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ver.di will "Butter bei die Fische":

3000 Streikende zogen durch Kiel

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01. April 2015 Mitte März war auch die dritte Verhandlungsrunde im öffentlichen Dienst mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) ergebnislos zu Ende gegangen. Karin Hesse, Landesvorsitzende von ver.di Nord: „Nun sind die Beschäftigten in den Betrieben und Dienststellen aufgerufen, mit weiteren Warnstreiks ein deutliches Signal zu setzen. Sagen wir es einmal so: die nächste Sturmflut kommt bestimmt. Da ist es gut, ordentlich bezahlte Küstenschützer im Einsatz für uns alle zu wissen. In diesem Sinne kommt jetzt Druck auf den Kessel.“

Über die Beteiligung bei der Demonstration am 11. März in Kiel war selbst ver.di überrascht: Zu dem Demonstrationszug und der Kundgebung hatte die Dienstleistungsgewerkschaft bis zu 1.500 Teilnehmer erwartet – tatsächlich kamen doppelt so viele. Rund 3.000 Beschäftigte des öffentlichen Dienstes der Länder wollten am 11. März im Tarifkonflikt ein Zeichen setzen - wenige Tage vor der dritten Verhandlungsrunde. Nach Angaben der Gewerkschaft beteiligten sich unter anderen Mitarbeiter vom Uniklinikum Schleswig-Holstein (UKSH), Ministerien, Feuerwehr, Polizei und Strafvollzug; auch Lehrer und Angestellte des Küstenschutzes waren dabei. Schon um 5 Uhr hatten die Warnstreiks begonnen. Den Anfang machten die Krankenschwestern der Frühschicht am Universitätsklinikum Schleswig-Holstein an den beiden Standorten Kiel und Lübeck. In Kiel zogen rund 150 Klinikum-Angestellte für ein Streik-Frühstück zum Gewerkschaftshaus. In Lübeck und anderen Landesteilen starteten Demonstranten mit Bussen nach Kiel. Dort begann um 12 Uhr ein Demonstrationszug vom Gewerkschaftshaus zur zentralen Kundgebung in der Innenstadt.

Die drei bisherigen Verhandlungsrunden der Gewerkschaften mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) sind ergebnislos geblieben. Für Zündstoff sorgte im Vorfeld insbesondere die Forderung der Landesregierungen, die betriebliche Altersvorsorge zu kürzen. Sie wollen das Kapitalmarkt- und Zinsrisiko auf die abhängig Beschäftigten verlagern. Das und die ohnehin geringer werdenden Ansprüche würden die Zusatzrente nach ver.di-Berechnungen von aktuell durchschnittlich 361 auf 230 Euro im Monat senken. Angesichts auch im öffentlichen Dienst grassierender Niedriglöhne wäre Altersarmut vielfach die Folge. Darauf können sich ver.di, GEW, GdP und Beamtenbund nicht einlassen. ver.di-Fachbereichsleiter Jochen Penke rief die Arbeitgeber auf, endlich ein Angebot vorzulegen und geplante Kürzungen bei der Altersversorgung ad acta zu legen.„Die Arbeitgeber haben sich bisher geweigert, überhaupt ein Angebot vorzulegen. Gleichzeitig wollen sie bei der betrieblichen Altersversorgung im öffentlichen Dienst einen Ausstieg aus dem System, der perspektivisch darauf hinausläuft, dass die Beschäftigten mit bis zu 20 Prozent Rentenkürzung rechnen müssen. Insofern dürfen sich die Länder nicht wundern, wenn es jetzt zu einer Eskalation kommt. Offenbar zielen die Arbeitgeber darauf ab, in der Altersversorgung Leistungseinschnitte vorzunehmen und den Beschäftigten das alleinige Kapitalmarkt- und Zinsrisiko aufzubürden. Das ist mit uns nicht zu machen! Deshalb sind die Kolleginnen und Kollegen in den Betrieben und Dienststellen jetzt aufgefordert, mit Warnstreiks ein deutliches Signal zu setzen. Bei der nächsten Runde, die am 16. März in Potsdam beginnt, müssen die Arbeitgeber Butter bei die Fische tun, sonst läuft das in Richtung Arbeitskampf.“

Der Beamtenbund (dbb) beteiligte sich an der Demonstration in Kiel und forderte, dass der noch ausstehende Tarifabschluss 1:1 auf die Landes- und Kommunalbeamten übertragen wird. Geschehe dies nicht, könne Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) sich auf die nächste große Kundgebung in Kiel gefasst machen, sagte der stellvertretende Vorsitzende der dbb Bundestarifkommission, Siegfried Damm.

Massive Vorwürfe erhob der Landesvorsitzende der Bildungsgewerkschaft GEW, Matthias Heidn. Neben einem Einkommensplus geht es den Lehrern auch um eine einheitliche Bezahlungsordnung für angestellte und verbeamtete Lehrkräfte. Es sei eine Provokation, dass das Ministerium an einer Itzehoer Schule Beamte zum Einsatz als Streikbrecher verdonnert habe. Damit verstoße das Ministerium bewusst gegen ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts. Dieses Verhalten reihe sich nahtlos ein „in den im Kern obrigkeitsstaatlichen Umgang des Landes mit den angestellten Lehrkräften“.

ver.di fordert für die rund 800.000 Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder (ohne Hessen) eine Entgelterhöhung von 5,5 Prozent, mindestens aber um 175 Euro monatlich bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. Zusätzlich fordert die Gewerkschaft die verbindliche Übernahme der Auszubildenden nach erfolgreich abgeschlossener Ausbildung im erlernten Beruf sowie eine Anhebung der Ausbildungsvergütungen um 100 Euro monatlich sowie eine Erhöhung des Urlaubsanspruchs für Auszubildende von 27 auf 30 Tage. Zusätzlich sollen sachgrundlose Befristungen tarifvertraglich ausgeschlossen und angestellte Lehrkräfte endlich tariflich eingruppiert werden. Das Tarifergebnis soll zeit- und inhaltsgleich auf die 1,2 Millionen Beamtinnen und Beamten sowie rund 700.000 Versorgungsempfänger (Pensionäre) übertragen werden.

Insgesamt beteiligten sich nach Gewerkschaftsangaben am 11. März über 60.000 KollegInnen in acht Bundesländern an den Warnstreiks.

(gst)