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NOlympia – Die Linke wehrt sich gegen Kiels Olymiabewerbung

Wird Kiel Olympia-Stadt? Die meisten in der Ratsversammlung vertretenen Fraktionen haben große Ambitionen, in der Landeshauptstadt die Segel-, Küstenruder- und Freiwasserschwimmwettbewerbe der Olympische Spiele 2036, 2040 oder 2044 austragen zu lassen.

Am 19. April 2026 soll per Referendum abgestimmt werden, ob sich Kiel für die Olympischen Spiele bewirbt.

Die Fraktion Die Linke/Die Partei Kiel meldet allerdings Zweifel an. In seiner Rede in der Ratsversammlung am 19.2.26 warf der Fraktionsvorsitzende, Björn Thoroe, den Unterstützern der Olympiabewerbung Kiels vor, die Einwohner/innen Kiels über die wahren Kosten zu täuschen und Gegenstimmen zu unterdrücken. Bei einer früheren Kostenschätzung vor 10 Jahren hätten die Kosten allein für die Segelwettbewerbe bei etwa 155 Millionen Euro gelegen. Heute dürften diese beim doppelten bis dreifachen Betrag liegen. Es sei unredlich vom Sportdezernenten Gerwin Stöcken und dem Oberbürgermeister Ulf Kämpfer, dies zu verschweigen. Diese unseriöse Kostenschätzung könne auch die Gültigkeit des Bürgerentscheids beeinflussen.

Die Kostenschätzung der Verwaltungsspitze gehe davon aus, dass das Olympische Dorf komplett aus Fördergeldern entstehe und danach der Stadt Kiel geschenkt werde.

„Wo leben Sie denn?“ empörte sich Thoroe, „Glauben Sie ernsthaft, dass Kiel keinen Cent für das Dorf zahlt und es danach geschenkt bekommt? Mal ganz abgesehen, dass auch Landes- und Bundesgelder Steuergelder sind. Die dort genannten ominösen Fördergelder fallen doch nicht vom Himmel!“ Bei zusätzlichen Sportarten läge der Betrag für das Dorf locker bei 20 Millionen.

Weitere Kosten wie die für Energie- und das Brauchwasserkonzept (vor Jahren schon 6 Millionen Euro), für Bestandsgebäude (damals 25 Millionen Euro), temporäre Bauten (damals 14 Millionen Euro) und Investitionen in Hafen und Mole (damals 36 Millionen Euro) kämen hinzu.

„Nichts davon findet sich in der jetzigen Kostenschätzung“, so Thoroe, „wem wollen Sie das denn verkaufen?“

Ein weiteres Argument gegen Olympia in Kiel seien die zu erwartenden Mietsteigerungen bei einer ohnehin verschärften Wohnungskrise. (Erinnert sei hier an die Olympiade in London 2012. Damals kündigten Vermieter ihren Mietern die Wohnungen, um sie für den zehnfachen Preis an Olympiabesucher zu vermieten, d.V.)
Thoroe ist bezüglich der Oympiastimmung jedoch zuversichtlich: „In Zeiten von Haushaltssperren und Kürzungspolitik werden Sie mit Olympia nicht durchkommen ... „Nö“ zu Olympia in Kiel!“

Und sein Fraktionskollege Ove Schöter fügte hinzu: „Die Weigerung, der Bevölkerung auch Gründe, die gegen die Austragung olympischer Spiele sprechen, zugänglich zu machen, passt vielleicht zu autokratischen Staaten, aber nicht zur Landeshauptstadt Kiel...“

Die in der Ratsversammlung beschlossenen begleitenden Informationen zum Olympiareferendum enthielten ausschließlich Gründe, die für eine Olympiabewerbung sprächen: „Gegenargumente werden bewusst verschwiegen ... und Unwägbarkeiten bei der Konzeptionierung … komplett unter den Tisch fallen gelassen.“ Die Kosten würden niedriger als vor zehn Jahren angesetzt, und das trotz der massiven Kostensteigerungen in allen Bereichen. Bislang gebe es keinerlei konkrete Förderzusagen von Bund und Land. „Am Ende droht Kiel womöglich auf Kosten im dreistelligen Millionenbereich sitzen zu bleiben“, so Schröter, „während die Investitionen in Wohnen und Bildung ein weiteres Jahrzehnt aufgeschoben werden müssen.“

„Wenn die Ratsmehrheit wirklich Vertrauen in die städtische Pro-Olympia-Kampagne und ihre Argumente hätte oder ihr demokratische Prinzipien und Transparenz tatsächlich wichtig wären, hätte sie heute der von uns beantragten Ergänzung der Begleitinformationen zum Bürgerentscheid zustimmen müssen. Dass sie dazu nicht bereit war, lässt meiner Meinung nach tief blicken!“, so Fraktionsvorsitzender Björn Thoroe abschließend.

Die Linkspartei plant, unter dem Slogan „NOlympia“ für die Gegenargumente gegen die Olympiabewerbung zu mobilisieren. Ein Blick in die maroden Kieler Turnhallen, die dem Schul- und Vereinssport dienen, wäre sicher aufschlussreich. Die Investitionen in die Sanierung derselben würde nur einen Bruchteil der horrenden Olympiakosten betragen und den Breitensport fördern.
(bm)

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Erklärung des Motorradclubs Kuhle Wampe Kiel:

Solidarität mit GAZA –
Humanitäre Hilfe – JETZT!

Wir stehen für Toleranz, Weltoffenheit und Solidarität.

Wir stehen für ein friedliches Miteinander und sind gegen jede Form von Gewalt. 

Wir verurteilen alle Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen, unabhängig davon, ob sie von israelischen oder palästinensischen Akteuren begangen werden.

Wir stehen zu denen, die sich am wenigsten wehren können und die in Zeiten des Krieges das größte Leid ertragen müssen, den Bewohnerinnen und Bewohnern Palästinas, die im Gaza-Streifen Hunger und Elend hilflos ausgesetzt sind. „Gaza brennt“ hatte der israelische Verteidigungsminister verkündet. Gaza – das ist das Zuhause vieler friedlicher Familien – liegt inzwischen in Trümmern; Menschen wie Du und ich, die einfach nur ihr Leben leben wollen, haben ihr Zuhause verloren.

• Sie haben weder Strom noch fließendes Wasser...
• Sie sind auf Hilfslieferungen angewiesen, die nur zu ihnen kommen, wenn das israelische Militär die Konvois passieren lässt.
Kommen keine Konvois, dann heißt es hungern…
• Viele Tausende haben alles verloren und sind mit dem, was sie am Leibe hatten, in Flüchtlingslagern untergekommen, in denen die Zustände gelinde gesagt katastrophal sind...

Hilfsorganisationen werden gezwungen, Gaza zu verlassen und zurück bleiben die Familien und Kinder Palästinas…
Ihnen zu helfen ist unser Anliegen. Gemeinsam mit starken Partnern wollen wir versuchen, den Menschen in Palästina wieder Hoffnung zu geben.

Wir stellen hiermit klar, dass wir unsere Aktion nicht aus Antisemitismus heraus machen, sondern dass wir mit dieser Aktion denen helfen wollen, die sich in ihrer aktuellen Situation nicht selbst helfen können.

Wir sind solidarisch mit den hunderttausenden Menschen in Israel, die sich für ein sofortiges Ende jeglicher kriegerischer Handlungen, wie sie auch heute noch täglich stattfinden, einsetzen und sich gegen die von Faschisten gesteuerte Regierung stellen.

Wir rufen die Regierungen dieser Welt, allen voran unsere Bundesregierung auf, sich aktiv daran zu beteiligen, eine tragfähige Lösung zu entwickeln, die ein friedliches Miteinander von Israelis und Palästinensern ermöglicht. Dazu gehört insbesondere auch unsere Forderung, sämtliche Waffenlieferungen sofort einzustellen!

Solidaritätsfest für Palästina
mit Infos aus und zu GAZA

am Freitag, 06.03.2026 ab 16.00 Uhr in der Hansa 48

Life Musik: Heinz Ratz mit Strom & Wasser und FTC, Fin the Chaef
Eintritt: 15 €, Solipreis: 25 €

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Tarifabschluss TV-L:

Ver.di - Abschluss für die Landesbeschäftigten bedeutet Reallohnverlust

ver.di Nord in der Presseerklärung vom 14.02.26 zum Tarifabschluss:
„Das komplexe Verhandlungsergebnis umfasst neben Entgelterhöhungen auch deutliche Verbesserungen bei den Schicht- und Wechselschichtzulagen. Für die Beschäftigten des Universitätsklinikum Schleswig-Holstein (UKSH) werden diese Zulagen auf das Niveau der kommunalen Krankenhäuser angehoben.

Die Vergütungen der Beschäftigten steigen über die Laufzeit des Tarifvertrags in drei Stufen um insgesamt 5,8 Prozent:
· ab 1. April 2026: + 2,8 Prozent, mindestens 100 Euro
· ab 1. März 2027: + 2,0 Prozent
· ab 1. Januar 2028: + 1,0 Prozent

Die Wechselschichtzulage für alle Berufsgruppen wird auf 200 Euro erhöht, zudem wird eine Schichtzulage in Höhe von 100 Euro eingeführt. Für die Universitätskliniken gelten verbesserte Regelungen: Hier steigt die Wechselschichtzulage auf 250 Euro, die Schichtzulage beträgt ebenfalls 100 Euro.
Auch Auszubildende, dual Studierende und Praktikant*innen profitieren vom Abschluss. Ihre Vergütungen erhöhen sich wie folgt:
· ab 1. April 2026: + 60 Euro
· ab 1. März 2027: + 60 Euro
· ab 1. Januar 2028: + 30 Euro

Dieser Tarifkompromiss ist kein leichter – er wurde hart erkämpft. Gerade auch in Schleswig-Holstein haben die Beschäftigten mit mehrtägigen Warnstreiks entscheidend dazu beigetragen, dass dieses Ergebnis überhaupt erreicht werden konnte. Wenn der öffentliche Dienst auch künftig attraktiv bleiben soll, sind weitere Schritte notwendig. Die Beschäftigten haben sehr deutlich gemacht, dass sie nicht bereit sind, fiskalische Fehlsteuerungen zu ihren Lasten hinzunehmen.

Für ver.di Nord mit ihrem Organisationsbereich, der sich auf Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern erstreckt, ist bei diesem Tarifergebnis noch ein weiterer Aspekt von entscheidender Bedeutung. Nach der seit der Wiedervereinigung verweigerten Anpassungen der Arbeitsbedingungen von Ost an West bringt diese Tarifrunde nun den entscheidenden Durchbruch bei der Angleichung vor allem der der Arbeitszeit an das Westniveau. Die wöchentliche Arbeitszeit der Landesbeschäftigten wird schrittweise auf 38,5 Stunden abgesenkt. Das ist ein großer und solidarischer Erfolg“ erklärt Susanne Schöttke, Landesbezirksleiterin von ver.di Nord.

In Schleswig-Holstein betrifft die Tarifrunde rund 83.945 Landesbeschäftigte (38.885 Tarifbeschäftigte, 45.000 Beamtinnen und Beamte sowie ca. 5.360 Beamtinnen und Beamte in den Kommunen.
Der erzielte Kompromiss wird nun den ver.di-Mitgliedern im Rahmen einer Mitgliederbefragung vorgelegt. Die Tarifkommission empfiehlt die Annahme des Ergebnisses.
Diesem Tarifverhandlungen vorausgegangen waren landesweite Warnstreiks und schließlich eine Demonstration und Abschlusskundgebung vor dem Landeshaus in Kiel am 10. Februar mit 3.000 Teilnehmenden statt.

Wie ist dieser Tarifabschluss zu bewerten?
Die erzielte Einigung gibt ein realistisches Bild über den gewerkschaftlichen Organisationsgrad im Öffentlichen Dienst der Länder wieder. Die Diskussion in den Betrieben muss neben dem Ergebnis dazu führen, betriebliche Stärke aufzubauen. Voraussetzung dafür ist u.a. auch eine ungeschönte Bewertung des Verhandlungsergebnisses: Die fünf Nullmonate im Tarifergebnis werden vom ver.di-Bundesvorstand in den öffentlichen Statements verschwiegen. Erwähnt wird auch nicht die Diskrepanz zwischen Forderung und Ergebnis in Bezug auf die Laufzeit. Tatsächlich aber fällt der Abschluss nicht nur hinter den letzten TVöD-Abschluss zurück, sondern vertieft auch die Kluft zwischen TV-L und TVöD, was tarifpolitisch nicht erklärbar ist. Dabei wären gemeinsame Tarifrunden im öffentlichen Dienst dringend nötig.

Die Diskussion in den Gewerkschaften braucht eine größere Zuspitzung: Nur auf Basis des Interessengegensatzes von Kapital und Arbeit – auch in Tarifrunden des Öffentlichen Dienstes – wird es möglich sein, Belegschaften in die zu erwartenden Auseinandersetzungen der nächsten Jahre zu führen. Das wird nur mit Gewerkschaften funktionieren, die die Augen nicht länger vor dem Zusammenhang von Aufrüstung und Kriegskurs einerseits und Sozialabbau und immer schlechteren Tarifabschlüssen andererseits verschließen.

„Abschlüsse wie die 5,8 Prozent über 27 Monate im öffentlichen Dienst bilden so einen Baustein der fortgesetzten Umverteilung von unten nach oben: Reale Einbußen und Sozialabbau für untere Schichten stehen Steuervorteilen und hohen Profiten der oberen Schichten gegenüber. Die gewerkschaftliche Kommunikation trägt mit Schönfärberei und Berufung auf ‚Vernunft‘ dazu bei, die reale Klassenlage zu verschleiern und die Basis zu entpolitisieren.“ (Willy Sabautzki, Defensive Tarifpolitik. Ver.di-Abschluss bedeutet Reallohnverlust, isw – sozial - ökologische Wirtschaftsforschung) 
https://www.isw-muenchen.de/online-publikationen/texte-artikel/5404
(gst)

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»Solidarität mit Rojava« – Benefiz-Gala

So., 29.3.2026, 12 Uhr, Schauspielhaus, Kiel

Die symbolträchtige Stadt Kobane in Rojava, die 2014 – nicht zuletzt durch den mutigen Widerstand der Frauen der kurdischen Armee – dem sogenannten IS standhielt, ist seit Wochen von massiver militärischer Bedrohung betroffen. Hunderttausende Menschen leben unter extremen Bedingungen: Strom-, Wasser- und Internetversorgung sind unterbrochen, Fluchtwege blockiert, medizinische und humanitäre Hilfe nur eingeschränkt möglich. Luftangriffe und Drohnenangriffe verschärfen die Situation zusätzlich, während die internationale Gemeinschaft weitgehend schweigt. Die jüngsten politischen Entwicklungen bedeuten faktisch das Ende der kurdischen demokratischen Autonomie in der Region.

Uns ist bewusst, dass es viele Orte auf der Welt gibt, an denen Menschen gerade leiden und um die Demokratie kämpfen. Dennoch haben sich die Ensembles des Schauspielhauses und des Jungen Theaters im Werftpark in Zusammenarbeit mit dem »Bühne für Demokratie«-Team entschieden, unsere Stimme dieser Situation in Nordsyrien zu widmen. Bereits nach ausgewählten Vorstellungen haben wir Spenden gesammelt und dabei große Solidarität erlebt. Viele von uns haben enge persönliche Verbindungen: Freunde, Freundinnen und auch einige Kolleg*innen am Theater sind Kurdinnen und Kurden, die hier in Kiel mit großer Angst auf ihre Familien in Nordostsyrien blicken.

Aus diesem Anlass laden wir herzlich zu einer Benefiz-Gala zugunsten der Menschen in Kobane ein. Auf der großen Bühne des Schauspielhauses erwartet Sie eine exklusive Matinee mit Musik, Geschichten und Gedichten – gestaltet gemeinsam mit unseren kurdischen Freundinnen und Freunden.

Der Eintritt ist frei, Spenden sind herzlich erbeten. Die Erlöse kommen dem Verband kurdischer Ärzte in Deutschland e.V. zugute, der Lebensmittel und Kindernahrung nach Kobane liefert. Quelle: https://theater-kiel.de/produktionen/buehne-f-demokratie.html

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IPPNW (Int. Physicians for the Prevention of Nuclear War,
Ärztinnen und Ärzte gegen den Krieg und in sozialer Verantwortung)

Kriegstüchtiges Gesundheitswesen
- Was bedeutet das für uns? -

Ein Krieg betrifft nicht nur Soldaten auf dem Schlachtfeld, sondern trifft auch die Zivilbevölkerung schwer. Was die Ausweitung der aktuellen militärischen Konflikte für die Allgemeinbevölkerung hier bedeuten würde, lässt sich durch Fernsehberichte über überfüllte oder zerstörte Krankenhäuser in Kriegsgebieten erahnen.
Welche Auswirkungen hat die Vorbereitung unseres Gesundheitssystems auf den Spannungs- oder Verteidigungsfall schon heute? Was bedeutet es, ein Gesundheitssystem auf „Kriegstüchtigkeit“ vorzubereiten? Dienen solche Maßnahmen angesichts einer nuklearen Eskalation und dem drohenden Einsatz von Nuklearwaffen wirklich dem Schutz der Bevölkerung – oder eher deren Beruhigung? Zu diesem Thema möchten wir, die Kieler Gruppe der IPPNW, Sie herzlich einladen.

Mittwoch, 25. März 2026, 19.00 Uhr, „Die Pumpe“, Haßstr. 22, 24103 Kiel

mit Dr. med. Mathias Holz, MHBA,
Leitender Oberarzt der Abt. für Unfallchirurgie, Orthopädie und plastische Chirurgie am UKSH: „Erfahrungen mit der Behandlung schwer verletzter ukrainischer Soldatinnen und Soldaten“

mit Dr. med. Rippel-Lau,
FÄ für Allgemeinmedizin, Hamburg und ehemaliges Mitglied im Vorstand der deutschen IPPNW:
„Aktuelle politische Debatten und geplante Maßnahmen zur sogenannten „Kriegstüchtigkeit“ des Gesundheitswesens: Wo stehen wir heute, wohin soll es – aus Sicht der politischen Akteure – gehen und warum?“

Wir laden Sie herzlich ein, mitzudenken, Fragen zu stellen und gemeinsam darüber zu diskutieren, wie wir als Gesellschaft mit der Realität von Krieg und Katastrophen umgehen – und warum Frieden im Sinne des ärztlichen Präventionsgedankens eine zentrale Aufgabe des Gesundheitswesens ist.

Verantwortlich iSdP: Dr. med. Mechthild Klingenburg-Vogel, Schleswigerstr. 42, 24113 Kiel

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Auch in Kiel:

Spontaner Protest gegen US-Angriff auf Venezuela

Wie weltweit, so löste der völkerrechtswidrige US-Angriff auf Venezuela am 3.1.2026 auch in Kiel spontanen Protest aus. Rund 250 Demonstranten waren am Nachmittag des 4. Januar an der Reventloubrücke zu einer Kundgebung zusammengekommen, zu der die VVN/BdA kurz zuvor mobilisiert hatte. Vertreten waren neben Einzelpersonen unterschiedliche Organisationen wie das Kieler Friedensforum, Parteien und deren Jugendverbände.

Bei klirrender Kälte harrten die Protestierenden über zwei Stunden aus, um die zahlreichen Reden zu hören. Alle verurteilten den verbrecherischen US-Angriff, die vorangegangenen tödlichen Bombardierungen von Fischern, die Akte der Piraterie von Tankschiffen sowie die Wirtschaftssanktionen gegen Venezuela und Kuba und dass die Bundesregierung dazu schweigt und auch die Medien sich mit Kritik zurückhalten. Die Anwesenden betonten, dass es an der Zeit sei, sich gegen Militarismus und Imperialismus zusammenzuschließen. Immer wieder ertönte die Parole: „Hoch die Internationale Solidarität!“

Der Ort war gut gewählt, denn manche der Spaziergänger blieben stehen, um sich Reden anzuhören oder mit Demonstranten ins Gespräch zu kommen. Auch eine gebürtige Venezuelanerin war auf der Kundgebung. „Die Medien haben die ganze Zeit gesagt, dass Maduro ein Diktator ist. Aber was sind die USA, was ist Trump?“ fragte sie. (bm)

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MdB Tamara Mazzi (Die Linke):

Protestrede zum US-Angriff auf Venezuela

Gestern ist passiert, was sich seit Monaten abzeichnete: Nachdem in den letzten Wochen Öltanker geraubt wurden (eigentlich nennt man das Piraterie) und 115 angebliche Drogendealer ohne irgendein gerichtliches Verfahren, ohne irgendeine Legitimation, ohne irgendeinen Beleg für die Anschuldigungen hingerichtet wurden. Teils geschah dies in internationalen Gewässern, teils in venezolanischen. Aber in allen Fällen waren es illegale Hinrichtungen. Nach all dem haben die USA nun Venezuela militärisch angegriffen und den Präsidenten des Landes entführt. Die Anzahl der Toten dieses Angriffs ist noch nicht bekannt. Dass Trump halbherzig als Begründung den Kampf gegen Drogen anführt, ist reinster Hohn: Waren es doch die USA, die 2019 den Oppositionsführer mit den besten Verbindungen zum Kartell Los Rastrojos, Guaido, unterstützten.

Nun haben die meisten Medien durchschaut, worum es geht. Selbst der Fokus hat gecheckt: es geht um Öl. Sollte keine Überraschung sein, Venezuela besitzt die weltweit größten Ölreserven und Trump hat selbst zugegeben, dass es ihm um die von Chavez verstaatlichten Erdölkonzerne geht.

Aber die meisten Medien weigern sich, diese Attacke weiter einzuordnen. In der neuen US-Sicherheitsstrategie vom Dezember des letzten Jahres wird glasklar angekündigt, dass die USA ihre Führungsrolle als Unterdrücker auf dem gesamten amerikanischen Kontinent durchsetzen wollen, mit allen Mitteln. Sie kündigen in diesem Papier an, Chinas und Russlands wirtschaftlichen Einfluss aus dem Amerikanischen Kontinent zu drängen, auch mit militärischen Mitteln. Benennen wir dieses Vorgehen als das, was es ist: Imperialismus!

Aber darüber haben meisten Medien in ihren Analysen natürlich kein Wort verloren. Generell ist die Berichterstattung wieder einmal mehr als gruselig: der Konflikt ist eskaliert. Wer hat eskaliert? Es gab Explosionen in Caracas. Komisch, wie kam es denn dazu? Bomben sind gefallen. Wer hat denn die Bomben abgeworfen?

Das ist kein Journalismus, das ist halbe Propaganda. Wir müssen die Worte verwenden, die beschreiben, was richtig ist: Die Öltanker wurden nicht beschlagnahmt, das war Piraterie. Maduro wurde nicht festgenommen, die USA haben ihn entführt. Die USA haben keinen Drogenhandel behindert, sie haben Fischer*innen in die Luft gesprengt.

Aber natürlich sagen das die meisten Medien so nicht. Natürlich nicht, denn dann würden sich weitere unangenehme Fragen stellen: Müssten wir mit einem derartigen Aggressor nicht irgendwie anders umgehen? Müssten wir statt den roten Teppich auszurollen nicht vielleicht mal über Sanktionen reden? Oder vielleicht mal die Täter und Völkerrechtsverletzungen anprangern? Dass die deutsche Regierung kein Problem mit Kriegsverbrechern hat, zeigt Merz´ Unterstützung von Netanjahu. (...)

Der Umgang mit dem Völkerrecht zeigt hier glasklar: das Völkerrecht ist nur dann etwas wert, wenn es den Interessen der USA dient. Das Völkerrecht ist ein Feigenblatt, das vorgeschoben wird, wenn es den Interessen des Kapitals nützt.

Das Völkerrecht fingiert eine regelbasierte Ordnung, die es so nicht gibt. Eine pseudohumanitäre Dekoration als Feigenblatt imperialistischer Gewaltpolitik. Denn auch wenn Trump jetzt auf das Feigenblatt verzichtet, so wissen wir:

Das ist nicht neu. Das ist kein Kurswandel. Der US-Imperialismus war schon immer der Feind eines freien Amerikas.

Doch wir vergessen nicht:
Wir vergessen nicht Cuba 1952
Wir vergessen nicht Guatemala 1954
Wir vergessen nicht Peru 1962
Wir vergessen nicht Chile 1973
Wir vergessen nicht El Salvador 1980
Wir vergessen nicht Panama 1989
Wir vergessen nicht Venezuela 2002
Wir vergessen nicht Honduras 2009
Und wir werden auch dieses Mal Venezuela nicht vergessen!

Diese Liste ist nicht nur unvollständig. Sie deckt nicht einmal die Hälfte der blutigen Spur und Militärputsche ab, die die USA auf dem amerikanischen Kontinent hinterlassen haben.

Und wie bei all den Angriffen zuvor werden wir auch dieses Mal die Wahrheit nicht vergessen, die dieser Attacke zugrunde liegt:

Der Kapitalismus raubt, nimmt, und tötet. Anders kann er nicht funktionieren. Deshalb ist es so wichtig, dass wir als Linke zusammenhalten und zeigen:

Hoch die internationale Solidarität!

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Rede Heinz Stehr, VVN/BdA Kiel:

Solidarität mit der Bevölkerung Venezuelas

Unsere uneingeschränkte Solidarität gehört in diesen Tagen der Bevölkerung Venezuelas, ihrem gewählten Präsidenten Nicolas Maduro und seiner Ehefrau! Wir fordern die sofortige Freilassung beider aus dem New Yorker Gefängnis. Der Völkerrechtsbruch durch die US Trumpregierung muss Folgen haben. Trump und seine Regierung gehören als Angeklagte vor den internationalen Gerichtshof!

In diesen Stunden denke ich an meine Erfahrungen und Begegnungen in Venezuela. In den 70er Jahren fuhr ich als Seemann auf einem Tanker zwischen Venezuela und New York, um Heizöl zu liefern. Die USA beuteten die Erdölfelder des reichsten Öllandes der Erde schamlos aus und hinterließen eine Kloake wie z. B. in der Maracaibosee. Sie hatten Venezuela kolonial von sich abhängig gemacht und bestimmten die Politik dort.

Der Revolutionär Hugo Chavez und seine Mitstreiterinnen und Mitstreiter setzten dem ein Ende! Kurz nach dem Sieg der Revolution war ich Gast der Kommunistischen Partei (PCV) in Caracas. Was für ein Erlebnis, die ganze Kraft des revolutionären Aufbruchs zu erleben! Ich nahm an einem großen Meeting der Revolutionäre teil und durfte dort reden. Ich bekam spontan von einer Genossin ihre Schirmmütze der MVR (Komitee zur Verteidigung der Revolution). Diese Mütze trage ich hier heute als Ausdruck meiner Verbundenheit mit der Revolution Venezuelas.

Ich bin mir sicher, dass die Revolutionäre ihr Land nicht den USA kampflos überlassen werden! Unsere Aufgabe ist es, Solidarität zu üben!

Ich hoffe, dass alle Freunde, Genossinnen und Genossen, die ich in Venezuela kennenlernen durfte, in diesem Kampf gesund bleiben. Unsere Solidarität ist auch nötig, um Kuba, Nicaragua und die fortschrittlichen Präsidenten in Mexiko, Brasilien und Kolumbien zu schützen. Zur umfassenden Solidarität gehören die Erkenntnisse zu Ursachen dieses verbrecherischen Piratenakts:

• Das ist Ausdruck imperialistischer Machtpolitik dieser US Regierung für die multinationalen Banken, Großkonzerne und Fonds. Auch deswegen bleiben wir bei unserer Losung: Das Übel an der Wurzel packen die Macht der Großkonzerne und Banken knacken!

Jetzt ist die Zeit des internationalen Widerstandes, aber sie muß auch verbunden werden mit der Diskussion um Alternativen und gesellschaftspolitischen Perspektiven hin zu einer Gesellschaft, in der die Bedürfnisse der Menschen Verhältnisse prägen und nicht Profit und Ausbeutung bestimmen!

• Wir müssen um breite gesellschaftliche Allianzen ringen, auch um Bedrohungen für die Existenz von Menschen, Natur und Umwelt gegen reaktionäre Gefahren (wie Trump, Meloni, Weigel u.a.) weltweit zu retten!
Solidarität ist unsere Kraft! Liebe Freundinnen und Freunde, Kolleginnen und Kollegen, Genossinnen und Genossen!

Jetzt fordern wir:
• Sofortiger Rückzug aller Streitkräfte der USA aus dieser Region. Das ist nicht der Hinterhof der USA - das sind freie Völker, die ihr Recht auf Selbstbestimmung leben wollen!
• Sofortige Befreiung Maduros und seiner Frau. Ihre sofortige Rückführung nach Venezuela!
• Die USA müssen das Völkerrecht achten, die UNO muss dazu entsprechende Maßnahmen beschließen!

Zum Abschluss meiner Rede möchte ich mich an die Revolutionäre Venezuelas wenden:
• Companeras y Companeros! Venceremos! Wir werden siegen!
• Hoch die internationale Solidarität!

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Auch in Kiel: Solidarische Landwirtschaft –
wissen woher mein Essen kommt !

Der Erhalt der Landwirtschaft zur Sicherung unserer Ernährung ist ein wichtiges Thema. Der Flächenverbrauch durch Bau- und Gewerbegebiete und auch regenerative Energie ist erheblich. Viele landwirtschaftliche Betriebe sind am Rande ihrer Existenz, weil diese „Mitbewerber“ um das Land, die Pacht- und Landpreise in die Höhe treiben. Die Erträge reichen auch wegen der gestiegenen Energiepreise und sinkenden Erzeugerpreisen oft nicht aus. Immer mehr bäuerliche Betriebe finden keine Nachfolger. In den vergangenen 30 Jahren hat sich in Schleswig-Holstein die Zahl der landwirtschaftlichen Betriebe halbiert.

Das alte Modell funktioniert nicht mehr, aber seit ca. 20 Jahren wächst ein alternatives Landwirtschaftsmodell, insbesondere im Gemüsebau und auch darüber hinaus. Das ist die Solidarische Landwirtschaft (Solawi), hier tragen viele private Haushalte die Kosten eines landwirtschaftlichen Betriebes, wofür sie im Gegenzug dessen Ernteertrag erhalten, sie werden Ernte-Teilende. Durch den persönlichen Bezug zueinander erfahren sowohl die Produzierenden als auch die Verbrauchenden die vielfältigen Vorteile einer nicht-industriellen, markt-unabhängigen Landwirtschaft.
Die Herstellung von saisonalen, erntefrischen und regionalen Lebensmitteln erfolgt in diesen Betrieben ohne Pestizide, Kunstdünger und Gentechnik.

Die Solawi bietet den Bauern eine finanzielle Sicherheit auch bei schwierigen Wetterbedingungen und Ernteausfällen, weil die starke Gemeinschaft der Solawi-Mitglieder im direktem Kontakt zu den BäuerInnen steht und sich für ein ganzes Jahr verpflichtet, mit einem festen finanziellen Beitrag die Höfe zu unterstützen. Für die, die es mögen, gibt es vielfältige Möglichkeiten „ihre“ Höfe kennenzulernen, bei Festen, Hofführungen oder bei der freiwilligen Mitarbeit.

Zur Solawi Schinkeler Höfe, in der der Autor Mitglied ist, gehören fünf Betriebe aus der Region Schinkel, sie bewirtschaften ca. 185 ha nach Bioland-Standard und in Bodenpflege und artgerechter Tierhaltung oberhalb dieses Standards. Sie erzeugen in handwerklicher Verarbeitung Brot, verschiedene Käse und Milchprodukte, ca. 500 Verbraucherinnen stehen seit 10 Jahren an ihrer Seite. Die Betriebe betreiben neben der Solawi noch Direktvermarktung.

Die Solawi-Verbraucherinnen erhalten wöchentlich einen vielfältigen Ernteanteil, der zwei Erwachsene bzw. eine kleine Familie mit gesunden ökologischen erntefrischen Lebensmitteln zu versorgt. Es gibt unverpacktes, saisonales Gemüse, Milch, Joghurt, Quark, Frischkäse, Käse, Feta, in Mehrwegflaschen und Gläsern, div. Brote und auch Fleischprodukte aus der artgerechten Tierhaltung. Die Lebensmittel können in 20 selbstorganisierten Depots zwischen Kiel und Eckernförde abgeholt werden.

Zwei Betriebsübergaben an die jüngere Generation und eine Neugründung wurden erfolgreich unterstützt. Neue Wege beschreitet jetzt der Wurzelhof, der zugleich die Hofübergabe umsetzt, als auch die Produkte ausschließlich über die Solawi abgeben möchte. Damit dies gelingt, würde sich die Solawi Schinkeler Höfe ab April 2026 über weitere TeilnehmerInnen freuen. Es kann zwischen einem reinen Gemüseanteil und einem Vollanteil mit Produkten aller Betriebe gewählt werden. (Uwe Stahl)

Weitere Infos unter www.schinkeler-hoefe.de und www.solidarische-landwirtschaft.org

Aktuelle Termine:
• Di. 24.2.2026 Vorstellung des Hof Mevs von der Solawi Schinkeler Höfe um 19 Uhr in der Pumpe, Haßstraße 22, Kiel
• Do. 26.2.2026 Kurzfilm und Vorstellung der Solawi Schinkeler Höfe um 18 Uhr in der Hansastraße 48, Kiel
• Fr., 27.2.2026 um 18.30 – Studio Kino – Premiere Film Solidarische Landwirtschaft Schinkeler Höfe

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Bundesweiter Schülerstreik – auch in Kiel:

Die Reichen wollen Krieg, die Jugend eine Zukunft!

„Die Reichen wollen Krieg, die Jugend eine Zukunft!“ war einer der vielen Slogans auf der Demo des Schülerstreiks gegen die Wehrpflicht am
5. Dezember 2025 in Kiel, Teil einer bundesweiten Schülerstreik- und Protest-aktion gegen das neue „Wehrpflichtmodernisierungsgesetz“, die in über 90 Städten mit insgesamt mindestens 55.000 protestierenden Schüler/inne/n stattfand.

Während sie sich auf den Straßen gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht wehrten, stimmte der Bundestag mit den Stimmen der Koalition aus CDU/CSU und SPD in zweiter Lesung für das Gesetz. Dagegen stimmten die Oppositionsparteien: Bündnis 90/Die Grünen, die AFD sowie die Linkspartei, die gleichzeitig einen Antrag auf Streichung der Wehrpflicht aus dem Artikel 12a des Grundgesetzes gestellt hatte.

„Eure Kriege ohne uns!“, „Hoch mit der Bildung, runter mit der Rüstung!“ wurde im Chor gerufen und „Wehrpflicht – Nein, nein, nein!“ mit solcher Vehemenz und so viel geballter jugendlicher Lebenskraft, dass so manchem Passanten ein Lächeln über das Gesicht huschte. Beifall bekam der Demozug von einer KITA-Gruppe samt Betreuungspersonal, die kleinen Stepkes winkten und klatschten, ebenso wie einige Gewerkschafter im Gewerkschaftshaus in der Legienstraße, die ein Transparent aus dem Fenster hängten mit der Aufschrift „Wir kämpfen zusammen – Für Bildung statt Bundeswehr“.

11 Kieler Schulen hatten sich an der Streikdemo beteiligt, darunter schätzungsweise die gesamte Mittel- und Oberstufe der Kieler Waldorfschule und auch Berufsschüler/innen von den RBZ. Die Demo war erstaunlich gut organisiert, mit phantasievollen Transparenten, Zetteln mit Demosprüchen, vielen höflichen Order/inne/n und anscheinend landesweiter Mobilisierung, denn die 1.500 bis 2.000 Schüler/innen waren auch aus anderen Orten wie Preetz, Gettorf oder Bordesholm angereist.

Die Route startete nach einer Kundgebung auf dem Exerzierplatz Richtung Legienstraße, dann durch die Kieler Innenstadt bis zur CDU-Zentrale. In ihren Reden betonten die Schüler/inne/n, dass sie nicht bereit seien, ihr Leben für einen Staat zu geben, der nichts für sie tut, der Lehrerstellen streicht, keine Arbeitsstellen nach der Ausbildung anbietet, keinen Wohnraum bereitstellt, sondern statt dessen enorme Summen in die Rüstung investiert. „Wir sind nicht so dumm, wie ihr denkt“, hieß es zum Schluß, und: „Dies ist erst der Anfang, der nächste Schülerstreik ist am 5. März 2026.“

(bm)

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Schulstreik gegen die Wehrpflicht

5.12.2025, 10 Uhr Exerzierplatz in Kiel. So langsam füllt sich der Platz. Über 1.500 Schülerinnen und Schüler aus mehr als 12 Schulen treffen ein. Die ersten Parolen sind zu hören: „Keinen Menschen, keinen Cent der Bundeswehr“ und: „nie, nie, nie wieder Wehrpflicht!“ Mehrere Vertreterinnen von unterschiedlichen Schulen sprechen.

Als Organisationen sind die SDAJ und solid mit Redebeiträgen vertreten. Im Laufe der Demo kommen auch der AK Frieden von ver.di Kiel/Plön und die junge GEW SH zu Wort und bekunden ihre Solidarität mit den SchülerInnen und ihre Ablehnung der Wehrpflicht und der weiteren Militarisierung. Im Vorfeld hatte es eine Erklärung der GEW SH gegeben, die davor warnte, den SchülerInnen ihr demokratisches Recht abzusprechen, sich an den Schülerstreiks zu beteiligen.

Danach wurden sie vom bildungspolitischen Sprecher der CDU Landtagsfraktion Martin Balasus als „5. Kolonne Moskaus“ bezeichnet. Hier zeigt sich, wie weit die Kriegstreiber heute schon wieder sind: auch nur verbaler Widerstand gegen ihre aberwitzigen Pläne wird sofort mit Verunglimpfung beantwortet.

Diese Schulstreiks können der Beginn einer Belebung der Friedensbewegung in Kiel, aber auch bundesweit sein. Denn insgesamt gingen in mehr als 95 Städten Schülerinnen und Schüler auf die Straßen und machten klar: „Eure Kriege führen wir nicht!“ Hier in Kiel gilt es den ebenfalls vorhandenen Widerstand gegen die Remilitarisierung des MFG 5-Geländes zu verbinden mit den Protesten gegen die Wehrpflicht.

Ein gemeinsamer, lokaler Gegner ist dabei auch schon gefunden: Samet Yilmaz, der Grünen Politiker und mittlerweile Oberbürgermeister Kiels, der sich für den Verkauf an die Bundeswehr und die Wehrpflicht ausspricht, schallte auf dem Schulstreik folgendes entgegen: „Entweder du bist in der falschen Partei oder auf der falschen Demo“. Das zeigt: die Schüler wissen, wer sie auf jeden Fall nicht vertritt.

DKP Kiel

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Bundesweite Rede der SDAJ zum Schulstreik am 5.12.2025

Liebe Schülerinnen und Schüler, heute stehen wir hier auf der Straße, um gemeinsam zu sagen: Nein zur Wehrpflicht! Die Bundesregierung bereitet sich auf den Krieg vor und dafür braucht sie Kanonenfutter – uns. Bundeskanzler Merz hat es klar gesagt „Es wird bei der Freiwilligkeit allein nicht bleiben.“

Wir sagen heute laut und deutlich, wir wollen nicht in die Armee gezwungen werden, ihre Kriege führen wir nicht!
Mit der Wehrpflicht und anderen Zwangsdiensten, so heißt es, sollen wir der Gesellschaft etwas zurückgeben. Wir fragen: Wofür denn eigentlich etwas zurückgeben? Dafür, dass jedes vierte Kind in diesem Land von Armut bedroht ist? Dafür, dass wir unserer Schulzeit in kaputten Schulgebäuden mit Lehrermangel verbringen, Klausurphasen immer unaushaltbarer werden und Freizeit unbezahlbar ist? Dafür, dass wir Angst davor haben müssen, keinen Ausbildungsplatz nach der Schule zu bekommen und Probleme haben, das Studium zu finanzieren? Dafür, dass uns eine zerstörte Umwelt hinterlassen wird? Und auch Zwangsdienste im sozialen Bereich sind vor allem eine weitere Sparmaßnahme, indem wir als billige Arbeitskräfte eingesetzt werden sollen.

Nein, es geht nicht darum, dass wir der Gesellschaft etwas zurückgeben. Und es geht bei der Wehrpflicht auch nicht um Verteidigungsfähigkeit gegen Russland. Selbst die US- Geheimdienste bestätigen, dass es keinen Hinweis für die Vorbereitung eines Angriffs Russlands auf die haushoch überlegene NATO gibt. Die Wehrpflicht ist entgegen aller Propaganda Teil der Kriegsvorbereitung Deutschlands. Nur dann, wenn man einen großen Krieg führen möchte, braucht man eine Armee mit 460.000 Soldaten, wie heute im Gesetz zur Wehrpflicht beschlossen wurde (/im Gesetzentwurf, der gerade beraten wird), vorgesehen ist. Diese Kriegsvorbereitung spüren wir wenn der Dienst an der Waffe wieder normalisiert werden soll, wenn alle Bereiche der Gesellschaft vom Krankenhaus bis zur Bahn auf Krieg getrimmt werden, wir spüren sie wenn unbegrenzt Geld für Aufrüstung vorhanden ist, aber nicht für uns.

Nein, im Kapitalismus geht es nie um die Menschen, es geht nie darum, was wir eigentlich für ein gutes Leben brauchen. Es geht einzig und allein um die Profite der großen Banken und Konzerne. Mit Aufrüstung und Bundeswehr sollen Handelswege, Absatzmärkte und Profitinteressen gesichert werden, das ist alles, was im Kapitalismus zählt. Und dafür muss Krieg geführt werden.

Im Schützengraben werden aber nicht die Kinder und Enkel von Rheinmetall-Chef Pappberger oder Bundeskanzler Merz stehen. Das wollen die Reichen und Mächtigen uns überlassen. Wir sollen gegen Menschen kämpfen, die zufällig in einem anderen Land geboren wurden, mit denen wir aber mehr gemeinsam haben, als mit jedem CEO, Kanzler und Superreichen. Wir sollen gegen Menschen kämpfen, die genauso wenig wie wir für Profitinteressen mit ihrem Leben bezahlen wollen. Wir machen heute deutlich: Wir werden kein Gewehr auf unsere Brüder und Schwestern im Ausland richten.

Heute finden in über 85 Städten Streiks statt. Die SDAJ hat die Bewegung gegen die Wehrpflicht von Anfang an unterstützt und versucht, sie in vielen Städten mit aufzubauen. Es ist beeindruckend wie viele von euch trotz Drohungen von Schulleitungen und möglichen Fehlstunden heute hier sind und sich gegen die Einführung der Wehrpflicht einsetzen.

Wir haben das Recht heute hier zu streiken, anstatt im Klassenzimmer zu sitzen: Weil unsere Selbstbestimmung eingeschränkt wird, weil es nicht in unserem Interesse ist den Wehrdienst anzutreten, dass Krieg vorbereitet und geführt wird. Unser Leben ist uns mehr wert als die geopolitischen Ziele Deutschlands.
Trotzdem wird das nicht ausreichen. Um die Wehrpflicht und die Aufrüstung zu verhindern, werden wir weiter kämpfen müssen. Lasst uns an allen Schulen Streikkomitees gegen die Wehrpflicht gründen und aufrecht erhalten. Lasst uns in allen Städten und Dörfern Komitees bilden, in die Schulen Delegierte entsenden. Die Bundesregierung wird nicht leicht von ihrem Vorhaben abrücken. CDU, CSU, SPD und AfD wollen die Wehrpflicht unbedingt einführen. Und auch Oppositionsparteien sind oft nur so lange dagegen, bis sie selbst in der Regierung sitzen. Wir müssen uns also auf unsere eigene Kraft verlassen. Doch dabei stehen wir nicht allein: Aus ganz Europa haben uns Grußwörter von mit der SDAJ befreundeten Jugendorganisationen erreicht, darunter aus Belgien, England, Österreich, Tschechien, Griechenland, Zypern aber auch vielen weiteren. Das zeigt uns die Dimension unseres Streiks: Aus ganz Europa blicken Jugendliche auf unseren Schulstreik und solidarisieren sich mit unserem Kampf gegen Wehrpflicht und Kriegsvorbereitung.

Heute haben wir ein unmissverständliches Signal an die Regierung gesendet: Wir wollen keine Wehrpflicht. Wir haben gezeigt: Wir sind bereit zu kämpfen und sogar zu streiken. Wir müssen dafür sorgen, dass keine Regierung sich traut, die Wehrpflicht einzuführen. Dafür müssen wir Druck aufbauen. Wir müssen Eltern, Lehrkräfte und noch viel mehr Jugendliche überzeugen, mit uns gemeinsam aktiv zu werden. Wir müssen an den Schulen gegen Bundeswehrwerbung kämpfen und uns gegen die Aufrüstung stellen.

Wir brauchen Geld für Bildung, Umweltschutz und Soziales statt für Aufrüstung!
Nein zur Wehrpflicht! Nein zur Aufrüstung! Nein zum Krieg!

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Rede des Internationalen Jugendverbandes Kiel zum Schulstreik 05.12.2025

Hallo, wir sind Janek und Wille, Schüler vom Internationalen Jugendverband Kiel. Wir streiken heute mit hunderten Schüler*innen aus ganz Kiel und Tausenden bundesweit gegen die Wehrpflicht.

Von Politiker*innen und Medien wird uns andauernd vorgehalten, wir als Jugend sollen der Gesellschaft etwas zurückgeben. Aber was tun sie denn überhaupt für uns? Zum Schuljahresbeginn wurden 500 Lehrkraftstellen in ganz Schleswig-Holstein gestrichen, und das, obwohl die Schüler*innenzahlen steigen und mittlerweile jeder Zehnte die Schule ohne Schulabschluss verlässt. Dazu wird der DaZ-Unterricht unserer migrantischen Mitschüler*innen weiter gekürzt. Damit wird es immer schwerer gemacht, Deutsch zu lernen, und weitere Aussichten auf gute Bildung bleiben oft aus.

Wir verbringen unseren Alltag in kaputten Schulgebäuden, mit Lerninhalten, die nicht auf unsere Bedürfnisse und Interessen ausgelegt sind. Jeden Tag spüren wir, dass es in der Schule nicht um gute Bildung für uns alle geht. Stattdessen geht es darum, uns auf den Arbeitsmarkt vorzubereiten. Von klein auf müssen wir in Konkurrenz zueinander stehen, müssen uns mit Leistung beweisen und werden auf unsere Noten reduziert.
Wir sitzen in überfüllten Klassenräumen mit gestressten und überforderten Lehrkräften, während auch zu Hause 24 % der unter 18-Jährigen von Armut bedroht sind. Da ist es kein Wunder, dass jeder fünfte junge Mensch von psychischen Problemen berichtet.
Dieses kaputtgesparte Bildungssystem ist nicht in der Lage, individuell auf uns einzugehen und uns die Unterstützung zu bieten, die wir brauchen! Auch sonst können wir von der Politik keine Unterstützung erwarten, denn statt in unsere Zukunft zu investieren, steckt sie lieber im Handumdrehen hunderte Milliarden in die Aufrüstung und Kriegsvorbereitung!
Und damit nicht genug: Jetzt sollen wir auch noch zum Wehrdienst gezwungen werden. Das bedeutet im Zweifel, dass wir für ein Land sterben, das rein gar nichts für uns tut. Im Zweifel müssen wir auf Jugendliche schießen, die mit uns mehr gemeinsam haben als diejenigen, die uns den Befehl dazu geben.
Die Wehrpflicht und die damit verbundene Aufrüstung werden nicht für unsere Sicherheit sorgen, sondern setzen unser Leben aufs Spiel – für politische und wirtschaftliche Interessen. Das lassen wir nicht einfach mit uns machen! Wir haben uns zusammengeschlossen als Schüler*innen, um hier und heute laut zu sein und zu zeigen:

Wir wollen keine Wehrpflicht.
Wir wollen keine anderen Zwangsdienste.
Diese Kriege sind nicht unsere Kriege!

Und deswegen: Organisiert euch! Kommt zum IJV! Kämpfen wir gemeinsam für ein gerechtes Bildungssystem ohne Druck und Konkurrenz! Kämpfen wir gemeinsam gegen diese Wehrpflicht! Kämpfen wir gemeinsam für Frieden!

https://internationalerjugendverband.de
https://junglaut.de

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Protest auf der Ratsversammlung:

Kein Verkauf des MFG 5-Geländes an die Bundeswehr!

Die Ratsversammlung am 20.11.2025 bekam den Protest zum Verkauf des MFG-5-Geländes an die Bundeswehr zu spüren. Die Rathausempore war von Protestierenden gefüllt und vor dem Rathaus gab es zusätzlich eine Kundgebung mit ca. 50 TeilnehmerInnen.

Die Initiative mit der Petition für den Erhalt der Planungen für einen neuen Stadtteil Holtenau-Ost stellte zu den Verhandlungen über einen möglichen Verkauf einige Fragen an die Ratsversammlung, die dann vom OB Kämpfer beantwortet wurden. Die Petition für den Erhalt des Geländes mit 3.000 Unterschriften wurde der Ratspräsidentin übergeben.

Heraus kam, dass sich der Bürgermeister Kämpfer und die Stadträtin Alke Voß (Grüne) bereits am 25.10.2025 mit Vertretern von Bundesverteidigungsministerium, BIMA und Bundeswehradmirälen zu Verhandlungen trafen. Weitere Verhandlungen finden unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Das Ergebnis soll im Februar der Ratsversammlung zur Zustimmung vorgelegt werden.

Für den geplanten Bau eines neuen Stadtteils Holtenau-Ost mit über 2.200 neuen Wohnungen, Gewerbe und Freizeitgestaltung wurde das 90 ha große Gelände für 30 Mio. Euro mit Städtebauförderungsmitteln zu jeweils 1/3 von Bund, Land und Stadt Kiel gekauft. Der volkswirtschaftliche Nutzen bei der Entwicklung des Geländes wurde für die Stadt Kiel auf 300 Mio. berechnet. Bei Übernahme des Geländes durch die Marine müsste ein angemessener Schadensersatz, auch für die Planungskosten geleistet werden.

Auf die Frage, ob das Gebiet auch nur zu Teilen verkauft werden kann und was aus dem geplanten Zukunftsquartier Holtenau-Ost wird, wurde vom OB Kämpfer nur mit dem Hinweis auf weitere Verhandlungsgespräche beantwortet.

Man versuche, dass der Durchgang zwischen den Stadtteilen Holtenau und Friedrichsort erhalten bleibt, aber für den Wohnungsbau müsste ein anderes Gelände gefunden werde. Wenn die Stadt den Verkauf ablehnen würde, sei zu erwarten, dass die Bundeswehr die Stadt verklagt bzw. eine Enteignung stattfinden würde.

Die Nachfrage, warum die Kieler Bürgerinnen und Bürger nicht an der Diskussion beteiligt werden, gab es den Hinweis, dass die Fragestellerin ja zuhören könnte. Die Protestierenden auf der Ratsversammlung wurde dann aufgefordert, ihre Transparente einzurollen. Als dies nicht geschah, wurde die Tribüne polizeilich geräumt.

Kampftruppe Seebataillon soll angesiedelt werden

Nach den Planungen der Bundeswehr soll das Seebataillion der Marine von Eckernförde nach Kiel-Holtenau verlegt werden. Insgesamt drei Standorte sollen in Kiel konzentriert werden und die Kompanie mit 40 Kampfbooten aufgerüstet werden. Was das für den Kieler Hafen bedeutet ist kaum absehbar. Minentaucher, Scharfschützen und sog. „Nachrichtenkräfte“ sollen für den „maritimen Jagdkampf“ und sog. Boarding-Operationen ausgebildet werden und Krieg und Kriegstüchtigkeit auf der Förde üben. Jungen Soldaten soll das „Wir-Gefühl“ mit Befehl und Gehorsam vermittelt werden. Das wird nicht Sang- und Klanglos an den Kieler BürgerInnen vorbeigehen. Dass dabei das Militärgelände durchquert werden kann, ist kaum denkbar und schon gar nicht wird dort Freizeitvergnügen aufkommen. Was das für das Segel- und Freizeitvergnügen auf der Förde zur Folge hat, ist kaum absehbar.

Beim Seebataillion handelt es sich um eine besonders aggressive Marineeinheit. Fregattenkapitän Mathias Müller wirbt mit der Vorwärtsverteidigung. „aufklären, stören, täuschen oder zerstören ...“ nach dem Prinzip „klein und hochflexibel, schnellrein, schnell raus. Das ist maritimer Jagdkampf“ (KN 11.11.2025) „Nicht nur Häfen sichern, sondern angreifen. ... Gegner verdrängen – vorne verteidigen.“ Es sei die Strategie, von Gotland und Åland aus die eigenen Seewege zu schützen und die Ostsee zu militarisieren. In Zusammenarbeit mit den Nato-Partnern soll für den Seekrieg geübt werden. Das Manöver „Freesing Winds“ steht demnächst an.

Hinzu kommen dann in Holtenau die Erprobung neuer Waffensysteme, wie z. B. das Raketensystem Roland und auch Drohnen, neuerdings auch schwimmende Drohnen made in Kiel. Bei der Segelyachtwerft Knierim werden autonome Drohnen von der Fa. Flanq (Rostock) für den Einsatz auf See erprobt, die zur Überwachung und Spionage dienen.

Die Ansiedelung des Seebataillons ist ein weiterer Schritt Kiels auf dem Weg in den Krieg, den die Stadt nach den massiven Zerstörungen am Ende des zweiten Weltkrieges nicht noch einmal braucht.

Die Umwandlung des Geländes des geplanten Stadtteils Holtenau-Ost in eine militärische Nutzung ist nach der erfolgreichen Öffnung des Geländes für Freizeit, mit Wasserzugang und Zukunftsplanung und der Verbindung der nördlichen Stadtteile eine Freiheitsberaubung aller Kielerinnen und Kieler. Darüber sollten sich unsere Stadtpolitiker im Klaren sein.

Unternehmen wollen verdienen

Für die Ansiederung der Bundeswehr macht sich auch die Industrie- und Handelskammer in Kiel stark. Die Wirtschaftsvertreter hoffen auf weitere Gewerbenutzung des Geländes. Gegen einen neuen Stadtteil Holtenau-Ost sprechen sie sich aus und sind dabei selbst mit ihren Wohnungsbau-Investoren, die sich auf dem Gelände hochpreisigen Wohnungsbau versprochen hatten im Klinsch. Auch die Gemeinschaftunterkünfte für Flüchtlinge stören das Gewerbe und es ist absehbar, dass sie umgesiedelt werden.

In Zusammenarbeit mit der Bundeswehr versprechen sich die IHK mehr Gewinne für Firmen aus der Rüstungsbranche, die „mit maritimer, sensorischer, sicherheitstechnischer oder logistischer Expertise“ hier angesiedelt werden könnten. Die Schiffswerft Gebrüder Friedrich aus Friedrichsort dient als Beispiel wie die Zusammenarbeit mit der Marine möglich ist.

Durch die Stationierung des Seebataillons versprechen sich die IHK-Unternehmerschaft „...unmittelbare wirtschaftliche Impulse – von Aufträgen im Bau- und Dienstleistungsbereich, in der maritimen Wirtschaft bis hin zu zusätzlichen Kaufkraft- und Nachfrageeffekten durch Personalaufstockung und Familiennachzug“ Knud Hansen, Geschäftsführer der IHK, (KN 12.12.2025).

Auch der angrenzende Plüschowhafen, der für die Öffentlichkeit geöffnet wurde und wo bereits Firmen für Freizeit- und Yachtbedarf ihre Angebote bereitstellen soll dann an Unternehmen mit militärischer Nutzung fallen.

Der Marinestützpunkt soll wachsen

Bei dem Rückkauf des MFG-5-Geländes an die Bundeswehr wird es nicht bleiben. Auch der Marinestützpunkt, der größte der neun Grundstücke der Bundeswehr in Kiel, soll wachsen. Der Scheerhafen und Grundstücke an der Mecklenburger Straße werden für die Aufrüstung benötigt. Geplant ist zukünftig die Stationierung von 45 größeren Schiffen, darunter 16 neue Fregatten, drei Einsatzgruppenversorger und drei Tanker, für die es in Wilhelmshafen keine ausreichenden Kapazitäten gibt. Außerdem wird der Kieler Stützpunkt für die Ausrüstung der Nato-Kriegsverbände genutzt. Da sich die Kaianlagen und Grundstücke im Besitz des Seehafens Kiel und der Rüstungsfirma Anschütz befinden, gibt es hier Probleme. Die Nordmole des Scheerhafens ist ein zentraler Bestandteil der Hafeninfrastruktur. „Geeignete Alternativflächen sehen wir nicht.“ heißt es beim Seehafen (KN, 20.11.2025). Es geht um die Anlieferung von Baustoffen und Schüttgut im Kieler Hafen, wofür es im Ostuferhafen keinen Platz gibt.

Insgesamt bedeutet die Zeitenwende und Kiels Weg in die Kriegstüchtigkeit die Umwandlung des Kieler Hafens in einen Kriegshafen. Mit dem Verkauf des MFG 5-Geländes manifestiert die Stadt Kiel ihren Eingriff in das Recht auf Frieden für die Kieler Bevölkerung. (uws)

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Opposition, Vernetzung und Gespräche:

Halbjahresrückblick der Kieler Bundestagsabgeordneten der Linkspartei

Üblicherweise hört man wenig von Abgeordneten, wenn sie einmal in den Bundestag eingezogen sind. Nicht so bei Tamara Mazzi, Bundestagsabgeordnete der Linkspartei aus Kiel. Sie legt pünktlich zum Jahresende ihren Halbjahresrückblick vor, der sich sehen lassen kann.

Der Bericht konzentriert sich nicht nur auf die Arbeit im Bundestag, sondern auch auf ihre Arbeit im Wahlkreis Kiel, zu dem sie regelmäßig Kontakt hält.
Für die Linksfraktion im Bundestag ist Tamara Mitglied im Haushaltsausschuss, wo sie für die Bereiche Arbeit und Soziales, Gesundheit, Familie, Senioren, Frauen und Jugend zuständig ist. In diesem wichtigen Gremium, das darüber entscheidet, wofür unsere Steuergelder ausgegeben werden, begriff sie schnell:

Der Bundesregierung geht es um „Militarisierung statt Menschen“, eine „Politik der sozialen Kälte“. Ein kleiner Erfolg bei der Haushaltsrunde: Die Linkspartei konnte 4,5 Millionen mehr als veranschlagt für psychosoziale Zentren aushandeln und die zuvor von den Regierungsparteien blockierten 4 Millionen für Sucht- und Drogenaufklärung durchsetzen. Mit anderen Abgeordneten hat sie sich für einen Untersuchungsausschuss zur Maskenaffäre um Jens Spahn eingesetzt, allerdings fehlen dafür noch die Stimmen der SPD.

Außerhalb des Bundestages traf sich Tamara mit Vertreter/inne/n verschiedener Interessengruppen, so z. B. mit der Initiative Verschickungskinder, dem Verein „Aus unserer Sicht“, der sich für Betroffene sexueller Gewalt einsetzt sowie mit Lehrkräften für Deutsch als Fremdsprache, deren Problemen sie in einer ihrer Bundestagsreden Gehör verschuf.

Im Wahlkreis Kiel bezog sie ihr Wahlkreisbüro im neu eröffneten „Linken Eck“ in Kiel-Gaarden und finanziert dort wie auch in Mettenhof unter dem Motto „Die Linke hilft“ einen Sozialarbeiter, der dort mehrmals wöchentlich Hilfsbedürftige zu Themen wie Miete und Jobcenter berät.
Außerhalb der Parteiarbeit nahm sie Kontakt zu Sozialverbänden in ihrem Wahlkreis und in anderen Landesteilen auf und sprach von den teils katastrophalen Zuständen, z. B. bei der Kieler Drogenberatung, im Bundestag.

Sie unterstützte Protestaktionen wie den Kampf um das MFG5-Gelände, wofür sie aus der Kieler Ratsversammlung verwiesen wurde, die Demo zur Palästina-Solidarität und die Demo gegen die Gründung des AFD-Jugendverbandes, wo sie als parlamentarische Beobachterin Polizeigewalt eindämmen konnte und freut sich für das kommende Jahr auf Fragen und Anregungen, um Verbesserungen für die Menschen in und außerhalb ihres Wahlkreises durchzusetzen. (bm)

 Die Halbjahresrückschau von Tamara Mazzi hier zum Download mit freundlicher Genehmigung.