Anschlag in Gaarden: "Die Polizei entpolitisiert"
In der Nacht zum Mittwoch, 19. Dezember 2018 gegen 1.30 Uhr wurde ein Brandanschlag auf die Außenfassade des linken Treffpunkts Li(e)berAnders in der Iltisstraße in Kiel-Gaarden verübt. Die Indizien lassen klar aufeinen rechten Hintergrund der Täter*innen schließen: bei dem Li(e)berAnders handelt es sich um einen stadtbekannten linken Laden und der verwendete Brandsatz bestand aus politischen Transparenten, diegenau zwei Monate zuvor vom sich ebenfalls als links verstehenden Wagenplatz Schlagloch entwendet wurden. In der Presse gab es einige Resonanz auf den Anschlag. Dabei wurde wiederholt die Polizei Kiel zitiert, welche nach eigenen Angaben in alle Richtungen ermittelt:
Man wolle das Wort „Anschlag“ vermeiden, es hättennur Laken gebrannt, man schaue nach „links, rechts und geradeaus“. Dora Rempel, Aktivistin des betroffenen Projekts hingegen meint: „Die Indizien sprechen eine klare Sprache und verdeutlichen eine rechteUrheberschaft des Anschlags. Die Kieler Polizei übt sich mal wieder in der bereits bekannten Entpolitisierung rechter Gewalt. Für uns steht fest, dass sich emanzipatorische Projekte bei der Aufklärung oderBekämpfung rechter Angriffe nicht auf Staatsorgane verlassen können.
Das wird sowohl an dieser verharmlosenden Reaktion deutlich und noch klarer an den immer weiter aufgedeckten Verwicklungen zwischen Polizeiapparatund rechten Strukturen. Wie etwa jüngst in Frankfurt, wo eine rechtsradikale Zelle aus mindestens fünf Polizist_innen unter dem Namen NSU 2.0 eine bekannte Anwältin und ihre zweijährige Tochter bedrohthat.“ Der Vorfall in Kiel ereignete sich zu einem Zeitpunkt, an dem sich rechte Drohungen und Übergriffe auf linke und emanzipatorische Räume bundesweit wieder auffällig häufen. Auch an den Wänden desLi(e)berAnders hat es die letzten Monate vermehrt rechte Schmierereien, wie z.B. „Ihr seid tot in Sobibor“ oder „Rotfront verrecke“ gegeben.
All dieses könne nicht losgelöst von einem gesellschaftlichen Klimabetrachtet werden, das in den letzten Jahren immer weiter nach rechts gerückt ist und die Hetze nicht nur gegen Migrant*innen und Geflüchtete, sondern auch gegen Linke massiv verstärkt hat, so die Aktivistin weiter. In Reaktion auf die Angriffe gab es sowohl aus der Nachbarschaft, als auch von bundesweiten und internationalen politischen Initiativen viel solidarischen Zuspruch für die betroffenen Projekte „Schlagloch“ und„Li(e)berAnders“. Es fanden seitdem einige öffentliche Veranstaltungen in dem Laden und auf dem Wagenplatz statt, die sich reger Beteiligung erfreuten. Für den 18.01.2019 rufen die Aktivist*innen zu einerlautstarken antifaschistischen Stadtteildemonstration unter dem Motto: „Für einen solidarischen Stadtteil - Gegen Naziangriffe, Rechtsruck und Verdrängung“ auf. Treffpunkt ist um 18Uhr auf dem Vinetaplatz inKiel-Gaarden.
Die Demonstration soll laut Aktivistin Rempel zum einen eine direkte Reaktion auf den Anschlag sein, zum anderen aber auch für die inhaltliche Ausrichtung beider Projekte stehen: „Wir sindsolidarisch mit Menschen, die von rechter Gewalt betroffen sind, mit Geflüchteten, mit Menschen die Stress mit ihrem Chef oder auf dem Amt haben oder denen die Vermieterin eine dreiste Mieterhöhung oderKündigung aufdrücken will. Lasst uns an dem Tag auf die Straße gehen und zeigen, dass Gaarden ein solidarischer Stadtteil ist!“
(Pressemitteilung des Verein zur Förderung der politischen Bildung in Gaarden e.V. und der Wagengruppe Schlagloch, 04.01.2019)