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- Written by Uwe Stahl
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- Last updated on 31. Januar 2019
- Created on 31. Januar 2019
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Kieler Stadthaushalt:
Unterfinanzierung stürzt die Stadt in ein Milliarden-Loch
In den letzten Jahren hatte die Kommunalaufsicht mit der Schuldenbremse die Investitionen der Stadt Kiel gebremst, um die zunehmenden Verschuldung der Stadt Kiel zu begrenzen. Notwendige Investitionen bei Schulen, Abwasser, Straßen und Wohnungsbau wurden hinausgeschoben und bei 10 Mio. Neuverschuldung gedeckelt. In der Folge häuften sich die Kassenkredite (kurzfristig) immer mehr an, denn die Zinsen dafür waren fast im Minus. 2018 waren die Kassenkredite mit auf 231 Mio. auf dem Höchststand. Nun wurde beschlossen, dass die Kassenkredite max. 300 Mio. betragen dürfen.
Mittlerweile ist die Finanzverwaltung aber kreativ geworden, wie denn trotz Schuldenbremse die nötigen Investitionen getätigt werden können. Neu ist jetzt, dass sie festgestellt haben, dass es ja auch rentierliche Kredite gibt und die kann man der Kommunalaufsicht gut schmackhaft machen, weil die ja eigentlich auch wieder Einnahmen für die Stadt bringen. Der Zuschuss von 40 Mio. für die Stadtwerke zum Bau des neues Kraftwerkes waren offensichtlich problemlos. Beim fehlenden sozialen Wohnungsbau und dem zunehmenden Druck endlich wieder eine eigene Wohnungsbaugesellschaft zu gründen, wurde klar, dass es ohne städtische Investitionen nicht geht. Mittlerweile ist wohl selbst jedem Sozialdemokraten klar geworden, dass der Privatisierungwahn von Bürgermeister Gansel der größte Fehler war. Keine kommunalen Wohnungen mehr und nur noch die halbe Dividende von den abgespeckten Stadtwerken. Alles was rentabel war, ist verkauft. Bis auf, glücklicherweise, das Abwasser. Derzeit der städtische Betrieb mit dem größten Überschuss von 45 Mio Euro.
Bei den Schulen ist der Renovierungsdruck schließlich so groß geworden, dass auch hier schnell Geld in die Hand genommen werden muss, bevor die Politik für die Bildungsmisere verantwortlich gemacht wird. Diese werden natürlich finanziell nicht als rentierliche Kredite gesehen. Aber es ist nötig, damit es nicht heißt, für den Hafenausbau und die Infrastruktur für Kreuzfahrer werden Bürgschaften für Kredite von über 150 Mio. übernommen, aber für die Schulen ist kein Geld da. Mit den Straßen ist es ähnlich.
Der Trick ist also jetzt, die Investitionen als rentierlich zu erklären. Und damit schafft es die Stadt, die bitter nötigen Kreditaufnahme zu tätigen, in einer bisher einmaligen Höhe von über 76 Mio. Neuverschuldung für 2019.
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- Created on 30. August 2016
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Bürgerinitiative in Schönwohld:
Protest gegen Atommüllentsorgung - Basta!-Politik des Umweltministeriums läuft ins Leere!
01. September 2016 Statement der Bürgerinitiative „Kein Atommüll nach Schönwohld“ zum Abbruch der Gespräche über die vorliegende Version der Entsorgungsvereinbarung über die Einlagerung von freigemessenen gering radioaktiven Abfällen auf Hausmülldeponien in Schleswig-Holstein: Der Versuch von Umweltminister Habeck, im Schnellverfahren noch vor der parlamentarischen Sommerpause die Entsorgung gering radioaktiver Abfälle auf die sieben in Frage kommenden Hausmülldeponien ohne Diskussion von grundsätzlichen Alternativlösungen mit einer Entsorgungsvereinbarung durch zu drücken, ist am Widerstand der betroffenen Gemeinden gescheitert.
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- Created on 01. Mai 2016
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Zukunftsfähige Ernte:
Die Solidarische Landwirtschaft
Schinkeler Höfe geht in ihr zweites Jahr
01. Mai 2016 Vier Betriebe aus der Region Schinkel und private Haushalte im Umland haben sich zu einem Verbund Solidarischer Landwirtschaft zusammengeschlossen. Gemeinsam wollen Sie die Betriebe, die Böden und die Landschaft für die Zukunft erhalten und eine große Vielfalt regionaler Lebensmittel unter hohen ökologischen Standards erzeugen. Kosten und Risiko der landwirtschaftlichen Produktion und die Ernte werden von allen Mitgliedern geteilt. Die AbnehmerInnen verpflichten sich – jeweils für ein Jahr – die landwirtschaftliche Erzeugung mit festen monatlichen Beträgen zu sichern. Sie erhalten im Gegenzug Gemüse, Brot, Milcherzeugnisse, Eier und Fleisch.
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- Created on 01. Mai 2016
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Offener Brief an Herrn Minister Dr. Habeck:
Betr: Ölförderung in Angeln – Hauptbetriebsplan am 7.9.2015
Sehr geehrter Herr Dr. Habeck,
in Ihrem Interview gegenüber dem NDR haben Sie Verständnis dafür gezeigt, daß unsere BürgerInneninitiative Ihnen vorwirft, das LBEG nicht „im Griff“ zu haben und sinngemäß betont, dass Schleswig-Holstein das LBEG nun mit Argusaugen beobachten werde.
Allerdings ist die Handlungsweise Ihres Ministeriums nicht minder kritikwürdig.
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- Created on 01. Mai 2016
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Ölförderung in Schwedeneck?
Öffentliche Veranstaltung mit Umweltminister Dr. Habeck auf Gut Hohenhain in Schwedeneck
01. Mai 2016 Die Bürgerinitiative „Hände weg von Schwedeneck“ lädt Sie herzlich zu einer öffentlichen Veranstaltung am Mo., 9. Mai 2016 um 19.00 Uhr auf Gut Hohenhain ein. Umweltminister Dr. Habeck will bei dieser Gelegenheit seine Sicht auf die erteilte Bewilligung zur Ölförderung in Schwedeneck-See darstellen und auf Fragen der Öffentlichkeit antworten.
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- Created on 29. Februar 2016
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Weltwassertag 22. März:
Veranstaltung der Bürgerinitiative Frackingfreie Probstei im Lutterbeker
01. März 2016 Leben ohne Wasser geht nicht. Ganz selbstverständlich verbrauchen, nutzen und konsumieren wir dieses kostbare Gut. Stets untersucht und geprüft , steht es für unsere Bedürfnisse bereit. Aber wie sicher ist unser erstes Lebensmittel in der Tiefe? Geplante und durchgeführte Öl-Bohrungen in unseren Regionen rufen Besorgnis hervor.
Am 22. März 2016 findet weltweit der „Tag des Wassers“ statt. Die Bürgerinitiative Frackingfreie Probstei nimmt dies zum Anlass und lädt an dem Tag
um 19.00 Uhr zu einer Veranstaltung in den „Lutterbeker“ in der Dorfstraße 11, 24235 Lutterbek ein.
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- Created on 01. Juli 2014
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Kein Fracking! – Die Probstei erhebt sich!
Foto: SPD Prasdorf
01. Juli 2014 Am 17. Mai 2014 fand in Prasdorf (zwischen Heikendorf und Schönberg) die bisher größte Antifracking-Demo in Schleswig-Holstein statt. Es hatten sich mindestens 500 Menschen zum Protest in der kleinen Gemeinde von 443 EinwohnerInnen versammelt. Die Wählergemeinschaft Prasdorf (WGP) hatte zur Demo aufgerufen: „Wir alle sind betroffen. Wir wollen keine Bohrtürme. Wir kämpfen für unsere Heimat, unsere Zukunft und eine intakte Umwelt. Nur gemeinsam haben wir eine Chance.“
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- Created on 26. November 2013
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RWE Dea in Schwedeneck:
Erdölförderung stößt auf Widerstand
01. Dezember 2013 Zu einer Einwohnerversammlung am 7.11.2013 hatte der Bürgermeister Gustav Otto Jonas (SPD) in Schwedeneck eingeladen. RWE Dea stellten dort ihre erneuten Ölförderungspläne vor. Über 60 Bürgerinnen und Bürger aus Schwedeneck wie auch aus Dänischenhagen und Altenholz drängten sich in einem kleinen Raum in der Surendorfer Gaststätte – mit solch großer Beteiligung sorgenvoller Bürger hatte die Gemeinde nicht gerechnet. Eingeladen war auch Olaf Nalenz, aus dem Energieministerium der Landesregierung (MELUR) für rechtliche und energiepolitische Fragen.
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- Created on 22. April 2013
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Kommunalwahl:
Aus schlechten Gesetzen das Beste machen
