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Lesen gegen Überwachung
01. März 2015 Bereits seit 2005 findet jedes Jahr der Safer Internet Day statt. Das Netzwerk Insafe hatte diesen Tag ursprünglich initiiert, um vor allem Kinder und Jugendliche über die Gefahren im Internet aufzuklären. Inzwischen wird allgemein über aktuelle Sicherheitsfragen und -lösungen speziell an diesem Tag informiert. Das dieses Netzwerk trotz des Namens und der vorgegebenen Zielrichtung durchaus kritisch gesehen werden sollte, macht die Tatsache deutlich, dass verschiedene staatliche Einrichtungen in zur Zeit 29 Ländern sich auf der Basis dieses EU-Projekts austauschen und zusammenarbeiten.
Zusätzlich bieten private Webseiten Informationen an, um, wie sie vorgeben, über die Sicherheit im Internet zu informieren. Allerdings geht es beispielsweise Google darum, diesen zu nutzen, damit der vermeintlich sichere Umgang mit Googleprodukten erlernt werden kann. Um dem Safer Internet Day am 10. Februar 2015 einen anderen Inhalt zu geben, haben sich verschiedene gegen den Überwachungsstaat aktive Gruppen zusammengeschlossen. Denn obwohl spätestens seit Sommer 2013 dank Edward Snowden jeder erfahren konnte, in welchem Ausmaß unsere Kommunikation und unser Handeln im Netz gespeichert und analysiert werden, ist der Ausbau der Systeme einer vollumfänglichen Überwachung und Kontrolle weiterhin vorgesehen. Um darauf aufmerksam zu machen, zu informieren und zu diskutieren wurde "Lesen gegen Überwachung" in fast 20 Orten am 10.2. durchgeführt. In Kiel wurde die Lesung vom "Bündnis für Versammlungsfreiheit" veranstaltet.
Gelesen wurde aus George Orwell: "1984", "Feindbild Demonstrant: Polizeigewalt, Militäreinsatz, Medienmanipulation. Der G8-Gipfel aus Sicht des Anwaltlichen Notdienstes", Cécile Lecomte: „Kommen Sie da runter", Rolf Gössner: "Big Brother & Co." und aus einem Gerichtsurteil Berlin 2010: "zur Beobachtung einer Versammlung durch die Polizei mittels Kameras und die Übertragung der Bilder in die Einsatzleitstelle während einer Demonstration". Die ausgewählten Texte hatten unterschiedliche Themenbereiche und doch einte sie das Aufzeigen einer Welt, in der die Überwachung gang und gäbe zu sein scheint. Ob in der Arbeitswelt, während des Einkaufs oder auch bei der Wahrnehmung des Grundrechts auf Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit – allgegenwärtig sind Kameras und Mikrofone. In der Diskussion wurden eigene Erfahrungen genannt, sich über die Rechte und Möglichkeiten einer Gegenwehr ausgetauscht und immer wieder auf aktuelle Forderungen gegen den Ausbau des Überwachungsstaats hingewiesen.
In Schleswig-Holstein wird seit geraumer Zeit der Entwurf eines Versammlungsgesetzes beraten.
Die Beschlussfassung im Landtag wurde mehrere Male verschoben, ein konkreter Termin zur Verabschiedung ist nicht bekannt. Das Bündnis für Versammlungsfreiheit in Schleswig-Holstein hat Aktionen zu den Anhörungen des Gesetzes und Informationsveranstaltungen durchgeführt, denn fest seht, dass der Entwurf dieses Versammlungsgesetzes eine Einschränkung für das Grundrecht auf Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit bedeutet. Mit dem Blick auf Proteste gegen das G7-Aussenministertreffen im April 2015 in Lübeck könnten hier, sollte das Gesetz dann bereits beschlossen sein, mehr Auflagen und entsprechende Repression gegen den Widerstand zu G7 erfolgen. "Lesen gegen Überwachung" machte klar, dass dieses Thema schon seit Jahrzehnten immer wieder auf der Tagesordnung steht, dass der Protest gegen Überwachung und gegen den Abbau demokratischer gleichermaßen auch heute weiterhin organisiert werden muss
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(Bettina Jürgensen)