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Wohnungsbau in Kiel:
Stadt vergibt Grundstücke künftig grundsätzlich im Erbbaurecht
Kiel ist eine aufstrebende Stadt, die in den kommenden Jahren weiter wachsen wird. Die Folge: Wohnraum wird in der Landeshauptstadt zunehmend knapp, der Bau von bezahlbaren Mietwohnungen muss forciert werden. Die Stadt startet daher einen Neuanfang in der Kieler Flächenpolitik, um wieder mehr Einfluss auf die Wohnbauentwicklung zu erhalten und eine aktivere Bodenpolitik zu betreiben. Zudem hat die Ratsversammlung die Gründung einer städtischen Wohnungsgesellschaft beschlossen, damit bezahlbarer, attraktiver Wohnraum erhalten bleibt und verstärkt öffentlich geförderte Wohnungen in Kiel errichtet werden.
Kiel nimmt Wohnungsbauentwicklung und Bodenpolitik in den Fokus
Um ihren Einfluss auf die Wohnungsbauentwicklung zu erhöhen und um aktiv am Markt Bodenpolitik zu betreiben, prüft die Stadtverwaltung intensiv die Ausübung von städtischen Vorkaufsrechten. Diese sollen greifen, wenn wohnungspolitische Ziele dies erfordern oder wenn dadurch eine bauliche Entwicklung ermöglicht wird. Um eine zielgerechte Bebauung der städtischen Grundstücke zu gewährleisten, werden Wiederkaufsrechte für die Stadt vertraglich abgesichert.
Einfamilienhausgrundstücke werden künftig vermehrt im Zuge des Erbbaurechtes an Bauwillige vergeben. Auf Wunsch können Erbbaurechtsnehmer wie bisher ihre Grundstücke erwerben, wenn diese weiter eigenständig genutzt werden.
Unbebaute städtische Grundstücke, die für eine Mehrfamilienhausbebauung geeignet sind, werden vorrangig an die Wohnungsbaugesellschaft zur Bebauung übergeben. Eine Vergabe von Grundstücken an Dritte erfolgt grundsätzlich als Erbbaurecht unter der Auflage, einen Anteil von mindestens 30 Prozent sozial geförderter Wohnungen umzusetzen. Um einen höheren Anteil zu erreichen werden Anreize durch vergünstigte Erbbauzinsen geschaffen.
Für Kiels Baudezernentin Doris Grondke steht fest: „Diese Reform der Bodenpolitik ist erforderlich, um den öffentlich geförderten Wohnungsbau in Kiel mit Hochdruck voranzutreiben und der Stadt die Handlungsfähigkeit für eine aktive Wohnungsmarktpolitik zu eröffnen.“ Für die Ausübung von Vorkaufrechten und den gezielten Erwerb von Immobilien sei eine entsprechende Finanzausstattung der Immobilienwirtschaft erforderlich, um bei Bedarf zügig und kurzfristig handeln zu können. „Wir müssen einen entsprechend angemessenen Betrag in der Haushaltsaufstellung der kommenden Jahre veranschlagen“, so Grondke.
Quelle: 15.8.2019. Pressetext der Landeshauptstadt Kiel, Pressesprecherin Kerstin Graupner
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Attac – AG Kommunen-Wohnen:
Kein Ausverkauf kommunaler Grundstücke –
bezahlbare Wohnungen im öffentlichen Eigentum schaffen!
Zunehmende Wohnungslosigkeit und steigende Mieten
Das Menschenrecht auf eine angemessene Wohnung ist in Deutschland infrage gestellt. Ein paar Zahlen machen dies deutlich:
- Von 1995 bis 2010 wurden in Deutschland eine Million öffentliche Wohnungen privatisiert.
- Während es Mitte der 1980er Jahre rund vier Mio. Sozialwohnungen gab, waren es 2017 nur noch 1,5 Mio.
- Nach Schätzungen der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe waren 2018 in Deutschland rund 1 Million Menschen ohne Wohnung
- Von 2010 bis 2017 sind die Mieten in den deutschen Großstädten um 29 Prozent gestiegen. In besonders attraktiven Städten wie Berlin haben sich die Mietpreise innerhalb der letzten zehn Jahre fast verdoppelt.
Immer weniger Menschen können sich eine angemessene Wohnung leisten, weil die Einkommen weit weniger steigen als die Mieten.
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Kiel:
Wie geht es weiter mit der Wagengruppe Schlagloch?
Anfang Oktober 2018 wurde im Zuge von Aktionstagen zum Thema Wagenleben in Kiel die Fläche Werftbahnstraße 1 (Ecke Werftbahnstraße/Gablenzbrücke) in Gaarden besetzt. Nach den Aktionstagen beschlossen wir als Wagengruppe Schlagloch auf der Fläche zu bleiben.
Wir finden diese Fläche eignet sich sehr gut als Wagenplatz, vor allem aber auch als Freiraum. Für uns ist das Beleben der Werftbahnstraße 1 exemplarisch dafür, wie einfach und erfolgreich die von uns stets angeregte Zwischennutzung einer Fläche als Wagenplatz funktionieren kann.
In den letzten Monaten wurde klar, dass für diese Fläche ein Mega-Bauvorhaben unter dem Titel „KoolKiel“ geplant wird. Es soll hier ein riesiger Hochhaus-Komplex gebaut werden, in dem neben Gewerbezeile, Büros, Wohnraum und einer Dachgartenbar insbesondere auch ein Vier-Sterne-Hotel mit 250 Zimmern entstehen soll. Da die Erschließung dieser Fläche aufgrund der Unterbunkerung teuer wird, hat die Stadt Kiel sie unseres Wissens nach zu einem Spottpreis an die Gesellschaft „Kap Horn“ verkauft.
Wir sind der Meinung, dass der Stadtteil Gaarden (und auch Kiel im Allgemeinen) ganz andere Dinge braucht, als ein 4-Sterne Hotel! Wir stellen uns deswegen ganz klar gegen einen solchen Ausverkauf städtischer Flächen und fordern, dass die Stadt mehr Verantwortung für den mangelnden (bezahlbaren) Wohnraum übernimmt und z. B. den städtischen sozialen Wohnungsbau ernsthaft vorantreibt!
Seit wir als Wagengruppe auf diese Fläche gezogen sind, wurde uns stets gesagt, wir könnten bis zum 15. April 2019 hier bleiben. Über diese Zusage sind und waren wir zunächst einmal sehr froh. Uns war es so möglich ein festes Winterquartier zu haben und diese Fläche mit vielen anderen Menschen zu nutzen. In der Vergangenheit haben wir der Stadt Kiel oft vorgeschlagen, dass Brachflächen als Wagenplatz gut geeignet sind. Hier in der Werftbahnstraße hat sich gezeigt, dass eine Zwischennutzung eine einfach umsetzbare Möglichkeit ist.
Uns fällt es zugegebener Maßen schwer, hier einfach das Feld zu räumen.Wir können uns diese Fläche sehr gut als langfristigen Freiraum, Wagenplatz und damit Ort des Miteinanders vorstellen. Doch hier soll ein Prestigeobjekt entstehen, das nur wenigen Menschen zugänglich sein wird. Wenn aber auf einer von uns genutzten Fläche, bezahlbarer Wohnraum für eine Vielzahl von Menschen entstehen würde, hätten wir weniger Bauchschmerzen diesen Ort zu verlassen. Denn diese Stadt braucht dringend bezahlbaren Wohnraum!
Von Seiten der Investor*innen, der für die Gesellschaft bauen will, wurde uns jedoch schon jetzt mit erheblicher Repression gedroht, sollten wir nicht am 15.04. verschwunden sein. Und das, obwohl der Baubeginnlaut KN erst in zwei Jahren sein wird.
Trotz allem haben wir uns entschieden am 15.04.2019 die Werftbahnstraße1 zu verlassen. Wir machen uns keine Illusionen: Mit den Mitteln, die uns zur Verfügung stehen, können wir dieses millionenschwere Projekt nicht verhindern. Genauso wenig können wir der Repression, die uns aus einem solchen Zusammenhang droht, standhalten. Es gibt außerdem eine mündliche Absprache mit dem Geschäftsführer der Gesellschaft, dass wir nur bis zum genannten Datum hier wohnen bleiben werden. Uns ist es nach wie vor wichtig, transparent zu kommunizieren und zuverlässig zu handeln. Es steht also ein Umzug an!
Straßenfest als Protestaktion am So., 07.04.2019
Doch bevor wir weinenden Auges und mit wehender Fahne weiterziehenwerden, möchten wir noch einmal öffentlich deutlich machen, dass der Stadtteil Gaarden keinen Hotel-Turm braucht! Wir laden deswegen herzlich am Sonntag, den 07.04.19, zu einem Straßenfest in der Werftbahnstraße 1 ein! Kommt alle vorbei, um diesen schönen Ort noch einmal bunt und vielfältig aufleben zu lassen! Es soll unter anderem gemeinsam unser ganz eigener „Hochhausturm“ gebaut werden. Mit Hammer und Nagel und bunten Farben kann jede*r den Turm an dem Tag so mitgestalten, wie sie*er sich ein Bauprojekt in Gaarden wünschen würde! Außerdem wird es Kaffee und Kuchen, eine Bar, Kinderprogramm, Musik und vieles mehr geben. Alle Kieler Initiativen sind übrigens herzlich eingeladen sich zu beteiligen und den eigenen Unmut über die Stadtpolitik damit zum Ausdruck zu bringen! Kontaktiert uns per Mail unter pruener_schlagloch@riseup.net. Wir freuen uns auf euch und eure kreativen Ideen!
Und was passiert danach mit dem Wagenplatz?
Wohin wir ab Mitte April ziehen werden ist mal wieder völlig ungewiss. Die Verwaltung der Stadt Kiel ist seit Mai 2018 nicht mehr bereit mit uns zu verhandeln. Die Parteien wollten zunächst einen neuen Antrag in die Ratsversammlung einbringen, in dem die gemeinsame Lösungssuche gefordert wird. Nach einigem Hin und Her setzten sie ihre Versprechen jedoch nicht in die Tat um.
Kurzum: der politische Wille, alternative Wohnformen in Kiel zu ermöglichen, erscheint uns nicht vorhanden. Wir werden jedoch nicht aufgeben und solange weiterziehen, bis wir irgendwo bleiben können! In diesem Sinne: ihr hört bald wieder von uns ...
(Wagengruppe Schlagloch, Kiel)
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Kieler Stadthaushalt:
Unterfinanzierung stürzt die Stadt in ein Milliarden-Loch
In den letzten Jahren hatte die Kommunalaufsicht mit der Schuldenbremse die Investitionen der Stadt Kiel gebremst, um die zunehmenden Verschuldung der Stadt Kiel zu begrenzen. Notwendige Investitionen bei Schulen, Abwasser, Straßen und Wohnungsbau wurden hinausgeschoben und bei 10 Mio. Neuverschuldung gedeckelt. In der Folge häuften sich die Kassenkredite (kurzfristig) immer mehr an, denn die Zinsen dafür waren fast im Minus. 2018 waren die Kassenkredite mit auf 231 Mio. auf dem Höchststand. Nun wurde beschlossen, dass die Kassenkredite max. 300 Mio. betragen dürfen.
Mittlerweile ist die Finanzverwaltung aber kreativ geworden, wie denn trotz Schuldenbremse die nötigen Investitionen getätigt werden können. Neu ist jetzt, dass sie festgestellt haben, dass es ja auch rentierliche Kredite gibt und die kann man der Kommunalaufsicht gut schmackhaft machen, weil die ja eigentlich auch wieder Einnahmen für die Stadt bringen. Der Zuschuss von 40 Mio. für die Stadtwerke zum Bau des neues Kraftwerkes waren offensichtlich problemlos. Beim fehlenden sozialen Wohnungsbau und dem zunehmenden Druck endlich wieder eine eigene Wohnungsbaugesellschaft zu gründen, wurde klar, dass es ohne städtische Investitionen nicht geht. Mittlerweile ist wohl selbst jedem Sozialdemokraten klar geworden, dass der Privatisierungwahn von Bürgermeister Gansel der größte Fehler war. Keine kommunalen Wohnungen mehr und nur noch die halbe Dividende von den abgespeckten Stadtwerken. Alles was rentabel war, ist verkauft. Bis auf, glücklicherweise, das Abwasser. Derzeit der städtische Betrieb mit dem größten Überschuss von 45 Mio Euro.
Bei den Schulen ist der Renovierungsdruck schließlich so groß geworden, dass auch hier schnell Geld in die Hand genommen werden muss, bevor die Politik für die Bildungsmisere verantwortlich gemacht wird. Diese werden natürlich finanziell nicht als rentierliche Kredite gesehen. Aber es ist nötig, damit es nicht heißt, für den Hafenausbau und die Infrastruktur für Kreuzfahrer werden Bürgschaften für Kredite von über 150 Mio. übernommen, aber für die Schulen ist kein Geld da. Mit den Straßen ist es ähnlich.
Der Trick ist also jetzt, die Investitionen als rentierlich zu erklären. Und damit schafft es die Stadt, die bitter nötigen Kreditaufnahme zu tätigen, in einer bisher einmaligen Höhe von über 76 Mio. Neuverschuldung für 2019.
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Bürgerinitiative in Schönwohld:
Protest gegen Atommüllentsorgung - Basta!-Politik des Umweltministeriums läuft ins Leere!
01. September 2016 Statement der Bürgerinitiative „Kein Atommüll nach Schönwohld“ zum Abbruch der Gespräche über die vorliegende Version der Entsorgungsvereinbarung über die Einlagerung von freigemessenen gering radioaktiven Abfällen auf Hausmülldeponien in Schleswig-Holstein: Der Versuch von Umweltminister Habeck, im Schnellverfahren noch vor der parlamentarischen Sommerpause die Entsorgung gering radioaktiver Abfälle auf die sieben in Frage kommenden Hausmülldeponien ohne Diskussion von grundsätzlichen Alternativlösungen mit einer Entsorgungsvereinbarung durch zu drücken, ist am Widerstand der betroffenen Gemeinden gescheitert.
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Zukunftsfähige Ernte:
Die Solidarische Landwirtschaft
Schinkeler Höfe geht in ihr zweites Jahr
01. Mai 2016 Vier Betriebe aus der Region Schinkel und private Haushalte im Umland haben sich zu einem Verbund Solidarischer Landwirtschaft zusammengeschlossen. Gemeinsam wollen Sie die Betriebe, die Böden und die Landschaft für die Zukunft erhalten und eine große Vielfalt regionaler Lebensmittel unter hohen ökologischen Standards erzeugen. Kosten und Risiko der landwirtschaftlichen Produktion und die Ernte werden von allen Mitgliedern geteilt. Die AbnehmerInnen verpflichten sich – jeweils für ein Jahr – die landwirtschaftliche Erzeugung mit festen monatlichen Beträgen zu sichern. Sie erhalten im Gegenzug Gemüse, Brot, Milcherzeugnisse, Eier und Fleisch.
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Offener Brief an Herrn Minister Dr. Habeck:
Betr: Ölförderung in Angeln – Hauptbetriebsplan am 7.9.2015
Sehr geehrter Herr Dr. Habeck,
in Ihrem Interview gegenüber dem NDR haben Sie Verständnis dafür gezeigt, daß unsere BürgerInneninitiative Ihnen vorwirft, das LBEG nicht „im Griff“ zu haben und sinngemäß betont, dass Schleswig-Holstein das LBEG nun mit Argusaugen beobachten werde.
Allerdings ist die Handlungsweise Ihres Ministeriums nicht minder kritikwürdig.
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Ölförderung in Schwedeneck?
Öffentliche Veranstaltung mit Umweltminister Dr. Habeck auf Gut Hohenhain in Schwedeneck
01. Mai 2016 Die Bürgerinitiative „Hände weg von Schwedeneck“ lädt Sie herzlich zu einer öffentlichen Veranstaltung am Mo., 9. Mai 2016 um 19.00 Uhr auf Gut Hohenhain ein. Umweltminister Dr. Habeck will bei dieser Gelegenheit seine Sicht auf die erteilte Bewilligung zur Ölförderung in Schwedeneck-See darstellen und auf Fragen der Öffentlichkeit antworten.
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- Created on 29. Februar 2016
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Weltwassertag 22. März:
Veranstaltung der Bürgerinitiative Frackingfreie Probstei im Lutterbeker
01. März 2016 Leben ohne Wasser geht nicht. Ganz selbstverständlich verbrauchen, nutzen und konsumieren wir dieses kostbare Gut. Stets untersucht und geprüft , steht es für unsere Bedürfnisse bereit. Aber wie sicher ist unser erstes Lebensmittel in der Tiefe? Geplante und durchgeführte Öl-Bohrungen in unseren Regionen rufen Besorgnis hervor.
Am 22. März 2016 findet weltweit der „Tag des Wassers“ statt. Die Bürgerinitiative Frackingfreie Probstei nimmt dies zum Anlass und lädt an dem Tag
um 19.00 Uhr zu einer Veranstaltung in den „Lutterbeker“ in der Dorfstraße 11, 24235 Lutterbek ein.
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- Created on 01. Juli 2014
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Kein Fracking! – Die Probstei erhebt sich!
Foto: SPD Prasdorf
01. Juli 2014 Am 17. Mai 2014 fand in Prasdorf (zwischen Heikendorf und Schönberg) die bisher größte Antifracking-Demo in Schleswig-Holstein statt. Es hatten sich mindestens 500 Menschen zum Protest in der kleinen Gemeinde von 443 EinwohnerInnen versammelt. Die Wählergemeinschaft Prasdorf (WGP) hatte zur Demo aufgerufen: „Wir alle sind betroffen. Wir wollen keine Bohrtürme. Wir kämpfen für unsere Heimat, unsere Zukunft und eine intakte Umwelt. Nur gemeinsam haben wir eine Chance.“
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- Created on 26. November 2013
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RWE Dea in Schwedeneck:
Erdölförderung stößt auf Widerstand
01. Dezember 2013 Zu einer Einwohnerversammlung am 7.11.2013 hatte der Bürgermeister Gustav Otto Jonas (SPD) in Schwedeneck eingeladen. RWE Dea stellten dort ihre erneuten Ölförderungspläne vor. Über 60 Bürgerinnen und Bürger aus Schwedeneck wie auch aus Dänischenhagen und Altenholz drängten sich in einem kleinen Raum in der Surendorfer Gaststätte – mit solch großer Beteiligung sorgenvoller Bürger hatte die Gemeinde nicht gerechnet. Eingeladen war auch Olaf Nalenz, aus dem Energieministerium der Landesregierung (MELUR) für rechtliche und energiepolitische Fragen.
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Kommunalwahl:
Aus schlechten Gesetzen das Beste machen
