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Last updated on 01. Mai 2024

Created on 30. April 2024

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ver.di Kiel/Plön:

Tarifabschluss der kommunalen Busunternehmen

Entlastungspaket vereinbart – 37 Stundenwoche kommt Manteltarifabschluss im privaten Omnibusgewerbe in Schleswig-Holstein
Die Einigung im Manteltarifvertrag sieht deutliche Verbesserungen der Belastungen der Beschäftigten vor. Einige Regelungen sind abhängig von den neuen Ausschreibungen der Buslinien.

Spätestens mit den neuen Ausschreibungen der Linien sinkt die wöchentliche Arbeitszeit auf 37,5 Stunden. Mit weiteren Entlastungstagen sinkt die Wochenarbeitszeit perspektivisch auf 37 Wochenstunden.
„Das war ein hartes Stück Arbeit und dieser Abschluss ist wegweisend für die Tarifabschlüsse in allen privaten Busunternehmen im Bundesgebiet. Dieses Ergebnis ist nur durch die geschlossene Haltung der Arbeitnehmer*innen in den Busunternehmen und den erfolgreichen Warnstreiks möglich gewesen“, so ver.di Nord Verhandlungsführer, Sascha Bähring.
„Die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten in dieser Branche sind mit dem heutigen Tag deutlich verbessert worden und die Berufsbilder werden zunehmend attraktiver. Die ÖPNV-Wende hat damit in Schleswig-Holstein auch im privaten Omnibusgewerbe einen wegweisenden Schritt in die Zukunft gemacht, das werden wir in der im Herbst folgenden Lohnrunde weiter fortschreiben“, so Bähring weiter.

Der Manteltarifvertrag sieht vor:
Die Beschäftigten im Fahrdienst und den Werkstätten erhalten:
- im Jahr 2024 einen Entlastungstag
- im Jahr 2025 zwei Entlastungstage
- ab 2026 drei Entlastungstage bei vollem Lohnausgleich.

Ein Wahlmodell für die Beschäftigten zur freiwilligen, eigenfinanzierten Arbeitszeitreduzierung:
- im Jahr 2027 Reduzierung der Arbeitszeit auf 38,5 Stunden
- im Jahr 2028 Reduzierung der Arbeitszeit auf 38 Stunden
- ab 2029 Reduzierung der Arbeitszeit auf 37,5 Stunden
• Die Schichtlänge bei ungeteilten Diensten soll 11 Stunden betragen
• Bei geteilten Diensten soll die Schichtlänge grundsätzlich auf 12 Stunden begrenzt werden.
• Die Ruhezeiten sollen grundsätzlich 12 Stunden betragen.
• Die Zuschläge für geteilten Dienst werden auf 60% erhöht.

Neuregelung zum Urlaubsanspruch:
Berufseinsteiger 25 Tage, altersunabhängig
- nach 3 Jahren 27 Tage
- nach 5 Jahren 29 Tage
- nach 8 Jahren 31 Tage

Mit diesem Tarifabschluss sind die Warnstreiks im Land ab sofort beendet.
(Ver.di Presseerklärung 18.04.24)

Dieser Tarifabschluss orientiert sich an dem Ende März erzielten Tarifabschluss für die Beschäftigten der kommunalen Busunternehmen in Kiel, Lübeck, Flensburg und Neumünster. Im Vergleich ist er allerdings in allen Bereichen etwas schlechter ausgefallen und vor allem die Laufzeit ist um zwei Jahre länger.
Mitte Januar hatten die Tarifverhandlungen für die rund 1.500 Beschäftigten im öffentlichen Nahverkehr (TV-N) und für die 2.000 Beschäftigten im privaten Nahverkehr (OVN) in Schleswig-Holstein begonnen. ver.di Nord setzte bei den Verhandlungen entschieden darauf, die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten in den ÖPNV-Unternehmen im Land spürbar zu verbessern.

„Wir erleben im Land, dass Buslinien aufgrund steigender Krankenstände ausfallen, Mitarbeiter in andere Berufe wechseln und es an personellen Reserven mangelt. Der Fachkräftemangel verschärft sich, da qualifizierter Nachwuchs aufgrund der aktuellen Arbeitsbedingungen nur ungern in diese physisch und psychisch anspruchsvollen Fahrdienstaufgaben einsteigt. So kann und darf es nicht weitergehen“, betonte Sascha Bähring, Verhandlungsführer für ver.di Nord.

Die Kernforderungen für den Manteltarifvertrag umfassen:
• Einführung einer 35-Stunden-Woche
• Begrenzung der Schichtlänge auf maximal 10 Stunden
• Mindestruhezeiten von 12 Stunden
• Samstagszuschläge von 25 Prozent für den ganzen Tag
• 3 Tage mehr Urlaub für ver.di Mitglieder
• Freistellung für Gewerkschaftsarbeit

Die Laufzeit der Vereinbarung sollte 12 Monate betragen.

Seit Februar beteiligten sich tausende Beschäftigte der privaten und öffentlichen Busunternehmen mit Streiks, Kundgebungen und Demonstrationen in der Tarifauseinandersetzung. Am 1.3.2024 trafen sich dann streikende BusfahrerInnen und Fridays for Future-AktivistInnen zu einem gemeinsamen Streik, Kundgebung und Demonstration in Kiel. (gst)

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Last updated on 24. April 2023

Created on 24. April 2023

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Zur Kommunalwahlkandidatur Bettina Jürgensen:

Darum DIE LINKE wählen!

Kiel.Abrüsten.Jetzt !

Zur Kommunalwahl ist am 14. Mai fordert DIE LINKE in Kiel „Das gute Leben für alle“! Das heißt für mich: soziale Gerechtigkeit, gleiche und demokratische Rechte für Alle, eine intakte Umwelt, Frieden. Global, europa- und bundesweit, sowie in der Kommune ist der Kampf dafür nötig und möglich.

Ich bin Mitglied in der Organisation „marxistische linke – ökologisch, emanzipatorisch, feministisch, integrativ“ und überzeugt, dass die Welt ohne Ausbeutung und Krieg, ich nenne sie Sozialismus, nur das gemeinsame Werk der Menschen sein kann. Es wird noch ein langer Weg sein, um im Sinne von Karl Marx „alle Verhältnisse umzuwerfen, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist ...“.

Seit Generationen werden Schritte von linken Kräften in die Richtung dieses Ziels gegangen. Es gibt Erfolge und Rückschläge. Immer heißt es: Weiterkämpfen! Dafür kandidiere ich auf der Liste für eine starke DIE LINKE Ratsfraktion in Kiel.

In der Krise scheinen Parteien eher demobilisierend für Wähler*innen zu sein. Nie war es offensichtlicher, dass Wahlversprechen nicht gehalten werden. Noch 2021 warben die Grünen mit der Aussage „Keine Waffen in Kriegsgebiete!“ um Stimmen, heute geht es ihnen nicht schnell genug mit der Lieferung der Mordinstrumente. Die SPD steht dem in nichts nach, CDU und FDP haben nie einen Hehl aus ihrer Nähe zu Rüstung und Krieg gemacht.

Auch DIE LINKE streitet öffentlich über bisherige Ziele. Sahra Wagenknecht verbreitet rassistische Parolen von „unkontrollierte Zuwanderung“ Geflüchteter und steht andererseits zu dem Beschluss ihrer Partei gegen die NATO, während Katja Kipping meint, die Programmaussage zur Auflösung der NATO „ist von der Zeit überholt“.

Eine solidarische Debatte scheint nicht mehr möglich in der Partei, die angetreten war um linke Perspektiven und Meinungen zu bündeln und zu vertreten.

Dabei sind gerade jetzt dringend das Erarbeiten von linken Alternativen notwendig. Alternativen und gemeinsames Handeln entwickeln, um die Zukunft und das Leben der nächsten Generationen sowohl global, als auch in der Region nicht denen zu überlassen, die aus Krieg, Rassismus und Umweltzerstörung nur Profit ziehen.

Wo dies möglich ist sollten linke Kräfte, auch kommunalpolitisch, gemeinsam aktiv werden!

Politische Entscheidungen werden oft im Schnelldurchgang beschlossen. Ein 100 Milliarden-“Sondervermögen“ für die Rüstung(sindustrie) durch die Ampelregierung im Bundestag, eine Änderung der Fraktionsgröße von zwei auf drei Abgeordnete in Kommune durch die Schwarz-Grüne Landesregierung in Schleswig-Holstein (zwei Monate vor der Kommunalwahl!) oder ein dem Bauausschuss der Landeshauptstadt Kiel Minuten vor der Sitzung eingereichter B-Plan incl. Luxushotel für den Stadtteil Gaarden – alles wird durchgepeitscht.

Ausgesessen, ständig vertagt und hinausgezögert werden Entscheidungen in denen es meist um die Finanzierung sozialer Projekte, um die Kindergrundsicherung oder die schnelle Umsetzung von Initiativen für das 1,5° Ziel – Beispiel Tempolimit auf Autobahnen. Auf der Strecke bleibt dabei immer die demokratisch mögliche Mitsprache der Bevölkerung.

Im Kieler Rathaus geben Fraktionen der Mehrheit von SPD und Grüne, oft in Einheit mit CDU, FDP und SSW sowie der Verwaltung der Landeshauptstadt, einige Beispiel dafür. Es wird von Klimaschutz geredet, aber jedes Kreuzfahrtschiff erfreut im Kieler Hafen empfangen. Die Liegekosten der Schiffe und die Einkäufe der Tagesgäste in der ansonsten trostlosen Innenstadt Kiels, sollen das Stadtsäckel mit Steuereinnahmen füllen.

Vergessen sind nicht der Bau von Möbel Höffner, das vorher erfolgte Plattmachen der Kleingärten sowie die Zerstörung des verbliebenen Grüngürtels, unter den Augen der Bau- und Umweltdezernentin. Es gibt den Ausbau der Kiellinie zur Flaniermeile, was insbesondere der dort wohnenden Gesellschaft in den Villen von Düsternbrook die Nähe zum Wasser bringt. Die Hörn dagegen wird weiter verdichtet, was seinerzeit einmal als Naherholungsgebiet entwickelt werden sollte, auf dem sich das Kieler West- und Ostufer begegnen, entpuppt sich als Raum für Hotels, teure Wohnungen, die fast niemand bezahlen kann und für teure Bürogebäude.

Wenig erstaunlich, dass CDU und FDP zustimmen für Stadtplanung und Wohnen als Luxusobjekte. Dabei ist die Schaffung von bezahlbaren Wohnraum eines der dringend zu lösenden Probleme. Mehr als 2300 Menschen in Kiel sind ohne Wohnung, leben in Hotels, bei Bekannten, in Sammelunterkünften oder auf der Straße. Dies zeigt die Notwendigkeit für die Arbeit vom „Bündnis für bezahlbaren Wohnraum“. Björn Thoroe ist Spitzenkandidat von DIE LINKE, war 2019 OB-Kandidat mit 9,1 % Stimmen und arbeitet in diesem Bündnis aktiv mit.

Dagegen stehen die Forderungen der vielen Initiativen und Bewegungen, die gemeinsame Arbeit für soziale, demokratische und friedliche Ziele.
Wichtig sind die Bewegungen und Initiativen, die sich einsetzen für Veränderungen zum besseren Leben und Zusammenleben in dieser Stadt: vom Bündnis für bezahlbaren Wohnraum, Antifa-Bündnisse wie der Runde Tisch gegen Rassismus und Faschismus Kiel, die Seebrücke Kiel, TKKG, das Kieler Friedensforum, Defend Kurdistan und bis zu Gewerkschaften und dem Flüchtlingsrat müssen in den Ratsversammlungen der Stadt mehr gehört werden, mehr Einfluss bekommen.

Forderungen der Bewegungen in das kommunale Parlament einzubringen funktioniert dann, wenn es Ratsleute gibt, die den Bezug zur außerparlamentarischen Arbeit haben, ihn nicht verlieren und den Bewegungen Gehör schaffen im Rathaus – nicht vom Gästeblock, sondern außerparlamentarische Bewegung im parlamentarischen Raum fortsetzen.

Als Gewerkschafterin kämpfe ich für Tarife und Tarifbindung für nicht in Verbänden organisierten Unternehmen. Die Landeshauptstadt Kiel ist tarifgebunden. Ein Skandal ist es jedoch, wenn städtische Betriebe und die Landeshauptstadt Kiel Aufträge an Firmen vergibt, die sich der Tarifbindung verweigern. Die Begründung der Stadt lautet: Die Kosten sind günstiger. Post aus dem Rathaus oder von städtischen Betrieben wie den Stadtwerken über das tariflose Unternehmen Nordbrief darf es nicht mehr geben!

Das gute Leben für alle in Kiel heißt, gleiche Rechte für alle Menschen die hier leben!

Davon sind wir leider noch weit entfernt. Immer noch gibt es rassistische Ausgrenzung. Diese wird durch Gesetze untermauert und schafft Menschen erster, zweiter und dritter Klasse. In Kiel werden für Geflüchtete unterschiedliche Maßstäbe angesetzt – sogar wenn sie aus einem Land kommen. Es muss egal sein, aus welchem Land und mit welchem Pass Menschen nach Kiel kommen – alle müssen die gleiche Unterstützung erhalten!
Kiel nennt sich „Sicherer Hafen“, entsprechend müssen alle Menschen auf der Flucht hier willkommen sein und dies ohne Unterschied!

Rassistische und faschistische Parteien verbreiten Hetze und soziale Demagogie. Der Runde Tisch gegen Rassismus und Faschismus Kiel und Aufstehen gegen Rassismus SH arbeiten gemeinsam mit anderen gegen Gewalt, Übergriffe und täglich stattfindende Hetze. Das Auftreten von Parteien und Menschen mit rassistischer Hetze muss in städtischen Räumen und auf städtischen Flächen verboten werden!

Überall in Kiel ist die Rüstungsindustrie sichtbar. Fast täglich lesen wir Meldungen über die „Kieler Wirtschaft“, die eigentlich nur die Rüstungskonzerne betreffen. Der Krieg Russlands gegen die Ukraine wird als Begründung von der Bundesregierung für weitere Hochrüstung genommen. Mit Steuergeldern bezahlte militärische Unterstützung für die Ukraine und neue Waffen für die Bundeswehr lassen den Profit der Kriegswerft von Thyssen Krupp Marine System in die Höhe schnellen. Auch die Zulieferbetriebe verdienen an diesem Krieg. Wir kämpfen gegen Kiel als Drehscheibe der NATO-Manöver in der Ostsee und für den Transport von Panzern nach Osteuropa.

Die SPD-Kiel sei erinnert an die Worte ihres Bürgermeisters Andreas Gayk vom 18. Mai 1946: „Was heute jeder Kieler Bürger begreifen müsste, ist dies: Es gibt keine gesunde, krisenfeste Wirtschaft in Kiel ohne eine radikale Abkehr von jeder Rüstungspolitik. Es gibt keine gesunde, krisenfeste Wirtschaft ohne ein Bekenntnis zu einer echten Friedenswirtschaft. Diese Friedenswirtschaft wollen wir Schritt für Schritt, aber zielbewusst aufbauen. (…) Die Stadtvertretung denkt nicht daran, den Leidensweg Kiels zum dritten Male von vorne zu beginnen.“

Kiel ist Teil der Initiative „Majors of Peace“. Das ist ein richtiger Weg. Doch es ist gleichzeitig ein Widerspruch angesichts der Militarisierung der Stadt – denn mit Rüstung und Manövern kann kein Frieden geschaffen werden. Durch Rüstung und Kriege werden mehr Menschen zur Flucht gezwungen.

Die Werften müssen zivile Schifffahrt fördern und auf die Produktion ziviler Güter umgestellt werden. Die Stadt Kiel muss sich gegen die Nutzung des Hafens für militärische Zwecke aussprechen, gefordert sind Überflug- und Durchfahrverbote für militärische Zwecke.

Solidarität mit den Menschen in Kriegsgebieten, ob in der Ukraine, im Jemen, in Mali, im Sudan, in Syrien, in den kurdischen Gebieten, ist das Gebot der Stunde!

Um Kriege zu beenden braucht es nicht mehr, sondern keine Waffen! Diplomatie und der Ausbau und Erhalt z.B. von Städtepartnerschaften, auch in Russland, sind Schritte für das friedliche Zusammenleben über Grenzen hinweg. DIE LINKE wird dies im Kieler Rathaus vertreten!
Kiel muss eine Stadt des Friedens werden!

Bettina Jürgensen, Kandidatin auf Listenplatz 5 für DIE LINKE Kiel

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Last updated on 31. Januar 2023

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Stadthaushalt Kiel 2022:

Unterfinanzierung der Kommunen führt zu Milliarden-Verschuldung

Was wir befürchtet hatten, ist leider eingetroffen: Der Kieler Stadthaushalt verschuldet sich immer stärker und gerät unter die Beobachtung der Kommunalaufsicht des Landes. Die Kommunalaufsicht will gerne einen ausgeglichenen Haushalt, was aber in einem kommunalen Haushalt unmöglich ist, denn es wurde 2009 zwar die Konzernbuchführung eingeführt, aber eine Stadt ist kein gewinnorientierter Konzern, sondern hängt an der Finanzierung von Bund und Land und ist laut Gesetz für die örtliche Daseinvorsorge zuständig. Wenn die Landesregierung max. 10 Mio. Euro für neue Kredite zulässt um die sog. „Schuldenbremse“ einhalten, würde das die notwendige Handlungsfähigkeit der Stadt verhindern und ein soziales Chaos hervorrufen. Glücklicherweise folgt die Stadtverwaltung dem nicht.

Die Gesamtverschuldung der Stadt Kiel hat die Milliarden-Grenze überschritten, stieg in 2022 auf 1482,8 Mio. Euro und wird voraussichtlich bis 2025 sogar auf 1.835 Mio. wachsen.
Gleichzeitig wird das Eigenkapital der Stadt, also das 2009 ermittelte Vermögen aller Bürgerinnen und Bürger von 456 Mio. auf ca. 80 Mio. zusammenschmelzen, was bedeutet, dass es für die Banken keine Sicherheiten mehr gibt, mit der sie die Kreditvergabe gegenrechnen können. Die Stadt ist dann insolvent und die Landesregierung muss die Bürgschaft übernehmen.
Bis 2026 rechnet die Stadt mit notwendigerweise langfristigen Krediten von 855 Mio. Euro. Eine zunehmende Abhängigkeit von den Banken, die dann bei steigenden Zinsen sehr teuer werden kann. Verwunderlich ist das nicht, denn die Städte und Gemeinden sind seit Jahren unterfinanziert, müssen aber gleichzeitig immer mehr Aufgaben übernehmen. Dafür stellen Land und Bund dann Kostenerstattungen und Finanzausgleich zur Verfügung, was ca. 40% der Einnahmen in Kiel ausmacht, aber es stellt sich heraus, dass damit die zusätzlichen Ausgaben nicht gedeckt werden können.
Wenn man sich die Verteilung der Erträge bzw. Einnahmen der Stadt anschaut, stellt man fest, dass der Anteil der Einkommensteuer und der Umsatzsteuer, also die steuerliche Haupteinnahmequelle nur bei 13% der Haushaltseinnahmen liegt, was viel zu wenig ist, um damit einen Haushalt zu decken und die notwendigen Investitionen zu tätigen, die für die Daseinsvorsorge notwendig sind.
Also hoffen viele Städte und Gemeinden auf höhere Gewerbesteuererträge (die zzt. auch ca. 13% der Einnahmen ausmachen). Das erweist sich aber meistens als Irrtum, denn die Stadt muss dafür die Gewerbeflächen bereitstellen und die nötige Infrastruktur, wie Kanalisation und Versorgung schaffen. Dies geht leider auch oft auf Kosten der Umwelt, denn weitere Flächenversiegelung findet statt und wenn es doch keinen Gewerbebedarf gibt, bleiben Brachflächen (wie z.B. Boelckestraße-Nord). Währenddessen verwahrlosen alte Industrieflächen ehemaliger Großkonzerne. Hinzu kommt noch das Problem, dass nur fünf Betriebe fast das gesamte Gewerbesteueraufkommen einbringen. Genau genommen ist es nur ein Betrieb, der den größten Teil bringt. Die Stadt ist also sehr davon abhängig, dass dieser Betrieb auch in Kiel bleibt bzw. hier seine Steuern zahlt. Aufgrund das Datenschutzes ist es nicht möglich den Betrieb zu ermitteln. Vermutlich aber handelt es sich in Kiel um die Rüstungsbetriebe, und hier wohl vor allem um ThyssenKrupp, Rheinmetall und German Naval. Die HSH-Nordbank als ehemals größter Gewerbesteuerzahler wurde ja nach der Finanzkrise abgewickelt.

Im Kieler Haushaltbericht 2022 heißt es zur Finanzlage:
„Die Landeshauptstadt Kiel legt unter diesen Umständen erneut einen Haushalt vor, der unter die Genehmigungspflicht durch die Kommunalaufsicht fällt. In Anbetracht der weiterhin besonderen Situation hat die Landeshauptstadt Kiel die Erwartung, dass die Genehmigungspraxis entsprechend der Maßstäbe in 2021 erfolgt. Diese sollte sich vor dem Hintergrund der aktuellen Herausforderungen auch in einem erweiterten investiven Kreditrahmen widerspiegeln. Insbesondere die Auswirkungen einer nach wie vor unzureichenden strukturellen Finanzausstattung der Kommunen im Ergebnishaushalt kann nicht zu niedrigeren investiven Kreditvolumina und damit einem weiteren Aufwuchs des Investitions- und Sanierungsstaus führen. Neben einem angemessenen Investitionsniveau bleibt – ungeachtet der besonderen Corona-Situation und Entwicklung – die zwingende Notwendigkeit und damit auch die nachdrückliche Forderung einer auskömmlichen strukturellen Finanzierung der Kommunen bestehen. Nur wenn Kommunen und damit die Landeshauptstadt Kiel in die Lage versetzt werden, ausgeglichene Haushalte zu erwirtschaften und aufgelaufene Defizite abzubauen, können investive Maßnahmen verstärkt durch Eigenmittel anstatt Kreditmittel finanziert werden. Die zentralen Kriterien und Forderungen bleiben auch in diesem Haushalt die Frage nach einer auskömmlichen Kommunalfinanzierung und nach einer Haushaltsgenehmigung mit Augenmaß.“ (S. 58 Bericht/Perspektiven Haushaltsplan/Vorbericht zum Haushalt 2022 der Landeshauptstadt Kiel)

Wie sich die Probleme konkret darstellen beschreibt der Stadtrat und Kämmerers Christian Zierau in seiner Rede zum Haushaltentwurf 2023 „Kommunales Handeln in neuen Zeiten“:

„Investitionen sind grundlegende Voraussetzung für das Gelingen von Transformation und gesellschaftlichem Wandel und im Angesicht eines millionenschweren Sanierungsstaus in allen städtischen Aufgabefeldern dringend geboten.“
„Sagen wir es in aller Deutlichkeit: Kommunen haben in der Pandemie in einem sehr hohen Maße kompensiert. Kommunen in Deutschland müssen bereits seit langem kompensieren, weil es hier vor Ort bei den Menschen ankommt. Auch jetzt sind wir gefragt, die Erwartungen sind hoch, Herausforderungen riesig, Inhalte komplex und es geht so rasant ab, wie selten zuvor. Einige Beispiele:
• Das Wohngeld-Plus-Gesetz vervierfacht mit kurzem Vorlauf bereits zum 1. Januar 2023 die Anzahl der anspruchsberechtigten Haushalte in der Landeshauptstadt. Wir benötigen Personal und geeignete Räumlichkeiten. Verantwortungsübernahme von Bund und Land - im Sinne von „Konnexität“: wer bestellt, bezahlt! - bisher Fehlanzeige!
• Die Anzahl der Menschen, die eine Einbürgerung begehren, ist hoch und wird durch aussichtsreiche Gesetzes-Initiativen im Bund in 2023 sehr wahrscheinlich noch höher. Verantwortungsübernahme von Bund und Land: bisher Fehlanzeige! Vielmehr hat die Landesregierung ihre Einbürgerungskampagne Ende 2021 sang- und klanglos auslaufen lassen (was die bis dahin 2,5 refinanzierten Stellen für die Landeshauptstadt Kiel wegfallen ließ).
• Wir schauen in diesen Tagen auch wieder auf unsere Krankenhäuser. In Schleswig-Holstein haben das Diako Krankenhaus Flensburg und die ImlandKlinik im Nachbarkreis Rendsburg-Eckernförde Insolvenz beantragt. Die Not ist groß, das zeigen auch die Zahlen unseres Städtischen Krankenhauses. Ich bin froh, dass wir hier gemeinsam (Selbstverwaltung und Verwaltung) seit langem bereits Verantwortung auch ausgedrückt in Euro wahrnehmen, wo andere nur reden. Verantwortungsübernahme von Bund und Land: bisher Fehlanzeige!

In praktisch allen Politikfeldern ist die Ausweitung von Leistungen Programm: ob Kita, Verkehrswende (9-Euro-Ticket), auch im Rettungsdienst (Überlasten), Katastrophen- und Bevölkerungsschutz (Warn-Sirenen) oder klassische Verwaltungsdienstleistungen (Führerschein-Pflicht- Umtausch). Alles fordert Ressourcen und muss oft in wenigen Wochen bewegt werden. Und: wir sind agil und agieren, reagieren in diesen Zeiten so schnell wie noch nie. Wir haben alles hier vor Ort auf dem Schirm, wir Kommunen kompensieren: bei Wohngeld, Einbürgerung, Krankenhaus, und bei viel kleinen wie großen Anliegen. Aber wir sind hier – zugegebenermaßen - auch am Anschlag, was wir leisten können.“

Es bleibt eine grundlegende Forderung an den Bund für eine zukunftssichere Einnahmequelle der Städte und Gemeinden zu sorgen. Momentan bekommen sie einen Anteil von 12,8 % an der Einkommensteuer und 2,2% von der Umsatzsteuer. Das ist völlig unzureichend.

Die Gewerkschaft ver.di und attac fordern schon seit längerem eine Anhebung auf 20%, als Einnahmeanteil für die Städte und Gemeinde. Auch eine Finanztransaktionssteuer zum Wohle aller Bürgerinnen und Bürger, die allein den Städten und Gemeinden zu Gute kommt, wäre denkbar. Hier wäre auch in Zukunft viel machbar, statt das Geld auf dem Finanzmarkt den Spekulationen zu überlassen. Nur dann sind auch die notwendigen Investitionen in die Zukunft machbar.

Und hier gibt es viel zu tun in Kiel: Mehr Geld für die Schulen und Kitas, für den sozialen Wohnungsbau, für eine menschen- und umweltfreundliche Entwicklung der neu geplanten Stadtteile, dabei ausreichender sozialer Wohnungsbau und kommunale Wohnungen mit bezahlbaren Mieten. Die Rekommunalisierung der Stadtwerke mit eigener regenerativer Energieerzeugung, gepflegten Wasser-, Strom und Gasnetzen in kommunaler Hand. Klimaanpassungsmaßnahmen und Entwicklung der Mobilität hin zum kostenfreien Öffentlichen Nahverkehr mit dem Bau der Stadtbahn ohne ÖPP.

Oberbürgermeister Dr. Ulf Kämpfer aus Kiel, der auch Stellvertreter des Präsidenten des Deutschen Städtetages ist, sollte bestärkt werden, sich dort für eine zukunftssichere Finanzausstattung der Städte einzusetzen.

Eine Enthaltung der Partei DIE LINKE zum Haushaltsentwurf 2023 ist daher aus dieser Sicht unverständlich. Es braucht stattdessen mehr Druck auf die Bundesregierung. Wir brauchen eine Entschuldung der Städte und Gemeinden.
300 Mrd. für eine gerechte Finanzausstattung der Städte und Kommunen, statt 100 Mrd. mehr für militärische Aufrüstung. (uws)

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Die LINKE.Kiel:

Stellungnahme zum Haushaltsentwurf 2023

Sehr geehrter Herr Stadtpräsident, liebe Kolleg*innen der demokratischen Ratsfraktionen,
der Haushalt sieht Ausgaben von etwa 1,2 Milliarden Euro vor. Das hört sich nach viel Geld an. In Wirklichkeit handelt es sich aber fast überwiegend um Pflichtausgaben. Die politischen Gestaltungsmöglichkeiten sind viel zu gering. Entsprechend gering ist das echte politische Streitvolumen.
Das Kernproblem ist und bleibt die Unterfinanzierung Kiels und allgemein der größeren Städte. In den Städten werden die kostenintensiven Leistungsgesetze des Bundes nicht auskömmlich finanziert. Wir fordern den Oberbürgermeister auf, nachdrücklich bei Land und Bund zu intervenieren und die Finanzklemmen auch an praktischen Beispielen zu verdeutlichen.
Diese Unterfinanzierung führt zur Reduzierung des Eigenkapitals. Es ist im aktuellen freien Finanzrahmen nicht möglich zu Nettoinvestitionen zu kommen, also zu Investitionen, welche die Abschreibungen auf alte Investitionen übersteigen.
Die Kieler*innen bekommen das zu spüren. Marode Infrastruktur, das städtische Krankenhaus vor dem Kollaps, die Stadtwerke notleidend. Und das sind nicht etwa Kriegsfolgen, sondern Resultate der neoliberalen Politik über mehr als eine Generation.
Der Investitionsrückstau der öffentlichen Infrastruktur beträgt aktuell etwa eine Milliarde Euro. Es wird die Absicht erklärt dies mittelfristig anzugehen.
Eine Idee, wie dies umzusetzen ist, sehen wir höchstens bei der LINKEN: Umverteilung - die Reichen zur Kasse!
Wenn das Tempo der Abschmelzung des Eigenkapitals anhält, droht schon in wenigen Jahren das Nothaushaltsrecht – dann sind keine freiwilligen Leistungen mehr möglich. Der politische Spielraum ist vollständig zerstört. Das bedeutet zugleich das Ende inhaltlicher Politik in der Stadt. Bei Kommunalwahlen ist es dann egal, was gewählt wird, das Resultat ist immer dasselbe. Der Aufbau dieses Haushalts ist auf Dauer nicht zukunftsfähig. Deshalb können wir dem Haushaltsplan in gesamt heute nicht zustimmen.
Aber es gibt auch Positives: Der Haushaltplan sieht kein Streichkonzert vor. Die freiwilligen Leistungen der Stadt, die wir befürworten, bleiben. Deshalb können wir den Haushaltsplan heute auch nicht ablehnen. Wir werden uns daher enthalten.
Innerhalb der Wirklichkeit des Haushalts gäbe es noch Spielräume. Aber anstatt diese gezielt für den Aufbau und die Verstärkung weiterer Investitionen zu nutzen, hält die Stadt an nicht angebrachten Prestigeprojekten fest, wie dem Kieler Schloss mit 28,5 Millionen. Dennoch, die politische Führung der Stadt ist um Investitionen stets bemüht. Aber, von den Investitionsvorhaben für dieses Jahr wurde haushaltswirksam ein Viertel nicht verausgabt.
Schaut man sich diese Vorhaben vor den Kürzungen der Kommunalaufsicht an, so ist tatsächlich nur die Hälfte des ursprünglich geplanten Volumens haushaltswirksam geworden. Das ist schon länger so. Dass man es immer wieder versucht, mag der Überzeugung geschuldet sein, dass es irgendwann schon klappen wird. Das entspricht nicht unserer Überzeugung. Wir sehen einen Zusammenhang zwischen der Unterfinanzierung der Stadt und ihrer mangelnden Investitionsfähigkeit.
Da geht es zum Beispiel um Arbeit. Und um die Beschäftigten im Baugewerbe. Zwischen 1991 und 2015 halbierte sich die Zahl der dort Beschäftigten und Kiel hatte 2015 nur noch ein Drittel der Baubetriebe von 1991. Im gleichen Zeitraum sanken die städtischen Investitionen um sage und schreibe neunzig Prozent, die privaten um siebzig Prozent. Wie sollen Investitionen ohne schlagkräftiges Baugewerbe bewerkstelligt werden?
Jeder fünfzigste Mensch in Kiel ist wohnungslos. Seit fast fünfzehn Jahren reden wir hier davon, dass die Wohnungen knapp werden, dass es Wohnungsnot gibt und die Verwaltungsspitze und die großen Fraktionen kümmern sich nicht.
Ein Linker Haushalt sähe anders aus: Wir würden sehr viel mehr Geld für den Kauf von Grundstücken ausgeben. Im Haushalt sind hierfür nur 4 Millionen eingestellt. Auch Bestandsobjekte fallen in diesen Topf. Für den schnellsten Weg günstigen Wohnraum zu schaffen, für den Ankauf von Belegbindungen mag man sich nicht entscheiden, obwohl das kaum Mittel braucht. Es kann nicht sein, dass in der Stadt ein Wettbewerb um das hässlichste Hotel stattfindet, welches dann Wohnungslose beherbergt, während SPD und Grüne schlafen. Sie merken nicht, dass diesem monströsen Marktversagen politisch zu begegnen ist. Auch deshalb können wir nicht zustimmen.
Zum Schluss: Beim zeitlichen Ablauf der Haushaltsberatungen ist das Vorgehen gerade der großen Fraktionen schon fast dreist.  Die Selbstverwaltung verlangt, dass die Verwaltung den Haushaltsentwurf bereits Ende September, Anfang Oktober vorliegt, damit darüber schon im November in den Ausschüssen beraten werden kann.
Trotzdem legen SPD, CDU und Grüne ihre Begleitanträge weder in den Fachausschüssen noch im Finanzausschuss vor, sondern erst zur Ratsversammlung selbst. Eigentlich sollten wir alle Begleitanträge, die erst heute erstmalig zur Beratung vorliegen vertagen!
Dazu kommt, die unglaubliche Zahl der Begleitanträge: Die Kooperation legt tatsächlich zu jedem noch so kleinen einzelnen Listenantrag einen Begleitantrag vor. Insgesamt dreißig Stück! Zum Teil mit geradezu lächerlichen Summen bis in den Cent-Bereich. Muss ein Antrag über 1000 Euro in einem Haushalt mit einem Gesamtvolumen von 1,2 Milliarden Euro einzeln abgebildet werden? Sind gleich fünf verschiedene Anträge zur gleichen Produktnummern wirklich nötig? Alle Anträge der Kooperation zusammen haben ein Volumen von insgesamt etwa dreieinhalb Millionen Euro. Dies sind nicht einmal ein Drittel Prozent  des Gesamthaushalts.
Und dann tun sie so, als sei das „ihr rot-grüner Haushalt“, als hätten sie hier irgendetwas „gesteuert“. Bei allem Respekt: Das ist lachhaft! Ganz offensichtlich fehlt hier einfach der Mut, tatsächlich Verantwortung zu übernehmen und auch nur leicht an wirklich wichtigen Stellschrauben zu drehen! Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit!

(Rede der stellvertretenden Vorsitzenden der Ratsfraktion DIE LINKE, Margot Hein)

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Last updated on 31. Januar 2023

Created on 31. Januar 2023

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Insolvenz Imland-Klinik:

Städtisches Krankenhaus Kiel will übernehmen

Eigentlich ein unglaublicher Vorgang: Der CDU geführte Kreistag Rendburg-Eckernförde lehnt die Finanzierung und den Erhalt ihrer eigenen kommunalen Klinik in Rendsburg und Eckernförde ab. Und dies obwohl sich in einem Bürgerentscheid die Mehrheit ganz klar für den Erhalt der Klinik in Rendsburg und Eckernförde ausgesprochen hatte. CDU-Landrat Schwemer war der Meinung: „Brauchen wir nicht! Kann privatisiert werden!“

Sie hätten 47 Mio. Euro-Verlust der Klinik aus der vergangenen Unterfinazierung tragen sollen. Aber so ist das eben bei der CDU: Das christliche im Namen, aber in der Praxis menschenfeindlich, wenn es um den Erhalt der gesundheitlichen Daseinvorsorge geht.
Selbst der Wirtschaftskreis Eckernförde, normalerweise eher der CDU nahestehend, appellierte an die ignoranten Kreispolitiker: „Wir sind mehr denn je davon überzeugt, dass wir in Eckernförde ein Krankenhaus der Grund- und Regelversorgung mit Innerer Medizin, Chirurgie und Zentraler Notaufnahmen brauchen.“ (Die Klinikleitung wollte wegen Finanzeinsparungen die Eckernförder Klinik reduzieren.) Rettung- und Transportwege von bis zu 50 km zum nächstgelegenen Krankenhaus seien für die Menschen der Region inakzeptabel und gefährdeten Leben und Gesundheit der Bevölkerung, so der Wirtschaftkreis. Was für eine Erkenntnis, die aber offensichtlich einigen Politkern fern liegt.
Allerdings fordert der Wirtschaftskreis die Privatisierung, denn es sei für jeden Klinikbetreiber sehr attraktiv das Geschäft zu übernehmen. Logisches Unternehmerdenken und die Landesregierung soll dafür investieren. Ca. 700 Kliniken in ganz Deutschland stehen vor diesem Problem, aber wegen Corona konnte die Privatisierung noch nicht überall durchgesetzt werden. Dazu kann man nur sagen: „Gesundheit ist keine Ware!“ Oder doch?
Die Rettung kam am 19.1.2023 aus Kiel. Aus der Kieler Verwaltung wurde der Vorschlag gemacht, dass das Städtische Krankenhaus Kiel (SKK) die Imland-Kliniken in Rendsburg und Eckernförde voll übernehmen und damit in kommunaler Trägerschaft erhalten. Die Kliniken sind bereits jetzt in dem 6-K-Klinikverbund zusammengeschlossen, wo die Einrichtungen in Kiel, Itzehoe, Heide und Brunsbüttel, Neumünster, Bad Bramstedt, Rendsburg und Eckernförde zugehören.
Man darf gespannt sein, ob es dabei zu einem Konsenz im Kreis RD/ECK und der Stadt Kiel kommt. Landrat Oliver Schwemer soll erstmal alle Privatisierungsgespräche abgesagt haben, auch die dazu geplante Sondersitzung am 20.2.2023. Nach einer Meldung der Kieler Nachrichten befürworten alle Kieler Parteien diese Fusion und fordern, dass alle Beschäftigten übernommen werden und sie genauso wie in der SKK-Service-Gesellschaft nach Tarif zu bezahlen. Nur die kriegstreibenden Grünen wollen sicherstellen, dass die Übernahme für den 6-K-Verbund auch profitabel ist. Da sind sie wieder, mit ihrer Gesundheit als Ware. Sollen sie sich doch lieber darum kümmern, dass unsere Gesundheitsversorgung in Zukunft ausreichend finanziell ausgestattet wird. Vielleicht doch ein bischen was aus der Rüstung in die Gesundheit? Wir dürfen gespannt sein, ob die Rettungsbemühungen erfolgreich sind. (uws)

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Last updated on 18. Oktober 2022

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Protestdemonstration am Sa., 22.10.2022 in Kiel:

Preise runter – Die Reichen zur Kasse!

Angesichts der steigenden Preise im Bereich der existenziell wichtigen Güter Lebensmittel, Energie und Wohnen haben sich verschiedene linke Organisationen zusammengeschlossen und einen Forderungskatalog entwickelt, um soziale Lösungen für die Krisen zu finden. Am 22.10. um 13 Uhr beginnt eine Demonstration auf dem Europaplatz in Kiel, die um ca. 15 Uhr in Gaarden zu einer Zwischenkundgebung auf dem Vinetaplatz ankommen wird. Eine Schlusskundgebung wird anschließend auf dem Alfons-Jonas-Platz in Gaarden stattfinden.
 
Bündnissprecher Martin Plenz kündigt eine breite Mobilisierung an: „Wir leben in Zeiten verschiedener Krisen, die Menschen mit mittleren und geringen Einkommen in Existenznöte treiben. Zu den Folgen der Corona-Pandemie und immer weiter steigender Mieten kommt nun noch eine immer weiter steigende Inflationsrate hinzu. Wir fordern, Maßnahmen zu ergreifen, die die große Mehrheit vor Verarmung schützen und den Klimawandel verlangsamen.“

Wir fordern:
1. Preisstopp auf Lebensmittel, Energie, Mobilität, Wohnraum und Hygieneartikel!
Wir fordern einen gesetzlichen Preisstopp und eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel. Die Konzerne sollen es zahlen! Für die Vergesellschaftung von Energiekonzernen, um die Bezahlbarkeit der Grundversorgung dauerhaft zu sichern.

2. Guter, lebenswerter und bezahlbarer Wohnraum für alle!
Die Wohnungskrise spitzt sich immer mehr zu – deswegen fordern wir die Vergesellschaftung von profitorientierten Wohnungskonzernen. Keine Profite mit der Miete! Für einen sofortigen Mieten- und Energiepreisdeckel, die Abschaffung der Strom- und Gassperren und eine Sperre für alle Kündigungen von Mietverträgen zu Lasten der Mieter*innen!

3. Löhne und Sozialleistungen rauf!
Wir fordern den automatischen Anstieg aller Leistungen um mindestens die Inflationsrate, gleiches gilt für die Mindestlöhne! Der gleiche Zugang zu Sozialleistungen für alle Menschen, die hier leben, muss unabhängig vom Pass gewährleistet sein!

4. Keine Profite mit Gesundheit, Energie, Wohnen und ÖPNV! – Vergesellschaftung von gesellschaftsrelevanten Lebensbereichen!
Medizinische Versorgung muss für alle zugänglich sein – Weg mit den Fallpauschalen! Kündigungen des Mietverhältnisses von Seiten der Vermietung müssen während Krisen verboten werden. ÖPNV muss für alle zugänglich sein – Das geht nur, wenn er umsonst ist.

5. Klimaschutz, Wärme-, Verkehrs und Energiewende jetzt!
Für eine bewohnbare Welt muss sämtliche Infrastruktur zur Klimaneutralität hin umgebaut werden – dies muss bezahlt werden aus den Gewinnen der Unternehmen, nicht aus den Taschen der einfachen Menschen!

6. Nein zur Hochrüstung!
Wir sind gegen die Investition von 100 Milliarden in die Bundeswehr! Dieses Geld soll stattdessen für Bildung, Gesundheit, Kommunen und einen sozial gerechten Klimaschutz eingesetzt werden.

7. Internationale Solidarität statt nationale Abschottung!
Wir sagen Nein zum Ausspielen von Armen gegen Ärmere! An der Krise tragen nicht „die Anderen“ die Schuld, sondern das ungerechte System und seine Profiteure. Für globale Bewegungsfreiheit und gleiche Rechte für alle, die hier leben!

8. Reiche zur Kasse!
Wir fordern eine substantielle Erbschafts-, Vermögens- und Übergewinnsteuer! Keine weiteren Subventionierungen für Reiche und Konzerne!

Wir sind ein Bündnis aus linken Gruppen und Organisationen, sowie solidarischen Projekten und Initiativen, das sich im Herbst 2022 im Zuge der Demonstrationen gegen die steigenden Preise für lebensnotwendige Güter gebildet hat.

Zu den UnterstützerInnen gehören:
Attac-Kiel, Rotes Kollektiv Kiel (RKK), Junge GEW Schleswig-Holstein, Die Linke, Deutsche Kommunistische Partei (DKP), „Wer hat, der gibt!“, Initiative Gemeinsam Kämpfen, Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ), Gewerkschaftliche Hochschulgruppe, Perspektive Solidarität Kiel (PSK), Stadtteilladen Anni Wadle Gaarden, Bündnis für bezahlbaren Wohnraum, SJD – Die Falken, Landesverband Schleswig-Holstein, Seebrücke Kiel, #IchbinArmutsbetroffen, DGB Jugend SH, Interventionistische Linke

Info und Quelle: www.drzk.org

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Written by Uwe Stahl

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Last updated on 18. Oktober 2022

Created on 18. Oktober 2022

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Protestdemonstration am Sa., 22.10.2022 in Kiel:

Preise runter – Die Reichen zur Kasse!

Angesichts der steigenden Preise im Bereich der existenziell wichtigen Güter Lebensmittel, Energie und Wohnen haben sich verschiedene linke Organisationen zusammengeschlossen und einen Forderungskatalog entwickelt, um soziale Lösungen für die Krisen zu finden. Am 22.10. um 13 Uhr beginnt eine Demonstration auf dem Europaplatz in Kiel, die um ca. 15 Uhr in Gaarden zu einer Zwischenkundgebung auf dem Vinetaplatz ankommen wird. Eine Schlusskundgebung wird anschließend auf dem Alfons-Jonas-Platz in Gaarden stattfinden.
 
Bündnissprecher Martin Plenz kündigt eine breite Mobilisierung an: „Wir leben in Zeiten verschiedener Krisen, die Menschen mit mittleren und geringen Einkommen in Existenznöte treiben. Zu den Folgen der Corona-Pandemie und immer weiter steigender Mieten kommt nun noch eine immer weiter steigende Inflationsrate hinzu. Wir fordern, Maßnahmen zu ergreifen, die die große Mehrheit vor Verarmung schützen und den Klimawandel verlangsamen.“

Wir fordern:
1. Preisstopp auf Lebensmittel, Energie, Mobilität, Wohnraum und Hygieneartikel!
Wir fordern einen gesetzlichen Preisstopp und eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel. Die Konzerne sollen es zahlen! Für die Vergesellschaftung von Energiekonzernen, um die Bezahlbarkeit der Grundversorgung dauerhaft zu sichern.

2. Guter, lebenswerter und bezahlbarer Wohnraum für alle!
Die Wohnungskrise spitzt sich immer mehr zu – deswegen fordern wir die Vergesellschaftung von profitorientierten Wohnungskonzernen. Keine Profite mit der Miete! Für einen sofortigen Mieten- und Energiepreisdeckel, die Abschaffung der Strom- und Gassperren und eine Sperre für alle Kündigungen von Mietverträgen zu Lasten der Mieter*innen!

3. Löhne und Sozialleistungen rauf!
Wir fordern den automatischen Anstieg aller Leistungen um mindestens die Inflationsrate, gleiches gilt für die Mindestlöhne! Der gleiche Zugang zu Sozialleistungen für alle Menschen, die hier leben, muss unabhängig vom Pass gewährleistet sein!

4. Keine Profite mit Gesundheit, Energie, Wohnen und ÖPNV! – Vergesellschaftung von gesellschaftsrelevanten Lebensbereichen!
Medizinische Versorgung muss für alle zugänglich sein – Weg mit den Fallpauschalen! Kündigungen des Mietverhältnisses von Seiten der Vermietung müssen während Krisen verboten werden. ÖPNV muss für alle zugänglich sein – Das geht nur, wenn er umsonst ist.

5. Klimaschutz, Wärme-, Verkehrs und Energiewende jetzt!
Für eine bewohnbare Welt muss sämtliche Infrastruktur zur Klimaneutralität hin umgebaut werden – dies muss bezahlt werden aus den Gewinnen der Unternehmen, nicht aus den Taschen der einfachen Menschen!

6. Nein zur Hochrüstung!
Wir sind gegen die Investition von 100 Milliarden in die Bundeswehr! Dieses Geld soll stattdessen für Bildung, Gesundheit, Kommunen und einen sozial gerechten Klimaschutz eingesetzt werden.

7. Internationale Solidarität statt nationale Abschottung!
Wir sagen Nein zum Ausspielen von Armen gegen Ärmere! An der Krise tragen nicht „die Anderen“ die Schuld, sondern das ungerechte System und seine Profiteure. Für globale Bewegungsfreiheit und gleiche Rechte für alle, die hier leben!

8. Reiche zur Kasse!
Wir fordern eine substantielle Erbschafts-, Vermögens- und Übergewinnsteuer! Keine weiteren Subventionierungen für Reiche und Konzerne!

Wir sind ein Bündnis aus linken Gruppen und Organisationen, sowie solidarischen Projekten und Initiativen, das sich im Herbst 2022 im Zuge der Demonstrationen gegen die steigenden Preise für lebensnotwendige Güter gebildet hat.

Zu den UnterstützerInnen gehören:
Attac-Kiel, Rotes Kollektiv Kiel (RKK), Junge GEW Schleswig-Holstein, Die Linke, Deutsche Kommunistische Partei (DKP), „Wer hat, der gibt!“, Initiative Gemeinsam Kämpfen, Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ), Gewerkschaftliche Hochschulgruppe, Perspektive Solidarität Kiel (PSK), Stadtteilladen Anni Wadle Gaarden, Bündnis für bezahlbaren Wohnraum, SJD – Die Falken, Landesverband Schleswig-Holstein, Seebrücke Kiel, #IchbinArmutsbetroffen, DGB Jugend SH, Interventionistische Linke

Info und Quelle: www.drzk.org

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Last updated on 31. Januar 2022

Created on 31. Januar 2022

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Kieler Wohnungspolitik:

Ein sozialpolitisches Desaster

In einem Referat stellte Andreas Meyer am 12.1.2022 auf einer online-Veranstaltung von Attac Kiel die Kieler Entwicklung des Wohnungsbaus und der Mieten unter sozialpolitischen Aspekten dar. Dabei geht er auf Strukturdaten, aktuelle Bauvorhaben und besonders auf die Entwicklung des soziale Wohnungsbaus ein. Abschließend werden die Forderungen des Kieler Bündnisses für bezahlbaren Wohnraum benannt. Andreas ist Vertreter von Attac in diesem Bündnis und war über Jahre der Sprecher des Bündnisses. 

Bild: Weißer Riese: Wohnungsbau in Mettenhof. Foto: Andreas Meyer

Referat: Kieler Wohnungspolitik, ein sozialpolitisches  Desaster 

Blickt man auf die Kieler Wohnungspolitik, so zeigt sich, dass schon seit Jahrzehnten von einer sozial orientierten Wohnungspolitik nicht die Rede sein kann. Im Gegenteil, es gibt einen eklatanten Mangel an bezahlbaren Wohnraum, besonders im Bereich der Sozialwohnungen. Die Mieten steigen erheblich und die Zahl der Wohnungslosen ebenfalls. Bevor ich darauf weiter eingehe, möchte ich zunächst einige Strukturdaten der Kieler Stadtentwicklung benennen. 

Strukturdaten 

Kiel hat aktuell 247.836 Einwohner*innen. Obwohl man noch vor drei Jahren davon ausgegangen war, dass die Einwohnerzahl steigt, ist sie in den letzten Jahren leicht gesunken. Das wird u. a. darauf zurückgeführt, dass zunehmend Familien mit Kindern in das Umland ausweichen, weil dort die Mietpreise, aber auch die Boden-und Baupreise vergleichsweise niedriger sind. Natürlich ziehen die Preise infolge dieser Abwanderung auch hier an. 

Nach dem Sozialbericht von 2016 wohnen 67 Prozent der Kieler*innen zur Miete und 33 Prozent in Privatwohnungen bzw. in Privathäusern. An dieser Verteilung hat sich bis heute sicher nichts grundlegend geändert. 

Ein besonderes Problem hinsichtlich des Wohnungsbedarfs ist der hohe Anteil der Einpersonenhaushalte. Rund 57 Prozent der Kieler*innen leben in Einpersonenhaushalten. Dagegen haben Paare und Familien mit Kindern nur einen Anteil von 34 Prozent. Diese Werte sind auf den hohen Anteil von Student*innen, die demographische Entwicklung und die beschriebene Ausweichtendenz von Familien in das Umland zurückzuführen. 

Hinsichtlich der sozialen Verteilung der Kieler*innen auf städtische Wohngebiete nach niedrigem  Einkommen, Arbeitslosigkeit, Kinderarmut, dem Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund gibt es eine erhebliche Konzentration auf die Stadtgebiete Gaarden und Mettenhof.

Während zum Beispiel in Kiel insgesamt der Anteil der Menschen mit Hartz IV Bezug 2018 bei 17 Prozent lag, lag er in Gaarden und Mettenhof bei über 40 Prozent. Die Kinderarmut in diesen Stadtteilen fiel mit rund 60 Prozent doppelt so hoch aus, wie im Kieler Durchschnitt. Auch der Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund war mit über 50 Prozent doppelt so hoch wie durchschnittlich in den anderen Stadtteilen. Mit einer derart starken räumlichen sozialen Spaltung schneidet Kiel nach einer Studie der Bertelsmann Stiftung im Vergleich zu 7 Großstädten am schlechtesten ab. 

Bild: Obdachlosigkeit in Kiel. Foto: Andreas Meyer

Wohnungspolitik in Kiel 

Für den eklatanten Mangel an bezahlbaren Wohnungen ist in erster Linie die Kieler Wohnungspolitik verantwortlich. So fehlten nach einer Studie der Böckler Stiftung 2018 für 24.000 Haushalte, die mit weniger als einem mittleren Einkommen auskommen müssen, bezahlbare Wohnungen. 

Insgesamt schneidet Kiel mit seiner Wohnungsbautätigkeit im Bundesschnitt schlecht ab. So lag 2019 der Anteil der Wohnungen in neueren Gebäuden mit Baujahr ab 2000 in Kiel bei 5 Prozent, während der Durchschnitt im Bundesgebiet 17 Prozent beträgt. Also über das dreifache. 

Der Mangel an Wohnungen führt u.a. auch zu dem skandalösen Zustand, so dass in Kiel inzwischen über 2.000 Menschen wohnungslos sind. Sie leben ohne eigenen Mietvertrag bei Bekannten oder Familienangehörigen auf der Couch, in Sammelunterkünften, in von der Stadt Kiel angemieteten Hotelzimmern oder auf der Straße. 

Darüber hinaus haben ständige Mietpreissteigerungen auch für große Teile der Bevölkerung bezahlbaren Wohnraum deutlich verknappt. Das gilt besonders für Neuvermietungen. 

Nach dem offiziellen Mietspiegel der Stadt Kiel sind allein in den letzten 2 Jahren die Mieten im Schnitt um 12 Prozent gestiegen. Wenn man bedenkt, dass die Mietkosten einen erheblichen Anteil an den Einkommen ausmachen, ergibt sich daraus eine Senkung der Realeinkommen. Denn die Einkommen sind im Schnitt in den letzten zwei Jahren bei weitem nicht um 12 Prozent gestiegen. Rechnet man die Explosion der Heiz- und Stromkosten hinzu, wird die Schere zwischen steigenden Mietbelastungen und der Einkommensentwicklung noch dramatischer. Dass das besonders Menschen mit einem niedrigen und mittleren Einkommen belastet, ist klar. Etwa 40.000 Haushalte haben nach Abzug der Mietzahlungen nur noch ein Resteinkommen, das unterhalb der Hartz IV Regelsätze liegt. (Studie des Pestel Instituts )

 Die hier beschriebene Situation wird sich sicher durch die rege Bautätigkeit in der Innenstadt nicht wesentlich verändern. Die schicken Neubauquartiere am Schloss, an der alten Feuerwache, am Anscharpark oder die geplanten an der Hörn und am Posthof sind nicht für das Portemonnaie von Durchschnittsverdienern gedacht. Laut einer Recherche des NDR waren 2018 nur 2 Prozent aller seit 2000 in Kiel neu gebauten Wohnungen mit einem Durchschnittseinkommen bezahlbar. 

An diesem Missverhältnis wird sich bei den geplanten Bauvorhaben seit 2018 nichts ändern. Als bezahlbar gilt eine Mietbelastung von maximal 30 Prozent des Nettoeinkommens. 

Besonders dramatisch sieht der Mangel im Bereich des geförderten bzw. sozialen Wohnungsbaus aus. So schrumpfte der Bestand von Sozialwohnungen in Kiel seit den 80er Jahren von 90.000 Wohnungen auf heute 3.424 Wohnungen. Diese skandalöse Entwicklung ist auf mehrere Faktoren zurückzuführen: 

Die Stadt Kiel verscherbelte 1999 die 11.000 Wohnungen ihrer Kommunalen Wohnungsgesellschaft KWG an die Aktiengesellschaft WCM zu einem Preis von sage und schreibe 250 Millionen DM. Daraus ergibt sich ein Durchschnittspreis von rund 22.700 DM pro Wohnung. Die meisten dieser Wohnungen sind letztlich bei Vonovia gelandet. Dieser Konzern besitzt in Kiel inzwischen 15.000 Wohnungen. Große Bestände davon in Gaarden und Mettenhof. 

Ein weiterer Faktor für die sehr negative Entwicklung im Bestand der sozialen Wohnungen besteht darin, dass ein hoher Anteil seit den 80ger Jahren aus der Sozialbindung gefallen ist, ohne dass dieser Bestand durch den kommunalen Ankauf von Sozialbindungen oder durch Neubauprojekte kompensiert wurde. 

Obwohl diese Entwicklungen langfristig absehbar waren, wurde in Kiel wohnungspolitisch nichts unternommen, um sie aufzuhalten. Im Gegenteil, sie wurde durch den besagten Verkauf der städtischen Wohnungen noch befördert und verschlechterte sich jährlich. 

Inzwischen hat die Stadt Kiel eine kommunale Wohnungsgesellschaft gegründet. Sie hat zum Ziel, bis 2030  1.000 Wohnungen zu besitzen. Die Endausbaustufe soll bei 4.000 liegen. 

Bedenkt man, dass die Stadt mit der KWG einst 11.000 Wohnungen besaß, ist das ein äußerst bescheidener Beitrag für mehr bezahlbaren Wohnraum, und er reicht bei weitem nicht, den Mangel an sozialen Wohnungen zu beheben und schon gar nicht, um auf die Mietpreisentwicklung am Wohnungsmarkt Einfluss zu nehmen. 

Daher fordert das Bündnis für bezahlbaren Wohnraum, der DGB, der Kieler Mieterverein und die LINKE einen Wohnungsbestand der KiWoG von mindestens 15.000 Wohnungen in der Endausbaustufe. 

Ein weiteres Instrument für die Bestandserhöhung sozialer Wohnungen ist eine Quotierung über die Bebauungsplanung. So hat die Stadt  2018 endlich beschlossen, künftig bei Baugebieten über den Bebauungsplan eine Quote von 30 Prozent für geförderten Wohnraum festzulegen. Das bedeutet, dass entweder durch kommunalen Wohnungsbau oder durch Auflagen für private Investoren diese Quote erreicht werden muss. Obwohl auch sie nicht reicht, den Mangel an sozialen Wohnraum zu beheben (Norderstedt und Hamburg haben z. B. eine von 50 Prozent), wird sie bei manchen Projekten nicht einmal eingehalten. 

Dazu möchte ich auf ein Beispiel verweisen, das geradezu typisch für das Problem ist, auf dem sog. freien Wohnungsmarkt bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. 

Am Südufer der Hörn, einem sog. Filetstück, errichtet eine private Investorengemeinschaft ein Wohnprojekt für 294 Wohnungen. Ursprünglich war auch für diese Projekt eine Quote von 30 Prozent geförderter Wohnungen vorgesehen. 

Nach Aussagen von Frau Grondke, Dezernentin für Stadtentwicklung, „stand es Spitz auf Knopf, ob das Projekt überhaupt entwickelt werden kann“. Denn die langjährige Besitzerin des Grundstücks für dieses Projekt, Schmid-Sindram, verlangte dafür einen so hohen Preis, für den sich angeblich schwer ein Investor finden ließ. 

Vor diesem Hintergrund erpresste die Investorengruppe die Stadt Kiel, von der 30 Prozent Quote Abstand zu nehmen, und die Stadt knickte ein. Die Investoren drohten nämlich damit, anderenfalls nicht zu investieren. So wird es auf dem Gelände nicht eine Sozialwohnung geben. An diesem Beispiel wird deutlich, wie Bodenspekulation, die Marktmacht von finanzstarken Investoren und das Einknicken bzw. die Erpressbarkeit von Kommunalpolitik zusammenfallen. 

Bild: Gehobene Preisklasse: Wohnungen im Schlossquartier am Kleinen Kiel. Foto: Andreas Meyer

Insgesamt verfehlt die Stadt im Baugebiet an der Hörn ihr Ziel von 30 Prozent sozialem Wohnungsbau bei Weitem. Nach Aussagen von der Stadtbaurätin Grondke werden an der Hörn von den 1.500 geplanten Wohnungen letztlich nur knapp 15 Prozent geförderter Wohnraum sein. Die Ironie an der Geschichte ist, dass zwei Baufelder der Stadt gehören. Sie sind für eine Quartiersgarage und für gewerbliche Nutzung vorgesehen. 

Die Verteidigung der Stadtbaurätin, dass einige Baugenehmigungen vor dem Ratsbeschluss hinsichtlich der 30 Prozentquote erteilt wurde, erscheint nicht stichhaltig. 

Erstens kam dieser Beschluss von 2018 im Vergleich zu anderen Großstädten sehr spät (auch hier musste die Mehrheitskoalition zum Jagen getragen werden). 

Zweitens hätte man die fehlenden Sozialwohnungen auf besagten Grundstücken durch eine erhöhte auf anderen Grundstücken mindestens ansatzweise kompensieren können. 

Die Entwicklung der Bodenpreise und der Bodenspekulation werden besonders für die Innenstadt durch einen erheblichen Mangel an Bauland angeheizt. Die Preise haben sich in den letzten Jahren in diesem Bereich mehr als verdoppelt. Für diesen horrenden Profitaufschlag haben die Eigentümer nichts getan. Sie verdienen ausschließlich durch die Lage der Grundstücke, den Grundstücksmangel und an der von der Kommune geleisteten infrastrukturellen Anbindung. Das ist aus meiner Sicht ein Skandal. 

Ohne einen gesetzlichen Eingriff in diese Spekulationsmöglichkeiten wird die Schaffung bezahlbaren Wohnraums in Innenstadtlagen fast unmöglich, oder sehr teuer – es sei denn, die Stadt besitzt den Boden.

Damit kommen wir zu einem geplanten Großbauprojekt der Stadt Kiel. Es handelt sich um das sog. MFG5-Gelände in Holtenau-Ost mit bevorzugter Wasserlage. Hier sollen auf einem 70 Hektar großen Grundstück c.a. 1.800 Wohnungen gebaut werden mit einem geplanten Anteil von 30 Prozent Sozialwohnungen. Das Grundstück hat die Stadt Kiel von der Bundeswehr gekauft, und es befindet sich heute insgesamt im Besitz der Stadt. Hier bestünde also gut die Möglichkeit, den beschriebenen Mangel an Sozialwohnungen mit einer 50 Prozent Quote bzw. 900 Wohnungen etwas zu mildern. 

Wann die ersten Bagger anrollen, kann die Stadt nicht prognostizieren, vermutlich erst Ende dieses Jahrzehnts. Doch da die entscheidenden Planungen bis hin zur Bebauungsplanung in den kommenden Jahren erfolgen, ist es schon jetzt wichtig, politisch Einfluss darauf zu nehmen. 

Ein weiteres Großbauprojekt, das allerdings in noch weiterer Ferne liegt, ist für den Kieler Süden  zwischen Moorsee und Meimersdorf geplant. Hier sollen 1.600 Wohnungen in Doppel- und Reihenhaushälften entstehen und 900 im Geschossbau. 

In Suchsdorf Süd sind weiterhin 44 Wohneinheiten in Form von 8 Doppel- und 18 Reihenhäusern sowie 18 Geschosswohnungen geplant. 

Diese Projekte dienen in erster Linie Familien mit einem guten Einkommen. Ein großer Anteil davon wird aus Eigenheimen und Eigentumswohnungen bestehen. Sie liegen noch in weiter Ferne und werden den Mangel an bezahlbaren Wohnraum kaum reduzieren. 

Fazit

Die Kieler Wohnungspolitik hat seit Jahrzehnten unter sozialpolitischen Aspekten völlig versagt. Es gibt einen eklatanten Mangel an bezahlbaren und sozialen Wohnungen. Die Bautätigkeit beschränkte sich weitgehend auf teure Miet- und Eigentumswohnungen. Die soziale Segregation nach Stadtteilen ist im Vergleich zu anderen Großstädten besonders hoch. Selbst hinsichtlich der gesamten Neubautätigkeit hinkt Kiel im Vergleich hinterher. Eine Folge dieser Politik sind über 2.000 wohnungslose Menschen.

Natürlich gibt es die beschriebene Problematik in vielen Großstädten, und in den Metropolen ist sie noch heftiger. Dennoch ist festzuhalten, dass die Kieler Wohnungspolitik sozialpolitisch besonders schlecht darauf reagiert hat. 

Da diese Politik schon seit Jahrzehnten (bis auf die Ausnahme einer Legislaturperiode) von der SPD und in den letzten Jahren auch von den GRÜNEN zu verantworten ist, sind wesentliche sozialpolitische Veränderungen im Bereich der Wohnungspolitik nur durch eine erheblichen politischen Druck von außen möglich. Aus ähnlichen Erfahrungen haben sich in zahlreichen Städten Initiativen gegründet, die für bezahlbaren Wohnraum kämpfen. Dazu gehört auch das Kieler Bündnis für bezahlbaren Wohnraum. 

Wie erfolgreich solche Bewegungen sein können, zeigte der Volksentscheid in Berlin, der die Enteignung von Wohnungsgesellschaften mit einem Bestand von mehr als 3.000 Wohnungen forderte. Dieser Forderung schlossen sich in der Abstimmung 56,3 Prozent der Berliner*innen an. 

Selbst wenn es der SPD mit der Bürgermeisterin Giffey gelingen sollte, dieses Ergebnis auszubremsen, ist es doch ein ungeheurer Erfolg der Berliner Initiativen, auf die Macht der Wohnungskonzerne hingewiesen zu haben und den Begriff Enteignung in diesem Zusammenhang aus der Tabuzone geholt zu haben. 

Forderungen 

Das Kieler Bündnis für bezahlbaren Wohnraum hat seine grundsätzlichen Forderungen an die Politik in einer Erklärung niedergelegt. Die Mitgliedschaft im Bündnis setzt setzt die Zustimmung zu diesem Grundsatzpapier voraus. Die Erklärung ist im Konsens von 22 Mitgliedsorganisationen und Einzelmitgliedern erarbeitet worden. Es würde hier zu weit führen, dieses Papier in Gänze vorzustellen. Wer sich dafür und für die Arbeit des Bündnisses interessiert, kann sich auf unserer ausführlichen Website unter www.bezahlbar-wohnen.org informieren. 

Hier möchte ich nur auf einige Kernforderungen aus der Erklärung hinweisen. 

Dabei sind die Forderungen, je nach Zuständigkeit, an Bund, Länder und die Kommune adressiert:

• Wir fordern eine erhebliche Erweiterung des Bestands an sozialen Wohnungen durch eine verbindliche 50 Prozent-Quote in der Bebauungsplanung bei Neubauprojekten. 

• Die Übernahme auslaufender Sozialbindungen und den Verzicht auf deren zeitliche Begrenzung in der Zukunft. Letzteres ist eine Forderung an den Bundesgesetzgeber.

• Erweiterung der geplanten Wohnungskapazität der KiWoG von 4.000 Wohnungen auf 15.000 Wohnungen.

• Beseitigung der Wohnungslosigkeit durch ein „Housing-first“-Konzept. Das sieht den Anspruch jedes/jeder Wohnungslosen auf eine Wohnung vor, denn eine Wohnung ist die Voraussetzung auf ein menschenwürdiges Leben. Somit muss die Sicherung einer Wohnung voraussetzungslos sein. Dieses Konzept wird bereits in Finnland erfolgreich erprobt und von den meisten Obdachlosenverbänden wie z. B. Hempels (eine Mitgliedsorganisation) in Kiel vertreten. 

• Wohnungsbauflächen von Bund, Ländern und Gemeinden dürfen nur noch an öffentliche Bauträger vergeben werden. Den Verkauf öffentlichen Baulands an private Investoren lehnen wir ab. Für gemeinnützige Wohnungsgesellschaften oder auch alternative soziale Bauprojekte mit einer Gemeinnützigkeitsorientierung sollte öffentliches Bauland im Erbpachtverfahren vergeben werden. 

• Deckelung der Mieten durch die Einführung einer Mietobergrenze. Für eine solche Regelung müsste den Ländern und Kommunen durch eine Bundesgesetzgebung die Möglichkeit eröffnet werden. Das Bundesverfassungsgericht hat im Zusammenhang mit dem geplanten Berliner Mietpreisdeckel entschieden, dass das nach geltender Rechtslage nicht in der Kompetenz der Länder und Kommunen liegt. 

• Realistische Anpassung der Mietobergrenze für ALG II Bezieher*innen an die kommunale Mietpreisentwicklung. Wenn es in einer Region zu der Mietobergrenze keine verfügbaren Wohnungen gibt, muss der volle Mietpreis übernommen werden. Es darf nicht zu Zwangsräumungen infolge von Mieterhöhungen kommen. Der Staat finanziert damit zwar Mieterhöhungen, aber die Verdrängung einkommensschwacher Mieter*innen aus ihren Wohnungen ist keine Alternative. Hier wird besonders deutlich, wie wichtig es ist, den Bestand an kommunalen Wohnungen deutlich zu erhöhen. 

• Verstärkter Ausbau öffentlicher studentischer Wohneinrichtungen 

Andreas Meyer 

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Last updated on 29. Oktober 2021

Created on 29. Oktober 2021

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Ausbeutungs-Wildwest in Kiel-Gaarden

Der „Stammtisch der Ausgebeuteten“ vom chefduzen-Forum unterwegs im Sumpf von Tagelöhnerei, Slum Landlords und rassistischen Behörden.

Kiel-Gaarden ist ein Stadtteil mit langer rebellischer Tradition. Als 1918 die Lebensmittel rationiert wurden, plünderten Jugendliche und Hausfrauen ein Gaardener Lebensmittellager. Am folgenden Tag beschlossen die Arbeiter der Germania Werft die Arbeit niederzulegen. Das gehörte zu den Unruhen im Vorfeld der Revolution.

Die Werft war Zentrum vieler Kämpfe. Erwähnenswert ist der 114 Tage dauernde Streik im Winter 1956/57, nicht nur auf der Werft, sondern in Metallbetrieben in ganz Schleswig-Holstein. 34.000 Arbeiter setzten damit die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall durch. Mit den 60er Jahren wuchs der Hunger der Wirtschaft nach Arbeitskräften und man holte „Gastarbeiter“. Sie wurden oft ghettoisiert in Baracken untergebracht. Da die Werftarbeiter sich für Kieler Verhältnisse ungewöhnlich hohe Löhne erkämpft hatten, verließen viele den Stadtteil, um sich wohnlich zu verbessern. In den 70ern prägten die (meist türkischen) Migranten mehr und mehr das Stadtbild von Gaarden. Sie wurden auch eine treibende Kraft in den Arbeitskämpfen.

Mit dem Verschwinden der Arbeiter der Stammbelegschaften der Werft und ihrer Zulieferer aus dem Stadtteil, wuchs der Anteil der alten, migrantischen und armen Menschen.

Die Situation der Osteuropäischen Migranten heute, erinnert an die der Gastarbeiter in den 60ern. Sie werden von Ausbeutern als billige Arbeitskräfte betrachtet. Sie werden in unwürdigen heruntergekommenen Wohnungen oftmals überteuert untergebracht. An verschiedenen Ecken Gaardens gibt es einen „Arbeiterstrich“, Orte an denen sich morgens Arbeitswillige sammeln, in der Hoffnung von einem Kleintransporter eingesammelt zu werden zu einer Arbeit auf einer Baustelle, in einer Reinigungskolonne oder zur Landarbeit. Es wird ausgenutzt, dass sie kaum Deutsch können und ihre Rechte nicht kennen.

Wenn man sich mit der sozialen Situation in Gaarden auseinandersetzen will, kommt man an diesen Formen extremer Ausbeutung nicht vorbei. Wir begaben uns mit mehrsprachigen Flyern und einer Kontaktmailadresse auf den Vinetaplatz und hatten auch zwei Transparente dabei. Auf einem wird auf rumänisch gefordert: „Gleiche Rechte und gleicher Lohn für alle!“. Das andere Transparent wurde als Reaktion auf sich häufende polizeilich Maßnahmen gegen Migranten gefertigt. In den Medien klingt es positiv, wenn von Razzien gegen Ausbeutung berichtet wird. Wenn es dort heißt, Zoll und Polizei seien gegen skrupellose Vermieter und abgebrühten Ausbeuter vorgegangen, stellt sich oft heraus, dass die Ausbeuteten von diesen Maßnahmen betroffen sind. Es werden ihre Sozialleistungen gestrichen, Verfahren wegen Schwarzarbeit oder angeblicher Untervermietung eingeleitet, sie werden wegen fehlender Aufenthaltspapiere angezeigt, oft werden sie abgeschoben.

Wir hatten ein Transparent mit folgender Aufschrift: „Razzien gegen Ausbeutung? Hört auf Arbeitsmigranten zu kriminalisieren und zu deportieren, geht gegen Ausbeuter vor!“ in bulgarischer Übersetzung.

In den Gesprächen beim Verteilen wurden auch die Spaltungen unter den Ausgebeuteten spürbar, Vorurteile gegen verschiedene Nationalitäten. Auf Englisch konnten wir uns mit einer Gruppe bulgarischer Arbeiter verständigen. Sie sind wegen der Sprachbarriere auf sich gestellt. Auch das erinnert an die Zeit der Gastarbeiter.

chefduzen.de

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Last updated on 29. Oktober 2021

Created on 29. Oktober 2021

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DGB:

Das wahre Gesicht der Stadt Kiel

Zur Absage an die Servicekräfte am Städtischen Krankenhaus

Zum Konzept der Stadt, um die Wiedereingliederung der Servicekräfte am Städtischen Krankenhaus in den Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes vorzunehmen, nimmt Frank Hornschu, Vorsitzender des DGB Kiel Region, Stellung:
„Mit dieser Vorlage zeigt die Stadt ihr wahres Gesicht. Sie will die Servicekräfte nicht fair für ihre so wertvolle Tätigkeit bezahlen. Sie möchte sich lieber weiterhin verantwortungslos und respektlos gegenüber den Menschen in unserer Stadt verhalten. Sie missachtet die Beschlüsse der Ratsversammlung und legt den Mitgliedern einen in Teilen unrichtigen Text vor.
Als DGB haben wir eine ganze Reihe von Gesprächen bereits vor den Sommerferien mit Vertretern der Stadt und den demokratischen Fraktionen der Ratsversammlung führen können. Wir haben Kompromisslinien und konkrete Lösungswege aufgezeigt. Dazu hat die Stadt den Gewerkschaften gegenüber nie eine abweisende oder gar ablehnende Haltung eingenommen. Im Gegenteil, stets wurde versichert, dass sie brauchbar und anwendbar seien, allerdings müssten sie noch intern beraten werden und man wolle auf uns zukommen. Stattdessen wird den Servicekräfte, ohne deren Einzug, nun eine Absage unterbreiten.
Mit diesem Vorgehen will die Stadt offenbar die Sozialpartnerschaft verlassen. Sie will sich wohl von ihrem Bild der sozialen Stadt, von der Fair-Trade-Town verabschieden und nimmt u. a. die Auszeichnung zum Nachhaltigkeitspreis nicht länger ernst.
Alle Gewerkschaften im DGB fordern weiterhin mit den Servicekräfte eine faire und gerechte Bezahlung. Die Servicekräfte haben für ihre höchst wertvolle Tätigkeit den Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes mehr als verdient. Die Stadt Kiel ist als Eigentümerin in der Verpflichtung ihren destruktiven Weg zu verlassen und ihrer sozialen Verantwortung gerecht zu werden.“

(PM DGB Region Nord 06/21 - 15.10.2021)

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Stadtwerke Neumünster:

Teilprivatisierung vorerst abgewehrt?

Am 6. Oktober 2021 haben sich die Stadtwerke Neumünster (SWN) von der geplanten Teilprivatisierung der Fernwärmesparte unter dem Namen „HEAT“ verabschiedet und wollen dies angeblich nicht weiter verfolgen.

„Wir sind weiterhin davon überzeugt, dass das Projekt der richtige Weg für die SWN-Wärmesparte und die Stadt Neumünster ist. Die Verträge waren ausverhandelt und der SWN-Aufsichtsrat hatte dem Projekt zugestimmt - nur die Entscheidung des Rates stand noch aus“, betrauert SWN-Geschäftsführer Michael Böddeker das Ende des Ausverkaufs.
Das sogenannte Projekt „Heat“ (Wärme) der SWN sollte die Fernwärme, das Kraftwerk und die Mechanisch-Biologische Abfallbehandlungsanlage (MBA) in eine neue Tochterfirma „SWN Wärme GmbH“ überführen und 49 Prozent davon an REMONDIS zu vergeben. REMONDIS (bisher schon ca. 25 % an bei der MBA beteiligt) sollte diese zu einem zweistelligen Millionenbetrag kaufen und damit auch die Schulden der Mechanisch-Biologischen Abfallbehandlungsanlage (MBA) von 35 Mio. übernehmen. Der REMONDIS-Konzern würde dann auch von Synergieeffekten profitieren und den Müll nicht nur aus Neumünster (15%) sondern aus dem ganzen Land heranschaffen.

Damit ist erstmal Schluss. Eine Neumünsteraner Klimainitiative hatte ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis „Unsere SWN, unsere Wärme“ für ein Bürgerbegehren gegründet und die 4.000 Unterschriften gesammelt, die nötig waren um das Privatisierungprojekt zu stoppen. Eine Entscheidung des Neumünsteraners Rat war dadurch in diesem Jahr nicht mehr möglich, was wohl dazu führte, dass der „Kooperationspartner“ REMONDIS keine Lust mehr verspürte.

Die Forderungen des Bürgerbegehrens waren klar:

Keine Teilprivatisierung in der SWN-Wärmeerzeugung!

„Die Unterzeichnenden beantragen gemäß § 16 g Gemeindeordnung, dass folgende Angelegenheit der Stadt Neumünster zum Bürgerentscheid gestellt wird:
- Sind Sie gegen eine Ausgliederung der SWN-Wärmeerzeugung in die MBA Neumünster GmbH („MBA“) und eine anschließende Erhöhung des Anteils der REMONDIS GmbH & Co. KG an der MBA auf bis zu 49%?
Begründung: Das Ziel des Bürgerbegehrens ist der Erhalt der SWN-Wärmesparte zu 100% in öffentlicher Hand
1.) Erfahrungen anderer Städte zeigen: Die Wärme kann sonst teurer werden und die Qualität der Versorgung kann längerfristig sinken.
2.) Die vorhandenen Arbeitsplätze können durch Rationalisierungsdruck gefährdet werden und Neueinstellungen zu schlechteren Bedingungen erfolgen.
3.) Der Klimaschutz kann in Konkurrenz zum Gewinnstreben geraten und dabei klimafreundlichere Lösungen vor Ort behindern (z. B. dezentrale Quartierslösungen mit Bürger*innenbeteiligung und alternative Wege für die gesamte Müllproblematik).
4.) Die Entscheidungsmöglichkeiten der Stadt und das Einfließen des Bürger*innen-Willens bezüglich der eigenen Wärmeversorgung können eingeschränkt werden.“

Viele Menschen beteiligten sich an der Unterschriftensammlung und verteilten 20.000 Flugblätter. Unterstützt wurden sie auch durch die Gewerkschaft verdi. Allein der Betriebsrat der MBA war für den Deal mit Remondis. Eine Beschlussfassung im Neumünsteraner Rat war für den 9. November 2021 geplant.

Hintergrund der Privatisierungsabsichten war wohl die angespannte Finanzlage der Stadtwerke, die für die Daseinsvorsorge der Stadt breit aufgestellt ist in den verschiedenen Sparten: Strom, Gas, Wasser/Abwasser, Fernwärme, Stadtbad, ÖPNV, Internet sowie Beteiligungen und Vermittlung von E-Auto-Leasing in Verbindung mit Ökostrom-Bezug.

Dem Geschäftsbericht ist zu entnehmen, dass die Gesamtverschuldung gegenüber den Banken rd. 148 Mio. EUR beträgt (158 Mio. 2019). Die Eigenmittel sind auf rd. 99 Mio. (29%) EUR gestiegen (Vj. 95 Mio.) – die Bilanzsumme ist auf 347 Mio. EUR (Vj. 355 Mio.) gesunken. Es stehen nötige Investitionen von rd. 200 Mio. EUR an. Ein wesentlicher Teil dieser Investitionen wird für die Erneuerung des Fernwärmenetzes (70-100 Mio.) benötigt. Weitere Investitionen stehen für die Sparten Strom, Gas, ÖPNV an.

Fernwärme und Öffentlicher Nahverkehr sind bekanntlich sehr kostenaufwendig und müssen aus anderen Sparten querfinanziert werden, wenn die Stadt Neumünster dies nicht mit Zuschüssen übernimmt. Dafür hat die Stadt seit 1994-1999 Bürgschaften in der Höhe von ca. 101 Mio. übernommen, wovon im jetzigen Haushalt der Stadt nur noch 1,2 Mio. EUR übrig sind.

Laut KN ist die Bilanz der SWN seit neustem wieder positiv. Nach 2 Jahren im Minus mit -5,5 (2017) und -4,4 Mio. (2018) ist das Jahresergebnis für 2019 jetzt bei 1,6 Mio. EUR im Plus. Dies obwohl für das Bad am Stadtwald 3,6 Mio. Verlust und beim ÖPNV 2,5 Mio. Verlust getragen werden musste. Selbst an die Stadt fließen jährliche Gewinnabgaben (z.B. 2,5 Mio. 2015). Allerdings hat die Stadt beschlossen, dass die Gewinne erstmal bei der SWN bleiben sollen um die Eigenkapitalquote zu verbessern.

Daraus ist zu lesen, dass die kommunalen Stadtwerke den Städtischen Haushalt bisher wenig belastet haben und dafür gute Dienstleistungen für die Daseinsvorsorge erbracht haben. Es ist gut, wenn die Stadtwerke in Neumünster kommunal sind und die Bürgerinnen und Bürger und der Neumünsteraner Rat sollten alles dafür tun, dass es so bleibt und jede Privatisierung verhindern. Sonst wird es teuer und der Einfluss der Stadt auf die Versorgungsqualität geht verloren, was gerade im Zusammenhang mit den Klimaschutzzielen für die Zukunft wichtig ist.

Ein negatives Beispiel sind die Folgen der Privatisierung der Kieler Stadtwerke. Ein Einfluss auf die Energieversorgung und den Betrieb ist kaum noch möglich. Der Service und wichtige Aufgabenfelder wurden ausgegliedert oder verkauft. Die Stadt Kiel musste den Öffentlichen Nahverkehr teuer wieder zurückkaufen und finanziert ihn jetzt komplett aus dem Stadthaushaushalt.

Weitere Infos des Bündnisses „Unsere SWN – Unsere Wärme“ unter:
www.unsere-swn-unsere-waerme.de

Uwe Stahl

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Last updated on 28. September 2021

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Die Linke.Kiel:

Die Beschäftigten der SKK Service GmbH verdienen faire Bezahlung!

Die Ratsfraktion DIE LINKE begrüßt die heute in der Aktuellen Stunde geäußerten Bekenntnisse der breiten Mehrheit der Ratsversammlung zur Rückführung der Beschäftigten der Städtisches Service GmbH in den TVöD. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Stefan Rudau:
 
„Auch wenn die Reden in der Aktuellen Stunde keine Beschlüsse sind: Wir nehmen die Kooperation aus SPD und Grünen beim Wort und erwarten zur kommenden Sitzung der Ratsversammlung endlich den überfälligen Plan mit klarer Zeitschiene für die Wiedereingliederung der Kolleg*innen der Service GmbH in den TVöD!“
 
Schon im Mai 2020 hatte die Ratsversammlung mit großer Mehrheit beschlossen, dass die Verwaltung bis Mitte des Jahres 2021 ein Konzept zur möglichst schnellen Wiedereingliederung der Beschäftigten der Service GmbH direkt in die Städtisches Krankenhaus Kiel GmbH, verbunden mit einer Bezahlung nach TVöD, vorzulegen hat. Dieses Konzept kam bislang nicht. Als SSW, LINKE und die FRAKTION dann im Juni beantragten, den Ratsbeschlusses umgehend umzusetzen, mochte die Kooperation aus SPD, Grünen und FDP dem zwar so nicht zustimmen, versprach aber, dass eine Eingliederung zumindest mittelfristig erfolgen solle und dass sich die Stadt sofort für bessere Gehälter einsetzen würde. Die Angebote, die den Beschäftigten dann in den Tarifverhandlungen vorgelegt wurden, wurden dem aber bei Weitem nicht gerecht.
Passend zum erneuten Warnstreik setzte die LINKE gemeinsam mit dem SSW jetzt eine Aktuelle Stunde zu diesem Thema auf die Tagesordnung der Ratsversammlung, in der sich nun auch die Kooperationsfraktionen sowohl der Forderung nach einem klaren Zeitplan zur Wiedereingliederung in den TVöD anschlossen als auch die Unterstützung einer sofortigen, deutlichen Gehaltssteigerung erneut bekräftigten.
 
„Diesen Worten müssen jetzt endlich auch Taten folgen! Wer im Bundestagswahlkampf einen Mindestlohn von 12 Euro je Stunde fordert, muss auch bereit sein, die eigenen Beschäftigten entsprechend zu bezahlen. Und mittelfristig muss auch fürs städtische Krankenhaus gelten: Ein Haus, ein Tarif!“, forderte Rudau abschließend.
 
(PM, Ratsfraktion DIE LINKE.Kiel, 16.9.2021)

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Die Linke.Kiel:

Zukünftig nachhaltige und faire Beschaffung in der Kieler Verwaltung

Zum heutigen Bekenntnis der Ratsversammlung zur fairen und nachhaltigen Beschaffung erklärt Ratsherr Burkhardt Gernhuber:
 
„Ich freue mich sehr, dass die Ratsversammlung heute die Weichen dafür gestellt hat, dass auch bei der Beschaffung in der Stadtverwaltung der Landeshauptstadt Kiel, immerhin Gewinnerin des Deutschen Nachhaltigkeitspreises 2021, zukünftig faire Bedingungen und Nachhaltigkeit endlich – ich muss schon sagen: wieder – eine größere Rolle spielen!“
 
Der aktuelle „Sachstandsbericht zur nachhaltigen und fairen Beschaffung in der Kieler Stadtverwaltung“ (Drs. 0623/2021) hatte erschreckende Mängel und Defizite der Berücksichtigung von sozialen und umweltbezogenen Aspekten ergeben.

Beispielsweise hat sich die Quote der Nutzung von Recyclingpapier von 76 % im Jahr 2011 auf 40 % im Jahr 2019 massiv verschlechtert, es konnte (außer im Bereich es hier vorbildlich arbeitenden Grünflächenamtes) nicht sicher geklärt werden, ob von der Landeshauptstadt Kiel verbaute Steine ohne Kinderarbeit hergestellt wurden, und in den Fällen, in denen unter fairen Bedingungen hergestellte Dienst- und Arbeitskleidung beschafft wurde, geschah das allenfalls zufällig. Selbst das Rechnungsprüfungsamt hatte in seinem Schlussbericht zum Jahresabschluss 2019 diese Zustände deutlich bemängelt und gefordert, dass Nachhaltigkeit und strategische Beschaffung bei städtischen Vergaben mehr berücksichtigt werden müssen.
 
„Dieser Bericht hat bei mir schon ein Stück weit für Fassungslosigkeit gesorgt. Eine Stadt, die sich selbst als ‚Soziale Stadt‘ und als ‚Klimaschutzstadt‘ sieht, kann solche Zustände nicht zulassen! Umso erleichterter bin ich, dass, nachdem unser Antrag in der letzten Sitzung der Ratsversammlung noch vertagt wurde, wir nun auch SPD und Grüne mit an Bord holen und einen gemeinsamen Beschluss fassen konnten. Ich freue mich, mal wieder feststellen zu können: Links wirkt!“, zeigt sich Gernhuber zufrieden.

(PM, Ratsfraktion DIE LINKE.Kiel, 16.9.2021)

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DKP-Veranstaltung lädt ein zur Diskussionsveranstaltung mit Michael Gerber:

Was droht den Städten und Kommunen nach der Bundestagswahl?

Städte und Kommunen sind seit Jahren knapp bei Kasse und oft hoch verschuldet. Durch die Politik der verschiedenen Bundesregierungen, die immer mehr Aufgaben und damit deren Finanzierung auf die Länder – und diese auf ihre Städte und Kommunen – abgewälzt und mit der Schuldenbremse Investitionen in Infrastruktur, Bildung; Soziales, Gesundheit usw. fast unmöglich machen.

Es gibt hierfür einen treffenden Ausdruck: Städte und Kommunen werden kaputt gespart, dies trifft u.a. den städtischen Wohnbestand, Wasser- und Energieversorgung die verkauft wurden, um Schulden zu reduzieren. Dazu kommen noch die finanziellen Folgen der Coronapandemie und der durch den Klimawandel bedingten Katastrophen, die dazu führen werden, dass die Steuerzahler*innen noch mehr belastet werden.
Der Rotstift wird in allen Bereichen regieren. Und wie wir aus leidvoller Erfahrung wissen: die Herrschenden werden zuerst dort ansetzen, wo es für die einfachen Bürger am meisten schmerzt. In der Daseinsvorsorge, der bereits seit Jahren vernachlässigten und gebeutelten Infrastruktur für Kinder, Jugendliche und alte Menschen. Die soziale Struktur der Städte und Kommunen wird dem weiteren Verfall preisgegeben. Spätestens nach den Bundestagswahlen, und egal unter welcher Regierung, wird uns die Quittung präsentiert!

Dazu kommen noch die Milliarden, die an Banken und Konzerne zur „Rettung“ gezahlt wurden; auch die müssen wieder eingetrieben werden.

- Sind wir dem gegenüber machtlos?
- Müssen sich die Parlamentarier*innen immer den sg. Sachzwängen beugen?
- Welchen Spielraum haben wir und welche Akteur*innen brauchen wir, damit die Folgen der ökonomischen wie auch der Corona-Krise nicht auf unserem Rücken ausgetragen werden?

Der DKP-Stadtrat Michael Gerber* aus Bottrop berichtet uns von seinen jahrzehntelangen Erfahrungen. Auch davon, wie wir uns gegen diese Angriffe erfolgreich zu Wehr setzen können.
Darüber möchten wir gemeinsam mit euch diskutieren und nach möglichen Orientierungen für unsere Stadt suchen.

Veranstaltung: Freitag, 10.09.2021
um 18 Uhr im Naturerlebniszentrum Kollhorst, Kollhorster Weg 1, Kiel

*Michael Gerber, seit 26 Jahren für die DKP im Bottroper Stadtrat

DKP Kiel; www.dkpkiel.de
V.i.S.d.P.: Eva Börnig; Kastanienallee 20, Kiel, Kontakt: info@dkpkiel.de

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Hintergrund:

Möbel Höffner kommt nach Kiel !?

In Kiel wurde das Gelände, auf dem ein Möbelgeschäft des Kriegerkonzerns errichtet werden soll, derart ausschweifend gerodet, dass über sechs Hektar ökologische Ausgleichsfläche gleich mit planiert wurden. Dieses Geschehen sorgt in der Stadt und im Land für eine mächtige Aufregung. Dies auch, weil der geplante Bau dieses Möbelhauses an prominenter Stelle direkt an der Autobahnausfahrt, bereits für einigen Wirbel gesorgt hatte.

Im Juli 2011 wurde von Kurt Krieger die Ansiedlung von Möbel Kraft in Kiel in Aussicht gestellt. Krieger hatte im Jahre 2004 die 51% Mehrheit an diesem Unternehmen mit dem Hinweis erworben, man hätte große Teile aber nicht die Mehrheit von Möbel Kraft übernommen (Welt 08.01.2004). Die Art und Weise, wie der „Unternehmer“ Krieger dann mit der Belegschaft umsprang sprach sich bis in die Landeshauptstadt herum. Jedenfalls lösten die Ansiedlungspläne heftigen Widerstand aus. Ein Volksbegehren zur Abwetterung des Kriegerkonzerns, mitten in die begonnene Bauplanung hinein, scheiterte denkbar knapp. Immerhin 42.105 Kieler Bürger*innen stimmten für den Abbruch der Bauplanungen (46.530 dagegen). Und das geschah, obwohl Alle Möbel brauchen.
Dann zog sich die Sache hin. 2018 war immer noch nichts geschehen und die Niederlegung der Kleingärten vor Ort war nun mittlerweile vier Jahre her. Nun wollte man von Kurt Krieger wissen, wann er denn gedenke den Vertrag mit der Stadt einzuhalten und endlich bauen zu lassen. Nun verkündete dieser, es werde nun Möbel Höffner und nicht Möbel Kraft in Kiel eröffnen; aber nicht sofort, er sei mit der Übernahme einer Möbelhauskette namens Finke befasst.

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Impfen als Event oder:

The Dark Side of the Moon

Sich an der Pandemie gesundverdienen – einige Konzerne haben dies schon in der ersten Welle erfolgreich umgesetzt. Und immer erhielten sie staatliche Unterstützung: ob nun die deutsche Automobilindustrie, die trotz der erhaltenen Kurzarbeitsgelder Dividenden ausgezahlt haben, ob die Lufthansa als „deutsches Unternehmen“ oder eben auch die Firma Biontech, die mit Geldern der Steuerzahler*in zwar den Impftstoff gegen das Virus entwickelte, um diesen nun meistbietend zu vertreiben.

Die Liste derer, die öffentliche Gelder erhalten, wird jetzt um einen Namen erweitert: EVENTIM.Tickets für Konzerte, Musicals und Shows in ganz Deutschland bei Eventim kaufen – so lautet die Werbung des Unternehmens, das seit 1990 mit dem Kartenverkauf für Kultur- und Sportveranstaltungen den Umsatz stetig steigerte. Im Geschäftsbericht 2019 werden bei 3.202 Beschäftigten ein Umsatz von 1,4 Milliarden Euro genannt.

Kein Wunder also, dass bei den aktuellen Schlagzeilen zu dem Konzertmanager Eventim ein Song in den Kopf kommt, der lange vor Gründung des Unternehmens produziert und ein Hit wurde.
In „Money“ hatte die britische Rockband Pink Floyd 1973 auf ihrem Album „The Dark Side Of The Moon“ kritisch gesungen „Money, it’s a crime!“ und dass es keine Überraschung ist, wenn nicht gesagt wird, woher der Reichtum kommt.

Jetzt hat das Eventim eine neue Kuh, die gemolken werden kann. Ende Januar 2021, drei Wochen nach dem Start der Impfungen gegen Sars Cov2, wurde der Presse vom schleswig-holsteinischen Gesundheitsminister Heiner Garg (FDP) mitgeteilt, dass das Ticket- und Konzertunternehmen Eventim mit der Organisation der Vergabe der Impftermine beauftragt wurde. Vorausgegangen war heftige Kritik aus der Bevölkerung, da es in diesem Bundesland keine persönlichen Briefe zur Impfung gegeben hat und die angegebene Hotline für die Termine dauerbesetzt war.

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Last updated on 29. April 2020

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DGB fordert Härtefallfonds für die Arbeitnehmer*innen und einen Rettungsschirm für die Kommunen

Frank Hornschu, Vorsitzender des DGB Kiel:

„Es geht um finanzielle Hilfe für die, die ihre Einkommen gerade verloren haben und weiterhin verpflichtet sind für ihre Miete, ihren Lebensunterhalt und Versicherungen aufkommen oder ggfs. Kredite bedienen müssen. Und sie aber gleichzeitig nicht die Unterstützung aus den Programmen und Rettungsschirmen von Bund, Land und Arbeitsverwaltung bekommen können, die sie brauchen. Gerade Beschäftigte mit unteren und mittleren Einkommen oder die, die einem Minijob nachgehen müssen, sind auf 100 Prozent ihrer Einkünfte angewiesen. Deshalb brauchen wir jetzt eine schnelle und unbürokratische Hilfe, denn die Beschäftigten sind völlig unverschuldet in Not geraten.“

Denkbar ist aus Sicht des DGB ein Zuschuss pro Antrag in Höhe von bis zu 500,- Euro als pauschale Einmalzahlung oder Erstattung von besonderen finanziellen Verpflichtungen. Dies müsste in einem raschen Genehmigungsverfahren durchgeführt und das Geld als Billigkeitsleistung gezahlt werden; eine Glaubhaftmachung per eidesstattliche Versicherung durch die Betroffenen müsste, zur Gewährung von Liquiditätssicherung, ausreichend sein.

Damit die Kommunen den Menschen vor Ort wirklich helfen können, brauchen sie vom Bund und Land ebenfalls Unterstützung; Hornschu dazu: „Unsere Städte brauchen dringend einen Rettungsschirm, denn ihnen entgehen gerade erhebliche Einnahmen und zugleich müssen sie konkret den Menschen helfen. Bund und Land müssen jetzt unseren Kommunen zur Seite springen.“
Die DGB-Gewerkschaften halten die Forderung nach einem Nothilfefonds an die Kommune für notwendig, weil bisher sowohl etliche Arbeitgeber, deren Verbände als auch die Bundesregierung nicht bereit sind, bspw. das Kurzarbeitergeld aufzustocken. Dies wäre fair, gerecht und sozialpolitisch verantwortlich, da den Arbeitgebern bei Kurzarbeit die Beiträge zur Sozialversicherung erstattet werden, und zwar nicht nur die Arbeitgeberanteile, sondern auch die Arbeitnehmeranteile. „Warum wurde diese staatliche Erstattung nicht an die Verpflichtung, das Kurzarbeitergeld anzuheben, gesetzlich gekoppelt?“, fragt Hornschu abschließend.
Zwar können Beschäftigte auch vereinfachte Anträge auf Grundsicherung – allerdings nur auf äußerst niedrigem Niveau – stellen; Menschen, die wegen weitergehender Zahlungsverpflichtungen trotzdem in existentielle Nöte geraten sind, sollen durch ein unbürokratisches Antragsverfahren weitere finanzielle Unterstützung aus dem Härtefallfonds erhalten können. Den Nothilfefonds hat der DGB am Wochenende in einem Schreiben an die demokratischen Fraktionen in der Ratsversammlung Kiel, an den Stadtpräsidenten und Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Kiel gefordert.

(Presserklärung 6.4.2020)

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Created on 28. Februar 2020

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Öffentlicher Nahverkehr:

Tarifauseinandersetzung vor dem Abschluss

Im Februar hatten Warnstreiks der Busfahrer den öffentlichen Nahverkehr in Schleswig-Holstein immer wieder lahmgelegt. Zuletzt fuhren drei Tage lang (vom 11.-13.2.2020) keine Stadtbusse in Kiel, Lübeck, Flensburg und Neumünster.

Wie die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di Nord) am 14.2. mitteilte, wurde in der 5. Verhandlungsrunde der Entgelttarifverhandlungen des TV-N SH für 2020 nach mehreren Diskussionsständen durch den KAV am Abend ein neues Angebot vorgelegt:
1. Eine Erhöhung der Löhne und Gehälter ab dem 01.01.2020 in Höhe von 120 Euro,
2. eine weitere Erhöhung der Löhne und Gehälter ab dem 01.04.2021 von 100 Euro,
3. eine weitere Erhöhung der Löhne und Gehälter ab dem 01.03.2022 um weitere 70 Euro, dies bei einer Laufzeit von 31 Monaten.

„Die Tarifkommission hat dieses Angebot ausführlich diskutiert und die eventuell anstehenden Auswirkungen bewertet. Mit dieser Bewertung werden wir nun eine Mitgliederbefragung durchführen, ob das Angebot akzeptiert werden kann“, so Karl-Heinz Pliete, Verhandlungsführer von ver.di Nord. (gst)

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Last updated on 04. September 2019

Created on 28. August 2019

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Volksbegehren zum Schutz des Wassers:

Wasser schützen – Gefahren aufdecken

Wasser ist unser wertvollstes Gut. Auch in Schleswig-Holstein wird Wasser immer knapper und ist insbesondere durch Öl- und Gasförderung – vor allem bei der Anwendung von Fracking – stark gefährdet. Bereits 98 durch Erdölförderung verursachte Schadensfälle, bei denen Boden und Wasser verunreinigt wurden, wurden auf Nachfrage von der Landesregierung eingeräumt. Ungenügende Gesetze zum Gewässerschutz gefährden unsere Gesundheit und Lebensmittel, unsere Meere, Arbeitsplätze im Tourismus, Gebäudesicherheit und Grundstückswerte.

Unser Volksbegehren

• verschärft die Haftung von Ölkonzernen für Schäden

• ermöglicht Wasserbehörden die Beseitigung von Schäden anzuordnen

• schreibt einen sofortigen Bohrstopp bei Wassergefährdung und unerwartetem Wasserfund vor

Gefahren und Korruption aufdecken

Bisher werden brisante Behördeninformationen vielfach geheim gehalten, darunter

• geplante Ölbohrungen, das davon betroffene Gebiet und der beabsichtigte Einsatz von
Fracking

• von Bergbaukonzernen gelagerte oder geförderte Gefahrenstoffe, die Kommunen, Rettungsdienste, Krankenhäuser und Feuerwehren zur Vorbereitung auf Katastrophenfälle kennen müssen

• mutmaßliche Korruptionsfälle bei Baugenehmigungen, öffentlichen Grundstücksverkäufen oder Auftragsvergaben

Unser Volksbegehren ermöglicht Schleswig-Holsteins Kommunen und Behörden im überwiegenden öffentlichen Interesse zukünftig auch ohne konkrete Anfrage die rechtssichere Weitergabe oder Veröffentlichung von Informationen, die bisher als „Geschäftsgeheimnisse“ geheim gehalten werden.

Wir wollen abstimmen!

Obwohl wir 2018 über 42.000 Unterschriften eingereicht haben, verweigert das Land bis heute die Umsetzung unserer Forderungen. Deshalb sammeln wir jetzt Unterschriften für einen Volksentscheid zum Schutz des Wassers.

Zum Volksentscheid kommt es, wenn bis zum 02.03.2020 mindestens 80.000 Schleswig-Holsteiner/innen ab 16 Jahren unser Volksbegehren unterschreiben. Das entspricht etwa 500 Unterschriften pro Tag, ein Kraftakt. Jede, wirklich jede helfende Hand wird gebraucht! 

So kannst du helfen:

• Sammele Unterschriften bei deinen Freunden und Bekannten

• Informiere deine Freunde und Bekannte per Whatsapp, Instagram usw.

• Lege Unterschriftenlisten und Flyer aus

• Hänge Plakate auf

Material und Vorlagen bekommst du über unsere Homepage www.vi-wasser.de oder unter
info@vi-wasser.de.

Zur Finanzierung von Informationsmaterial benötigen wir dringend Spenden:
Bürgerinitiative gegen CO2-Endlager e. V.
IBAN: DE86 2176 3542 0007 7190 19. Die Spenden sind steuerabzugsfähig.

chaos.social/@vi_wasser • twitter.com/vi_wasser • fb.com/VolksbegehrenWasser • www.instagram.com/vi_wasser  • www.vi-wasser.de

WEITERE PLAKATE SIEHE ÜBER WEITERLESEN

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Written by Uwe Stahl

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Last updated on 28. August 2019

Created on 28. August 2019

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Vonovia-Show:

Mit Breakdance und Spraydosen gegen den schlechten Ruf

Vonovia tingelt mit einer sogenannten “Street-Art-Tour“ durch sechs Großstädte in diesem Land. Nachdem das Ansehen des größten Wohnungskonzerns Deutschlands durch viele Skandale und umfangreiche Beschwerden von Mieterinnen und Mietern arg ramponiert wurde, versucht Vonovia nun durch Breakdance und Spray-Aktionen für sich Stimmung zu machen. So auch am 17. August 2019 in Mettenhof. Doch ob die Mieterinnen und Mieter bei Hip-Hop und Pommes überhöhte Nebenkostenabrechnungen, schlechte Serviceleistungen, Mietsteigerungen und das völlig komplizierte Beschwerdeverfahren vergessen werden, ist sehr fraglich. 

Zur Erinnerung: 

Vonovia ist mit über 400.000 Wohnungen der größte Wohnungskonzern in Deutschland. Er gehört zu den 30 größten deutschen Aktienunternehmen. Allein im letzten Jahr stieg der Gewinn auf über eine Milliarde Euro. Davon wurden 746 Millionen Euro an die Aktionäre ausgeschüttet, das entspricht knapp 40 Prozent der eingenommenen Mieten. Das bedeutet, dass ohne Dividendenzahlungen an die Aktionäre die Miet- und Betriebskosten erheblich gesenkt werden könnten.

Ein Hauptfaktor für die Gewinnsteigerungen waren Mieterhöhungen durch Modernisierungen. Sie machen über 60% der gesamten Mieterhöhungen bei Vonovia aus. In vielen Fällen führen diese Mieterhöhungen zu Kündigungen, weil die erhöhten Mieten von den betroffenen Mieterinnen und Mietern nicht mehr bezahlt werden können. 

Eine weitere bedeutende Einnahmequelle sind die Nebenkosten. Hausmeister- und Winterdienste, Gartenpflege und andere notwendigen Dienstleistungen werden inzwischen durch eigene Firmen des Konzerns durchgeführt. Dabei kommt es häufig zu nicht nachvollziehbaren Phantomabrechnungen. Dass Abrechnungen häufig nicht den erbrachten Leistungen entsprechen, wurde auch immer wieder in Kiel bei den Vonovia-Mieterversammlungen in Gaarden, Mettenhof und in Friedrichsort sichtbar.

Das Geschäftsmodell von Vonovia spült nicht nur hohe Dividenden in die Taschen der Aktionäre, die sich im letzten Jahr wieder über einen Anstieg ihrer Aktien um 9 Prozent freuen konnten. Auch der Vorstandsvorsitzende Rolf Buch kommt mit einem Jahresgehalt von 7,5 Millionen mehr als gut über die Runden. Das alles zahlen die Mieter und Mieterinnen von Vonovia! Ihr Grundbedürfnis auf guten und bezahlbaren Wohnraum ist völlig den Gewinnerwartungen der Vonovia-Aktionäre untergeordnet. Daher fordern wir vom Bündnis für bezahlbaren Wohnraum auch: Kommunale Wohnungen statt Vonovia & Co !

Mit Aktionen wie der Street-Art-Tour versucht Vonovia, darüber hinwegzutäuschen, dass das profitorientierte Unternehmen seiner „sozialen Verantwortung“, zu der es sich nur verbal bekennt, durch seine Geschäftspolitik in keiner Weise gerecht wird.

Wir lassen uns nicht durch „Street-Art-Shows“ blenden !

Auch in Zukunft geht es weiter darum, Missstände und unsoziale Mieterhöhungen bei Vonovia aufzudecken und sich dagegen gemeinsam zu wehren. Die Mieterversammlung von Vonovia Mieterinnen und Mietern sind dafür eine gute Möglichkeit. Die landesweit vielen Proteste und Demonstrationen sowie die in den Medien veröffentlichten Skandale haben Vonovia stark unter Druck gesetzt. Dieser Weg muss unbedingt weiter verfolgt werden. 

Die nächste Mieterversammlung von Vonovia-Mieterinnen und Mietern fand (nach Redaktionsschluss) am 27. August im Bürgerhaus in der Vaasastraße statt.  

BÜNDNIS FÜR BEZAHLBAREN WOHNRAUM 

www.bezahlbar-wohnen.org