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Flüchtlinge in Kiel:
„Wir kriegen das hin!“
Foto: Ulf Stephan
01. Oktober 2015 Willkommen in Kiel, einer offenen, hilfsbereiten und solidarischen Stadt für alle,“ lautete das Thema der „Aktuellen Stunde“ zu Beginn der Kieler Ratsversammlung am 17.9.2015, das die Fraktionen von SPD, Grünen und SSW auf die Tagesordnung gesetzt hatten. Soweit so gut. Was dann folgte, zeigte aber, dass die Ratsmitglieder nicht so gern kritische Anmerkungen zur „Kieler Willkommenskultur“ zulassen wollten. Um eine grundsätzlichere Diskussion über Fluchtursachen und den deutschen Anteil daran zu verhindern, wurden die Zuschauer-Tribünen zunächst einmal von Flüchtlingsaktivist*innen geräumt, die auf Transparenten, Flugblättern und einem Redebeitrag auf diese hinwiesen. „Während vor Krieg geflüchtete Menschen im Kieler Bahnhof stranden, verlassen Kriegsschiffe aus Kieler Werften den Hafen. Und Deutschland zerstört mit seiner aggressiven und ausbeuterischen Handelspolitik Wirtschaften weltweit. Die westliche Wirtschaftspolitik beruht auf der Ausplünderung des globalen Südens und ist damit eine unmittelbare Ursache von Flucht,“ so hieß es u.a.in ihrer Rede / Flugblatt.
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Internationale U-Boot-Konferenz in Kiel
01. Oktober 2015 Anfang September fand in Kiel die 6. Internationale Uboot-Fachkonferenz SubCon 2015 statt. Vier Tage lang tauschten sich 350 Vertreter von Industrie und Marinen aus 28 Nationen über die Entwicklung der Unterseefahrt aus. Auf dem Programm standen Betriebs-Besichtigungen und Vorträge zu den Themen Weiterentwicklung der Rüstungstechnik und der Kommunikationssysteme.
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„Willkommen in Kiel, einer offenen, hilfsbereiten und solidarischen Stadt für alle“
Foto:gst
So das Thema der „Aktuellen Stunde“ zu Beginn der Kieler Ratsversammlung am 17.9.2015, das die Fraktionen von SPD, Grünen und SSW auf die Tagesordnung gesetzt hatten. Damit die Diskussion über Flüchtlinge und die „Kieler Willkommenskultur“ nicht auch ins Grundsätzliche auszuufern drohte, wurden die Zuschauer-Tribünen zunächst einmal von antirassistischen Flüchtlingsaktivist*innen geräumt, die auf Transparenten und Flugblättern auf Fluchtursachen hinwiesen. „Während vor Krieg geflüchtete Menschen im Kieler Bahnhof stranden, verlassen Kriegsschiffe aus Kieler Werften den Hafen. Und Deutschland zerstört mit seiner aggressiven und ausbeuterischen Handelspolitik Wirtschaften weltweit. Die westliche Wirtschaftspolitik beruht auf der Ausplünderung des globalen Südens und ist damit eine unmittelbare Ursache von Flucht,“ so hieß es u.a.im verteilten Flugblatt.
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Telekom plant Ausbildungs-Kahlschlag
Freitag, den 11. September findet das letzte Verhandlungsgespräch bezüglich der tariflich vereinbarten Ausbildungsquote zwischen der Deutsche Telekom AG und ver.di statt. Im Vorfeld dazu hat die ver.di-Jugend bundesweit mit Aktionen und Mahnwachen an den Telekom-Standorten gegen den geplanten massiven Abbau von Ausbildungsplätzen protestiert. Und anlässlich der Telekom - Hauptversammlung im Mai 2015 hatte die ver.di-Jugend bereits über 15.000 Protestunterschriften an den Personalvorstand des Konzerns überreicht.
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NGG: 5 Prozent Lohn-Plus | Arbeitgeber: Hilfskräfte sollen leer ausgehen
1.200 Bäcker in Kiel wollen mehr Brötchen verdienen
Dicke Luft in den Backstuben in Kiel: Schon seit Juni warten rund 1.200 Bäckerei-Beschäftigte auf mehr Geld. „Vom Bäcker-Gesellen über die Verkäuferin bis zum Brotlieferanten – die Beschäftigten erleben eine echte Hängepartie“, sagt Finn Petersen, Geschäftsführer der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten. Die NGG Schleswig-Holstein Nord fordert eine Lohnerhöhung von fünf Prozent für das Bäcker-Handwerk. Ein erfahrener Geselle hätte dann am Monatsende rund 113 Euro brutto mehr in der Tasche. „Bislang haben die Arbeitgeber allerdings noch kein akzeptables Angebot vorgelegt“, so Petersen.
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Bilder: gst
01. August 2015 Stadtrat Gerwin Stöcken (SPD) war verärgert. Hatte doch der LINKE-Abgeordnete Stefan Rudau gefordert, für das am 20. Juli eröffnete Freibad Katzheide keinen Eintritt in dieser Saison zu nehmen. Hintergrund ist das eingeschränkte Angebot, da nur das Nichtschwimmer-becken repariert werden konnte oder sollte.Um das Schwimmerbecken ist nämlich ein Zaun gezogen. Dort nämlich war laut Stadt ein Schimmelbefall festgestellt worden. Das rot-grün-blaue Ratsbündnis begründete seinen Vorstoß, die Preise um 50 Prozent zu senken – nach dem Motto „Halbes Freibad – halbe Preise“. Das entspreche dem gesunden Menschenverstand, sprang SPD-Sportpolitiker Torsten Stargars seinem Stadtrat bei und bescheinigte Rudau in einem Seitenhieb „einen griechischen Standard: Alles umsonst, möglichst viel und das für immer.“Am Ende stand Rudau allein. Alle anderen billigten den Antrag, nur noch den halben Preis zu verlangen.
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#ThisIsACoup - "Dies ist ein Staatsstreich"
01. August 2015 Am 15. Juli sind Tausende in vielen Städten Europa und Deutschlands auf die Straße gegangen um gegen das der griechischen Syriza-Regierung aufgezwungene Unterwerfungsdiktat zu protestieren. Allein n Berlin demonstrieren rund 1200 Menschen für Solidarität mit Griechenland. Zur Demonstration war über soziale Netzwerke aufgerufen worden - häufig verbunden mit dem Hashtag #ThisIsACoup ("Dies ist ein Staatsstreich"). Auf Initiative der Interventionistischen Linken (vormals AVANTI) versammelten sich auch in Kiel auf dem Platz der Kieler Matrosen Griechenland-Soli-Aktivisten zu einer Kundgebung.
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Kieler Woche:
Nato-Kriegspropaganda auf dem Vormarsch
Bild: Pewe, Kieler Arbeiterfotografen
01. Juli 2015 Noch nie gab es eine Kieler Woche, die mit einem dermaßen starkem Militäraufmarsch begann und wo derart intensiv für den Besuch der Marineschiffe geworben wurde. Mittlerweile findet die Kriegsschiffsschau an drei Tagen statt. Gleichzeitig stand die Kieler Woche im Zeichen des Krieges in der Ukraine, denn die Stadt Kiel musste die Einladung an Russland auf Druck der Bundesregierung wieder zurücknehmen. Die Russische Marine war auf der diesjährigen Kieler Woche nicht zugelassen, stattdessen umso mehr US-amerikanische Militärs. Die USA veranstalteten seit Mitte Mai mit der 6. US-Flotte im Rahmen des 43. NATO-Manövers US Baltrops den größten Aufmarsch in der Ostsee. In ihrem Landungsschiff „San Antonio“ befinden sich 14 große Kampfpanzer, die bei einer Landungsübung in Polen eingesetzt wurden. Die USA stehen jetzt angeblich wieder enger an der Seite ihrer Partner aus Europa. Neu an dem diesjährigen Manöver der NATO war außerdem die Teilnahme von Schweden und Finnland, die keine Nato-Mitglieder sind. Insgesamt waren 49 Einheiten, 62 Flugzeuge und 5600 Soldaten daran beteiligt.
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Keine Kriegskonferenz in Kiel!
Foto: PeWe Kieler Arbeiterfotografen
27.06.2015: Über 400 Menschen aus Kiel und Umgebung demonstrierten am Dienstag gegen die KielConference, an der auf Einladung des „Instituts für Sicherheitspolitik an der Universität Kiel“ (ISPK) und einem Exzellenzzentrum der NATO 80 Personen aus Wissenschaft, Wirtschaft, Politik und Militär teilgenommen haben. Während im Hotel Maritim Prof. Joachim Krause (Leiter des ISPK) den Auftakt zur militärischen Tagung gab, sammelten sich vor der Kieler UNI hunderte Menschen, um ihren Protest gegen die Militarisierung deutlich zu machen.Bereits seit Jahrzehnten gibt es zur Kieler Woche die von der Bundeswehr veranstalteten „Open Ships“, in denen die Kriegsflotte zur Besichtigung ausgestellt wird. Ebenso lange gibt es dagegen Widerstand in vielfältiger Form – vom Land und vom Wasser.
Extern !! kommunisten.de
http://www.kommunisten.de/index.php?option=com_content&view=article&id=5577
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Bundesweiter Gewerkschaftsprotest gegen Personalnot in Krankenhäusern
Fotos:gst
Bundesweit hatte die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di Beschäftigte in 1.300 Kliniken in Deutschland am 24. Juni zu einer Protestaktion aufgerufen. Mit 162.000 hochgehaltenen Schildern wurde die Anzahl des fehlenden Personals in den Krankenhäusern symbolisiert. Bei der Aktion von 13:00 Uhr bis 13:10 Uhr machten die Beschäftigten die Personalnot sichtbar, indem sie Nummernkarten von 1 bis 162.000 hochhielten. Eine so breit getragene Aktion hat es bisher im Gesundheitswesen noch nicht gegeben.
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Post bewegt sich keinen Millimeter auf Beschäftigte zu
Fotos:gst
800 streikende Post-Mitarbeiter_innen demonstrierten am 18. Juni in Kiel und gaben damit ein deutlich sichtbares Signal an den Vorstand der Post AG. ver.di - Gewerkschaftssekretär Lars-Uwe Rieck forderte auf der Abschlusskundgebung vor dem Gewerkschaftshaus die Bundesregierung auf, ihrer Mitverantwortung als Anteilseignerin bei der Deutschen Post AG gerecht zu werden und zur Lösung des Tarifkonflikts beizutragen. Die Regierung dürfe sich nicht darauf beschränken, nur für eine höhere Dividende zugunsten der Aktionäre einzutreten: „Der Bund als Großaktionär mit 21 Prozent der Anteile an der Deutschen Post AG ist in der Verantwortung: Er darf nicht zulassen, dass ein flächendeckendes Zustellnetz zerschlagen wird. Der Bund trägt Mitverantwortung dafür, im Interesse der Beschäftigten und der Kunden eine tragfähige Lösung zur Beilegung des Konflikts zu ermöglichen“.
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Freiheit statt Angst:
Gegen Vorratsdatenspeicherung!
Unter dem Motto „Freiheit statt Angst“ fanden am 13. Juni in über 30 Städten in Deutschland Demonstrationen gegen den Überwachungsstaat statt. Anlass der diesjährigen Proteste waren die im Mai vom Bundeskabinett beschlossene Vorratsdatenspeicherung, der Geheimdienstskandal um NSA und BND sowie der allgemeine Trend zur Totalüberwachung der Bevölkerung durch Staat und Wirtschaft. Seit 2006 ruft ein breites Bündnis überwachungskritischer Gruppen alljährlich zu Demonstrationen auf.
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Erinnern um zu Handeln
Noch wurden nicht alle Veranstaltungen durchgeführt, die zum 70. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus und dem Ende des Krieges am 8. Mai 1945 vorbereitet wurden. Mit dem "runden Datum" machten die Gedenkveranstaltungen zur Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz im Januar den Auftakt. Dass diese zeitlich zu den Anfang des Jahres größer werdenden Pegida-Demonstrationen stattgefunden haben, macht die Bedeutung der antifaschistischen Erinnerungsarbeit umso dringender. Initiativen, antifaschistische Bündnisse, Gewerkschaften und Parteien haben in ihren Regionen Veranstaltungen, Kundgebungen, Demonstrationen und Feste organisiert.
Extern!! kommunisten.de
http://www.kommunisten.de/index.php?option=com_content&view=article&id=5554
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Aktionen im KITA-Tarifstreit gehen trotz Schlichtung weiter.
500 Erzieher_innen in Kiel erneut auf der Straße!
Im festgefahrenen Kita-Tarifstreit um eine neue Eingruppierung der rund 240.000 Beschäftigten im kommunalen Sozial- und Erziehungsdienst wollen die Schlichter bis zum 22. Juni einen Vorschlag für eine Einigung auf den Tisch legen. Das gaben Sachsens früherer Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU), der als Schlichter für die Arbeitgeber auftritt und Hannovers Ex-Oberbürgermeister Herbert Schmalstieg (SPD), der die Gewerkschaft ver.di vertritt, nach ihrem ersten Treffen am 10. 6. bekannt.
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Aktionen und Bürgerbegehren für den Erhalt von Katzheide
Der Kampf um die Wiedereröffnung und den dauerhaften Erhalt des Freibades Katzheide in Kiel-Gaarden nimmt Fahrt auf. Am Sonntag, dem 31.Mai führte der Stadtpolitische Ratschlag Kiel (ein Bündnis sozialpolitisch agierender Gruppen und Aktivisten) ein Straßenfest vor dem geschlossenen Freibad Katzheide unter dem Motto: „Freibad Katzheide anbaden!“ durch. Wenige Tage später verkündete der Verein „Katzheide: Ja“ auf einer Pressekonferenz in der Sozialkirche Gaarden, dass die Einleitung eines Bürgerbegehrens über den Fortbestand des Bades auf den Weg gebracht worden sei.
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Sicherheitskonferenz während der Kieler Woche: Krieg beginnt hier
Zur „Kiel Conference“ am 23. Juni des sicherheitspolitischen Instituts der Uni Kiel und eines NATO-Exzellenzzentrums
(Bild: uws)
01. Juni 2015 Die Kieler Woche solle der Völkerverständigung und dem Frieden dienen, meinte der Kieler Oberbürgermeister Andreas Gayk. Auf dieses Ziel beruft sich das Institut für Sicherheitspolitik der Uni Kiel (ISPK) bei seiner Werbung für eine Sicherheitskonferenz mit dem Titel „Kiel Conference“ am 23. Juni. Man fühle sich dem Motto der Christian-Albrechts-Universität, „Pax Optima Rerum“ („Der Frieden ist das wichtigste Gut“), zutiefst verpflichtet. Soweit so wohlklingend.
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