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Für Wohnräume, Wohnträume und mehr Freiräume

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01. August 2018 Im Juli fanden in Kiel zwei Aktionen und Demonstrationen in der City statt, die die Probleme der akuten Wohnungsnot und der zunehmenden „Gentrifizierung“ großer Innenstadtbereiche, d.h. der profitorientierten Sanierungs- und Verdrängungsprozesse, zum Gegenstand hatten.

Für mehr bezahlbaren Wohnraum

Am 6.7. fanden sich Aktivisten des „Bündnisses für Bezahlbaren Wohnraum“ anlässlich des Richtfestes zum neuen Schlosspark Quartier vor dem Gebäudekomplex in der Flämischen Straße zu einer lautstarken Kundgebung ein. Die Redner wiesen darauf hin, dass dieses schöne Wohngebiet in bester Lage leider nichts für Durchschnittseinkommen ist. Damit setzt sich ein Trend fort, der in der Kieler Wohnungsbaupolitik schon lange zu beobachten ist. So waren in der Zeit zwischen 2000 bis 2015 nur 2 Prozent der neu gebauten Wohnungen mit einem Durchschnittseinkommen finanzierbar.

Auch die Zukunft verheißt keine Besserung. Selbst nach der Prognose der Stadt sind bis 2030 rund 21.500 neue Wohnungen nötig (Quelle: Wohnbauflächenatlas). 2015 wurden nicht einmal 500 Wohnungen gebaut. Bei dieser Bautätigkeit wären 43 Jahre erforderlich, um das von der Stadt selbst gesetzte Ziel zu erreichen.

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„Vor dem Hintergrund eines eklatanten Kieler Wohnungsmangels, besonders im Bereich des durchschnittlich bezahlbaren Wohnraums und der Sozialwohnungen, erscheint das Richtfest am 6.7. wie der reinste Hohn. Neben der Richtkrone setzt damit die Stadt ihrer verfehlten Wohnungsbaupolitik ebenfalls die Krone auf,“ heißt es in der Presseerklärung.

„Wir brauchen dringen für Kiel eine Wohnungsbaupolitik, die mehr bezahlbaren Wohnraum schafft. Dazu gehören unter anderem:

•    Eine starke kommunale Wohnungsbaugesellschaft, die auf den Bau bezahlbaren Wohnraums ausgerichtet ist.
Verstärkter Bau von Sozialwohnungen

•    Die Nutzung öffentlichen Baulands im Bereich des Wohnungsbaus ausschließlich für den öffentlichen Wohnungsbau.

•    Verstärkter Ausbau von Studierendenwohnheimen
•   Die Anhebung der Mietobergrenze für ALG II-Bezieher*innen auf ein realistisches Niveau, das sich an den tatsächlichen Marktpreisen orientiert.

•    Bebauung des noch verfügbaren Baulands vorwiegend mit Mehrfamilienhäusern.“

„Die Stadt gehört uns allen!? Für mehr Freiräume & Wohnträume!“

Am Samstag, den 22. Juli 2017 zogen 300 Demonstrant*innen vom Kieler Rathaus aus durch die Stadt, um ihre Forderungen für mehr sozialen Wohnungsbau und eine Lösung für die Wagengruppe "Schlagloch" deutlich zu machen. Zu der Kundgebung aufgerufen hatte "ein loser Zusammenhang von mehreren Kieler Gruppen." Darunter waren unter anderem die Antifa Kiel, Mitglieder der "Wagengruppe Schlagloch" und Unterstützer der Alten Meierei.

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Das Ende der Suche nach einem Wagenstellplatz der Gruppe Schlagloch scheint indes nah: Die Stadt hat den ehemaligen Besetzern des Möbel-Kraft-Geländes ein vorbehaltliches Flächenangebot unterbreitet, das jetzt Aktivisten und Ämter prüfen. Es handelt sich dabei um eine Fläche nahe dem Aubrook.

Rede auf der Demo:

„Obwohl die Stadt Kiel sich damit schmückt: „Weltoffen zu sein und in ihrem „Integrierten Stadtentwicklungskonzept Kiel (INSEKK)“ (Beschluss der Ratsversammlung 17. Februar 2011) angeblich anstrebt, „eine soziale, kinderfreundliche, kreative und innovative Klimaschutzstadt“ zu sein, wird eine gegenteilige Politik umgesetzt. Die Mieten steigen rasant, trotz der seit 2015 eingeführtenMietpreisbremse und auch der Wohnraum  wird immer knapper. Obwohl der Bedarf steigt, werden zu wenige Sozialwohnungen gebaut, Begegnungsorte wie beispielsweise das alte Lessingbad, das Stadtteilbad Katzheide oder Kleingartenanlagen wie der Prüner Schlag werden geschlossen/verkauft.
Wir lehnen eine solche Stadtentwicklungspolitik entschieden ab, die am Menschen vorbei regiert und plant, die bezahlbaren Wohnraum für alle verknappt und somit eine angeblich gewünschte gesellschaftliche „Durchmischung“ aktiv zu verhindern weiß.

Günstigen und vor allem schönen Wohnraum gibt es kaum mehr. Die Mieten sind sowohl auf dem Westufer als auch auf dem Ostufer um ca. zwei Euro pro Quadratmeter in den letzten Jahren gestiegen. Die angebliche „Durchmischung“ sieht in der Realität so aus, dass Besserverdiener*innen auf dem Westufer (Wik, Düsternbrook,…) und Geringverdiener*innen, Asylbewerber*Innen, Studierende, Auszubildende, Arbeitslose, Renter*innen, Alleiner-ziehende, auf das Ostufer (Gaarden,Wellingdorf, Dietrichsdorf) und den Stadtrand (z.B. Mettenhof) verteilt leben.

Die Innenstadt wird mit Luxuswohnprojekten wie dem Schlossquartier am Alten Markt oder den Eigentumswohnungen Alte Feuerwache veredelt und noch attraktiver für zahlungskräftiges Klientel gemacht, wohingegen in Stadtteilen wie Gaarden kaum bis gar nicht saniert wird und Wohnungsbestände vor sich hin rotten.

Als nächstes Megaprojekt steht die Umgestaltung des Kieler Innenstadtbereichs um den Boothafen an, laut kn-online 13.2.16 steht hier eine Investitionssumme von 50 Millionen ? im Raum. Gebaut werden soll hier unter anderem ein „Design-Hotel der 3-Sterne plus Kategorie“.

Diese Beispiele betreffen nicht nur Kiel, sondern die meisten Städte. Es geht nicht um guten und sozialen Wohnraum für Alle, es geht um Profitmaximierung. Die Bedürfnisse der Menschen passen nicht in dieses Konzept. Es fehlen Tausende Sozialwohnungen, Tendenz steigend – die Stadt Kiel scheitert schon an ihrem Konzept von 800 neuen Sozialbauwohnungen im Jahr. Infrastruktur und Städtische Gebäude werden seit Jahrzehnten privatisiert, Kleingärten und Schwimmbäder werden geschlossen und damit der sozialen Verwendung entzogen.

Wir wollen uns diese Entwicklungen in unseren Städten nicht mehr länger mit ansehen. Unsere Forderungen sind eine basisdemokratische Mitgestaltung in der Stadtplanung, bezahlbare Mieten und ein Recht auf Freiräume. Freiräume sind keine Resultate einer gewollten Stadtplanung,sondern von widerständigen Menschen, die mit Mut und Muße sowie Kraft und Selbstorganisierung ihre Vorstellungen von solidarischem, „unkommerziellem“ und selbstverwaltetem Wohnen und Leben realisiert haben. Als positive Beispiele können Orte wie die „Alte Meierei“ in Kiel, „Die Walli“ in Lübeck, der Bauwagenplatz „Zomia“ und das Gängeviertel in Hamburg oder der letztes Jahr geräumte Bauwagenplatz „LuftschlossFabrik“ benannt werden. In und auf diesen Räumen bzw. Plätzen wäre ohne einen zivilen ungehorsam dem „geltenen Recht“ gegenüber ein derlei kulturell vielfältiges Leben mit der Option zur Mitgestaltung aller die es denn woll(t)en nicht möglich gewesen.

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Genau aus diesen Gründen solidarisieren wir uns mit der Wagengruppe Schlagloch und schließen uns ihren Forderungen bedingungslos an. Diese Gruppe hat sich das Ziel gesetzt, einen neuen Freiraum für sich und alle anderen Menschen zu schaffen. Sie möchten in umgebauten bzw. selbst ausgebauten Bauwagen und LKW’s wohnen und dies nicht in einem abgelegen Vorort, sondern innerstädtisch. Die Stadt reagierte zunächst mit Gesprächsbereitschaft und einer vermeintlich potenziellen Verhandlungsbasis. Dies stellte sich jedoch als irreführende und zermürbende Hinhalte-Taktik heraus.

Nach der Besetzung des Kleingartengeländes Prüner Schlag und der vier Wochen darauf folgenden Räumung der Wagengruppe standen die Wagen am Straßenrand am Hasseldieksdammer Weg, daraufhin drohte das Tiefbauamt mit erheblichen finanziellen Strafen. Wonach die Gruppe sich gezwungen sah, an einen anderen Ort (die Hofteichstraße, Stand 22.06.2017) umzuziehen. Dies kann und darf kein Dauerzustand werden, es muss Flächen in Kiel geben auf denen alternative Ideen, Selbstverwaltung und politische Selbstorganisation möglich sind.

Die Argumentation der Stadt, dass eine Besetzung als „illegale Handlung“ keine Grundlage mehr für Gespräche sein könne, ist mit Blick auf die Entstehungsgeschichte (siehe Oben) anderer alternativer Wohnprojekte und vor allem anderer Wagenplätze nicht hinnehmbar. Emanzipatorische Freiräume wurden immer durch die Selbstermächtigung, sich gegen bestehende Verhältnisse zu wehren geschaffen und werden dies auch weiterhin tun müssen.“