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Kieler Stadtbahn:

Landesregierung fördert weitere Planungen 

MP Günther und OB Kämpfer unterschreiben Letter of Intent

Mehr Lebensqualität und Klimaschutz, entlastete Straßen, eine verbesserte Luftqualität und bezahlbare Mobilität für alle – zu all diesen Zielen soll die Kieler Stadtbahn beitragen. Nach umfangreichen Untersuchungen hat die Ratsversammlung im Jahr 2022 mit breiter Mehrheit beschlossen, diese zu planen.

BILD: Stadtbahn - Visualisierung Doppelhaltestelle

Die Stadtbahn kommt – Lebensqualität, Klimaschutz, Straßen entlasten, Luftqualität verbessern und mehr Raum für die Stadt­bewohner*innen – dazu trägt eine Stadtbahn bei. Seit 2023 läuft die Vorplanung für das neue ÖPNV-System. Bildquelle: Pressedienst der Landeshauptstadt Kiel

Damit nun die nächste Planungsphase beginnen kann, fördert das Land Schleswig-Holstein die anstehende Entwurfs- und Genehmigungsplanung (Leistungsphasen 3-4) der ersten Inbetriebnahmestufe mit bis zu 3,8 Millionen Euro. Auch an den weiteren förderfähigen Investitionen in die Infrastruktur beteiligt sich das Land. Das ist ein entscheidender Meilenstein für die Projektumsetzung, denn ohne Förderung von Bund und Land kann Kiel die Kosten für die Stadtbahn nicht stemmen.
 
Die Landesregierung ist darüber hinaus bereit, den voraussichtlich im Jahr 2027/28 beim Bund einzureichenden Förderantrag für die Stadtbahn beim Bund zu stellen. Wenn der Bund dann wie geplant 75 Prozent der förderfähigen Baukosten übernimmt, will das Land 15 Prozent Kofinanzierung leisten. Bei einer höheren Förderung sinkt die Landesbeteiligung entsprechend.
 
Die genannten Vereinbarungen sind in einem Letter of Intent niedergelegt, den Ministerpräsident Daniel Günther und Oberbürgermeister Ulf Kämpfer am Donnerstag, 5. Dezember, unterschrieben haben.
 
Anlässlich der Unterzeichnung erklärt Oberbürgermeister Ulf Kämpfer: „Der Bau der Stadtbahn ist ein Schlüsselprojekt für Kiel und die Kiel-Region. Der Schulterschluss zwischen dem Land Schleswig-Holstein und der Landeshauptstadt Kiel legt die Grundlage für mehr als eine halbe Milliarde Bundesförderung und eine zügige Umsetzung des Projekts. Es ist noch viel zu tun und manche Klippe zu umschiffen, aber mit der heute unterzeichneten Vereinbarung setzen wir klaren Kurs Richtung Stadtbahn. Landesregierung und Landtag danke ich für die bisherige und zukünftige Unterstützung, das ist angesichts der derzeitigen schwierigen Rahmenbedingungen wirklich großartig!“

Hintergrund

Kiel und die Kiel-Region wachsen. Auch die Wirtschafts- und Pendlerverkehre nehmen zu. Die bestehenden Verkehrsinfrastrukturen werden weder den heutigen noch den zukünftigen Bedarfen gerecht. Deshalb ist ein deutlicher Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs am Mobilitätsmix wichtig. Dies ist zudem erforderlich, um die ehrgeizigen Klimaschutzziele von Land und Stadt zu erreichen und um den Straßenverkehr zu entlasten, flüssiger und verlässlicher zu machen.
 
Nach umfangreichen Untersuchungen zum Ausbau des Öffentlichen Nahverkehrs in der Landeshauptstadt Kiel, hat die Ratsversammlung im Jahr 2022 in breiter Mehrheit die Entscheidung gefällt, eine Stadtbahn zu planen. Die Fachgutachten, die zu dieser Entscheidung geführt haben, wurden im Rahmen der laufenden ersten Planungsphase (Vorplanung) überprüft und weiter konkretisiert. Die ersten beiden Planungshasen sind nun soweit vorrangeschritten, dass die Ratsversammlung im Sommer beschlossen hat, die erste Ausbaustufe (Inbetriebnahmestufe 1) mit 12,5 Kilometer Länge in den Blick genommen. Die Beschlussfassung zur entsprechenden Detailplanung erfolgt im März 2025. Diesen Prozess hat das Land Schleswig-Holstein bereits finanziell unterstützt und fachlich begleitet.

BILD: Elektrifizierte Busse 1947 in Kiel

1947 gab es in Kiel schon einmal die Straßenbahn und auch, man staune heute, bereits Busse, die elektrisch über eine Oberleitung versorgt wurden. Hier ein Bus der Kieler Verkehrsaktiengesellschaft in der Preetzer Straße. (Bild: Uwe Stahl)

Wie geht es weiter?

Auf Basis der Förderzusage des Landes Schleswig-Holstein wird die Kieler Ratsversammlung Anfang kommenden Jahres politisch über die Beauftragung der Entwurfs- und Genehmigungsplanung zur ersten Inbetriebnahmestufe entscheiden.
Mit welchen Kosten wird gerechnet?

Die Planungskosten bis zur Planfeststellung werden im Durchschnitt für die kommenden vier Jahre auf etwa 3,7 Millionen Euro geschätzt. Diese Summe von etwa 14,9 Millionen Euro kann durch den Bund rückwirkend mit einer Pauschalförderung anteilig erstattet werden. Diese Planungskosten sind mit dem Bauvorhaben zusammen zu beantragen. Dementsprechend sind die Planungskosten auch rückwirkend noch zusätzlich anteilig durch den Bund förderfähig.
 
Weitere Informationen zur Stadtbahn gibt es online unter www.kiel.de/stadtbahn. Dort kann auch der Letter of Intent nachgelesen werden.

Verantwortlich für diesen Pressetext:
Landeshauptstadt Kiel, Pressereferat;
Pressesprecherin Kerstin Graupner
Pressedienst der Landeshauptstadt Kiel
891/5. Dezember 2024/kg

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Rüstungsindustrie in Kiel:

Atomwaffenfähiges U-Boot für Israel getauft –
TKMS bald Teil einer fusionierten Kriegsmarine?

Abgeschirmt von der Öffentlichkeit fand Mitte November auf dem Gelände von ThyssenKrupp Marine Systems (TKMS) die Taufe des dritten israelischen U-Boots der Dolphin-2-Klasse, der „Drakon“, statt, das nächstes Jahr abgeliefert werden soll. Dem Internetauftritt der israelischen Streitkräfte ist zu entnehmen, dass die Zeremonie auf der Kieler Werft unter der Leitung des Befehlshabers der israelischen Marine, Vizeadmiral David Saar Salma, des israelischen Botschafters in Deutschland, Ron Prosor zusammen mit deutschen Werftvertretern abgehalten wurde. Vizeadmiral Jan C. Kaack, Inspekteur der Deutschen Marine, gehörte ebenso wie der schleswig-holsteinsche Minister für Wirtschaft, Claus Ruhe Madsen (CDU), zu den anwesenden Gratulanten.

Deutsche U-Boote für Israel

Insgesamt verfügt die israelische Marine (ohne Drakon) über fünf in Deutschland gefertigte U-Boote. Im Januar 2022 hatten sich TKMS und die deutsche Regierung mit dem israelischen Kriegsministerium auf die finanziellen Rahmenbedingungen für den Verkauf von drei weiteren U-Booten geeinigt. Danach übernimmt Deutschland von den 3,1 Milliarden Euro rund ein Drittel.
Die Kosten der ersten beiden U-Boote, die in den Neunziger Jahren in Kiel gebaut wurden, übernahm Deutschland sogar vollständig.
Gegenüber den bereits 2015 und 2016 gelieferten Schwestereinheiten „Tanin“ und „Rahav“ weist die „Drakon“ Veränderungen auf. Vor allem fällt ihre längere und breitere Turmsektion ins Auge. Verschiedene Fachmagazine spekulieren darüber, dass die Drakon eine Senkrechtstartanlage für ballistische Raketen installiert hat.

Die Bedeutung der von Deutschland gelieferten U-Boote für die Kriegsführung Israels machte der israelische Marineschef deutlich: „Drakon“ ist mit einem „einzigartigen System und bahnbrechender Technologie“ ausgerüstet und werde als Schlussstein für die Gewährleistung der Sicherheit des Staates Israel dienen.
Oliver Burkhard, Geschäftsführer von TKMS, SPD-Mitglied und ehemaliger IG-Metall Chef in NRW, betonte in seiner Ansprache die enge Partnerschaft mit Israel. „Der Produktionsstart für dieses U-Boot markiert ein neues Kapitel in unserer Zusammenarbeit, stärkt unsere Partnerschaft mit Israel und beweist einmal mehr das erstklassige Know-how unserer Teams“, sagte er.

Am Tag der Taufe der Drakon wurde auch der Produktionsstart der neuen U-Boot-Klasse Dakar in Kiel eingeläutet. Laut TKMS handelt es sich dabei um eine neue Konstruktion, die speziell auf die israelische Marine zugeschnitten sei. Viel mehr als dass der Preis pro Boot bei etwa einer Milliarde Dollar liegen soll, ist über die neue Klasse bisher nicht bekannt. Die drei U-Boote sollen ab 2031 an Israel übergeben werden.

Deutschland in der „Achse der Unterstützer des Völkermordes“

Mit dieser Lieferung ignoriert Deutschland einmal mehr die Forderung des UN-Menschenrechtsrates vom April, keine Waffen mehr an Israel zu liefern. Wegen der möglichen Kriegsverbrechen, die Israel mit diesen Waffen begeht, müssten die Waffenlieferungen eingestellt werden.
52 Länder haben die Vereinten Nationen aufgefordert, ein Waffenembargo gegen Israel zu verhängen. Die Unterzeichner des Schreibens sehen in den Lieferungen dieser Ausrüstung und Munition „eine Beteiligung an einem Völkermord“. Deutschland ist nicht bei den Unterzeichnern.

Großfusion in der Kriegsmarine in Sicht

Ende Oktober meldete das zumeist gut informierte „Handelsblatt“, dass eine Großfusion in der Marineindustrie offensichtlich kurz vor dem Abschluss steht. Demnach habe sowohl Rheinmetall als auch die Bremer Naval Vessels Lürssen (NVL) an einer Übernahme von ThyssenKrupp Marine Systems „Interesse gezeigt“. Die Bundesregierung wolle über die staatliche KfW-Förderbank nun eine 25-prozentige Beteiligung an TKMS erwerben. Dafür wirbt seit langem auch die IG Metall. Damit würden sich „endlich gute Zukunftsperspektiven“ für das derzeit „stockende“ „Fregattenprojekt F 126“ auftun, so Stephanie Schmoliner, IG-Metall-Geschäftsführerin für Kiel und Neumünster. Die F 126 ist laut Bundeswehr „für den weltweiten Einsatz zur dreidimensionalen Seekriegführung befähigt“ und soll ihr größtes Kampfschiff werden. Ist einer Gewerkschafterin so sehr an dessen Fertigstellung gelegen, dann muss wohl auch sie in der „Zeitenwende“ angekommen sein. (gst)

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Kieler Friedensforum:

Gegen Mittelstreckenraketen und gegen weitere Kriegsbeteiligung aus Kiel

Das Kieler Friedensforum hat sich am 19.11.2024 dem Berliner Appell (von der Demo am 3.10.2024 in Berlin) gegen neue Mittelstreckenraketen angeschlossen. Außerdem wird die Erklärung der Norddeutschen Friedensbewegung unterstützt (siehe unten).

Einige Mitglieder des Friedensforums werden auch am 31. Friedenspolitische Ratschlag in Kassel vom 30.11.-1.12. teilnehmen. Er steht dieses Jahr unter dem Motto „Friedfertig statt kriegstüchtig – Strategien für eine Politik jenseits der Kriegslogik“.

Hingewiesen wurde auch auf die nächste Palästina-Solidaritäts-Demonstration in Kiel, die am So., 1.12.2024 stattfindet soll.

Desweiteren wurde auch zur Teilnahme an einer Gedenkveranstaltung wegen der zivilen Kriegsopfer im Nahen Osten, aber auch der anderen Kriege, aufgerufen. Die Veranstaltung ist geplant am 27.11.2024 in Kiel auf dem Ernst-Busch-Platz/ Germaniahafen und wurde vom „Netzwerk Kiel entwaffnen“ organisiert.
Das Netzwerk lädt auch zu einem Treffen am 18.12.2024 ein, um zu beraten, wie im nächsten Jahr eine aktive Antikriegsbewegung organisiert werden kann.
Das Kieler Friedensforum trifft sich bereits einen Tag vorher am Di., 17.12. um 18 Uhr im Gewerkschaftshaus in der Legienstraße in Kiel im 4. Stock.
Im Kieler Friedensforum arbeiten Menschen aus verschiedenen Initiativen, wie Attac, DFG-VK, IPPNW, kirchliche Friedensinitiativen, DKP sowie friedenspolitische Aktivisten mit. In Diskussion ist zzt. eine Erklärung wegen der Kieler Bezüge zu NATO, Militär und Rüstungsproduktion und deren Beteiligung an Kriegen.

Selbstverständnis der Norddeutschen Friedensbewegung „Offensive für Frieden und soziale Gerechtigkeit – jetzt“

Wir, Aktive der norddeutschen Friedensbewegung, wirken für eine umfassende zivile, soziale und kulturelle Wende gegen die ausgerufene „Zeitenwende“. Frieden schaffen ist unser aller gemeinsames Anliegen. Noch nie nach 1945 war die Kriegsgefahr so groß wie heute und die Erkenntnisse aus zwei Weltkriegen mahnen uns, auf ein kooperatives weltweites Zusammenleben hinzuarbeiten. Dazu wollen wir die verschiedenen Friedensinitiativen und zivilgesellschaftlichen Organisationen und Gruppen aus dem Norden zusammenzubringen, um voneinander zu lernen und überregional strategisch zu wirken.

Der Norden war schon in der Vergangenheit eine Quelle friedenspolitischer Initiativen von Ostermarschierenden bis HafenarbeiterInnen. Viele von uns sind seit den 80er Jahren oder länger aktiv dabei und andere sind neu hinzugestoßen. 2019 haben wir uns neu formiert. Anlass waren zuerst die Proteste gegen das Defender-Manöver, das zu großen Teilen in Norddeutschland stattfand, und daran anschließend die Proteste gegen das 100 Mrd. Euro Sondervermögen 2022, dem wir eine „Zivile Zeitenwende“ entgegensetzen wollen. Erste gemeinsame Gründungsaktivität war die norddeutsche Friedenskonferenz in Bremen im Februar 2023: „Offensive für Frieden und soziale Gerechtigkeit – jetzt“. Seitdem haben wir überregionale Aktivitäten und lokale Aktionen gemeinsam gestaltet und zu einer weiteren überregionalen Konferenz im April 2024 in Hannover eingeladen.

Wir lehnen das Denken in Abschreckungs- und Bedrohungskategorien ab. Immer mehr Waffenlieferungen und Aufrüstung werden die Kriege und Konflikte (Ukraine, Nahost, auf dem afrikanischen Kontinent, im Südpazifik,…) nicht beenden oder lösen. Und die (zu verhindernde) Stationierung von Mittelstreckenraketen führt nicht zu mehr Sicherheit, sondern zur immer größeren Gefahr, dass die hochtechnisierten Waffen für Atomkrieg eingesetzt werden oder einen auslösen. Aufrüstung nützt nur der Rüstungsindustrie und verschlechtert die soziale Lage der Zivilbevölkerung.

Dagegen setzen wir uns mit Friedensbildung und -kultur und Völkerverständigung dafür ein, dass die Ressourcen weltweit für das Allgemeinwohl genutzt werden. Wir streiten dafür, dass in Bildung, Kultur, Soziales, Klimaschutz und Gesundheit massiv investiert wird. Und wir kämpfen für den Umbau der Rüstungsbetriebe zu Stätten ziviler Produktion, für den Stopp von Rüstungsexporten und die Beendigung aller Kriegsdienste. Es ist Zeit für Verständigung statt Abschreckung: „Was für eine Welt könnten wir bauen, wenn wir die Kräfte, die ein Krieg entfesselt, für den Aufbau einsetzten.“ (Albert Einstein, 1933)

Dafür, dass das gelingt, wenden wir uns gegen die zahlreichen zentrale Rüstungsunternehmen und Militärstützpunkte im Norden: In Hamburg und Bremen streiten wir für zivile Häfen ohne Rüstungsexporte; in Kiel und Rostock für zivile Häfen ohne Marinestützpunkte; in der Heide für die Konversion von Rheinmetall und dem größten Truppenübungsplatz Europas; in Wunstorf, Jagel und Laage gegen Kampfjets, Raketen und Drohnen.

Wir arbeiten nach folgenden Prinzipien:
• Frieden und soziale Gerechtigkeit sind untrennbar miteinander verbunden. Krieg geht immer auf Kosten der Bevölkerungen. Jeder Euro, der für eine produktive soziale Entwicklung ausgegeben wird, kann nicht für Militär ausgegeben werden und ist somit wirksam gegen den Krieg.
• Wir denken und handeln internationalistisch und antifaschistisch. Dazu gehört die unbedingte Solidarität mit Geflüchteten und Kriegsdienstverweigerern und der Kampf für die Überwindung aller Fluchtursachen, damit kein Mensch fliehen muss. Krieg bedroht die ganze Welt, unser Engagement für Frieden ist lokal und wirkt global.
• Auf dieser Grundlage versuchen wir im konstruktiven Disput in unseren Besprechungen und auf friedenspolitischen Konferenzen unsere Einschätzungen zur Weltlage zu schärfen und zu Handlungsperspektiven der Friedensbewegung zu finden.
• Wir informieren uns gegenseitig über unsere Aktivitäten an den verschiedenen Standorten und tauschen Erfahrungen aus, koordinieren überregionale Friedensaktivitäten und planen gemeinsame Aktionen.

Alle sind herzlich eingeladen, sich in dem Netzwerk Norddeutsche Friedensbewegung zu beteiligen!
www.norddeutsche-friedensbewegung.de

Bisher wirken mit:
AG Frieden und Internationale Politik der LINKEN Hamburg • Bremer Friedensforum • Bremerhavener Initiative Mut zum Frieden • DFG-VK Niedersachsen-Bremen • Friedensaktion Lüneburger Heide • Friedensbündnis Braunschweig • Gewerkschaftliche Initiative für Frieden und Militär- und Rüstungskonversion • Hamburger Initiative gegen Rüstungsexporte • Initiative „Kein Militär mehr!“ Hannover • Initiative Nordbremer Bürger gegen den Krieg • VVN-BDA Lübeck Hzgt. Lauenburg • Westfälische Friedensinitiative • ZAA – Zusammenarbeitsausschuß der Friedensbewegung in Schleswig-Holstein

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IfW fordert mehr Waffen für die Ukraine – dies liege im wirtschaftlichen Interesse Deutschlands

Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) möchte ein schuldenfinanziertes Sondervermögen, um Kredite trotz Schuldenbremse für die Aufrüstung Deutschlands zu mobilisieren. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) will eine Aufstockung des Bundeswehretats auf bis zu 3,5 Prozent des deutschen Bruttoinlandsprodukts (BIP). Rückendeckung für diesen Aufrüstungskurs erhalten die Noch-Ampel-Politiker auch vom Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW).

Verteidigungsausgaben in Höhe des Nato-Ziels von zwei Prozent des BIP reichten nach Meinung des IfW bei Weitem nicht aus. Nach seinen Berechnungen wäre eine stärkere Unterstützung der Ukraine auch eine lohnende Investition. Denn „die wirtschaftlichen Kosten eines russischen Sieges übersteigen bei Weitem die derzeitigen bescheidenen Beiträge zur Stärkung der Verteidigung der Ukraine“. Bislang belaufe sich die deutsche Militärunterstützung im Durchschnitt auf 0,1 Prozent der Wirtschaftsleistung. Demgegenüber schätzt das IfW die Kosten einer Beendigung der Unterstützung für die Ukraine auf ein bis zwei Prozent des deutschen BIP in den nächsten fünf Jahren.

Teuer würde ein russischer Sieg in der Ukraine laut IfW für Deutschland, weil es erstens „einen Zustrom zusätzlicher Geflüchteter bewältigen müsste“. Zweitens müsste Deutschland seine Beiträge zur Nato und zur Sicherheit der baltischen Staaten erheblich erhöhen. Drittens sei mit Kosten aufgrund von Handelsunterbrechungen und dem teilweisen Verlust von Investitionen in der Ukraine zu rechnen. Hinzu kämen „indirekte Kosten durch den Verlust der westlichen Abschreckung“. Ein russischer Sieg könnte andere Staaten ermutigen, was „künftige Konflikte in der Welt wahrscheinlicher machen und zu erheblichen Kosten in Form von Handels- und Wachstumsverlusten führen würde“.

Die militärische Unterstützung für die Ukraine aufrechtzuerhalten und sogar deutlich zu erhöhen, liege daher im wirtschaftlichen Eigeninteresse Deutschlands. „Mit einer Wirtschaft, die neunmal so groß sei wie die russische, sollte Europa allein in der Lage sein, eine solche Abschreckungsstrategie umzusetzen, wenn es die Steigerung der Rüstungsproduktion ernsthaft angeht und den politischen Willen und die intellektuelle Haltung aufbringt, ein geopolitischer Akteur zu werden.“
(gst)

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Olympiabewerbung/Kiel:

Vereint in Verantwortungslosigkeit

Zum heutigen Beschluss der Ratsmehrheit zur erneuten Bewerbung Kiels als Austragungsort der Olympischen Segelwettbewerbe 2036 und 2040 erklärt, Ratsmitglied Björn Thoroe, Vorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE/Die PARTEI:
 
„Eine Bewerbung Kiels als Olympischen Austragungsort ist finanziell verantwortungslos, geschichtsvergessen und außerdem aussichtslos. Ich bin fassungslos, dass sich hier eine breite Mehrheit der demokratischen Fraktionen geradezu trunken vor Begeisterung hinter diesen Antrag gestellt hat, um sich selbst ein Denkmal zu setzen und alles andere ausblenden!“
 
Allein die Bewerbung dürfte die Stadt Kiel deutlich über eine Million Euro kosten. Das ist in etwa die Summe, die Kiel vor knapp zehn Jahren bei der letzten Bewerbung in den Sand gesetzt hat, bis diese durch den Bürger*innenentscheid in Hamburg gestoppt worden ist. Sollte eine Bewerbung tatsächlich Erfolg haben, dürften, auf Grundlage der Planungen aus dem Jahr 2015, allein auf Kiel Kosten in Höhe von über 50 Millionen Euro zukommen. Dass die Ratsmitglieder einen solchen Beschluss fassen, nachdem sie erst im vergangenen Monat einen Haushalt beschlossen haben, der geprägt ist von herben Einschnitten im personellen, sozialen und kulturellen Bereich, muss eine Ohrfeige für die von den Kürzungen Betroffenen sein und ist schlicht verantwortungslos. Hinzu kommt, dass Olympische Spiele zwar gerne als „nachhaltig“ bezeichnet werden, die Realität sah aber bisher immer anders aus und es gibt keinen Grund, dass das ausgerechnet bei Wettbewerben in Kiel auf einmal anders wäre.
Die Brisanz einer deutschen Bewerbung für das Jahr 2036 ist offenbar sowohl der Mehrheit im Schleswig-Holsteinischen Landtag als auch der Kieler Ratsmehrheit nicht bewusst. Aber selbst einer sonst nur auf finanzielle Gewinnmaximierung ausgerichteten Organisation wie dem International Olympic Committee (IOC) dürfte klar sein, dass es keine Jubiläumsfeier der Nazispiele von Berlin geben darf.
Und auch für 2040 ist eine Kieler Bewerbung ziemlich aussichtslos: Wenn Olympische Spiele zum fünfzigsten Jahrestag der deutschen Einheit in Deutschland stattfinden, sollte und wird natürlich Rostock als Stadt in den neuen Bundesländern den Zuschlag erhalten.
 
„Solange wir nicht wissen, wie wir die das Mittagessen in den Kitas im kommenden Kitajahr finanzieren wollen, solange wir es nicht schaffen, den Sanierungsstau in den Kieler Schulen zu beheben, solange wir jedes Jahr steigende Schulden aufgrund eines eher noch wachsenden strukturellen Defizits haben, können wir es uns in meinen Augen nicht erlauben, Millionen für eine Party und die steuerfreien Gewinne des IOCs rauszuwerfen!“, mahnt auch Ratsmitglied Ove Schröter, der zweite stellvertretende Vorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE/Die PARTEI zum Schluss.

Presseerklärung der Ratsfraktion
DIE LINKE/Die PARTEI, 21.11.2024

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Kieler Bündnis „Vorfahrt für den Klimagürtel“ begrüßt Brief von Kieler OB an Volker Wissing zu B404-Ausbau

IHK-Funktionäre sollten endlich in der Realität des Klimawandels ankommen

Das Kieler Bündnis „Vorfahrt für den Klimagürtel“ begrüßt den Brief von Oberbürgermeister Ulf Kämpfer und Stadträtin Alke Voss an Bundesverkehrsminister Wissing, in dem der Ausbau der B404 zwischen Wellsee und Barkauer Kreuz nur als 4-spurige Bundesstraße gefordert wird.

Damit setzt der Oberbürgermeister den Beschluss der Ratsversammlung vom 12.05.24 um und hält im Gegensatz zu früheren Äußerungen an demokratischen Beschlüssen fest, die auch eine breite Zustimmung in der Stadtgesellschaft haben. Außerdem setzt er sich damit für eine kostengünstige und umweltschonende Variante ein. Denn mit dem Ausbau der A21 bis zum Barkauer Kreuz würden auf die Steuerzahlenden wesentlich höhere Kosten zukommen. Mit dem Bau inklusive der Nebenstrecke wären zudem große Eingriffe in den Kieler Grüngürtel verbunden, die auch aus verkehrlicher Sicht völlig sinnlos wären und zusätzlich für eine Verschlechterung des ÖPNV-Angebots in Gaarden-Süd sorgen würden.
Dass der Kieler IHK-Präsident Knud Hansen den Brief stark kritisiert, ist nicht überraschend und steht in der langen Tradition entsprechender Kommentierungen von IHK-Funktionären bei Autobahnprojekten. Es ist aus Sicht des Bündnisses aber trotzdem erschütternd, wie die IHK immer noch die Folgen des Klimawandels ignoriert und an völlig veralteten Verkehrskonzepten aus dem letzten Jahrtausend festhält.
Denn auf lange Sicht schaden diese auch dem Wirtschaftsstandort Kiel. Die Wissenschaft weltweit ist sich einig, dass es günstiger ist, Klimaschutzmaßnahmen sofort umzusetzen, als die Folgeschäden verbunden mit sehr hohen Kosten später zu bezahlen.
Für das Klimagürtel-Bündnis formuliert Niklas Hielscher, einer der Sprecher: „Es wird Zeit, dass sich bei der IHK auch auf Funktionärsebene eine neue Generation etabliert, die zukunftsorientiert denkt und ein Interesse an einer modernen und zukunftsfähigen Wirtschaft hat. Denn nur mit einem Wandel in der Wirtschaft werden langfristig Arbeitsplätze gesichert“.
Kiel, den 22.11.2024

Das Kieler Bündnis „Vorfahrt für den Klimagürtel“ besteht aus 20 Verbänden und Initiativen inkl. NABU Kiel, BUND Kreisgruppe, VCD Kiel und Fridays For Future, die sich für den vollständigen Erhalt des noch verbliebenen Kieler Grüngürtels und eine klimafreundliche Mobilitätswende einsetzen.
Quelle + Infos: www.klimaguertel-kiel.de

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Friedensmanifestation am 3. Oktober 2024 in Berlin:

„Nie wieder Krieg – Die Waffen nieder!“

Mehr als 42.000 Friedensbewegte demonstrierten am 3.10.2024 in drei Sternmärschen durch Berlin für den Frieden und gegen weitere Aufrüstung. Sie folgten damit dem Aufruf zur Demonstration „NEIN zu Kriegen!“, der von über 3.500 Gruppen und Einzelpersonen unterstützt wurde. Aus Kiel beteiligten sich das Kieler Friedensforum und die DFG-VK mit 2 Bussen. Bei aller Vielfalt waren sich die aus der ganzen Bundesrepublik Angereisten einig, vor welchen zentralen friedenspolitischen Herausforderungen wir stehen:

• Die Stationierung neuer US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland zu verhindern. Von der Stationierung dieser Erstschlagwaffen, der allein die Regierung Deutschlands zugestimmt hat, gehen dramatische Gefahren für den Frieden in Europa aus. Raketen, konventionell oder atomar bestückt, sind Magneten und zerstören das, was zu verteidigen sie vorgeben.

• Nein zu allen Kriegen und deshalb sofortiger Waffenstillstand in der Ukraine und in Gaza/Libanon. Die Demonstrantinnen und Demonstranten forderten: Diplomatie und Verhandlungen zur Lösung der Kriege in der Ukraine und gegen Gaza/Libanon. Sie fordern eigenständige Initiativen der Bundesregierung für einen Friedensprozess in der Ukraine und einen Stopp der Waffenlieferungen.

• Nötig ist Abrüstung statt Hochrüstung, um mit den freiwerdenden finanziellen Ressourcen die sozialen, ökologischen und globalen Herausforderungen zu bestehen.
Prägend für die bundesweite Demonstration waren der Sternmarsch aus drei Demonstrationszügen – bunt, vielfältig und aktiv – sowie die Auftaktkundgebungen mit einem breiten Bühnenprogramm aus Rednerinnen und Kultur. Nicht nur die Vielfalt und Breite des Protestes drückten die berechtigte Besorgnis in der Bevölkerung aus.

Auch eine neue Konstellation von Rednerinnen und Rednern verdeutlichten dies. Es sprachen u.a. Gesine Lötzsch, MdB von der Partei DIE LINKE, Ralf Stegner, MdB für die SPD, Peter Gauweiler von der CSU und Sahra Wagenknecht MdB vom BSW. Außerdem gab es ein Grußwort des palästinensischen Botschafters in Österreich, Salah Abdel-Shafi, und eine Rede von Iris Hefets, Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost und Nadija Samour, deutsch-palästinensische Rechtsanwältin sowie einen Beitrag von Joshua Müller (IG Metall Jugend).

Die Demonstration war ein Auftakt für eine breite gesellschaftliche Bewegung gegen die US-Mittelstreckenwaffen. Für den auf der Demonstration vorgestellten Berliner Appell gegen ihre Stationierung und für eine friedliche Welt werden ab sofort online (https://nie-wieder-Krieg.org) und offline Unterschriften gesammelt.

Einigkeit bestand darüber, dass die Aktionen gegen die Militarisierung der Gesellschaft fortgesetzt werden müssen, vor Ort, in den Regionen, besonders dort, wo die Mittelstreckenwaffen stationiert werden sollen, aber auch in Berlin. Die große Beteiligung, die Atmosphäre der Gemeinsamkeit und der Solidarität bei den Sternmärschen verdeutlicht: Widerstand ist möglich.

(Bild/Text: www.nie-wieder-Krieg.org / uws)

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Kommentar:

ISPK Kriegstreiber

Scharfmacher am Institut für Sicherheitspolitik (ISPK) an der Kieler Uni konstruieren eine Bedrohungslage für Kiel und Eckernförde. Die Städte seien Ziele des russischen Militärs für Cyberangriffe und Sabotageaktionen. Russische Truppen würden aufgerüstet, um ab 2028 in Deutschland einzumarschieren. Es müsse ein gesellschaftlicher Konsenz für eine starke Aufrüstung und Kriegsfähigkeit unseres Militärs geschaffen werden und die Bevölkerung auf eine Kriegssituation vorbereitet werden. Dabei müsse man neue Prioritäten setzen und auch mal einen Kindergarten schließen, um neue Kasernen, gehärtete Gebäude, zu bauen. Mit Raketenangriffen wird gerechnet. Bunker für die Marine werden geplant, aber nicht für die Bevölkerung?
Woher das ISPK diese Einschätzung nimmt, ist unklar. Aber es erklärt sich wohl aus den Zielen der NATO und des bundesdeutschen Militärs die Kriegssituation in der Ukraine zu nutzen, um weiter nach Osten vorzurücken. Dementsprechend werden deutsche Truppen in Litauen stationiert. Ein neues Marine-Hauptquartier wird in Rostock eröffnet und Deutschland übernimmt für die nächsten vier Jahre die regionale Führungsrolle der NATO zusammen mit Polen und Schweden im Krieg gegen Russland.
Über den Kieler Hafen werden schon seit Jahren Waffenlieferungen aus den USA und Großbritannien Richtung Ukraine abgewickelt. Die Stadt Kiel ist mittlerweile ein Standort für Rüstungskonzerne und es werden Rüstungsgüter und Waffen in die ganzen Welt exportiert. Nicht nur U-Boote werden exportiert, auch moderne Panzer und Kriegselektronik werden hier konstruiert. Kiel ist außerdem NATO- und Marinestützpunkt für die Ausrüstung und Versorgung der Marineeinheiten. Immer größere Militärmanöver der NATO finden in der Ostsee statt, um den Krieg gegen Russland zu proben. Bundesweit wird das deutsche Militär mit 100 Mrd. Euro kriegsfähig gemacht und die Stationierung von Mittelstreckenraketen ist geplant. Die in Deutschland stationierten Atombomben der USA werden modernisiert.
Da wundert sich der Militärexperte des ISPK über eine Bedrohungslage? Für wen? Russland soll sich nicht bedroht fühlen, wenn die NATO bis an die Grenze Russlands vorrückt, einen Putsch mit dem faschistischem Militär in der Ukraine durchführt, mit westlichen Waffen ausrüstet und einen Stellvertreterkrieg finanziert?
Bei diesem Krieg wird verschwiegen, dass es um wirtschaftliche Interessen des Westens geht, um den Zugriff auf die östlichen Länder als Absatzmärkte und billige Arbeitskräfte zu bekommen. (uws)

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„Pax optima rerum – Frieden ist das höchste Gut“:

Am 3. Oktober 2024 verstarb der Kieler Politikwissenschaftler Wilfried Röhrich

Nach seinem Studium an der Goethe-Universität in Frankfurt und einem Forschungsauftrag des seinerzeit von Max Horkheimer geleiteten „Instituts für Sozialforschung“ wechselte Röhrich 1964 zunächst auf eine Assistentenstelle an die CAU in Kiel und wurde anschließend dort Privatdozent.

Währenddessen wurde Werner Kaltefleiter 1971 als Ordinarius für Politikwissenschaft berufen. Mit der Ernennung Röhrichs zum planmäßigen Professor 1979 endete dann allerdings die alleinige Führungsrolle Kaltefleiters am Institut. Seither war Röhrich, im Wechsel mit Kaltefleiter, Direktor des Instituts für Politikwissenschaft. Von 1980 bis 1990 amtierte Röhrich als Vizepräsident der Ferdinand-Tönnies-Gesellschaft.
Als roten Faden von Röhrichs Lehrtätigkeit wie seiner Veröffentlichungen könnte man seinen Anspruch auf eine emanzipatorischen Wissenschaft beschreiben, die auf der Suche nach der Verbindung von Theorie und Praxis ist und dabei marxistische Theorieelemente ausdrücklich mit einschließt. „Kritisch-emanzipatorisches Denken zielte klassischerweise auf Kritik der bestehenden Strukturen, des Kapitalismus, des parlamentarischen Repräsentativsystems und eines positivistisch-technokratischen Wissenschaftsbegriff.“
Dass damit ein ständiger Konflikt mit Kaltefleiter angelegt war, lag auf der Hand, ein „fast zwanzigjähriger Konflikt zwischen den beiden Professoren begann“ (wikipedia). 1993/94 eskalierte der Konflikt, als Kaltefleiter über Aushänge bekannt machte, dass er für Examensprüfungen die Leistungsnachweise (Scheine) Röhrichs nicht mehr anerkennen würde.
Werner Kaltefleiter, CDU-Mitglied, war 1971 mit tatkräftiger Unterstützung (oder Weisung?) der CDU-Landesregierung gegen favoritisierte Mitbewerber (Wolf-Dieter Narr / Reinhard Kühnl) zum Ordinarius für Politikwissenschaften an die CAU berufen worden. Bis 1974 war neben seiner Kieler Lehrtätigkeit weiterhin Leiter des Sozialwissenschaftlichen Instituts der Konrad-Adenauer-Stiftung. Ab 1983 war er dann in Personalunion nicht nur Direktor des Instituts für Politikwissenschaft sondern auch Leiter des „Instituts für Sicherheitspolitik“.

In den 1990er-Jahren wandte sich Röhrich verstärkt der Friedensforschung zu; er war Mitbegründer der „Pax-Professoren-Gruppe“, Wissenschaftler:innen unterschiedlicher Disziplinen, die sich unter dem Motto “Pax optima rerum (Frieden ist das höchste Gut)“, dem Sinnspruch im Siegel der CAU, versammelten. Röhrich organisierte, teilweise in Zusammenarbeit mit Dieter S. Lutz vom Hamburger „Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik“ Ringvorlesungen mit Friedensforscher:innen und Politiker:innen. (gst)

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CDU/FDP-Antrag in Kiel:

„Gefordert werden konkrete Maßnahmen, die die Ablehnung von Antisemitismus gegen den Staat Israel unterstreichen“

Seit Mitte Januar geistert ein von CDU und FDP formulierter „Interfraktioneller Antrag zur Änderung der »Richtlinie der Landeshauptstadt Kiel über die Gewährung von Zuwendungen an außerhalb der Stadtverwaltung stehende Stellen oder Personen (Zuwendungsrichtlinie)«“ durchs Rathaus. (Vorlagennummer: 1365/2023-03). Insider munkeln, dass dieser Antrag evtl. im November im Wirtschaftsausschuss noch einmal auf den Tisch kommen könnte.

Danach soll die städtische Zuwendungsrichtlinie um folgende Punkte ergänzt werden:
„1. Alle Einrichtungen, die Zuwendungen der Landeshauptstadt Kiel erhalten sollen ein Gewaltschutzkonzept für Kinder, Jugendliche, Frauen und LGBTQIA+ und Personen in seiner Organisation erstellt und/oder umgesetzt haben.
2. Alle Einrichtungen, die Zuwendungen der Landeshauptstadt Kiel erhalten, müssen ein klares Bekenntnis gegen Antisemitismus abgeben. Dieses muss sowohl schriftlich (in Form eines Kodexes, Selbstverständnis etc. des Antragstellers) sowie durch konkrete bereits stattgefundene und/oder geplante Maßnahmen belegt werden. Es ist von entscheidender Bedeutung, Brücken des Verständnisses und der Solidarität zu schaffen, um die gemeinsame Ablehnung von Hass, Extremismus und Antisemitismus gegen den Staat Israel zu unterstreichen.“

Und es wird in diesem Antrag ausdrücklich darauf hingewiesen, dass „die vorgenommenen Änderungen in der Zuwendungsrichtlinie als Bringschuld der Antragstellenden und nicht als Prüfschuld zu verstehen sind.. Stellt die Verwaltung durch Prüfungen oder Hinweise fest, dass gegen die erbrachten Nachweise seitens des Antragstellers oder von Teilnehmenden verstoßen wurde, wird die Verwaltung gebeten, die betreffende Zuwendung einzustellen und zu prüfen, ob der Antragsteller weiterhin von öffentlichen Fördergeldern der Landeshauptstadt Kiel profitieren kann.“
Punkt 2 des Antrages (die sog. „Antisemitismusklausel“) war offensichtlich Inspiriert von einer Initiative von Berlins Kultursenator Joe Chialo (CDU) von Anfang Januar 2024. Dort hatte die Kulturverwaltung Empfängern von öffentlichen Fördergeldern mittels einer Klausel unter anderem ausdrücklich zum Bekenntnis gegen Antisemitismus verpflichten wollen. Grundlage dafür sollten eine Antisemitismus-Definition der International Holocaust Rememberance Alliance (IHRA) sein. Wegen „juristischer Bedenken“ wurde dieses Ansinnen dann bereits Ende Januar zwar wieder aufgehoben; die politische Debatte darüber, wie Antisemitismus zu bekämpfen sei, hält allerdings unvermindert an.

Die von der IHRA verabschiedete internationale Arbeitsdefinition lautet: „Antisemitismus ist eine bestimmte Wahrnehmung von Juden, die sich als Hass gegenüber Juden ausdrücken kann. Der Antisemitismus richtet sich in Wort oder Tat gegen jüdische oder nichtjüdische Einzelpersonen und/oder deren Eigentum sowie gegen jüdische Gemeindeinstitutionen oder religiöse Einrichtungen.“ Die Bundesregierung hat außerdem folgende Erweiterung verabschiedet: „Darüber hinaus kann auch der Staat Israel, der dabei als jüdisches Kollektiv verstanden wird, Ziel solcher Angriffe sein.“ Allein die Tatsache, dass sich der Staat Israel selbst als „jüdisches Kollektiv“ versteht, zeigt die Unbestimmtheit dieser Definition. Gegenwärtig dient sie besonders dazu, linke und propalästinensische Stimmen des „Antisemitismus“ zu bezichtigen und führt zu Zensierung bis hin zu Strafverfolgung von Meinungsäußerungen im öffentlichen Raum, zu Gängelung von Kunst, Kultur und Wissenschaft. Insofern gehört der „Interfraktionelle Antrag“ in den Papierkorb. (gst)

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Rheinmetall entwaffnen - Camp im Werftpark:

Das waren unsere Aktionstage 2024 in Kiel

Wir waren bei Hensoldt, ein Rüstungskonzern, der die Sensorik für Drohnen zur Verfügung stellte, und haben auf das tödliche Geschäft des Unternehmens aufmerksam gemacht. Wir waren bei der Deutschen Bank, die mit Plakaten und einer Tapete mit der Parole „Siemens, Daimler, Deutsche Bank – Der Hauptfeind steht im eigenen Land“ verschönert wurde. Wir waren vor dem Karrierezentrum der Bundeswehr mit einem „Die-In” und wir waren vor Werkstoren und Schulen, um dort über unsere Anliegen zu informieren.

In einer nächtlichen Aktion zogen wir zu Hunderten in der Nacht zu Freitag los, um die Kieler Rüstungsindustrie zu blockieren. Am Freitag war jedoch bei vielen Konzernen kein Betrieb. Sie hatten ihren Beschäftigten frei gegeben. Bei Anschütz, ein international agierender Rüstungskonzern, waren die Parkplätze der Angestellten leer und die Eingangstore mit Gittern abgesperrt. Scheinbar waren lediglich Security-Mitarbeiter anwesend. Auch auf dem Gelände, wo sich Rheinmetall befindet, arbeiteten nur Beschäftigte anderer Unternehmen. Allein unsere Anwesenheit in der Stadt hat die Arbeit in der Kieler Rüstungsindustrie für ein paar Tage stillgelegt.

Etwa 1.200 Menschen kamen am Samstag 7. September 2024 zu unserer Demo von der Innenstadt zu unserem Camp im Werftpark. Da die Polizei uns auf den Straßen wiederholt die Fahnen der kurdischen Freiheitsbewegung, darunter die der YPG und YPJ sowie von kurdischen Frauenorganisationen, entrissen hat, wurden wir kreativ (siehe Fotos). Und wir tanzten nach der Demo auf dem Camp zu kurdischer Musik, während auf dem großen Zirkuszelt YPG/YPJ-Fahnen wehten.
Die Kieler Rüstungsindustrie hatte Angst vor uns und versteckte sich, wie die Kieler Nachrichten berichteten: „Das Werfttor (bei TKMS) wurde verriegelt, Firmenschilder mit schwarzer Folie abgeklebt. Sogar beim Drachenbootrennen traten die Teams von Rheinmetall oder TKMS ohne Namensnennung an, weil die Sorge vor Übergriffen zu groß war.”

Auch nach Ankunft der „Luna Seaways“ im Ostuferhafen am Freitagabend hatten die Militärs Angst vor uns. Alle ankommenden Militärfahrzeuge mussten durch ein Nadelöhr: die Hafenausfahrt. Dann, ab 20 Uhr, rollten die Militärkolonnen des NATO-Manövers „Grand Eagle II“ „im Eiltempo durch Kiel“, wie die Lokalpresse in ihrer Printausgabe am 9. September weiter berichtet. Am Freitagabend jedoch war der kulturelle Höhepunkt des Camps: Die zweistündige Theateraufführung „Hoppla, wir sterben. Rheinmetall – eine deutsche Geschichte“ von S.K.E.T / Theater X.

Über all das, was nicht gelungen ist, werden wir uns austauschen; unsere entsprechenden Erfahrungen und Schlussfolgerungen helfen uns auf unserem weiteren Weg gegen Krieg, Waffenexporte und Aufrüstung. Für uns waren die Tage in Kiel eine intensive, bereichernde Zeit. Auf unserem Camp haben wir den Ferienkommunismus gelebt, viel gelernt, nicht zuletzt wegen des guten inhaltlichen Programms. Wir haben neue Kontakte geknüpft, uns besser kennengelernt und wir nehmen viel Inspiration mit zurück in unseren Alltag.

Wir werden die Kieler*innen und insbesondere die Gaardener*innen, die uns willkommen hießen, nicht vergessen. Wir sind uns sicher, dass wir uns einmal wiedersehen werden.

Am Samstag, den 07.09.2024, waren wir unter dem Motto „Kiel entwaffnen - Rüstungsindustrie versenken!“ auf der Straße. Über 1.000 Teilnehmer:innen trugen unseren antimilitaristischen Protest gemeinsam auf die Straße.

Ein Video von der Demo am 7.9.2024 in Kiel gibt es hier:
https://www.youtube.com/watch?v=hffSArQsXjg

Ein Video vom Camp, Demo und Aktionen gibt es hier: „Das war Kiel 2024!“
https://youtu.be/-ESkmALTufI

(Quelle: „Rheinmetall entwaffnen“, veröffentlicht am 9. September 2024 auf
https://rheinmetallentwaffnen.noblogs.org)

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Kieler Haushalt 2025:

Der Kürzungswahnsinn geht weiter

Der Haushalt und der Stellenplan 2025 wurden am 17.10.2024 von der Kieler Ratsversammlung mit den Stimmen von Grünen und SPD beschlossen. Die Fraktion Die Linke / Die Partei stimmte mit Enthaltung. Massive Streichungen v. a. bei den Hilfen für die Schwächsten unserer Gesellschaft und im kulturellen Bereich kommen damit auf die Stadt Kiel zu.

Auf der Bündniskundgebung am 17.10. auf dem Rathausplatz während der Haushaltsdebatte hielt das Gaardener Ortsbeiratsmitglied der LINKEN, Alban Hansen, folgende Rede:

„Gaarden zeichnet sich durch die Vielfältigkeit, die Kreativität und das gemeinschaftliche Miteinander aus. Allerdings stehen wir als Stadtteil auch vor großen Herausforderungen, Sorgen und Nöten.

Der Anteil von Kinderarmut ist in Gaarden mehr als doppelt so hoch wie in der restlichen Stadt. Der Anteil von Altersarmut vier mal so hoch. Wenn ein Kind aus Gaarden kommt, dann hat es nicht einmal halb so viele Chancen auf das Gymnasium überzugehen als ein Kind aus dem restlichen Stadtgebiet. 

Und der Stadt Kiel ist sich dieser Probleme bewusst: Die Zahlen wurden sogar vom Stadtplanungsamt erhoben und trotzdem stehen wir hier weil ausgerechnet in diesem Stadtteil Haushaltsgelder für soziale Maßnahmen und kulturelle Einrichtungen gekürzt werden sollen, wie es nur geht! Die geplante Erhöhung der Elternbeiträge für Mittagessen in Kitas von maximal 40 auf 150 Euro ist schlicht und ergreifend ungerecht und eine Kampfansage an in Kiel lebende Familien! 

Darüber hinaus sollen die Klassenbegleitungen für Grundschüler in Gaarden gekürzt werden, wodurch sich das soziale Ungleichgewicht immer weiter verschärfen wird!

Vor ca. einem Jahr stellte Oberbürgermeister Dr. Ulf Kämpfer seinen Fortschrittsbericht zu Gaarden hoch zehn vor und lobte die angestrebten Intensivierungen bzgl. der Straßensozialarbeit in Gaarden.

Man hat sich viel auf den Schirm geschrieben: Es sollte ein Konzept zur Koordinierung der Straßensozialarbeit für 50 Tausend Euro erstellt werden und zwei weitere Vollzeitstellen für die Straßensozialarbeit eingerichtet werden. 

Nichts davon ist passiert, sondern das Gegenteil soll nun der Fall sein: Der Topf Soziale Hilfen in Gaarden soll gekürzt werden, das Konzept zur Straßensozialarbeit wurde nie erstellt und die Vollzeitstellen wurden entgegen des Ratsbeschlusses nicht besetzt und die hierfür zur Verfügung gestellten Mittel nicht mehr in den neuen Haushalt 25 eingestellt, womit wir nun wissen, dass dies leider nichts als leere Versprechen waren! Darüber hinaus setzt die Stadt Kiel mit dem Land und der Polizei Schleswig-Holstein auf eine Sicherheitspartnerschaft und versucht durch repressive Mittel Drogenkonsumentinnen zu verdrängen, wodurch die ohnehin schon überschaubaren, zur Verfügung stehenden Hilfsangebote die Betroffenen immer weniger aufsuchen können. 

Wir müssen den Betroffenen von Suchterkrankungen helfen und diese Hilfe, vorausgesetzt man möchte sich diesem Problem ehrlich und nachhaltig widmen, müssen und können nur Maßnahmen sozialer Natur sein – das beinhaltetet auch die Einrichtung eines dringend benötigten Drogenkonsumraums auf dem Ostufer. 

Und auch die geplanten Kürzungen im Kulturbereich betreffen den Stadtteil Gaarden sehr. Gaarden ist hinsichtlich kultureller Einrichtungen und der Förderung von Kultur- und Kreativzentren bereits unterrepräsentiert. 

Die Kultur- und Kreativschaffenden bieten Raum für den in diesen Zeiten so sehr benötigten Raum für kreativen Ausdruck und interkulturellen Austausch. 

Ich bin froh, dass sich viele kreative und kulturelle Köpfe und Einrichtungen gegen diese Kürzungen aussprechen und möchte sie hierbei unterstützen! 

Ich fordere Solidarität mit allen Kindern, Familien und Menschen die im sozialen, kulturellen oder kreativen Bereich tätig sind und auch allen weiteren, die vom Kürzungshaushalt der Stadt betroffenen sind. Hierfür stehen wir gemeinsam hier und sind laut!“

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Trotz Nachbesserungen:

Haushalt nicht zustimmungsfähig!

Die Ratsfraktion DIE LINKE/Die PARTEI kann dem Haushaltsplan 2025 nicht zustimmen.
 
Dazu erklärt Fraktionsvorsitzender Björn Thoroe:
„Der ursprünglich von der Verwaltung vorgelegte Haushaltsplan war ein krasses Kürzungspaket. Natürlich ist der Hintergrund der meisten Streichungen der Druck, den das Land auf die Stadt ausübt. Obwohl die finanziellen Lasten und die Aufgaben der Stadt von der Landesebene ständig ausgeweitet werden, soll die Stadt nach Ansicht des Landes sparen. Aber unserer Ansicht kann es nicht sein, dass die Stadt diesem Druck in fast schon vorauseilendem Gehorsam nahezu widerstandslos Folge leistet!“
 
„Massive Kürzungen ausgerechnet bei den Hilfen für die Schwächsten in unserer Gesellschaft, bei sozialen Hilfen, beim KiTa-Essen sind für uns genau so wenig hinnehmbar, wie ein Zusammenstreichen des kulturellen Bereichs. Vor allem nicht, wenn gleichzeitig Geld für sinnfreie Prestigevorhaben wie den Start des Volvo Ocean Race, ein Meeresvisualisierungszentrum oder Träume von einer erneuten Olympiabewerbung ausgegeben wird. Gleiches gilt für die Mittel, die in Stadtmarketing oder die städtische Hilfsschlägertruppe des kommunalen Ordnungsdienstes versenkt werden!“ ergänzt Ratsmitglied Tamara Mazzi.
 
„Allerdings haben sowohl Verwaltung als auch die Kooperation nicht unwesentlich nachgebessert. Um nur einige Beispiele zu nennen: Die seit Jahren von uns geforderte Übernachtungssteuer wird endlich angegangen, die Kürzungen im sozialen und kulturellen Bereich werden nun doch nicht ganz nicht so massiv ausfallen, wie ursprünglich angedroht und zumindest einer der beiden benötigten Drogenkonsumräume wird nun auch mit Mitteln im Haushalt abgebildet, auch wenn diese natürlich noch nicht ausreichen. Dazu kommen auch noch kleinere Änderungen, die heute in den Haushaltsplan eingefügt werden wie zum Beispiel Kamerasysteme für den Frauenfußball. Durch die Verhandlungen der letzten Wochen haben wir so eine ganze Menge erreicht. Trotzdem: Insgesamt können wir dem Haushaltsplan auch in dieser Form noch nicht zustimmen. Deshalb werden wir uns enthalten.“, so Ratsmitglied Ove Schröter.
 
„Das gilt aber nicht für den Stellenplan. Den Wegfall von 350 Stellen in den nächsten drei Jahren ohne das klar ist, wie die anfallende Arbeit trotzdem erledigt werden könnte, werden wir natürlich ablehnen!“, stellt Thoroe abschließend klar.
 
Presseerklärung der Ratsfraktion
DIE LINKE/Die PARTEI, 17.10.2024

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Stadthaushalt Kiel 2023:

Milliarden-Verschuldung wird erwartet

Wir berichten seit 2009 in der LinX regelmäßig über die Entwicklung des Kieler Stadthaushaltes. Anfang 2023 haben wir gewarnt vor den Auswirkungen der ständigen Unterfinanzierung der Städte und Kommunen. Siehe in der LinX 02-2023: „Stadthaushalt Kiel 2022: Unterfinanzierung der Kommunen führt zu Milliarden-Verschuldung“ siehe hier

Für Kiel wird die zunehmende Verschuldung ein ernsthaftes Problem. Nach dem Finanzbericht ist die Gesamtverschuldung auf 1227,7 Mio. Euro angewachsen.
Notwendige Investitionen mussten zurückgeschraubt werden. Im Nachtragshaushalt wurde durch OB Kämpfer kurzfristig das Investitionsvolumen von 129 Mio. auf 82 Mio. reduziert. Eingespart werden musste vor allem bei dringend nötigen Investitionen in Sanierungen und Neubau von Schulen, Schloss-Sanierung, Sportanlagen, Rettungsdienste, Kaikanten, Straßensanierungen usw.
Aber der Investitionsbedarf bleibt bzw. steigt weiter, so das auch die Stadt davon ausgeht, dass in den nächsten Jahren sowohl der Haushalt ins Minus kommt, als auch die Verschuldung stark zunimmt. Wenn dann die Bankzinsen steigen wird das teuer. Die Landesregierung hatte den Städten max. 10 Mio. für neue Kredite zugelassen um die „Schuldenbremse“ einzuhalten. Dem ist die Stadtverwaltung glücklicherweise nicht gefolgt musste aber dafür den Haushaltsbericht durch die Kommunalaufsicht genehmigen lassen.

Aber dieses Jahr hatte die Stadt viel Glück. Eine unerwartete Gewerbesteuernachzahlung brachte zusätzliche 83,4 Mio. in den Stadthaushalt. Wie immer sind die Informationen aus welchem Gewerbe das Geld kommt, aus Datenschutzgründen geheim, auch wenn es das Allgemeinwohl betrifft. Von den profitablen Kieler Rüstungsfirmen kommen diese Einnahmen nicht, denn die zahlen ihre Gewerbesteuer dort wo der Firmensitz gemeldet ist und nicht wo die Wertschöpfung über den Mehrwert durch Ausbeutung der Arbeiter entsteht. Wie bereits im Haushaltsjahr 2022, können wir nur vermuten, dass die Gewerbesteuereinnahmen von der bereits abgewickelten und privatisierten HSH-Nordbank kommt. Ein schöner Geldsegen für die Stadt, doch leider nur einmalig.

Zusätzlich hatte die Stadt dieses Jahr ein weiteres Glück, vermutlich auch nur einmalig, weil erheblich mehr Finanzzuweisungen vom Bund als Ausgleich für die gestiegenen Sozial-Transferaufwendungen (Bürgergeld, Sozialhilfe, Ausgaben für Flüchtlinge und Asylbewerber) kamen (Konsolidierungshilfe). Aber bei steigendem Rüstungsetat der Bundesregierung, wird dann immer weniger Geld für die Kommunen zur Verfügung stehen.

Die größten Ausgabenposten der Stadt sind die Sozial-Transferleistungen, die auf 517,4 Mio. Euro gestiegen sind und die Personalkosten mit 332,2 Mio. Euro.

Wo kann die Stadt noch sparen? Freiwillige Ausgaben? Beim Personal?

Die freiwilligen Zuschüsse für Vereine und Verbände betragen nur 15,7 Mio. haben aber große Auswirkungen auf das soziale und kulturelle Leben in der Stadt. Weil es aber sogenannte freiwillige Ausgaben der Stadt sind, werden sie immer wieder gerne eingespart. Aber es ist ein kleiner Posten im Verhältnis zu dem Investitionsbedarf.

Beim Personal wurde schon öfter versucht zu sparen, oder zu digitalisieren, aber dann musste man feststellen, dass immer mehr Aufgaben auf die Städte und Kommunen zukommen und auch digitalisierte Daten müssen noch bearbeitet werden.

Zu den Prognosen bezüglich der Hoch-Verschuldung der Stadt, heißt es im Jahresabschluss des Kieler Stadthaushaltes 2023:

„Mit höheren Gewerbesteuererträgen und der nicht zu veranschlagenden Konsolidierungshilfe liegen die Gründe für den Jahresüberschuss in Einmal- bzw. Sondereffekten. Eine nachhaltige Stabilisierung der finanzwirtschaftlichen Lage der LH Kiel ist daher aktuell nicht ersichtlich oder zu erwarten. Die geplanten Defizite in der mittelfristigen Finanzplanung visualisieren die schwierigen finanziellen Rahmenbedingungen. Erschwerend kommt hinzu, dass die Konsolidierungshilfe im Jahr 2023 ausgelaufen ist.
Die Unterfinanzierung der kommunalen Aufgaben und Leistungen kann künftig nicht mehr im bisherigen Umfang über den Haushaltsvollzug kompensiert werden. Eines der grundlegenden Risiken für den städtischen Haushalt bleibt somit auch zukünftig die strukturelle Unterfinanzierung der LH Kiel. Ob sich durch die notwendige Überarbeitung des kommunalen Finanzausgleichs positive oder weitere negative Effekte ergeben, bleibt abzuwarten.
Die anhaltenden multiplen Krisensituationen und gesellschaftlichen Herausforderungen, führen zu erheblichen finanziellen Auswirkungen. Insbesondere die Erträge, hinsichtlich des Gewerbesteueraufkommens, den Gemeindeanteilen der Einkommens- oder Umsatzsteuer oder die Mittel aus dem kommunalen Finanzausgleich sind geprägt durch Unsicherheiten. Gleichzeitig entstehen auf der Aufwandsseite zunehmend höhere bzw. neue Belastungen, z. B. durch steigende Sozial- und Transferleistungen (nicht zuletzt auch durch die zuletzt kontinuierlich und deutlich steigende Anzahl geflüchteter Menschen), inflationsbedingte Kosten- und hohe Tarifsteigerungen. ...
Ohne eine adäquate finanzielle Beteiligung auf Bundes- und Landesebene sind die pflichtigen und freiwilligen kommunalen Aufgaben nicht finanzierbar. Anforderungen für Zukunftsherausforderungen, wie z.B. Ganztagsbetreuung, Krankenhäuser sowie Klimaschutz, und die nötige digitale Transformation erweitern das vielfältige Portfolio der LH Kiel.“

Ohne eine andere Verteilung der Steuereinnahmen auf Bundesebene wird es keine Lösung geben. Woher soll das Geld kommen für den notwendigen Sozialen Wohnungsbau, für öffentlichen Personalverkehr, Wasser-, und Abwassernetze, für Kitas, Schulen, Schwimmbäder und Straßen, für Klimaschutz oder für Soziales und Kultur?

Einige Gewerkschaften, wie ver.di und auch Kritiker bei Attac fordern schon länger eine Erhöhung des kommunalen Anteils an der Einkommen- und der Umsatzsteuer auf mind. 20 Prozent.

Das würde ca. 50 Milliarden Euro zusätzliche Mittel für Städte und Gemeinden bedeuten. Die Einkommensteuer wie auch die Mehrwertsteuer wird von allen Bürgerinnen und Bürgern bezahlt und sollte deshalb auch vor allem kommunal, vor Ort wieder ankommen.

Die Kommunen wären dann nicht so abhängig von den Einnahmen aus den Gewerbesteuern, die sehr unzuverlässig sind je nach Wirtschaftslage und Standort.

Auf Bundesebene gäbe es genügend Möglichkeiten das Geld dort zu holen, wo es ist. Dazu seien hier nur drei Möglichkeiten genannt, die bei der nächsten Bundestagswahl zur Debatte gestellt werden sollten:

• Die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer

• Die Erhöhung des Spitzensteuersatzes

• Eine Finanztransaktionssteuer zum Wohle aller Bürgerinnen und Bürger, wodurch schon mit einem kleinen Prozentsatz abgeschöpft werden kann, was dann nur die Millionäre und Superkonzerne trifft, aber genügend Finanzen in das reale Leben der Kommunen und Städte überführt.

(Uwe Stahl)

ZAHLEN AUS DEM KIELER STADTHAUSHALT 2023

Erträge: 1.482,6 Mio.
Aufwendungen: -1.365,7 Mio.
Ergebnis Verwaltung: +106,4 Mio.
Schuldenstand Verwaltung Stadt Kiel: -685,9 Mio.

Schulden aus Investitionen (incl. Eigenbetriebe und Beteiligungen): (Kreditverbindlichkeiten aus Investitionen 31.12.2023) - 662,4 Mio.
Kassenkredite: 0,0 Mio.
Zinsen: 10,5 Mio.
Schuldentilgung: 43 Mio.
Kreditaufnahme: 186,9 Mio.

Gesamtverschuldung 2023: 1.227,7 Mio.

Eigenkapital: (2009 bilanziert 457 Mio)
Eigenkapital 2023: 479,0 Mio.

Einnahmen aus Finanzausgleich und Steuern 2023
Einnahmen Anteil Einkommensteuer (12,8%)+ Umsatzsteuer (2,2%): 154,9 Mio.
Einnahmen aus Gewerbesteuer: 187,3 Mio.
(Nachzahlung eines Gewerbesteuerfalls von 83,4 Mio.)
Einnahmen aus Finanzzuweisungen von Bund und Land
(z. B. für Sozialtransferaufwendungen): 505,7 Mio.
Summe aller Deckungsmittel: 679,8 Mio.

Ausgaben (größte 2 Posten):
Sozial-Transferaufwendungen:
(Sozialhilfe, Bürgergeld usw.): 571,4 Mio.
Personalaufwendungen: 332,2 Mio.
Freiwillige Zuschüsse:
für Vereine und Verbände (2022): 15,7 Mio.

Investitionen in 2023:
Geplante Investitionen wurden von 129,8 auf 82 Mio. reduziert.
Betrifft: vor allem Sanierungen und Neubau von Schulen, Sanierung Schloss, Sportanlagen, Rettungsdienste, Kaikante, Straßensanierungen

Bürgschaften für Investitionen in 2022:
(Bürgschaften fast 100% für Seehafen Kiel): 102,7 Mio.

Quelle: Jahresabschluss 2023 der Landeshauptstadt Kiel