte den Brand schnell löschen, bevor das Feuer auf das Wohnhaus übergehen konnte. Dies hätte Gefahr für Leib und Leben der Bewohner*innen der Stockwerke darüber bedeutet

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NGG legt Rentenprognose vor | 50.000 Arbeitnehmer unter der Grundsicherung

35 Prozent der Beschäftigten in Kiel von Mini-Renten bedroht

Kiel droht Altersarmut – in einem größeren Ausmaß als bislang angenommen. Das befürchtet die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG). Rund 50.000 Arbeitnehmer in Kiel würden – so, wie sie heute arbeiten – nur eine Rente unterhalb der staatlichen Grundsicherung bekommen (Schleswig-Holstein: 458.000). Und das, wenn sie nach immerhin 45 Berufsjahren in den Ruhestand gingen. Das sind 35 Prozent aller Beschäftigten in der Stadt (Schleswig-Holstein: 40 Prozent).

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„In Kiel ist Revolution“

All jene, die die Premiere des Films von Klaus Kuhl und Kay Gerdesverpasst hatten, haben jetzt noch einmal die Möglichkeit, dieses Zeitdokument zu sehen.

Das Griechenland Soli-Komitee zeigt ihn am Mi., 21.11.2018 um 20.00 Uhr

im Hansafilmpalast in der Hansastraße48

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Ehrendoktorwürde für Altbundespräsident Gauck in Kiel:

Protest gegen Ehrung von Militaristen!

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Gegen Ehrung von Menschen, die mit salbungsvoller Rhetorik für die Rückkehr des Militarismus werben Am 29.10.2018 sollte dem Altbundespräsidenten Joachim Gauck die Ehrendoktorwürde der Christian- Albrechts-Universität im Audi Max verliehen werden.

Kieler Antimilitaristen von der Gruppe Pax Optima Rerum hatten im Vorfeld Protest gegen diese Ehrung erhoben. In ihrem Flugblatt heißt es:

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100 Jahre Novemberrevolution in Kiel:

Damals und heute gegen den Krieg

01. Oktober 2018 Vor 100 Jahren machte der Aufstand der Kieler Matrosen, dem sich schon bald die Arbeiter ist in der Fördestadt und schon bald im ganzen Land anschlossen, dem Ersten Weltkrieg ein Ende. Doch leider gelang es nicht, die Wurzeln des Miltarismus zu beseitigen. daher heißt Gedenken an die Novermberrevolution auch, sich den aktuellen Kriegsvorbereitungen entgegen zustellen. Wir dokumentieren den Aufruf zu einer Gedenkdemonstration, die eben dies im Sinne hat.

3. November 1918 – Schluss mit dem Krieg!
3. November 2018 – Stoppt die Kriegsvorbereitungen!

Demonstration in Kiel: Samstag, 03. November 2018
14.30 Uhr, Bahnhof, Platz der Matrosen

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Seenotrettung ist Menschenrecht

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Bilder: Ulf Stephan

01. Oktober 2018 Am Samstag, den 1. September veranstaltete die Kieler Seebrücke-Gruppe einen Flashmob in der Holstenstraße und auf dem Wasser an der Kiellinie. Die Aktionen waren Teil europäischer Aktionswochen, die auf die Kriminalisierung der Seenotrettung und das Ertrinkenlassen im Mittelmeer aufmerksam machen sollten. Da Seebrücke-Netzwerk hat sich im Sommer spontan als Reaktion auf die Blockade mehrere ziviler Seenotrettungsboote im Mittelmeer gebildet. Malta, Griechenland und Italien versuchen die Flüchtlingsunterstützung und das retten von Flüchtlingen aus Seenot zu kriminalisieren. Verschiedene Boote liegen in den Häfen fest, Kapitäne, Crew-Mitglieder und Unterstützer auf den griechischen Inseln müssen sich vor Gerichten verantworten und wurden, insbesondere in Griechenland, unter konstruierten Anschuldigungen inhaftiert.

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Kiel gegen Rassismus

DGB gegen Nazis FRG 3

Foto: F®itz - R. Gössel

01. Oktober 2018 Am 3. September folgten gut 4.000 Menschen einem Aufruf des DGB, des Flüchtlingsrates und anderer zu einer Kundgebung au dem Kieler Rathausplatz unter dem Motto „Für Respekt und Menschenwürde! - Für Solidarität und Mitmenschlichkeit!“ Anlass waren die rassistischen Ausschritungen in Cehmnitz. Der Flüpchtlingsrat schrieb iim Vorfeld der Demo: „Sieben Jahrzehnte nachdem der parlamentarische Rat mit den Worten „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ eine klare und unmissverständliche Haltung gegen die menschenverachtende Gewaltherrschaft von 1933 bis 1945 im Grundgesetz verewigt hat, müssen wir erleben, dass in unserem Land wieder Menschen angegriffen, gejagt, gehetzt und tödlich verletzt werden.

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Ratsversammlung:

Kiel erhält kommunale Wohnungsbaugesellschaft

01. Oktober 2018 Nach 18 Jahren hat die Kieler Ratsversammlung endlich eine schwerwiegende Fehlentscheidung rückgängig gemacht, die in den Zeiten überschwenglichen Privatsierungswahns durch den sozialdemokratischen Oberbürgermeister Norbert Gansel begangen wurde: den Verkauf der Kieler Wohnungsbaugesellschaft (KWG).

Für 250 Millionen DM (ca. 125 Millionen Euro) wurde die KWG 1999 verkauft und wechselte bald von Hand zu Hand. 2014 landete sie schließlich bei der von Deutsche Annington (inzwischen Vonovia). Wert: schätzungsweise 460 Millionen Euro. Über die Jahre haben diverse Konzerne einen Verkaufserlös von 335 Millionen Euro erzielt. Hinzu kommen die Gewinne, die mit Mieten gemacht wurden und die entgangenen Steuereinnahmen, die natürlich meist an den Firmensitzen entrichtet werden. Arne Wulff (CDU): „Wir werden andere Wege zur Schaffung von Wohnraum für sozial Schwache finden.“ „Wohnungsbaupolitik hängt nicht an städtischem Wohnungseigentum,“ Jürgen Fenske (SPD). Solcherlei Fehleinschätzungen hatten vor allem überhöhte Mieten und fehlende Sozialwohnungen zur Folge. Nach 18 Jahren wird nun festgestellt: „Wir sehen in Kiel ja deutlich: Der Markt regelt eben nicht alles von alleine.“ (Sozialdezernent Gerwin Stöcken).

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Kiels "Eintrittspforte Bahnhof":

Mehr Videoüberwachung, Polizei und ein „kommunaler Ordnungsdienst“

01. Oktober 2018 Bis Ende des Jahres werde sich am Hauptbahnhof so einiges ändern, konnten die Leser der KN vom 1.9. entnehmen. „Kiels Eintrittspforte schöner und sicherer machen“ ließ das OB-Büro dort  vermelden und kündigte an, die Reinigungsintervalle des Bahnhofs-Vorplatzes zu erhöhen und endlich eine „Kleinst-Toilettenanlage“ zu schaffen (übergangsweise steht dort nun ein Toilettenwagen bereit) 

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Iltisbunker:

„Das Denkmal und Kunstwerk darf nicht zerstört werden“

01. Oktober 2018 Auf einem Pressegespräch am 31.8. in der Räucherei übergaben Mitglieder der "Initiative zum Erhalt des Fassadengemäldes 'Revolution und Krieg' am Iltisbunker" Pressevertretern eine Presseerklärung und erläuterten Hintergründe und Zielsetzungen der Initiatoren. Zu Beginn gab Walter Ehlers eine Einführung über die politischen Hintergründe, die zur Erstellung des Gemäldes führten und beschrieb kenntnisreich die Bildmotive des Wandgemäldes.

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Anni-Wadle-Weg:

Kiel ehrt Widerstandskämpferin gegen den Faschismus

AnniWadle

Bruno Levtzow, Heiner Wadle

Am 28. September wurde der Anni-Wadle-Weg in Kiel-Gaarden eingeweiht. Den Mitgliedern des Gaardener Ortsbeirats ist für ihre Initiative und ihre Beharrlichkeit zu danken, durch die Anni Wadles Name nun zum Kieler Stadtbild gehört.Bruno Levtzow als Ortsbeiratsvorsitzender hat sehr freundlich und anerkennend über Anni und ihren Mann Hein Wadle gesprochen, Christel Pieper (Kreisvorsitzende der VVN/BdA Kiel) und Dr. Heiner Wadle, der Sohn von Anni und Hein, haben das Notwendige sehr gut vorgetragen. Besonders berührt hat mich Heiners Bericht, dass Anni für seinen Vater ein Vorbild gewesen ist - weil sie in Nazi-Haft der Folter widerstanden hat. Und dass Hein Wadle nach seiner Verhaftung, die auf Aussagen anderer Genossen zurückzuführen war, die der Folter nicht standgehalten hatten - "niemandem kann man deswegen einen Vorwurf machen" - diesem Vorbild getreu ebenso standhaft geblieben ist; auch von ihm haben die Nazis keine weiteren Namen erfahren, "die anderen Genossen waren geschützt". Eine so schlichte Schilderung eines so besonderen Verhaltens von Menschen, die unter Einsatz ihres Lebens ihren Kindern und uns allen das Leben in einer Welt ohne Faschismus und Krieg ermöglichen wollten, hat mich die mit dem Gedenken an sie verbundene Verpflichtung besonders fühlen lassen.

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Fähren statt Frontex!

Seenotrettung statt Abschottung!

Solidarity-City statt Rüstungsindustrie in Kiel!

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01. September 2018 Über 500 KielerInnen demonstrierten am 4. August 2018 für diese Forderungen und für ein Ende des Flüchtlingssterbens im Mittelmeer; initiiert vor allem vom „netzwerk antirassistische aktion [nara] kiel und dem „Runden Tisch gegen Rassismus und Faschismus Kiel.“

Im Aufruf zur Demo hieß es u.a.: „Flucht ist kein Verbrechen! 68,5 Millionen Menschen sind weltweit aufgrund von Kriegen, Verfolgung, Folter und Armut auf der Flucht. Allein in den letzten Monaten starben mindestens 1400 Menschen auf der Flucht im Mittelmeer. (...) Doch anstatt Verantwortung zu übernehmen, wird seit über einem Monat jegliche zivile Seenotrettung komplett blockiert und die Helfer*innen kriminalisiert.

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