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Rüstungsindustrie in Kiel:

Atomwaffenfähiges U-Boot für Israel getauft –
TKMS bald Teil einer fusionierten Kriegsmarine?

Abgeschirmt von der Öffentlichkeit fand Mitte November auf dem Gelände von ThyssenKrupp Marine Systems (TKMS) die Taufe des dritten israelischen U-Boots der Dolphin-2-Klasse, der „Drakon“, statt, das nächstes Jahr abgeliefert werden soll. Dem Internetauftritt der israelischen Streitkräfte ist zu entnehmen, dass die Zeremonie auf der Kieler Werft unter der Leitung des Befehlshabers der israelischen Marine, Vizeadmiral David Saar Salma, des israelischen Botschafters in Deutschland, Ron Prosor zusammen mit deutschen Werftvertretern abgehalten wurde. Vizeadmiral Jan C. Kaack, Inspekteur der Deutschen Marine, gehörte ebenso wie der schleswig-holsteinsche Minister für Wirtschaft, Claus Ruhe Madsen (CDU), zu den anwesenden Gratulanten.

Deutsche U-Boote für Israel

Insgesamt verfügt die israelische Marine (ohne Drakon) über fünf in Deutschland gefertigte U-Boote. Im Januar 2022 hatten sich TKMS und die deutsche Regierung mit dem israelischen Kriegsministerium auf die finanziellen Rahmenbedingungen für den Verkauf von drei weiteren U-Booten geeinigt. Danach übernimmt Deutschland von den 3,1 Milliarden Euro rund ein Drittel.
Die Kosten der ersten beiden U-Boote, die in den Neunziger Jahren in Kiel gebaut wurden, übernahm Deutschland sogar vollständig.
Gegenüber den bereits 2015 und 2016 gelieferten Schwestereinheiten „Tanin“ und „Rahav“ weist die „Drakon“ Veränderungen auf. Vor allem fällt ihre längere und breitere Turmsektion ins Auge. Verschiedene Fachmagazine spekulieren darüber, dass die Drakon eine Senkrechtstartanlage für ballistische Raketen installiert hat.

Die Bedeutung der von Deutschland gelieferten U-Boote für die Kriegsführung Israels machte der israelische Marineschef deutlich: „Drakon“ ist mit einem „einzigartigen System und bahnbrechender Technologie“ ausgerüstet und werde als Schlussstein für die Gewährleistung der Sicherheit des Staates Israel dienen.
Oliver Burkhard, Geschäftsführer von TKMS, SPD-Mitglied und ehemaliger IG-Metall Chef in NRW, betonte in seiner Ansprache die enge Partnerschaft mit Israel. „Der Produktionsstart für dieses U-Boot markiert ein neues Kapitel in unserer Zusammenarbeit, stärkt unsere Partnerschaft mit Israel und beweist einmal mehr das erstklassige Know-how unserer Teams“, sagte er.

Am Tag der Taufe der Drakon wurde auch der Produktionsstart der neuen U-Boot-Klasse Dakar in Kiel eingeläutet. Laut TKMS handelt es sich dabei um eine neue Konstruktion, die speziell auf die israelische Marine zugeschnitten sei. Viel mehr als dass der Preis pro Boot bei etwa einer Milliarde Dollar liegen soll, ist über die neue Klasse bisher nicht bekannt. Die drei U-Boote sollen ab 2031 an Israel übergeben werden.

Deutschland in der „Achse der Unterstützer des Völkermordes“

Mit dieser Lieferung ignoriert Deutschland einmal mehr die Forderung des UN-Menschenrechtsrates vom April, keine Waffen mehr an Israel zu liefern. Wegen der möglichen Kriegsverbrechen, die Israel mit diesen Waffen begeht, müssten die Waffenlieferungen eingestellt werden.
52 Länder haben die Vereinten Nationen aufgefordert, ein Waffenembargo gegen Israel zu verhängen. Die Unterzeichner des Schreibens sehen in den Lieferungen dieser Ausrüstung und Munition „eine Beteiligung an einem Völkermord“. Deutschland ist nicht bei den Unterzeichnern.

Großfusion in der Kriegsmarine in Sicht

Ende Oktober meldete das zumeist gut informierte „Handelsblatt“, dass eine Großfusion in der Marineindustrie offensichtlich kurz vor dem Abschluss steht. Demnach habe sowohl Rheinmetall als auch die Bremer Naval Vessels Lürssen (NVL) an einer Übernahme von ThyssenKrupp Marine Systems „Interesse gezeigt“. Die Bundesregierung wolle über die staatliche KfW-Förderbank nun eine 25-prozentige Beteiligung an TKMS erwerben. Dafür wirbt seit langem auch die IG Metall. Damit würden sich „endlich gute Zukunftsperspektiven“ für das derzeit „stockende“ „Fregattenprojekt F 126“ auftun, so Stephanie Schmoliner, IG-Metall-Geschäftsführerin für Kiel und Neumünster. Die F 126 ist laut Bundeswehr „für den weltweiten Einsatz zur dreidimensionalen Seekriegführung befähigt“ und soll ihr größtes Kampfschiff werden. Ist einer Gewerkschafterin so sehr an dessen Fertigstellung gelegen, dann muss wohl auch sie in der „Zeitenwende“ angekommen sein. (gst)