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Auf der Cuba-Solidaritätsdemonstration in Berlin:

Tamara, Bundestagsabgeordnete der Linken aus Kiel

Peru ist ein Land, dass sich aus dem spanischen Kolonialismus direkt in die Hände des US-Imperialismus begeben hat. Ein Land, in dem regelmäßig Kinder im Winter erfrieren.

In dem es massive Stromausfälle gibt. Aber nicht wegen einer Blockade, sondern weil es für die Regierung keine Priorität hat, ob die Bevölkerung des Landes versorgt wird.

Peru ist ein Land, in dem Massaker an der indigenen Bevölkerung verübt und hinterher vertuscht werden. Bei jedem Nationalfeiertag wehen draußen stolz die Flaggen – weil es Geldstrafen nach sich zieht, sie nicht aufzuhängen.

Aber: Peru ist für Deutschland ein wichtiger und angeblich demokratischer Handelspartner.

Ich habe erst 2013 richtig verstanden, was ein Sozialismus wirklich in der Praxis bedeutet. Ich nahm an einer Brigade nach Cuba teil. Cuba, ein Land mit wenig Bodenschätzen und der verdammten Wirtschaftsblockade.

Aber trotz all dieser Hindernisse ging es den Menschen in Cuba deutlich besser als in Peru.

Sie hatten ein Bildungssystem mit Chancengleichheit. Eine Alphabetisierungsrate von fast 100%. Sportliche Förderung ohne Blick auf die Herkunft. Forschung und Wissenschaft auf einem hohen Niveau. Ein Gesundheitssystem, dass am Gemeinwohl aller orientiert und nicht an Profiten.

Und ein Land, das so sehr internationalistisch denkt, dass es in die Welt regelmäßig Ärzte schickt, um die Welt zu heilen.

Ich sah den Gegensatz zu Peru, in dem Kinder auf den Straßen bettelten, und dann von der Polizei verjagt wurden, anstatt in Schulen geschickt zu werden.

Ich dachte an meine Großmutter, die ihr Leben lang nicht Lesen und Schreiben gelernt hat.

Ich dachte daran, wie reich Peru ist, wie viele Bodenschätze es hat. Und wie es sein kann, dass es jahrelang das lateinamerikanische Land war, in dem die meisten Menschen hungern. In dem der Staat komplett versagt, sich korrupte Politiker die Taschen füllen und Staatseigentum an US und deutsche Konzerne verscherbeln.

Der Blick nach Cuba gab mir Hoffnung darauf, dass wirklich eine bessere Welt möglich ist. Wenn eine gerechtere Verteilung des Vermögens bei einem armen Land wie Cuba schon so viel ausrichten könnte – wie sähe heute ein Sozialismus in einem ressourcenreichen Land aus?

Was könnten wir alles erreichen, wenn wirklich wir, die Bevölkerung, die Arbeiter*innen die Macht hätten?

Diese Gedanken sind in unserer kapitalistischen Welt natürlich gefährlich. Und: Es ist gefährlich zu sehen, dass ein Sozialismus tatsächlich funktioniert. Gegen alle Widrigkeiten.

Und das ist auch die Wahrheit, vor denen Trump und Co die meiste Angst haben. Diese Wahrheit ist es, die sie mit ihren Angriffen verschleiern wollen.

Heute, mehr als 10 Jahre nach meiner Reise, greift der Faschismus um sich und die Welt brennt. Wir alle haben die Bilder gesehen, von Müllbergen in Havanna, die Krankenhäuser, die nicht erreicht und betrieben werden können. Aber was hört man hier in Deutschland?

Stille.

Stille von unseren Regierungspolitikern, die sonst so gern in andere Länder reisen um über Menschenrechte belehren. Die so gerne von Wertegeleiteter Außenpolitik sprechen.

Wie schon in Gaza, Venezuela, Iran und jetzt Cuba duckt sich Deutschland feige weg. Passt sich dem Recht des Stärkeren an, statt die leidenden Menschen zu verteidigen. Hier sehen wir, dass das Völkerrecht zu einer Phrase verkommen ist, die nur nutzt, wenn deutsche Verbündete angegriffen werden.

Es sind ihre Kriege, aber unsere Leben.

Das sehe ich auch immer wieder in meiner jetzigen Arbeit: Im Haushaltsausschuss wird alles massiv gekürzt. Massiv. Ob es Frauenhäuser sind, Beratungsplätze, Wohnraumförderung, Jugendprojekte:
In den Gesprächen über den Haushalt sitzt jedes Mal ein trauriges Ministerchen und wiederholt die Doktrin, die dieses Land seit Jahren kaputt macht: „Wir müssen leider sparen“. Aber während überall der Sozialstaat kaputtgespart und angegriffen wird.

Während jedes zweite Elternteil im Bürgergeldbezug hungert, um sein Kind ernähren zu können.

Während Rentner*innen Pfandflaschen sammeln müssen.

Während Krankenhäuser schließen müssen, weil sie sich nicht rechnen.

Währenddessen scheffelt die Regierung Milliarden über Milliarden in die Taschen der Rüstungskonzerne und die Milliardäre lachen sich ins Fäustchen.

Mitte Dezember ballerte diese Regierung in einer Sitzung 50 Milliarden für Aufrüstung raus. Gleichzeitig wurde bei den Krankenkassen ein Sparpaket verabschiedet in Höhe von – you guessed it – 50 Milliarden. Bei diesen Entscheidungen von Sparpolitik zu sprechen ist fast schon Hohn. Benennen wir es als das was es ist: Klassenkampf von oben.

Schulen sanieren? Krankenhäuser finanzieren? Zuglinien ausbauen? Nein danke. Stattdessen landet das Geld einzig in den Taschen von Rheinmetall und Co. Und all diese Waffen bedienen sich ja auch nicht von alleine. Die junge Generation ist klug genug, nicht an der Front sterben zu wollen.

Aber kaum spuren die jungen Menschen nicht, wird zack ein Zwangsdienst wiedereingeführt. Hier sehen wir es wieder einmal: Militarisierung und Autoritarismus gehen immer Hand in Hand. Aber wir lassen uns das alles nicht gefallen. Wir stehen solidarisch mit allen Ländern, die unter dem US-Imperialismus leiden. Wir stehen solidarisch an der Seite Cubas. Weil wir wissen, dass eine bessere Welt möglich ist.