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1. September 2021 - Antikriegstag zur Bundestagswahl 2021

Entspannung statt Konfrontation!

Antikriegstag-Kundgebung:
Mittwoch, 1. September 2021
18 Uhr, Europaplatz, Kiel

Für Friedensbewegung und Gewerkschaften ist der Antikriegstag ein besonderer Tag der Mahnung: Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus!

Er ist für uns ein Tag des Erinnerns daran, dass Deutschland angesichts der Menschheitsverbrechen der Nazis besondere Verantwortung für den Frieden trägt. Für uns steht fest: Wenn wir künftig friedlich und sicher zusammenleben wollen, brauchen wir eine Politik, die auf Abrüstung und Entspannung setzt, statt auf Aufrüstung und Abschreckung. Und wir brauchen eine Bundesregierung, die sich dafür mit aller Entschlossenheit einsetzt. Die Weichen dafür werden bei der Bundestagswahl gestellt!
Deutschland steht auf dem siebten Platz der Länder mit den größten Rüstungsausgaben. Unter den Top-Ten-Staaten weist der deutsche Verteidigungshaushalt mit einem Plus von über fünf Prozent die größten Zuwachsraten auf. Für das laufende Jahr liegt er bei knapp 47 Milliarden Euro. Und wenn es nach der scheidenden Bundeskanzlerin ginge, sollte Deutschland bis 2030 die NATO-Zielvorgabe erfüllen und zwei Prozent des BIP für Verteidigung ausgeben. Dies entspräche einer weiteren Erhöhung des Wehretats um mehr als 20 Mrd. Euro.
Mit der neuen „NATO 2030“-Strategie soll der Weg in zu einer Interventionsallianz für Militäreinsätze außerhalb des Bündnisgebiets bereitet werden. Durch eine Stärkung der nuklearen Abschreckung und durch Pläne für eine stärkere militärische Präsenz im indopazifischen Raum setzt die NATO gezielt auf Konfrontation gegenüber Russland und China. Die Entsendung der Fregatte Bayer in das südchinesische Meer ist Ausdruck der weltweiten militärischen Ambitionen der Bundesrepublik.
Es ist höchste Zeit, das Ruder herum zu reißen! Wir benötigen die Rüstungs-Milliarden dringend für andere Zwecke, u.a. im Gesundheitswesen, für den Klimaschutz, zur Bekämpfung der weltweiten Fluchtursachen. Im Zuge der Corona-Krise haben sich die sozialen Ungleichheiten und die Verteilungskonflikte in unserem Land und weltweit verschärft. Auch jenseits der Auswirkungen der Pandemie zeigt sich, wie sehr wir auf einen starken und solidarischen Sozialstaat angewiesen sind, der über solide Finanzierungsgrundlagen verfügt.
Gleichzeitig leben wir, getrieben durch den Klimawandel und durch rasante Fortschritte bei der Entwicklung und dem Einsatz digitaler Technologien, in einer Zeit gewaltiger Umbrüche. Eine sozial gerechte, ökologisch nachhaltige und wirtschaftlich vernünftige Gestaltung der damit verbundenen Transformation unserer Gesellschaft wird uns nur mit Hilfe massiver Zukunftsinvestitionen gelingen.
Deshalb nehmen wir die nächste Bundesregierung in die Pflicht: Wir erwarten von allen an der Regierung beteiligten Parteien, dass sie klar Position beziehen – für Abrüstung und Entspannung. Am Antikriegstag wollen wir für die Bundestagswahl ein deutliches Zeichen. Beteiligt Euch! Was wir wollen, ist eine neue Politik der gemeinsamen Sicherheit.

Bundestagswahl 2021:
Abrüstung und Entspannung wählen!

Unsere friedenspolitischen Wahlprüfsteine:

- Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die Bundesrepublik dem UN-Atomwaffenverbot beitritt?
- Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die nukleare Teilhabe Deutschlands beendet wird und keine neuen Atomwaffen-Trägerflugzeuge angeschafft werden?
- Werden Sie eine Erhöhung der VerteIdigungsausgaben auf das 2-Prozent-Ziel der NATO ablehnen?
- Werden Sie sich für ein restriktives Rüstungsexportkontrollgesetz einsetzen, damit der Export von Kriegswaffen grundsätzlich verboten wird?
- Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die Bundeswehr auch zukünftig keine bewaffneten Drohnen erhält?
- Werden Sie sich dafür einsetzen, dass aus Deutschland keine Menschen in Krieg und Überlebensnot abgeschoben werden?

Antikriegstag-Kundgebung:
Mittwoch, 1. September 2021 18 Uhr, Europaplatz Kiel

Mit
• Frank Hornschu, DGB Kiel Region
Abrüstung statt aufrüsten
• Christiane Petersen, Landesvorstand GEW Bundeswehr in die Schulen? Nein!
• Martin Link, Flüchtlingsrat S-H
Krieg - Flucht - Abschiebung
• Siegfried Lauinger
Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnen!
• Fridays for Future Kiel
Klimaschutz statt Aufrüstung
• Jan Birk, Büchel-Aktivist
im Gespräch mit Benno Stahn

Moderation: Thore Steinigeweg, DFG-VK/Kieler Friedensforum
Musik: Albino (politischer Rap)

Wir rufen zur Kundgebung auf:

Kieler Friedensforum; DFG-VK Kiel, DGB Kiel Region; IPPNW Kiel (Ärzte gegen Atomkrieg); ver.di Südholstein; GEW Schleswig-Holstein; Flüchtlingsrat S-H e.V.; Nils Kirsch, Kiel; Attac Kiel; Jan Birk, Vorsitzender Netzwerk Friedenssteuer; Die Linke Kiel; Aufstehen - Ortsgruppe Kiel; DKP Kiel, VVN-BdA KV Kiel; marxistische linke Kiel; Fridays For Future Kiel.

(Verantwortlich: Kieler Friedensforum)