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Kieler Ratsversammlung hat noch Diskussionsbedarf:

Die Linke/Die Partei gegen den Ausbau der A 21 und gegen Südspange

Auf der letzten Ratsversammlung am 16.1.2025 wollte die CDU mit ihrem Antrag „Weiterbau der A 21 – Ein Schlüsselprojekt für Kiels Zukunft“ den Ratsbeschluss für „Nachhaltige Verkehrslösungen“ aufheben, mit dem sich die Stadt Kiel gegen den Ausbau der A 21 bis in die Stadt durch die Projektmanagementgesellschaft der Bundesregierung (DEGES – Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH) ausgesprochen hatte.

Die DEGES hatte, nachdem ihre Planungen endlich veröffentlicht wurden, klargestellt, dass sie unbeirrt weitermachen wolle und wenn die Stadt stattdessen eine Bundesstraße bauen wolle, müsse sie das selber finanzieren.

Die Ratsmehrheit von SPD und GRÜNEN stellte sich gegen den CDU-Antrag. Sie haben die Entscheidung über den Weiterbau der A 21 verschoben. Die Stadtverwaltung soll zunächst eine Informationsveranstaltung durchführen auf der das Gutachten der DEGES dazu erläutert und diskutiert werden. Sowohl die Industrie- und Handelskammer, für die der Ausbau der A 21 alternativlos ist, als auch Umweltverbände sollen beteiligt werden. Auch die Südspange könnte dann wieder zur Diskussion stehen, denn es wurde auch schon auf eine militärische Notwendigkeit verwiesen, um die Umweltschützer unter Druck zu setzen.

Der eindeutig für den Naturschutz stehende Alternativantrag der Ratsfraktion DIE LINKE/Die PARTEI wurde abgelehnt und lediglich von der SSW-Fraktion unterstützt.

Alternativantrag:

„Die Ratsversammlung bekräftigt ihren Beschluss zur Drs. 0463/2023 „Nachhaltige Verkehrslösungen“. Die Verwaltung wird aufgefordert, sich weiterhin gegenüber Bund, Land und DEGES für einen Ausbau der B 404 unter Verzicht des Baus von Nebenstrecken einzusetzen.
Die Verwaltung wird aufgefordert, sich gegenüber Bund, Land und DEGES auch gegen die Option einer späteren Fortführung der Planung zur Südspange einzusetzen.“

Begründung:

In der Mail der Verwaltung zum Schreiben des Bundesverkehrsministeriums wird dessen Argumentation aufgrund der Richtlinien für den Ausbau von Landstraßen (RAL), wiedergegeben „wonach bei einer Verkehrsstärke von mehr als 30.000 Kfz/24h das Regelwerk für Autobahnen Anwendung finden soll. Ferner sollen nach diesem Regelwerk Bundesstraßen in der Entwurfsklasse 1, was hier aufgrund der Verbindungsfunktion Oberzentrum – Oberzentrum gegeben ist, als Kraftfahrstraße betrieben werden.“

Hierbei handelt es sich um „Soll“-Vorschriften. In den Kapitel 1 „Einführung“ und 2 „Ziele“ der RAL wird der Planerin von Straßenbauvorhaben auch im Sinne eines wirtschaftlichen Einsatzes der Finanzmittel und eines ressourcenschonenden Umgangs mit der Umwelt ein hohes Maß an Eigenverantwortung übertragen und ein Ermessensspielraum eingeräumt. Ausdrücklich wird darum gebeten, diesen auch in zu begründenden Einzelfällen auszunutzen.
Weiter weist das Schreiben des Bundesverkehrsministeriums selbst ausdrücklich darauf hin, dass es Aufgabe der Straßenbauverwaltung sei, mögliche Fachaspekte als „Belege, dass ein Ausbau als städtische Hauptstraße dem Anspruch an das […] Bedarfsplanvorhabens (sic) und den Zielen der verkehrlichen Leistungsfähigkeit sowie Sicherheit und Leichtigkeit genügen“ zu ergänzen.

Ein „minimalinvasiver Ausbau“ der Nebenstrecke ist nicht möglich. Neben dem Verlust eines Naherholungsgebietes (Eiderwanderweg und angrenzende Kleingärten) sind die Folgen auch hinsichtlich des innenstädtischen Klimas und des Natur-/Artenschutzes gravierend.
Der Taleinschnitt, durch den die Straße geplant ist, dient als Frischluftschneise zwischen Hörn und dem Eidertal. Es gibt nicht viele innenstädtische Frischluftschneisen in Kiel, umso wichtiger ist der Erhalt der verbliebenen. Die Kieler*innen haben ein Recht auf eine gesunde Stadt.

Auch naturschutzfachlich ist der Taleinschnitt eine wichtige Verbundachse zwischen Kieler Förde und Eidertal. Vom ursprünglichen innenstädtischen Grüngürtel, dessen 100-jähriges Bestehen die Stadt erst 2022 stolz gefeiert hat, ist durch zahlreiche Bebauungen (zuletzt Möbel Höffner) und Bau von Straßen nicht mehr viel übrig. Mit dem Bau der Nebenstrecke wird nun auch der äußere Grüngürtel ein weiteres Mal zerschnitten. Für zahlreiche Tierarten wird die Straße eine Barriere sein. Für den allergrößten Teil der auf oder im Boden lebenden Tierarten ist es egal, ob eine Straße 5 oder 15 m breit ist, sie ist durch die Versiegelung so oder so eine unüberwindbare Barriere. Eine weitere Zerschneidung des Grüngürtels dem strategischen Ziel „Klimaschutzstadt“ der Landeshauptstadt Kiel direkt entgegengesetzt.

Zudem sind Planungen auch immer auf ihre sozialen Auswirkungen hin zu prüfen. Mit dem Bau der Nebenstrecke wird aber dem Autoverkehr ein weiteres Mal Vorrang vor den sozialen Bedürfnissen der Kieler*innen gegeben. Denn durch den Ausbau der A21 bis zum Barkauer Kreuz und dem Bau der Nebenstrecke werden wieder einmal Kleingärten weichen und es kommt entlang der Nebenstrecke zu einer zusätzlichen Belastung, die die Aufenthaltsqualität der verbleibenden Kleingärten in diesem Bereich stark einschränkt.

gez. Ratsmitglied Björn Thoroe
Ratsfraktion DIE LINKE/Die PARTEI

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Fahrraddemo am 16. März 2025 in Kiel:

Gegen den Ausbau der A21 und für saubere Luft in Kiel – Fahrrad fahr’n statt Autobahn !

Am So., 16.3.2025 soll eine Fahrraddemonstration unter dem Motto: „Gegen den Ausbau der A21 und für saubere Luft in Kiel – Fahrrad fahr’n statt Autobahn“ stattfinden.

Die Auftaktkundgebung beginnt um 14 Uhr auf dem Platz der Matrosen am Kieler Hauptbahnhof. Danach startet die Fahrraddemonstration über den Sophienblatt – Richtung B 404 bis Schlüsbek. Nach einer Zwischenkundgebung geht es dann zurück über die B 404, am Meimersdorfer Moor wieder auf die B 404 in der Gegenrichtung weiter bis zum Barkauer Kreuz, wo auf dem Theodor-Heuss-Ring dann die Abschlusskundgebung stattfinden soll.

Die Demonstration findet genau auf der Straße statt, die zur Autobahn ausgebaut werden soll, um auf die Auswirkungen für Mensch und Umwelt hinzuweisen.

Weitere Informationen und Aufruf des Bündnisses „Vorfahrt für den Klimagürtel“:
www.klimaguertel-kiel.de

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Busfahren in Kiel wird ab 1. April 2025 teurer:

KVG-Einzelkarte kostet 2,70 Euro

Zum 1. April 2024 steigen die Fahrkartenpreise im Nahverkehr. Die Preise für die Nutzung von Bussen und Bahnen des landesweit gültigen Schleswig-Holstein-Tarifs (SH-Tarif) werden um durchschnittlich 6,41 Prozent angehoben. Das haben Verkehrsunternehmen und Aufgabenträger beschlossen.

Die Einzelfahrkarte, die bisher auf 2,40 Euro herunter subventioniert wurde, soll ab April 2,70 Euro kosten. Ohne Subventionierung läge der Preis für eine Einzelkarte bei 3,40 Euro.

Kiel subventioniert die Bustarife, damit die Mobilitätswende voran kommt. Busfahren soll attraktiv und erschwinglich sein. Die Linke forderte derzeit den Nulltarif im Nahverkehr. Leider konnte sie sich nicht durchsetzen. Die Preissteigerung in Kiel ist zwar moderat aber doch spürbar, insbesondere für Arbeitslose, Jugendliche und Rentner.

Die Ratsversammlung beschloss dies mehrheitlich. Lediglich die AfD stimmte dagegen, sie findet auch einen Ticketpreis von 4,- Euro wie in Lübeck vertretbar.

Wer viel mit dem ÖPNV unterwegs ist, hat wahrscheinlich ein Deutschlandticket, das 2024 noch 49 Euro kostet, ab Anfang 2025 aber 59 Euro. Es ist jederzeit in der NAH.SH-App buchbar.

Auch das Kieler Sozialticket Senior ist ein bezuschusstes Deutschlandticket, es kostet 29 Euro.

2026 soll es ein neues Tarifsystem für Schleswig-Hostein geben.

(uws, Quellen: https://kielaktuell.com und www.kvg-kiel.de)

Bild: Protest von 5.000 Schülern und Studenten 1968 auf dem Kieler Rathausplatz gegen Polizeigewalt und Fahrpreiserhöhungen. Es ging damals um eine Fahrpreiserhöhung von 60 auf 80 Pfennig. (Bild aus Wikimedia Commons)

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Antikriegsveranstaltungen in Kiel:

Vernetzung der Friedens-Initiativen geplant

Aufruf: Frieden für alle Völker der Welt!

„Deutsche Panzermunition abgeschossen von Israel auf Zivilist:innen im Libanon und Palästina, Leopard-Panzer, die durch die Ukraine fahren, durch Erdogan gestützte SNA-Truppen, welche kurdische Gebiete angreifen und die HTS, die unterstützt von Türkei und westlichen Staaten Damaskus einnahmen – die Liste lässt sich noch weiter führen vom Sudan in den Jemen und immer weiter.

Überall gibt es Kriege. In ihnen starben 2024 hunderttausende Menschen. Doch so wie es aussieht wird 2025 noch schlimmer. Statt auf Diplomatie zu drängen, wählen die westlichen Staaten fast immer den Weg des Elends und Todes. Diese Richtung wird seit einiger Zeit noch verstärkt eingeschlagen.

Die NATO bereitet sich auf einen großen Krieg vor und sie und ihre Gegner gehen über Leichen, um sich gegenseitig zu schwächen. Auch die BRD mischt in den allermeisten Kriegen direkt mit, um ihren Anteil abzubekommen. So profitieren viele Konzerne und Politiker direkt oder indirekt an ihnen.

Wir sagen: Es reicht schon lange! Seit zu langer Zeit werden unzählige Menschen durch die Konflikte der reichen und mächtigen Nationen umgebracht. Deswegen gehen wir auch 2025 weiter auf die Straße, um laut zu sein für die Toten und um für die Lebenden zu kämpfen. Das neue Jahr wird weiter geprägt sein von Hunger, Krieg und Elend. Kommt mit uns am 25.01 auf die Straße. Ob Palästina, Libanon, Sudan, Syrien, Kurdistan, Ukraine, Jemen und alle anderen! Frieden und Freiheit für alle unterdrückten Völker der Welt!“

Unter diesem Aufruf fand nach Redaktionsschluss am Sa., 25.1.2025 in Kiel-Mettenhof eine Kundgebung und Demonstration des Netzwerkes Kiel Entwaffnen statt. Wir werden darüber in der nächsten Ausgabe der LinX berichten.

Regelmäßige Veranstaltungen gegen die zunehmende Kriegsgefahr, Aufrüstung und Wehrpflicht sind in Vorbereitung.

Inhaltliche Zielpunkte werden dabei sein:
1.) Rüstungsbetriebe/militärische Hafentransporte,

2.) Kriegshetze (z.B. durch das ISPK),

3.) Gegen Bundeswehrwerbung, Wehrpflicht und Manöver.

Weitere Themenschwerpunkte sind Internationalismus, Kriege in Ukraine, Syrien und Palestina, Imperialismus, globaler Süden, Kriegsgefahr, Sozialabbau und innere Militarisierung.
Zu diesen Themen wird in Kiel eine Vernetzung der Aktivitäten der verschiedenen Antikriegs- und Friedensbündnissen angestrebt.

Veranstaltungshinweise:

• Am Do., 20.2.2025 um 16 Uhr auf dem Asmus-Bremer-Platz soll eine weitere Kundgebung des Netzwerkes Kiel Entwaffnen (NKE) stattfinden.
• Für den Sa., 22.3.2025 um 14 Uhr, Dreiecksplatz, ist eine Demonstration des NKE zu Thema Kriegsgefahr in Vorbereitung.
• Zum Kieler Ostermarsch am Sa. 19.4., 12 Uhr, Asmus-Bremer-Platz ruft das Kieler Friedensforum unter den thematischen Schwerpunkten Mittelstreckenraketen, Kriegsgefahr und Wehrpflicht auf.

Die Kieler Friedensbewegung berät derzeit über eine Kieler Erklärung, um wieder einen Weg für Kiel als Friedensstadt zu finden. Konkret geht es dabei um:
• Eine konsequente Friedensforschung an der Universität in Kiel, Auflösung des Instituts für Sicherheitspolitik an der Kieler Uni
• Eine Kieler Woche für Frieden und Völkerverständigung
• Die Aufnahme von Kriegsdienstverweigerern aus kriegführenden Ländern und keine militärische Ausbildung für Soldaten anderer Länder
• Rüstungsexporte aus Kiel stoppen
• Umbau der Rüstungsproduktion in zivile Produktion
• Keine Militärunterstützung und Waffenlieferungen in Krisengebiete, d. h. keine Waffenlieferungen über den Kieler Hafen
• Beendigung von Auslandseinsätzen, die nicht im Rahmen von friedenserhaltenden Missionen der UN erfolgen
• Auflösung des NATO-Stützpunktes in Kiel
• Keine Stationierung neuer US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland
• Die Unterzeichnung des Atomwaffenverbotsvertrages durch Deutschland
• Die Wiederaufnahme von Rüstungskontrollverhandlungen
• Die Steuern aller Bürgerinnen und Bürger für Bildung, Gesundheit, Klimaschutz und für ein solidarisches Sozialsystem, statt für Aufrüstung und Kriegstüchtigkeit
• Die Ostsee als Meer des Friedens
(uws)

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Thema zur Bundestagswahl auch in Kiel:

Bezahlbare Wohnungen sind Voraussetzungen für ein menschenwürdiges Leben

Neben dem großen Mangel an bezahlbaren Wohnungen führen besonders Modernisierungen, Neuvermietungen und Neubauten zur Verdrängung der alteingesessenen Wohnbevölkerung und zu steigender Wohnungslosigkeit. Selbst Menschen mit einem mittleren Einkommen werden in den Zentren an den Rand gedrängt. Darüber hinaus frisst die Miete einen immer höheren Anteil vom Einkommen und führt zu wachsender Armut. Bei 17,5 Millionen oder 21 Prozent der Mieter und Mieterinnen fällt ihr verfügbares Einkommen durch hohe Mieten schon jetzt unter die Armutsgrenze (Wohnungsarmut) Dazu gehören alle, die nach Abzug aller Wohnungskosten von ihrem Einkommen nur noch 1016 € über haben.

Bezahlbarer Wohnraum ist zu einer zentralen sozialen Frage geworden.

In den letzten Jahren ist der Wohnungsbau völlig eingebrochen. Das Ziel der Regierung, 2024 400.000 neue Wohnungen zu errichten, lag mit 265.000 Wohnungen weit daneben. In Deutschland fehlen nach einer Studie des Pestel Instituts circa 900.000 Sozialwohnungen. Die Marktmieten für Neubauwohnungen kann sich selbst mit einem mittleren Einkommen niemand mehr leisten. Sie liegen bei 18,- € pro Quadratmeter aufwärts.
Inzwischen ist nur noch geförderter Wohnraum bei Neubauten für untere und mittlere Einkommen bezahlbar.

In Kiel fehlen 17.000 Wohnungen für Haushalte mit einem weniger als mittleren Einkommen.
Das, obwohl 40 Prozent der Kieler Haushalte einen Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein haben. Über 2.000 Menschen sind in unserer Stadt wohnungslos.
Der Anteil der Sozialwohnungen ist seit 2005 von 16 Prozent auf 5 Prozent eingebrochen.
Von den aktuell 6.000 Sozialwohnungen fallen laut Wohnungsmarktprofil der Investitionsbank SH 48 Prozent bis 2030 aus der Sozialbindung. Somit wird sich der Verlust von Sozialwohnungen weiter fortsetzen.

Die gesamtstaatliche und kommunale Wohnungspolitik hat völlig versagt.

Vor dem Hintergrund dieser dramatischen Entwicklung fordert das Bündnis für bezahlbaren Wohnraum/Kiel unter anderm:

• 50 Prozent geförderten Wohnraum bei allen Neubauprojekten

• Eine erhebliche Steigerung des kommunalen und gemeinnützigen Wohnungsbaus

• Einen bundesweiten Mietendeckel

• Ein Sondervermögen des Bundes und der Länder für die Förderung des bezahlbaren Wohnungsbaus in Höhe von insgesamt 50 Mrd. Euro.

Aktueller Veranstaltungshinweis

Das Bündnis für bezahlbaren Wohnraum / Kiel plant für den Di., 14.1.2025 eine Veranstaltung mit dem Sozialdezernenten Stöcken und der Geschäftsführerin vom Mieterverein Mainitz zum Thema Mieterschutz und Wohnraumschutzgesetz. Ort: Räucherei, Preetzer Str., Kiel-Gaarden. Uhrzeit: 17 Uhr

Quelle: Bündnis für bezahlbaren Wohnraum/Kiel
www.bezahlbar-wohnen.org

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Kieler Stadtbahn:

Landesregierung fördert weitere Planungen 

MP Günther und OB Kämpfer unterschreiben Letter of Intent

Mehr Lebensqualität und Klimaschutz, entlastete Straßen, eine verbesserte Luftqualität und bezahlbare Mobilität für alle – zu all diesen Zielen soll die Kieler Stadtbahn beitragen. Nach umfangreichen Untersuchungen hat die Ratsversammlung im Jahr 2022 mit breiter Mehrheit beschlossen, diese zu planen.

BILD: Stadtbahn - Visualisierung Doppelhaltestelle

Die Stadtbahn kommt – Lebensqualität, Klimaschutz, Straßen entlasten, Luftqualität verbessern und mehr Raum für die Stadt­bewohner*innen – dazu trägt eine Stadtbahn bei. Seit 2023 läuft die Vorplanung für das neue ÖPNV-System. Bildquelle: Pressedienst der Landeshauptstadt Kiel

Damit nun die nächste Planungsphase beginnen kann, fördert das Land Schleswig-Holstein die anstehende Entwurfs- und Genehmigungsplanung (Leistungsphasen 3-4) der ersten Inbetriebnahmestufe mit bis zu 3,8 Millionen Euro. Auch an den weiteren förderfähigen Investitionen in die Infrastruktur beteiligt sich das Land. Das ist ein entscheidender Meilenstein für die Projektumsetzung, denn ohne Förderung von Bund und Land kann Kiel die Kosten für die Stadtbahn nicht stemmen.
 
Die Landesregierung ist darüber hinaus bereit, den voraussichtlich im Jahr 2027/28 beim Bund einzureichenden Förderantrag für die Stadtbahn beim Bund zu stellen. Wenn der Bund dann wie geplant 75 Prozent der förderfähigen Baukosten übernimmt, will das Land 15 Prozent Kofinanzierung leisten. Bei einer höheren Förderung sinkt die Landesbeteiligung entsprechend.
 
Die genannten Vereinbarungen sind in einem Letter of Intent niedergelegt, den Ministerpräsident Daniel Günther und Oberbürgermeister Ulf Kämpfer am Donnerstag, 5. Dezember, unterschrieben haben.
 
Anlässlich der Unterzeichnung erklärt Oberbürgermeister Ulf Kämpfer: „Der Bau der Stadtbahn ist ein Schlüsselprojekt für Kiel und die Kiel-Region. Der Schulterschluss zwischen dem Land Schleswig-Holstein und der Landeshauptstadt Kiel legt die Grundlage für mehr als eine halbe Milliarde Bundesförderung und eine zügige Umsetzung des Projekts. Es ist noch viel zu tun und manche Klippe zu umschiffen, aber mit der heute unterzeichneten Vereinbarung setzen wir klaren Kurs Richtung Stadtbahn. Landesregierung und Landtag danke ich für die bisherige und zukünftige Unterstützung, das ist angesichts der derzeitigen schwierigen Rahmenbedingungen wirklich großartig!“

Hintergrund

Kiel und die Kiel-Region wachsen. Auch die Wirtschafts- und Pendlerverkehre nehmen zu. Die bestehenden Verkehrsinfrastrukturen werden weder den heutigen noch den zukünftigen Bedarfen gerecht. Deshalb ist ein deutlicher Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs am Mobilitätsmix wichtig. Dies ist zudem erforderlich, um die ehrgeizigen Klimaschutzziele von Land und Stadt zu erreichen und um den Straßenverkehr zu entlasten, flüssiger und verlässlicher zu machen.
 
Nach umfangreichen Untersuchungen zum Ausbau des Öffentlichen Nahverkehrs in der Landeshauptstadt Kiel, hat die Ratsversammlung im Jahr 2022 in breiter Mehrheit die Entscheidung gefällt, eine Stadtbahn zu planen. Die Fachgutachten, die zu dieser Entscheidung geführt haben, wurden im Rahmen der laufenden ersten Planungsphase (Vorplanung) überprüft und weiter konkretisiert. Die ersten beiden Planungshasen sind nun soweit vorrangeschritten, dass die Ratsversammlung im Sommer beschlossen hat, die erste Ausbaustufe (Inbetriebnahmestufe 1) mit 12,5 Kilometer Länge in den Blick genommen. Die Beschlussfassung zur entsprechenden Detailplanung erfolgt im März 2025. Diesen Prozess hat das Land Schleswig-Holstein bereits finanziell unterstützt und fachlich begleitet.

BILD: Elektrifizierte Busse 1947 in Kiel

1947 gab es in Kiel schon einmal die Straßenbahn und auch, man staune heute, bereits Busse, die elektrisch über eine Oberleitung versorgt wurden. Hier ein Bus der Kieler Verkehrsaktiengesellschaft in der Preetzer Straße. (Bild: Uwe Stahl)

Wie geht es weiter?

Auf Basis der Förderzusage des Landes Schleswig-Holstein wird die Kieler Ratsversammlung Anfang kommenden Jahres politisch über die Beauftragung der Entwurfs- und Genehmigungsplanung zur ersten Inbetriebnahmestufe entscheiden.
Mit welchen Kosten wird gerechnet?

Die Planungskosten bis zur Planfeststellung werden im Durchschnitt für die kommenden vier Jahre auf etwa 3,7 Millionen Euro geschätzt. Diese Summe von etwa 14,9 Millionen Euro kann durch den Bund rückwirkend mit einer Pauschalförderung anteilig erstattet werden. Diese Planungskosten sind mit dem Bauvorhaben zusammen zu beantragen. Dementsprechend sind die Planungskosten auch rückwirkend noch zusätzlich anteilig durch den Bund förderfähig.
 
Weitere Informationen zur Stadtbahn gibt es online unter www.kiel.de/stadtbahn. Dort kann auch der Letter of Intent nachgelesen werden.

Verantwortlich für diesen Pressetext:
Landeshauptstadt Kiel, Pressereferat;
Pressesprecherin Kerstin Graupner
Pressedienst der Landeshauptstadt Kiel
891/5. Dezember 2024/kg

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Rüstungsindustrie in Kiel:

Atomwaffenfähiges U-Boot für Israel getauft –
TKMS bald Teil einer fusionierten Kriegsmarine?

Abgeschirmt von der Öffentlichkeit fand Mitte November auf dem Gelände von ThyssenKrupp Marine Systems (TKMS) die Taufe des dritten israelischen U-Boots der Dolphin-2-Klasse, der „Drakon“, statt, das nächstes Jahr abgeliefert werden soll. Dem Internetauftritt der israelischen Streitkräfte ist zu entnehmen, dass die Zeremonie auf der Kieler Werft unter der Leitung des Befehlshabers der israelischen Marine, Vizeadmiral David Saar Salma, des israelischen Botschafters in Deutschland, Ron Prosor zusammen mit deutschen Werftvertretern abgehalten wurde. Vizeadmiral Jan C. Kaack, Inspekteur der Deutschen Marine, gehörte ebenso wie der schleswig-holsteinsche Minister für Wirtschaft, Claus Ruhe Madsen (CDU), zu den anwesenden Gratulanten.

Deutsche U-Boote für Israel

Insgesamt verfügt die israelische Marine (ohne Drakon) über fünf in Deutschland gefertigte U-Boote. Im Januar 2022 hatten sich TKMS und die deutsche Regierung mit dem israelischen Kriegsministerium auf die finanziellen Rahmenbedingungen für den Verkauf von drei weiteren U-Booten geeinigt. Danach übernimmt Deutschland von den 3,1 Milliarden Euro rund ein Drittel.
Die Kosten der ersten beiden U-Boote, die in den Neunziger Jahren in Kiel gebaut wurden, übernahm Deutschland sogar vollständig.
Gegenüber den bereits 2015 und 2016 gelieferten Schwestereinheiten „Tanin“ und „Rahav“ weist die „Drakon“ Veränderungen auf. Vor allem fällt ihre längere und breitere Turmsektion ins Auge. Verschiedene Fachmagazine spekulieren darüber, dass die Drakon eine Senkrechtstartanlage für ballistische Raketen installiert hat.

Die Bedeutung der von Deutschland gelieferten U-Boote für die Kriegsführung Israels machte der israelische Marineschef deutlich: „Drakon“ ist mit einem „einzigartigen System und bahnbrechender Technologie“ ausgerüstet und werde als Schlussstein für die Gewährleistung der Sicherheit des Staates Israel dienen.
Oliver Burkhard, Geschäftsführer von TKMS, SPD-Mitglied und ehemaliger IG-Metall Chef in NRW, betonte in seiner Ansprache die enge Partnerschaft mit Israel. „Der Produktionsstart für dieses U-Boot markiert ein neues Kapitel in unserer Zusammenarbeit, stärkt unsere Partnerschaft mit Israel und beweist einmal mehr das erstklassige Know-how unserer Teams“, sagte er.

Am Tag der Taufe der Drakon wurde auch der Produktionsstart der neuen U-Boot-Klasse Dakar in Kiel eingeläutet. Laut TKMS handelt es sich dabei um eine neue Konstruktion, die speziell auf die israelische Marine zugeschnitten sei. Viel mehr als dass der Preis pro Boot bei etwa einer Milliarde Dollar liegen soll, ist über die neue Klasse bisher nicht bekannt. Die drei U-Boote sollen ab 2031 an Israel übergeben werden.

Deutschland in der „Achse der Unterstützer des Völkermordes“

Mit dieser Lieferung ignoriert Deutschland einmal mehr die Forderung des UN-Menschenrechtsrates vom April, keine Waffen mehr an Israel zu liefern. Wegen der möglichen Kriegsverbrechen, die Israel mit diesen Waffen begeht, müssten die Waffenlieferungen eingestellt werden.
52 Länder haben die Vereinten Nationen aufgefordert, ein Waffenembargo gegen Israel zu verhängen. Die Unterzeichner des Schreibens sehen in den Lieferungen dieser Ausrüstung und Munition „eine Beteiligung an einem Völkermord“. Deutschland ist nicht bei den Unterzeichnern.

Großfusion in der Kriegsmarine in Sicht

Ende Oktober meldete das zumeist gut informierte „Handelsblatt“, dass eine Großfusion in der Marineindustrie offensichtlich kurz vor dem Abschluss steht. Demnach habe sowohl Rheinmetall als auch die Bremer Naval Vessels Lürssen (NVL) an einer Übernahme von ThyssenKrupp Marine Systems „Interesse gezeigt“. Die Bundesregierung wolle über die staatliche KfW-Förderbank nun eine 25-prozentige Beteiligung an TKMS erwerben. Dafür wirbt seit langem auch die IG Metall. Damit würden sich „endlich gute Zukunftsperspektiven“ für das derzeit „stockende“ „Fregattenprojekt F 126“ auftun, so Stephanie Schmoliner, IG-Metall-Geschäftsführerin für Kiel und Neumünster. Die F 126 ist laut Bundeswehr „für den weltweiten Einsatz zur dreidimensionalen Seekriegführung befähigt“ und soll ihr größtes Kampfschiff werden. Ist einer Gewerkschafterin so sehr an dessen Fertigstellung gelegen, dann muss wohl auch sie in der „Zeitenwende“ angekommen sein. (gst)

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Kieler Friedensforum:

Gegen Mittelstreckenraketen und gegen weitere Kriegsbeteiligung aus Kiel

Das Kieler Friedensforum hat sich am 19.11.2024 dem Berliner Appell (von der Demo am 3.10.2024 in Berlin) gegen neue Mittelstreckenraketen angeschlossen. Außerdem wird die Erklärung der Norddeutschen Friedensbewegung unterstützt (siehe unten).

Einige Mitglieder des Friedensforums werden auch am 31. Friedenspolitische Ratschlag in Kassel vom 30.11.-1.12. teilnehmen. Er steht dieses Jahr unter dem Motto „Friedfertig statt kriegstüchtig – Strategien für eine Politik jenseits der Kriegslogik“.

Hingewiesen wurde auch auf die nächste Palästina-Solidaritäts-Demonstration in Kiel, die am So., 1.12.2024 stattfindet soll.

Desweiteren wurde auch zur Teilnahme an einer Gedenkveranstaltung wegen der zivilen Kriegsopfer im Nahen Osten, aber auch der anderen Kriege, aufgerufen. Die Veranstaltung ist geplant am 27.11.2024 in Kiel auf dem Ernst-Busch-Platz/ Germaniahafen und wurde vom „Netzwerk Kiel entwaffnen“ organisiert.
Das Netzwerk lädt auch zu einem Treffen am 18.12.2024 ein, um zu beraten, wie im nächsten Jahr eine aktive Antikriegsbewegung organisiert werden kann.
Das Kieler Friedensforum trifft sich bereits einen Tag vorher am Di., 17.12. um 18 Uhr im Gewerkschaftshaus in der Legienstraße in Kiel im 4. Stock.
Im Kieler Friedensforum arbeiten Menschen aus verschiedenen Initiativen, wie Attac, DFG-VK, IPPNW, kirchliche Friedensinitiativen, DKP sowie friedenspolitische Aktivisten mit. In Diskussion ist zzt. eine Erklärung wegen der Kieler Bezüge zu NATO, Militär und Rüstungsproduktion und deren Beteiligung an Kriegen.

Selbstverständnis der Norddeutschen Friedensbewegung „Offensive für Frieden und soziale Gerechtigkeit – jetzt“

Wir, Aktive der norddeutschen Friedensbewegung, wirken für eine umfassende zivile, soziale und kulturelle Wende gegen die ausgerufene „Zeitenwende“. Frieden schaffen ist unser aller gemeinsames Anliegen. Noch nie nach 1945 war die Kriegsgefahr so groß wie heute und die Erkenntnisse aus zwei Weltkriegen mahnen uns, auf ein kooperatives weltweites Zusammenleben hinzuarbeiten. Dazu wollen wir die verschiedenen Friedensinitiativen und zivilgesellschaftlichen Organisationen und Gruppen aus dem Norden zusammenzubringen, um voneinander zu lernen und überregional strategisch zu wirken.

Der Norden war schon in der Vergangenheit eine Quelle friedenspolitischer Initiativen von Ostermarschierenden bis HafenarbeiterInnen. Viele von uns sind seit den 80er Jahren oder länger aktiv dabei und andere sind neu hinzugestoßen. 2019 haben wir uns neu formiert. Anlass waren zuerst die Proteste gegen das Defender-Manöver, das zu großen Teilen in Norddeutschland stattfand, und daran anschließend die Proteste gegen das 100 Mrd. Euro Sondervermögen 2022, dem wir eine „Zivile Zeitenwende“ entgegensetzen wollen. Erste gemeinsame Gründungsaktivität war die norddeutsche Friedenskonferenz in Bremen im Februar 2023: „Offensive für Frieden und soziale Gerechtigkeit – jetzt“. Seitdem haben wir überregionale Aktivitäten und lokale Aktionen gemeinsam gestaltet und zu einer weiteren überregionalen Konferenz im April 2024 in Hannover eingeladen.

Wir lehnen das Denken in Abschreckungs- und Bedrohungskategorien ab. Immer mehr Waffenlieferungen und Aufrüstung werden die Kriege und Konflikte (Ukraine, Nahost, auf dem afrikanischen Kontinent, im Südpazifik,…) nicht beenden oder lösen. Und die (zu verhindernde) Stationierung von Mittelstreckenraketen führt nicht zu mehr Sicherheit, sondern zur immer größeren Gefahr, dass die hochtechnisierten Waffen für Atomkrieg eingesetzt werden oder einen auslösen. Aufrüstung nützt nur der Rüstungsindustrie und verschlechtert die soziale Lage der Zivilbevölkerung.

Dagegen setzen wir uns mit Friedensbildung und -kultur und Völkerverständigung dafür ein, dass die Ressourcen weltweit für das Allgemeinwohl genutzt werden. Wir streiten dafür, dass in Bildung, Kultur, Soziales, Klimaschutz und Gesundheit massiv investiert wird. Und wir kämpfen für den Umbau der Rüstungsbetriebe zu Stätten ziviler Produktion, für den Stopp von Rüstungsexporten und die Beendigung aller Kriegsdienste. Es ist Zeit für Verständigung statt Abschreckung: „Was für eine Welt könnten wir bauen, wenn wir die Kräfte, die ein Krieg entfesselt, für den Aufbau einsetzten.“ (Albert Einstein, 1933)

Dafür, dass das gelingt, wenden wir uns gegen die zahlreichen zentrale Rüstungsunternehmen und Militärstützpunkte im Norden: In Hamburg und Bremen streiten wir für zivile Häfen ohne Rüstungsexporte; in Kiel und Rostock für zivile Häfen ohne Marinestützpunkte; in der Heide für die Konversion von Rheinmetall und dem größten Truppenübungsplatz Europas; in Wunstorf, Jagel und Laage gegen Kampfjets, Raketen und Drohnen.

Wir arbeiten nach folgenden Prinzipien:
• Frieden und soziale Gerechtigkeit sind untrennbar miteinander verbunden. Krieg geht immer auf Kosten der Bevölkerungen. Jeder Euro, der für eine produktive soziale Entwicklung ausgegeben wird, kann nicht für Militär ausgegeben werden und ist somit wirksam gegen den Krieg.
• Wir denken und handeln internationalistisch und antifaschistisch. Dazu gehört die unbedingte Solidarität mit Geflüchteten und Kriegsdienstverweigerern und der Kampf für die Überwindung aller Fluchtursachen, damit kein Mensch fliehen muss. Krieg bedroht die ganze Welt, unser Engagement für Frieden ist lokal und wirkt global.
• Auf dieser Grundlage versuchen wir im konstruktiven Disput in unseren Besprechungen und auf friedenspolitischen Konferenzen unsere Einschätzungen zur Weltlage zu schärfen und zu Handlungsperspektiven der Friedensbewegung zu finden.
• Wir informieren uns gegenseitig über unsere Aktivitäten an den verschiedenen Standorten und tauschen Erfahrungen aus, koordinieren überregionale Friedensaktivitäten und planen gemeinsame Aktionen.

Alle sind herzlich eingeladen, sich in dem Netzwerk Norddeutsche Friedensbewegung zu beteiligen!
www.norddeutsche-friedensbewegung.de

Bisher wirken mit:
AG Frieden und Internationale Politik der LINKEN Hamburg • Bremer Friedensforum • Bremerhavener Initiative Mut zum Frieden • DFG-VK Niedersachsen-Bremen • Friedensaktion Lüneburger Heide • Friedensbündnis Braunschweig • Gewerkschaftliche Initiative für Frieden und Militär- und Rüstungskonversion • Hamburger Initiative gegen Rüstungsexporte • Initiative „Kein Militär mehr!“ Hannover • Initiative Nordbremer Bürger gegen den Krieg • VVN-BDA Lübeck Hzgt. Lauenburg • Westfälische Friedensinitiative • ZAA – Zusammenarbeitsausschuß der Friedensbewegung in Schleswig-Holstein

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IfW fordert mehr Waffen für die Ukraine – dies liege im wirtschaftlichen Interesse Deutschlands

Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) möchte ein schuldenfinanziertes Sondervermögen, um Kredite trotz Schuldenbremse für die Aufrüstung Deutschlands zu mobilisieren. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) will eine Aufstockung des Bundeswehretats auf bis zu 3,5 Prozent des deutschen Bruttoinlandsprodukts (BIP). Rückendeckung für diesen Aufrüstungskurs erhalten die Noch-Ampel-Politiker auch vom Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW).

Verteidigungsausgaben in Höhe des Nato-Ziels von zwei Prozent des BIP reichten nach Meinung des IfW bei Weitem nicht aus. Nach seinen Berechnungen wäre eine stärkere Unterstützung der Ukraine auch eine lohnende Investition. Denn „die wirtschaftlichen Kosten eines russischen Sieges übersteigen bei Weitem die derzeitigen bescheidenen Beiträge zur Stärkung der Verteidigung der Ukraine“. Bislang belaufe sich die deutsche Militärunterstützung im Durchschnitt auf 0,1 Prozent der Wirtschaftsleistung. Demgegenüber schätzt das IfW die Kosten einer Beendigung der Unterstützung für die Ukraine auf ein bis zwei Prozent des deutschen BIP in den nächsten fünf Jahren.

Teuer würde ein russischer Sieg in der Ukraine laut IfW für Deutschland, weil es erstens „einen Zustrom zusätzlicher Geflüchteter bewältigen müsste“. Zweitens müsste Deutschland seine Beiträge zur Nato und zur Sicherheit der baltischen Staaten erheblich erhöhen. Drittens sei mit Kosten aufgrund von Handelsunterbrechungen und dem teilweisen Verlust von Investitionen in der Ukraine zu rechnen. Hinzu kämen „indirekte Kosten durch den Verlust der westlichen Abschreckung“. Ein russischer Sieg könnte andere Staaten ermutigen, was „künftige Konflikte in der Welt wahrscheinlicher machen und zu erheblichen Kosten in Form von Handels- und Wachstumsverlusten führen würde“.

Die militärische Unterstützung für die Ukraine aufrechtzuerhalten und sogar deutlich zu erhöhen, liege daher im wirtschaftlichen Eigeninteresse Deutschlands. „Mit einer Wirtschaft, die neunmal so groß sei wie die russische, sollte Europa allein in der Lage sein, eine solche Abschreckungsstrategie umzusetzen, wenn es die Steigerung der Rüstungsproduktion ernsthaft angeht und den politischen Willen und die intellektuelle Haltung aufbringt, ein geopolitischer Akteur zu werden.“
(gst)

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Olympiabewerbung/Kiel:

Vereint in Verantwortungslosigkeit

Zum heutigen Beschluss der Ratsmehrheit zur erneuten Bewerbung Kiels als Austragungsort der Olympischen Segelwettbewerbe 2036 und 2040 erklärt, Ratsmitglied Björn Thoroe, Vorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE/Die PARTEI:
 
„Eine Bewerbung Kiels als Olympischen Austragungsort ist finanziell verantwortungslos, geschichtsvergessen und außerdem aussichtslos. Ich bin fassungslos, dass sich hier eine breite Mehrheit der demokratischen Fraktionen geradezu trunken vor Begeisterung hinter diesen Antrag gestellt hat, um sich selbst ein Denkmal zu setzen und alles andere ausblenden!“
 
Allein die Bewerbung dürfte die Stadt Kiel deutlich über eine Million Euro kosten. Das ist in etwa die Summe, die Kiel vor knapp zehn Jahren bei der letzten Bewerbung in den Sand gesetzt hat, bis diese durch den Bürger*innenentscheid in Hamburg gestoppt worden ist. Sollte eine Bewerbung tatsächlich Erfolg haben, dürften, auf Grundlage der Planungen aus dem Jahr 2015, allein auf Kiel Kosten in Höhe von über 50 Millionen Euro zukommen. Dass die Ratsmitglieder einen solchen Beschluss fassen, nachdem sie erst im vergangenen Monat einen Haushalt beschlossen haben, der geprägt ist von herben Einschnitten im personellen, sozialen und kulturellen Bereich, muss eine Ohrfeige für die von den Kürzungen Betroffenen sein und ist schlicht verantwortungslos. Hinzu kommt, dass Olympische Spiele zwar gerne als „nachhaltig“ bezeichnet werden, die Realität sah aber bisher immer anders aus und es gibt keinen Grund, dass das ausgerechnet bei Wettbewerben in Kiel auf einmal anders wäre.
Die Brisanz einer deutschen Bewerbung für das Jahr 2036 ist offenbar sowohl der Mehrheit im Schleswig-Holsteinischen Landtag als auch der Kieler Ratsmehrheit nicht bewusst. Aber selbst einer sonst nur auf finanzielle Gewinnmaximierung ausgerichteten Organisation wie dem International Olympic Committee (IOC) dürfte klar sein, dass es keine Jubiläumsfeier der Nazispiele von Berlin geben darf.
Und auch für 2040 ist eine Kieler Bewerbung ziemlich aussichtslos: Wenn Olympische Spiele zum fünfzigsten Jahrestag der deutschen Einheit in Deutschland stattfinden, sollte und wird natürlich Rostock als Stadt in den neuen Bundesländern den Zuschlag erhalten.
 
„Solange wir nicht wissen, wie wir die das Mittagessen in den Kitas im kommenden Kitajahr finanzieren wollen, solange wir es nicht schaffen, den Sanierungsstau in den Kieler Schulen zu beheben, solange wir jedes Jahr steigende Schulden aufgrund eines eher noch wachsenden strukturellen Defizits haben, können wir es uns in meinen Augen nicht erlauben, Millionen für eine Party und die steuerfreien Gewinne des IOCs rauszuwerfen!“, mahnt auch Ratsmitglied Ove Schröter, der zweite stellvertretende Vorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE/Die PARTEI zum Schluss.

Presseerklärung der Ratsfraktion
DIE LINKE/Die PARTEI, 21.11.2024

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Kieler Bündnis „Vorfahrt für den Klimagürtel“ begrüßt Brief von Kieler OB an Volker Wissing zu B404-Ausbau

IHK-Funktionäre sollten endlich in der Realität des Klimawandels ankommen

Das Kieler Bündnis „Vorfahrt für den Klimagürtel“ begrüßt den Brief von Oberbürgermeister Ulf Kämpfer und Stadträtin Alke Voss an Bundesverkehrsminister Wissing, in dem der Ausbau der B404 zwischen Wellsee und Barkauer Kreuz nur als 4-spurige Bundesstraße gefordert wird.

Damit setzt der Oberbürgermeister den Beschluss der Ratsversammlung vom 12.05.24 um und hält im Gegensatz zu früheren Äußerungen an demokratischen Beschlüssen fest, die auch eine breite Zustimmung in der Stadtgesellschaft haben. Außerdem setzt er sich damit für eine kostengünstige und umweltschonende Variante ein. Denn mit dem Ausbau der A21 bis zum Barkauer Kreuz würden auf die Steuerzahlenden wesentlich höhere Kosten zukommen. Mit dem Bau inklusive der Nebenstrecke wären zudem große Eingriffe in den Kieler Grüngürtel verbunden, die auch aus verkehrlicher Sicht völlig sinnlos wären und zusätzlich für eine Verschlechterung des ÖPNV-Angebots in Gaarden-Süd sorgen würden.
Dass der Kieler IHK-Präsident Knud Hansen den Brief stark kritisiert, ist nicht überraschend und steht in der langen Tradition entsprechender Kommentierungen von IHK-Funktionären bei Autobahnprojekten. Es ist aus Sicht des Bündnisses aber trotzdem erschütternd, wie die IHK immer noch die Folgen des Klimawandels ignoriert und an völlig veralteten Verkehrskonzepten aus dem letzten Jahrtausend festhält.
Denn auf lange Sicht schaden diese auch dem Wirtschaftsstandort Kiel. Die Wissenschaft weltweit ist sich einig, dass es günstiger ist, Klimaschutzmaßnahmen sofort umzusetzen, als die Folgeschäden verbunden mit sehr hohen Kosten später zu bezahlen.
Für das Klimagürtel-Bündnis formuliert Niklas Hielscher, einer der Sprecher: „Es wird Zeit, dass sich bei der IHK auch auf Funktionärsebene eine neue Generation etabliert, die zukunftsorientiert denkt und ein Interesse an einer modernen und zukunftsfähigen Wirtschaft hat. Denn nur mit einem Wandel in der Wirtschaft werden langfristig Arbeitsplätze gesichert“.
Kiel, den 22.11.2024

Das Kieler Bündnis „Vorfahrt für den Klimagürtel“ besteht aus 20 Verbänden und Initiativen inkl. NABU Kiel, BUND Kreisgruppe, VCD Kiel und Fridays For Future, die sich für den vollständigen Erhalt des noch verbliebenen Kieler Grüngürtels und eine klimafreundliche Mobilitätswende einsetzen.
Quelle + Infos: www.klimaguertel-kiel.de

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Friedensmanifestation am 3. Oktober 2024 in Berlin:

„Nie wieder Krieg – Die Waffen nieder!“

Mehr als 42.000 Friedensbewegte demonstrierten am 3.10.2024 in drei Sternmärschen durch Berlin für den Frieden und gegen weitere Aufrüstung. Sie folgten damit dem Aufruf zur Demonstration „NEIN zu Kriegen!“, der von über 3.500 Gruppen und Einzelpersonen unterstützt wurde. Aus Kiel beteiligten sich das Kieler Friedensforum und die DFG-VK mit 2 Bussen. Bei aller Vielfalt waren sich die aus der ganzen Bundesrepublik Angereisten einig, vor welchen zentralen friedenspolitischen Herausforderungen wir stehen:

• Die Stationierung neuer US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland zu verhindern. Von der Stationierung dieser Erstschlagwaffen, der allein die Regierung Deutschlands zugestimmt hat, gehen dramatische Gefahren für den Frieden in Europa aus. Raketen, konventionell oder atomar bestückt, sind Magneten und zerstören das, was zu verteidigen sie vorgeben.

• Nein zu allen Kriegen und deshalb sofortiger Waffenstillstand in der Ukraine und in Gaza/Libanon. Die Demonstrantinnen und Demonstranten forderten: Diplomatie und Verhandlungen zur Lösung der Kriege in der Ukraine und gegen Gaza/Libanon. Sie fordern eigenständige Initiativen der Bundesregierung für einen Friedensprozess in der Ukraine und einen Stopp der Waffenlieferungen.

• Nötig ist Abrüstung statt Hochrüstung, um mit den freiwerdenden finanziellen Ressourcen die sozialen, ökologischen und globalen Herausforderungen zu bestehen.
Prägend für die bundesweite Demonstration waren der Sternmarsch aus drei Demonstrationszügen – bunt, vielfältig und aktiv – sowie die Auftaktkundgebungen mit einem breiten Bühnenprogramm aus Rednerinnen und Kultur. Nicht nur die Vielfalt und Breite des Protestes drückten die berechtigte Besorgnis in der Bevölkerung aus.

Auch eine neue Konstellation von Rednerinnen und Rednern verdeutlichten dies. Es sprachen u.a. Gesine Lötzsch, MdB von der Partei DIE LINKE, Ralf Stegner, MdB für die SPD, Peter Gauweiler von der CSU und Sahra Wagenknecht MdB vom BSW. Außerdem gab es ein Grußwort des palästinensischen Botschafters in Österreich, Salah Abdel-Shafi, und eine Rede von Iris Hefets, Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost und Nadija Samour, deutsch-palästinensische Rechtsanwältin sowie einen Beitrag von Joshua Müller (IG Metall Jugend).

Die Demonstration war ein Auftakt für eine breite gesellschaftliche Bewegung gegen die US-Mittelstreckenwaffen. Für den auf der Demonstration vorgestellten Berliner Appell gegen ihre Stationierung und für eine friedliche Welt werden ab sofort online (https://nie-wieder-Krieg.org) und offline Unterschriften gesammelt.

Einigkeit bestand darüber, dass die Aktionen gegen die Militarisierung der Gesellschaft fortgesetzt werden müssen, vor Ort, in den Regionen, besonders dort, wo die Mittelstreckenwaffen stationiert werden sollen, aber auch in Berlin. Die große Beteiligung, die Atmosphäre der Gemeinsamkeit und der Solidarität bei den Sternmärschen verdeutlicht: Widerstand ist möglich.

(Bild/Text: www.nie-wieder-Krieg.org / uws)

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Kommentar:

ISPK Kriegstreiber

Scharfmacher am Institut für Sicherheitspolitik (ISPK) an der Kieler Uni konstruieren eine Bedrohungslage für Kiel und Eckernförde. Die Städte seien Ziele des russischen Militärs für Cyberangriffe und Sabotageaktionen. Russische Truppen würden aufgerüstet, um ab 2028 in Deutschland einzumarschieren. Es müsse ein gesellschaftlicher Konsenz für eine starke Aufrüstung und Kriegsfähigkeit unseres Militärs geschaffen werden und die Bevölkerung auf eine Kriegssituation vorbereitet werden. Dabei müsse man neue Prioritäten setzen und auch mal einen Kindergarten schließen, um neue Kasernen, gehärtete Gebäude, zu bauen. Mit Raketenangriffen wird gerechnet. Bunker für die Marine werden geplant, aber nicht für die Bevölkerung?
Woher das ISPK diese Einschätzung nimmt, ist unklar. Aber es erklärt sich wohl aus den Zielen der NATO und des bundesdeutschen Militärs die Kriegssituation in der Ukraine zu nutzen, um weiter nach Osten vorzurücken. Dementsprechend werden deutsche Truppen in Litauen stationiert. Ein neues Marine-Hauptquartier wird in Rostock eröffnet und Deutschland übernimmt für die nächsten vier Jahre die regionale Führungsrolle der NATO zusammen mit Polen und Schweden im Krieg gegen Russland.
Über den Kieler Hafen werden schon seit Jahren Waffenlieferungen aus den USA und Großbritannien Richtung Ukraine abgewickelt. Die Stadt Kiel ist mittlerweile ein Standort für Rüstungskonzerne und es werden Rüstungsgüter und Waffen in die ganzen Welt exportiert. Nicht nur U-Boote werden exportiert, auch moderne Panzer und Kriegselektronik werden hier konstruiert. Kiel ist außerdem NATO- und Marinestützpunkt für die Ausrüstung und Versorgung der Marineeinheiten. Immer größere Militärmanöver der NATO finden in der Ostsee statt, um den Krieg gegen Russland zu proben. Bundesweit wird das deutsche Militär mit 100 Mrd. Euro kriegsfähig gemacht und die Stationierung von Mittelstreckenraketen ist geplant. Die in Deutschland stationierten Atombomben der USA werden modernisiert.
Da wundert sich der Militärexperte des ISPK über eine Bedrohungslage? Für wen? Russland soll sich nicht bedroht fühlen, wenn die NATO bis an die Grenze Russlands vorrückt, einen Putsch mit dem faschistischem Militär in der Ukraine durchführt, mit westlichen Waffen ausrüstet und einen Stellvertreterkrieg finanziert?
Bei diesem Krieg wird verschwiegen, dass es um wirtschaftliche Interessen des Westens geht, um den Zugriff auf die östlichen Länder als Absatzmärkte und billige Arbeitskräfte zu bekommen. (uws)

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„Pax optima rerum – Frieden ist das höchste Gut“:

Am 3. Oktober 2024 verstarb der Kieler Politikwissenschaftler Wilfried Röhrich

Nach seinem Studium an der Goethe-Universität in Frankfurt und einem Forschungsauftrag des seinerzeit von Max Horkheimer geleiteten „Instituts für Sozialforschung“ wechselte Röhrich 1964 zunächst auf eine Assistentenstelle an die CAU in Kiel und wurde anschließend dort Privatdozent.

Währenddessen wurde Werner Kaltefleiter 1971 als Ordinarius für Politikwissenschaft berufen. Mit der Ernennung Röhrichs zum planmäßigen Professor 1979 endete dann allerdings die alleinige Führungsrolle Kaltefleiters am Institut. Seither war Röhrich, im Wechsel mit Kaltefleiter, Direktor des Instituts für Politikwissenschaft. Von 1980 bis 1990 amtierte Röhrich als Vizepräsident der Ferdinand-Tönnies-Gesellschaft.
Als roten Faden von Röhrichs Lehrtätigkeit wie seiner Veröffentlichungen könnte man seinen Anspruch auf eine emanzipatorischen Wissenschaft beschreiben, die auf der Suche nach der Verbindung von Theorie und Praxis ist und dabei marxistische Theorieelemente ausdrücklich mit einschließt. „Kritisch-emanzipatorisches Denken zielte klassischerweise auf Kritik der bestehenden Strukturen, des Kapitalismus, des parlamentarischen Repräsentativsystems und eines positivistisch-technokratischen Wissenschaftsbegriff.“
Dass damit ein ständiger Konflikt mit Kaltefleiter angelegt war, lag auf der Hand, ein „fast zwanzigjähriger Konflikt zwischen den beiden Professoren begann“ (wikipedia). 1993/94 eskalierte der Konflikt, als Kaltefleiter über Aushänge bekannt machte, dass er für Examensprüfungen die Leistungsnachweise (Scheine) Röhrichs nicht mehr anerkennen würde.
Werner Kaltefleiter, CDU-Mitglied, war 1971 mit tatkräftiger Unterstützung (oder Weisung?) der CDU-Landesregierung gegen favoritisierte Mitbewerber (Wolf-Dieter Narr / Reinhard Kühnl) zum Ordinarius für Politikwissenschaften an die CAU berufen worden. Bis 1974 war neben seiner Kieler Lehrtätigkeit weiterhin Leiter des Sozialwissenschaftlichen Instituts der Konrad-Adenauer-Stiftung. Ab 1983 war er dann in Personalunion nicht nur Direktor des Instituts für Politikwissenschaft sondern auch Leiter des „Instituts für Sicherheitspolitik“.

In den 1990er-Jahren wandte sich Röhrich verstärkt der Friedensforschung zu; er war Mitbegründer der „Pax-Professoren-Gruppe“, Wissenschaftler:innen unterschiedlicher Disziplinen, die sich unter dem Motto “Pax optima rerum (Frieden ist das höchste Gut)“, dem Sinnspruch im Siegel der CAU, versammelten. Röhrich organisierte, teilweise in Zusammenarbeit mit Dieter S. Lutz vom Hamburger „Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik“ Ringvorlesungen mit Friedensforscher:innen und Politiker:innen. (gst)