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Demokratische Krise in der EU und die Perspektiven

Prof. Andreas Fisahn, Universität Bielefeld (Öffentliches Recht) 

- Freitag, 6. November 2015, 19 Uhr Die Pumpe (Galerie), Haßstr. 22, Kiel

01. November 2015 Seit 2008 stecken große Teile der EU, insbesondere der Süden, in einer ökonomischen Krise. Die Länder weisen Quoten allein bei der Jugendarbeitslosigkeit von 35 bis 50% auf. Portugal und Irland sind von einer Auswanderungswelle erfasst. Auch in Frankreich wird die politische Stimmung zunehmend angespannter. Marine Le Pen vom rechtsextremen Front National führt die Meinungsumfragen zur Präsidentschaftswahl 201 7 an. Die EU reagiert auf die Finanzkrise mit dem Ausnahmezustand und verfolgt eine Politik, die keine Rücksicht auf den demokratisch artikulierten Willen der besonders betroffenen Bevölkerungen nimmt, auch wenn die sog. Reformprogramme die sozialen und ökonomischen Probleme sogar teils dramatisch verschärft haben.

Demokratie scheint hier zu einem Störfaktor geworden zu sein und funktioniert beobachtbar nach der Losung: „Ist doch egal, welche Regierung die Griechen wählen, die Politik wird in Brüssel und Berlin bestimmt.“ Das führt zu einer Entsolidarisierung in Europa – wo es geht, werden Regeln befolgt, die den Verantwortlichen opportun erscheinen: der Süden schlägt gleichsam zurück, indem er sich nicht mehr als Bollwerk gegen verzweifelte Flüchtlinge missbrauchen lässt und diese weiter in den Norden ziehen lässt.

In dieser Situation sind die grundsätzlichen Strukturprobleme der EU zu diskutieren und zu überlegen, wie es in Europa weiter gehen könnte. Vorschläge der sog. «Fünf Präsidenten» liegen auf dem Tisch, die die bisherige Politik institutionell noch weiter verankern wollen – hier muss über politische Strategien diskutiert werden. Ist im Rahmen der umfassenden Verträge überhaupt eine sozialfortschrittliche Politik innerhalb der EU oder von einzelnen Ländern ausgehend möglich? Andreas Fisahn, Professor für Öffentliches Recht und Rechtstheorie an der Universität Bielefeld wird Probleme und Lösungsvarianten vorstellen und sie mit den Teilnehmer*innen kritisch diskutieren.

Veranstalter: attac Kiel

- Sonntag, 01.11.2015, 14 Uhr Treffen: Gewerkschaftshaus, Legienstraße 22