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Demonstration auch in Kiel:

„Lützerath bleibt !“

Rund 300 Demonstrierende haben am 21. Januar 2023 mit einem Protestzug durch die Kieler City ihre Solidarität mit den Klimaaktivist:innen in Lützerath bekundet und eine klimagerechte Zukunft gefordert. „Klimagerechte Zukunft, 1,5-Grad-Kurs einfordern!“ lautete das Motto der Kundgebung und Demo. Aufgerufen hatten Einzelpersonen, die sich aus unterschiedlichen Gründen nicht am Protest vor Ort in Lützerath beteiligten konnten und durch diese Aktion ihre Lützerath-Solidarität zum Ausdruck bringen wollten. Sichtbare Unterstützung (in Form von mitgeführten Fahnen und Transpis) fanden die Akivist:innen von FridaysForFuture, der Grünen Jugend und solid.
In den Redebeiträgen wurden neben den Forderungen nach praktischen Konsequenzen zur Erreichung des „1,5-Grad-Ziels“ auch persönliche Erfahrungen von Aktivistinnen geschildert, die den Protest in Lützerath mehrere Wochen lang mitgestaltet hatten.
Lützerath ist das Dorf im Rheinland, das für die Profite eines internationalen Großkonzerns zerstört werden soll. RWE will das Dorf abreißen, um 650 Millionen Tonnen Braunkohle zu verfeuern. Unzählige Aktivist*innen der Klimagerechtigkeitsbewegung leisten vor Ort entschlossenen Widerstand. An der großen Demonstration gegen die Räumung und den Abriss des Ortes beteiligten sich am 14. Januar 2023 über 35.000 Menschen. Und der Protest und Widerstand geht dort auch nach der „Räumung“ weiter. (gst)

(Siehe weitere Berichte in dieser Ausgabe.)

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Stadthaushalt Kiel 2022:

Unterfinanzierung der Kommunen führt zu Milliarden-Verschuldung

Was wir befürchtet hatten, ist leider eingetroffen: Der Kieler Stadthaushalt verschuldet sich immer stärker und gerät unter die Beobachtung der Kommunalaufsicht des Landes. Die Kommunalaufsicht will gerne einen ausgeglichenen Haushalt, was aber in einem kommunalen Haushalt unmöglich ist, denn es wurde 2009 zwar die Konzernbuchführung eingeführt, aber eine Stadt ist kein gewinnorientierter Konzern, sondern hängt an der Finanzierung von Bund und Land und ist laut Gesetz für die örtliche Daseinvorsorge zuständig. Wenn die Landesregierung max. 10 Mio. Euro für neue Kredite zulässt um die sog. „Schuldenbremse“ einhalten, würde das die notwendige Handlungsfähigkeit der Stadt verhindern und ein soziales Chaos hervorrufen. Glücklicherweise folgt die Stadtverwaltung dem nicht.

Die Gesamtverschuldung der Stadt Kiel hat die Milliarden-Grenze überschritten, stieg in 2022 auf 1482,8 Mio. Euro und wird voraussichtlich bis 2025 sogar auf 1.835 Mio. wachsen.
Gleichzeitig wird das Eigenkapital der Stadt, also das 2009 ermittelte Vermögen aller Bürgerinnen und Bürger von 456 Mio. auf ca. 80 Mio. zusammenschmelzen, was bedeutet, dass es für die Banken keine Sicherheiten mehr gibt, mit der sie die Kreditvergabe gegenrechnen können. Die Stadt ist dann insolvent und die Landesregierung muss die Bürgschaft übernehmen.
Bis 2026 rechnet die Stadt mit notwendigerweise langfristigen Krediten von 855 Mio. Euro. Eine zunehmende Abhängigkeit von den Banken, die dann bei steigenden Zinsen sehr teuer werden kann. Verwunderlich ist das nicht, denn die Städte und Gemeinden sind seit Jahren unterfinanziert, müssen aber gleichzeitig immer mehr Aufgaben übernehmen. Dafür stellen Land und Bund dann Kostenerstattungen und Finanzausgleich zur Verfügung, was ca. 40% der Einnahmen in Kiel ausmacht, aber es stellt sich heraus, dass damit die zusätzlichen Ausgaben nicht gedeckt werden können.
Wenn man sich die Verteilung der Erträge bzw. Einnahmen der Stadt anschaut, stellt man fest, dass der Anteil der Einkommensteuer und der Umsatzsteuer, also die steuerliche Haupteinnahmequelle nur bei 13% der Haushaltseinnahmen liegt, was viel zu wenig ist, um damit einen Haushalt zu decken und die notwendigen Investitionen zu tätigen, die für die Daseinsvorsorge notwendig sind.
Also hoffen viele Städte und Gemeinden auf höhere Gewerbesteuererträge (die zzt. auch ca. 13% der Einnahmen ausmachen). Das erweist sich aber meistens als Irrtum, denn die Stadt muss dafür die Gewerbeflächen bereitstellen und die nötige Infrastruktur, wie Kanalisation und Versorgung schaffen. Dies geht leider auch oft auf Kosten der Umwelt, denn weitere Flächenversiegelung findet statt und wenn es doch keinen Gewerbebedarf gibt, bleiben Brachflächen (wie z.B. Boelckestraße-Nord). Währenddessen verwahrlosen alte Industrieflächen ehemaliger Großkonzerne. Hinzu kommt noch das Problem, dass nur fünf Betriebe fast das gesamte Gewerbesteueraufkommen einbringen. Genau genommen ist es nur ein Betrieb, der den größten Teil bringt. Die Stadt ist also sehr davon abhängig, dass dieser Betrieb auch in Kiel bleibt bzw. hier seine Steuern zahlt. Aufgrund das Datenschutzes ist es nicht möglich den Betrieb zu ermitteln. Vermutlich aber handelt es sich in Kiel um die Rüstungsbetriebe, und hier wohl vor allem um ThyssenKrupp, Rheinmetall und German Naval. Die HSH-Nordbank als ehemals größter Gewerbesteuerzahler wurde ja nach der Finanzkrise abgewickelt.

Im Kieler Haushaltbericht 2022 heißt es zur Finanzlage:
„Die Landeshauptstadt Kiel legt unter diesen Umständen erneut einen Haushalt vor, der unter die Genehmigungspflicht durch die Kommunalaufsicht fällt. In Anbetracht der weiterhin besonderen Situation hat die Landeshauptstadt Kiel die Erwartung, dass die Genehmigungspraxis entsprechend der Maßstäbe in 2021 erfolgt. Diese sollte sich vor dem Hintergrund der aktuellen Herausforderungen auch in einem erweiterten investiven Kreditrahmen widerspiegeln. Insbesondere die Auswirkungen einer nach wie vor unzureichenden strukturellen Finanzausstattung der Kommunen im Ergebnishaushalt kann nicht zu niedrigeren investiven Kreditvolumina und damit einem weiteren Aufwuchs des Investitions- und Sanierungsstaus führen. Neben einem angemessenen Investitionsniveau bleibt – ungeachtet der besonderen Corona-Situation und Entwicklung – die zwingende Notwendigkeit und damit auch die nachdrückliche Forderung einer auskömmlichen strukturellen Finanzierung der Kommunen bestehen. Nur wenn Kommunen und damit die Landeshauptstadt Kiel in die Lage versetzt werden, ausgeglichene Haushalte zu erwirtschaften und aufgelaufene Defizite abzubauen, können investive Maßnahmen verstärkt durch Eigenmittel anstatt Kreditmittel finanziert werden. Die zentralen Kriterien und Forderungen bleiben auch in diesem Haushalt die Frage nach einer auskömmlichen Kommunalfinanzierung und nach einer Haushaltsgenehmigung mit Augenmaß.“ (S. 58 Bericht/Perspektiven Haushaltsplan/Vorbericht zum Haushalt 2022 der Landeshauptstadt Kiel)

Wie sich die Probleme konkret darstellen beschreibt der Stadtrat und Kämmerers Christian Zierau in seiner Rede zum Haushaltentwurf 2023 „Kommunales Handeln in neuen Zeiten“:

„Investitionen sind grundlegende Voraussetzung für das Gelingen von Transformation und gesellschaftlichem Wandel und im Angesicht eines millionenschweren Sanierungsstaus in allen städtischen Aufgabefeldern dringend geboten.“
„Sagen wir es in aller Deutlichkeit: Kommunen haben in der Pandemie in einem sehr hohen Maße kompensiert. Kommunen in Deutschland müssen bereits seit langem kompensieren, weil es hier vor Ort bei den Menschen ankommt. Auch jetzt sind wir gefragt, die Erwartungen sind hoch, Herausforderungen riesig, Inhalte komplex und es geht so rasant ab, wie selten zuvor. Einige Beispiele:
• Das Wohngeld-Plus-Gesetz vervierfacht mit kurzem Vorlauf bereits zum 1. Januar 2023 die Anzahl der anspruchsberechtigten Haushalte in der Landeshauptstadt. Wir benötigen Personal und geeignete Räumlichkeiten. Verantwortungsübernahme von Bund und Land - im Sinne von „Konnexität“: wer bestellt, bezahlt! - bisher Fehlanzeige!
• Die Anzahl der Menschen, die eine Einbürgerung begehren, ist hoch und wird durch aussichtsreiche Gesetzes-Initiativen im Bund in 2023 sehr wahrscheinlich noch höher. Verantwortungsübernahme von Bund und Land: bisher Fehlanzeige! Vielmehr hat die Landesregierung ihre Einbürgerungskampagne Ende 2021 sang- und klanglos auslaufen lassen (was die bis dahin 2,5 refinanzierten Stellen für die Landeshauptstadt Kiel wegfallen ließ).
• Wir schauen in diesen Tagen auch wieder auf unsere Krankenhäuser. In Schleswig-Holstein haben das Diako Krankenhaus Flensburg und die ImlandKlinik im Nachbarkreis Rendsburg-Eckernförde Insolvenz beantragt. Die Not ist groß, das zeigen auch die Zahlen unseres Städtischen Krankenhauses. Ich bin froh, dass wir hier gemeinsam (Selbstverwaltung und Verwaltung) seit langem bereits Verantwortung auch ausgedrückt in Euro wahrnehmen, wo andere nur reden. Verantwortungsübernahme von Bund und Land: bisher Fehlanzeige!

In praktisch allen Politikfeldern ist die Ausweitung von Leistungen Programm: ob Kita, Verkehrswende (9-Euro-Ticket), auch im Rettungsdienst (Überlasten), Katastrophen- und Bevölkerungsschutz (Warn-Sirenen) oder klassische Verwaltungsdienstleistungen (Führerschein-Pflicht- Umtausch). Alles fordert Ressourcen und muss oft in wenigen Wochen bewegt werden. Und: wir sind agil und agieren, reagieren in diesen Zeiten so schnell wie noch nie. Wir haben alles hier vor Ort auf dem Schirm, wir Kommunen kompensieren: bei Wohngeld, Einbürgerung, Krankenhaus, und bei viel kleinen wie großen Anliegen. Aber wir sind hier – zugegebenermaßen - auch am Anschlag, was wir leisten können.“

Es bleibt eine grundlegende Forderung an den Bund für eine zukunftssichere Einnahmequelle der Städte und Gemeinden zu sorgen. Momentan bekommen sie einen Anteil von 12,8 % an der Einkommensteuer und 2,2% von der Umsatzsteuer. Das ist völlig unzureichend.

Die Gewerkschaft ver.di und attac fordern schon seit längerem eine Anhebung auf 20%, als Einnahmeanteil für die Städte und Gemeinde. Auch eine Finanztransaktionssteuer zum Wohle aller Bürgerinnen und Bürger, die allein den Städten und Gemeinden zu Gute kommt, wäre denkbar. Hier wäre auch in Zukunft viel machbar, statt das Geld auf dem Finanzmarkt den Spekulationen zu überlassen. Nur dann sind auch die notwendigen Investitionen in die Zukunft machbar.

Und hier gibt es viel zu tun in Kiel: Mehr Geld für die Schulen und Kitas, für den sozialen Wohnungsbau, für eine menschen- und umweltfreundliche Entwicklung der neu geplanten Stadtteile, dabei ausreichender sozialer Wohnungsbau und kommunale Wohnungen mit bezahlbaren Mieten. Die Rekommunalisierung der Stadtwerke mit eigener regenerativer Energieerzeugung, gepflegten Wasser-, Strom und Gasnetzen in kommunaler Hand. Klimaanpassungsmaßnahmen und Entwicklung der Mobilität hin zum kostenfreien Öffentlichen Nahverkehr mit dem Bau der Stadtbahn ohne ÖPP.

Oberbürgermeister Dr. Ulf Kämpfer aus Kiel, der auch Stellvertreter des Präsidenten des Deutschen Städtetages ist, sollte bestärkt werden, sich dort für eine zukunftssichere Finanzausstattung der Städte einzusetzen.

Eine Enthaltung der Partei DIE LINKE zum Haushaltsentwurf 2023 ist daher aus dieser Sicht unverständlich. Es braucht stattdessen mehr Druck auf die Bundesregierung. Wir brauchen eine Entschuldung der Städte und Gemeinden.
300 Mrd. für eine gerechte Finanzausstattung der Städte und Kommunen, statt 100 Mrd. mehr für militärische Aufrüstung. (uws)

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Die LINKE.Kiel:

Stellungnahme zum Haushaltsentwurf 2023

Sehr geehrter Herr Stadtpräsident, liebe Kolleg*innen der demokratischen Ratsfraktionen,
der Haushalt sieht Ausgaben von etwa 1,2 Milliarden Euro vor. Das hört sich nach viel Geld an. In Wirklichkeit handelt es sich aber fast überwiegend um Pflichtausgaben. Die politischen Gestaltungsmöglichkeiten sind viel zu gering. Entsprechend gering ist das echte politische Streitvolumen.
Das Kernproblem ist und bleibt die Unterfinanzierung Kiels und allgemein der größeren Städte. In den Städten werden die kostenintensiven Leistungsgesetze des Bundes nicht auskömmlich finanziert. Wir fordern den Oberbürgermeister auf, nachdrücklich bei Land und Bund zu intervenieren und die Finanzklemmen auch an praktischen Beispielen zu verdeutlichen.
Diese Unterfinanzierung führt zur Reduzierung des Eigenkapitals. Es ist im aktuellen freien Finanzrahmen nicht möglich zu Nettoinvestitionen zu kommen, also zu Investitionen, welche die Abschreibungen auf alte Investitionen übersteigen.
Die Kieler*innen bekommen das zu spüren. Marode Infrastruktur, das städtische Krankenhaus vor dem Kollaps, die Stadtwerke notleidend. Und das sind nicht etwa Kriegsfolgen, sondern Resultate der neoliberalen Politik über mehr als eine Generation.
Der Investitionsrückstau der öffentlichen Infrastruktur beträgt aktuell etwa eine Milliarde Euro. Es wird die Absicht erklärt dies mittelfristig anzugehen.
Eine Idee, wie dies umzusetzen ist, sehen wir höchstens bei der LINKEN: Umverteilung - die Reichen zur Kasse!
Wenn das Tempo der Abschmelzung des Eigenkapitals anhält, droht schon in wenigen Jahren das Nothaushaltsrecht – dann sind keine freiwilligen Leistungen mehr möglich. Der politische Spielraum ist vollständig zerstört. Das bedeutet zugleich das Ende inhaltlicher Politik in der Stadt. Bei Kommunalwahlen ist es dann egal, was gewählt wird, das Resultat ist immer dasselbe. Der Aufbau dieses Haushalts ist auf Dauer nicht zukunftsfähig. Deshalb können wir dem Haushaltsplan in gesamt heute nicht zustimmen.
Aber es gibt auch Positives: Der Haushaltplan sieht kein Streichkonzert vor. Die freiwilligen Leistungen der Stadt, die wir befürworten, bleiben. Deshalb können wir den Haushaltsplan heute auch nicht ablehnen. Wir werden uns daher enthalten.
Innerhalb der Wirklichkeit des Haushalts gäbe es noch Spielräume. Aber anstatt diese gezielt für den Aufbau und die Verstärkung weiterer Investitionen zu nutzen, hält die Stadt an nicht angebrachten Prestigeprojekten fest, wie dem Kieler Schloss mit 28,5 Millionen. Dennoch, die politische Führung der Stadt ist um Investitionen stets bemüht. Aber, von den Investitionsvorhaben für dieses Jahr wurde haushaltswirksam ein Viertel nicht verausgabt.
Schaut man sich diese Vorhaben vor den Kürzungen der Kommunalaufsicht an, so ist tatsächlich nur die Hälfte des ursprünglich geplanten Volumens haushaltswirksam geworden. Das ist schon länger so. Dass man es immer wieder versucht, mag der Überzeugung geschuldet sein, dass es irgendwann schon klappen wird. Das entspricht nicht unserer Überzeugung. Wir sehen einen Zusammenhang zwischen der Unterfinanzierung der Stadt und ihrer mangelnden Investitionsfähigkeit.
Da geht es zum Beispiel um Arbeit. Und um die Beschäftigten im Baugewerbe. Zwischen 1991 und 2015 halbierte sich die Zahl der dort Beschäftigten und Kiel hatte 2015 nur noch ein Drittel der Baubetriebe von 1991. Im gleichen Zeitraum sanken die städtischen Investitionen um sage und schreibe neunzig Prozent, die privaten um siebzig Prozent. Wie sollen Investitionen ohne schlagkräftiges Baugewerbe bewerkstelligt werden?
Jeder fünfzigste Mensch in Kiel ist wohnungslos. Seit fast fünfzehn Jahren reden wir hier davon, dass die Wohnungen knapp werden, dass es Wohnungsnot gibt und die Verwaltungsspitze und die großen Fraktionen kümmern sich nicht.
Ein Linker Haushalt sähe anders aus: Wir würden sehr viel mehr Geld für den Kauf von Grundstücken ausgeben. Im Haushalt sind hierfür nur 4 Millionen eingestellt. Auch Bestandsobjekte fallen in diesen Topf. Für den schnellsten Weg günstigen Wohnraum zu schaffen, für den Ankauf von Belegbindungen mag man sich nicht entscheiden, obwohl das kaum Mittel braucht. Es kann nicht sein, dass in der Stadt ein Wettbewerb um das hässlichste Hotel stattfindet, welches dann Wohnungslose beherbergt, während SPD und Grüne schlafen. Sie merken nicht, dass diesem monströsen Marktversagen politisch zu begegnen ist. Auch deshalb können wir nicht zustimmen.
Zum Schluss: Beim zeitlichen Ablauf der Haushaltsberatungen ist das Vorgehen gerade der großen Fraktionen schon fast dreist.  Die Selbstverwaltung verlangt, dass die Verwaltung den Haushaltsentwurf bereits Ende September, Anfang Oktober vorliegt, damit darüber schon im November in den Ausschüssen beraten werden kann.
Trotzdem legen SPD, CDU und Grüne ihre Begleitanträge weder in den Fachausschüssen noch im Finanzausschuss vor, sondern erst zur Ratsversammlung selbst. Eigentlich sollten wir alle Begleitanträge, die erst heute erstmalig zur Beratung vorliegen vertagen!
Dazu kommt, die unglaubliche Zahl der Begleitanträge: Die Kooperation legt tatsächlich zu jedem noch so kleinen einzelnen Listenantrag einen Begleitantrag vor. Insgesamt dreißig Stück! Zum Teil mit geradezu lächerlichen Summen bis in den Cent-Bereich. Muss ein Antrag über 1000 Euro in einem Haushalt mit einem Gesamtvolumen von 1,2 Milliarden Euro einzeln abgebildet werden? Sind gleich fünf verschiedene Anträge zur gleichen Produktnummern wirklich nötig? Alle Anträge der Kooperation zusammen haben ein Volumen von insgesamt etwa dreieinhalb Millionen Euro. Dies sind nicht einmal ein Drittel Prozent  des Gesamthaushalts.
Und dann tun sie so, als sei das „ihr rot-grüner Haushalt“, als hätten sie hier irgendetwas „gesteuert“. Bei allem Respekt: Das ist lachhaft! Ganz offensichtlich fehlt hier einfach der Mut, tatsächlich Verantwortung zu übernehmen und auch nur leicht an wirklich wichtigen Stellschrauben zu drehen! Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit!

(Rede der stellvertretenden Vorsitzenden der Ratsfraktion DIE LINKE, Margot Hein)

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Insolvenz Imland-Klinik:

Städtisches Krankenhaus Kiel will übernehmen

Eigentlich ein unglaublicher Vorgang: Der CDU geführte Kreistag Rendburg-Eckernförde lehnt die Finanzierung und den Erhalt ihrer eigenen kommunalen Klinik in Rendsburg und Eckernförde ab. Und dies obwohl sich in einem Bürgerentscheid die Mehrheit ganz klar für den Erhalt der Klinik in Rendsburg und Eckernförde ausgesprochen hatte. CDU-Landrat Schwemer war der Meinung: „Brauchen wir nicht! Kann privatisiert werden!“

Sie hätten 47 Mio. Euro-Verlust der Klinik aus der vergangenen Unterfinazierung tragen sollen. Aber so ist das eben bei der CDU: Das christliche im Namen, aber in der Praxis menschenfeindlich, wenn es um den Erhalt der gesundheitlichen Daseinvorsorge geht.
Selbst der Wirtschaftskreis Eckernförde, normalerweise eher der CDU nahestehend, appellierte an die ignoranten Kreispolitiker: „Wir sind mehr denn je davon überzeugt, dass wir in Eckernförde ein Krankenhaus der Grund- und Regelversorgung mit Innerer Medizin, Chirurgie und Zentraler Notaufnahmen brauchen.“ (Die Klinikleitung wollte wegen Finanzeinsparungen die Eckernförder Klinik reduzieren.) Rettung- und Transportwege von bis zu 50 km zum nächstgelegenen Krankenhaus seien für die Menschen der Region inakzeptabel und gefährdeten Leben und Gesundheit der Bevölkerung, so der Wirtschaftkreis. Was für eine Erkenntnis, die aber offensichtlich einigen Politkern fern liegt.
Allerdings fordert der Wirtschaftskreis die Privatisierung, denn es sei für jeden Klinikbetreiber sehr attraktiv das Geschäft zu übernehmen. Logisches Unternehmerdenken und die Landesregierung soll dafür investieren. Ca. 700 Kliniken in ganz Deutschland stehen vor diesem Problem, aber wegen Corona konnte die Privatisierung noch nicht überall durchgesetzt werden. Dazu kann man nur sagen: „Gesundheit ist keine Ware!“ Oder doch?
Die Rettung kam am 19.1.2023 aus Kiel. Aus der Kieler Verwaltung wurde der Vorschlag gemacht, dass das Städtische Krankenhaus Kiel (SKK) die Imland-Kliniken in Rendsburg und Eckernförde voll übernehmen und damit in kommunaler Trägerschaft erhalten. Die Kliniken sind bereits jetzt in dem 6-K-Klinikverbund zusammengeschlossen, wo die Einrichtungen in Kiel, Itzehoe, Heide und Brunsbüttel, Neumünster, Bad Bramstedt, Rendsburg und Eckernförde zugehören.
Man darf gespannt sein, ob es dabei zu einem Konsenz im Kreis RD/ECK und der Stadt Kiel kommt. Landrat Oliver Schwemer soll erstmal alle Privatisierungsgespräche abgesagt haben, auch die dazu geplante Sondersitzung am 20.2.2023. Nach einer Meldung der Kieler Nachrichten befürworten alle Kieler Parteien diese Fusion und fordern, dass alle Beschäftigten übernommen werden und sie genauso wie in der SKK-Service-Gesellschaft nach Tarif zu bezahlen. Nur die kriegstreibenden Grünen wollen sicherstellen, dass die Übernahme für den 6-K-Verbund auch profitabel ist. Da sind sie wieder, mit ihrer Gesundheit als Ware. Sollen sie sich doch lieber darum kümmern, dass unsere Gesundheitsversorgung in Zukunft ausreichend finanziell ausgestattet wird. Vielleicht doch ein bischen was aus der Rüstung in die Gesundheit? Wir dürfen gespannt sein, ob die Rettungsbemühungen erfolgreich sind. (uws)

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Kieler Bündnis – nächste Aktion am 3.12. in Kiel:

Preise runter – Die Reichen zur Kasse!

• Energiekonzerne machen Rekordgewinne. Wir frieren.
• Die Politik sichert Konzernprofite. Wir verarmen.

Jetzt geht es los. Wir kämpfen. Nächste Aktion am Sa., 3.12., 13 Uhr, Bootshafen, Kiel

600 Demonstranten fordern „Preise runter! Die Reichen zur Kasse!“

Am Samstag, 22.10.2022, schlossen sich in Kiel bis zu 600 Teilnehmer*innen der Bündnis-Demo „Preise runter! Die Reichen zur Kasse.“ gegen die Preisexplosionen und die kapitalistische Krisenpolitik auf dem Rücken der kleinen Leute an. Die kämpferische, laute und bunte Demo startete auf dem Europaplatz in der Innenstadt und zog am frühen Nachmittag in den von Verarmung stark betroffenen Stadtteil Gaarden, wo auf dem Alfons-Jonas-Platz die Abschlusskundgebung stattfand. Zwischenkundgebungen gab es am Hauptbahnhof und auf dem Vinetaplatz.

Die Forderungen der Demonstrant*innen nach Entlastung der Lohnabhängigen und Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums als unmittelbare Maßnahmen gegen die derzeitige Eskalation der Krise stießen immer wieder auf großen Zuspruch von Passant*innen und Anwohner*innen. Auf den Kundgebungen sprachen Vertreter*innen des Die Reichen zur Kasse-Bündnis, Betroffene der Verarmungspolitik sowie Aktive des neuen Gaardener Stadtteilladen Anni Wadle. In den Redebeiträgen wurde immer wieder betont, dass die Aktion nur ein Anfang sein könne und der dringend nötige gesellschaftliche Druck von unten auch in den kommenden Monaten weitergehender Organisierung und Mobilisierung bedürfe.
Das aufrufende Bündnis aus linken Organisationen und solidarischen Projekten kündigte in diesem Sinne weitere Proteste an, so für den 3.12.22. Rechte und rechtsoffene Gruppen und Personen waren auf der Demo explizit nicht willkommen.

„Die Kosten explodieren, aber sobald wir hier unten, die einfachen Menschen, selbst mal etwas fordern heißt es, das sei nicht bezahlbar. Ein gutes Beispiel hierfür ist die Mindestlohnerhöhung, die viel zu spät kommt und in der Höhe in Anbetracht der durch die Decke gehenden Inflation für Beschäftigte im Niedriglohnsektor nicht annähernd ausreichend ist. Trotzdem sind schon wieder alle möglichen Unternehmensvertreter dabei zu betonen, wie schädlich das doch sei. Wir sehen das grundsätzlich anders, denn die Mindestlöhne und auch die Sozialleistungen müssen kontinuierlich steigen, und das mindestens mit der Inflation und zwar ganz automatisch.“

(Presseerklärung des DRZK-Bündnis, Aufruf siehe unter: www.drzk.org oder hier in der letzten LinX 11-2022)

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19. November 2022 #StopptdenKrieg

Stoppt das Töten in der Ukraine – Aufrüstung ist nicht die Lösung! Aktionstag für Frieden und ein gutes Leben für alle!

Dezentraler Aktionstag in Kiel
am 19.11. von 12-14 Uhr, Berliner Platz / Ecke Holstenstraße

Stellvertreterkrieg

Wir verurteilen den Angriffskrieg der russischen Regierung und des russischen Militärs auf die Ukraine. Jeder Krieg, auch ein Verteidigungskrieg, ist ein Verbrechen gegen die Menschheit und deswegen müssen die Kriegshandlungen von beiden Seiten beendet werden. Der Krieg in der Ukraine hat eine lange Vorgeschichte, angefangen mit der Ausweitung der NATO bis an die Grenze zu Russland. Er ist auch nicht der erste Krieg nach dem Zweiten Weltkrieg in Europa. Das war der Krieg der NATO gegen Jugoslawien in den 1990er Jahren. Seit Jahren haben die USA ihren Einfluss in der Ukraine ausgebaut z. B. durch Militärhilfe in Mrd.-Höhe. So wurde dieser Krieg zum Stellvertreterkrieg zwischen Russland und der NATO, wobei die NATO-Staaten bisher nicht als Kriegspartei auftreten wollen, aber Waffen an die Ukraine liefern und damit Zerstörungen und den Tod von Menschen auf ukrainischem Boden billigend in Kauf nehmen.

Keine Waffenlieferungen in die Ukraine

Die katastrophale Klimakrise und die zu ihrer Eindämmung dringend notwendigen Maßnahmen sind durch den Ukraine-Krieg völlig in den Hintergrund getreten. Krieg ist ein Klimakiller. Der Einsatz von Waffen führt nur zu Zerstörungen und zum Tod von Soldaten und Zivilisten auf beiden Seiten. Wir haben angesichts der dramatischen Klimakrise keinen Cent für Rüstungsgüter übrig.

Sofortiger Waffenstillstand ohne Vorbedingungen

Wir fordern einen sofortigen Waffenstillstand ohne Vorbedingungen, denn jede Vorbedingung verhindert einen Waffenstillstand und anschließende Friedensverhandlungen.

Friedensverhandlungen

Wir fordern nach dem Waffenstillstand Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine unter Vermittlung der Vereinten Nationen und Ländern, die sich mit guten Friedensvorschlägen hervorgetan haben wie Norwegen, Mexiko, Italien. Langfristig können Kriege durch ein globales System gemeinsamer Sicherheit unterbunden werden.

Kein 100 Mrd. Aufrüstungsprogramm für die Bundeswehr

Die 100 Mrd. dienen der Kriegsvorbereitung. Deutschland will nicht nur wirtschaftliche, sondern auch militärische Führungsmacht in Europa werden. Mit diesen 100 Mrd. und den 2 % des Bruttoinlandsprodukts hat Deutschland den drittgrößten Militärhaushalt der Welt. 100 Mrd. sind dringend nötig für Umweltschutz und Bildung, Gesundheit und Soziale Belange.

Keine Militärtransporte über den Kieler Hafen

Die Kieler Hafen ist Drehscheibe für die Verschiffung von militärischen Fahrzeugen und Waffen in die baltischen Staaten und nach Skandinavien. Damit macht sich Kiel zur Zielscheibe für einen Angriff von russischen (Atom)Raketen, falls der Ukraine-Krieg weiter eskalieren sollte. Dieser Krieg ist ein Spiel mit dem Feuer, der absichtlich oder unabsichtlich in einen Weltkrieg münden kann, der ein Atomkrieg sein wird.

Eine weltweite Antikriegsbewegung kann diese Gefahr bannen!

DFG-VK Schleswig-Holstein · Exerzierplatz 19 · 24103 Kiel · Tel. 0431/96688 · kiel@bundeswehrabschaffen.de

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Flughafen Kiel-Holtenau:

Panzerlärm durch Rheinmetall

Wegen nicht unerheblicher Lärmbelastung und Luftverunreinigung für die Anwohner des Flughafens in Kiel-Holtenau sorgen Erprobungsfahrten von Kettenfahrzeugen auf dem Flughafengelände für Aufregung.

Jetzt wurde bekannt, dass die stadteigene Seehafen Kiel GmbH & Co. KG einen Teil des Flughafengeländes, welches im Besitz der bundeseigenen BImA (Bundesanstalt für Immobilienaufgaben) ist, offensichtlich an den in Kiel-Suchsdorf ansässigen Rüstungskonzern Rheinmetall Landsysteme GmbH für Erprobungszwecke ihrer Panzer zur Verfügung gestellt hat. Die Fläche, die weder zum Flughafen Kiel-Holtenau gehört, noch ein Wohn- oder Gewerbegebiet ist, unterliegt grundsätzlich den Auflagen nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG). Warum für die Panzer-Tests nicht die Panzererprobungsstrecke der in Kiel-Friedrichsort früher ansässigen Firma MaK in Kiel-Friedrichsort genutzt wurde, ist nicht bekannt.

Laut Veröffentlichung der Kieler Nachrichten handelt es sich bei dem Testfahrzeug um den neuen „Wiesel 2“ der Bundeswehr. Das kaum einsehbare und eingezäunte ehemalige militärische Flugfeld sei ideal für geheime Panzertests. Anwohner in der Richthofenstraße hörten die Ketten über den Asphalt rasseln. Die Firma Rheinmetall hat dort einige Hallen gemietet, die sie gut bewacht.

Der geheime Panzer, der zzt. getestet wird, gehört angeblich zum Sprint-Programm (Systronics Projekt on Intelligent Network Technologies) der Bundeswehr. Beim „Wiesel 2“ handelt es sich um einen digitalen Panzer der ohne Besatzung autonom fahren und schießen kann. Angeblich sei er erheblich leiser, weil er nur von einem TDI-Dieselmotor mit 110 PS der Fa. VW angetrieben wird. In dem Rheinmetall-Werk in Suchsdorf werden schon seit längerem Waffen konstruiert und seitdem die Nachfrage nach Panzern wieder boomt, gibt es hier schon wieder über 600 Arbeitsplätze. (uws)

Bilder: Panzer auf der Bundeswehrausstellung auf der Kieler Woche 2006 (uws)

Oben:
Ein „Wiesel“ von der Fa. Rheinmetall

Unten:
Kinder dürfen auch.

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Protestdemonstration am Sa., 22.10.2022 in Kiel:

Preise runter – Die Reichen zur Kasse!

Angesichts der steigenden Preise im Bereich der existenziell wichtigen Güter Lebensmittel, Energie und Wohnen haben sich verschiedene linke Organisationen zusammengeschlossen und einen Forderungskatalog entwickelt, um soziale Lösungen für die Krisen zu finden. Am 22.10. um 13 Uhr beginnt eine Demonstration auf dem Europaplatz in Kiel, die um ca. 15 Uhr in Gaarden zu einer Zwischenkundgebung auf dem Vinetaplatz ankommen wird. Eine Schlusskundgebung wird anschließend auf dem Alfons-Jonas-Platz in Gaarden stattfinden.
 
Bündnissprecher Martin Plenz kündigt eine breite Mobilisierung an: „Wir leben in Zeiten verschiedener Krisen, die Menschen mit mittleren und geringen Einkommen in Existenznöte treiben. Zu den Folgen der Corona-Pandemie und immer weiter steigender Mieten kommt nun noch eine immer weiter steigende Inflationsrate hinzu. Wir fordern, Maßnahmen zu ergreifen, die die große Mehrheit vor Verarmung schützen und den Klimawandel verlangsamen.“

Wir fordern:
1. Preisstopp auf Lebensmittel, Energie, Mobilität, Wohnraum und Hygieneartikel!
Wir fordern einen gesetzlichen Preisstopp und eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel. Die Konzerne sollen es zahlen! Für die Vergesellschaftung von Energiekonzernen, um die Bezahlbarkeit der Grundversorgung dauerhaft zu sichern.

2. Guter, lebenswerter und bezahlbarer Wohnraum für alle!
Die Wohnungskrise spitzt sich immer mehr zu – deswegen fordern wir die Vergesellschaftung von profitorientierten Wohnungskonzernen. Keine Profite mit der Miete! Für einen sofortigen Mieten- und Energiepreisdeckel, die Abschaffung der Strom- und Gassperren und eine Sperre für alle Kündigungen von Mietverträgen zu Lasten der Mieter*innen!

3. Löhne und Sozialleistungen rauf!
Wir fordern den automatischen Anstieg aller Leistungen um mindestens die Inflationsrate, gleiches gilt für die Mindestlöhne! Der gleiche Zugang zu Sozialleistungen für alle Menschen, die hier leben, muss unabhängig vom Pass gewährleistet sein!

4. Keine Profite mit Gesundheit, Energie, Wohnen und ÖPNV! – Vergesellschaftung von gesellschaftsrelevanten Lebensbereichen!
Medizinische Versorgung muss für alle zugänglich sein – Weg mit den Fallpauschalen! Kündigungen des Mietverhältnisses von Seiten der Vermietung müssen während Krisen verboten werden. ÖPNV muss für alle zugänglich sein – Das geht nur, wenn er umsonst ist.

5. Klimaschutz, Wärme-, Verkehrs und Energiewende jetzt!
Für eine bewohnbare Welt muss sämtliche Infrastruktur zur Klimaneutralität hin umgebaut werden – dies muss bezahlt werden aus den Gewinnen der Unternehmen, nicht aus den Taschen der einfachen Menschen!

6. Nein zur Hochrüstung!
Wir sind gegen die Investition von 100 Milliarden in die Bundeswehr! Dieses Geld soll stattdessen für Bildung, Gesundheit, Kommunen und einen sozial gerechten Klimaschutz eingesetzt werden.

7. Internationale Solidarität statt nationale Abschottung!
Wir sagen Nein zum Ausspielen von Armen gegen Ärmere! An der Krise tragen nicht „die Anderen“ die Schuld, sondern das ungerechte System und seine Profiteure. Für globale Bewegungsfreiheit und gleiche Rechte für alle, die hier leben!

8. Reiche zur Kasse!
Wir fordern eine substantielle Erbschafts-, Vermögens- und Übergewinnsteuer! Keine weiteren Subventionierungen für Reiche und Konzerne!

Wir sind ein Bündnis aus linken Gruppen und Organisationen, sowie solidarischen Projekten und Initiativen, das sich im Herbst 2022 im Zuge der Demonstrationen gegen die steigenden Preise für lebensnotwendige Güter gebildet hat.

Zu den UnterstützerInnen gehören:
Attac-Kiel, Rotes Kollektiv Kiel (RKK), Junge GEW Schleswig-Holstein, Die Linke, Deutsche Kommunistische Partei (DKP), „Wer hat, der gibt!“, Initiative Gemeinsam Kämpfen, Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ), Gewerkschaftliche Hochschulgruppe, Perspektive Solidarität Kiel (PSK), Stadtteilladen Anni Wadle Gaarden, Bündnis für bezahlbaren Wohnraum, SJD – Die Falken, Landesverband Schleswig-Holstein, Seebrücke Kiel, #IchbinArmutsbetroffen, DGB Jugend SH, Interventionistische Linke

Info und Quelle: www.drzk.org

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Protestdemonstration am Sa., 22.10.2022 in Kiel:

Preise runter – Die Reichen zur Kasse!

Angesichts der steigenden Preise im Bereich der existenziell wichtigen Güter Lebensmittel, Energie und Wohnen haben sich verschiedene linke Organisationen zusammengeschlossen und einen Forderungskatalog entwickelt, um soziale Lösungen für die Krisen zu finden. Am 22.10. um 13 Uhr beginnt eine Demonstration auf dem Europaplatz in Kiel, die um ca. 15 Uhr in Gaarden zu einer Zwischenkundgebung auf dem Vinetaplatz ankommen wird. Eine Schlusskundgebung wird anschließend auf dem Alfons-Jonas-Platz in Gaarden stattfinden.
 
Bündnissprecher Martin Plenz kündigt eine breite Mobilisierung an: „Wir leben in Zeiten verschiedener Krisen, die Menschen mit mittleren und geringen Einkommen in Existenznöte treiben. Zu den Folgen der Corona-Pandemie und immer weiter steigender Mieten kommt nun noch eine immer weiter steigende Inflationsrate hinzu. Wir fordern, Maßnahmen zu ergreifen, die die große Mehrheit vor Verarmung schützen und den Klimawandel verlangsamen.“

Wir fordern:
1. Preisstopp auf Lebensmittel, Energie, Mobilität, Wohnraum und Hygieneartikel!
Wir fordern einen gesetzlichen Preisstopp und eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel. Die Konzerne sollen es zahlen! Für die Vergesellschaftung von Energiekonzernen, um die Bezahlbarkeit der Grundversorgung dauerhaft zu sichern.

2. Guter, lebenswerter und bezahlbarer Wohnraum für alle!
Die Wohnungskrise spitzt sich immer mehr zu – deswegen fordern wir die Vergesellschaftung von profitorientierten Wohnungskonzernen. Keine Profite mit der Miete! Für einen sofortigen Mieten- und Energiepreisdeckel, die Abschaffung der Strom- und Gassperren und eine Sperre für alle Kündigungen von Mietverträgen zu Lasten der Mieter*innen!

3. Löhne und Sozialleistungen rauf!
Wir fordern den automatischen Anstieg aller Leistungen um mindestens die Inflationsrate, gleiches gilt für die Mindestlöhne! Der gleiche Zugang zu Sozialleistungen für alle Menschen, die hier leben, muss unabhängig vom Pass gewährleistet sein!

4. Keine Profite mit Gesundheit, Energie, Wohnen und ÖPNV! – Vergesellschaftung von gesellschaftsrelevanten Lebensbereichen!
Medizinische Versorgung muss für alle zugänglich sein – Weg mit den Fallpauschalen! Kündigungen des Mietverhältnisses von Seiten der Vermietung müssen während Krisen verboten werden. ÖPNV muss für alle zugänglich sein – Das geht nur, wenn er umsonst ist.

5. Klimaschutz, Wärme-, Verkehrs und Energiewende jetzt!
Für eine bewohnbare Welt muss sämtliche Infrastruktur zur Klimaneutralität hin umgebaut werden – dies muss bezahlt werden aus den Gewinnen der Unternehmen, nicht aus den Taschen der einfachen Menschen!

6. Nein zur Hochrüstung!
Wir sind gegen die Investition von 100 Milliarden in die Bundeswehr! Dieses Geld soll stattdessen für Bildung, Gesundheit, Kommunen und einen sozial gerechten Klimaschutz eingesetzt werden.

7. Internationale Solidarität statt nationale Abschottung!
Wir sagen Nein zum Ausspielen von Armen gegen Ärmere! An der Krise tragen nicht „die Anderen“ die Schuld, sondern das ungerechte System und seine Profiteure. Für globale Bewegungsfreiheit und gleiche Rechte für alle, die hier leben!

8. Reiche zur Kasse!
Wir fordern eine substantielle Erbschafts-, Vermögens- und Übergewinnsteuer! Keine weiteren Subventionierungen für Reiche und Konzerne!

Wir sind ein Bündnis aus linken Gruppen und Organisationen, sowie solidarischen Projekten und Initiativen, das sich im Herbst 2022 im Zuge der Demonstrationen gegen die steigenden Preise für lebensnotwendige Güter gebildet hat.

Zu den UnterstützerInnen gehören:
Attac-Kiel, Rotes Kollektiv Kiel (RKK), Junge GEW Schleswig-Holstein, Die Linke, Deutsche Kommunistische Partei (DKP), „Wer hat, der gibt!“, Initiative Gemeinsam Kämpfen, Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ), Gewerkschaftliche Hochschulgruppe, Perspektive Solidarität Kiel (PSK), Stadtteilladen Anni Wadle Gaarden, Bündnis für bezahlbaren Wohnraum, SJD – Die Falken, Landesverband Schleswig-Holstein, Seebrücke Kiel, #IchbinArmutsbetroffen, DGB Jugend SH, Interventionistische Linke

Info und Quelle: www.drzk.org

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Tarifauseinandersetzungen:

Fünf Tage Warnstreiks im privaten Busgewerbe

Vom 10.10. bis 14.10.2022 streikten die Busfahrer*innen landesweit in Schleswig-Holstein.

„Wir haben den Arbeitgebern acht Verhandlungstermine seit der letzten Verhandlungsrunde angeboten, die alle abgelehnt wurden. Ganz offensichtlich versuchen die Arbeitgeber, auf Zeit spielen und die Nutzer*innen des OVN zum unbeteiligten Spielball zu machen. Das ist inakzeptabel“, so Sascha Bähring, Verhandlungsführer von ver.di Nord. „Wir haben bewusst entschieden, die Ferienzeit für diesen Warnstreik zu wählen, um die Schülerverkehre nicht zu treffen. Für die Zukunft können wir dies aber nicht mehr ausschließen.“

Am 20.09. waren rund 600 Mitarbeitende privater Busunternehmen in Kiel auf die Straße gegangen, um für ihre Forderungen zu demonstrieren.

Die Forderung: 1,95 Euro pro Stunde mehr

Ver.di fordert, dass die Arbeitgeber den Stundenlohn um 1,95 Euro erhöhen. Die Busunternehmer bieten für dieses Jahr 8,5 Prozent mehr an. Was das bedeutet, kann man anhand eines Beispiels deutlich machen: Der aktuelle Einstiegs-Tariflohn für einen Busfahrer im privaten Busgewerbe liegt laut ver.di bei 15,99 Euro pro Stunde. Die Gewerkschaft fordert 1,95 Euro mehr - das entspricht einer Erhöhung von 12,2 Prozent. Fahrer, die schon länger dabei sind, bekommen etwas mehr Geld, da würde die prozentuale Erhöhung etwas geringer ausfallen. Die Arbeitgeber würden, Stand jetzt, aber nur 8,5 Prozent mehr zahlen. ver.di will zudem eine Tariflaufzeit von zwölf Monaten, die Arbeitgeber für 30 Monate. (gst)

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Kundgebung „Genug ist genug. Mehrheit entlasten, Profiteure zur Kasse“ am 17.9. in Kiel

Bild: Kundgebung „Genug ist genug. Mehrheit entlasten, Profiteure zur Kasse“ am Samstag, 17. September 2022 in Kiel

Auf der Straße war ein breites Bündnis von #IchBinArmutsbetroffen über die Seebrücke, „Wer hat der gibt“ bis zur Klimabewegung. Das sollten wir uns in Kiel in der Breite erhalten. Mit lt. Polizei 150 Teilnehmer*innen waren wir nicht sehr viele, aber bunt gemischt. Es war für Kiel ein guter Auftakt, nach drei Kundgebungen, die die Initiative #IchBinArmutsbetroffen davor durchgeführt hatten. Die nächste größere Bündnis-Demo gegen die Krise wird es am Samstag, 22. Oktober, geben unter dem Motto „Die Reichen zur Kasse“ (siehe Leitartikel der LinX 11-2022).

Es gab tolle Reden von „WerHatDerGibt“ und Fridays for Future Kiel. Besonders beeindruckend waren Renate und Olaf, die als Armutsbetroffene redeten: Olaf (mit seiner ersten Rede überhaupt!) hat klare Worte gefunden zu Armut/Reichtum, Energiekrise, dem 9-Euro-Ticket und warum wir uns nicht spalten lassen, sondern unser Protest an Regierung geht. Renate hat auf die Bedeutung des Sozialstaates und dass er gerade jetzt mit Leben erfüllt werden muss, aufmerksam gemacht, besonders auf die prekäre Situation von Frauen hingewiesen, was fantastisch auch zu unserem Schlusslied „Bread & Roses“ gepasst hat, in dem es darum geht, dass wir nicht nur für das Brot (gute Löhne), sondern auch um Teilhabe Kultur kämpfen.

Beim „Bread-and-Roses-Streik“ 1912 in den USA kämpften Frauen aus 40 Nationen gemeinsam & erreichten 25% Lohnsteigerung und weitere Zusagen. Ich finde, „Bread and Roses“ passt auch heute gut zu unseren Protesten:

„Hearts starve as well as bodies/
Give us bread, but give us roses“

Es war eine gute Kundgebung. Wir werden in Kiel weitermachen. Wir sehen uns!
Randnotiz: Querschwurbler versuchten kurz die Kundgebung zu instrumentalisieren, bekamen aber klare Ansagen und zogen dann ab.

(Lorenz Gösta Beutin)

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30. Jahrestag der Möllner Brandanschläge

Demonstration am Mi., 23. November 2022 in Kiel

Auftaktkundgebung: 18 Uhr, Holstenfleet
Gedenkveranstaltung mit musikalischer Begleitung: 19.30 Uhr auf dem Bahide-Arslan-Platz in Gaarden

Am 23. November 1992 ermordeten deutsche Nazis in Mölln drei Menschen, deren Familien aus der Türkei zum Arbeiten nach Deutschland gekommen waren: die vierzehnjährige Ayse Yilmaz, die zehnjährige Yeliz Arslan und ihre 51-jährige Großmutter Bahide Arslan kamen bei einem Brandanschlag ums Leben. Vorher hatten die Täter bereits ein Haus in der Ratzeburger Straße in Brand gesetzt. Neben den Toten forderten ihre Anschläge neun zum Teil schwer verletzte Menschen.
Vor wenigen Wochen, am Abend des 5. September 2022, haben rassistische Brandstifter in Mölln wiederum zugeschlagen: Sie legten Feuer im Eingangsflur der Möllner Moschee. Menschen kamen diesmal nicht zu Schaden. Überfälle auf Flüchtlingsunterkünfte, rassistische Angriffe und Morde gibt es bis heute in vielen Städten, und sie werden – man denke an den NSU – nicht hinreichend aufgeklärt, die Verantwortlichen kommen allzuoft davon. Gleiche Rechte für alle Menschen, die hier leben, gibt es hingegen immer noch nicht. Geflüchtete, Menschen schwarzer Hautfarbe und People of Colour, Sinti und Roma und andere sehen sich in deutschen Amtsstuben immer wieder rassistischer Behandlung ausgesetzt. Antisemitische Gewalttaten häufen sich.

Erinnern heißt verändern!

Rassistischer Hetze und Gewalt stellen wir die Solidarität aller entgegen, die ein gutes, von Bedrohung freies Leben mit gleichen Rechten für alle Menschen erreichen wollen, die in unserem Land leben. Unser Gedenken ist kein Ritual, sondern handlungsorientiert. Auch am 23.11. 2022 in Kiel. Wir haben den Familien Arslan und Yilmaz, die im vergangenen Jahr unsere Stadt besucht haben, versprochen, nicht nachzulassen in unserem Kampf für eine Gesellschaft, in der Rassismus und Faschismus keinen Nährboden mehr finden.

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Filmveranstaltung der DKP Kiel

„Rechtsfindung“

von Johannes Hör aus Bertholt Brechts
„Furcht und Elend des III. Reiches“ (5. Szene)

Fr., 4. November 2022, 18.30 Uhr
Naturerlebniszentrum Kollhorst
Kiel, Kollhorster Weg 1

Der Kurzfilm liefert einen Beitrag zur bewussten Auseinandersetzung mit dem III. Reich in Augsburg. Der Bezug zur aktuellen Entwicklung mit der Zunahme rechtsradikaler Kräfte und dem Verlust von Zeitzeugen, die noch aus eigenem Erleben von den Grausamkeiten des Faschismus berichten können, ist Absicht. Das Medium soll genutzt werden, um vor  allem junge Menschen zu erreichen.

Eine Filmveranstaltung der DKP Kiel
Infos: www.dkpkiel.de

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Gedenken an die Revolutionär*innen von 1918 in Kiel

Wir laden alle Interessierte ein zum Treffen am:

So., 6. November 2022 um 10.30 Uhr, Haupteingang Friedhof Eichhof, Eichhofstraße

Gemeinsam gehen wir zur Gedenkstätte auf dem Friedhof. (Abmarsch um 11.00 Uhr)

Auch 2022 ist es notwendig, an die Toten vom 3. November 1918 in Kiel zu erinnern. Matrosen und Arbeiter*innen erkämpften die Zeitenwende, in dem sie den Krieg beendeten, die Monarchie u.a. durch demokratische Modelle wie Arbeiter- und Soldatenräte ersetzten.
Ein Grund mehr, sich in diesem Jahr an den erfolgreichen Kampf der Revolutionär*innen von 1918 zu erinnern, ist die drohende Kriegsgefahr in Europa. Es gab am vergangenen Wochenende einige Tausend ganz alte Friedenskämpfer*innen und junge Aktive, die auf den Straßen in 30 Großstädten für Verhandlungen, gegen Waffenlieferungen und Sanktionen sowie gegen Aufrüstung demonstrierten. Wir müssen mehr werden und keine Ruhe geben!

Wir machen es wie immer: Wer einen Wortbeitrag hat, bringt ihn mit. Musik ist auch willkommen, genauso wie Blumen für die einzelnen Gräber oder Kränze für den Gedenkort.
Wir kümmern uns um eine Anlage zur Verstärkung der Beiträge. Vielleicht überlegen wir dort gemeinsam, was wir in Kiel auf die Beine stellen können.

Arbeitskreis Novemberrevolution

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Anschlag auf Nord Stream:

Kieler Marine sucht Lecks

Unmittelbar nach dem Anschlag auf die Gas-Pipelines Nord Stream 1 und Nord Stream 2 am 26.9.2022 in internationalen Gewässern rund um Bornholm haben Dänemark und Schweden militärische Einheiten zu den Explosionsstellen geschickt. Nun ermittelt auch die deutsche Bundespolizei und schickte zur Spurensuche und Beweisermittlung die Bundeswehr zwecks Amtshilfe das Kieler Minenjagdboot „Dillingen“ und das Mehrzweckschiff „Mittelgrund“ am 7.10.2022 eiligst zur Unfallstelle.

Bild: Das Kieler Minenjagdboot „Dillingen“

Mit Unterwasserdrohnen des Typs „Seefuchs“ und „Sea Cat“ wurden in 70 Meter Tiefe Fotos gemacht, auf denen ein acht Meter langes Leck an der Pipeline zu erkennen ist, was eindeutig auf eine Sprengstoffexplosion hinweist. Untersucht wurde nur eine Stelle an der Pipeline und aus technischen Gründen konnte angeblich keine Sicherstellung von Beweismitteln durch Bodenproben aus den Unterwasserkratern gemacht werden. Die Ergebnisse der Untersuchung sind noch streng geheim und die Bundespolizei wollte sich „aus einsatztaktischen Erwägungen nicht äußern“. So lautet es in den KN vom 15.10.2022. Danach habe „der Generalbundesanwalt ein Ermittlungsverfahren eingeleitet“.
Angeblich habe die dänische Marine das Offshore-Spezialschiff „Assister“ zur Entnahme von Bodenproben zur Beweissicherung gechartet.
An drei Stellen der Pipelines tritt seit dem Anschlag Gas aus. Die Medien schreiben, dass niemand bisher genau sagen könne, was mit den Pipelines geschah. „Die Welt tappt im Dunkeln.“ Aber für Politikwissenschaftler der Bundeswehruniversität in München und Experten des Kieler Instituts für Sicherheitspolitik der Universität, wie selbstverständlich für die Medien, steht fest, „dass es die Russen gewesen sind, um Verwirrung zu stiften.“
Interessant zu wissen ist es allerdings, dass bis zum 22.9. in den Gewässern rund um Bornholm ein großer amphibischer Kampfverband der USA, der „Kearsage“-Flugzeugträger in der Ostsee unterwegs war. Nach einem Manöver in Norwegen hatte der Kampfverband dann Mitte Mai Kurs auf die Ostsee genommen, als Signal an Russland – und an die Verbündeten – hieß es – und um an dem NATO-Manöver Baltops teilzunehmen. Zusammen mit dem US-Landungsschiff „Gunston Hall“ mit mehr als 300 Marinesoldaten, waren sie fünf Monate in der Ostsee unterwegs. Die „Kearsage“ ist mit 40.000 Tonnen Verdrängung, 40 Hubschraubern und Flugzeugen und 2.000 Soldaten das größte Kampfschiff der USA, das jemals in der Ostsee war.
Einen Tag nach der Ankündigung der Mobilmachung durch Russlands Präsident Wladimir Putin verließ der US-Amphibienkampfverband die Ostsee und erklärte dass „die „Kearsage“-Kampfgruppe ihren Auftrag erfüllt hat“. (siehe KN v. 23.9.2022)

Was damit gemeint war, ist mit der Zerstörung der Nord Stream Pipeline klar, aber niemand wagt es zu sagen oder auch nur zu vermuten. Die bürgerlichen Medien folgen den Anschuldigungen gegen Russland und verbreiten die These, dass Russland einen Anschlag auf „Europas Lebensadern“ plane. Allein die „Nachdenkseiten“ untersuchten die reale Situation um Bornholm.

Bild: Das US-amerikanisch-amphibische Kampfschiff USS „Kearsage“ im Golf von Aqaba auf der Heimreise nach dem Einsatz in der Operation Iraqi Freedom im Juni 2003. (Quelle: Wikipedia)

Pipelines sprengen unter Freunden, das geht gar nicht

„Um halbwegs unbemerkt Sprengkörper an einer Gaspipeline anbringen zu können, bräuchte man eine plausible Ablenkung – einen Grund, warum man in der Nähe von Bornholm taucht, ohne dass man gleich in den Verdacht gerät, einen Sabotageakt zu verüben. Das muss zeitlich gar nicht einmal in direktem Zusammenhang mit den Anschlägen erfolgt sein. Moderne Sprengsätze sind natürlich fernzündbar. Wer hat also in den letzten Wochen derartige Operationen in dem Seegebiet durchgeführt?
Anfang bis Mitte Juni fand in der Ostsee das jährliche NATO-Manöver Baltops statt. Unter dem Kommando der 6. US-Flotte nahmen in diesem Jahr 47 Kriegsschiffe an der Übung teil, darunter der US-Flottenverband rund um den Hubschrauberträger USS Kearsarge. Von besonderer Bedeutung ist dabei ein bestimmtes Manöver, das von der Task Force 68 der 6. Flotte durchgeführt wurde – einer Spezialeinheit für Kampfmittelbeseitigung und Unterwasseroperationen der US-Marines, also genau die Einheit, die die erste Adresse für einen Sabotageakt an einer Unterwasserpipeline wäre. Wie das Fachblatt „Seapower“ berichtete, war im Juni dieses Jahres genau diese Einheit vor der Insel Bornholm mit einem Manöver beschäftigt, bei dem man mit unbemannten Unterwasserfahrzeugen operierte.

„Zur Unterstützung von BALTOPS hat sich die 6. Flotte der US-Marine mit Forschungs- und Kriegsführungszentren der US-Marine zusammengetan, um die neuesten Fortschritte in der Minenjagdtechnologie mit unbemannten Unterwasserfahrzeugen in die Ostsee zu bringen und die Wirksamkeit des Fahrzeugs in Einsatzszenarien zu demonstrieren.
Die Experimente wurden vor der Küste von Bornholm, Dänemark, mit Teilnehmern des Naval Information Warfare Center Pacific, des Naval Undersea Warfare Center Newport und des Mine Warfare Readiness and Effectiveness Measuring durchgeführt, die alle unter der Leitung der U.S. 6th Fleet Task Force 68 standen.
Aus: BALTOPS 22: A Perfect Opportunity for Research and Resting New Technology, Seapower“

Unterwasserfahrzeuge, die Minen entschärfen können, können sicherlich auch Minen oder Sprengsätze legen. Es ist fraglich, ob während eines militärischen Manövers davon jemand Notiz genommen hätte.
Wie der Zufall es will, war genau jene Einsatzgruppe rund um die USS Kearsarge in der letzten Woche abermals im Seegebiet um Bornholm. Das letzte öffentlich verfügbare Positionssignal kam am letzten Mittwoch von einer Position, keine 10 Seemeilen von Bornholm entfernt. Seitdem haben die Schiffe des Flottenverbandes ihr automatisches Identifikationssystem AIS ausgeschaltet. Für die Seeraumüberwachung der Anrainerstaaten sind sie natürlich dennoch zu orten. Ist das die „smoking gun“?
Zugegeben, dies sind reine Spekulationen. Dass die USA nach Abwägung der Pros und Kontras ein sehr wahrscheinlicher Tatverdächtiger für die Sabotageakte sind, hatten wir ja bereits gestern gezeigt. Nun kommt hinzu, dass sie nicht nur ein Motiv und die Mittel haben, sondern auch im Tatzeitraum mit Einheiten vor Ort waren, die diese Anschläge hätten durchführen können.
Gab es einen anderen Staat, für den das auch zutrifft? Man kann davon ausgehen, dass in diesen Tagen kein Über- oder Unterwasserfahrzeug die Häfen von St. Petersburg oder Kaliningrad Richtung Bornholm verlassen kann, ohne dass es von den Sonar- und Unterwassermikrophonen der NATO auf Herz und Nieren geprüft wird. Wenn man in Dänemark, Schweden oder bei der NATO diesbezügliche Informationen hat, sollte man sie auch öffentlich bekanntgeben können. Schließlich würde eine russische Täterschaft ja voll in das Blatt dieser Akteure spielen.
Deutschland ist offenbar zu naiv. Betrachtet man sich die Karte von Nord Stream, so sieht man, dass die Pipeline von Staaten umzingelt ist, die schon immer gegen sie opponiert haben. Dies fängt bei Finnland, Schweden und Dänemark an und geht über die baltischen Republiken bis Polen. Bis auf Russland und Deutschland waren alle Ostseeanrainerstaaten ausgemachte Gegner dieser Pipelines und niemand wird ihnen heute eine Träne nachweinen. Daher ist es auch unwahrscheinlich, dass wir jemals harte Daten sehen werden, aus denen man die Täterschaft ableiten kann. Das heißt nicht, dass es diese Daten nicht gibt. Es gibt sie sicher und wahrscheinlich liegen sie auch in diesem Moment allen Beteiligten inkl. dem Bundeskanzleramt vor. Dass man auch dort kein Interesse hat, diese Daten öffentlich zu machen, versteht sich von selbst. Pipelines sprengen unter Freunden, das geht nun mal gar nicht.“ (Zitat und Quelle: https://www.nachdenkseiten.de/?p=88603)

Es gibt wieder Gas über die Pipeline!

Nach Meldung der Tageszeitung „jungeWelt“, vom 15./16.10.2022 hat Putin nun doch Gaslieferungen in den Westen zu Marktpreisen angeboten. „Die Wiederaufnahme der Gaslieferungen ist möglich. Nach russischen Feststellungen sei ein Strang von Nord Stream 2 bei dem mutmaßlichen Sabotageakt Ende September nicht wesentlich beschädigt worden. Der Ball liege nun im westlichen Spielfeld, sagte Putin am Mittwoch auf der „Woche der russischen Energiewirtschaft“ in Moskau. Um die Lieferungen zu starten, reiche es, „den Hahn aufzudrehen“. Das stehe in der Macht der Abnehmerstaaten. ...
Mit Blick auf die Beschädigung der Pipelines warf Putin dem Westen, insbesondere den USA, Terrorismus vor. Und das zum Schaden ihrer angeblichen Verbündeten. Es gehe den USA darum, den europäischen Kontinent zu deindustrialisieren, um einen Konkurrenten auszuschalten. ...
Er warf den USA und der EU zudem vor, durch ihre Sanktionen gegen den russischen Gassektor nicht nur die eigenen Volkswirtschaften in die Rezession zu stürzen und eine weltweite Inflation anzuheizen, sondern auch eine weltweite Energieknappheit zu Lasten der ökonomisch schwächeren Länder im globalen Süden herbeizuführen. ...
Die Bundesregierung wies Putins Angebot, die Lieferungen wiederaufzunehmen, zurück. Die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann sagte, die Inbetriebnahme von Nord Stream 2 komme nicht in Frage, weil das Land kein zuverlässiger Versorger mehr sei.“ Interessanterweise wurde über Putins Angebot in der bürgerlichen Presse nicht berichtet, außer in Springers Welt. (Zitate und Quelle: jungeWelt)
(uws)

Weitere Infos zu Nord Stream auf den „Nachdenkseiten“:

- US-Außenminister Blinken zur Zerstörung von Nord Stream 2: „Dies bietet eine enorme strategische Chance für die kommenden Jahre“
https://www.nachdenkseiten.de/?p=88813

- Die Anschläge auf Nord Stream und der Elefant im Raum
https://www.nachdenkseiten.de/?p=88560

- Faktencheck der „Faktenchecker“: Mit welch manipulativen Methoden das ZDF die USA im Falle der Nord-Stream-Sabotage in Schutz nimmt.
https://www.nachdenkseiten.de/?p=88905